G 92800 Papier f für 100 Kilogramm oder 14 Mark für | das Pfund verl E. zwar zu emer zeit, als der Zuckerprelt nu n vierten Teil dieses verlanaten Zollshußes betrug — ein Beweis, daß es diesen Herren nicht auf die Versorgung, sondern nur | auf den Preis ankommt ; ittelindustrie hat der Land- | wirtschaft im Kampf | fré haft Hilfe zugesagt; das | ist ein Gegenseitigki er Art. Bei der Brot- verbilligungsaktion si t, wie der Minister Hermes offensichtlich | Jal] l leine 2 vorgekommen, sondern in 4 der | Gemeinden Geldhinterziehungen in Höhe von einer halben Milliarde | Mark. Die Denkichrift è ;rTnährungsministeriums ist ein Dokument | Seiner eigenen Schan in Zeugnis für die Vermischung von Politik | und Geschäf Venn Dem imtiter Das allgemeine Snteresse am | Her [i er unnachgiebia sein und feinen Worten Taten rol( sen, Danach werden wir thn beurteilen.

Döbrich (D. Vp.): Die Hauptoufgabe des Ministeriums nuf rung der Produktion und eine Verbilligung der Ytahrungömittel fein Derr Verb hat gegen etnen ganzen Stand

ü ß ich ihn em Ton nicht folgen kann. / iger heßen gegen di irtshaft, und zwar niht im

h ¡dern im politishen Sinn. Wir leiden unter der | spolitif gegenüber der Entente, die unser Geld entwertet. Aber auch unsere innerpolitischen Verhältnisse sind huld an unseren Nöten. Wenn man durch Zroangsmaßnahmen die Lebenshaltungs-

18 gewissermaßen als Wenn mam aber

hat, so

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kosten zu beeinflussen versucht l irtshaft roirken

Arzenei auf UNTCTe frante Bol

dieje Arzenei dauernd verabreiht, dann übt sie {ließlich die entgegen- geseßte Wirkung aus. Eine Besserung is nur möglih durch eine Nerminderung unserer Yepar nóverpflichtungen. Die Preise für

die landwirtschaftlichen uagnisse zeigen bei weitem feine so hohe Steigerung wie z. B, die Preije iuttermittel Kohlen, Baum-

wolle, Mobel, Wäsche usw, und die Bahntarife. Da kann doch von einem \chamlosen Wucher der Landwirtschaft nicht die Rede sein. Wenn ‘ - % l N

jeßt infolge unserer Zahlungsverpflihtungen Nationalvermögen tns Ausland geht, so schadet das dem Staat und ganzem Volk. (Zuruf des Abgeordneten cin er hat \chuld daran?) BViezjenigen, dite i ] ( [U B gen, dazu beigetragen hal aß wir den s{machvollen Friedensvertrag unterz baben. afte Zustimmung rechts; stürmisher Wider-

chnet spruch links.) nährung des deutschen LBolfkes

V) -) P 4 A E T Í en Bolkskreile thr dabei heifen.

Die deutsche Landwirtschaft will und könnte die Er- vom Ausland unabhängig machen, wenn Die Verbilligungs8aktion 1

die ander für Sie (zur Linken) lediglih eine politishe Frage. Die Brot- verbilligung könnte höchstens die gesamten Lebenéhaltungskosten um

1 bis 1% % berabdrüdfen, und sie wird die bevorstehende Krisis nicht aufhalten können. Nicht zu bestreiten ist, daß viele Landwirte thre Schulden baben abtragen fönnen, sie haben das getan, aber zu einer e für das Papiergeld, daß ihnen für die zwangsweise ab-

Produkte gezahlt wurde, garniht zur Verbesserung der {andwirtscaftlichen Betriebe verwenden konnten. Heute muß die Land- wirtschaft bereits wieder in hohem Maße Kredit tin Anspruch nehmen. Wir fordern die freie Getreidewirtschaft, sind aber bereit, die Sicherung

i + fi Cl, als

getorderten

der Brotversorgung durch unsere Organifation zu aewährleisten. Wir wollen keinen Wucherpreis und keine Konjunkturgewinne, fondern lsdiglih einen Preis, der die Möglichkeit der Aufrechterhaltung des B 3 gibt. Fn der Frage der Kartoffelversorgung können wir der N timmen. Unter dem YZuckermangel leiden

C . r » 041+ l) pf 1 Aus) QquyzentckchieRung 3

ie Hausfrauen auf dem Lande genau so wie die in den Städten. (Es vird zuviel Zucker zur Herstellung von Schokolade usw. verwendet. — uf dem Gebiet der ländlihen Siedlung muß viel mehr geschehen, die Seuchenbekämpfung muß nachdrüclih gefördert werden. Das Er- nährunasministerium muß auch nach Aufhebung der Zwangswirtschast bestehen bleiben. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei).

Abg. Dr. Böhme (Dem.): Auch wir begrüßen den neuen alé dmann und hoffen, daß niht die Büro- Absichten lähmt. Hoffentlih wird die Zeit sagen kann, daß tatsächlich die Volks8- ernährung sih gebessert hat. Daß der Schuyßzoll einseitig zugunsten der Landwirtschaft eingeführt wurde, bestreite ih. Die Schuß- zollpolitik sollte besonders auch die Fndustrie fördern und für die Landwirtschaft einen gerechten Ausgleih schaffen. Auch meine Freunde sind der Ansicht, daß das Ministertum außerordentliche Aufgaben hat. Viele Dinge sind ja auf das Reich übergegangen, so auch landwirtschaftliche Angelegenheiten, und dazu brauchen wir einen Fahmann. Darum meinen wir, daß dieses Ministerium notivendig ist und noch ergänzt werden muß dur Ueberweisung weiterer Aufgaben. Das Siedlungswesen ist eine solche Aufgabe. Die Geschichte der Sicdlungen zeigt, daß es vor allem daraus an- fommt, von welchem Geist der an der Spiße stehende Mann be- seelt ist. Auch wir empfinden die Not weiter Bolkskreise, wmament-

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kratie ihn tin fommen, in der man

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[ih kinderreicher Familien. Darum sind wir mit dem Zentrum darin einverstanden, daß eine Getreidereserve für die TMinder-

bemittelten geschaffen wird. Das Umlageverfahren ist zweifellos eine einseitige Belastung der ländlichen Bevölkerung. ‘Die Ver- hältnisse auf dem Weltmarkt nahmen eine Entwiclung, daß die Differeng zwischen freiem und Liefergetreidepreis immer größer wurde. Die Landwirte mußten es unangenehm empfinden, daß sie einseitig die Last tragen mußten. Heute ist ohne Unterschied der Partei eine ablehnende Stellung gegen das Umlageverfahren vorhanden. Der Landwirt mußte das Getreide zu billigem Preis abliefern und für sein Vieh teure Futtermittel laufen. Das ift die Ursache der bitterbösen Stimmung, zumal auch die Preise fir Kunstdünger gewaltig gestiegen sind. Der Landwirt arbeitet mehr als aht Stunden. Wenn Sie von dem hohen Verdienst der Landwirte sprechen, so rechnen Sie einmal im Vergleich zu den Arbeiterlöhnen heraus, wie hoch der Verdienst des Landwirts bei durchshnittlich zwölfstündiger Arbeitszeit sein müßte. Der Arbeiter in Berlin verdient im Monat durchschnittlich 4000 Mark. Ueber- stunden werden besonders hoh bezahlt. Warum will man den Landwirten eine Sondersteuer auferlegen? Wir wollewm uns au feinen Jllusionen hingeben, daß eine Umlage etwa eine Ver- billigung der Brotpreise herbeiführen würde. Den Brotpreis stabil zu erhalten, ist bei den Valutaschwankungen unmöglich. Wir sind mit dem Antrag des Ausschusses hinsihtlich des Um- lageverfahrens einverstanden, aber der Antrag der Deutsch- nationalen sollte zurückgezogen werden. Wenn troß allem die Umlage kommen jollte, sollte man die Forstbetricbe mit heran» ziehen. Preistreibereien und Wucher müssen verhindert werden, wie fie beim Zucker vorgekommen sind, wodurch in der Bevölkerung große Erbitterung hervorgerufen wurde. Wenn der Minister hier einshreitet, verdient er sih den Dank des gangen Volkes, (Beifall bei den Demokraten.)

Ahg. Diernreiter (Bayer. Vp.): Das Feld ift abgegrast, es läßt id über diese Frage nihts Neues sagen. Die Meldungen gehen noch sehr weit auseinander, wir sollten aber das Trennende quo chaen und uns zu gemeinsamer Arbeit zusammenfinden. Dem praktischen Landwirt sind die Wege zur Steigerung der Produktion klar vor- gezeihnet. Zunächst bedarf es der intensiven Bewirtschaftung des Bodens dur zweckentsprebende Düngung und unter Anwendung von Maschinen. Jn leßter Beziehung m die B durch Be- schaffung der Maschinen helfen, der Metallarbeiterstreik hat darin große Störungen verursacht, und die Negierung sollte ernsthaft auf die Be- endigung des Streiks hinwirken. Die Belieferung der Landwirtschaft mit künstlihen Düngemitteln, mit Stickstoff, liegt in Süddeutschland im Argen. Das Stickstoffsyndikat verschanzt sih immer hinter Wagenmangel: diesem Mangel könnte aber die Negierung abhelfen. Der Futteranbau muß vermehrt werden, um die Milcherzeugung zu verbessern. Alle tebnishen Neuerungen müssen raschestens zum Ge- meinqut der Landwirte gemacht werden. Wir brau den uß des Ciacntums vor fremden Eingriffen; insbesondere besteht in Bayern die Gefahr, daß d Ausländer ansiedeln. Es muß dafür gesorgt werden, daß die Ernie so Dei wie mdglih hereingebracht werden ann, Die landwirtschaftlichen Organisationen und die Verbraucher- verbände könnten bei gutem Willen sehr gut zusammenkommen, aber Händlertum vermehrt \ih von Tag zu Tag, und deshalb stimmen wir der Forderung der Konzessionierung des Handels zu. Der Acht- ftundentag schädigt die Landwirtschaft durch Entziehung der Arbei

: denn die Landwirtschaft kann mit dieser Arbeitszeit niht aus-

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emmen. Wenn alle Produkte, die die Landwirtschaft braucht, fast den Weltmarxrktpreis erreichen, muß auch der Preis sür ihre Produktion

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bezablen müssen. Gine Lösung der schwierigen Ernähr1 frage 1st glich, aber nur durch Zusammenarbeiten der Regierung, der Ers uger und der Verbraucher Abg. Bachmeter (Bayer. Bauernbund):

Die einseitige Be-

lastung der Landwirtschaft durch die Umlage konnen wir unter feinen Umständen mehr zulassen. Die kleinen Landwirte müssen heute viei- fa Geld aufnehmen, um Kunstdünger kaufen zu können, der viel

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ür ihr Umlagegetreide erhalten. Dabei ist nur wendung von fTünstlihen Düngemitteln eine erzielen. An diesem Ziel arbeiten die deutschen Landwirte in alter Treue. Leider werden ihre Bestrebungen von gewissen Teilen der Arbeiter- und Beamtenschaft durch Streiks gefährdet und gestört. Nur in verständnisvollem Zusammenarbeiten aller Berufs\tände können wir die Ernährungsfrage in einer der All» gemeinheit nüßlihen Weise lösen.

Abg. Heydemann (Komm.): Wir sind keine Feinde der Landwirtschaft, und wir müssen dagegen protestieren, daß wir die feinen und mittleren Landwirte beshimpfen. Mit unserem Agrar- programm stchen nur die Bestrebungen des kleinen, aber cus chlag- gebenden Kreises der Großgrundbesißer in shärfstem Widerspruch, denn sie nüßen die Not der breiten Massen rücsichtslos aus. Charakte- ristish ist, daß eine Regierung, in der Sozialdemokraten siben, an Stelle des Unterernährungsministers Hermes, der der beste Agiiator für uns war, ein Mann getreten ist, der nur zu schnell gezeigt hat, daß er nah der Pfeife der allmächhtigen Großagrarier zu tanzen gewillt ist. Redner bespricht noch eingehend die riesenhafte Verteuerung der Lebensmittel.

Während seiner Rede sind außer dem Präsidenten, zwei Schriftführern, zwei Regierungskommissaren nur noch 8 Ab- geordnete im Saal.

Nach mehr als 9 ständiger Sißung wird die weitere Be- vatung auf Montag 11 Uhr vertagt.

mebr kostet, als sie f durch intensive Ver Produktions]teigerung zu

eze Preußischer Landtag.

140. Sißung vom 20. Mai 1922, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Präsident Leinert eröffnet die Sizung um 1114 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die Beratung des Haus - halts der Fustizverwaltung. Der Aeltestenrat bat eine Redezeit von 114 Stunden sür jede Fraktion vor- geschlagen.

Abg. Dr. Meyer - Ostpreußen (Komm.) fordert Verlängerung dieser Medezeit. Man scheine die Beschränkung deswegen eintreten lassen zu wollen, um die Opposition zu verhindern, die Schandiaten der preußish-deutschen Klassenjustia vor die Oeffentlichkeit zu bringen.

Abg. Limber bß (Soz.) beantragt, in der allgemeinen Be- sprechung auch die hon am 6. Oktober 1921 von seiner Fraktion ein- gebrachte große Anfrage zur Beratung zu stellen. Diese Anfrage ver=- langt vom Staatsministerium Auskunft, ob dieses das Vorgehen der Staatsanwälte namentlih in den Provinzen Sachsen und Hannover billigt, wona in vielen Fällen insbesondere gegen jugendlihe Per- sonen Anklage wegen Landfriedensbruhs erhoden ist, die an Kund- gebungen zum Schuße der Nepublik und an Kundgebungen, die im Zusammenhang mit der Ermordung Erzbergers stattgefunden haben, beteiligt gewesen sind.

Eine weitere große AnfragederUnabhängîgen betrifft die Verurteilung von 16 sozialistischen Arbeitern wegen Landfriedensbruchs gelegentlich einer Demonstration aus Anlaß des Erzberger-Mordes und der dabei erfolgten Verbrennung schwarz-weiß-roter Fahnen. :

Abg. Bo ck (U. Soz.) beantragt, auch diese zu verhandeln. e .

Das Haus beschließt demgemäß. E

Abg. Menzel - Halle (U. Sog.): Nachdem Sie diesen Beschluß gefaßt haben, müssen Sie die Nedezeit verlängern. Sie würden sonst nur beweisen, daß Sie die Wahrheit nicht ertragen können.

Abg. Bo ck (U. Soz.) beantragt, die Nedezeit auf 224 Stunden festzusetzen. (Große Heiterkeit.)

Abg. Ka (Komm.): Wir Kommunisten müssen ftebt un- beschränkte Redegeit verlangen, um die zahllosen Justigsünden nach Gebühr vor unser Forum ziehen zu können. Hofferitlih wird die Mehrheit soviel Anstand3gefühl besißen.

Aba. Dr. Meyer - Ostpreußen (Komm.): Die Sozialdemokraten und die Mehrheit sind durchaus illoyal verfahren. Man hat die Redezeit beshränkt, man hat die Beratung so früh angeseßt, daß un3 noch nicht einmal der Aus\hußbericht vorliegt, und jeßt werden mit der Beratung noch zwei weitere Anfragen verbunden. Da ist doch die Verlängerung eine Selbstverständlichkeit.

ZFustizminister Dr. am Zehnhoff: Meine Damen und Herren! Aus Aeußerungen, die in der Oeffentlichkeit immer wieder- fehren — aud bei den Verhandlungen im Hauptauss{uß waren soldhe zu vernehmen —, geht leider hervor, daß die N ichter, ob- wohl ibre persönliche Ehrenhaftigkeit und Unbestehlichkeit eigentlich von keiner Seite angezweifelt wird, nicht mehr in allen Kreisen des Volkes das für die gedeihlihe Erfüllung ihrer hohen Aufgabe erforderliße Vertrauen besißen. Die Bedeutung dieser Tatsache darf weder von den Nichtern selb| noch von der Justiz- verwaltung untershäßt werden. Die Justizverwaltung trägt thr dadurch Rechnung, daß sie in allen Fällen, in denen Mißgriffe fest-

große Anfrage mit

gestellt werden, die einer Rüge im Aufsichtswege unterliegen, nachdrücklichsst einscreitet. Selbstredend kann sie #sich dabei nur der ihr geseßlich zustehenden Mittel bedienen. Sie wäre also z. B. nit in der Lage, eine Strafkammer, die eine ibr ungere@t erscheinende Maßnahme getroffen hat,

aufzulösen. Das wäre nah den §§ 62 und 63 des Gerichtsverfassungs- gesetzes einfach nicht möglich.

Bei Würdigung der im Laufe der Jahre zur Sprache gebrachten Klagen muß man indessen, um ein richtiges Bild zu gewinnen, be- denken, daß die Zahl der — sei es mit Recht oder Untecht — an, gegriffenen Richter doch verschwindend klein ist gegenüber der Gesamt- zahl der Nichter (sehr rihtig!), und daß ih die Klagen durhweg nur auf das enge Gebiet der politisch gefärbten Sachen beziehen. Dieser Umstand fällt um so \{chwerer ins Gewicht, als die Richter heutzutage einer scharfen Kontrolle durch die Deffentlichkeit unterliegen. Sie werden geradezu mit Argusaugen bewacht. Jeder entdeckte Verstoß, au der geringste, selb jede Geshmadlosigkeit wird aufgegriffen und erscheint, oft genug gewaltig aufgebausht, in der Presse. Beachtlich erscheint mir, daß aus den weiten Gebieten des Westens meines

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Wiens fberkavpt feine agen kommen. (Wibdersbruß TAn?s.) { H die 18 Ul Lc teilen“ erhobenen Vorwürfe halten vieltah näherer Prüfung nicht stand. Nicht selten hat sih ergeben, daß unzureihende Kenntnis des Sachverhalts des einzelnen Falles der unzi - Vercleichungen vershiedenartiger Tatbestände den Vorwürfen zugrunde gelegen haben. (Sehr richtig ! rechts.) Vielfach über- ehe Kritiker, daß das von ihnen getadelte Urteil nit auf , (1 des Richters, sondern auf das n geblie Geleß uüd ift, das den Nichter eben bindet. So manches Gefeß bedarf aber noch der" Anpassung an die veränderten rechtlichen, sozialen

und wirtschaftlichen Verhältni einer Arbeit, in deren Bewältigung wir jeßt eben mitten darin sin Für die von mir getadelte Kriti? an Urteilen ein Beispiel. Vor einiger

Zeit ging dur die Zeitungen die Meldung, daß von einem Gericht

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die böswillige Beschädigung einer roten Fahne mit 300 bezw. 100 4 Geldstrafe, von einem anderen Geriht aber die Be-

\chädigung einer s{warz-weiß-roten Fahne mit drei Monaten Ge- fängnis bestraft worden sei. Da sehe man, wie verschieden die Fahnenfarben vom Geriht bewertet würden. (Sehr richtig! links.) Eine Prüfung der Sache ergab aber, daß nicht die Fahnenfarben den Aus\ch{lag gegeben hatten, sondern daß völlig verschiedene Tatbestände vorgelegen haben. (Zurufe bei den Komm.) Fn dem einen Fall hat es sich um eine von drei Personen vorgenommene einfache Sachz beschädigung gehandelt (hört, hört! rets), die mit Geldstrafe gefühnt werden kann. In dem anderen Fall handelte es sich darum, daß sich eine große Menge zusammengerottet hatte, und daß dann aus dieser Menge heraus verschiedene Personen die shwarz-weiß-rote Fahne beruntergeholt und beschädigt hatten. Hier liegt der Tatbeftand des Landfriedensbruchs vor, und unser zurzeit noch geltendes Straf- geseßbuch set als Mindeststrafe die erkannte Strafe (Zurufe links) — 3 Monate Gefängnis — fest. — Was Herr Abgeordneter Meyer sagt, das ist Sache des Geseßzgebers. In dem neuen Entwurf des Strafgesetbuch{s wird eine andere Strafe festgesetzt werden. (Zurufe links.) — Ich habe eben gesagt, es ist der große Fehler, daß vielfach den Nichtern etwas zur Last gelegt wird, was in der Geseßgebung liegt und geändert werden muß. Als Beispiel dafür gab ih diefen Fall an. (Zurufe links.) Die Aufregung über die Urteile war also unbegründet. (Sehr richtig ! rechts. — Zurufe links.)

Trotz der von mir vorgenommenen Einschränkung gibt es, wie i zugebe, eine Anzahl gerihtliher Entscheidungen und sonstiger gerihtlißer Maßnahmen, von denen ih sagen muß, daß ih sie nicht vertreten kann. (Hört, hört! links.) Bezüglih derjenigen Richter, die zu den Vorwürfen mehr oder weniger Anlaß gegeben haben, möchte ich folgendes sagen:

Was zunächst diejenigen Richter anlangt, die gelegentlid haben erkennen lassen, daß se mit der Neuordnung der Verhält ni \\e sich noch nicht haben abfinden können, so müssen wir uns hüten, thnen gegenüber in denselben Fehler zu verfallen, der ibnen zum Vorwurf gemacht wird, nämli in den Fehler des mangelnden psychologishen Verständnisses für ihre Lage und Denkweise. Die Verhältnisse verlangen von ihnen eine innerliße Umstelung in ibren grundlegenden Anshauungen. Daß das bei einem Teil der Nicbter, bei dem Erziehung und Ueberlieferung besonders stark nis wirken, nit von heute auf morgen geht, wird man verstehen, und wir müssen ihnen gerechterweise eine gewisse Uebergangsfrist ge»

wäbßren. (Widerspru bei den Komm.) Das den Nichtern nach der Verfassung zustehende Reht der freien politis chen Meinungsäußerung soll ihnen nicht verkümmert werden.

Dagegen muß verlangt werden, daß sie alles vermeiden, was dem Ansehen der bestehenden Staatsordnung abträglich ist und mit den von ibnen dem Staate gegenüber übernommenen Pflichten nit verz einbar ist. Ih sage denjenigen von ihnen, die es angeht: Discite moniti! Was die namentli{ in den östlichen Teilen des Landes oft gehörte Klage anlangt, daß den Nichtern das erforderliche soziale Ver» ständnis fehle, so vertraue ih, daß sie immer mehr {winden wird, je mehr die Beteiligung der Laien an der RechtspreGung dur geführt wird. Dur Zusammenarbeiten mit den allen Bevölkerungsklassen entnommenen Laienrihßtern wird der Berufsrichter bekannt gemacht mit den sozialen Forderungen der Zeit. Das stellenweise gelockerté Band des Verständnisses und Vertrauens zwischen dem Nichter

und der Volksgesamtheit wird dadurch wieder gefestigt. Ju derselben Nichtung wird wirlen die bevorstehende Aenderung des Lehrplans für das Rechtsstudium auf der Universität.

Suristen sollen mehr als bisher im öffentlichen Necht, im Arbeits recht und in der Volkswirtschaftslehre ausgebildet und dadurch besser zur Erfassung der sozialen Bedürfnisse des Lebens befähigt werden.

Ein ernstes Wort muß ich noch sagen gegen die leider vielfa übliche Verallgemeinerung der Vorwürfe gegen die Justiz, Sie ist ungerecht, weil die Vorwürfe auf die überwiegende Mehrzahl der Nicter nicht zutreffen. Sie ist aber auch unklug und den Staats interessen \{ädlih, weil dadurch der Teil der Richtershaft, der zu keinem Vorwurf Aulaß gibt, gekränkt und verbittert wird (sehr ritig! rechts und im Zentr.), und das Vertrauen der Bevölkerung zu dem ganzen Starde und seinen Amtshandlungen wesentlih erz \{chüttert wird. Wohin das schließlih führt, zeigt z. B. die Tatsache, daß ein gemeiner Verbrecher in einer Eingabe an mich zur Schelle seines Urteils gesagt hat, daß nachGgewtiesenermaßen die Justiz eine Schanvjustiz set. (Hört, hört!) Der Schaden, der der All= gemeinheit durch die ungerehtfertigte Verallgemeinerung zugefügt wird, ist sicherlih nicht geringer als der Schaden, der durch,vereinzelte Fehlsprühe und Mißgriffe entsteht. Die Kritiker der Justiz, denen es wirkli um die Sache und darum zu tun ist, bestehende Mißständè abzustellen, kann ich nicht dringend genug vor Verallgemeinerung warnen. Soviel über die Nichter k

Was den gegen die Juslizverwaltung gerichßteten Vorwurf anz langt, daß sie das Eindringen modernen Geistes in die Rechtspflegè durch geflissentlihe Zurücksezung linksstehender Nichter hindere, d weise ih ihn mit Entschiedenheit zurück. Er ist, wie die: Tatsachèn beweisen, vollständig aus der Luft gegriffen.

Die Justizverwaltung ist dabei, eine Neform des gesamten Straf» vollzuges vorzunehen. Der Strafvollzug wird von der Staatsanwalt» {aft losgelöst und felbständig werden. Jeder Oberlandesgerichts bezirk wird ein Strafvollzugsamt mit einem Präsidenten an der Spißé erbalten. Dem Strafvollzug foll, unbeschadet seines Wesens ein moderner, humaner Geist eingehauhßt werden. (Lachen und Zus rufe b. d. Komm.) Es mag dahingestellt bleiben, welche Strafthéoriè für den verurteilenden Richter bei Festseßung der Strafe maßgebend ist; für die Strafanstalt muß jedenfalls die Besserung des Vers urteilten die Hauptsache sein. Die in den Anträgen Schmitt und Ges

uojsen — das sind die Auträge Nr. 24 und 34 — ausgedrücdtien Wüuihè

— Mot 7 Fo 2 a A p

diefe Anträge find îm HaupkaussGuß aub angenommen worden — eni! breche j ( Ms My 2 4 : 2 volle Verwirklichung wird niht an dem guten Willen der JIustiz- Herma lt 5 A C - ; 7 Ï verwaltung, fondern böchstens am Kostenpunkte eine Grenze finden.

4 18 4 : ‘ Q P , e D wird nämlich, namentlich mit Nüdtsiht auf die erforderlichen eu- und Umbauten, sehr große Summen hþeansyru®en. :

E R O Tao S E den Veratungen des Aus\{Gu}es habe id in die Wege geleiteten und son bes{lofsenen neuen Maßn ;

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in dor â Q n der Im Laufe unserer orau! idi

: ih auf fie zurü@zukommen fein. Zur ing i r im Aus\{chuß Gesagten bemerke ih, daß die von mir in gestellte allgemeine Verfügung über die A usbild ung der An- fänger für den Strafanfstaltsdienst inwisbßen im Juslizministerialblatt veröffentliht worden ist. (Bravo! im Zentr — Lebhafte Nufe b. d, Komm.: Amnestie?! — Lebhafter Beifall im Zentr. und rets.) R

Dg + 2 E er Be ri ch terstatter begrsindet einc Reîbe von Ss des Ausschusses, die sich u. a. mit einer Reform des Strafvollzugs befassen. Zu einzelnen Titeln hat der Aus- ¡uß Erhöhungen beantragt.

T e c _ u . . - L u E ¿eg t Me fr e t ä r für Ju iz spricht über die bis- Zertgen Erge nisse der Justizreform. Wenn troß einer weitgehenden B esp arnis von Kräften dur die Justizreform im Etat Beamtenstellen WO t eingezogen wären, so beruhe das darauf, daß infolge der geplanten L S f dtvedes Di ZUr Strafgeseßgebung bei den Amtsgerichten E N EME r der Nichterkräfte zu erwarten sei. Die Justiz- (O un vexegR die Justizreform mit größtem Interesse und ver- Ne Di y ) persönli Eindrüde ein gerechtes Urteil über die getroffenen M nahmen zu gewinnen. Es habe sich gezeigt, daß die Bürobeamten a4 nen a übertragenen Geschäften durchaus gewachsen seien. Fast e L i N le sich wischen Richtern und Bürobeamten ein angenehmes Ne N herausgestellt. Ein abschließendes Urteil könne jedoch Ber Iw Justizreform noch nit gefällt werden. Für die Zukunft od q weitere Ausdehnung der Tätigkeit der Gerichtsschreiber in e A ? me _ eßt fönne man jedo noch nit in ber Veberiragung 3 terlicher Geschäfte weitergehen. Große Vorsiht sei bei der Durch- \ eung E tor zunächst noch geboten. e

“D 9 1 f ï debatten is bt ori S Eo L A P E mig ens der eine Erfolg zu buchen. daß nit mehr testritien R daß Fehlurteile vorkommen. Die Redner der Rechten fe n Mog Tee misier begehen jedoch einen logischen Fehler, wenn N das : E B hlurteile als vershwindend gering bezeichnen. Bir hie Dat L Fehlurteile kommt es darauf an, wie oft den O 1 un en Gerihten Gelegenheit zu solchen Urteilen gegeben wird Wir haben niemals behauptet, daß wir etwa Nichter hätten die aus reiner Lust am Bösen, aus sadistisher Wollust falsche Ürteile geben. Gtwas anderes ist es aber, wenn ein Richter in einen Konflikt e Jas RNechtsgefühls mit irgendwelchen anderen Motiven steht, die M Ie ehrlich und anständig hält. Jedes Zeitalter hat sein Me Bie ea Das Rechtsideal der Demokratie ist ein anderes als das o, en brigkeitsstaates, . Früher ist die Zweckbestimmung, die E des Staates zu s{üßen, bei Urteilen immer durchgedrungen. Ftejen Weist haben wir zum großen Teile heute noch, weil unsere Nichter vom Obrigkeiisstaat übernommen sind. Gewiß if unser

úudsade Dor.

J.

mir

E aud materiell vollkommen unbeste{lich, gewissen geistigen Ginflüssen gegenüber versagt jedoG ihre Charakterfestigkeit. Wir

Lab T Loe erdrüdendes Anklagematerial gedruckt und legen es auf den Tisch des Hauses nieder. Ich führe bloß an die Urteile über die Veleidigung des Ministers Severing durch den deutsch-völkischen Schr titeller Kleinrohden, der nur mit 200 X Geldstrafe bestraft wurde. Darin drüdtt sich ganz deutlich die Antipathie gegen sozialistische Minister aus und das innere Solidaritätsgefühl mit dem Beleidiger Kein Hehl ist daraus gemacht worden, daß bei den „Deuts%-Prozessen“ in der Begründung gesagt wurde, Deuts habe eine in seinen Kreisen D feslstehende Meinung ausgesprohen, (Lebhaftes Hört, hört!) Solche Gerichte können unmöglih den Anspruch erheben, als objektiv zu gelten. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Die Be- leidigung des bvolksparteilihen Abg. Professor Kahl ist da- gegen mit drei Monaten Gefängnis bestraft worden Der deuts{- nationale Publizist Lehmann ist für seinen Artikel „Aufs Schafott das zweite Opfer Helmut v. Gerlah“ mit 200 f Geldstrafé ver- urteilt worden, Wie solhe Urteile wirken, das sicht man an Herrn Lebius, der zur Ermordung von Führern des Bundes „Neues Vater- sand“, wie Professox Einstein aufgefordert hat. Herr Lebius sagte: Wenn die Aufforderung zum Morde so billig is, dann kann man sich das Vergnügen öfter leisten. Redner führt weiter Fälle an, aus denen hervorgeht, daß die Richter ganz unverhüllt ihre antisemitische Gesinnung zeigen. Ein jüdisher Kaufmann in Breslau, der einen Dann mit einem Hafkentreuz aufforderte, dasselbe zu entfernen, sei aufs s{werste verurteilt worden. Die Breslauer Richter erklärten, daß es sih um eine gemeingefährlihe Beschränkung der persönlichen ¡Freiheit handle, der man nit energisch genug entgegentreten fönne. Gin besonderes Kavitel, fährt Redner fort, ist das der Herunter- reißung von \chwarz-weiß-roten oder s{chwarz-rot-goldenen Fahnen. Wenn bei der Demonstratton anläßlih des Erzberger-Mordes \chwarz- weiß-rote Fahnen fortgenommen wurden, fo war das keineswegs Land- friedensbruch. Die Fahne wurde ruhig heruntergeholt und am nächsten Tage dem Besißer wieder zugestellt. Es ist doch das Zu- fällige des Zufalls, wenn man in allen Fällen, wo Sozialdemokraten etwas Derartiges tun, immer auf Landfriedenskruh erkennt. Die [chwarz-rot-goldene Fahne wurde dagegen in Emden bei einer Arbeiter- demonstration gewaltsam nah einer längeren Prügelei fortgenommen. Warum is denn hier kein Landfriedensbruch angenommen worden? Der Staatsanwalt in Aurich wollte zunächst gegen die Führer der Demonstration einschreiten, weil se durch Zurschaustellung der \{chwarz- rot-goldenen Fahne öffentliches Aergernis erregt hätten. Bei einer anderen Gelegenheit sagte ein Richter, er könne gar nicht begreifen, daß die \{chwarz-weiß-rote Fahne eine Provokation bedeute. Der Jn- beher einer Heilanstalt, Dr. Käbish, hat wiederholt mit einer \{lesishen Strafkammer zu tun gehabt. Er hatte sich über diese be- \chwert, und zwar mit Erfolg, weil er in einer Urteilsbegründung als einer geschildert worden war, der mit seiner Selbstgefälligkeit, Eitel- keit, Unwahrhaftigkeit, Schönrednerei usw. nit als klassischer Zeuge angesehen werden könne. Nicht lange naher steht er als Kläger gegen einen Oberstleutnant vor derselben Strafkammer, der ihn be- \huldigt hatte, seine Obershwester vergewaltiat zu haben. Es handelte ih um eine angejahrte Matrone, die Morphinistin war und die er daraufhin untersucht hatte, Das Gericht hat den Beklagten frei- gesprochen, weil er den Wahrheitsbeweis erbracht habe; in der Urteils- begriüindung wird festgestellt, daß es sih nur um die Üeberwindung eines gewissen Widerstandes beim Hinaufstreifen des Hemdes gehandelt habe, daß aber do der Oberschwester Gewalt angetan sei, denn nichts anderes bedeute im allaemeinen der Ausdruck Vergewaltigung. (Stürmische Heiterkeit.) Tatsächlich hat sich die Strafkammer ledig- lih an dem Manne, der sih mit Erfola über die Strafkammer be- {wert batte, blutig rähen wollen. Die an diesem unglaublichen

Spruche beteiligten fünf Richter (Redner nennt die Namen) ind keine Richter, fondern Schurken. (Große Unruhe

3, Ordnungsruf des Präsidenten.) Jh bin im all- gemeinen fein Freund starker Ausdrüde, aber diesen Ausdruck Habe ich nach reiflicher Ueberlegung gegen

M x Männer gebraucht,

Die deutschen Richter sollten den Mut haben, solche Ele-

a die den Talar mißbrauchen, um das Necht zu [chanden. mente aus ihrem Berufs\tand auszuscheiden. Gegen einen Amts- rihter, der sich der Kleinpächter gegen die Großgrundbesiter annahm, haben diese Sturm gelaufen, und was is die Folge? Der Land- gerihtsyräsident fordert ihn brieflich auf, sein Amt als Vorsißender des Pachteinigungsamts niederzulegen! Die Breslauer Strafkammer, die den unglaublihen Freispruh der Beleidiger des j

Severing gefällt hat, ist leider nit aufgelöst worden

Immer

en bollsiändig der Auffassung der Justizverwaltung. Ihre

! neue Nevolution. Die Auswahl der

| muy endlih gründlich umgestaltet werd Arbeiter als Schöffe oder auf dio

AlTbeiler aiv QMosse oder aus die

d Geschworenen | er wtrd Taum ein (A5 vmArononkan® L ov ; 5

D ls osse oder a We]coworenendbani berufen; wie soll es da mit der Objektivität und Unparteilichkeit der Latenrichter aussehen ? Es darf niht nur eine Klasse immer wieder allein ie Cubief - htibvrehuna ftelle Gi 4 5

die Subieklie der RNechtsprehung stellen. Ein Staatsleben kann nicht Lestehen, wo das Nechtsgefühl *ag für Tag auf das schwerste

verleßt wird. (Beifall bei den SGozgialdemctraten.)

Vertreter der Urteilen naher ein, die Schriftstellers die Ctellungnalme der Staat |prehende Urteil der zweiten Jnstaryz E gelegt worden. Tatsählih sei gegen den Sch „Spandauer Tageblatt“ nur eine Geldstrafe den Staatsanwalt beantragt worden; es treffe ch um eine Aufforderung zur Ermordung des Herrn Helmut v. Gerlach handle; die Artikelübersrift „Aufs Schafott!“ habe viel- mehr nur die Bedeutung „An den Pranger!“ (Gelächter.) _ Ein anderer Vertreter der Justizverwaltung äußert sih über den Fall Köbish. Die in dem ersten Urteil dem Gericht unterlaufene persönlihe Beurteilung des Dr. Köbish sei durchaus bedauerlich, diese Beurteilung sei aber im Zusammenhang mit der Srörterung erfolgt, ob die Angaben des Dr. ch sih mit dem wirklihen Tatbeitande deten oder niht. Auf erhobene Beschwerde habe sih der Oberlandesgerichtspräsident veranlaßt gesehen, dem Ge- richt zu eröffnen, daß es sich Zurückhaltung aufzuerlegen habe, um auch nicht einmal den Anschein zu erwecken, als ob es die Dinge parteipolitisch ansehe. : Abg. Göbel (Zentr.): Der diesmalige Etat erfordert troß sehr vermehrter Ginnahmen doch 850 Millio Gesamtzuschuß, das heißt 180 Millionen mehr als im Vorjahr. Die erhöhten Gerichts- toslen müffen weiten Kreisen der Bevölkerung die Geltendmachung ibrer Ansprüche im Prozeßwege sehr erschweren, machen. Der Etat fordert 1200 neue Stk verstanden, wenn j macht werden. W

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P LALO [C u sei Revision ein- teller Æhmann vom on 300 Mark durch aber niht zu, daß es

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YLUTGEN auch, daß diele Aufjtiegsmöglichkeit der preußischen Justizbeamten den Neiche angletihen soll. Wenn der Ausschuß die Festsetzung festen Vergütung für die Neferendare auf ge\cblihem Wege durQzuführen fordert, so können wtr nit ohne weiteres z Keinesfalls darf diese Vergütung von ciner entsprechenden

der Arbeitskraft der Referendare abhängig gemacht werden, da dies ck, ( / s R e. L A TD » E dem Zweck des Vorbereitungsdienstes durhaus entgegen wäre. Nich! unbeträchtilch bat fh die Zahl der durdgefallenen Assessoren ver-

S , Ly E e E ° mehrt, sie ijt von 13,8 Prozent im Jahre im Jahre 1921 gestiegen. Man hat einerseits die erheblih erhöht und andererseits auf die Zeugnisse des B

1920 auf 18,7 Prozent

dienstes miht mehr dasselbe wicht mie früher gelo sollte uch das Zeugnis Î Beamten herangezo welche die Eraminandenr zu k Gelegenheit Auf die Schaffung eines tü wuses in den Ger

schreïbereien muß die Verwa ebenso gilt es, das Kanzlistenn

Die fortschreitende Geldentwert digkeit der Amtsgerichte. Die (

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gerichte rüdt immer näher, dem wäre keit der Amtsgerichte auf 20- !

größten Teil der Nede des V rusbiz eingenommen. Cs find gebe aber zu, es bleibt eine ganze beanstanden muß. Daß sie vorkom werden auch in Zukunft v

Menschen und können Fehler begeben; wir Erziehung und Umgebung und vielleid flüssen beider Faktoren ausg es bisher nicht gelungen, sid

men,

L A 4 denn auc) n

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anzupassen. Man soll aber niht verallgeme licherweise der Abgeordnete Kuttner getan |

über unsere Justiz. Jn dieser Broschüre findet sh der Saß, 1 der „Justizschande“ gesagt wird: „Wachst sie aber D N

v 1 1 Tyr Cie : N: 1 Lage Uerartige !VCe

dann geht sie auch bo

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gehen doch weit U das h was man v Penn im Vo!k die f ob mit zwei

würde, tmmermehr B fe, wie man [t und eróôrter ( gen hat. (Zustim RNichtertum eine 1t8 ht t unterminieren soll. Die unberehtigte Verallgemeinerung bringt ! verschiedenen Volks\chichten einander niht näher, sondern noch weile: auseinander. Bei der Auswahl der Schöffen und Geschworenen muß mit dem nötigen Verständnis verfahren werden

ohne weite

es werden mehr als

bisher Angehörige der arbeitenden Klassen berufen werden müssen. T r : R, : s A L : Diesen dürfen daraus keinerlei pebuniäre Nachteile entstehen, wie c

bisher der Fall war. Wenn man das Laienrichterelement mehr alt bisher in der Nechtspflege tätig zu sehen wünsht, muß ihm au gewährleistet sein, daß ein solcher Nachteil nicht entsteht. Wir werden deshalb für die Anträge stimmen, welche bezwecken, daß den Schöffen und Geschworenen der durch das Amt erwachsende Ausfall an Arbeits- verdient erseßt wird. Aba. Dr. Seelmann (D. Nat.): quter Durhsichtigksit. Man kann nicht ersehen, woher das große Defizit kommt. Die Zivilrechtspflege sollte sh aus den Gerichts- kosten selbst erhalten. Herr Kuttner sollte wissen, daß das Urteil /

L der Oelser Strafkammer von drei gegen zwei Richter gefällt ist.

Der Haushalt leidet an

Die Art, wie Herr Kuttner hier fünf Nichter unter dem _— f 0, 9 ry r“ 1&1 , Y T»

Schuße der Immumität beschimpft, l in hohem Grade leihtfertig. (Lebhaftes sehr richtig! rechts.) Wir bedauern es, daß

der Minister daraufhin niht das Wort ergriffen hat. Jeder nister, dem bei seinem Etat solhe Vorwürfe gegen thm unterstellte Beamte gemacht werden, würde aufstehen und den, der das behauptete als Schurken bezeichnen. (Stürmische Zustimmung rechts.) Wenn der Vorwurf berechtigt ist, dann müßte gegen die Nichter einge- schritten werden. Wenn früher richterliche Fehlsprüche beabsichtigt gewesen wären, dann würde man nicht den Jnstanzenweg eingerichtet haben. Es gibt oft Richter, die sagen, wir haben heute einen Fehl- Iyrucy getan. Uns hat es daher niht gewundert, wenn Herr Kuttner 51 Fälle gesammelt hat, in denen Fehlsprüche gefällt worden sind. F möchte einmäl fragen, was Sie von der Nechisprechung der Disziplinargerichte halten, wo die Urteile viel schärfer ausfallen als sonst wo. Hier bt der Berufsgenosse streng zu Gericht über den Berufs- genossen. Es ist doch wunderbar, wenn gerade nur auf einem Gebiete Beschwerden gegen die Richter erhoben werden. Wenn ein Aus- länder sich eine Zeit die- deutshe Rechtsprechung anhörte, und er hörte dann den Vertreter der größten „Partei über die preußishe NRechts- vflege sprechen, dann würde er sih an den Kopf fassen und sagen, die Deutschen sind einfach unverbesserlih, sie können nicht anders, als das eigene Nest beschmußen. (Lebhaftes sehr wahr! rechts.) Die Grund- lagen unserer Rechtspflege sind durchaus gesund, In der Justiz- reform Tönnte etwas sckmeller vorangegangen werden. Der Neichs- justizminister ist doch Jhr Parieifreund. Machen Sie Ihre Vor- würfe doch dort. Einer unserer Außshußanträge verlangt, daß an dem Berufsrichtertum mit Hochsculstudium und praktis{her Aus- bildung festgehalten werden soll, Zu unserm größten (Erstaunen hat nit einmal die demokratische Partei #ch zu unserer Auffassung durh- ringen können. Wenn eine Partei wie die demokratische eine solche Haltung einnimmt, dann ift es nicht zu verwundern, daß die Nichter allmählich zur Mechten überachen. Für Begnadigung bei kürzeren Freibeitsftrafen find wir durchaus, Die Verhandlungen des Haupt- 5 8 jedoch in lebhafte Sorge verseßt, ob niht das

haben u

werden die \chärfsten nationalistishen Nichter in die Strafkammern aesezt während man die modern angehauchten in Grundbuch- oder | € - - ” w , r p r c ' 1 Bormund\Gaftäämtern verschwinden läßt. Hoffentlich wird der zu | meiner Freude endlich begründete republikanif%e Michterbund A | lhaffen, Die heutige Rechtsprehung ijt die ¡turllie Sluge jur eine * dus Si Midi cit Mia Le C LBiG Da t Sia e A E a Parti z G 6 wtr U N y H Y / a Y N E E E E Ei D E E E S Tae

I i itern M der Benmchdiauna 41! weit acht (Zustimmarng ret S j] Rehtsvflege darf darunter nit leiden UTLeLB ( m besten jeder Kritik entzogen werden. Wir bitten in di um die größ rüdhastuna, damit

L En el 53 5 : T V ab O l DCT DTSDN e mMOt M f wird. Nei der Personalpolitik habe ich im Aus\Guß dem Verdacht Aus-

Richter besondere Anwart-

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ck o nolor E) da rov l { P druci Gegeben, Vay De republifanischen

| Die Ausbildung und Vorbildung der Strafvollzugêbecnnten muß so

[haft auf hohe Aemler bten. Herc Heilurmnm fagle babei: Wenn S hohere Stellen zu vergeben haben, jo ist hier der republifanische Richter. Vier wird ein Verfahren eingeschlagen, wobdurch die Ge- sinnungslumperei einfah_ großge wird. (Lebhafte Zustimmung rets.) Früher haben sh Minister auch beklagt, vaß fie von den (Lf G A-G An : 1M Cre Gerichten niht genügend geschüßt werden. «gy, Arie der Straf- vollzugsordmung begrüßen wir mit Freubven. Die Strafanstalten jollen aber mcht Vergnügungéstätten werden, in denen eine gang an-

o T +49 »+ or Dora q b, ç N . 9 0 nehme Unterbredaung des schweren Berufslebens ermögliht wird Pr tent h j r G L j M B ri iy M E

T SAXTUDTAUS bat sich mopunit gestellt, bx 1e its Pofenon A D TEi ° E S Un Leere ecrmtengrundiäben etntreten ( wr hatten dagegen große 1. Wir wünschen, daß

den Neferendaren mögli entgege: ommt. Die Besoltatng m ih nicht nur auf die Gericts-, sondern auf alle anderm Nefere erstreden, undo damit gvimt hie abe etne erbebliche finanzielle Bedeutung, Cine beliebige 3A von Anrwärtern Fönnte niht mehr angenommen werden. Ver Bedarf wäre aber niht zu übersehen. ele Frage kann nit beim Zustizetat gelöst werden, ste ist vie! l sür alle Ressorts für Bedeuumng. Wir sind dafür, daß das Problem großzügig behmdelt mmd die Stellung der Referendare verbessert wird. Der Partetapparat umerhalb der Sozialdemokratie funktiontert L gut, daß alles mögliche herangebracht wird. Jh glaubte, Herr Kuttner würde mit neuem Material kommen, er bat aber dieselben Sachen vorgebracht. 51 Fehlsprüche gegenüber Hunberttausenden bon Urtcilen bedeuten gar ichts, „Im großen und gangen sind die Ur- teile unserer Gerichte gut. Daß wir in unserer Justiz unter den päischen Völkern an erster Stelle stehen, das verdanken wir der ‘eit Dodengollern, namentlih Friedvih dem Großen. manchbe.m Richter ein wenig sozialer Geist. Sm i ien hat Preußen aber auh beute noch alles Recht, auf foine Richter zu sein. (Lebhafter Beifall rets.) Justizminister Dr. am ZeHhnhoff: Der Herr Vorredner hat A f A4 a4. p L _ 19 die Befürchtung ausfprehen zu mlifsen geglaubt, daß das Justiz- ministerium aus falschGer Rücksicht anf die Linke sein Begnadigungs* richtig angewendet bätte. Das geht zu weit. . (Zurufe Sie fagen : mit einem gewiffen Necht. Bitte, wollen Sie das beweisen. Ich bestreite das entschieden. Die Kritik ift durGaus ungerechtfertigt. (Unruhe rechts.) Bei der Ausübung des Gnaden- rechts wird weder nah rechts, noG nah links gesehen. Wir folgen