Mertpaptere gemäß dem mit der !\\hecho-lowakishen Regierung getroffenen Wirtschaftsabkommen vonx 29. Juni 1920, vom 17. Mai 1922.

eine Verordnung zur Aenderung der preußischen Polizei- verordnung für die Schiffahrt auf der Unterelbe vom 20, April 1904 und der hamburaishen Verordnung für die Schiffahrt auf der Unterelbe vom 20. April 1904, vom 17. Mai 1922.

Berlin -W, 9, den 23. Mai 1922.

Geseßsammlung3amt. Krüer.

Preußen.

Ministerium-des Jnnéern.

An Stelle des bisherigen Neihs3- und Staatskommissars für das Memelgebiet, Grafen Lambsdorf in Gumbinnen, ist der Negierungspräsident Dr. Rosencranß zum Reichs- und Staatskommissar für die Ueberleitung im Memelgebiet bestellt worden,

Ministerinm für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

An Stelle des bisherigen Oberpräfidenten, Wirklichen Geheimen Oberregierungsrats Dr. Wuermeling, ist der Ober- präsident Gronowsfki in Münster i. W. für die Dauer seines R bis auf weiteres zum Staatskommissar für die

‘andschaft der Provinz Westfalen ernannt worden.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volk3bildunag.

Der ordentliche Professor Dr. Reinhardt in Hamburg ist zum ordentlichen E: in der philosophischen Fakultät

der Universität in Frankfurt ernannt worden.

Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

Der Reichsrat versammelte sich heute zu einer Voll- sißung; vorher hielten der Ausschuß für Rechtspflege, die ver- einigten Ausschüsse bid Verkehrswesen, für Haushalt und Rechnungswesen und für Volkswirtschaft, die vereinigten Aus- \hüsse für Volkswirtschaft und für Haushalt und Rechnunggs- wesen, die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für Rechtspflege sowie die vereinigten Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten, für Volkswirtschaft, für innere Verwaltung, für Verkehrswesen, für Haushalt und Rechnungswesen, für Steuer- und Zollwesen, für Rechtspflege und für Durchführung des Friedensvertrags Sißzungen.

Der franzöfische Botschafter Charles Laurent hat Berlin verlassen, Während seiner Abwesenheit ührt der Botschafts- rat Comte Renó de Saint-Quentin die Geschäfte der Botschaft.

Der österreichishe Gesandte Niedl ist nah Berlin zurük- gekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder über- nommen.

Dentscher Reichstag.

9216, Sitzung vom 22. Mai 1922, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Das Haus is bei Beginn der Sihung wiederum sehr schwach beseßt.

Die Interpellationen der Deutschen Volkspartei und der Deutschnatioznalen wegen Verwertung des Materials aus dem Prozeß Coßmann-Fechen- bach zur Widerlegung der Behauptung von der deutschen Schuld am Kriege werden nah der Erklärung eines Regierungsver- treters in der geschäftsordnungsmäßigen Frist beantwortet werden.

Der Gesehentwurf über die Verteilung des Gewinns der Reihsbank für das Jahr 1921, wonach die Reichsbank vorweg einen Betrag von 500 Millionen Mark an das Reich aaialenA hat, wird in allen drei Lesungen ohne Erörterung angenommen.

Darauf wird die Beratung des Haushalts des Ministerinms für Ernährung und Landwirt=- \chaft fortgeseßt. Die Abstimmungen über die am Sonn- abend beratenen, Entschließungen werden vorläufig noch aus- geseßt. Die allgemeine Besprehung war am Sonnabend ge- schlossen worden. Jn der Einzelbesprechung nimmt Una das Wort der .

Reich3minister für Ernährung und Landwirtschaft Fehr : Meine Damen und Herren! Es scheint auf den ersten Blick sah- li durhaus begründet, daß die beiden Verwaltungszweige Veterinärwesen und Siedelung dem Ministerium für Landwirt- schaft angegliedert werden. Die Zweckmäßigkeit einer solhen Um- stellung wird aber unter Berülsichtigung aller Folgen und Aus- wirkungen gemeinsam mit den jeßt zuständigen Ressorts zu unter- suchen sein. Dazu bietet die Entschließung, die in bezug auf das Siedlungswesen bei Beratung des Etats des Reich8arbeitsministe- riums von Jhnen angenommen wurde, Veranlassung, Fun der Frage der Uebertragung des Veterinärwesens auf mein Ministe- rium s{chweben {hon Verhandlungen mit dem Reich8ministerium

des Annern, die auf Grund der einstimmig angenommenen Ent- s{chließung des Reichstags vom 15, Dezember 1920 aufgenommen sind.

Den breitesten Raum in der Generaldebatte hat die Frage der Gestaltung der Vrotversorgung im fommenden Wirtschaftsjahr eingenommea. Es ist dies bei der Lebhaftigkeit, mit der die Frage der Umlage dank der teilweise nach Ton und Fnhalt über die Futeressenwahrnebmung der Landwirtschaft hinausgehende Agi- tation in landwirt\chaftlihen Kreisen seit Wochen erörtert wird, durchaus begreiflih.

Dabei ist es nicht ohne Vorhaltung gegen mich dahingehend

abgegangen, daß ich in meiner Etatsrede über diesen Punkt volle

e-m

Marheit niht gegeben habe. JH habe es mit Rücksiht auf den ] zur Beratung stehenden Gegenstand für ausreihénd erächiet,

meine grundfäßlihe Stellung zu dieser Frage bekanntzugeben.

Dies schien mir um so mehr ausreichend, als sich das hohe Haus

doch in kürzester Zeit mit der Vorlage eines Geseßes zur Regelung

der Brotversorgung beschäftigen muß. Diese Vorlage, die in Aus-

arbeitung ist, sicht Maßnahmen vor, durch welche eine der vor-

jährigen Erfassung entsprechende Menge Brotgetreide in die

óffentlihe Hand kommen soll und zu der in bestimmten Terminen

der Getreidebau treibende Landwirt einen seiner Lieferungs-=

fähigkeit entsprehenden Anteil zu festgeseßten Preisen abzugeben

verpflichtet sein soll. Man kann nun eine solche Maßnahme Um- lage, Brothilfe oder öffentliche Brotreserve nennen; das ist ein Spiel der Worte, das nur den Nachteil hat, daß bei unklarer Faf}ung des Begriffes Verwirrung und Beunruhigung in der Oeffentlichkeit entsteht. Dies befürchte ich auch von der im Haus- halt3aus\chuß angenommenen Entschließung des Zentrums, die ja in ihrem Endziel auch nichts anderes will als das, was in der beabsichtigten Vorlage verankert werden. soll. Jn der Frage der Preisgeftaltung zeigt diese Entschließung einen durchaus gang- baren Weg. Der Preis wird in Verhandlungen mit der Land wirtschaft festgeseßt werden müssen. Welche Grundlage diesen Verhandlungen gegeben wird, die Jndexziffern oder Relationen zwischen landwirtschaftlihen Produktionsmitteln wie Kunstdünger= preisen, Ark eitslöhnen und Getreide in ihrem Verhältnis zum Friedensstand, ist eine Zweckmäßigkeiisfrage, die ih offen lasse. Auf alle Fälle müssen die Preise — und darüber sind sich wohl alle Kreise klar — die Gestehungskosten decken, einen angemessenen Gewinn und die Möglichkeit der Bestellung der nächsten Ernte ein- schließen. Der volle Marktpreis. wird dieser Preis nicht sein fönnen, weil sonft ein wesentlihes Moment der öffentlichen Ver- sorgung, die Abgabe des Brotes zu erträglichen Preisen, in Fort- fall fommt. Die Vorschläge, diese Frage auf dem Wege einer allyemeinen fteuerlichen Heranziehung der tragfähigsten Teile unseres Wirtschaftskörpers zu lösen, haben, schon von rein taktishen Gesichtspunkten aus betrachtet, viel Bestehendes für fich. Der Gedanke ift in diesem Hause wiederholt aufgetaucht und hat starken Widerha!ll gefunden. Er ist aber mit äußerster Vorsicht zu behandeln, und es wäre falsch, mit ihm Hoffungen zu erweckén, die leßten Endes nicht erfüllt wecden fönnten, weil finanztehnishe Schwierigkeiten und besonders außenpolitische Einflüsse ihn. undurchführbar machen. Mit der Durchführung de3 Gedankens wären die durch die alleinige zwangsweise Heran- ziehung des getreidehauenden Landwirtes im Hinklick darauf,

daß alle anderen landwixtschaftlihen Erzeugnissen in freier Wirtschaft stehen, innerhalb der Landwirtschaft unstreitig, be-

stehenden Ungerechtigkeiten auszugleichen. Auch das Problem der Einschränkung der Versorgung auf die Minderbemittelten wäre mit der Suche der Reichsten dur steuerliche Heranziehung, also auf umgekehrten Wege gu lösen; denn hie Suche der Minder- bemittelten ift, darüber sind sich alle städtishen und Kommunal- vertretungen durchweg einig, mangels jegliher fortlaufender Unterlagen, wie diese Versuche im Kriege gezeigt haben, undurch- führbar. Unstreitig hat aber diese Frage eine gang andere Be- deutung als im Kriege. Die Ungerechtigkeiten haken sich durch die gründliche Verschiebung der fogialen Verhältnisse, durch die Möglichkeit der unbeschränkten Versorgung der Finangstarken nach jeder Richtung in einer mit ‘den Kriegs8verhältnissen nit vergleihbaren Weise gesteigert. Jch möchte mich daher mit dem ablehnenden Standpunkt der Städte nicht ohne weiteres abfinden. Man könnte zur Vereinfahung der Arbeit zum Beispiel daran denken, die Mindecbemittelten nicht zu suchen, sondern sih melden zu lassen, und Brotmarken nur auf mit der Darstellung der Ein- fommensverhältnisse begründeten Antrag abzugeben. (Unruhe links.) Das Proklem ist so wichtig, daß es weiter geprüft werden muß. De3halb kann aber die Erledigung der Vorbereitungen zur Einbringung der Geseße3vorlage doch weitergehen. Es ist auch schon ein Referentenentwurf fertig und mit den Landes3- regierungen durhberaten. Es mußte dies unbekümmert um die Verhandlungen, die auf der Suche nah geeigneten Wegen gur Erreichung des mir gesteckten Zieles mit den verschiedenen Organisationen und Gruppen gepflogen wurden, geschehen, wenn ih niht bei Ergebnislosigkeit der Verhandlungen in der vor- gerüdten Zeit vor einem Nichts stehen wollte? Schließlich ift es doch besser, eine unvollflommene Maßnahme rechtzeitig, al3 eine ideal vollkommene zu spät zu treffen, Deswegen wäre immer noch die Möglichkeit gegeben, wenn

die Verhandlungen mit der Landwirtschaft zu einem Ergek nisse führten, das die Sicherung der Nothrotverforgung bietet, einen anderen Weg zu gehen. Die Ergebnisse der bisherigen Ver- handlungen bieten diese Sicherungen leider nicht, Fn seinem leßten Vorschlag übernimmt der Reichsaus\chuß

der deutschen Landwirtschaft allerdings die Gewähr für die Aufs bringung einer bestimmten, der Höhe nah nicht näher begeich- neten Menge. Er -verbürgt dafür sein Wori. Jch shäße dieses Wort hoch ein, dieses Pfand is mehr als Geldeswert, Jh {äße auch das Ansehen des Reichsausshusses der deutshen Landwirt=- schaft in den Kreisen der Landwirtschaft sehr hoch ein und kenne die starke Autorität der ihn kildenden Organisationen im Lande draußen; aber ich kenne au die Schwierigkeiten, die sih ergeben, wenn es sich darum handelt, den Einzelnen durch bloße Bez einflussung zu Opfern zu bewegen, Der Blick auf des Nachbarn Leistung, der Blick des Kleinen auf den Großen, der bôse Eigen- nuß, der als Hauswurg auf manchem Bauernhofdache wächst, womit ih die Opferfreudigkeit der Landwirtschaft im allgemeinen, von der sie durch ihre freiwilligen Leistungen im Vorjahre leuchtende Beispiele gegeben hat, durhaus nicht verkennen will, würde es doch recht fraglich erscheinen lassen, ob der Reichsa aus\chuß in der Lage wäre, ohne geseßliche Ermächtigung und Befugnisse sein Wort einzulösen, Für die Regierung wäre dieser Weg ein Wagnis, ein Wagnis auf einem C -cbiete, wo es nur Sicherungen für die vers= antwortlihe Stelle geben fann, nachdem auch die Landwirts schaft — die Herrén Aktgeordneten Döbrich und Dr. Böhme haben dies besonders betont — die Notwendigkeit der Sicherstellung der Versorgung durch eine Brotreserve in der öffentlichen Hand anerkennen muß. Diese Erkenntnis verpflichtet zur Mitarbeit an der Grxeihung dieses Zieles, um die ich die Landwwiri=

Zum wiederholten Male bin ich verpflichtet, der Auffassw19

entgegenzutreten, mein Herr Amtsvorgänger habe in ofsizteuer

Form Zusicherungen dahingehend gegeben, daß die vorjährige

Umlage die leßte Zwang3maßnahme gegen die Landwirtschaft sei. Er hat offizielle verbindliche Erklärungen immer unter dem Vor- behalte abgegeben, daß sih die wirtschaftlichen Nerhältnisse niht zu Diese Veränderungen sind leider

unseren ungunsten verändern. eingetreten. Sie von meiner unzwet=

haben mich veranlaßt,

deutigen Auffassung im Vorjahre abzukommen.

Auch die Auffassung, die Reichsgetreidestelle belaste den Brot- preis übermäßig, ist wieder zum Au3druck gekommen. Jh habe diese Frage eingehend behandelt und darf mich darauf be- schränken, die Mitteilung des Herrn Abgeordneten Thomsen dahin rihtigzustellen, daß die Reichsgetreidestelle nicht 800 M auf die Tonne Getreide Unkosten hat, sondern nur 650 M, die sich wie folgt zusammenseßen:

T

Getreidepreiszushläge « e s « 13,70 M

Erfassungsvergütung « « « # + 130,— - Frachten “E Lagerkostèn « „ «a n on 40— » S O A

Geshäftsfosten „ « aaa 8» W,— -

Qualitätèrisilo ¿ u u 54 i O Binsverlt 5 s AQUO UmfsabseuW « e 56 s 105,— »

Den größten Teil diesex Kosten hätte- der freie Handel auch auf- zuweisen, und in einzelnen Punkten könnten für ihn die Ansäße niht ausreihen. Bei den Gesamtumsäßen der Reichsgetreide- stelle von üker 50 Milliarden Mark sind auch die Gesamt- unkosten, die niht 72 Millionen, wie der Herr Abgeordnete Blum annimmt, sondern 105 Millionen Mark betragen, verhältnis- mäßig niedrig.

Der Herr Abgeordnete Diernreiter hat Beschwerde über ein angébliches Ausfuhrverbot für Backwaren nach dem Saargebiet vorgebracht. Es ist kein Ausfuhrverbgot irgendwelher Art gegen- über dem Saargekiet erlassen worden. Die Lebensmittelausfuhr in dieses Gebiet muß aus Gründen gleihmäßiger Verteilung fontingentiert werden. Um ein solches Kontingent, das in den leßten Monaten stark gekürzt werden mußte, handelt es sich anscheinend bei der Beschwerde. Von Ausfuhrzöllen auf ein- heimische Lebensmittel bei Lieferung in3 Saargebiet kann keine Rede fein. Der Versorgung der Einwohner des Saargebiets dürfen keinerlei Schwierigkeiten gemacht werden. Sie so"len als deutsche Brüder mit uns leben, mit uns sein.

Das Wort „Schußzzoll“, welches ich in Verbindung mit der Regelung der Einfuhrbewilligungen getraucht habe, hat als Vlink= feuer gewirkt und unnöôtig zwei Kämpfer auf den Plan gerufen; denn ich habe in meinen Ausführungen über den Schußzoll in Verbindung mit den Einfuhrbewilligungen tatsählich nicht an einen Schußzoll für die Einfuhr von Getreide gedaht; das um so weniger, als ih ja unmittelbar vorher erwähnte, daß die Ein- fuhr. für Brotgetreide und Futtermittel völlig freigestellt werden soll, Die Debatte über diesen Punkt hat mir aber doch zeze1gt, wie nötig meine ausgleihenden Worte am Schlusse meiner N2èe gewésen find. Stadt und Land, Verbraucher- und Erzeugerschaft fönnen unter verschiedenen Verhältnissen aufeinander angewiesen sein. Sie müssen sich zur gegenseitigen Erhaltung in Zeitea der Not ‘auch gegenseitig unterstüßen,

Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Thomsen hat am Schlusse seiner Ausführungen herrlihe Worte aus Frey- tags „Soll und Haben“ zgzitiert, die mir nicht unbekannt find. Worte, die mich in gehobene Stimmung verséßen, wenn ich sie draußen in freier Natux am schönen Frühjahrsmorgen in Wirk- lichkeit sehe. Ihre. Wahrheit löst den Neid dessen aus, dessen Existenz sich nit auf den freien Besiß stüßen kann. Diese Frei- heit des Besißes verpflichtet, sie verpflichtet, den Staat zu erhalten, ihn zu verteidigen, in der Not zu unterstüßen, Nur so kann der Staat die erhabene Freiheit der deutshen Bauernschaft, die als lebens- notwendig für den Staat niht angetastet werden darf, erhalten, sichern und befestigen.

Präsident L ö b e stellt fest, daß dur die Rede des Ministers die Debatte über die Entschließungen zum Titel „Ministergehaltk wieder eröffnet ist.

die Entschließung Mü l le x - Franken (Soz.) ist dahin abgeändert worden, daß gesagt werden soll „die Preise für das Umlagegetreide sind auf der Grundlage der Produktionskfosten festzuseßen“, Außerdem soll durch die Lieferungsverträge eine Menge von 5 Millionen Tonnen Kartoffeln s\ichergestellt werden, die entsprehend dem Umfang des Kartoffelbaues in den einzelnen Ländern aufzubringen sind,

Neu eingegangen is ein Abänderungs3antrag der Kommunisten (Heydemann) zu dem Antrag Müller, wonach von der Getreideumlage frei bleiben sollen bei geringer Bodenqualität 15 ha, bei mittlerer 10 ha und guter Bodenqualität 8 ha der gesamten landwirtschaftlih nuß- aren Fläche eines Betriebes. Die Ablieferung hat in drei Raten am 1. Okteber, 1. Januar und 16. März zu erfolgen. Der Preis für das Umlagegetreide darf nichk (her sein als im Wirtschaftsjahr 1921/22, Die Ablieferung des Umlage- getreides durch die Großbauern und Großgrundbesißer unter- steht der Kontrolle der landwir!schaftlihen Betriebsräte oder Obmänner. Die Abgabe des Mehls und Bvotes aus Umlage- getreide erfolgt durch die Arheiterkonsumvereine. Bezugs- berechtigt sind Personen oder Familien, deren Einkommen das Existenzminimum um nicht mehr als 50 vH übersteigt. Per- sonen, deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt, be- sonders Erwerbslose und Sogztalrentner, einschließlih der Kriegsrentenempfänger, erhalten Brot, Mehl und mehlhaltige Nahrungsmittel zu verbilligten Preisen, Dex Antrag ill ferner die Zwangsbewirtschaftung der Kartoffeln wieder ein- führen mit Ausnahme der Kleinbetriebe, Jur Wiedereinführung der Zuckerzwangswirtschaft, wie sie der Antrag Müller will, \hlägt der Antrag Heydemann noch vor, daß die Zuker- rübenerzeugung bei Großbauern und dem Großgrundbesiß ‘der Kontrolle der landwirtschaftlichen Betriebsräte oder Obmänner, die Zuckerverarbeitung und -Verwendung der Kontrolle der Spißenorganisationen der Arbeitnehmer und Verbraucher unterliegen soll. Bei der Preisfestseßung sollen die Spißben- organisationen der Arbeitnehmer und Verbraucher mitwirken.

Abg, Hammer (D, Nat,); Unter der außergewöhnlich großen Zuternot leiden besonders die fleißigen und sparsaman Hausfrauel! Solche Qustände sind seit Jahren nicht dagewesen. Die Zulkerwir!- \chafts\telle kat deswegen schon die Freigabe der Zukereinfuhr_ ge: fordert, Während im vorigen Jahre 20 Kilogramm auf den Ko?!

*) Mit Ausnahme dor dur Sperrdouck hervorgehobenen Reden der Herreù Minister, die au Wortlaute wiedergegeben nis

schaft bitte,

zur Verfügung standen, sind es in diesem Jahr, trohdem die (Srnte

so gub-ausgefalken ift, nit einmak 4 Pfund pro Wocße, und do ist Zucker reichlih vorhanden. Leider wandert sehr viel Zucker in die Schokoladen- und Likörfabriken. Die Likörfabriken haben aukßer- ordentlich starke Einkäufe gemacht. Die Behauptung in einer Eingabe der Großhändler, daß die Kleinhändler die Schuld am Zuer- wucer bâtten, wurde mit einer solchen Entrüstung aufgenommen, daß der Vertreter des Großhandels bei der Beratung in der Zuer- wirtschaftsstelle sich genötigt fühlte, diese törichte Behauptung zurüd- zunehmen. Fast s\samtlihe Zuerraffinerien haben die Einkaufs- enossenshaft der Kleinhändler \ystematisch boykottièrt und nicht be: gugfer, während sie dasselbe bei der Konsumgenossenshaft niht wagen. S L N der Negierung eine Rethe vor Großbändlern genannt, die ZBucher getrieben haben. So hatte ein Händker aus Stettin Zucker aus Magdeburg den Görlißer Kaufleuten zu höherem Preise angeboten, als er in Wirklichkeit war; zwei große Auderhändler in Mainz find dem Staatsanwalt wegen Wuchers angezeigt worden, leider ver- geblich, weil fie fich immer noch innerhalb gewisser Paragraphen gehalten haben, während man den Kleinhändler sofort fassen würde. Auf Berliner Märkten verkaufen Händler Zucker zu 18 Mark, wenn die ¿Frauen noch andere Waren dazu abnehmen, und die Frauen kaufen, um nur einmal Zucker zu bekommen. Damit ziehen die Händler den Kleinhändlern die Kunden aus dem Laden, die Großhändler errichten sogar eigene Läden zum Zucterverkauf. Wir können uns diese Dinge nit länger gefallen lassen und müssen einschreiten. Wir brauchen statten. Die y sefonservenfabriken zwingen die Kleinhändler, damit der eingeführte Zucker niht wieder Schieberzucker wird. Die Braunschweiger Konserven abriken baben beantragt, ibnen die Aus-

hr von 1,8 Millionen Dosen Gemüse- und Obstkonserven zu ge- statten. Die Gemüsekonservenfabriken, wingen die Kleinhändler thnen die Ware zu jedem Preise abzunehmen, den der Schußverband der Konservenindustrie festseßt, und sie dürfen keine Einwendungen gegen die Beschaffenheit der Ware erhében, die ihnen nah zwei oder drei Monaten geliefert wird, Wir bitten, die Ausfuhr zu verbieten und verlangen von der Megierung eine Erklärung, daß sie nichts hinausgehen läßt, was wir selbst gebrauchen.

Abg. Dr. Mo st e 8 (U. Soz.) bespricht die Frage der wissenschaft- lichen Untersuhung des Ernährungêwesens. (s heißt, daß unsere Finanzen es nicht gestatten, die wissenshaftlihe Untersuhung des Ernährungswesens so zu fördern wie es andere Staaten tun. Dem Ernährungsministerium is lediglich ein wissenshaftlicher Aus\{chGuß an- gegliedert worden, und es sind nur 500 000 A für diese wissenschaft- lichen Fgeshungen ausgeworfen worden. Ich hoffe, daß der nächste Etat mehr Mittel liefern wird, Es wäre interessant, zu erfahren, wie das Hilfswerk der Landwirtschaft sih bereits finanziell an dieser Aufgabe beteiligt hat. Jch frage den Minister, wie hoh die Wissen- \cha\ts\penten der Landwirts af bisher sind. Üeber dem Problem der Unterernährung wird das Problem der unzweckmäßigen Ernährung vergossen; das Volk muß“ über eine rihtige Ernährung -aufgeklärt

erden,

Die Sozialdemokraten und die Unabhängi- gen bringen noch einen neuen Antrag ein, wonah die Re- gierung ermächtigt werden soll, um Arbeiterentlassungen zu vermeiden, die Ausfuhr von Spargelkonserven in dem Maße zuzulassen, daß die Ernährung der heimischen Bevölkerung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Braunschweigisher Gesandter Boden bemerkt, daß die Leitung des Ernährungsministeriums in Braunshweig Gewähr dafür biete, daß die Frage der Ausfuhr von Gemüsekonserven objektiv beurteilt werde. Bei der Ausfuhr von Gemüsekonserven handele es sih nit um die großen Mengen, die in der Oeffentlichkeit und vom Ab- geordneten Hammer genannt seien, sondern nur um eine Ausfuhr von | 600 000 Dosen, die für die gesamte Ernährung niht in Betracht fämen. Die Berechtigung dazu liege in den eigenartigen Verhältnissen der Gemüsekorservenindustrie. Die Spargelkonserven könnten gar nicht im Inlande gufgebrauht werden, die Konservenindustrie brauche aber Mittel, um \sich Kredite zu beschaffen und dur frühere Kredite abzubürden. | __ Abg. Schiele (D, Nat): Der Minister Fehr sagt, daß niemals eine offizielle Aeußerung der Regierung dahin gefallen sei, daß die leßte Umlage die allerlebte sein solle, Wenn aber ein Minister si

) F

die Anregung auf Förderung der Forschungen s]

Mittel für diesen Abg. Schiele die Anbauflähen werden auf Grund der vor dem Kriege allgemeinen Anordnungen vorgenommen.

lind, durchgeführt werden. Der von allen

hoberer Beamter etsceint

höh Beaml La mir zu weitgehend, er würde Leistungsfähigkeit gefährden,

beseitigt werden können.

Abg.

rückhaltlos auf die Erklärungen des Ministers stellen. Für die

Der Produktionsförderung aktiv mitzuwirken. einleitig mit der Zwangswirtschaft zu beschäftigen, jeßt muß

auh beschäftigen mit Fragen der Produktion. ¿eugung heraus, sind wir für die Beibehaltung des Ministeriums ein- getreten. f der Pro-

Jeder, der die Verhältnisse kennt, weiß, daß tommen Ackerbau, Viehhaltung und andere betriebêwirtshaftlice Fattoren in Betracht, Es liegt in der Natur der Sache daß T jemand positiv mit Erfolg an Produktionsfragen mitarbeiten kann der voll und ganz mit der Landwirtschaft verwacsen ift | ganz mit ihr denkt und fühlt. Wenn wiv uns daraufhin den Ge- ¡hastsverteilungplan des Ministeriums ansehen, so muß festgestellt werden, daß bei der Abteilung, die mit der Produktionsförderung be- Eraut t, n _CLsECL ie nicht dus fahtehnishe Element vertreten ist. Bei aller Anerkennung der Bedeutung der Juristen [Ur unser ganzes Staatsleben und für die Verwaltung muß anderseitig betont werden, daß bei den besonderen Verhältnissen der Landwirtschaft dies ein Mißstand ist. Es geht niht an, daß in den Ministerien der einzelnen Länder und Landwirtschaftskammern Fachtechniker sißen, während sich in der obersten zusammenfassen- den Fnstanz, dem Reichsernährungs8ministerium, das doch die An- regung und die großen Grundlinien für die Produktion zu geben hat Nichtfachtechniker kefinden, Bei Auswahl der Beamten muß in erster Linie die fahliche Tüchtigkeit aushlaggebend sein. Œs

‘inte Ae

Der

órderung der landoirtschaftlihen Produktion, die sozusagen un- beschriebene Blätter find, Sie müssen Erfolge und ein besonderes Maß von Vertrauen aus threm bisherigen Wirkungskreis mit- bringen, Wir bitten den Herrn Minister unserer Forderuna nac- zugeben und diese Gesichtspunkte speziell aub walten zu lassen bei der nolwendig werdenden Streihung von Beamtenstellen. Wirt untere Forderung erfüllt, dann wird dadurch unserer Landwirtschaft ein wertvoller Dienft geleistet und das Ansehen des Ministeriums wird wesentlih gchoben werden. (Beifall.)

Reich3minister für Ernährung und Landwirtschaft Fehr ; Jh habe bei meiner Etatrede bereits im besonderen darauf hin- gewiesen, daß es eine Hauptaufgabe des ministeriums sein wird, geseßgeberishe Maßnahmen vorzubereiten, die zum Schuße und zur Förderung der Produktion erforderlich sind. Es ist ganz selbstverständlich, daß bei dieser Arkeit dié Er-

grund Bals über die Getreideversorgung äußert, so muß das als eine offizielle Stellungnahme angesprohen werden, Diese Aeußerung des Perm Hermes ist hier im Meichêtag ganz bedingungélos gefallen. Er

at ohne jede Einshränkung und Bedingung davon gesprochen, daß die Getreideumlage noch U erhoben werden solle, er hat dann noch- mals gesagt, daß „noch einmal für eine Uebergangsperiode“ die Brgots- versorgung sichergestellt werden müsse, und zum dritten Mal hat er das „noch einmal" wiederholt. Denn er sagte zum Schluß seiner Nede: Unser Vorschlag bezweckt, noch einmal eine bestimmte Menge Getreide umzulegèn. Es handelt \sich also um eine Festlegung der Negierung. Das Bedenlkliche an der Zwangswirt\chaft ist, daß die Verteueruna des Brotes durch die öffentlihe Bewirtschaftung erfolgt ist, Das Brot, das markenfrei gellefert werden fonnte, stellte sich billiger als das

Markenbrot. Die öffentlihe Bewixtschaftung wirkt verteuernd auf das ganze Getriebe,

Daher heraus aus der GVebundenheit und wieder hinein in ein freies Fahrwasser! Gewiß ist das ein Wagnis, aber es ist eine berechtigie Forderung, hier einmal ein Wagnis zu unter- nehmen, denn es muß endlich für die Förderung der Produktion und nicht für die Schädigung gesorgt werden, Es bleibt eine Kardinal- frage, wie wir uns in der Ernährung vom Ausland unabhängig machen, Wird diese Frage nicht im Sinne wahrer und nationaler NBVolkswirte gelöst, und zwar bald gelöst, so wird durch die wachsenden Summen der Unterbilanz zwischen Jnnen- und Außenhandel die Beld- entwertung ins ÜUngemessene fortschreiten,

_ Abg, Krät i g (Soz,): Daß das markenfreie Brot billiger ist als das Markenbrot, entspriht niht den Tatsachen, Die „Berliner Bolkszeitung“ {rieb dieser Tage mit Necht, auf dem Lebensmittel- markt sei die Anarchie. eingerissen, Wir haben im Verhältnis zu 1914 eine Inderziffer von 2800-——3000 in der Ernährung, in anderen Staaten beläuft si diese Inderziffer nur auf einige hundert. Da muß die Regierung endlich eingreifen. Das Volk it z. B. ein Opfer des Zukerkartells, es haben ih Privatmonopole gebildet, die das Volk ausbeuten., Nicht die Neichszucerstelle hat zu bestimmen, sondern das Zuderkartell, 3m Oftober 1921 hatten wir einen Zuderpreis von 627 M, jeßt fostet der Buder 2000 46, Die Zuderraffinerien begründen das mit der Steigerung ihrer Unkosten, aber das is ungeheuer über- triebe#® So geht es niht weiter. Die Zuckereinfuhr allein genügt nicht. Es ift ein Skandal, daß die Regierung nicht gegen das Schiebertum einschreitet. Der Zucker müßte beshlagnahmt werden. Wir verlangen eine neue Bewirtschaftung dieses wichtigen Volks- nahrungsmittels durch das Reich. Aba. Dr. Herb (U. Soz.): Es besteht gar kein Zweifel dar- über, daß die Aufhebung des Getreideumlageverfahrens den Brotpreis ganz außerordentlih erhöhen würde, Dem hat auch der Leiter der Berliner Ernährungsdeputation der der Rechten nahesteht, Ausdru geaecben. Der Reichslandbund treibt offene Auflehnung gegen behörd- lihe Anordnungen, indem er seine Mitalieder angewiesen hat, die amt- lihen GrhebungÆormulare nicht auszufüllen oder niht weiterzugeben, Wie stellt ch der Minister zu dieser Auflehnung? Wenn er den Widerstand der landwirtschaftlichhen Organisationen nicht sofort und energisch brit, wird er später nur um so stärkeren Widerstand finden. Abg. Schiele (D. Nat.): Von dem, was ich über die Ent- wicklung des Brotpreises gesagt habe, babe ich nichts zurützunehmen. Es bleibt Tatsache, daß um den 15. Februar herum markenfreies Brot billiger war als Markenbrot. Auch jeßt noch gibt es in Friedenau ein markenfreies Vierpfundbrot für 18 Mark (Zuruf des Abg. Dr, Herß: Schwindel! Ordnungsruf des Präsidenten.) H bg. Dr, Her4ß (U. Soz)! Die Angahen des Abg, Schiele über den Brotpreis können einfach deswegen niht stimmen, weil die Bäcker Groß-Berlins organisiert sind und der Brotpreis einheitlich von der Innung festgeseßt wird. Es gibt in Groß-Berlin nur einen Einheitspreis für markenfreies Brot und einen solchen für Markenbrot Staatssekretär Heinrici; Es ist nicht meine Aufgabe, die Zuckerstelle zu ‘verteidigen, aber es steht fest, daß, wenn die Zuckerstelle nicht bestanden hätte, der Zuckerpreis zu Beginn des Jahres sehr viel höher gewesen wäre. Die Zukerstelle hat dafür gesorgt, daß die An-

fahrungen und die Mitarbeit der Verwaltungsbeamten die erfte Nolle spielen müssen, hon von dem Gesichtspunkte der reinen Ge=- seBestehnik aus. Aber das Geseß muß Leben bekommen; es muß en Leben, aus dem Fache heraus beeinflußt Jnfolgedefsen erahte ih es für absolut erforderli, daß der Beamtenktörper des Landwirtschaftsministeriums dieses Fach- ressorts mit einer entsprehenden Zahl von fahtechnisch dur- gebildeten Beamten durchseßt werde. Dieser Forderung hat das Neichslandwirtschaftsministerium bis jeßt im großen ganzen Nech- nung getragen; denn von 36 Beamten, die heute etatmäßig im Reichslandwirtschaftsministerium verwendet sind, sind neun fah- tehnish ausgebildet; von zurzeit aht kommissarisch beschäftigten Beamten sind vier Fachleute und von den zwölf Höheren Angestellten des Ministeriums sind sieben fahtechnisch durchs gebildet, Vom gesamten Veamtenkörper von 56 find 20 Beamte Fachbeamte, Vis zu einem gewissen Grade ist also {Gon heute der Forderung, dir der Herr Abgeordnete Hemeter aufgestellt hat, im Reichslandwirtschaftsministerium entsprochen. Jch werde selbst- verständlih auch fünftighin besonders darauf bedaht sein, mit Rücksicht auf die Beziehungen, die wix unter allen Umständen im Reichslandwirtschaft8ministerium mit der Praxis und mit dem Fah unterhalten müssen, den durhaus terechtigien Forderungen Rechnung zu tragen, die in dieser Beziehung aufgestellt sind, und ih werde nit versäumen, auch bei der durch die Streichung des Reichstages erforderlih gewordenen Kürzung der Beamtenstellen, soweit das nur irgendwie angängig und möglich ist, den Wünschen des Herrn Abgeordneten Hemeter Rechnung zu tragen, (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Der Stre:chungsantrag aller Parteien (die Kommunisten ausgenommen) wird angenommen. ; Beim. außerordentlichen Etat wendet sich der U (D, Nat.) gegen den kostspieligen “Apparat der WMetchégetreidestelle. Die Debatte hat bewiesen, so führt Nedner aus, in welcher Weise die Neichsgetreidestelle während des Krieges den Produktionswillen der Landwirtschaft gelähmt hat und wie sie jeßt preisverteuernd wirft. Die Hereinbringung der Zwangsumlage ist nicht das Verdienst der Reichsgetreidestelle. Darüber sind wir uns einig, daß das zu niedrigen Preisen abgelieferte Getreide für die Landwirt- schaft ein Opfer von 1414 Milliarden bedeutet, Wo ist dieses Geld Die Neichsgetreidestelle hätte noG im Dezember bei

aus dem praftisch

werden.

geblieben? relativ aünstinem Valutastand Auslandsgetreide bekommen können, hat aber statt dessen Aufträge an den inländischen Markt herausgegeben, die diesen erheblich beunruhigten. Solange der Kleiepreis unter dem Umlagepreis des Getreides Tiegt, werden Sie sich nicht wundern dürfen, wenn die Landwirte lieber das Getreide verfüttern. Der Antrag, den Landwirten die Kleie urlickzuliefern, ist von der Neichs- getreidestelle abgelehnt worden, Gegen die kostspielige Einrichtung der Neichsgetreidestelle muß von allen Landwirten schärfster Protest erhoben werden,

Abg. Ho ch (Soz.): Die Linke leitet nur das eine Bestreben den breiten Massen der Bevölkerung die Möglichkeit zu gebèn, sich auh im nächsten Jahre Brot kaufen zu können. Nah meinen Beoh- achtungen in Berlin essen die Schieber und die Neichen das billige Brot niht. Wenn auch die Nechte die Versorgung der Bevölkerung, insbesondere der Minderbemittelten, sicherstellen will, so hätte sie \chon im Hauptaus\{Guß Vorschläge dazu machen sollen, Jn dem

gleihung der Zuderpreise bei uns an den Weltmarktpreis sich in langsamen Etappen vollzogen hat, Im Neichswirtschaftsrat hat man

Antrage der beiden Recht3parteien is nichts darüber enthalten,

bewirtshaftung trifft zum großen Teil niht zu. Die (Frhebungen über ) erlassenen gem 1 Die Zentralbehörden haben das echt, besondere Grhebungen über die Anbauflächen und über die Grnteeinschäßungen vorzunehmen. Wir werden darauf hinwirken, daß alle die Maßnahmen, die zur Durchführung der Umlage notwendig sind, _ y ) | Parteien mit Ausnahme der Kommunisten eingebrahte Antrag auf Streichung einer Anzahl ur zu ! echent unsere Cel gs) TetT ( | „m übrigen bestehen bei dem Antrag» auh einige Zweifel, die hoffentlich bis zur dritten Lesung noch

r I Vemeter (D, Nat.): Meine Freunde haben die Er- Flärung des Ministers begrüßt, daß uns nur die Hebung der eigenen Produttion aus den Ernährungsschwierigkeiten herausbringen fann. (Unruhe links, Nuf: Zu Wucherpreisen!)) Jeder, der volkswirtshaft- lih und ernährungspolitisch objektiv zu denken vermag, muß G tunft erwachsen dem Neichsernährungsministerium neue Aufgaben, bei Bisher hatte es sth sich

Aus dieser Ueber-

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G S S L fich davon überzeugt, daß ein Zwang für die Fabriken fofort den ganzen Zucer herauszugeben, nicht zu einer endgültigen Regelung ge-

fü hatte, denn am Ende des Wirtschaftéjahres hätte dann Zuder über upt niht mehr zur Verfügung gestanden. Wenn wir mehr uder haben wollen, erreichen wir das nur: durch Freigabe der Zuder- einfuhr. Wir haben daher in den leßten Monaten der zuder- verarbeitenden Industrie die Möglichkeit der Zuctereinfuhr gegeben. Für : dem Er-

nahrungsgebiete sind wir dankbar, Wir werden uns bemühen, größere \ Zweck verfügbar zu machen, Die Berechnung des uber dte Verteuerung des Brotes durch die Zwangs-

geht nicht an, daß Leute hineinkommen in die ersten Stellen zur |

Landwirtschaft3=- |

duttionégang in der Landwirtschaft außerordentlih kompliziert ist, es | nur |

und voll und |

wie fie fich die Fhersiefung der Bersougung utt verbrngtem Getreide denten. :

__ Staatssekretär Heinrici: Dem dneten Lind gegen- über möhte ich zunächst feststellef, daß die Bertreter der Landwirt- schaft jederzeit Gelegenheit haben, sit über alle Einzelheiten der Geschäftsführung der Reichsgetreidestelle zu unterrihien. Der Vor- wurf, daß die Reichsgetreidestelle durch die Art des Getreideeinkc)fe den inländischen Markt beunruhigt hätte, ist unberechtigt. Im vorige: Jahre haben wir inländishes Getreide niht aufgekauft unsererseits die Preise in die Höhe zu treiben. Nachdem worden war, daß wir in diesem Jahr i sollten, sind wir bei dem Einkauf mit Ier gangen und haben dafür wiederholt Anerkennung gefunden. haben auch versucht, günstig auf die P 1

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E F - ç S T) Preise zu wirken. Auch der Vor-

wurf hinsihtlih des von uns gezahlten Preises entbehrt der Grund-

lage. Die ron uns gezahlten Preise waren zwischen den liefernden Organisationen und der Reichsgetreidestelle vereinbart. Daß die Frage der Nüdlieferung der Kleie an die Landwirtschaft nit be- friediaend aeclóst ist, erkennen wir an, sehen vorläufig keiner besseren Weg. Kine Be ina würde sich aud cht er

durch die ( ffung eines großen Avyparates. Desh

zunädhst {bon die unerfreulihen Unebenbeiten des jet

mit in Kauf nehmer. Bei der Preisben 1 darf nid

werden, daß ein erhebliher Teil des

fommt. Abg, Lí nd (D. Nat): händler des Reiches im Dezember ei x E Ls OO

Fb babe nur gesagt, daß die / Nori t bo 2A F L L

Î om Ffostaostollt n Dem Teilaciteui

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efriedigt mch das. Es Cd A L k F A die Behauptung sofort zu

t die Landwirte wollten ihre

sekretär diefe

wäre Aufgabe

Der mit [ur das

ie Futtermittel dürfen

ici Preise,

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ben Beunrubiauna bervoragerufen, Damit ist die Aussprache beendet. Der Etat wird erlediîat. über die

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Entschließungèn wird bis

Cs G L er 19140209 ie Abstimmung

dritten Lesung zurückgeste

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\chädigungsvet Darauf Bedacht zu 1 die Entscheidung aru s kt bleibt

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des Reichs\ch t der Abtetlttng zasserstrazen“ des ms einzuztraien. wird die Re ui l rung der Kohlenproî

Que alies MAM L agëérbeitanDi VON

Ansammlung von Ko!

ckÜbdeutshland

und auf eine Verbesserung - Kerhlen binzu- wirken. Eine weitere Entschließung fo1 die Beibehaltung der bisher bestehenden T tertenstellen des Reichskommifsars für Ein- und Ausfuhrbewilligung

Einrichtung des Reichs der Ein- und Auv&fnhr ge

Vom Etat hat der Ausschuß d beauftragten für die Ueberwachung strichen,

Zum Haushalt des Wirtischaftsminifstes “4 s eni E d ! r R p4 4 Ä: l E tums lTieat ferner eine Fnuterpellation dex

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Deutschnationale Deutschen Vol?s- partei, Demokraten, der Bayerischen Volk3partei der Deutsh-Hannoveraner vor, die die Lehrlingsausbildung zum Gegenstand hat. Die Interpellation, die die vom Reichs8verband des deutschen Hand- werks aufgestellten Forderunger. über die Lehrlingsausbiloung und die Stellungnahme des Reichsverbandes zur künftigen Regelung des Lehrlingswesens enthält, verlangt von der Re- gierung die Darlegung ihrer Stellungnahme zur Frage der Handwerkerlehre.

Den Bericht des Aus\chusses erstattet der

Abg, Dr. N i eßzer (D. Vp.), der u. a. die Verhandlungen im Aus\huß über die Druck»apierpreisfrage md die dazu abgegebenen Erklärungen der Negierung erörtert und im Anschluß daran den NeichéwirtsGaftsminister um eine ergänzende Auskunft darüber er- \uht welhe Maßnahmen inzwischen infolge der eingetretenen neuen Papierpreiserhöhung getroffen worden sind.

Die Rede des Reichswirtschaftsministers Schmidt kann wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst morgen im Wortlaut veröffentlicht werden.

Abg. Hammer (D. Nat.): Die Ausführungen des Ministers haben bie Schwere der Zeit gezeigt. Es if thm sicherlih in Genua auch erktennbar geworden, roie die Dinge im Ausland liegen. Im Ausland herrscht eine Arbeitslosigkeit, wie fie Gott fei Dank in

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UND

Deutschland noch nicht bésteht, Die Entente hat uns das große Steuerbukett und die Zwangsanleißhe aufgezwungen, das sind Steuern, die bis zum Weißktluten gehen. Die Entente hat uns auch zur Einstellung der Zuschüsse des Reichs für die Lebensmittel verpflichtet, und unsere Notens presse soll stillstehen. Wir müssen unsere Kohlen an die

Entente abgeben, und uns werden die Kohlen durch die hohen Steuern verteuert. Auf unseren Eisenbahnen dürfen wir den Transit- verkehr zwischen Frankrei oder Belgien und Tschehien z. B. nicht höher tarifieren als unseren Jnlandsverkehr. An Baustoffen herrs{t großer Mangel, die Holzpreise sind unershwinglih. Im Interesse des Handwerks möchte ih anregen, s die Bauabteilung des Neichss shaßministeriums als selbständige Abteilung an das Wirtschafts» ministerium abgegeben wird. Bei den Vergebungen von Staats- lieferungen muß den Handwerkern gestattet werden, Erhöhungen zu verlangen, wenn inzwishen die Löhne gestiegen snd. Es is ein chwerer Mangel, daß das Handwerk nicht an den gro Messen der Industrie teilnehmen kann. In keinem Lande der Welt besteht ein folches Verhältnis zwishen Industrie und Handwerk wie in Deutschland, wie wir es wieder an der Gewerbeshau in München sehen. Es ist dem Minister zu danken, daß er Mittel ausgeworfen hat, daß auch das Handwerk ausstellen kann. Die D ee innungen beschweren sih mit Mea über die Personen, die keine regelrechte Lehrzeit durhgemaht haben. Die Gewerbesteuer erreicht vielfa eine unerhörte Höhe. Die Ausgaben für die Sozialisierungs- fommission beantragen wir zu streihen, den Antrag werden wir aleih einbrinacen Wir haben im Aus\clpß leider nicht den Zusaß durchbringen können „künftig wegfallend“, Die Sozialisierunas- kommission ist ein überflüssiges Möbel, das \{leunigst beseitigt werden

muß. Die Konsumvereine {digen den Kleinhandel, Jh bedaure,

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