d

die Interpellation über die Lehrlingsfrage hier so nebenbei mit delt werden soll. Für uns ist das die wichtigste Fra Ir indwerker wünshen nicht Unterstellung der Lehrlinge unte Zcchlichtunas- und Tariswesen, das alles wollen wir unter uns mit unseren Gesellen zusammen ausmaden. Wenn die Gewerkschaften den Arbeitern gestatten wollen, zwet Stunden länger zu arbeiten würden wir soviel mehr produzieren, daß unsere Industrie wieder mebr erportieren fönnte. BVielleiht kommen wir auf diesem Wege zu einer wicts{aftlihen Ginheitsfront. (Beifall.)

Abg. Ho ch (Soz.): Vieles von dem, was der Vorredner be- sagte ist eine Wirkung der von seiner Partei getriebenen Politik 5 ckvstem der Bereicherung zugunsten der Wucherer und Schieber soll ja auch nah den Ausführungen des Herrn Hammer fortgeseßt werden. In der heutigen Notstandslage foll ein Kaufmann, der eine Ware vielleiht zu 30 Pfennig eingekauft hat, berehtigt sein, sie zu 60 Mark zu verkaufen? Das 1 \chamlosester Wucher! Die 2óhne find zum Teil noch nicht einmal auf da3 Zwanzigfache ge- stiegen, die Arbeiterschaft leidet außerordentlih. (Zuruf rechts: Sie haben in der Regierung gesessen, nicht wir!) Wir haben mmer unsere warnende Stimme erhoben. Als dann die Nieder- ige fam, find wir in die Bresche gesprungen. (Lachen und Zu

e rechts, infolge deren Redner immer erregter wird.) Wir mußten dafür forgen, daß die politische Freiheit acshaffen wurde. 2uruf rechts: Und die Teuerung?) Al3 der Redner laut \chreiend auf die Rechte einredet und Vizepräsident Nießer ihn ersucht, in anderem Ton zu \prehen, fommt von r¿hts der Zuruf „Das if" das. böse Gewissen!“ Dic VRrofite des Kapitali3mus, so fährt Redner fort, sind ständia aewachsen, und troßdem will Herr Hammer, daß die Arbeitszeit verlängert wird. Sie von der deutshnationalen Partei, die die Preise für die nobwendigsten Nahrungsmittel unerhört teiaern, tragen am meisten dazu ber, daß die Arbeiter mch! mehr leisten können. Die Industrie zieht zum Teil aus dev Valutadifferenz aroße Gewinne heraus. Nicht nur vom Wirtschaftsmintsterium sondern auf allen Gebieten muß der Ausbeutungspolitik entgegen actreten werden. Die Preisgestaltung muß fkontrolliert werden Renn der Aus\huß für die Ueberwachung der Kartelle nicht genügt, emvarten wir vom Minister andere Vorshläge. J bitte den Wirt haftsminister, sich auch um die anderen Ministerien zu kümmern, au um Angelegenheiten, in denen ein anderes Ministerium feder führend i. So sollte er namentlich in die Holzwirtschaft eingreifen und die Verteuerung des Holzes prüfen: die wenigen Papierfabriken, die wtr haben, müssen unter die Kontrolle der Regierung gestell werden. Wenn dite Holzwirkschaft in Res Bahnen gebracht wird, it auch die Papierfrage zu lösen. Gbenso muß sich der Wirtschafts- minister die Zuckerwirtschaft ansehen. Die Spirituspreife smd am [. April erhöht worden, aber kapitalträftige Firmen haben sih noch vorber bur langfristige Verträge auf lange hinaus zu den alten niedrigen Preisen eindecken können. Die Holzwirtschaft follte über- haupt vom Landwirtschaftäministerium abgetrennt und dem Wirt \haftsministerium übertragen werden. Die Ausbeutung des Volkes ann nit so weitergeben. Jn der Abwehr der (Sntenteforderungen sind wir einig . Die Einfuhrfrage muß generell geordne! werden, es geht nicht an, dem etnen Kaufmann die Einfuhr zu gestatten, dem anderen sie zu verbieten. Unerlaubte Einfuhr sollte einfa klonfißziert werden. Gine unbeschränkte Ausfuhr i mcht möglih, es gibt aren, die wir durchaus felber gebrmchen umd deren Ausfuhr wir mit den \ckchärfsten Mitteln verhindern müssen. Das Schiebertum muß lahmgelegt werden. Die Ausfuhr muß in rüksihislofer Weise iberwacht werden. Wir können mr allmählih zu einer Besserung unserer Verhältnisse kommen, die Menschen müssen wieder zur Selbst erkenntnis fommen unnd aufeinander Nücfsiht nehmen. Wern wir aber den Preiswucher weiter walten lassen, Tommen wir zum Ab- grund. Die Arbeiter müssen auch ihre Pflicht twn, aber die Unter- nehmer müfen mit gutem Beispiel vorangehen. (Beifall links.)

Aba. Knie st (Dem.): Unter der Tenemng der Rohstoffe leidet m meisten der gewerbliche Mittelstand, der nicht genng Betriebs- apital bat. Der Staat miß mitwirken gegenw die Preistreiberei, der

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cktact verkauft felbst Holz und famn deshalb Erleïhterungen schaffen. er Wirtschafbsninister wird allerdings bei den maßgebenden Stellen, die das angeht, einen schweren Stand haben. Um Qualitätsarbei! liefern zu Pnnen, brauchen wir einen gut ausggcbildeten Arbeiter nachwuchs. Durch den Krieg if die Ausbildung vernachlässigt vorden, wir müssen das nachholen. Die Ausbildung des Nachwuchses muß in erster Linte dem Handwerk8metister überkafsen werden, abec der Lehrling kann niht als Arbeiter, sondern er muß als Lehrling webanvelt werden. Die Seitungen sind im allgemeinen wirtschaftlichen «nteresse notwendig, aber fie können das teme Zeitung&papter nicht mehr bezahlen, sie werden dadur selbst immer teurer. Die Zeitungs- verleger verlangen vor allem die Sicherstellumg einer bestimmken Menge von Zeitungs8druncfpapier, die Verseznng dieses Papiers «us der Tarifklasse A in die Klasfe B umd die Ermäßigung der Zell ftoffpreise.

Nach 6 Uhr wird die weitere Beratuna auf Dienstag, 11 Uhr, vertagt.

Varlamentarische Nachrichten.

Auf eine von den Landtagsabgeordneten Dr. Schreiber (Halle), Hr. Höpker-Ashoff nund Genossen an die preußische Staatsregierung agerichtete Anfrage, betreffend eine Aufenthaltsstener für Ausländer, hat der Miniiter des Innern dem Landtag

die folgende Antwort zugehen lassen: Die Anregung, die Nachteile, die ch aus der starken Entwertung der deutschen Valuta, insbe- sondere während der kommenden Nefsezeit, für die deuts{e Volk8wirt- haft im allgemeinen und die Kommunalverbände im befonderen ergeben, dur geeignete steuerlihe Maßnahmen in billiger und den Bestim- mungen des Friedensvertrages niht widersprechender Weise auszu- aleichen, ist bereits Gegenstand eingehender Erwägungen. Diesem (Bedanken trägt auch bereits eine starke Staffelung der Steiersäßze der Beherberaungs\ener bei den teueren Zimmerpreisen Rechnung. Jn welcher Art noch eine weitere Regelung vorzunehmen sein wird, Takt si zurzeit abshließend noch niht angeben. Doch wird voraus- chtlih das Ret der Gemeinden zur Erhebung tindirekter Steuern

hierfür ansreichen.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrung®- maßregeln.

Gang der gemeingefährlihen Krankheiten.

(Nach den „Veröffentlichungen des Reichsgesundheitsamts", Nr. 19 vom fO0. Mai 1922.)

P e fi.

Jtalien. In Catania wurden im Januar und Febrnar 2 pestinfizierte Natten gefunden. j

Portugal. Vom 22. Januar bis 4. März 51 Erkrankungen und 25 Todesfälle auf den Azoren in Arrifes, Capelas, Fenaes, Nibeira Grande und Santo Antonio.

Großbritannien und Irland. Am 12. Februar wurden im Hafen von Liverpool auf dem von Rangun eingetroffenen Dampfer „Warwickshire“ 27 pesttnfizierte Ratten und cine Maus gefunden. In der Zeit vom 25. Dezember v. I. his 18. Februar wurden in den Hafenanlagen von Uverpool 1532 Ratten untersucht ; Pestratten wurden nit festgestellt.

Niederländisch Fndien. Vom 1. September bis 31. Dezember v. F. wurden auf Java 5767 und vom 1. Januar bis 28. Februar 3465 töôdlich verlaufene Pestfälle gemeldet, davon in den Mesidentschaften S oerakarta 1993 —+ 1869, Kedoe 2584 -+ 1208, Samarang 1084 + 352, Soerabaja d1 + 12, Kediri 32—+6, Pekalongan 15 4 12, Pasoeroean 7 + 2, Diokjakar 0 4 3 und Nembang 1 + 1.

Siam Vom 8. Januar bis 4. Februar 14 Erkrankungen und 9 Todesfälle in Bangkok. i

Mauritius In Port Louts vom 1. bis 30. Dezember p. Æ. 82 Erkrankungen (und 41 Todesfälle); vom 31. Dezember v. F.

bis 11. Januar 7 (2).

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Am 25 Januar auf einer | N J

Januar 6 Erkrankungen und Februar 76 Erkrankungen und

Queens . Vom 19. bis 25. März 1 Erkrankung und 1 Todesfall 4 Bom 19. bis 25. März 1 Erkrankung

era.

is 4. Februar 2 Erkrankungen und

18. Februar 12 Erkrankungen

odesfall in Man i Pocken.

DeutsGes Rei. In der Woche vom 30. April bis 6. Mai wurde 1 Erkrankung bei einem polnischen Arbeiterkinde in Schla den {Kreis Goslar, Neg -Bez. Hildesheim) festgestellt.

Für die 2eit vom 23. bis 29. April wurden nachträglich noch 5 Etfranfungen mitgeteilt, und zwar in Gleiwiß 5, in Laband 13, in AXt Gleiwi 3, in NiepaMU2, Schehowil; ckersno-Scherwtonka und Ellguth von Grölîing (Kreis Gleiwiß (Neg.-Bez. Oppeln) je 1

Oesterreich. Vom 16. bis 22. April 1 Erkrankung in Wien.

T\hecho-Slowakei. Vom 16. bis 31. März 5 Erkrankungen, davon in Podkarpatska Nus 4 und in der Slowakei 1.

Ftalien. Vom 10. bis 16. April 4 Erkrankungen, davon in den Provmzen Cafserta 2 Ancona und Neagatio Calahria fe 1

Schweiz;. Vom 16. bis 22. April 21 Erkrankungen, und zwar in den Kantonen Züri ch 12 — davon in der Stadt Zürih 3 —, Aargau 4, St. Gallen 3 und Bern 2.

Spanien. Vom 1. bis 31. Dezember v. I. 1 Todesfall in Huelvaz; vom 19. bis 25. Februar 5 Todesfälle in Sevilla.

Finland. Vom 1. bis 15. April 4 Erkrankungen, davon in den Bezirken Kajana und Pudasjärwi je 2.

Lettland. Vom 1. bis 31. März 16 Erkrankungen.

9

Türkei. Vom 12, bis 25. Februar 27 Erkrankungen und 8 Todesfälle in Konstantinopel.

Algerien. Vom 1. Januar bis 28. Februar 2 Erkrankungen in Algier.

Fleckfieber.

Dentscche3 Reich. Für die Woche vom 16. bis 22. April wurden nachträglih noch 6 Erkrankungen bei Heimkehrern aus Rußland mitgeteilt, und zwar in der Quarantäneanstalt O sternot- hafen (Kreis Usedom-Wollin) und in Kolb iß ow (Kreis Randow, Neg.-Bez. Stettin) je 3.

Ungarn. Vom 27. März bis 2. April 1 Erkrankung in Stuhbhlwetißenburg.

T\hecho-Slowakei. Vom 16. bis 31. März 127 Er- krankungen (und 7 Todesfälle), davon in der Slowakeiî 109 (7)

darunter 107 (6) nackchträglich seit November v. J. bekannt ge- wordene Fälle aus einer wegen des Schnees unerreihba r gewesenen Ortschaft —, in Podkarpatska Rus 14, in Böhmen 3 und in Mähren 1.

Portugal. Votn 19. Februar bis 11. März 16 Erkrankungen n. VP orto,

Lettland. Vom 1. bis 31. März 212 Erkrankungen.

Bulgarien. Vom 12. bis 18. Februar 1 Erkrankung in Sofia.

Griechenland. Vom 23. bis 29. Januar 1 Erkrankung în Saloniki.

Türkei. Vom 29. Januar bis 25. Februar 27 Erkrankungen in Konstantinopel.

Aegypten. Vom l. bis 7. Januar 1 Erkrankung in Ka ir o;

O

vom 12. bis 25. Februar 6 Erkrankungen und 3 Todesfälle in

Alerandrien. Tunesien. Vom 5. Februar bis 4, März 3 Erkränkungen und 3 Todesfälle in Tunis. ; Algerien. Vom 21. bis 28. Februar 1 Erkrankung în Algier; vom 21. Februak bis 10. März 13 Erkrankungen und 1 Todesfall îin Oran.

(Weitere Nachrichten über „Gesundheitswesen" f. i. d. Erfteu Beilage.)

Handel und Gewerbe.

Sn der gestrigen außerordentlichen Generalversammlung der Selve-Aktiengesell\chGaft in Altena (Westf.) wurde, wie „W. T. B.“ mitteilt, die Erhöhung des Grundkapitals von 49 000000 Æ auf 70000000 Æ bes{lossen. Es sollen 25 000 000 Á/ neue Stammaktien und 3000000 Æ sechs prozentige Vorzugsaktien mit sechsfachem Stimmreht aus- gegeben twerden. Von den neuen Aktien follen unter Aus \{ließung des gescßlißen Bezugsrech{ts der Aktionäre 10 000 000 #4 duxrch ein Konsortium den alten Aktionären derart zum Bezuge an- geboten werden, daß auf vier alte eine neue Aktie zu pari zuzüglich 15 vH für Kosten bezogen werden kann. Die weiteren«15 000 000 4 werden vom Vorstand und Aufsichtsrat im Interesse der Gesellschaft bestens zu verwenden scin. Die 3 000 000 .Æ Vorzugsaklien gehen in den, Besi der Familie Selve. Neu in den Aufsichtsrat gewählt wurde Dr. Fri Warbnrg, Teilhaber der Firma M. M. Warburg & Co. in Hamburg.

— Der Bruttogewinn der. Bayerischen Hypotheken - und Wechselbank in Müuchen für das Geschäftsjahr 1921 beträgt nach Abgleihung der Pfandbrief- und der Hypothekenzinsen 81430672 M, das ist 37024202 Æ mehr als im Vorjahr; dagegen stiegen die Lasten um 27 750 941 Æ, darunter Mehrausgaben für Gehälter 19 585 6838 Æ und für Sachau8gaben 95135276 M, sodaß bei einem um 22638 Æ höheren Vortrag als im Jahre 1920 der Reingewinn 18 752494 Æ gegen 9479234 Æ im Vorjahre beträgt. Der Aufsichtsrat bes{loß, der am 24. Juni stattfindenden Generalversammlung nach Nücklage von 3 000 000 4 für Baureserve auf das erböhte Aktienkapital cine Dividende von 14 vH (im Vor- jahre 12 vH) auf .die Stammaktien und von 6 vH auf die Vorzugs- aktien vorzuschlagen.

Prag, 20, Mä. (W.-T. B:) Ausweis der Bank beim t\hecho - slowakishen Finanzministerium vom 15. Mai (in Klammern Zunahme nund Abnahme im Vergleich zu dem Stande vom 7. Mai) in tausend Kronen: Forderungen an die Oesterreichis{-Ungarishe Bank 10 096 710 (unverändert), Wechsel- bestand 609 652 (Abn. 152593), eskontierte Wertpapiere 147 725 (Abn. 70 160), Vorschüsse auf Wertpapiere 1 492 656 (Abn. 11 403), Guthaben im Ausland und Devisenbestände 267 584 (Abn. 71 264), Ankauf von Edelmetallen 629 678 (Abn. 2880), fonstige Aktiva 591 922 (Zun. 34 719), bei Abstempelung zurükbehaltene Banknoten 614 745 (Abn. 28 316), Notenumlauf 9488 437 (Abn. 295 733), Giroguthaben 1981680 (Zun. 6416) Kassensheine 313 686 (Zun. 22 496), fonstige Passiva 1 437 379 (Zun. 21 556), Notenreserve 658 102 (Abn. 12 567). s i

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte fih laut Berliner Meldung des „W. T. B.* am 22. Mai auf 9566 4 (am 20; Mai auf 9206 MÆ) für 100 Kg.

Berichte von auswärtigen Wertpapiermärkten. Koln 22 cat, (W. T, .) (Amtliche Devisenkurse.) Holland 12 289,60 G. 12 320,40 B., Frankreih 2846,40 G, 2853,80 B. . Belgæn 2619,20 G., 2625,80 B., Amerika 316,974 G. 317,774 B., Gngland 1408,70 G,, 1412,30 B, Schweiz 6042,40 G,, 6057,60 B,,

talien 1617,55 G., 1622,05 B., Dirnema:? 8716,55 G., 6733,45 B, Norwegen 5757,75 G. 5772,29 B., ckchweden 8104,85 G., 8125,15 B. Spanien 4978,75 G., 4991,25 B., Prag 599,60 G., 600,40 B., Budapest 36,95 G., 37,05 B., Wien 3,33 G., 3,37 B.

Hamburg, 22. Mai. (W. T. B.» (Börjenschlukkurse.) Deuts - Australisbe Damvfschiff-Gesellshaft 515,00 bis 527,00 bez., Hamburger Pafketfahrt 408,00 bis 413,00 bez., Hamburg-Südamerika —— G. —— B., Norddeutsher Lloyd 325,50 bis 329,00 bez., Nereiniate Elbeshiffahrt 708,00 bis 712,00 bez, Schantungbahn 465,00 bis 485,00 bez., Brasilianishe Bank 1190,00 bis 1230,00 bez., (ommerz - und Privat - Bank 297,00 bis 301,00 bez.,, Vereinsbank 9296,00 bis 300,00 bez., Alsen-Portland-Zement 1605,00 bis 1615,00 bez., Analo - Continental 1865,00 bis 1880,00 bez.,, Asbest Calmon 698,00 bis 702,00 bez, Dynamit Nobe! 610,00 bis 619,00 bez., Gerbstoff Nenner 1245,00 bez., Norddeutshe Jutespinnerei —,— G., — — B., Merck Guano 990,00 bez., Harburg - Wiener Gummi 1665,00 bis 1682,00 bez, Kaoko —,— G., Sloman Salpeter —— G. —— B., Neuguinea —,— G, —— B., Oltahis- Minen - Aktien —,— G. —,— B., do. do. Genußsh. —,— G,.,

— B. — Befestigt.

Leipzig, 22. Mai. (W. T. B.) Sächsische Rente 66,50, 5 9/9 Leipziger Stadtanleihe 100,75, Allgemeine Deutsche Credit- anstalt 255,00, Bank für Grundbesig 202,00, - Chemnißer Bank- verein 295,00, Ludwig Hupfeld 630,00, Piano Zimmermann 805,00, Leipziger Baumwollspinnerei 990,00, Sächs. Emaillier- u. Stanz- werke vorm. Gebr. Gnüchtel 530,00, Stöhr u. Co. 1850,00, Thür. Wollgarnspinnerei 1115,00, Sächs. Wollgf. vorm. Tittel u. Krüger 1220,00, Tränkner u. Würker 725,90, Zimmermann-Werke 500,00, Germania 600,00, Peniger Maschinenfabrik 376,00, Leipziger Werk- zeug Pittler u. Co. 960,00, Wotan-Werke 1020,00, Leipz. Kammgarn- spinnerei 1000,00, Hugo Schneider 705,00, Wurzner Kunstmühl. vorm. Krietsch 530,00, Hall. Zudcker - Fabrik —,—, Mittweidaer Kragen 1425,00, Friy Schulz tun. 1075,00, Riebeck u. Co. 475,00, Thüring. Gas 499,00, Halleshe Pfännerschaft 440,00, — Fester.

Frankfurt ‘a. Vi, 225 Var (W. L. B Beésterr. Kredit 93,50, Badische Anilin 770,00, Chem. Griesheim 775,00, Höchster Farbwerke 697,00, Lahmeyer 415,00, Westeregeln Alkali 1750,00, Adlerwerke Kleyer 520,00, Pokorny u. Wittekind 649,00, Daimler Motoren 440,00, Maschinenfabrik Eßlingen 880,00, Aschaffenburg Zellstoff 810,00, Phil. Holzmann 540,00, Wayß u. Freytag 700,00, Vereinigte Deutsche: Delfabriken 906,00, Zellstoff Waldhof 815,00, Fuchs Waggonfabrik 624,00, Heidelberg Zement 749,00, Zuderfabrik Waghäusel 889,00, Zuckerfabrik Frankenthal 874,00, Zuderfabrik Offstein 880,00, Zukersabrik Stuttgart 860,00. — Am Pfingstsonnabend (3. Juni) bleibt die Frankfurter Wert- papierbörse für jeden Verkehr ges{lossen. Auch Devisen und Bank- noten werden nicht notiert.

Wien, 22. Mai. (W. T. B.) Türkische Lose 60 000, Mai- rente 150, Februarrente 150, Oesterreihische Kronenrente 160, Oesterreichische Goldrente 2200, Ungarische Goldrente —,—, Ungarische Kronenrente 4200, Anglobank 19 400, Wiener Bankverein 7210, Oesterreichishe Kreditanstalt 7860, Ungarische Kreditanstalt 23 000, Länderbank 19 300, Oesterreihisch-Ungarishe Bank 17 300, Wiener Unionbank 7250, Lloyd Triestina —,—, Staatsbahn 166 000, Süd- bahn 45 000, Südbahnprioritäten 70 490, Siemens u. Halske 10 820, Alpine Montan 91 000, Poldihütte 70 000, Prager Eisen 147 000, Nima Murany 39 500, Skoda-Werke 83 400, Brüxer Kohlen —,—, Salgo-Kohlen 107 200, Daimler Motoren 4615, Veitsher Magnesit —,—, MWaffenfabrik 5000, Galizia - Petroleum ——, gKaiser- Ferdinand-Nordbahn 610 000.

Prag, 22. Mai. (W. T. B.) Notierungen der Devisen- zentrale (Dur(hschnittskurse): Amsterdam 2060,00, Berlin 17,05, Stod- holm 1360,00, Christiania 980,00, Kopenhagen 1132,90, Zürich 1000,50, London 235,50, New York 52,80, Wien 0,54}, Mark- noten 17,05, Polnische Noten 1,28.

London, 20. Mai. (W. T. B.) Privatdiskont 28/2.

London, 22. Mai. (W. T. B.) Silber 378, " Silber auf Lieferung 378/.

Paris, 22. Mai. (W. T. B.) Devisenkurse. Deutschland

dée

39%, Amerika 1112,50, Belgien 92,25, England 49,614, Holland

433,00, Stalien 57/2, Schweiz 212,00, Spanien 177,75. Zürth, 22, Mai. (W. T. B.) Devisenkurse. Berlin

,

di bede

a, r / 1,674, Wien 0,05}, Prag 9,974, Holland 204,00, New York 524,29, London 23,34, Paris 47,25, Stalien 25,824, Brüffel 43,30, Kopen- hagen 111,75, Stockholm 135,00, Christiania 97,00, Madrid 83,29, Buenos Atres 190,00, Budapest 0,63, Bukareft —,—, Agram 186,00, Warschau 0,13.

Amsterdam, 22. Mai. (W. T. B.) 5% Niederländische Staatsanleihe von 1918 891/,, 3 % Niederländishe Staats- anleihe 63/2, - 3 9% Dèeutshe Reich8anleihe Januar - Juli - Coupon ——, Königlich Niederländ. Petroleum 485,25, Holland - Amerîka- Linie 137,50, Atchison, Topeka & Santa Fé —,—, Nock Jéland —,—, Southern Pacific 95!/z, Southern Railway 26,00, Union Pacific 143,25, Anaconda 113,50, Unitey States Steel Corp. 105,00. — Schwach.

Amsterdam, 22. Mai. (W. T. B.) Devisenkurse. London 11,457, Berl!in 0,813, Paris 23,174, Schweiz 49,072, Wien 0,024 Kopenhagen 54,90, Stockholm 66,45, Christiania 47,10, New York 957,50, Brüssel 21,30, Madrid 41,024, Italien 13,323.

Kopenhagen, 22. Mai. - (W. T. B.) Devisenkurse London 20,88, New York 470,50, Hamburg 1,95, Paris 42,50 Antwerpen 38,90, Zürich 89,75, Amsterdam 182,75, Stockholu 121,65, Christiania 85,40, Helsingfors 9,85, Prag 9,00.

Stockholm, 22. Mai. (W. T. B.) Devisenkurse. Londor 17,24, Berlin 1,26, Paris 35,00, Brüssel 32,00, \{chweiz. Plä: 74,00, Amsterdam 150,75, Kopenhagen 82,85, Christiania 70,60, Washington 388,00, Helsingfors 8,10, Prag 7,60.

Christiania, 22. Mai. (W.T. B.) Devisenkurse. Londo! 24,50, Hamkurg 1,85, Paris 50,00, New York 552,00, Amsterdan! 91500, Züri 105,00, Helsingfors 11,50, Antwerpen 45,75, Stodck- bolm 142,50, Kopenhagen 117,50, Prag 10,50.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts

Nuhrrevier | Oberschlesishes Revier Anzahl der Wagen

am 20. Mai 1922:

G e 24 416

Nicht gestellt , —

Beladen zurück- 44444

24 10 | am 21. Mai 1922: Getelt. e 729 | Nicht gestellt. - | Beladen zurück- |

eliefert |

(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

=

Verantwortlicher Scrifileiter: Direktor Dr. T y r o l, Charlottenburg. Verantwortli für den Anzeigenteil : Der Vorsteher der Geschäftsstelle Rechnungsrat Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruderei und Verlagsanstal! Berlin, Wilhelmstr. 32.

Sieben Beilagen einschließli®% Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 51 A und B)

und Erste, Zweite und Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage.

zum Deutschen Rei

Nichtamtliches.

(Fortsebung aus dem Hauptblatt.)

Preußischer Landtag. 141. Sißung vom 22, Mai 1922, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

i p “t seßt die zweite Beratung des Haushalts a D F V C r_w al tung fort. In Verbindung damit fleht die große Anfrage der Sozialdemokraten über Anklageerhebungen gegen Personen, dic an Kundgebungen zum Schuße der Republik teilgenommen haben, und die große Anfrage der Unabhängigen über die Verurteilung von An- en der sozialistishen Parteien wegen Landfriedens

Justizminister Dr. Am Zehnho ff: Meine Damen und Herren! Jn der am vorigen Samstag von dem Herrn Abgeordneten Kuttner vorgetragenen Sache Köobisrh gegen Maschke habe ich mir von Breslau die Akten kommen lassen Sie liegen vor. Meines Erachtens fehlt jegliher Beweis dafür, daß fich die Richter bei ihrem Urteil an dem Manne haben rächen vollen de8wegen, weil er sih erfolgreih üter sie beschwert hat, daß fie ihm seine Eriftenz Hätten verniten wollen. Meines Erachtens wird diese Auffassung \{lagend dur die Daten widerlegt. Das Urteil, von dem Herr Abgeordneter Kutktner gesprochen hat, ift vom 1. November 1921, hingegen hat der Oberlandesgerihtspräsident den Richtern wegen des ‘anderen Urteils feine Mißbilligung am 10. Januar 1922 ausgesprochen, also mehr als zwei Monate später. Also kann in dieser Mißbilligung nicht die Ursache für die Entscheidung ge"ucht werden, die am 1. No- vember 1921 erfolgte. Jch kann nur mein tiefstes Bedauern darüber aussprechen, daß Herr Kollege Kuttner diese ehrenrührigen Angaben hier gemaht hat. Was sodann die Beschimpfung der Richter anlanat, so fehlt mir jeder parlamentarishe Ausdruck, sie entsprechend zu harakterisieren. Jh beshränke mih darauf, sie mit Entrüstung zurückzurwveisen. (Bravo! rechts.) Herr Kollege Kuttner hat hier die Namen der Richter, die bei dem Urteil der Strafkammer mitgewirkt haben, zur Verlesung gebracht, damit sie im ganzen Land bekannt werden. J glaube, er kann überzeugt sein, daß, wo auch immer von diesen Namen gesprochen wird, auch seines Namens Erwähnung getan wird. (Lebhaftes Bravo! rechts.) |

af Abg. Dr. Berndt (Dem.): Der Richterstand muß objektiver fein als irgendein anderer. Vorausseßung dafür ist seine Unabhängig- leit. Von pokitishen Tagzsströmungen darf er in keiner Meise beeinflußt werden. Der Richter hat die Verfassungsbestimmungen bedingungs8[o8 zur Anwendung zu bringen. Die ganze Rechtsprechung muß erfüllt sein von dem Geiste des nenen Staates. Wenn im monarchischen Staate die Cingangsworte des Urteils „Jm Namen des Königs * lauteten und jeßt „Jm Namen des Volkes“, so sollte das den ¿Richtern eine ernste Mahnung sein. Die Mängel tn der Justiz, die ih auf alle Gebiete erstreden, find im wesentlichen technishe Mangel Die anderen, so oft kritisierten Mängel liegen bei der Rechtsprehung in sfolhen Strafsachen, bei denen es sch um politische, soziale oder fonfessionelle Gegen\äße handelt. Es handelt sh hier aber nicht um Einzelfälle, über die man hinweggehen könnte, es handelt sch um ein System, das man im Staatsinteresse mnterbinden muß. Diesem System gegenüber reichen die bürokratishen Mittel der Nüge und der Mißbilligung niht aus, die hier vorhandenen Schäden der Nechts- pflege können nur durch grundsäßlihe Eingriffe beseitigt werden. Im Ausschuß hat man tagelang darüber verhandelt, und der Ab aeordnete Kuttner hat nur die allerwihtigsten Fälle im Plenum vorgetragen. Im Fall Köbisch ist ja allerdings das Verhalten des Gerichts durch den Oberlande3gerichtsprähdenten gemißbilligl worden, aber die Auffassung, daß hier nur das Takt gefühl verleßt worden sei, iff ganz unhaltbar. Das Ge riht Hat eine Gelegenheit benußt, ein allgemeines ehren- fränftendes Urteil über einen Mann abzugeben, Der. von politishen Gegnern als Politiker und Volksmann getroffen und in der Oeffentlichkeit verähtlib gemacht werden sollte. Daher auch das un glaubliche andere Urteil desselben Gericht, wo gegen die Wahrheit fest geftellt wird, daß Dr. Köbish seine Obershwester vergewaltigt habe. Hier liegt ein Mißbrauch des Richteramtes vor; die Richter haben die Begründung des Urteils benußt, um den Tert zu etnem deutsch- nationalen Flugblatt zu schreiben, welhes im Dienste der Reaktion verwertet werden sollte. Gegen diese Männer mußte ein Straf- verfahren eingeleitet werden. (Lebhafte Zustimmung links.) Der Vertreter des Ministers meinte, man habe sich im Ministerium von einem Disziplinarverfahren keinen Erfolg versprohen. Das glaube id au; auch ih habe große Zweifel, ob unter den heutigen Umständen eine gerechte Entscheidung ergangen wäre. Daraus ergibt sh aber nur, daß auch die Zusammenseßung der reaktionären Disziplinargerichte einer gcündlihen Reform tedarf. Einer jener fünf Richter, der Landgerichtsrat Dr. Heinze, ist als Hilfsrihhter an das Oberlandes- eriht Breslau berufen worden. Das wird im Volke als eine Be- örderung angeschen. Obwohl ih den Minister hierauf aufmerksam gemacht habe, is Dr. Heinze heute noch in Breslau und wird bis zur Beendigung feines Kommifsoriums, die allerdings nahe bevorsteht, dort verbleiben. Es hätte ein Grempel statuiert werden müssen, der Mann mußte sofort abberufen werden, damit “der Oeffentlichkeit klar und deutlich gesagt wurde, daß Richter, die sih fo {hwer vergangen, nicht in Beförderungsstellen kommen dürfen. Eine Besserung der Nechts- pflege dadur zu erreichen, daß man die NRichterwahl dem Volke überträgt, ist eine Utopie. Auch hier würden Parteirücksichten \{ließ- lih den Aus\cklag geben, eine Objektivität der Rechtspflege wäre somit aub auf diesem Wege nicht verbürgt. Nur eine konfequente und ztelbewußte Beobachtung der Interessen des Staats und der All- gemeinheit bei der Beseßung namentlich der oberen und obersten Stellen des NRichtertums durh den Justizminister kann Besserung schaffen. Es genügt nit, nur die Tüchtig|ten auszulesen; das trifft nidht den Kern der Sache: denn Tüchtigkeit muß bei jedem Anwärter auf eine höhere Stelle eine Selbstver|tändlichkeit sein. Es kommt au auf die moralische und staatsbürgerliche Qualifikation an, und nah dieser Richtung ijt bisher so gut wie nichts geschehen. Tüchtige Kräfte baben wir uh bei den Linksradikalen so gut wie bei den

tsradikalen. Woher kommt es, daß gleichwohl unter den Dber- landesaeritêräten faum ein Sozialdemokrat sih findet, daß auch unter Landaerihtsdirektoren als Vorsißenden der Strafkammern ur ganz ausnahmsweise einer ist, der auf dem Boden der Linken steht? Das kommt daher, daß nicht allein die fahlihe (Lignung aus- \&laagebend is, sondern daß die politische, und. zwar die reaktionäre Rechte noch immer bei der Ernennung der Vorstände der höheren Gerichte maßgebend ist. Säicherlich liegt das niht im Willen des Ministers, aber die nahgeordneten Stellen handeln danach. Die Aus-

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdrack hervorgehobenen Reden

dex Herren Minister, tie im Wortlaute “wiedergegeben sud.

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Fühlung genommen und festacstellt werden Betreffenden in diefen Kreisen denkt Nuf f tee cktellen gehören nux Männer, [est au de heu Republik stechen und auch staatsbürgerlich In die llen der Personalräte dürfen Reaktiond Ministe m noch tn der Provinz einrücken. Et venDig eigneten in der Recht8anwalt\ch Kräfte für den Hichterberuf heranzuziehen. Veztehung mehr als engherzig erfahrer ent HNeoiSannalt aub na fo r bewährt hat, wird er höchstens weise vielleiht einmal Oberlande Landgerichtsdirektoren und als Oberland: gerichte Tommen felbst die hervorragend tapazitätet der Anwaltschaft uicht in Frage. Hier sollte der Minister Umschau lten. Gerade heute bietet sih ihm eine glänzende Gelegenheit, feinen Willen durch die Tat zu beweisen. Der Präsident des Kammergericht aus, die Neubeseßung der Stelle steht 1 der Minister zeigen, daf ofratishem und repu V Etion 7

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Unks. ung einer kTraftlosen Versönlichkeit wäre in diesem Fall i unverzeihlid hler f cktelle gehört heute ein Mann, deten Mar allei thin thtbar etn Programm DeDeulet. R der Sl ] handell es um aus- ge}procen politi)he Beamte, und hier reit der Einfluß Ministers

viel weiter. Wie kann er Staatsanwälte, die, wie im 5 Klein-

antdenten

Moden, gegenüber unerhörten Beleidigungen des Neiché geringe Geldstrafen beantragen, gewähren lassen? Auch hier, und nit z 1n diesem Falle, mußte man ein Exempel statuieren. Es genügte ß tin einigen wenigen Fällen durchgegriffen wird, damit unsere te wissen, daß an der leitenden Stelle der ernste Wille en Ut. — Leider hat sich das Nicbtertum gegen die ter, die durch thre Urteils\prüche das Staatsinteresse \chädigen nd das Ansehen des Nichterstandes im Volke untergraben, in seiner Organisation niht gewendet. Dem Bedürfnis, den Richterstand dur eigene tätige Mitwirkung an der Besserung Rechtspflege teil- nehmen zu lassen, will der neugegründete revublifantshe Richter- bund abhelfen. Dieser Bund ift keine Standesvertretung im eigent- [ltchen Gtnne, fonDdern er basiert auf der Staat8gesinnung; unaeheuer tóribt wäre es, zumal unter den heutigen Verhältnissen, wenn mm den Bund gegründet hätte, um - Karriere zu machen Aus diesen ungerechten Anagriffen erkennt man indessen, wte unbequem die MNeaktion das Erstarken des S Î Minister sollte den Bund als Bundesgenossen im Kamvyf für den demotratis - republikanischen Staat freudig - begrüßen. Von den Deutschnationalen ist zu dieser Beratung ein A q geftellt, das Staatsministerium zu ersuchen, bei der Tünftiagen Reichsjustizreform auf die Beibehaltung des Berufsrichtertums mit Hochschulstudium und praktisber Ausbildung der Nichter- und Staatsanwaltschaftsanwärter hinzuwirken. Wir lehnen diefen Antrag ab, denn er hat ledigli den Zweck, der Verbreiterung der Basis des Nichterstandes entgegen- zurvirken, die wtr tm vorigen Jahr durch einen Antrag gefordert haben, indem wir empfahlen, auch Personen ohne Mechté ium und ohne die geseßlih vorgeschriebene Vorbereitung zum Hichteramt gelangen zu lassen Zckelbstverständlih müssen aud solde Anwärter des Nichterstandes die nötige allgememe Bildung und auch die theoretische und praktische Ausbildung besißen, aber es ist gar kein Sroeifel, daß es Personen gibt, die diesen Anforderungen entsprehen, und daß auch nur solhe in die Justiz hinetnkTommen werden. Es gibt Bü vorsteher von Rechtsanwälten, die ih geradezu alänzend zum Richter- amt quolifizieren. Die theoretische und Þpraktische Ausbildung kann ohne Unterbre{ung der Berufstätigkeit dur Besuch von Vorlesungen und Kursen bzw. in Anwaltsbüros erworben werden: tin England wtrd der juristische Nabwuchs regelmäßig in den Anwaltsbüros ausgebildet

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E M, ¿iti d taatSaecdantens cmyfindei

Gewiß wird es nur wenig ole Qualitätsmenschen geben, aber diefe wenigen werden für die Rechtspflege ein großer Gewinn sein. Für die angemessene und ausreichende Entschädigung der Referen- dare durch eine feste Vergütung find- - auch- wir, \chon deswegen, damit nicht die Rechtspflege vollends gzu einer Domäne der sogenannten „neuen Reichen“ wird; wir wünschen auch, daß diese Vergütung beim Ausscheiden als Ussessor aus dem Dienst nicht zurückgefordert werden darf, es sei denn, wenn der Aus- \cheidende in den Privatdienst übertritt. Dos Verlangen der Sozial- demokraten, die Laienrihter auch in den Zivilkammern zu verwenden, Fönnen wir niht unterstüßen; dazu sind die Dinge dort oft viel zu fompliziert. Die Auswahl der Laienrichter- sollte nit dem Volke, wie die Sozialdemokraten wollen, wohl aber den kommunalen Ver- tretungsförpern übertragen werden. Die Zuständigkeit der Amt3- aerichte ist zu erweitern, aber 10 000 Mark . muß die höchste Grenze sein, eine Heraufsezung bis zu 30000 Mark wäre absolut unver- antwortlich.

Aba. Lichtenstein (U. Syz.): Der Abgeordnete Kuttner hat das Verdienst, den Richtern die Maske vom Gesicht herüntergerissen zu haben. Das Bestehen einer Klassenjustiz is nicht zu bestreiten; in dem jeßigen Klassenstaat aber wird sie nie zu beseitigen sein. Nicht nun in politischen, sondern auch in tausend andern Strafprozessen zeigt sich die Klässenjustiz. Die Ausdehnung der Todesstrafe, die Er \hwerung der Verteidigung, die Beschleunigung des Verfahrens — das alles haben die Nichter aus der Ausnahmegeseßgebung gelernt. Die republikanisben Einrichtungen werden von den Nichtern in jeder Meise s\abotiert. Redner bringt für diese Behauptung Bewetis- material vor. U. a. streichen Richter in Oberschlesien stets das „Fm Namen des Volkes“ durch. Es fei die bedauerlihe Tatsache zu konstatieren, daß man Michtern, die nicht ‘den geraden Weg gingen, mit einer Milde entgegenkäme, wie sie Arbeitern gegenüber mcht üblih sei. Das Schöffengeriht in Tarnowiß habe etnen kleinen Eifenhahnbeamten, der im Notstande si eine kleine Gntwenwdung von Milch zushulden kcmmen ließ, zu einer Geldstrafe verurteilt, darauf- hin sei der 60jährige Beamte vom Dienst suspendiert worden. Nichter, die in ihrer politishen Auffassung nach links neigten, würden nicht befördert. Körperliche Fehler würden als Hinderungsgrund hingestellt. Deutschnationale Richter würden dagegen ohne weitere Prüfung ihrer Befähigung befördert. Redner führt noch weitere Fälle an, die das Bestehen einer Klassenjustiz beweisen sollen, und \{licßt damit, daß man solange der Klassenstaat bestehe, wenigstens die Auswüchse der Klassenzjustiz beseitigen solle.

Staatssekretär Dr. Mügel : Der Abgeordnete Lichtenstein hat auf Grund der von ihm angeführten Fälle die heftigsten Angriffe gegen die Richter gerihtet. Ih muß dagegen Widersprnh erheben, daß auf Grund seines Vortrages irgendein Urteil gefällt wird. Bei Nachprüfungen hat sich vielfach ergeben, daß der Tatbestand ein ganz anderer is. Es ist gesagt worden, daß ein von der Interalliierten Kommission aus Gleiwiß ausgewiesener Landgerichtsrat dort immer

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der Amnestie auch auf diese Opfer î

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die Megierun- find. S

dre angeblichen De

Protestakttionen acgen vie Ermordung Man bat es fertig bekommen, Heere

Februar 1919 noch immer mit weigerten, zu mebrjährigen Freiheit verlangen wtr Amnestierung Die Wud

nungen versagen den Besitenden aecgenüber völlia.

daß ein Nittergutébesiter als Wud \

Arbeiterfrau, die ch von jenseits der Grenz

holt, wird mit 3000 4 Geldstrafe gebüßt.

und \{onunasloser den kapitalistisGen G:

rechbtsprechurag. Das Asylrecht stellt i Staate der Welt, geradezu etne Falle

länder da. Bei diefen jämmerlichen Z1 wir auch den Plônen wegen Reform des Straf k )

und noch viel reniger Optimis8mus entaegen. Will men die N: vermindern, fo muß man ihre Quellen verstopfen. (Lebhaft-r bei ven Komm.)

Ein Vertreter der Justizverwall

einzelne von der Abgeordnchten Frau Wolff näher ein, wird aber dabei fast unausgele \hretende Zurufe der Kommunisten, ganz Kaß, unterbrochen, so daß von seinen Darlegungen nur wenig: tüde verständlich werden. W a. führt er aus, daß in dem Fz Dienskverweigerung der Reich8rwoehrminister die A1 daß nabdem die Erhardt-Truppe aus Berlin herausa durchaus als Militärtruppe zu. gelten hatte und die Leute ch von ihr nicht beliebig und wabllos entfernen Ttonnten, sondern ordnunagsaemäß entlassen und bis dahin zusammengehalten wurden. Zur Frage der Amnestie sei der Standpunkt der Reichsregierung noch unverändert derselbe, wie er gelegentlich der lebten Anfrage im Reichstage darae!2gt worden sei. Jn Prenßen feien aber Verfügungen erlassen, wona die Strafen bis zu einem Jahr und auch die höheren Strafen nahgeyrüft werden sollten. Bei einer aenerellen Amnestie würden nämlich gewisse Delikte, und zwar gerade die {weren Verbrechen, ausgeschlossen sein. Eine Denkschrift sei auf Wunsch des Neichsjustizministers aufgestellt und werde jedenfalls auch dem Abgeordnetenhause vorgelegt werden.

__ Abg. Brandenburg (Soz.) begründet die große Anfrage seiner Partei über Anklagen von Staats8anwälten namentlich in Sachsen und Hannover wegen Landfriedensbruhs gegen Personen, die an Kundgebungen zum Schuße der Nepublik und gegen die Er- mordung Erzbergers beteiligt gewesen seien. Die Verurteilten seien immer Sozialisten und Republikaner gewesen. Das einzige, was diese Verurteilten getan hätten, sei das Abfordern von {chwarz-weiß-roten Fahnen gewesen, meistens von solchen Leuten, die als besondere Ver- treter der Reaktion galten. Gewaltätigkeiten fcien nur in einem Salle vorgekommen, als ein Mann den Demonstranten mit einer Nistoke gegenübertrat und dafür geohrfeigt wurde. Die Nichter bemühßten sich immer, den wahren Grund der Vorkommnisse außer acht zu lassen. Zu den Provokateuren gehörten auch die Gutsbesißer in Hundisburg, die wochenlang shwarz-weiß-rote Fahnen aushängten. (Abg. Stenbel erreat auf den Tis \{lagend: Gott sei Dank!) Auf Grund des Verhaltens der Nechtsparteten waren die Arbeiter berechtigt, anzu- nehmen, im Entfernen der arz-weiß-roten Fahnen nur einen Schuß der Verfassungebestimmungen anzusehen. Nedner riHlet weiter heftige Angriffe gegen die Nechtsparteien, die die mit Zündstoff aelagerie Atmosphäre des Erzbergermordes geschaffen hätten. (Die Abgeordneten v. Eynern und Stendel unterbrehen wiederholt durh lebhafte Zwtschenrufe.) Wo waren die Staatsanwälte, als demo- kratishe und republikanishe Minister Tag für Tag von Nechts- bolshewisten und anderen MNechts\tehenden in die Gosse aez:oaen

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wurden? Demonstrationen von rehtsgerihteten Kreisen, die an

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