tre for ki Fedrueer bewe Hohen Harfe etne ansflhrktGe Denk- chrift über das Wohnungs3wesen vorgelegt hat; sie trägt die Nummer 3472 der Drucksache. Jn dieser Denkschrift sind alle die Angelegenheiten behandelt, die von den Herren, die vor dem Herrn Berichterstatter gesprochen haben, berührt worden sind
JFch möchte nur noch dem Herrn Abgeordneten Merkel auf zwei Anfragen antworten, die er an die Regierung gestellt hat Die eine betraf den Sinn und die Anwendung von Steuergeseten. Diesbezüglih muß er seine Anfrage an das Reichsfinanzministerium rihten. Fch bin niht in der Lage, ihm auf diesen Teil seiner Anfrage zu antworten.
Der zweite Teil seiner Anfrage betraf die Verwendung des Ausgleihsfond3, der beim Wohnungs3abgabengeseß vorgesehen ist. Der Herr Abgeordnete scheint die Befürchtung zu haben, als wenn Gelder aus diesem Ausgleichsfonds an irgendwelche einzelne TFnter- essenten gehen könnten. Soweit das Reichsarbeit3ministerium in Betracht kommt, ist etne derartige Verwendung der Gelder schon deshalb vollkommen ausgeshlossen, weil die betreffenden Gelder von uns ledialih an die Länder überwiesen werden, und zwar für den Fall, daß in diesem oder jenem Lande besondere Bedürfnisse be- stehen, die eigentlih auf Kosten der Allgemeinheit gehen. Wenn E. Ur O Unterbringung“ von Flüchtlingen besondere Auf wendungen gemacht werden müssen, dan ist das natürlih Reich3- sache, die die Allgemeinheit angeht, und in dem Falle ist es an-
d A ihsfonds zu nehmen. Selbst-
Ausgleich
gebracht, die Gelder aus diesem verständlih steht nihts im Wege, dem Reichstag über die Ver- teilung dieser Gelder seitens des Reich8arbeitsministeriums jedes Fahr genau Rechenschaft abzulegen.
Der Antrag Bedckerx- Arnsberg (Zentr.), die Ueber- weisung des ländlihen Wohnungs- und Siedelungswesens an das Ernährungsministeruum zu erwägen, wird an- genommen.
Den Fonds zur Unterstüßung der Rentner aus der Jnvaliden- und Angestelltenversicherung von 98 Millarden Mark hat der Ausschuß auf 3,8 Milliarden Mark erhöht. Das Haus genehmigt die Erhöhung und nimmt eine Entschließung der Sozialdemokraten an, wonach bei der Auslegung des Geseßes über Notstands8maß- nahmen zur Unterstüßung dieser Rentner Leistungen, die nur den Zweck haben, die geseßliche Rente zu erhöhen, nicht an gerechnet werden, und wonach spätestens bei der Herbsttagung ein Gesehentwurf zur Abänderu 38 Gesetes vorzulegen ist.
An Zuschüssen zu Notsta1 nahmen zur Unter- üßung notleidender Kleintäapiialreni{iner
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ah der Etat 200 Millionen Mark vor. Der Ausschuß hat die
Summe auf 500 Millionen Mark erhöht.
Die Deutschnationalen Hergt und Genos fen bean- tragen die Erhöhung auf eine Milliarde Mark, sowie eine Entschließung, daß auf unverzügliche Auszahlung dieser Not-
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{tandsbeihilfen hingewirkt wird, un diese Unterstüßungen in einer Rel 9)
daß die Richtlinien für } von Punkten geändert werden sollen. U. a. soll das Wort „Bedürftigkeit“ erseßt werden durch „Bedürfnis“; als Kleinrentner sollen Personen angesehen twerden, deren Kapitalrente nicht mehr als 15 000 Mark beträgt, die entweder über 60 Jahre alt oder er- «J 9% \
werbsunfähig oder über 50 vH gemindert erwerbsfähig sind; die Unterbringung in Heimen soll in bestimmtem Maße offengelassen werden; ein RNückgriff auf das Vermögen des Rentners soll im allgemeinen nicht erfolgen oder nur, wo es ohne Harte möglich ist. : I
Die Unterstüßung soll wit von gleichen Aufwendungen durch die Gemeinden abhängig gemacht werden, die Mit wirkung von Ländern und Gemeinden soll ader durch ein Ge- Jes sichergestellt werden. Der Abzug der Werbekosten im Ein- ommensteuergeseß § 13 soll bei Kleinrentnern um 540 Mark erhöht werden; s{ließlich soll die Versorgung der Klein- rentner eine geseßliche Regelung erhalten.
Aba. Dr. Oberfohren (D. Nat.) befürwortet die Anträge seiner Partei. Wir beschreiten damit, so führt der Redner aus, den Weg weiter, den wir seit „Fahren versolgen, indem wir mit rößtem Nachdruck die- Jnteressen der Kleinrentner vertreten Leba Es handelt sich um Leute, die in unausgeseßter heißer Arbeit jahrzehntelang sich ein kleines oder mittleres Vermögen erworben haben. Wenn einmal gesagt worden ist: lassen Sie do endlih den Reichstag zufrieden mit Fhrer ewigen Lamentation für die Kleinrentner, lassen Sie doch diese Leute arbeiten wie andere — o muß ich mit Entschiedenheit betonen, daß es sich hiec um
teranen der Arbeit handeli, die zum Teil 40 bis 50 ¡Fahre micht 8 Stunden, sondern 12 his 16 Stunden täglih gearbeitet haben. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Es ist eine ganz falshe Vor- stellung, diese Rentner für Prasser und Schlemmer zu halten. Durch ihre Ersparnisse haben sie in den Fahren von 1870 bis 1914 der deutschen Wirtschaft die ungeheure Summe von 20 Milliarden zur Verfügung gestellt. Andererseits hätte die Industrie insk es sondere Anleihen beim Ausland machen müssen oder wäre auf halbem Wege erdrosselt worden. Darum ist die Ansicht fals, daß es sih hier um Anhäufung von Werten auf Kosten der schwieligen Faust des Proletariers handelte, sondern es sind wichtige Bestand- teile des Volkskörpers, die infolge der Erfüllungs- und der ver- fehlten Steuerpolitik geradezu zu einem Hundeleben verurteilt sind. (Lebhafte Zustimmung rechts, große Unruhe und Wider- \xruch links.) Diese Leute sind viel zu anständig und zu stolz, ihre bittere Armut und ihren nagenden Hunger auf offenem Markt zur Schau zu tragen oder in lärmenden Demonstration8zügen - mit aufreizenden Plakaten. Das haben diese Leute nie gelernt und werden es nie lernen. Für die Arbeitslosen hat die Republik Milliarden übrig gehabt, aber für die durch die Erfillungs- und Steuerpolitik Verelendeten hat die Republik keinen Pfennig übrig. (Große Unruhe links.) Die 100 Millionen des Nachtragsetats waren angesichts der 600 000 Rentner ein Tropsen auf dea heißen Stein und auch die 500 Millionen des Ausschusses sind voll- fommen unzureihend. Wir halten aber für ebenso wichtig die sofortige Aenderung der Richtlinien, Etwas Bürokratischeres und Unspychologischeres als diese Richtlinien habe ih in meinem Leben noch nicht gesehen, sie sind am grünen Tisch gemacht und geben den Notleidenden Steine stxtt Brot. (Zustimmung.) Fn allererster Linie sind Barzuschüsse nötig. Ganz unpsychologi sch ist es au, wenn in diesen Richtlinien ein Rükgriff auf das Erbe
8 Rentners gestattet wird. Mit allem Nachdruck erkläre ih, daß an die Stelle der Verwaltungsregelung schleunigst eine geseßliche Regelung treten muß. Dem Rentner müssen statt der Almosen feste Ansprüche gewährt werden, das verlangt die soziale Gerechtig- keit (Lachen links). Namens meiner Fraktion exkläre ih aus- drücklich, daß wir es nur auf dem Wege der geseßlichen Regelung für möglich halten, der drohenden Zermalmung eines der besten Teile unseres Volk8körpers vorzubeugen.
Abg. Frau Dransfeld (Zentr.): Jn allen Fraktionen sind wir wohl von der ershütternden, bitteren Not überzeugt, in der
stand eines friheren verhältnismäßig sozialen Gesichertseins nun in einen Zustchrd vollständiger Unsicherheit hineingeworfen worden find. Zur Abhilfe dieser Not sollten alle Fraktionen ohne politische Rücksichten zusammenarbeiten. Die in Betracht kommenden Leute
wachGsende Geldenkwertung ( um das nackte Dasein, vielfach bleibt ihr Einkomme Existenzminimum zurück. Unsere Fraktion ist zue1 nahegetreten. Wenn wir für den Beschluß des Ausschusses stimmen, so handelt es sich darum, daß anderenfalls
System der sozialen Mehrforderungen erschütt indem wir automatish eine höhere Summe einseßen und zu einer Art der Uebertrumpfungspolitik kommen. Auch wir sind f Aenderung der Richtlinien und werden zunächst für 2 des Ausschusses stimmen
Parteien darüber einig, daß den Kleinrentnern geholfen werden muß, und daß es eine Ehrenpflicht des Staates ist, für diese Veteranen der Arbeit ausreichend zu sorgen. Einig sind wir auhch darin, daß die Hilfe viel zu spät eingeseßt hat. Meine Freunde haben die Neigung unbedingt alles zu bewilligen, was_ im Jnteresse der Fürsorge für die Kleinrentner zur Verfügung gestellt werden | muß. Ob das durh eine Nachtragsforderung geschieht oder durch den deutschnationalen ‘ Antrag von 1 Millarde, ift gleich. Wir werden unsere Abstimmung entsprehend einrihten. Als Be- dingung in den Richtlinien ist gestellt, daß auch Länder und Ge- meinden Zuschüsse geben. Dadurch. entsteht die Gefahr, daß in leistungsschwachen oder leistungsunfähigen Gemeinden überhaupt nichts gegeben wird. Darum sind wir mit dem deutshnationalen Antrag darin einverstanden, daß die Fürsorge überall einseßen soll, gleihgültig, ob die Gemeinde einen Beitrag leistet oder nicht. Auch wir sind überzeugt, daß auf die Dauer die Regelung auf dem Verordnungswege einer geseßlihen Versorgung Play machen muß.
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Ebenso wie die Kleinrentner leiden aber auch die JFnvaliden- und Altersrentner unter der Ungunst der Verhältnisse. Der Forderung in dem Antrage Hergt auf unverzüglihe Auszahlung der Not- stand3beihilfen für Kleinrentner stimmen wir zu. Fm übrigen sind wir damit einverstanden, daß eine Kommission zux Nach- prüfung der Richtlinien für die Gewährung der Beihilfen an die Kleinrentner eingeseßt wird.
die Kleinrxentner leben, die um so bitterer ift, als sie aus dem Zu-
können ihve Einnahmen nicht erhöhen, zum Ausgleich für die
nd Teuerung. Sie kämpfen vielfah bt i ien hinter dem rsstt dieser Frage
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das ganze den würde,
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ur eine den Beschluß
Abg. Frau Dr. Mat (D. Vp.): Wir sind wohl in allen
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Abg. Frau Schroede r- Schleswig-Holstein (Soz.): Wir aben volles Verständnis für die .Not der Kleinrentner; der
F Rede des Abg. Oberfohren hätte es niht bedurft.
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Abg. Karsten (U. Soz.): Die Frage der Fürsorge für die
Kleinrentner kann nicht aus dem Gesamtkomplex der sozialen ¡Fürsorge herausgehoben werden. Die Kleinrentner können keine Sonderstellung beanspruchen, sie sind den Fnvalidenrentnern gleih- zustellen und müssen nahmen begnügen.
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sich mit den einheitlihen geseßlichen Maß- Die Kreinrentner haben keinen Grund, \ich Nachkriegszeit zu beklagen; {huld an ihrer
schwierigen Lage sind jene, die den Krieg heraufbeschworen haben. (6
ine geseßliche Regelung der Kleinrentnerunterstüßung ist zweifel- 0s der Regelung auf dem Verordnungswege vorzuziehen. Ein
bitteres Unrecht ist es, daß die Rentner, die weniger als 600 Mark Dinsen haben, die Unterstüßung nicht erhalten. Wix wünschen ein großzügiges Fürsorgewesen, das keinen Unterschied in der Ursache der Bedürftigkeit kennt. T Volkes muß auch den alten Fnvaliden- und Unfallrentnern zugutekommen
Die Altershilfe des deutschen
Abg. Malzahn (fraktionsloser Kommunist): Der Antrag
der Deutschnationalen ist nur ein parteitaktishes Manöver. Gerade ibre Kriegspolitik hat den Rentnern ihr Vermögen genommen, und der Preiswucher der Agrarier verschärft die Notlage. Die Herren der Rechten sind schuld an dem Zusammenbruh. Wir halten den Kulturstaat für verpflichtet, für alle Notleidenden und Siechen zu sorgen; wir können dakei keinen Unterschied machen
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wie au gearbeitet haben und niht auch solche, die Rentner ge-
und verlangen ein kllgemeines Fürsorgegeseß. Alle unsere Anträge
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auf ¡Fürsorge für die ¿Fnvalidenrentner und die Erwerhslosen haben die Deutschnationalen immer abgelehnt. Wenn sie jeßt eine
besondere Hilfe für die proletarischen Mittelständler verlangen —
pfui Teufel! Wir verlangen eine allgemeine einheitlihe Fürsorge
für alle Notleidenden. Reich3arbeit3minister Dr. Brauns: Meine Damen und
Herren! Die Regierung erkennt die Notlage der Kleinrentner, wie sie hon wiederholt hervorgehoben hat, durchaus an. Sie er-
achtet es als ihre Pflicht, alles zu tun, was im Rahmen der Mög
lichkeit liegt, um dieser Notlage abzuhelfen. Die Regierung steht auf demselben Standpunft, den der Herr Berichterstatter als den Standpunkt des Ausschusses in der Debatte charakterisiert hat. Würden die nach dem Antrag des Ausschusses zu bewilligenden 500 Millionen nicht reichen, so ist die Reichsregierung durchaus
bereit, in einem Nachtragsetat weitere Summen für diese Zwede einzusezen. (Hört, hört! bei den Kommunisten.)
Der Arttrag Hergt und Genossen und die Ausführungen des Vertreters von dex Deutshnationalen Partei haben sih dann ganz besondecs gegen die Richtlinien gewendet, die die Reich3- regierung zur Durchführung dexr hiex in Betracht kommenden Interstüßungsmaßnahmen erlassen hat. Diese Richtlinien bedeuten einen ersten Schritt auf einem neuen Wege. Es is mögli, daß daran dieses oder jenes geändert werden muß. Dann sind wir selbstverständlih zur Verbesserung dieser Richtlinien bereit. Wir können aber keineswegs zugeben, daß diese Richtlinien engherzig und formalistisch seien, wie der Redner der Deutschnationalen Partei die Dinge dargestellt hat. Wir sind im Gegenteil der Ueber- zeugung, daß der Antrag Hergt und Genossen viel mehr Bindungen und Festlegungen im voraus enthält, als die von der Reichs- regierung erlassenéèn Richtlinien. Hier heißt es z. B. unter 2h:
im Artikel 111 ist der Begriff Kleinrentner dahin zu umschreiben, daß darunter Personen zu verstehen sind, deren aus\{hließlich oder überwiegend aus Kapitalwerte fließendes Einkommen nicht mehr als 15 000 Mark beträgt — diese Grenzfestsegung fehlt in unseren Richtlinien — und die entweder über 60 Jahre alt — auch diese Alter3grenze fehlt in den Richtlinien — oder erwerbsunfähig oder über 50 Prozent gemindert erwerb3- fähig sind. Der Herr Abg. Karsten hat {hon darauf hingewiesen, daß mit diesen 50 Prozent geminderter Erwerbsfähigkeit Begriffe eingeführt werden, die aus der Versichherung8geseßgebung entnommen sind und auf die Kleinrentnerverhältnisse gar niht passen. Jm übrigen würde das zur Folge haben, daß die einzelnen Kleinrentner alle von Aerzten auf ihre Erwerbsfähigkeit untersucht werden müßten.
Fch sage also: gerade die Forderungen dieses Antrages sind forma-
listish, können zu Engherzigkeiten führen, können weitgehende Bin- dungen und Festlegungen in einzelnen Punkten enthalten. Das gleiche folgt aus dem Vorschlag dieses Antrages unter 2c, wo es heißt:
„Dabei muß die Möglichkeit, einen bestimmten Teîl des Gesamt-
auffommens — bis zu 15 Prozent — für die Unterbringung in
Heimen zu verwenden, offengelassen werden. Es wird also hier ein bestimmter Prozentsay aus dem Handgelenk heraus vorgeschlagen. Selbstverständlih is eine Unterbringung in Heimen vorzuziehen; es muß abex freigestellt bleiben, wieviel Prozent hierfür verwendet werden sollen. Das muß den Not- wendigkeiten in einem einzelnen Fall überlassen bleiben. Unsere Richtlinien lassen das ossen. Sie seßen derartige prozentuale Grenzen nicht fest.
F R I T b. di 5 s A f f E E L I O E S E I R EA V S 2 EEEUSES (5 A Bs
Nun scheinen allerdings die Herren Antragsteller der Deutsch-
nationalen Partei Engherzigkeit da zu sehen, wo wir Grundsäße sehen, über die wir. glauben, niht hinweg- und hinausgehen zu dürfen. Wenn wir z. B. daran festhalten, das aus
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Reichsmitteln — ih betone ausdrücklich aus Reichsmitteln — nur
enigen Mleinrentner unterstüßt werden sollen, die früher irgend-
spielt haben, ohne irgendwie gearbeitet zu haben, so liegt darin für uns eben ein Grundsaß, den wir niht außer acht lassen wollen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Der Antrag Hergt will über diesen Grundsaß unter Umständen hinweggehen und s{chlägt vor, davon eventuell abzusehen. (Zuruf von den Kommunisten.) Der Herr Redner der Deutshnationalen hat gemeint, unsere Begriffs- bestimmung sei gerade nah der Richtung zu eng. Jch betone aus- drücklich, daß der betreffende Punkt unserer Richtlinien sehr weit» herzig ist. Er redet ganz allgemein von Arbeit, ganz glei, welche Art Arbeit es gewesen ist, und fügt im Schlußsaß hinzu:
Arbeit im Sinne diesex Bestimmungen ist auch eine Tätigkeit in häusliher Gemeinschaft, die übliherweise ohne Entgelt erfolgt und nur im Falle der Einstellung fremder Kräfte vergütet werden müßte. Hier steht eine wissenschaftliche oder ehrenamtliche Tätig» keit dem Dienste der Allgemeinheit gleih, wenn sie Fahre hin- durch die Arbeitskraft wesentlih in Anspruch genommen hat.
Diese Zusaßk estimmungen bezeugen doch gang flar, daß wir hier keineswegs engherzig vorgegangen sind. Freilih halten wir es
auch für eine Selbstverständlichkeit, daß das Vermögen mit heran=- gezogen und aus dem Nachlaß eine entsprechende Rückvergütung erfolgen muß. Daran müssen wir ebenfalls grundsäßlich festhalten, denn es geht unmöglich an, daß öffentliche Mittel verwandt werden, um nachher lahenden Erben erheblihe Summen mehr in den Schoß zu werfen. Wir glauben deshalb, daß wir bei dem Stand- punkt des Ausschusses stehen bleiben können.
Wir sind weiterhin durchaus bereit, mit den großen Wohl fahrtsorganisationen und mit Mitgliedern des Reichstages even tuelle künftige Aenderungen der Richtlinien vorher zu besprechen; aber hier durch einen ausdrücklichen Beschluß festzulegen, daß wir hierzu auch bestimmte Organisationen von Rentnexn hinzuziehen sollen, das ist allerdings eine andere Frage. Jch möchte meiner=- seits davon abraten. Nachdem wir in dieser Frage gegenüber den Sozialrentnerorganisationen einen ablehnenden Standpunkt ein- geriommen und ihnen gesagt haben, wir hätten bereits genügend Organisationen, die diese Juteressen wahrnehmen können, mit denen sich die Mitglieder d23 Reichstages ins Benehmen seßen fönnen, werden wir, glaube ih, denselben Standpunkt auch hier bei den Kleinrentnern einzunehmen haben.
Abg. Fische r- Hannover (Soz.): Wir können keinen Unter schied zwischen Kleinrentnern und Sozialrentnern machen und wünschen die allgemeine Milderung des Elends. Das Reich muß ven Gemeinden die Mittel dazu zur Verfügung stellen, die selbst die Mittel niht haben, um die Kleinrentner zu unterstüßen. Feder, der in Not geraten ist, muß unterstüßt verden. Die „Eïns- heitsfront“ verlassen die Deutschnationalen in dem Augenblick, wo sie für sich selbst besondere Vorteile herausslagen fönnen. Solange wir nicht generell dem Elend abhelfen, sind das alles nur Palliätivmittel.
Abg. Dr. Pachnicke (Dem.): Die Not infolge des unglüd- seligen Krieges ist so groß, daß sih die agitatorische Ausnußunqg eigentlich von selbst verbieten follte. (Sehr richtig!) Wir müssen hier zunächst mit 500 Millionen Erfahrungen sammeln, und es ist dankenswert, daß die Regierung weitere Mittel bereitstellen will, wenn es notwendig wird. Die Richtlinien des Antrages Hergt mit ihren vielen zweifelhaften Einzelheiten können wir niht an- nehmen. Aber wir können in den Verbänden die Richtlinien nah- prüfen. s
Der Antrag Hergt auf eine Milliarde wird gegen die Stimmen der beiden Rechtsparteien abgelehnt, der Aus\schuß- antrag auf 500 Millionen wird einstimmig angenommen, ebenso der Antrag Hergt, soweit er eine unverzügliche Aus= ¿ahlung der Beihilfen an die Kleinrentner verlangt. «Im übrigen wird der Antrag Hergt, nachdem auch ein Antrag auf Ueberweisung an den Hauskaltungsausshuß abgelehnt ist, gogen die Stimmen der beiden Rechtsparteten abgelehnt, —
Ein Antrag des Zentrums verlangt die Bereitstellung von 300 000 Mark für Beihilfen an soziale und karitative Reichsorganisationen zur Abgeltung der thnen dur den Ber- kehr mit den Behörden entstehenden Unkosten.
Abg. Frau Teusch (Zentr.) begründet den Antrag. freie Liebestätigkeit muß in innigster Fühlung mit der Woßhl- fahrtspflege stehen. Nux wenn Behörde und Organisationen Hand in Hand arbeiten und keine Fürsorgemittel ihrem Zwecke entzogen werden, wird man der Notlage ‘des Volkes und des Reiches gerecht werden können. Die Grundsäße für die Ver- teiluna der 300000 Mark können vom Arbeitsministerium im Einvernehmen mit dem Reichstage und den in Betracht lommenden Organisationen aufgestellt werden.
Der Antvag wird angenommen. — Angenommen wird eine Ausschußentschließung, in der die Reichsregierung ersucht wird, durch Schaffung und Förderung von Zwecverbänden der Versichervngsträger sowie der Träger der öffentlichen und privaten Fürsorge, durch Ausstellung von . Richt- linien, und erforderlichenfalls durch geseßliche Maßnahmen eine größere Einheitlichkeit und Planmäßigkeit in den Maß- nahmen der vorbeugenden Heilbehandlung seitens der Ver- sicherungsträger, insbesondere der Landesversicherungs- anstalten, herbeizuführen. E i
Die Kapitel: Ständige Ausstellung für Arbeiterwohl- fahrt, Reichsversiherungsamt, Reichsausfü rungsbehörde für Unfallversicherung und Reichsamt für Arbeitsvermittelung werden bewilligt. ; i
Beim Kapitel Kriegsbeshädigten- und Kriegshinter- bliebenenfürsorge steht eine Fnterpellation der Deutschen Volk83partei zur Beratung, die für die Kriegsbeshädigten und Kriegshinterbliebenen eine den heutigen Teuerungsverhältnissen geveht werdende Versorgung fordert.
Abg. Thiel (D. Vp.) begründet die Jnterpellation: Oh» wohl inzwischen Verbesserungsmaßnahmen getroffen sind, ist die Fntexpellation niht exsedigt, denn die Notlage der Kriegs- beschädigten und Krieg8Winterbliebenen ist nach wie vor groß. Wenn auch die finanzielle Lage des Reiches die Erfüllung aller berechtigten Ansprüche nicht zuläßt, so muß doch der traurigen Lage dieser Versorgungsberechtigten mehr als bisher Rechnung ge- trägen werden. Die niht mehr als 650 vH Erwerbsunfähigent haben so gut wie keine Aufbesserung erhalten. Berückcksichtigt werden muß, daß die noch erwerbsfähigen Kriegsbeschädigten durch ihre Verwundungen und die Folgen ihrer Verleßungen in ihrem Fortkommen, z. B. in der Beförderung, häufig gehemmt werden, und daß sie arößere Lebensunterhaltskosten haben wie aesunde Menschen. Das aroße Fnteresse, das sih seinerzeit bei den aesebgebenden Körperschaften für die Kriegshinterbliebenen gezei hat, hat schr nachgelassen. Die Fürsorge darf \sich niht be- shränken auf die bis zu 50 vH erwerbsunfähigen Kriegs
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n. ? t x Wec l 1D ( l eintreten, wenn das Einkommen
des in der untersten Gruppe ordnung festgeseßten Einkommens übersteigt. )
geseßlihen Neuregelung, die Ende des Jahres zu erwarten konnen die Versorgungsberechtigten nicht n
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JoHUng Der für diese Unterstüßungen insgesamt ausgeworfenen Summe um 50 vH ist unbedingt notwendig. Die Festlegung de einzelnen Unterstüßungssäße mag späteren Ver ingen Uber-
lassen bleiben. Wir sind bereit, mit der Regieru praktische Arbeit zu machen, wenn wir auh die Schwie Sache nicht verkennen. Wer dem Ruf des Vaterlandes it und sein Höchstes und Bestes hergegeben hat
Anrecht auf den Dank des Vaterlandes. Fn di sollten wir einig sein ohne Rücksicht auf die finanzielle La zeifall.) z h L D L Abg. Meier- Zwickau (Soz.) begrüßt die 18\chu
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angenommene Entschließung, wonach dit l arbeiten nach dem Versorgungsgeseß vom 12. Mai
Rechnungsjahr beendet werden sollen. Darum
weiteren Herabseßung der im Etat. für die Hilfskräfte bei den
Versorgung8behörden vorhandenen Mittel
notivendige Aenderung des Gesetves ist von der Umanerkennung
abhängig. Die 1920 festgeseßten Säße müssen natürlich erhö
werden. Selbstverständlih muß für Deck&ung gesorgt werden
Wir werden Zuschläge zur Einkommensteuer in und bei der Vermögenssteuer beantragen, und ob die Volkspartei dann mit uns geht. Hof Novelle zum Schwergeschädigtengeseß ba die im Ausschuß abgelehnte Entschließunc der die Regierung ersucht ‘ird, in der Verf arbeitsministeriums vom 23. November 1921 die Mutterhausschwestern bei der Einstellung von * streichen. Durch diese Bevorzugung soll nur der Acht umgangen werden. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)
z Abg. A n dre (Zentr.): Nah dem Versorgungsgeseß sollen Zeuerungszulagen gewährt werden, nach dem neuen Geseß sollen aber die Kriegsbeshädigten, die unter 50 vH erwerb38unéähig
sind, davon ausgeschlossen sein. Die Kürzungsvorschrif aus dem Gesetzentwurf heraus, zumal sie nur hohe Ver tosten verursahen. Die Leistungen der Versorgungsb
verschieden, bei manchen kommen die Anerkennu vorwärts, weil die Beamten befürchten, nah dem Arbeiten auf die Straße geseßt zu werden. Wir
darauf halten, daß nur Beamte behalten werden, die voll b ti sind. Der schnelle Fortgang der Arbeiten liegt im {Fnte1 Di Kriegsbeshädigten. Für den Antrag der Sozialde Je die Verwendung der Mutterhausschwestern in kant
ih niht sein; gerade die Mutterhausschwestern sorgfältige Krankenpflege. Ein Wechsel im Kra1
liegt niht im FJnteresse der Kranken. Die Schwestern, die auê Liebe den Beruf erwählt haben, können nicht erseßt werden dur
haben bei der Geseßgebung für die Krie( gearbeitet, daß brauchbare Gesetze entst
Zbeschädiaten eifrig mil! 1
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darauf an, daß die Kürzungsbestimmungen und Leistungen den L A
veränderten Verhältnissen rihtig angepaßt
Abg. Frau Ziegler (U. Soz.): Die Fnterpellation der Deutschen Volkspartei ist zu begrüßen, aber der Regierung kann die Fürsorge für die Kriegsbeschädigten nicht zugescho! werd Wir baben schon bei der Beratung de
gesagt, daß dieses Geseß ein Klassengeseß iensopfer erster, zweiter und dritter Klass gten mit derselben Bes versorgt, je nah ihrer Berufsfit der Nationalversammlung die ( l De (Gesebes, der diese Verschiedenheiten bewirkt, beantragt.
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Pflicht der Parteien, die diese Opfer in den Krieg ( gewesen, diese Klasseneinteilung zu beseitigen. Auch demokraten haben damals mcht die Fnteressen
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beschädigten wahrgenommen. Wir haben später 1920/21 die Ein- bringung einer Novelle beantragt, um den § 28. zu bejeitigen
aibt z. B. Gewähr dafür, daß die eini Krieasopfers auf ihre Erwerbsfäl n, o aewissenhaft sind, daß keine Ungerechtig Di Versorgungsämter arbeiten so langsam vahre 1921 beschlossene Teuerungszulage noch heute inde alley Krieasbeshädigten gekommen ist. Bei [Bung der
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Eltern der Kriegs8opfer muß die Bedürf strichen werden. Das verlangt das ]oz1 Beit. Die Einkommensgrenze von 5000
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Empfinden der neue!
Krieasbeschädiagten die Rente gekürzt werd auf 12000 Mark erhöht werden. — Die [längeren Ausführungen besonders für eîine sorgung der Witwen ein und wendet sh dabei gegen die sichtigung der geringen Ersparnisse und die Klassifizier ntenbemessung. Sie verlanat, daß auch di pen Und die weniger als 50 Prozent erwerbs8unfähigen Kriegs digten die Teuerungszulagen erhalten. Abga, Behrens (D. Nat.): Die Wohnungen der 7Fnvaliden im Berliner JInvalidenhaus müssen besser ausaestaltet werden.
Badeeinri®tung ist niht in Ordnung. Zeitungen wer? niGt mehr geliefert. Aba. Ziegler - Westfalen (Dem.): Wir haben nicht das
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ditrfnis, hier parteipolitishe Agitationsreden zu halten.
der Krieasopfer sollte jede parteipolitishe Behandlung dieser e aus\{Gließen. Eine grundlegende Aenderung des Versor 18gnesebes if vor Erledigung der Umanerkennung untunlich. dahin müssen ‘wix uns mit Aushilf8maßnahmen begnügen.
Akq. Berthe ls (Komm.) tritt unter Anführung von Sinzel- ‘ällen für Besserstellung der Kriegsopfer ein.
Abg. Dudjuhn (D. Nat.) {ließt sich den Ausführungen des Abg. Thiel an. Vor aller Oeffentlichkeit stelle ih, so bemerkt Redner, fest, daß die Kriegsbeschädigtenfrage keine Parteifrage ist. Rolksverheßende Reden, wie sie Frau Ziegler gehalten hat, machen doch nur auf die Tribünen Eindruck.
Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Meine Damen und Herren! Es ist im Verlaufe der Debatte über die Leistungen der Kriegsbeshädigten- und - Kriegshinter- bliebenenversorgung geklagt worden. Der Geseßentwurf, durch den die Teuerungsmaßnahmen jeßt geseßlih geregelt werden sollen, ist am 17. Mai dem Ausschuß überwiesen worden und soll, wie ih höre, dort beschleunigt verhandelt werden, so daß wir mit einer Verabschiedung des Geseßentwurfs vor Pfingsten wohl werden rechnen können. Wenn das eintrifft, dann werden die Teuérungszushüsse um das 314- bis 4ache gegenüber dem fritheren Zustand erhöht sein. Das Reich hat dann durch diese Teuerungszuschüsse einen Aufwand von jährlich fünf Milliarden Mark zu bestreiten. Die übrigen Aufwendungen des Reichs für Renten auf Grund des Reichsversorgungsgeseßes belaufen sih auf rund 7 Milliarden Mark. Dazu kommt noch !s Milliarde für die Fitrsorge, so daß wir insgesamt mit etwa 12,5 Milliarden Auf- wendungen zu rechnen haben.
Man hat behauptet, gegenüber den Leistungen der Vorjahre 1919 und 1920 sei kein rechtes Steigen in den Leistungen zu ver- zcihnen. Das ist aber nicht zutreffend. Die diesbezüglichen Zahlen sind folgende. Jm Etat des Fahres 1919 sind für Militärrenten und Hinterbliebenenrenten 1,114 Milliarden Mark ausgeworfen
gewesen. Dazu kamen damals 40 Millionen für die soziale FUr- sorge. Im Etat 1920 steigen diese Ziffern auf 3,576 Milliarden
für die Versorgung und 500 Millionen für die soziale Fürsorge; dazu kommen noch weitere 100 Millionen für die Winterbeihilfe.
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dieser Vlinde, um den es sich hier handelt, keinen Nebenverdien't neben seinen Rentenbezügen hat. Diese 1458 Mark, die Herr
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) r ino GCorror ri l l 5 c 4 Dann, meine Herren, 1st die Frage des Fortgangs3 1 v7 q E A yt 1 + P m L T4 Ä S Umanerkennung der Renten behandelt worden. Der Hs IN ior mia) Hat nit : s G perr Abg. Meler (ZwidCau) hat gewünscht, nicht bloß Zahlen
: DerI L, ms S ) c V r d z g G Z muc al meine ‘ Ter h in hor o h u) alugemeinere ailen. F din berei, Ne 19m zu geben ! 18 Ende März nah dem Reich8versorqungs3geseß festgestellt n p: Í 7 NRR F E C S 4 4174 e NKenten von 748000 Friegs8beshadigten und von i 471 00( in ebenen l r in demselben Au 1ß im xril f 27 I 4 7 “4 4 44 ' 4 ç zum Car, Das 10 zunäthst F y 7 r ry Ko lo 3 l l (0 vH dé ebenen or N R 5 at nd Íe A . em VBerlorqunaSsgeleß vorgenommen haben 1tenorgantfationen haben ausdrüdlich an d +4 D» tv J Cy l v üt « 4 7 Ct en Zeit ein guter Fortjchrttt dieser Ums-
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nahmen auf die Shwerbeschädigten und auf die erwerbs8unfähigen Hinterbliebenen beschränkt und auch unter diesen nur diejenigen bedacht, die daneben kein nennenswertes sonstiges Eïnkommen be- ziehen. Würden wir nun nach dem Vorschlag des Herrn Thiel Nenten und Zulagen um 50 vH, und zwar auch
bei den Leichtbeshät
etne Erhohung der
igten vornehmen, fo würde das dem Néiche nach
unserer Schäßung etwa rund 3/4 Milliarden kosten. Wie würde diese Summe auf den Einzelfall wirken? Bei einem Leicht- beschädigten etwa mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 vH in Ortsklasse A würde das durchschnittlich einen Monats- betrag von 45 Mark oder 1,50 Mark pro Tag ausmachen. Jch glaube, daraus ergibt sih: die allgemeine Erhöhung der Bezüge fann bei äußerster Anspannung der Mittel des Reiches nur zu einer Rentenerhöhung für den einzelnen führen, die beim Leicht- beshädigten neben seinem Arbeitsverdienst, den die Leicht- beshädigten doch durhgangs haben, kaum in die Wagschale fällt. Werden die Milliarden, die ih eben genannt habe, aber angewandt, um den Bedürftigen zu helfen, um einem kleineren Kreise zu helfen, wo wirklih die Notlage am größten ist, ist mit diesen Mit- teln entschieden mehr zu leisten. Das ist die Stellung der Reichs- regierung zu dieser Frage, die Herr Thiel eben aufgeworfen hat.
Der Herr Abg. Thiel hat um statistishe Unterlagen gebeten, um alle diese Dinge genauer nahprüfen und keurteilen zu können. Jch bin selbstverständlich bereit, nah Möglichkeit diese Unterlagen und Ziffern zu liefern. Aber wenn tir sie in dem Umfang liefern sollen, wie heute bei dieser Angelegenheit und auch bei einer anderen Angelegenheit — ich habe im Augenblick nicht in Er- innerung, welche es gerade war —, dann können wir niht gleih- zeitig die Stellen für die Beamten derart verringern, wie es tat- sächlih durch die Beschlüsse des Ausschusses und des Reichstages geschieht, dann müssen Sie auch den Ministerien die nötigen Kräfte für diese Arbeit lassen.
Dann sind auch die Anstellungs8grundsäße für Zivilversorgungs3- berechtigte und Schwerbeschädigte hier zur Sprache gekommen. Die diesbezüglihe Verordnung ist gestern vom Reichsrat erledigt worden und wird jeßt dem Reichstagsausshuß zugehen.
Zum Schlusse möchte ih noch folgendes sagen: Die Haupt- sahe ist, daß die Umanerkennnung ungestört durhgeführt wird. Dann erst können auch die Härten beseitigt werden, die sich aus der Rentengescßgebung bisher ergeben haben.
Abg. M Zwickau (Soz.) vexwahrt sih gegen den Vor- wurf der Frau Ziegler, daß die SozialFttnokraten mit den bürger- lichen Parteien zusammen in dex Nationalversammlung das Ver-
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Sm Etat 1921 belaufen sich die Ziffern auf mehr als 65 MA- | so;
8geseß und nament ben i hatt damals im Plenun1 räge, die im Aus\chuß abgelehnt waren, duz
liarden für die Versorgung, 500 Millionen für die Fürsorge und für eine Winterbethilfe. Es ergibt sich aus dieser | 1g, daß das Reih die Aufwendungen für die | Krieg8oyfer im Laufe der leßten Fahre wesentlich erhöht hat,
gemadit, ihre
| Tringen, Vei einer Aenderung des Gesehes werde allerdi1 528 mit der Ausgleichs3zulage nicht mehr in der bisherigen ( bestehen bleiben, Es müsse jezt vorx allem für eine shleunige Pilse- leistung gesorgt werden. __ Abg. Albrecht (U. Soz.) bemerkt dem Abg. Meier gegen- über, daß die Abg. Frau Ziegler keine pacteipolitishe Agitationé rede gehalten, sondern gerade viel sahlihes Material urteilung der Frage beigebracht habe. hängigen auf Erhöhung der Einkommensgrenze für den Abzug, Erhohung der Grundrente usw. gelehnt worden. 32 000 Beamte und Angestellte sei ftigt, auf jeden Beamten f Umanerkennungen bisher seine Pflicht gegen die Kriegsbeshädigten n en in ihrer Rente herabgeseßt unt Teuerungszulage ausgezahlt. im Haushalt des Allgemeinen Pen! Unabhängigen auf sofortis
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anerkennung bes 46 erledigte
| gegenüber dem Fahre 1920 um das Dreifache gesteigert.
JFch gebe zu, daß troß dieser hohen Gesamtsummen doch noch | immer Harten sür einzelne Fälle, auch für gewisse Kategorien, | vorhanden sein mögen. Es wird“ unmöglich sein, durch geseßliche | Maßnahmen allein- allen diesen Härten zu begegnen.
| Es ist selbstverständlich, daß wir ganz besonders den Zustand | der Blinden bedauern müssen. Der Herr Abgeordnete Ziegler hat | einzelne Beispiele angesührt; er hat insbesondere ein Beispiel aus Baden angeführt. Jch habe die Liste der badishen Blinden hier | gerade vor mir liegen. Er hat über dieses eine Beispiel, das er gesagt, daß der betreffende Blinde Fanrilienvater mit fünf | ern sei, daß er monatlich einshließlih seines Verdienstes aber | 1458 Mark verdiene. Er berichtete insofern irrtümlich, als
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rt der Aus\schuß
21t=- U igen. Ferner trifft diese Ziffer für eine Zeit zu, die drei Monate zurückliegt. Er hat jeßt shon mehr; und wenn das Hes durchgegangen sein wird, das jeßt im Auss{huß in Be- ist, dann wird die Rente, die dieser Blinde bekommt, nah wir jeßt eben im Augenblick vorgenomme!
haben, 1850 Mark betragen. Dieser Blinde würde also
die Verhältnisse in den einzelnen Fällen haben Falle, wo Blinde auch einen guten n Arbedôötsverdienst, das volle Beamtengehalt
haben Fälle, wo die Frau
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