Nunmehr beginnt die Aussprache über

Sozialversicherung

Aba. Kaiser (Soz.): Bevor das große | heit lihung aller Sozialgeseße errciht wird, müssen C Rethe von Novellen crledigt werde! m Retchstag müssen 1 demnächst

Angestellt

zu einer Klarung in der Frage der Verschmelzung de1 ten versicherung mit der übrigen Sozialversiherung kommen und auf (eden Fall die Angestelltenversiherung wieder lebensfähig machen. Wir sehen eine Lösung nur in der Vershmelzung, denn nur dann fann die Angestelltenversiherung ihren Zweck erfüllen r L langen in einer Entschließuna, daß bei der Auslegung des Gcseßet iber Notstandsmaßnahmen zur Unterstüßung von Empfängern

aus der Angestelltenversiherung darauf Bedacht

M Wi

rFnvaltiden- Und

aenommen wird, daß Leistungen, die nur den Zweck haben, dte acseblihe Rente zu erhöhen, nicht angerechnet werden Die Parteien der Rechten sträuben si eihnenderweise gegen ein Æürzung der Warte- und NRuhegelder derx Beamten bei cinem Ein fomnten uber 50 000 M, weil es sh angeblich um wohlerworbene Rechte handelt. Aber ouch die Arb( nvaliden und die Krieaë

wohlerworbene Recht e Letstungen dc

den, mit dem V

[ veshädiagten haben Landesver}ntcherunagsanstalten danten ermer dadurch

müssen wix uns abfinden. Das

mussen eryont me

erforderlich werdenden VBettraaserhohuna

Ministertum wtrd zu prufen haben i Sozialversicherung nicht die gleitende Rentenskala an gewendet werden kann, denn die Leistungen der Sozialversiherung haben mit der fortschreitenden Geldentwertung niht Schritt a halten Auf dem Gebtete der Krankenversichherung müssen tx moglihst bald zu einer Vereinheitlihhung kommen ett c Krankenversicherung müssen auch die Kleingewerbetreibenden und die fleinen Landwirte aufacnommen Wenn die

wirte auch gegentivärtig viel Geld haben, so schen wir doch=am Himmel ie drohende Verschuldung der Landwirte auffsteigen (Hort, hört! rechts.) Notwendig ift auch die obligatorishe Kranken versiherung der Familien im Anschluß an die allgemeine Kranken versicherung. ‘D

, ob in Der

werden.

chCnD

Ein Geseßentwurf hierfür muß bald vorgelegt werden, damit das Geseß noch in diejem Fahre in Kraft treten kann. Die Wochenhilfe muß ausgebaut werden, die dazu erforderlichen Mittel müssen aber durch Geseß angefordert werden und nicht schon jeßt, wie ein Antrag der Kommunisten es fordert. Notwendig ist auch die Erhöhung des Grundlohns in dex Krankenversicherung, die Pflichtgrenze muß erhöht werden. Warnen möchte ih dringend davor, die Kranfenfassen zu ermächtigen, die Verpflichtung zux Gewährung von ärztlicher Hilfeleistung durch Geld ablösen zu fönnen, denn damit würde den Krankénkassen eine ihrer wesent lihsten Grundlagen genommen werden. Die Bestimmung der ärztlichen Honorartaxe darf nicht länger mehr den einzelnen Ländern überlassen werden. Die Unfallversiherung muß schleunigst auf alle Arbeitnehmer ausgedehnt werden. Fn der Unfallversicherung muß der Grundsaß Geltung gewinnen, daß auch der Weg von und zur Arbeitsstelle als Betriebstätigkeit angesehen wird, und es muß [hließlich auch cin Ausgleih in den Leistungen und der Geld entwertung gefunden werden. Ungerecht ist es, daß nux die Rentner, die über 50 Prozent unfallverleßt sind, Erhöhungen e1 halten. Wir begrüßen die Mittel für die Bekämpfung der Volks seuchen, der Tuberkulose, der Geschlehtskrankheiten usw. Die beste Bekämpfuna ist allerdings eine gute Ernährung.

Abg. Lamba ch (D. Nat.): Vir sind für die Erhaltung aller besonderen Formen der Krankenkassen und verlangen von der Re- gierung, daß sie in ihren Vorlagen für die Erhaltung der Betriebs krankenkassen, der Fnnungskrankenkassen, der Landkrankenkassen und der Ersaßkrankenkassen sorgt. Wix wollen auch die besondere Angestelltenversiherung aufrehi erhalten. Daß deren Beiträge und Leistungen noch nicht den jeßigen Geldverhältnien angepaßt sind, ist gerade die Schuld der Freunde der Verschmelzung der An gestelltenversiherung mit der Fnvalidenversicherung. Aber es bedarf des Aushaus des gesamten Versiheruäswesens in der Richtung der Anpassung an die Bedürfnisse der einzelnen Berxufs

31etae

Abg. Karsten (U. Soz.): Mir kam es gestern, wie: idem Minister exrwidere, niht lediglich auf eine Kritik an, sondern darauf, die Frage des Umbaus unserer Sozialversicherung : über haupt zu besprechen. Das 1etzige Versiherungsprinzip kst nit mehr aufrechtzuerhalten, denn die Jnvalidenrentner bekommen nur etwa ein Fünftel ihrer Beiträge. Wir wollen eine Gesun dung der Sozialgeseßgebung dadurch, daß alle Hilfen und Unter stüßzungen eintheitlih zusammengeschmolzen werden. Wenn man eine große umfassende Reform ablehnt, bleibt uns allerdings nichts anderes übrig, als das bisherige Flickwerk fortzuseßen und alles laufen zu lassen, wie es will. Das Ministerium sollte großzügig der modernen sozialen Entwicklung folgen. Wir müssen noch vor den Sommerferien den Jnvalidenrentnern eine Erhohung threr Renten bringen. Die kleinen Gewerbetreibenden, lleinen Händler und: kleinen Landwirte müssen in die Sogzialversicherung einbezogen werden Es ist graue Theorie, daß Leute, die noch bis 50 Prozent erwerbsfähig sind, einen Ausgleih auf dem Arbeitsmarkt finden. Wie kann eine alte Frau mit einer Yéonats rente von 5,35 Mark leben?

j _ Wir beantragen, einen neuen Titel einzufügen von 600 000 Mark für

eineir Reichsaus\shuß für Arbeitstnvaltdenfürsorge, der aus Vertretern der {Fnvaliden organisation und der Gewerkschaften gebildet wird Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Meine Damen und Hexren! JFch darf viellciht auf einige Anregungen, die ‘in der weiteren Debatte gegeben worden sind, zurückkommen. Bei der An wendung des Geseßes über die Unterstüßung dex Fnvaliden rentner rechnen Gemeinden auf die Unterstüßung auch solche Zu- wendungen an, welche Arbeitgeber oder Einrichtungen der Berufs

fürsorge (Unruhe Glode des Präsidenten) ihren erwerbs unfähigen Arbeitern freiwillig gewähren. Dies geschieht ins besondere bei der Zulage zu den knappschaftlihen Leistungen. Da

durch ift bei den invaliden Bergleuten und den Veriretern der Ver sicherten allerdings eîne gewisse Unruhe entstanden. Es- besteht die Gefahr, daß die Zulagen widerrufen werden. Diese Zulagen, um die es sih hier handelt, ergänzen die wegen der Geldentwertung unzulänglih gewordenen knappschaftlihen Leistungen, entsprechen also einer sittlichen Pflicht der Werkbesiber und dem. Interesse an der Erhaltung eines berufsfreudigen Arbeiterstandes. Wo die Zulagen wegen der außerordentlichen Teuerung mit der ausdrüd- lichen Bestimmung gewährt werden, daß sie lediglich die öffent- lichen Leistungen ergänzen und bei Anrehnung auf öffentliche Leistungen wegfallen, hat das Reich dagegen nichts zu erinnern, daß die Anrechnung unterbleibt. (Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Faules Kompromiß!) Fm übrigen entspricht die Anrechnung solcher Zulagen dem Geseye. Sofern also Fest- stellungen der eben betriebenen Art nicht erfolgen, wäre die An- rechnung geseßmäßig. Fm übrigen wird die Angelegenheit bei der Aenderung des Unterstüßungsgeseßes, um die es sih im Herbst dieses Fahres spätestens wieder handelt, ihre Klärung finden. Dies gilt auch, soweit die Entschließung den Unterschied in der Höhe den Jnvalidenrenten auf Grund der Versicherung in ciner höheren Lohnklasse gewahrt wissen will.

Im 6. Ausschuß ist bereits eine Verhandlung angeseßt, die über eine ganze Reihe derjenigen Gegenstände Klarheit schaffen wird, über die Herr Kaiser uns eben Vortrag gehalten hat. Am Freitag befaßt sich dieser Ausshuß mit der Krankenversicherung und mit der Wochenhilfe, dann mit der Erhöhung der Zulage für die Unfallrxentnexr und ferner mit der Neufeststellung der Ver- sicherungsgrenze und der Gehaltsklassen der Angestelltenversicherung.

Dann ist wiederum zur Sprache gekommen die Befreiung der

arn Aw get dre: 1E P MADC O ROM I T O -

Qrankenkasfsenanaestell ch n mner D1iCD . nz immt n zustc chts DacIeaen d ; Cn De assen nur tter den Vora1 j 1 na angewendet ird wie au bei dez ngestellt 91 den übrigen F1 1 b ) t n Aus\Guß nî netner aeit C ne D f (N Dae Bemerkunaen T ntrag der Una! 10a D n 7 L 7 i n (G D | (Zesundhe c l en d rof it Behauptung der SCrturzun ( ) tszett Und Iweitteren K (7+ b If 7 i uts rft n Welt (I D è l Í f ait), l B ( J rof ti n 5) } n TLLTC U] IMCNOATD( J ichn ctien, Beruf aenollenichaîten und GBelvertft] en, womtt 1 (Blastn l schon aute Erfolge erzielt sete1 elbst altung musse hier aerade zu ihrem Recht kommen fe Gejeyban )Sarb Lg, aß n ) horha f niniltertum h S hat 147 cid f 1 ; Y ott x ‘ "n" M (Sa ti N f n 7 iofort an Tr: trêffende La1 R n J ot, h ift io ntcht d t lo netMSarb nun ertum ! eia ) 1s bayertickche Ministerium hat die Sache auch verfolgt und hat uns mitgeteilt, daß gegenwärtig Tarifverhan en schiveber Das bayerische Ministerium hat uns weiter mitgeteilt, daß allerdings Ueber- \hreitungen der Arbeitszeit stattgefunden hätten, daß aber ge Í F T G, ‘ M 9 1 tmaor A, H “+6 4 y ihehen sei auf Grund von Bereinbarungen zwischen Unternehmern und den Arbeitern D Welz nit, n weit diese Ver hart ac IBAR An AON 1117 in 5 rf moAolcheEn Tre fo H- etinvarungen agqanae1 nin {n ! IDeLcDeCI Oren N al geschlossen n sind l Je)! um hat uné wetter mitaet DaB e ieje Angelegenheit weiter verfolge. T muß annehmen, daß bayeris die verfassungs maßig dazu berufen I Ux ic der GBesebe zu

R

Jorgen, das 1n rzalle auch tun wird.

Dann hat ein Antrag Moldenhauer gewünscht, daß wir ge-

meinsam mit der Glasberufsgenossenshaft und Vertretern der be=-

teiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen die Fragen des Arbeitershußes in der Glastindustrie prüfen. Dazu sind wir

jelbstverständlih jederzeit bereit. Wir können also dieser - Ent \hließung in der abgeänderten Form dex

Nummer 4304 nur zu F

dem U, was Der

stimmen. Jm übrigen stimme ih Herr Bericht erstatter Über den. § 120 e und seine Anwendung gesagt hat. Angenommen wird dex Antrag Dr. Moldenhauer, die Regterung zu ersuchen, gemeinsam mit der Glasberufs genossenschaft und den Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen in eine Beratung über An- ordnungen cinzutreten, durch welche die Unfallgefahr beim Aufsprengen und Aufschneiden der Walzen in der Tafelglas industrie nah Möglichkeit vermieden ¡verden kann. Dadurch ist die gestern mitgeteilte Resolution des Ausschusses erledigt. sangert werden foll, find aber auch berechtigt. Durch Verbesserung Es“ “folgt der Abschnitt Tarifwésen und ArbeiterrechL Abg. Nosèeman n über die Arbeitszeit im

i f

(1. Soz.): Der vorliegende Geseßentwurf Steinkohlenbergbau, der feineswegs den Siebenstundentag festleat, ist für die Bergarbeiter unannehmhar. Die Bergarbeiter wollen nicht ein besonderes Arbeitsgeseß, son=- dern verlangen die baldige Einbringung eines einheitlihen Ar beitsgesebßes für alle Die Bergarbeiter wollen folange nicht mehx Ueberstunden leisten, als mnicht die Arbeitszeit für sie geseßlich geregelt ist. Fhre Befürchtungen, daß durch die Uceberschichten die allgemeine Arbeitszeit allmählich vex längert l Durch Verbesserung der technischen Ausdehnung der Arbeitszeit die Förderung stei unserer Gruben sind in der Technik noch weit Der Manteltarif der Berge leute ist shou vor Monaten gekündigt worden, und erst jeßt soll die Entscheidung darüber fallen. Bei den Bergunternehmern im Ruhrbezirk herrsht noch immer der alte Herrenstandpunkt. (Ein Werkleiter vergriff sich tatsählih an einem Betriebsrat, weil dieser nicht sofort auf Aufforderung das Büro ‘verließ, und der Betriebs-=- rat wurde dann entlassen, und zwar, wie es hieß, nicht als Be triebsrat, sondern als Arbeite D Behandlung der

Arbeiter und Angestellte

werden soll, find aber auch berechtigt. ohne

A Nor 04 50 Prozent

Einrichtungen läßt sch

T L VIC]e UULL

Betriebsräte reizt zu immer neuen Streiks. Regierung muß ferner endli 2111 Sracae des 1 N gi nd 9. November als Feter 1 44 L L L j 4 t) A L « 4 A . Ä L 1 L- 4 44 23

tage Stellung nehmen; die Arbeiter wollen diese Feiertage haben. Die Arbeitgeber nehmen den Arbeitern immer mehx Rechte ohne Rückefsicht darauf, ob dadurch Streiks entstehen. Da kann man ih nicht wundern, wenn die Bergarbeiter Ueberschtchren ablehnen.

Der Gesetzentwurf über die Arbeitszeit in den Steinkohlenberg werken enthält neben der einen Verbesserung der Abkürzung der Arbeitszeit auf sieben Stunden auch manche Verschlehterung des jeßigen Zustandes. So kann z. B. der Arbeitsminister für Be

ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen I

Antrag des Arbeitgeberverba l Zchichtzeit um eine halbe Stunde verlängern. Außerdem wird die Arbeitszeit nicht übe! haupt geseblich festgelegt, sondern soll durch Tarifvertrag ab weichend geregelt werden können. Und für Betriebspunkte mit einer Wärme übe: 28 Grad Celsius" soll, wenn eine Vereinbarung nicht zustandekommt, die Berabehörde die Arbeitszeit festseßen; zur

triebe mit cinfach auf

2 ï Ñ À Sd c A A ASIRA S 0 P D , Beragbehörde haben aber die Arbeiter ketn Vertrauen. Abg. Bre y (Soz.): Dex Entwuxf der Schlihtungs3ordnung

wird von den Arbeitern abgelehnt, weil sie darin eine Beeinträch tigung ihrer Rechte sehen. AU die darin enthaltenen Zwangs maßnahmen können das Ziel nicht erreichen, das erreicht werden soll. Es bedarf eines allgemeinen Arhbeitervertragsrechts. Auf dem Wege der Verordnung ind allerdings schon manche Forderungen dexr Gewerkschaften erfüllt worden. Deshalb sollte man jept ein Tarifgeseß jedenfalls nicht überhasten, sondern ein geheud. prüfen. Manche Arbeitnehmerorganisationen können niht als Tariftraäger angesehen werden. Der Tarifgedanke hat erst cine lurze Tradition; noch im Fahre 1914 erklärte der Zentralverband der deutshen Jundustriellen die Tarifverträge als gefährlich für die FFndustrie. Die Frage bedarf also durchaus noch der Klärung. Dem Geiste der Unternehmer darf niht Rechnung getragen werden. Fn einem Falle in Magdeburg konnte es nicht zu einer Verbindlichkeitserklärung eines Schiedsspruchs kommen, weil sich das Arbeitsministerium einmischte. Danach scheint noch der alte tariffeindlihe Geist im Reichsarbeitsministerium zu herrschen, Gegen die hartgesottenen Metallindustrieherren sollte der Minister mit shärferen Maßnahmen zufassen. Die Gewalttaten, die man

den Arbeitern vorwirft, gehören in das Gebiet der Fabel. Wenn Betriebsschädigungen vorgekommen sind, so sind sie die Folgen der SUnden der Arbeitgeber, die den Arbeitern ihre Rechte vor-

enthalten. 7Fns Gebiet der Fabel gehören auch die Behauptungen, daßdie Sekretäre des. Fabrikarbeiterverbandes und des christlichen Arbeitexrverbandes - terroristishe Akte hätten. Der Streik in derx. Zementindustrie hat noch zu ritandigung geführt, in Baden ‘haben die Unternehmer es abgelehnt, mit dem sozial-

“-

, demokratischen Soziälutinister zu verhandeln. Dieser Streik kaun

S2 n x roaramnt deé Nefch8s rh ttSnitiî 175 A Bert 3a | ; [C1 irislichem Wege müssen die Dinge in Ordnung

(bg. Sh immelTpfeæxnEkg (D. Nat.): Die Stellunqunahm-

eini geaen die wirtichaftsfriedlichem Arbeiterver bände ird in dem Pommerschen Landbund große Erregung crzeugen

nd neuen

ifliftstof}} in die pommershe Landwirtschaft werfe

Vie pommerschen Landivirte haben Kollektivverträge mit thren Arbeitern abgeschlossen. (Unruhe links.) Die Tätigkeit de Sozialisten in Pommern hat geradezu verheerend gewirkt. (Ruj l1nks: Unecrhort Zie werfen ja die Leute auf die Straße! L Arbeitsmitnister hat diese Tarifverträge nicht anerkannt, die anae fochtenen Saßungen des Landtages sind aber geändert worden, Bdem ging der Minister auf den Vorschlag eines Schie [pruches nicht ein. Wir wollen uns diese Behandlung nicht läng

(Lachen links.) Wir stehen in dieser Frage mit unseren Arbettern zusammen, und ih bitte dringend den Minister,

ndern. e VBeremtgqungsfrethett it in der jedermann qaen leisbet. Die Haltung ) es dahin, dte Koal iheit zum Koalit ; fügen uns diesem Zwang nit. Franken (U. Soz.) beklagt es, daß die Tari! Ï t mt tnnege 1 G4 hatt Daß Derträa ne Unternehmer, die nicht nt aehörten, nicht ‘pilichteten, den tarifmaßigen Loh1! Dagegen muß das Ministerium Maßnahmen etrgy

dner wollte der Freiheit einen Weg bahnen, nait }

r Frei [De l D Berufung auf die Ver- Iu fann D »r Tetnen Enmtdruct machen. :

ber haben fr en f | ckruck auf die Arbeiter au3agëubt.

wirtschaftsfriedlihe Vertände können nicht anerfannt

werden; hat doch selbt eíîn Großunternehmer gesa daß sie

ell agr, Parasiten und Sumpfyflanzen seien, die sobald wie möglich au gerottet werden müßten. Aba. Frau Ziegler (U. Soz.): Nock inem einheitlichen Arbeitsrecht für di Reichswirtschaftsvrat vorgelegte C angestellten feine Ñ

immer fehlt es “an ie Hausangestellten. Dex ‘pentwurf gibt - den Hau zeitgemäßen Rechte, sondern stempelt fic zu Menschen zweiter Klasse. Das Arbeitsministerium wagt es i diesem Entwurf, den Hausangestellten eine 13 stündige Arbeit zuzumuten und das Recht auf einen vollig freien Sonntag vorz enthalten. Bedauerlih ist es, daß nah der Regierungsvo1 Kinder von 12 Fahren an täglih 3 Stunden Arbeit im Haus! leisten sollen. Wie will die Regierung die Gewähr dafür bicteu, daß diefe Fugendlichen vor gesundheitlihen Schäden und vor “Au beutung bewahrt bleiben? Die Regierung hat die Pflicht, den Hausangestelltew zu ihrem Rechte zu verhelfen, denn sie legt ihnen ja viele Pflichten auf.

Abg. Moldenhauer (D. Vp): Die Ausführungen des Arbeitsministers über die wirtschaftsfriedlihen Gewerkschaften hahen bei uns lebhaftes Befremden hervorgerufen. Wenn. der Minister Organisationen, deren Vertreter Mitglieder dieses Hauses sind, mit einem Namen bezeichnet, den diese Verbande als fkränkend empfinden, so muß die Sachlichkeit der Verhandlung dadurch leiden. Der Minister sollte wissen, daß auch die christlichen Gewerk= schaften sich anfangs nur schwer durchseßen konnten. JFch hoffe, daß der Minister seine Ansicht noch andern wird. Ein Koalitions- ¿wang, wie ihm der Minister Braun das Wort geredet spricht der Verfassung. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Malzahn (fraktionsloser Kommunist): Fm Tarif: wie im Schlihtungswesen haben die Arbeiter gleich schlechte ( fahrungen gemacht. Der Kampf unserer süddeutschen Brüder ist der Kampf des gesamten Proletariats. Die Schlichtungsordn1ung will dem Arbeiter seine besten Rechte nehmen. Den Entwurf über die Arbeitszeit im Bergbau lehnen wir ab. Wir verlangen hHiec die sechsstündige Arbeitszeit. Der Urlaub für Arbeiter muß aeset- lich fettgelegt werden Reichsarbeitsminister Dr. Brauns:

ob es richtig ist, daß wir uns hier Artikels 159 der Neichsverfa#sung weiter unterhalten. über die Bedeutung und den Sinn Artikels Meinung sein. (Lebhaftes Hört, hört! und Zurufe von der D. ohr

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Meine. Herren, ih weiß den Inhalt des Man kann verschiedener Vyp.) kan verschiedener Meinung fein. habe Auch unter denen, die diefen Artikel damals beslofsen haben, die ihn mitberaten haben, sind über feinen Fnhbalt die Meinungen. geteilt. (Zurnf von den D.-Nat. : Das gilt von der ganzen Reichsverfassung! Heiterkeit.) — Das ift etwas anderc! ob wir über den Wert der Netchsve nden Artikeln gesagt ift.

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as nun de! ständlih fern Mitteln das Wort zu reden. Hört, hört! bet der D. Vy.) Ich habe ausdrüdlich : einen Augenblîid finden —, daß es

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| weiteren Experimente -nbergbaues mochte ih warnen im Fnte1 deutschen Wirtschaft, die unter Koßlenmangel leidet. Da sollten doch auch die Herren auf der nzehen. Feßt müssen [hon aus dem Ausland Kohlen eingefü werden. Es ist ein volkswirtschaftlichex Unsinn, KoHlen einzuführen, die wix im Laude selbst gewinnen können und zugleich Arbeitslosenunterstühung zzi zahlen Bergmann habe ich keine Veranlassung, den Entwurf über Arbe?tszeit 1m Kohlenbergba! ei abzulehnen.

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Aba. Fanfchek (Soz) bespricht di Bergarbeciterfragen Um 81 { Wr vird ein Ber ra gunqgqSsantrag Des Ala.

L Höllein (Komm.), der damit begründet wird, daß mit der Arbeitskraft der'Abgeordneten und des Personals kein Raubbau getrieben werden dUrfe, gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Davauf sprechen noch die Abgeordneten Thi el (D. Vp.), Oettinghau s (U. Soz.), Ada m s (D. Vp.), der das Zementwexk Leinen - Heidelberg gegen Angriffe des a

Abg. Bre y verteidigt und S chm i dt- Cöpenick (Soz.).

Der Geseßentrwourf über die Arbeitszeit 1m Bergbau wivd an den Sozialpolitischen Ausschuß überwtesen.

Im 914 Uhr vertagt das Haus die wettere Beratung des Etats auf Freitag, 11 Uhr. l

(

Fortsehung des Nichtamtlichen in der Etsten Beilagse)

o

Verantwortlicher Schr Dr. Thro l, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anz

Rechnungsra

et

igenteil: Der Vorsteher der Geschäfts\telle Mengering in Berlin. Ç F E F L uCcLoC ry , (49 N: Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei .und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstr. 32. d T Li Acht Beilagen | (eins{ließkih Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 50 A ünd B) und Erste lsregtster-Beilags.

iftleiter: Direkio r e Y

d orfp- T K M { ) { 0 Zweite, Dritte und: Vierte Zeirtral-Handi

Erste Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußzi

Ir. 116.

Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Preußischer Landtag. 138. Sißzung vom 18. Mai 1922, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *®).)

: räsident Leinert eröffnet die Sißzung um 11 Uhr 20 Minuten, in Anwesenheit von 5 Abgeordneten.

Ohne Debatte stimmt das Haus dem Zentrums- antrag auf Einrihtung von Einigungsämtern zur Aende- rung der in Altenteils- usw. Verträgen vorgesehenen Geld renten nach Maßgabe der heutigen wirtschaftlihen Verhält nisse zu.

Darauf seßte das Haus die zweite Bevatung des Hau s- halts der Berg-, Hütten- und Salinenver- waltung fort.

Abg. Rogg (Komm.) berichtet über Üebergriffe von Unter- nehmern gegen Betriebsräte. Die Arbeitershubßvorschriften im Kohlenbergbau würden niht genügend beachtet. Die Sicherheit der im Bergbau beschäftigten Arbeiter müsse aber unter allen Umständen gewährleistet werden. Die Zustände in der Knapp schaftsheilstäte in Dehnhausen seien himmelschreiend. Die Revision der Schahtanlagen von Klaustal sei monatelang nit vorgenommen worden, Fæœx der Jagd nah Profit werde der Arbeitershuß von den Unternehmern ganz vergessen.

Abg. Dr. v. Waldthaunsen (D. Nat.): Aus der Rede des Handelsministers glaube ih entnommen zu haben, daß er si die Umstellung des staatlihen Berg-, Hütten- und S so denkt, daß er unter Begründung einer Anzahl von Aktien gesellshaften doch eine Zentralverwaltung für diese Betriebe in Berlin einrihten will Jch würde für eine solhe Jdee niht zu haben sein, denn eine derartige Zentralabteilung, die von der ntralen Bergverwaltung losgelöst ein Eigenleben führt, würde gerade den BVürokratismus, den wir beseitigen wollen, wieder zutage fördern und eine wirklihe Betätigung der Aufsichtsräte und Generalversammlungen hemmen. — Den vom Hauptaus\huß beantragten neuen Ministerialrat lehnen wir ab; die bereitung des großen Werks der Betriebsumstellung erfordert be

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Berlin, Freitag, den 19. Mai

tvar kein Feiertag, sondern ein Arbeit3tag, und es war ein Ent gegenkommen der Zechenverwaltungen, wenn sie den Direktoren ecmpfahlen, von Geldstrafen Abstand zu nehmen, wenn ein Arbeite am 1. Mai -ausblieb. Die Vertreter des Bergarbeiterverbande hatten aber shon am 10. und 11. April erklärt, sie würden trotz dem thre Anhänger zu Demonstrationen am 1. Mai auffordern. Hatte der Verband eine andere Haltung cingenommen, so wäre der Streik gar nicht aus8gebrohen. Jh persönlih halte jeden Dtreik für durchaus unzulässig. (Gelächter auf der äußersten Linken.) Deutschland kann fh heute Streiks nicht leisten. (Un ruhe und Lachen links.) Fn Deutschland hat nah der Revolution | ein Streik den andern abgelöst, der Streikbazillus wütet weiter | n Deutschland wird mit dem Gedanken des Streiks viel zu viel ge|pielt, und in Arbeitnehmerkreisen tritt zum Teil außer ordentlihe Ueberempfindlihkeit auf. Es darf nicht vorkommen daß, wenn ein Betriebsrat, vielleiht auch zu Unrecht, gemaßregelt wird, man dann sofort die betreffende Zeche oder Fabrik bestreikt und womöglih Sympathiestreiks angezettelt werden, die mal 25 000 Bergarbeiter in einer Leit der s{chwersten Not 1d8 veranlassen, zehn (Große auf der Linken.) Diese persönliche i salsch. Ein Streik mag versucht werden, wenn es notwenzgkeiten handelt, rf

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Tage lang mitzumachen.

Note der S

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1 Streiks aber, wie den leßte: t

| tehen, weil trgend einem Betriebsrat auf den Fuß getreten wird, halte ich für ein Verbrehen. Was würden Sie dazu sagen, wenn

ein Zechendirektor oder Zechenbesiber aus ähnlicher Veranlassung zehn Tage Aussperrung verfügen würde? (Zuruf l Da J

machen sie ja alle Tage!) Auf beiden Zusammenarbeiten notwendig, sonst ade Vaterlandes! (Beifall rechts.)

Ein Regierungs8vertreter geht auf die vom Abg Rogg geschilderten Zustände der Lungenheilstätte in Beh usen ein und berichtet, aus welhen Gründen man dort zu schärfung der ärztlichen Vorschriften hätte shreit

iten ijt Verständnis unt

bts 2 Wiederaufbau

Abg. Husemann (Soz.) seßt sich mit den gestrigen Aus führungen des Abg. Dr. Pinkerneil auseinander. Verantwortlich keit habe Herr Binkerneil wenig gezeigt. (Zustimmung

| allen namhaften Volkskreisen, die fitr die Volks chaft 1 kamen, nähmen die Bergarbeiter die meiste Rücksicht auf

gemeinheit. (Se Herx Pinkernei C angegriffen worden sind, Genugtuung widerfahren zu lassen ob er bereit ist, seine gestrige Rede Auge in A1 3 raten gegenüber zu ‘halten. Herr Pinkern«

r rihtig!) Jch frage, fährt Redner

Y bereit ift, den Vetriebsräten, die

sondere Mittel, die ja der Aus\huß auch der Regierung zur Ver Betriebs8räte taugten nihts, sie seien Snavs fügung stellen will und aus denen auch die Entschädigung für die | Wer hat denn die Bo tniohauäto hin A bracht Hilfskräste bestritten werden kann, die sih für dieses Werk ein- | Sand E Eatao Gabe Ta ei E seßen müssen. Die Deutschnationalen haben den paritätischen | N Bs, B I O an Me eas Ausbau der Beicäte bei den Oberbergämtern beantragt. Gestern | c Gun A 2 O ia

hat dieser unser Antrag auf mehreren Seiten Widerspruch ge- | gn J o ode a 5 L funden. Wenn aber diese Beiräte nah der Auffassung des Aus- | .* herunter. SUrDem / gee i; E, E 2 Pu r: Ga: S O | revier gearbeitet haben und 1 ] 13e \husses im wesentlichen dazu bestimmt sind, bei den Oberberg Behand 2) Mi daa fet gi aa amtern ein Sprachhrohr für die Wünsche und Fnteressen der | dn R E N : 4 Zechen bekan Arbeitnehmer darzustellen, so kann man es Ark eitgebern nicht-| Uen Dié das nmch altes gejagï haven. E S

4 sie dabei auch ihrerseits ihre Fnteressen zur |

trttt LA T

verdenken, daß Geltung bringen wollen. Was den Sortierungsvertrag betrifft, den Herr Hugo Stinnes mit Paris abgeschlossen hat, so hat auch der Minister zugegeben, daß es sich da um ein vollkommen eins- wandfreies Geschäft handelt, das auh nicht die leiseste Angriffs fläche bietet. Gleihwohl hat gestern der Abg. Sobottka einen | neuen Angriff daraus hergeleitet, daß der Minister von Hausbrand, | der Kohlenkommissar aber von Jndustriekohlen gesprochen hat. | Fch stelle fest, daß nach dem Protokoll der Vollversammlung des Reichskohlenrats vom 31. März der Retichskohlenkommissar von JIndustriekohle nicht gesprohen hat. (Widerspruch links.) Di Pariser können bei den kleinen Schornsteiwen ihrer Häuser und bei thren Kaminanlagen, die dort statt der Oefen allgemein sind, die Kohle nicht so verwenden, wie wir sie bekommen; die Kohlen müssen darum gesiebt werden, um für Paris als Hausbrand Ver wendung zu finden. — Fm Ruhrrevier ist Tag für Tag die Ge stellung von 450 Zehrtonnenwagen notwendig. Fm - Höchstfall sind 237, im niedrigsten Fall 40 gestellt worden; im Durchschnitt

ist 100 die Gestellungszahl, 150 is {on hoch. Glüdck- | licherweise liegen die Zehen in der Nähe des Kanals,

den sie zum Transport benußen können. Wir haben zur Milde rung des Wagenmangels die Forderung erhoben, daß die Eisen bahnverwaltung endlih mit dem Bau von Fünfzehntonnen1vagen rascher vorwärts gehe. Die jeßt an Polen gefallenen früher preußischen Gebiete der Provinzen Posen und Westpreußen waren stets sür Kali sehr starke Abnehmer; sie hungern auh jeßt nah Kali, und die Regierung sollte Schritte tun, um bei Polen durch- | zuseßen, daß uns gegen Kali Roggen geliefert werde. Fm Fahre | 1913 betrug der \Fnland3absaß an Kali 54,5 Prozent, der Aus- | landsabsay 455 Prozent; 1921 is ersterer auf 835 Prozent ge- | stiegen,. leßterer auf 16,5 Prozent zusammengeshrumpfst. Bei | einer so außerordentlihen Verschiebung kann die Landtoirtschaft sich niht wundern, daß sie höhere Preise anlegen muß. Dr. Pinker nel hat gestern die Erhöhung des Kohlenpreises als geradezu katastrophal bezeihnet. Fch kann das nur bestätigen und bedauern, daß der Reichstag damals die Kohlensteuer auf 40 Prozent erhöht hat, während die eigentlihen Sachverständigen, der Reichswirt- \haftsrat und der große Ausshuß des Reichskohlenrats 30 Prozent als das zulässige Maximum erklärten. Gewiß muß der Reihs- finanzminister Mittel in größtem Stile heranschaffen, aber mußte denn gerade bei der Kohle die Steuerschraube derart angeseßt werden? Es wird ja dadur automatisch die ganze Lebenshaltung in dem gleihen Maßstabe verteuert. Wenn der 7Fnlandskohlen- preis den Weltmarktpreis erreicht und damit der Weltmarktpreis auch für alle andern Produkte des Weltverkehrs entsprechend hinaufgetrieben wird, so kann für urs von einer Konkurrenz sähigkeit mit dem Ausland keine Rede mehr sein. Wir nähern uns dem Zeitpunkt, wo diese Grenze überschritten wird; sie ist an einzelnen Stellen hon überschritten worden. Geht das so weiter, dann ist der Tag nicht mehr fern, wo die Arbeitslosigkeit mit all ihrem Elend auch an uns herantritt. Nun ist von links ein Antrag gestellt, der eine grundlegende Revision des Kohlensteuergesezes vetlangt. Fch glaube, schon jevt hat die Reichsregierung eine Handhabe, um Abhilfe zu schaffen, denn § 6a des Reichskohleun- steuergeseßes ermächtigt sie, nah Anhörung des Reichsrats und des Reichswirtschaftsrats evtl. die Kohlensteuer herabzusetzen. Möge die Regierung Veranlassung nehmen, die Reichsregierung vor die Frage zu stellen, ob niht dazu der Zeitpunkt jeßt ge- fommen ist. Wohin ein Volk kommen muß, wenn es auf den Export zu verzichten gezwungen wird, das sehen wir jeßt an der Tscheho-Slowakei. Dort muß eine Fabrik nah der andern den Betrieb schließen odér ihn auf das äußerste einshränken; die dortige chemishe Jndustrie hat ihre Arbeiterschaft vor die Alter- native gestellt, sich 30 Prozent Lohnabzug gefallen zu lassen oder die Axbeit zu verlieren. Solange also Export noch mögli fst, muß diese Möglichkeit unbedingt ausgenußt werden, das erfordert das Jnteresse der Arbeiter selbst. Daß der Export dur Streiks auf das Schwerste gefährdet wird, darüber ist kein Wort mehr zu verlieren. Was den lebten Streik im Jndustrierevier betrifft, so hat der Zechenverband durchaus korrekt gehandelt. Der 1. Mai

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

| ck M tor i | handlung der Maifeterfrage von der Unternehmer}

| Urlaub

gewejen, dann wäre es auch niht zu den Konflikt «Fn einem Anschlag einer Zechenverwaltung hieß « L \huldigtes Fernbleiben von der Arbeit eine Anrechnung

nah fh persönlicher Angelegenheiten statt gar nicht angenommen. verbandes ift an allen den Sozialdemokraten.)

Einseßung der Feiertage heit hatte“ zollern nah Essen kamen oder s hat man da gefragt, ob wollte? (Zustimmung.)

Redner berichtet des weitere ele Nel f

nehmern gegenüber den Betriebsräten. Ju einem Falle tourde ein ehemaliges Betriebsratsmitalied verpflichtet, sich nicht wiedex wählen zu lassen. Die Beschlüsse der Betriebsräte würden von einzelnen Unternehmern nit als bindend angeschen. Ein Anschlag, in welchem sih eine Witwe eines verunglückten Bergmannes für eine Sammlung der Belegschaft bedankte, sei abgerissen worden. Ein Betriebsratsmitglied sei entlassen, weil es einen Anschlag anheftete, in dem zum Beitritt in die gegründete Unterstüßungs kasse aufgefordert wurde. Durch solche Uebergriffe trügen die Unternehmer niht dazu bei, das Einvernehmen zu fördern, von dem immer geredet werde. Notizenmachen beim Vorlesen von Bilanzen in einer Sißung des Betriebsausschusses wurde für un zulässig bezeihnet. Systematish würden monatelang zurückliegende Dinge hervorgeholt, um unliebsame Betriebsratsmitglieder los zuwerden. Was Herr Pinkerneil gesagt hat, fährt Redner fort, ist gewissermaßen eine Kampfansage. Fch habe mich gefragt, ob das mit der Koalition überhaupt vereinbar ist und ob eine solche Be- shimpfung der Arbeiter und Arbeitervertreter zulässig ist. JFch gebe Fhnen Brief und Siegel, die Ruhrbergleute werden fich die Verschandelung des Betriebsrätegeseßes nicht gefallen lassen. Wenn Hexr Pinkerneil sagte, Herr Stinnes gebe 600 000 Arbeitern Brot, und sorge dafür, daß alle großen Betriebe in Bewegung sind, so tun dies vielmehr die 600 000 Arbeiter. Wenn diese es wollen, so werden die Werke stillstehen, ob es Herr Stinnes will, oder nicht. Die Werke werden laufen, selbst wenn Herr Stinnes oder andere Fndustriekapitäne niht mehr sind. (Stürmische Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) So kann man eine Arbeitsgemeinschaft nicht auffassen. Jh wünsche und hoffe nur, daß diese Debatte dazu führt, daß man wirklich die Arbeiter zu verstehen sucht, und daß das Wort, das 1905 hier gesprochen wurde, wahr werde, daß man versucht, die Seele des Arbeiters verstehen zu lernen. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Otter (U. Soz.) wendet fich gegen cinige Aeußerungen des Abg. Pinkerneil und fragt: Sind Sie, Herx Pinkerneil, bereit, für das Wohl des Vaterlandes und eine Erhöhung der Kohlen- produktion mit mir in den Bergbau einzufahren? Jch bin bereit, Sie als Bergarbeiter anzulernen. Jch erkläre mich bereit, mit dert Herren von Waldthausen, Martin, Seidel und Pinkerneil zusammen Kohle zu fördern. Dann möchte ih einmal sehen, ob Sie noch von Ueberschichten reden. Der lebte Streik ist keineswegs cine Niederlage für uns gewesen. Der 1. Mai ist ein Weltfeiertag des Proletariats und daran ist niht zu rütteln. Die Arbeiterschaft läßt es sich niht nehmen, am 1. Mai gegen die ganze kapitalistische Clique und thre Ausbeutung zu demonstrieren. Herr Harsch hat von den „sozialistischen Horden“ gesprochen und damit \sich etner unqualifizierbaren Beschimpfung shuldig gemacht; darum bin ich ihm entgegengetreten. Herr Harsh hat auch das seinige getan, um die Kampfesstellung der Beamten im Ruhrrevier zu unter- graben. Auf die Aussperrungen hätte Herr v. Waldthausen im Hinblick auf das Schauspiel, welhes das Unternehmertum in der süddeutshen Metallindustrie seit langèn Wochen bietet, lieber niht hinweisen sollen.

Abg. Sobottka (Komm.) wendet sich gegen einige der gestrigen Ausführungen der Abgg. Martin und Dr. Pinkerneil, und empfiehlt den Vertretern der Mehrheitssozialisten, mit derselben erfreulihen Energie, wie diese Anwälte des Kapitälismus, den innerlich unwahren Jdeen der Arbeitsgemcinschaft zwischen Kapita! und Arbeit den Abschied zu geben.

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Mit einer Replik des Abg. Har ch (Zentr.) geaen de Abg. Otter schließt die allgemeine Besprechung. Persönlich bemerkt der

J C M ; as DA Wi Cy V G, é Aba. Dr. Pinkern D, Vp.), daß des Aba. Otter, fich von ihm Bergart il ablehnen müsse (Heiterkeit); er hab uh in den V ot A4 A V T4 1 S Et s reihlich Arbeit und dafur kein Dit Der einzelner ; L 12 4 S N «4 VCE eIntzeinen 11 D Ï L Ld E À : o Viinuten beichrant Holz-Schlesien (D. Nat acht n de e antrag, Den bisherigen WMartsheidergehilfen mi ( „Markscheider“ der Oberlk

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Lr 1 | ird nad Bors Dauptaus uss n Einnchme und Ausgaal demgemäi Besoldung für einen 9. Mi Der A tirag dei Deuts n Volks8ha stellung von einer Million mek d *xtra-Ordinariuni die Bergakademie in Clausthal, wird dem Hauvtaussd

überwiesen. Die Anträge des Ô durhweg zur Annahme, nur gestaltung der Syndikats! Hüttengesellschafte mit Zechenbesiß beseitigen 114 gegen 108 Stimmen abgelehnt. : _ Sämtliche Anträge, die sich auf Beamtenv erhält- isse beziehen, gehen an den Beamtenaus\{huß. N Bon den aus der Mitte des Hauses sonst eimgebvachien Anträgen wird der der Deutschnationalen auf paritätiscen

usschusses gelangen Fas derjenige, der bei der Neu verträge die Sonderbezugsrechte der / will, wird mit

Ausbau der Beiräte- bei den Oberberaämtern abgelehnt. Der Antrag der Deutschnationalen, betreffend die Ünterstelluna landwirtschaftlih benußter Flächen, welhe durch den Berg- bau ausgebeutet werden, unter die Pachtshußordmtng ‘geht an den landwirtschaftlichen Aus\huß. Die Anträge der ‘Koms- munisten und Unabhängigen auf Sozialisierung des Bergbaus iverden abgelehnt, der Antrag der Sozialdemokraten auf Aenderung des Kohlensteuergeseßes wird dent Handelsaus\{Uuß überwiesen. S : 9

Die zweite Beratung des Gesebßentwur Tes Do treffend das Großkraftwerk Hannover wird von der hotigen Tagesordnung abgeseßt und soll morgen ait erster Stelle beraten werden. l ;

Das Haus geht über zur Beratung des Haus3halts des Ministeriums für Volkswohlfahrt. __ Der Aus\catß hat vorgeschlagen, den Hauskakt mit ver- schiedenen Erhöhungen in der Ausgabe zu bewilligen. "So werden eine 19. Minsterialvats\telle, 5 Millionen Mark an Beihilfen zur Bekämpfung der Tuberkulose, 500 000 Mark zur Bekämpfung der Geschlehtskrankheiten und Erhöhung anderer Titel beantragt. Daneben unterbreitet der Ausschuß dem Hause eine Reihe von Entschließungen. s

Abg. Frau Ege (Soz.) erklärt, daß die Sozialdemokratie stets die Schrittmacherin der Volkswohlfahrt gewesen sei. Zn das Volkswohlfahrtsministeruum müßten mehr Frauen “berufen

werden. Der Wohlfahrtspflege werde noch viel zu wenig Be- deutung beigemessen. Es sei erfreulih, daß der Aus\{chuß