Handelt es fh um komplizierte Fragen. Man follte die Ausbeutung der Naturshäße in den Handen von Vêèännern des praktischen Lebens lassen. Heute handelt es sih um den Kampf um Deutschlands Auto- nomie, um die Abwehr drohender Anssang In machtpoliti\chen Fragen nußt Entgegenkommen nihts, ad BE nicht da, wo uns immer toleder mit der Beseßung des Ruhrgebiets gedroht wird. Die Kontrolle der Ausfuhrhandelsstelle bei über See abreisenden Aus- landern unv bei auswandernden Deutschen geht viel zu weit und wirkt

verbitternd. Wir müssen zu einer Dezentralisation Außenhandels fommen. Wir müssen vor allen Dingen vermeiden, daß wir daran zu

Grunde gehen, daß wir uns auf wirt|chaftspolitishem Gebiete gegen- tetig zerfleishen. Wir müssen uns vielmehr darauf einstellen, daß die deutshe Wirtschaft ein Glied der Weltwitrtschaft ist.

: Abg. Wieland (Dem.): Die großen Schwierigkeiten, die der veutsche Außenhandel und die deuts Sn trie zua übenwvinden haben, rühren aus em ¿Friedenésvertrage ber, der den Krieg auf das wirt- \haftlihe Gebiet übertragen hat. Einerseits verlangt man von uns große lungen, auf der andereu Seite versucht man die deutsche Wirtschaft zu knebeln. Die Engländer verlangen die Heraufseßung unjerer Kohlenpreise, um uns dadurch konkurrengunfähig zu machen. Die Weltwirtschaftskrise und die Konferenz von Genua haben ja bewiesen, wohin man mit der Versailler Zwangswirtschaft gekommen is, und Daß diese Zwang3wirtschaft Fiaslo gemacht hat. Die Er- fenntnis Dinge hat Lloyd George veranlaßt, die Genueser Komerenz als eine wirtschdäftlihe Konferenz aufzubanen. Aber sofort hat die Cabotageaktion der Franzosen eingesegt, und auch die Reparationsnote hat die Konferenz ura ünftig beeinflußt. Festgestellt aber muß werden, daß die Tätigkeit dedieere Delegation in Genna auf wirtschaftlihem Gebiete erfolgreih gewesen ist. Als meine Fraktion jeinerzeit die Grrihtmg enes Wirtshaftsministertums verlangte, hat se sih die Aufgaben dieser Behörde allerdings anders gedacht. Durch die Zwcmngswirtschaft ist das Ministerium auf einen Weg gekommen, den es jeßt selbst als nicht richtig erkennt. Das Ministerium is sehr umfangreih geworden; bei der nolwendizen Sparjamkeit ist ein Abbau erforderlih. Die Abteilung 2 hat mcht weniger als 13 Referate. (Hört, hört!) Einen solhen Luxus l'önnen wir uns heute nit mehr erlauben. Weiter ift die Frage aufzuwerfen, ob die Abteilung 3 (Handel und Berkehr) nmicht ganz verschwinden und ihre Aufgaben einem anderen Ministerium übertragen werden fönnen. Damit würde nicht nur eine Vereinfachung erzielt, sondern wahrscheinlich auch doppelte Arbeit erspart werden, an der Doppel- arbeit leiden wir heute sehr. Die Abteilung 4 des Ministeriums, die die Zollfragen bearbeitet, hat, was anerkannt werden soll, zweck- mäßige und praktische Arbeit geleistet. Ueber die Ausfuhrkontrolle liegen von vielen Gtellen berehtigte und beahtenswerte Klagen vor. Die Behinderung des Außenhandels dur die Außenhandelskontrolle it auf die Dauer unerträglih, zumal die ehemals feindlihen Länder weitoebende Maßnahmen caeœtroffen haben, um ihren Außenhandel zu fördern. Die Maßnahmen der anderen Länder sollten eine Mahnung für die Regierung sein, auch unseren Außenhandel mit allen Kräften zu fördern. Hamburg klagt sehr darüber, daß die Forderungen der Außenb-andels\telle häufig geradezu Verwirrung hervorrufen und viel Zeit mnd Geld kosten. Man wroeist auch darauf hin, daß die großen Verkehrsstolungen in Hamburg durh die intensive Außen- handelsfontrolle hervorgerufen und daß die Abfertigung der Schiffahrt durch diese Kontoolle stark beeinträchtigt wird. Daß die Außzenhandelskontrolle nicht ganz zu entbehren ist, ist aber eine leidige

DIeIer

itred,

wirtschaftliche Notwendigkeit, aber man muß mit aller Vorsicht vorgehen, besonders bei denjenigen Ausfuhvartikeln, deren Preise

sich dem Weltmarktpreis angepaßt haben. Besondere Beachtung muß dem Ausverkauf wissenschaftlicher Werke gewidmet werden. Es wird lebhaft darüber geflagt, namentlih von seiten der Mediziner, daß durch diesen Ausverkguf die deutsche Wissenschaft threr wichtigsten Handwerkszeuge beraubt wird. Hier muß unbedingt schleunigst ein- gegriffen n, Es muß darauf hingearbeitet werden, daß alle Stellen, die benmend auf die Wirtscheft wirken, abgebaut werden. Mir sind Klagen über untérbreitet worden, daß in einem Falle z¿. B. Fleisch hbeshlagnahmt worden ist, und die Verhandlungen über die Freinabe fich so lange verzögert haben, bis das Fleish verdorben war. Fn einem anderen Falle ist ein Posten Schnaps beschlagnahmt und verkauft worden, bevor die Verhandlungen beendet waren. So eiwas darf nicht vorkommen, die betreffenden Beamten müssen zur Berantwortung aezogen werden. Gin wichtiges Kapitel ist auch die Bezahlung der Ausfuhrabgabe auf Grund der Sanktionen an die in Betracht kommenden Firmen. Diese Frage muß möglich\t \chieunig geregelt werden. Die Hebung der Koblenförderung ist die wachtigste Aufgabe; die Förderung it im leßten Jahre nicht unerheb- lih zurüdgegangen. Die Verkehrs\schwierigkeiten durh den Kohlen- mangel der Eisenbahn und den Eisenbahnerstreik! haben in Siid- deutschland geradezu ftatastrophale Wirkungen gehabt. Der Braun- fohlenkonzern bat mangelhaft und ungleich geliefert und manche Be- zirke in Cüddeutschland überhcapt von der Belieferung au3geshlossen. Menn der Metallarbeiterstreik in Süddeutschland beendet ist, kann der Betrieb doch micht wieder aufgenommen werden, weil es an Koks mangelt. Die s{leck#te Qualität der Kohle wird in Süddeulschland {wer empfunden, in der Kohle befinden sich bis zu 30 % Aschen- besbandteile. Die Bevorratung der abgelegenen Gebiete in Süd- deutshland muß mit allem Nachdruck gefordert werden. (Sehr richtig!) Verkehräminister und Reichsfohlenkommifsfar arbeiten gegen- cinander. die Meaiernng müßte solche Differenzen in ihrem Schoße beseitigen. Die Regierung hat eine \hwere Beramntworkung, wenn die Kohlenversormtng stockt. Bis neue Schächte liefern können, ver- gehen noch Jahre, wir müssen aber fofort, eventuell durch Veber- \ihten, für Kohle sorgen, umd zwar ehe der Verkehr tm Herbst wieder ans{willl. Die Kohenfrage ist die Kernfrage und die Lebens- frage für die beutfche Wirtschaft. Die Sozialisterungskomnission hat feine parlanentarische Grundlage, fie ist kein Aus\huß des Reichs- tages; daher wird eigentlich eine Doppelarbeit geleistet. Der Neichs- wirtsGaftsrat hat ersprießlihe Arbeit geleistet, aber er ift zu shwer- fallig durch die große Zahl seiner Mitglieder. Bei der Bildung des endgültigen Meichawirfschaftsrats müssen diese Fehler vermieden werden, und ec muß in irgendeine Verbindang mit dem Reichsrat gebradt werden. Vershleppungen und doppelte Arbeit in Wirkt- \haftsfragen können wir bei unserer Wirtschaftslage niht ertragen.

Abg. Korthaus (Zentr.): Wer bekümmert sich eigentlich heute 1m Deutschlands Wirtschaft? Nur einige wenige Personen, die von Berufs oder Amts wegen dazu berufen sind. Wenn unser Volk unsere traurige Lage einsehen würde, ließe stch wohl cine wtrtschaft- lie Einheitsfront bilden. So aber nimmt keiner auf den anderen Rüticht die einzelnen Erwerbsgruppen stehen sih verftändnislos, ja femdlih gegenüber. Die Kartelle und Syndikate bestanden schon vor dem Kriege, hatten aber lmge nichk die Bedeutung wie 1eßt. Die Kunst, die Preise heraufzusezen, erlernten die Kartelle im Kriege und während der Blocktade. Jh mache einen Unterschied zwischen den Syndikaten der Industrie und denen des Großhandels. Mit den Kartellen der Industrie läßt sich nockch leben, aber die Kartelle des Großhandels stehen jenseits der Wirklichkeit, sie fibertreiben mut- willig und stören und hemmen unser Wirtschaftsleben. An die Stelle der \tactlichen haben sie die private Zwangswirtschaft geseht, die unkontrollierbar ist. Sie haben muh dafür geforgt, daß ihnen kein Außen]seiter gefährlich werden kann, fie haben den Abnehmerkreis enger gezogen. Die Vereinigungen des Kleingeroerbes und Klein- handels, die sh aus Not gebildet haben, dürfen nicht aus dem Wirt- \haftsleben ausaeschaltet werden. Mit allen Mittelw werden aber die Genossenschaften von den Kartellen bekämvft. Hoffentlich kann der Scblichtungscus\{huß im Reichswirtschaftsministeriuum einen Ans- glei zwishen ihnen schaffen, sonst müssen wir zu anderen Mitteln greifen. Wir wollen keine Zwangswirtscheaft, aber man soll uns nicht zwingen, sie wollen zu müssen. Heute müssert wieder die Polonaisen nah Zucker tehen. Die jeßige Zuckerberoirtschaftuna durch die Zuker- wirtschaftss\telle ist unhaltbar. E383 war eine Einfuhr von gewerblich benußtem Zuder vereinbart worden, aber da kam die Zuckerrirt- \hafts\telle und verlangte einen Zukerzoll von 1400 Æ, so daß es fein Vfund Zucker mehr unter 30 M geben konnte. “Die Zuckerstelle wäre die leite, die sch hierum kümmern sollte, sie sollte lieber für die Versorgung des Volkes mit Mundzucker sorgen. Der gewerbliche Mittel \baud leipeb: unter, der Kreditnot; das Tieghp ander unerhörten Tenerittta und an“ der “ Jnansprichnahme* ‘bes * PRalitals*" fr bie

werd

Industrie. Es müßte dafür gesorat werden, daß die Produktion des fleinen Gewerbes mcht zurügeht. Von seiten der Regierung, die

tetne Kredite zu venzeben hat, kann wenigstens zur Linderung der Not beigetragen werden. Die Rechnungen müssen pünktlich bezahlt werden, und 1ch möchte den Minister biiten, auch auf den Verkehrs- und Postminister in diesem Sinne einzuwirken. Die NReichêverwaltung muß hier vorbildlih sem. Mit dem Kunstgewerbe ist es \{Gleckcht bestellt. Kunstshmiede, Kunstglaser sind durch die Luxusfsteuer er- drosselt worden andere fielen dem herrschenden Geshmacd zum Opfer. Hier können die Messen Abhilfe suche in Leipzig und Frankfurt sind geglückt, das deutsWe Kunstgewerbe erhielt lohnende Aufträge nah aller Welt. Der emsigen Véitwirkung und Initiative des Ministers ist dabei viel zu verdanken. Den Kunst-

ercbeschulen fehlt es an Schülern, der Durchs{nittsbürger kann eine Söhne niht mehr zum Studium dahin senden. Bielleicht wäre eine Verbindung mit den Fortbildungs- und Fahschulen in Form von Selekten mögalih. Die Lehrlingsfrage ist keine politische, sie ist’ eine Grziehungsfrage. Wenn aus dem Jungen etwas werden joll, muß er möglihst lange unter Zucht und Ordnung stehen. (Zwischenrufe bei den Kommunisten.) Niemand würde wohl wünschen, daß der gewerblichen Jugend Unrecht geschieht, aber von Politik muß fie fern bleiben. Eine aewisse Strenge in der Juaend tut uns allen gut, und wer sie niht durchmachte, an dem spürt man's bis in seine alten Tage. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum, Lärm bei den Kommunisten.) An der Lehrlingsausbildung läßt das deutsche Hand- werk nicht rütteln. Der Lehrling soll si als Glied des Ganzen fühlen, er soll fi fortbilden auch in religióser und sittlicher Hinsicht und mcht in politishe Diskutierabende gehen. Dann verschwindet er in der Menge, h j zwar reden, aber

An For C N Iazasten. As

2s wird aus ihm ein Mann, der nit arbeiten kann. Hoffen wir, daß es dem Minister gelingen wird, den bier geäußerten Wünschen entgegenzukommen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Höllein (Komm.): Erfreulih war die Feststellung des Ministers, daß das, was wir heute erleben, ein Produkt der fkapita- listishen Gesellshatfsordnung ist. Nur hat er vergessen, die Kon- sequenzen daraus zu ziehen. Gegen die Rachgier des Kapitals hilft fein Jammern und fein gutes Zureden. Das Kapital hat seine Niesengewinne aus Steuersheu verschoben. Nerband der Cisen- und Stahlwerke hat felbst zugegeben, daß seine Mitglieder über 216 Milliarden Gold Außenstände im Auslande haben. Je mehr die deutschen Preise die Weltmarktpreise erreichen, desto mehr sinkt die Konkurrenzkraft der deutshen Industrie. Die Eisenindustrie hat bereits Aufträge an Belgien verloren. Das Unternehmertum versucht ïterall die Löhne bherunterzudrüden. — Al3 Redner durch Zu- rufe des Abg. Laverenz von der Rechten unterbrochen wird, erwidert er auf diese Zurufe, indem er den Abgeordneten Lave-

SR e

renz ironisch mit „licber Freund“ anredet. Vizepräfident Dietrich bittet den Redner, fich in seinen Ausdrüdckten gzu mäßigen. Als die Kommunisten darüber lachen, erklärt der Vizepräsident, daß derartige Anreden wie „lieber Freund“ hier nicht zulässig seten. — Abg. Höllein fährt fort: Die Profitgier der Kapital3bestie kann nur

von der werktätigen Bevölkerung überwunden wecden. Wenn der Minister Schmidt wagen würde, gegen die Wucherer ent- schieden aufzutreten, wäre er die längste Zeit Minister gewesen. Das Bergwerk skapital hat absichtlih die tehnishe Verbesserung der An- sagen unterlassen, und nun will ihm der Minister noch eine besondere Zuwendung von 18 Mark bei den Kohlenpre!sen machen. Dagegen protestieren wir entsGieden. Präsident Löbe hat eindringlih vor den Osterferien die Not der Preffe geschildert. Alle Parteien |timmten zu, daß eiwas geschehen müsse. Ist aber etwas geschehen, haben si die Verhältnisse gebessert, nahdem fast zwei Monate verflossen sind? Nein, Herr Stinnes und seine Papierfabriken haben der Regierung gezeigt, wo Bartel den Most holt. Sie haben seitdem die Preise des Papiers verdoppelt und weitere Zeitungen aufgekauft. Die bürger- lihe Demokratie hat sih wieder, wie Engels sagte, als Schußhülle des verkappten Kapitalismus gezeigt. Vergessen wir auch nicht das Wort des Ministers, er könne keine öffentlichen Mittel zur Ver- billigung des Papiers bewilligen. Die deutsche Presse wird weiter an Sibrvindsucbt sterben, und in kurzer Folge werden die Leichen am Wege liegen. Gegen den Wucher hat man hier viele Reden gehalten, aker diejenigen, die am meisten {hrieen, haben dann die Kautshukbestimmungen geschaffen, die den Wucher durh die Maschen des Gesetzes s{hlüpfen lassen. Wie gewuchert und verdient wird, zeigt die Statistik über die Konkurse. Während im Fahre 1913 12 700 2ahlungseinstellungen zu verzeihnen waren, gab es 1920 deren nvr 1324. - Die Einseßung Soztalisierungskommission war nur ein Köder, auf den das deutshe Proletariat auch hineingefallen ift. Nur ein grundsäbliher Wandel kann Besserung bringen. Die planmäßige Offensive der Unternehmer muß ebenfo planmäßig dur die Arbeiter- {chaft beantwortet werden. Um die zum Untergang führende Ent- wicklung aufzuhalten, muß das Proletariat den Kampf gegen die Kepitalisien aufnehmen. Und wir werden siegen, weil wir siegen müssen.

Damit ließt die allgemeine Besprechung.

Abg. B iener (D. Nat.) begründet die von allen bürgerlichen Parteien eingebrachte Interpellation über die Lehrlingsausbildung. Das deutsche Handwerk will seine Angelegenheiten bei einer Stelle bearbeitet fehen, md zwar beim Wirtschaftsministerium. Die För- derung der Heranbildung eines tüchtigen Nachwuchses im Handwerk und Kleingewrbe is eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung. Der Mangel an Qualitätsarbeitern wird sich in ten kommenden íInhren recht fühlbar bemerkbar machen. as ist, daß Ver- anstaltungen, z. B. die deutshe Gewerbeschau, sch die Aufgabe gestellt haben, die Bedeutung des Handwerks darzutun. Die feit Jahrzehnten Laud ena Grundlagen der Handwerkslehrlingsausbildung müssen beibehalten werden, die Träger der Lehrlingsausbildung müssen die Handwerk3- und Gewerbekammern sein. Bei der Lösung der uns bevor- stehenden Aufgaben auf wirtschaftlihem Gebiet wird keine Regierung, mag sie zusammengeseßt sein wie sie will, des Handwerks entraten Fönnen, das sich in Jahrhunderten allen wechselnden Entwiklungen gewachsen gezeigt hat. Deshalb aber muß die Negierung dem Hand- werk vollstes Verständnis entgegenbringen. Die Meisterlehre muß beibehalten werden, zwischen Lehrherrn und Lehrling muß ein persön- lihes Verhältnis bestehen. Das Handwerk hat seine Aufgabe ium deutschen Wirtschaftsleben zu erfüllen, namentlih im inneren Wirt- \haftsleben, wenn die außenpolitifchen Beziehungen nicht vollkonmen sind. Für Streitigkeiten in Lehrlingsfragen kann das Innungsschieds- geriht sachgemäß entscheiden, es sind btsher nur ganz wenige Fälle vorgekommen, wo die ordentklihen Gerichte angerufen worden sind. Die urwüchstge Kraft des Handwerks bürgt dafür, daß es sh au

gen die En Tendenzen durchseßen wird. Der Mehrheits- Ciielbims atie wäre es in Deutschland schon. so gegangen wie den Menschewiki in Nußland, wenn niht der deutshe Mittelstand als Schußwehr ber actinven hätte. Heute, wo die jungen Leute nit mehr die vortrefflihe Schule des Veilitarismus durchmachen, ist die Lebens\hule des Handwerks eine Notwendigkeit. Ich schließe mit dem großen Wagner: Verachtet mir die deutschen Meister nicht! (Beifall).

Staatssekretär Dr. Hirs ch : Die Reichsregierung wendet dem gewerblichen Mittelstand ihre vollste Aufmerksamkeit und wärmstes Interesse zu, sie ist sih bewußt, daß dieser Stand dur keine andere Son erseßt werden kann, und er für eine gesunde

vihtung unserer Volkswirtschaft aus\chlaggebende Bedeutung hat. Sie begrüßt deshalb die Maßnahmen der Selbsthilfe für den gewerb- lihen Mittelstand und ist bereit, im Nahmen der allgemeinen Wirt- \haftsförderung auch die Ausbildungsfrage zu fördern. MRessorts- \treitigleiten stehen dem Geseßentwurf über das Lehrlingswesen in keiner Weise entgegen. Die beteiligten Kreise werden zu dem Geseß- entwurf sich äußern können. Das Geseß ist ein Rahmengeseß, es versucht, das ganze Lehrlingswesen in Handwerk, Industrie, Handel und Landwirtschaft, wenn nötig, auch in der Hauswirtschaft zu regeln. Die Staatsbetriebe sollen, soweit möglih, unter das Gesetz fallen, desgleihen die Kommunakbetriebe, die niht als gewerblihe Betriebe anzusehen sind. Der Gesebentwurf will den Jugendlichen in möglichst weitem Umfang beruflihe Ausbildung zuteil werden lassen. Er gibt die allgemeinen Grundsäße für die Beschäftigung jugendlicher Persauen zwischen 14 und 18 Jahren. Dem Wunsch der Arbeitgeber umd Arbeitnehmer entsprechend, überläßt er die Regelung det Lehr-

| verbâltnisses den F en Han Fn | Handelskammern, Landwirt ist d ! vorgesehen, daß Urbeitgeber un bei ( ( Aufgabe völlig gleichberechtigt cher | ferner an eine Beteiligung der eine Be i1 der Regelung des Lebrlingswesens. Nur solche Bett n Leh] linge beschäftigen und anleiten dürfen, die I d aeeignet sind. Die Lehrlingszüchterei soll D (é tonnen. Die beruféftändishen Vertretungen sollen aud die D c )

feststellen, die geeignet ih. Das Lehrlingsprüfungswesen fol rebaut werden, daß Handwerk und Industrie Velegenyeit zur 2 der Prüfung bieten können. Auch die Landwiri|cast wird et für gewisse Berufszweige die Lehrlingöprüfung etnzusühren.

lih erhält das Gejeß Vorschriften für die Beschäftigung V lihen und Lehrlingen in solchen Büros, die der Gewerbeordnung unterstehen, wie denen der Rechtéanwälte und Patentanwälte, Schreibstuben usw. Das Lehrverhältnis ist nit nur ein rei Arbeitsverhältnis und kann es nit sein. Deshalb soll j

bildung au die Erziehung umfassen, aber diese Erziehung muß heutigen Anschauungen entsprechen. U

Die

Diesen Anschauungen ent}Þp1

niht das Recht zur Züchtigung in der Gewerbeordnung, es wiri Mar toi b Ai

beseitigt. In der Bedeutung der Lehrlingsfrage sind alle einig. Deutschlands Arbeit wird gesichert jein, wenn he mpygi

gelernte Arbeit, Qualitätsarbeit ist. Deshalb hat die Ber1

ausbildung große wirtshaftlihe und kulturelle Bedeutung. Der

wurf tut, was geseßgeberisch möglich ist, aber neben der geseßliche: Festlegung der gründlichen Durchbildung des gewerblichen Nachwuch)e: bedarf es auch der Mitwirkung der beteiligten Kreise, der Ärbeitgebe1

und Arbeitnehmer. (Beifall.) 5 :

Abg. Havemann (D. V): Jch kann nur wünschen, daf: alle diese Erwartungen in Erfüllung gehen, was bisher nicht der Fall gewesen ist. Die Handwerkerfragen müssen einheitlih in dem Wir! ihaftsministerium zusammengefaßt werden, damit man nicht von einer Behörde zur anderen geschickt wird. Es ist niht richtig, was der Abgeordnete Simon behauptet, daß das Handwerk im Nückgang be-

griffen ist, Wir befinden uns in der Abwehrstellung Gewerkschaften. Die freien und auch die christlichen Gewe

[d machen den Versuch, die Lehrlinge in die Tarife hineinzuzichen. Die Lehrlinge stehen in einem Erziehungsverhältnis, nicht in einem Arbeitsverhältnis und gehören daher nicht unter die Tarife. So haben anch schon die Gerichte erkannt. Der Lehrvertrag is ein bürgerlich rechbtliher Vertrag, auf Grund der Gewerbeordnung abgeschlossen Die Hcndwerkerorganisationen werden dafür sorgen, daß Tarife für die Lehrlinge niht mehr abgeschlossen werden. Aber der Minister sollte endlih einmal zu dieser Frage eine fare Stellung nehmen. Vie Ausbildung in der dwerksmeisterlehre ist vielseitiger und grund- licher als die Ausbildung in den Betriebslehrstätten. Vas Fork- bildungsschulwesen nus ausgebaut, die Kunstgewerbeschulen müssen weitgehend durch die Regierung unterstüßt werden. Die Lehrlings-

xüchterei bekämpfen wir Handwerksmeister mit aller Gnergie. Gs handelt ih aber immer nur um Einzelfälle, zumeist im Schlosser

handwerk, in dem- der Andrang der Lehrlinge groß ist. Wir be- trahten die Meisterlehre auch als ein Erziehungêverhältnis und werden uns gegen Eingriffe in unsere Nehte entshieden zur Wehr

eten. h Abg. Sievers (D. Hann.) wendet sh gegen die Unterordnung des Lehrverhältnisses unter den Tarifvertrag. Der Zudrang zur Meisterprüfung war in den lebten 214 Jahren außerordentlich groß.. Abg. Krüger - Merseburg (Soz.): Unter den Hilssarbeitern 1m Bergwerk sind viele gelernte Bäcker und Fleischer, das ist eine Folge der allgemeinen Zustände. Eine Beschwerde bei den Innungsschieds- gerihten ist dasselbe, wie wenn man den Teufel bei seiner Groß- mutter verflagt. Manchen Fabriken ift die Haltung von Lehrlingen verboten worden, anderen nit, und da hat die Handwerkskamme nicht eingegriffen. Es gibt noch eine Menge von Handwerksmeistern, die Lehrlingszüchterei treiben, keine Gesellen beschäftigen und dic

Lehrlinge nicht erziehen, sondern als Dienstboten benußen. Wenn Sie tüchtige Lehrlinge haben wollen, so blicken Sie auf die Gewerk-

\haften, die au Lehrlingsgruppen haben und die Lehrlinge aus- bilden. Heute werden viele jungen Leute Berufen zugeführt, denen sie niht gewachsen sind, wie z. B. schmächtige Kerlchen zum Schmiede- handwerk gebracht werden. Wir prüfen die Lehrlinge auf thre Eignung für ihre Berufe. Das Reichswirtschaftsministerium muß dafür sorgen, daß die Lehrlinge tariflich erfaßt werden und in die Gewerkschaften hineinkommen.

Abg. Frau Wurm (U. Soz.): Die Konkurrenz auf dem Wuli- markt Fönnen wir nur mit guter Arbeit aufnehmen. Dazu brauchen wir eine gute Ausbildung, Die Interpellation will aber nur die alten überlebten Verhältnisse erhalten wissen. Die Erziehung 1k Sache der Schule. Berufskommissionen aus Arbeitgebern und Ärbeit- nehmern müssen die Lehrverhältnisse regeln. Das Verlangen der Erziehungsberechtigung entspringt nur dem Wunsch, das alte Herr- \chafl8recht des Lehrherrn fortzuseßen. Die großen Fabriken hahen über Lehrlings8mangel nicht zu klagen, sondern nur die feine: Betriebe, die überlebten Wirtschaftsiendenzen anhängen. Wir können die Lehr=- linge niht den Meistern überlassen, sie müssen in den Schuß der Ve- werkshaften gestellt werden.

Damit îs die Interpellation erledigt. Das Haus nimmt die Entschließnng des Ausschusses an, wonach ein Mini- sterialrat mii der ausschließlichen Bearbeitung der Hand- werkerange!egenheiten und des gewerblichen Genossenschafts- wesens betraut werden foll.

Die Besoldungen im Ministerium werden bewilligt.

Fn der weiteren Einzelberatung wünscht der

Abg Ho ch (Soz.) die Wiederaufnahme der Statistik über die Gewinne der Aktiengesellschaften.

Der Präsident des Statistishen Reichsamts erwidert, daß diese Statistik ershwert sei durch die Veränderungen des Geldwerts, daß aber ein neuer Modus zur Wiederausnahme der

1

* Statistik erwogen werde.

Nach 7 Uhr vertagt das Hans die weitere Beratung des Haushalts auf Mittwoch 11 Uhr.

Nr. 20 des „M in'isterialblatts für die preußisGe innere Verwaltnng*; herausgegeben im preußis@Gen Mini- sterium des Innern am 17. Mai 1922, hat folgenden Inhalt: Per- \önlkihe Angelegenheiten. — Allgemeine Verwaltungssachen. Vf. 9. 5, 1922, Höhe der von Privaten zu erstattenden Schreibgebühren. — Staatshaushalt, Kassen- und Rechnungswesen. Vf. 8. d,

1922, Anerkennung des Posteinlieferungs\{etnes als gültigen Nechnungsbeleges. — Vf. 10. 5. 1922, Finalabs{luß 1921. — Angelegenheiten der Kommunalverbände. Vf. 8. 5, 1922,

Vereinfahte Veröffentlihung der Bekl. der Kommunalverbände. — Polizeiverwaltung. Einrichtung, Behörden, Beamte: Jm allgemeinen. Vf. 5. 5, 1922, Ermittlung von ShußþÞpok.-Beamten. — Vf. E. n, 9. 5. 1922, Desgl. — Vf. 8, 5. 1922, Versicherung des Fahr-, Neit- u. Stallhaltungsbetriebs bei der Schutzvol. gegen Unfall. — Kassen- u. Rechnungswesen. Vf. 31. 3. 1922, Vorhaltung, Reinigung usw. der Diensträume f. d. Pol.-Reviere. — Vf. 8. 5. 1922, Reisekosten- fonds d. S{hutzpol. f. 1920. — Vf. 10. 5. 1922, Verrehnung von Unterstü. f. Beamte der staatl. Pol.-Verweltungen. — Gebührnifsse. Vf. 8. 5. 1922, Wirtschaftsbeihilfen f. Schußpol.-Beamte. — Be- fleidung. Vf. 12. 5. 1922, Reinigung der Bekleidungsstücke der Schußpolizei. — Gefängnisse. Vf. 9. 5. 1922, Kleidung d. Pol.- Gefängnisbeamtinnen. — Paß- und Fremdenpolizei. Vf. 6. 5. 1922, Grenzübergangsstelle für den Fernverkehr. — Reihswehr und Marine. Vf. 12. 5. 1922, Veteranenbezüge. — Steuern rmd Abgaben. Vf. 13. 3, 1922, Niedershlaqung von Stempelsteuer. — Vf. 10. 5. 1922, Dotanig mgs euen, z 8 15, % as Alitnatdaute von Steuer» ordnungen. — Kirche. Vf. 13. 4, 1922, Kirdensteuer für 1922, — HandschriftliGße Berichtigung. fl f

v

B E S E

zum Deutschen ReichSanzeiger und Breu

Ir. 120. S

Zwette Veilage

Berlin, Mittwoch, den 24, Mai

Nichtamiliches.

(Fortsezung aus der Ersten Beilage.) Preußisher Landtag.

142. Sißung vom 23, Mai 1922 Vormittags 11 Uhr.

“a anti 9

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).) Netto Ìè 51 By 3p Ft 57 (=,; 4 L

L Präsident Lein c.r t eröffnet die Sißung um 1124 Uhr. 26 Uo ir rant ani

le Sazung der Preußischen Landes-Fandbriefanstalt

geht ohne Erörterung an einen Ausschuß. Das Haus sett die zweite Beratung des Geseßz entwurfs, betreffend den Bau cines Dampf

frafstwevfs bei Hanngvex und dic Gründung „Großfraftwerk namentlichen

7 a

einer Aklfiengefsellfchaft 4 - . T.

Hannover“, fort mit dec Wiederholung der

Abstimmung über den S 1. j

In § 1 wird die der Staatsregierung durch Gescß vom l Jal erteilte fich durch Uebernahme von Aktien bis 25 Millionen Mark an der Aktiengesellschaft „Großkraflwe: ( i und Bürgschaft für „die Anleihen dieser Gesellshaft bis 135 Millionen Mark in Gemeinschaft mit dem Lande Braunschweig und der Provinz Ant vorigen Freitag 1 _Beschlußunfähigkeit des Hauses \ l Heute beteiligen sich 254 Mitglieder, wo- von sich drei der Abstimmung enthalten. §8 1 wird mit 246

14. Januar 1921 erteilte Ermächtigung,

„GBroßkraftwerk Braunschweig“ zu beteiligen

Sachsen ¿u übernehmen, zurückgezogen. war bei dieser Abstimmung die festgestellt worden.

gegen 5 Stimmen. angenommen.

L Nach S 2 der Regierungsvorlage soll die Staatsregierung a Ermächtigung erhalten, die Aktien im Betrage von 252 Millionen Mark der für das zu errichtende Großkraftwerk Hannover zu gründenden Aktiengesellschaft zu übernehmen. Der

Hauptausschuß hat die Summe auf 400 Millionen Mark er- | höht, und gleichzeitig Entschließungen beantragt, wonach die Siaatsregierung auch mit andern Stromerzeugern Stromaus-

taush- und Stromlieferungsvericäge anstreben foll, um unte:

Ausnußzung aller vorhandenewEnergiequellen den Verbrauchern dauernd gesicherten und möglichst billigen elektrischen Strom baldigst zuzuführen, ferner darauf hinzuwirken, daß die über- ze Preußens bleibt, die

4 tale Körperschaften ab-

gegeben werden dürfen und von diesen die Abtretung oder Ver- äußerung nur mit Zustimmung Preußens zulässig ist; endlich

wiegende Mehrzahl der Aftien im Übrigen Aktien aber nur an kou

sollen in den Aufsichtsrat der Aftiengefellschaft mindestens. drei |

Mitalieder des Landtags gewählt werden.

Jm bisherigen Laufe der zweiten Beratung ist von den N

Koalitionsparteien mit Ausnahme der Demokraten ein Antraa

gestellt worden, den 8 2 wie folgt zu fassen:

nur Verjorgung des Gebiets an der mittleren und unteren Wejer mit eleftrishem Strom wird das Staatsministerium ermächtigt, 400 Millionen Mark zu verausgaben zur Gründung einer Aktien- gejelfchaft zweds Grrichtung eines an einem möglih|t wirtschaftlich gewahlten Vrtie gelegenen Kraftwerkes, zur Betetligung an einèm jolhen oder zum Ausbau bestehender fonstiger Kraftquellen. : (ckrrichtung etnes Krastwertes fönnen das Neid, Kommunalverbäude 1nd andere Unternehmungen beteiligt werden. Fn jedem Falle muß er überwiegende Einfluß des Staates und des Reichs durh Aktien- befi fichergestellt sein.“

Zu diesem Untrag ha antragt, die Worte „und « leßien Saß zu streîchen.

G G A C7 ( C . ° ‘ - F .

Von der Deutschen Volkspartei ist eine Resolution beaniragt, das Staatsministerium zu ersuchen, einen endgültigen Beschluß über die Art der Ausführung des §8 2 erst zu fassen, nachdem dem Landtage oder dem „ständigen VU/ ss e A A 6 Z » ï E r L L 2 E A __ Uber die zu unternehmenden Schritte Bericht er- alle! L Cine MRejolunon des Zentrums will das Siaatsminijteriuum erjuchen, über die Ausführung des Ge- seßes, dessen Ueberschrift jeßt lauten soll „Geseß, betr. die weitere Versorgung des Gebiets an der mittleren und unteren Weser mit elektrischem Strom“ dem Landtag im Monat Sep- tember d. „3. einen \christlichen Beschzid zu erstatten.

Abg. Weis sermel (D. Nat) zählt nochmals die Bedenken auf, die namentlih in betreff der Höhe der Bewilligung bestehen, fommt aber zu dem Schluß, daß heine Partei nicht verantworten oune, der Provinz Hannover das notwendige Quantum elektrifcher Gnergie vorzuenthallen, sie werde, wenn die Entschließung der Deutschen Volkspartei zur Annahme gelange, für den Antrag der drei Koalittonsparteien |timmen.

Minister für Handel und Gewerbe Siering: Meine Damen und Herren! Jch stimme dem Herrn Abgeordneten Weissermel darin durchaus bei, daß der Antrag der Herren Abgeordneten Limberßz (Hessen), Blank, Dr. von Campe und Genossen auf Drucksache Nr. 2842 der Negterung cine sehr weitgehende Vollmacht gibt; aber ih bitte Sie dringend, es bei diesem Antrag zu belasscn und alle weiteren Aenderungsanträge abzulehnen. Die Regierung hat gar keinen Zweifel sowohk in der Begründung des ursprünglichen Geset- entwurfs wie auch bei der Weiterberatung im Hause darüber gelassen, daß die beste Anlage diefes Großkraftwerks auf der Braunkohle beruht, und daß die Regierung alles tun wird, um ersprießlihe Ber- handlungen nach dieser Richtung hin durhzuführen, Diese Ver- handlungen können aber erst eingeleitet werden, nahdem der Landtag das Gescß in dritter Lesung unter Berücksichtigung der Grundgedanken, die in dem Aenderuugsantrag auf Drucksahe Nr. 2842 enthalten sind, verabschiedet hat. Jch bitte Sie, es bei dicsem Antrag zu belassen

7 d , ihn anzunehmen und der Regierung ruhig dicse Vollmacht zu geben. Ich kann erklären, es liegt mir wirklih fern, mit dieser weitgehenden Vollmacht irgendwelhen Mißbrauch zu treiben. Für mih kommt es nur darauf an, ein wirtschaftlihes Unternehmen zu schaffen, das wirk- li im Interesse des Staates. liegt. Daher is cs nötig, daß Sie uns diese Vollmacht geben.

Abg. Kah (Komm.) polemisiert gegen den Koalitionsantrag, der dem Privatkapital das Cindringen in die Staatsindustrie ganz außerordentli erleihtere. Die Regierung habe cine Vorlage ge- macht, die lediglich aus Staatsmitteln und evtl, aus Kommunal- mitteln den Aufbau beabfichtigte. Jebt aber scien die Sozial demotfraten glüdlich so weit, daß fic für gemishtwirtshaftliche Unternehmungen eintreten, wo zwar der Staat das Geld hergibt, Beirieb und Leiiung des Unternehmens aber dem Capitalistishen

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minifter, die im Wortlaute wiedergegeben sind,

Bei

en die Unabhängigen be- 1

f andere Unternehmungen“ und den

Al fo 2 Cd uUSOICUB

2

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| Profitinteresse ausgeliefert werden. vurden alsbald die Folge sein. Mit Antrag cbenso wenig zn tun, wie die jozialdemokratische Partei.

Abg. Bartel d- Hannover (Dem.):

zuzustimmen. Mitteilung machen joll, eó doh dahin Ttominen, daß wir diefe Mi ausgobt sind, daß es ein Zurück nit den Landtag hetßt: „Friß, Vogel, oder stirb!“ Das können begeben. Angesihts der so bewegten ministers Schmidt über die Kohlennot abermals eine so gewaltige Koblenmenge festzulcgen sollte doch wirkflih die Frage der Ausrtitur : quellen zunächst noch eiumal grimdlih untersuchen. Abg. B t'e st er (D, Hann.) führt ebenfalls Bedenken Vorlage an. Eine Blankovollmaht dürfe dem Minister geben werden. Die beantragten Mittel zum Bau des Werkes doch nicht ausreihen. D Freunde Tönnten dem § 2 weder

n

nach

Der

Zusammenfassen der vorhandenen.

Die

Nf

er Abg. Barteld davon spra, da Knappheit der Kohle jchwer zn be rh darauf Hinweisen, daß

0 \ Y Oer SFohlenberbrauch be

redigen fein würde, jo mú

Vasis geschaffeu werden fanu, jo werden wir dem Redner empsichlt den Zenrrum2antrag zur Annahme. a, Vr. v, Camvas (D V) i

der {§77

werde, ehe man der Frage

trete. Man müsse vor allen Dingen

mit (1

I C E Ca der (S

für den S

ing des Ministe n1 ¿onéantrag timmen. WVian ertrauen haben, und nach F tellung des Geje often Iprechen, ehe etne sdwverwiegende Gntsch ( „edner bittet dringend, die Entslicßzung seiner Partei a (Beifall) i L

- « L 4 Í LLI LDT EINnmai rossen tverde

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nzunehmen.

vDerr VBiester sei

t E E E Bedarf gedeckt werden Tönnne. ;

Ge : A auch nicht für die vandwirt)chast eingetreten, obwohl diese an ciner

G [ Grwetterung de (At n 4 Be S S « e B , — SIromprodultton das großte nteresse hatie. Da das reine Staat PAGERE Bd Hy R ERBEN e AQHITETEN A as reine Sta werk nicht die gei t gefunden hätte, seien seine Freund thließlih mit dem 7 cinverftant temDeiet Da MLIeBLT r dem vertlanden geweten, Vas

Staatswerk werde Pr

Wenn Abg. Kak sagte, das Werk werde stin:

gegenüber zu betonen, daß die Stadt Hann

fügen könne. Es sei den Kommunisten

mau in Rußland verfuche, von der kommunistiscen

und mit Willen und Absicht in viel vershärfter Form dic

[lichung durchzusühren. (Vizepräsident Dr. v. Kries

edner, nicht auf die russischen Berhältnisse zu kommen, die nicht zur n Vergkleih mit Rußland

Sache gehörten.) Als Redner einen weitere GATAIECGEN versucht, wird er vom Präsidenten erneut zur Sache gerufen. Wenn der Abg. Kaß davon sprach, daß mit den Stimmen der Sozial- demokraten der Antrag auf Sozialisierung durhgehen würde, fo sei es thm schleierhaft, wie nun die Mehrheit dafür geschaffen werden könnte. Pran müsse jeßt handeln und bald handeln, um so viel wie möglich dazu beizutragen, der Stromnot in Hannover zu begegnen, sonst werde das Prrvatmonopol der Priyatindustrie in Hannover einbrehen und der Staat müsse tatenlos zusehen. Der Abg. v. Campe habe einen außer- ordentlih gefährlihen Saß ausgesprochen, indem er erflärte, die Deutsche Volkspartei könne der Regierung eine folche Vollmacht über 400 Millionen nit geben, sie verlange, daß dem Landtag vorher ein Geseß über die Ausführung vorgelegt werde. Damit stelle man doch die Ausführung des ganzen Planes überhaupt ins Ungewisse. Auch die Deutsche Volkspartei habe der Koalitionsregierung gegenüber Ver- pflihtungen. Van müsse dem bezüglihen Antrag des Abgeordnten v, Campe daher mit dem größten Mißtrauen gegenüberstehen. (Widerspruch des Abg. v. Campe.) Wenn Herr v. Campe sich fo wenig Tkoalitionsfreundlih stellen wolle, müßte schließlich au die Sozialdemokratie ebenso verfahren. Diese habe aber zur Regierung das Vertrauen, das sie verlangen könne, und deshalb lehne fie den Antrag v. Campe ab, da der Antrag des Zentrums sie voll- fommen befsriedge.

_EmnSchlußantragdes Zentrums wird von der öußersten Linken mit stürmischen Protesten aufgenommen und von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt.

Abg. Dr. Meyer - Ostpreußen (Komm.) versuht ausetinander- zusebßen, daß der Abgeordnete Leinert vom Kommunismus nichts verstehe, und daß man die russischen und die deutsck,en Verhältnisse überhaupt nicht in Vergleich stellen könne. Der Abgeordnete Leinert habe heute offen eingestanden, daß seine Partei Gescbentwürfe nicht nach den Bedürfnissen des Prolctariats, sondern dauach beurteile, welche Wünsche die anderen Koalitionsparteien haben, und daß fie ihnen die Zustimmung gebe, auch wenn fie den Bedürfnissen Des Proletariats nicht entsprechen. Dieses Zugeständnis Leinerts sci das wertvollste Ergebnis der ganzen Debatte.

Abg. Leid (U. Soz.): Die Dauer und HartnäCigkeit der Aus- sprache zeigt, welche großen Interessen hier auf dem Spiele stechen. Sm Ausschuß hat noch das Allgemeininteresse den Sieg davongetragen, inzwischen aber sind die Bestrebungen erstarkt, die dem Privalkinteresse maßgebenden Einfluß verschaffen wollen, Bis zur Stunde bemüht man sich, die Entscheidung zu vershleppen, wodurh leiht ein ganzes Baujahr verloren gehen kann. Wenn auch der Koalitionsantrag eine Verschlehterung des Ausschußbeschlusses darstellt, so würden wir ihm doch zustimmen, wenn unser Antrag auf Beseitigung der Beteiligung des Privatkapitals durhgeht. Der Antrag Dr. v. Campe ift ledig- lich die fortgeseßte Gabotage des Geseßes.

Damit {ließt die Besprechung.

Jn persönlicher Bemerkung erklärt der

Abg. Dr. v. Campe, daß er niht von einem Mißtrauen gegen den sozialdemokratishen Handelsminister, sondern im Gegenteil von dem Bertrauensverhältnis zu der Koaltionsregierung gesprochen habe.

uber |edr interessant, T : Vtethode abzu} eh

ec

(Sntii

N O1

Abg. Leinert bleibt demgecgenüber: bei-jeiner Auffaffung stehen,

N Bar j Wir verstehen mcht recht, wie jest die Deutschnationalen dazu kommen, dem Koalitionsantrag, ¡f Selbst wenn die Staatsregierung uns vorher darüber : was fie nahher auszuführen gedenkt, so kann y L f ittelungen zu einer Zeit’ er- halten, wo {on Gelder für die Vorarbeiten tin einem Maße ver-

x ; i: d‘ E meHr gibt, daß es vielmehr für

er Ctromverbrauch sei allerdings groß. Seine JHegterungsvorlage noch in

der Fassung der Koalitionsparteien zustimmen. Abg. Brust (Zentr. ): Wir müssen doch endlih vorwärts fommen, entweder durch Errichtung eines neneu Werkes oder durd

E : : i L Augelegenheit darf nicht weiter in die Länge gezogen werden. Die volksparteilichen und die deutfchnationaten Anträge werden wir ablehnen. Wenn

man cvenfall3s mehr Kohlen braucht

wenn man die besteheuderWerke arsbaut, Wenn eine Verstän Mgung dahin erzrelt wtrd, daß das r? auf der Braunfkohlen-

zustimmen.

an E E, : begrüßt die Erklärung des tntlers, daß man ert den Ausbau der vorhandenen Werte prüfen rrihtung eines neuen Werkes näher-

reititellen, ob tin der Tat eine ( e EIN

Notlage vorhanden sei. Private Gefichtspunkte dürften bei der Be= urteilung der Sachlage nicht aus\{laggebend sein Zeine Freunde wünfchten weder cù 3- noch ein Privatmonopol. Wenn aber an einen wi lufbau denke, dann müsse auH die P industrie hr ein Betätigungsf nicht ( werden. den § 2 in

führt aus, daß sh die Errichtung des

basts billiger stellen würde. :

tfommen fa!len.

gebend se

kegierung

Abg. Letnert (Soz.) febt. fich mit den AuSührungen der Vor redner auseinander. Ver Abg. Biester habe wohl zugegeben, daß ciu C tromdedarf vorhanden fei, aber unterlassen, zu lagen, woher diejer

Enorme Preiserhöhungen

Sozialismvs habe dieser zl M 9 2 : Ls s S î nuna TtnDet Ine au ien vollständig stinnesiertes sfummung findet leine ausreichende

en l wir. f nichi mitmachen, wir können uns des Rechtes des Parlaments nie ) Klage des Reichswirtschafts- | dürfen wir gar niht wagen, Die Regierung zung der vorhandenen Gnergte-

gegen die | bt ges 7?

| |

Ein Antrag der K o mm nsen auf namentliche Ab- |

Jn der Abstimuning wird der-Autrag, der Ünabhänaigen A,

abgelehnt, der Koalitionäantrag. gegen die Stimmen der D N motraten, Unabhängigen, Kommunisten nund Deutsch-Hannove-

4 aner und“ îin diejer Fasfrng S2 angenommen. Die Ueber A # schrift des Gefeßes wird entsprechend geändert. Der Antrag A f Der Veutschnationalen, mwonadcy vor der Ausführuag des Ge L jeBes dem Lanttage oder dem» ständigen Ausschuß Bericht ex | staitet werden muß, fällt gegen die Skimmen der Deutsch 4 nattonalen und der Demokraien. Die Abstimmung über di E,

; Entschließungen erfolgt in der. dritien Lesung. 1h j

Hierauf *sezl“das ‘Haus die Beratung: des- Fm iz ha u s- halts fort. i e E

Abg. Me y-&r.- Herford.-(D. VpZ: Auch wir haben nach: End 4 August VBerankassung gehabt, die damals a aIA Anu ; [hreitungeu und Vergcwaltkigungen durch große Aufragen hic p im Hanje zur Besprell Ï ha! : i : Erledigungeznicht b zurtage do vie

j handlungen

es

ung zu bringen, wir haben aber auf det, eil wir überzeugt sind, daßiæs tf [er “Tft, nicht neuen Zündftoff in die V gen, wo mcht ZBersplitierung, sondern ;

1 O Abg. Brandenbu a) gestern ivar aber nnr z1t fehx geeignet, Erbttierung Hervorzurufen /

n . D

Gtr Ms &Eimnqunga -

os Vorgehen des

und ZUusammengehöriges. zu trennen, waren schon feine fachliche: Darlegungen n ganz zutreffend, so will ih mir über deren Et

¿Form em Urteil überhaupt ntcht erlauben.

Er hat fh vollständig

mit den Auslaffurge rger Voklks\timme“ iden 4 ziert, wonach ein verfa Landfriedeusbrnch vorgeke 47] Habe. Hern : e auch, ganz im Einklang mi U / diesem Blatte, es mit einem Aft polikifcher Notiveh j zu tun gehabt. Jd de das (Gegenteil bewerfen. Wer find be L en Mass ndenronstrationen ‘dîe Saubtióanldigen? Doch nicht / | Bersührien, dèe nachher zu büßen haben, sordern die Draht Mel zieher hinter den Kulissen. Skirmisther Widerspruch kinks.) Jn j dem gitierten Biaffe hieß es: „Es geht um die Republik, darum ! gilt es mit allen Kräften gegen diæfes Treiben der Konter 1 | | revolutionäre zusamme!1 L, eine mnwiderstehliche We D : | Hornes und der Verachtunc sie von der polttischen Bildfläch i | | vegschwemmen.“ { mmung links.) Muß sol , { Aufruf nicht i virfe1 (Lebhafte Rufe: Nein! auf de: L | ) n erfter Linie trifft die Schuld oder Mit | d diese Au gen und’ ihre Urheber. Redner fommt dan P di D Hundisburg zu sprechen. Man drang in di: A Oaujer hinein chwarz-wetiß=rote Fahren herauszuholen und 2) verl n ) diungen hattew tatsäachlih stattgefunde il ( ewalt sei ein Rektor auf die Straf : D) das Anbinden einer roten ! er blutig geshlagen. Redne E) tHhteverhandlungern, zunr Be : h in der sch{chltmmstenm Weis ¿j tien nach bestem Wissew Und artei hätten sie mtckchts zu tu } fß ¡hávarz-Wwetß-rote ‘Fahne als etw / p } angesehen Seine Freund A dagegeuw ganz entschieden heilige Symbo! A : DLTGA nactett tjo L! O L Werde. Darauî i wendet sich der Redner den «Fustizfragen zu, und be 1 grüßt die erstrebt t 19s, vor allem ‘dic T venn S L chaft. Wenn der | Abgeordnete Men | Sirafvollzug grenz | heute an das Mitte ei dat Entichiedenheit zurück | 31 Die 1 in den Gefängnissen sei durch die j | ertarlih. SGelbstverständlih müssen -trafausseßzung möge der Ministe t ten Ge : müsse man großzügig sein ind an die Bess derten. Die Fürsargetätiakei* musse fich auch isse hinaus exrstreckenm, damit die nl einmal Gefalkenen nicht von neuem i alte Leben zurückfielen 4 Vie Beurlaubung des Fæhznrich Hirschfeld set keineswegs ein Aus e) nahmefall. Nach ciner Veröffentlichung des Justizministers feien A Hunderte von Bertriawmbirngen auch von Arbettern nund Hand m | wertern vorgefommen. D StrafvollzugSbeamte müsse eine nie 4 verjagende Liebe für den irrenden Mitmenjschen besißen. Reduer bringt noch spezielle Wünsche vor, die sih mit dew Strafanjialts= l beamten befassen. Die Tättgkeit der Geütkichen sei keineswegs a sig geworden. Der Besuch des Gottesdienstes habe nicht L abgenommen. Die Arbeit müsse eine produktive sein, das Recht / auf Arbeit duxfe den G&angenen nicht genonrnen "erden. Zur a Kultivierung der Moorc könnten gerade die Gefangenen dienen. f Die Arbeit müsse selbftverständlih bezahlt werden. Staat und | christliche Liebestätigkent müßten zusammen wirken, um die Ge- fangenen der Fretheit zurücckzugewinnen. Wir wollen strafen, E M ¡chließt Redner, nicht um eiw Strasgericht zu vollziehen, jondern î um zu bessern und zu helfen, um zu erziehen! i Abg. Bo ck (U. Soz.) begründetdie große Anfrage seiner Partei über die Verhandkungen des Landgerichts - in Magdeburg àm 3 9. Und 4, Mai gegen 16 sogialistifche Arbeiter wegen Landfricdenä=- A bruhs, die gelegentlih einer Demostration \{chwarz-weiß-rote l ¿Fahnen verbrannten. Strafen vou unerhörter Härte seten ver- l hängt worden. (Als Redner die Richter mit einem auf der i Tribüne nicht verständlihhen Ausdruck kemzeichnet, wird ex vonr : Präsidenten gerügt.) Die Richter wären Klassenrichter gewesen. 4 Klassenjustiz im retnften Sinne sei hier geübt worden. Mit geradezu sadistischem Mut stürzten sih die Richter auf die Arbeiter. 1! Redner geht dann auf die Schuldfrage in der Erzbergerheße näher | ein, für die er die Rechtsparteien verantwortlich macht. Er führt 1 aus: Die Arbeiterschaft ist viel zu vernünftig, um PVrovokationen / zu begünstigen. Ein Demonstrationszug mit Musik ist an sih do feine Provokation. : j