, R, : s | U H . Beseßung von 12 gehobenen Stellen wegen mangelnder Qualifi- | Jahr. 1918 ein. Es liege kein Anlaß vor, in ber politishen und

: sdlei | P Äderatiómus und den Nai L | 446 Sil S / fation übergangen worden waren; ih habe mi nur Vorgesegten, | techtlihen Stellung der Oberrechmmgskammer eine E E E n Reichs- ¿7 146. Sigzung vom 13. Juni 1922, Nachmittags 2 Uhr. aber -nicht Untergebenen - gegenüber zu / vehtsertigen. uruf | cintreten* zu lassen. Er A i E ieses G links: Echter ‘preußischer Bürotrat!) Jch habe - in. dem- einen Abg. Kleinme y e (Soz) vie gy daß endli einmal éin

Zwi i n auf dem Standpunkt, daß die t ae Ü Z y / ( erein feine Störung der notwendigen (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zcitungsverleger*).) |' Falle, der die Einsichtnahme. in die Personalakten betrifft, nicht | Plan zur Neuorgattisation ‘der

: CTREO 4 DEDTLIATC as- f y * cte BeraHi 58 - L p la, ea [inneren Ruhe zur _habên wird, sondern daß sie vielmehr ei râsi j ö io Si ) j ; ; z : ; Ie dem Nat 5 : E e Beratung des Gesehentwurfs Aen a f , 20 DEY 1e EAQIENR ut Prásident Leinert eröffnet die Sibung um 2,29 Uhr. Er | gegen die Reichsverfassung verstoßen. in Bericht an-- den | vorgelegt werde. Die Ober bur im L E Gewinn der S E etrieb s zur Aus rung des Artikels 18 der R Lo ES S ge für eine gesunde demokratische Holitit sein wird. richtet, von den Kommunisten sofort und während - der Mate 2s Finanzminister war a E Falle kein Bestandteil v Personal- }| der E Verwaltung. Auch Di den je Tarpreisen abwirft. Die Einkaufspreise dec Avetheler verfassung. Der Artikel 18 enthält die Vorschriften über | Ds ca von Bernstorff (Deutsh-Hannov.) nimmt Jauer seiner Rede immer und ‘immer wieder mit lärmenden aften. Was die Beschwerden gegeu. meinen. Stellvertretér „bé- | rechnungskammer niht freu . sind außerordentlich gestiegen, auch die Arzneigläser und sonsti die Gliederung des Reiches und seiner Länder. Die Reichs- [M ars Ste! age vom Standpunkt eines Angehörigen eines Zwischenrufen unterbrochen, an das Haus eine auf das inzwischen ift, so kann ih jezt nur folgendes erklären: Jh bin im | Regierung ‘eine Naähprüfung der Barton Ge sehr verteuert. Wähtend bie! Wranvipreise e Uéiérites und dée Reisteat bal deni Reichôiag vetscziniene | Gieitdes n ge das vielleich für die Anwendung des zustandegekommene deutsh-polnishe Abkommen wegen Ober- | Sommer 1920 Präsident geworden und weiß nichts davon, daß | Rechnungs- und Buchführungswesen.- e Kompe Unier s der i a 2 Fa ungen vorliegen Entwurfs unterbrgitet, Di Ls E f S in Frage fommen könnte, und fährt sclesien bezüglihe Ansprache. Soweit auf der Presseempore die nah der Revolution Bargeldbestände verteilt worden _sind. | Behörden müsse erweitert werden, die Oberrechnungskammer müsse : 8 j . | reateritn« will dié Mnitigtive S Lritovi beri ie Reichs- Deutsche Fuben ua ; De Hannoveraner fühlen s\ich als E Ns troy des andauernden Lärms- vernehmbar ist, besagt sie | Uebrigens _kursierte noch 1916 Silbergeld in jeder Höhe ; als |} aufgelöst werden und an ihre Stelle eine Kontrollkomnrtsion treten, i Neich neben die Bur Vo arb ‘exritorialveränderungen im | : re Eigen; nteress en Wunsch, M Msassungmähßigem, Wege 1, a, daß der polnishe Landtag diese Lösung der Frage des | furante Münze, und auch nach der Revolution stand das Silber- | die im Lande herumreise. : ‘in dec Ia t téville r sabstimmung zum Ausdru ges li@! bewahre für e E E ir ages uns einen #laren Schickfsals von Oberschlesien als eine brutale Vergewaitigung des | geld noch weit höher als 50. - Ein Geschäft in holländishen Gulden Abg. Dr. Shmedding (Zentr.) wendet fih gegen den Vor- 4 ale i Der R Volkswillenauhder Reichsregierung E L Da Reiches liegen. Troß L h auen ter M ver Entwicklung des Volkswillens bezeichnet habe, und legt gegen diese Auffassung den ist allerdings gemacht worden, wobei erhebliche Verluste eingetreten | redner. Dié Oberrechnumwagskammer habe ihre großen Vorzüge, “dié n von der Verpflihtung zu Tae 4 : dagegen bestreitet aus ‘der Fassung des | zu ‘indem wir der Ueber CRAMAFDEN B p men wir dem Gesey entshiedensten Protest ein. Es werde im Gegenteil unsererseits sind; der Verlust ist aber erseßt worden. Damals. befanden wir | guch allseitig anerkannt würden. Seine Freunde seien für die Beis von Betriebsvertretern in den Aufsichtsrat erwidert ein R Artikels 18 das Recht der Reichsregierung zu einer solchen | nit den Bruderzwist h zeugung sind, ß seine Durchführung unverrückbar- daran festgehalten, daß es si bei -der Botschaster- uns in einer Hocflut der Börsengeshäfte, die Buchungen sind | behaltung der Kammer, L : 2 gierungsvértreter, daß die Entscheidung d . Ne - | Fnitiative und will allein-die Volksinitiative zulassen Sruderzwist hervorrufen wird; der besteht bereits. - Ein entsheidung um ein Unrecht handelte und daß der Reichstag die | deshalb nicht alle rechèzeitig exfolgt und zum Teil verspätet an die 6 H ; über die Änträge der _Bauken in nächster arg Ae Boge stehe. Abg. Dr. Gra d So4): Wi g s gesunder Föderalismus dient au den Fnteressen des Reiches. Vertretung des ganzen deutschen Volks, diese Auffassung ist auc bei | Revisionsstelle gelangt. Der betreffende Beamte hat durchaus Finanzminister Dr, vo-n Richter: Meine Damen und Herren Eine Mitteilung barüker, wie die Enticheveng covanssichtlich. aus: cis Sr E e a D A dae E es gs heute die großen z Als vonKardorff (Dt. Vp.): Der Artikel 18 ist eine der der Annahme des Abkommens nochmals wirksam zum Ausdruck im Ae Glauben gehandelt. Der Geheimrat Leser hat damit | Der Herr Abgeordnete Dr. Schmedding hat mich zum Teil der Aufs fallen werde, sei nicht möglich. : B Vorlage hat wesentlich technischen Cha Afte e Ene erörtern. | unseligsten Bestimmungen der Reichsverfassung. Für die Durch gebracht hat. Ein großer Teil deutscher Volksgenossen werde nun- überhaupt nichts zu tun. Bezüglich einer Anzahl weiterer Vor- | gabe enthoben, der ih mich aber doch noch pflichtgemäß. unterziehen Auf eine Anfrage des Abg. D. Mumm (D. Nat) wegen der | bevorstehenden Abstimmung in Obers lesien eilig u Rene Der E mee ei ran r a es Ee e Det mehr nicht M in Du Duis Aar zurücktkehren, ihnen ata ens D U M me E sind, bitte ih will und unterziehen muß und au gerne unterziebe; er hai nämli, n, die Kolonia! Herausga E E B A : : t 1g. e Hen . ishen Grund- sie für ibr treues. .Festhaltena j s Material; es wird alles *unterju rden. T : F : förderung ihres Gepäck8 iy “ mectent Cet e e p Birnen “ia f tig A H S M R des | gedanken Rechnung tragen soll, so ist ¿dem gegenüber zu betonen, S Dank Lian: Werdau Die E A r Abg. Wiglo w (Déèm.): Es A damals tatsählich in Bank- | meiner Meinung nah durchaus mit Recht, den Ausführungen feines gierungsv T tx CTCT S BaRODeei MbilecUE Ae: Mi Géveiis | Fragen fertigstellen ul Ike! nats E, utahten über diese | daß niemals die historishe Entwicklung außer aht ge- trennung deutsher oberschlesisher Gebiete rufe die shmerzliche geshäften eine solche Hochflut gewesen, daß hon aus Mangel | Herrn Vorredners widersprochen. Ich muß ofen sagen: ih habe ja bhilfe geschaffen Habe. Aus- Villigkeitsgründen sollte, wie- der | können. Es gereicht uns zur E nun gf e ce arban lassen werden / darf. — Der Artikel 18 ist nur auf- Erinnerung an die Abtrennung deutscher Volksteile in anderen | Arbeitskräften überall, nicht bloß bei der Preußenkasse, eine | mit der Oberrehnungskammer auch zu tun gehabt, aber es s{eint, Du i E: E der in Frage fommenden | führungsgesebß ein liberaus Glres Bredt N Et wen e Le 2 Tutes (Sehr Aen ias) Mie nen Grenzgen ma was, wis esen das Bersprechet gegeven. Eren E ide s A ‘Pflicht 2 T Gin E Lee als ob der Herr Abgeordnete Kleinmeyer bei seinen Arbetten, nur mit - uerfreti a of ; ¿ Rv i ; Z Ga E Ee i L: t. : i; i Vir ¿4 i ï i g Papiere die Verpflichtun ur Hiunterlegu C m 5 L ei abgefertigt werden, sofern niht die | Irgendeine Neugestaltung der Länder aus Stammesbedürfnissen | uns niht gefallen. Für uns . ist Preußen nicht . nur. din lei, E E be d e SE Bl esiern Das ales Zinsscheinbogen cNtkaten Tut e ünbds Arbeit Ae if Melpart einem ganz kleinen Ausschnitt- der Tätigkeit der Oberrechnungskammer | i und den Rentnern die Depotgebühr. . Die Kapitalerhöhung be- | zu“ tun gehabt hat. und nah dieser kTleinen, ich möchte sagen: etwas

f durhschnittli a

Me über ci engeren Bedarf der betreffenden. P wird dadur ermögli i : ; : ) j liht, ._Z. B. muß die Verhandlung zwischen | geographisher Begri " innbi i ; : ; S hinausgehen. Nachshau solle auf S coEen Me Prénfen m0 diTSa U ! ng zwische ographischer Begriff, sondern -das Sinnbild der Vérgangenheit. Ti0d S c n n bes einer Lösun ; | Ps L : heilige Versprechen, ihnen werde in der Abschiedsstunde ebenfalls x y E : A L “ schränkt werden, teilung der Länder ist das atókte eat, rbe E tb cpiómaia N Hannover würde die das Wort gugerufen: Jn Not getrennt, in Treue vereint! grüyen wix „natürli, halten sie aber für ungenügend. Das | subalternen Tätigkeit die ganze Tätigkeit der Oberrechnungskammer bes« E ® Bes ae E der Abgg, a4 L ahl und Dr. Runkel fung l ruhige Zeiten abgewartet werden. Die Gründe für die Zershlagung Preußens aber Deren E N p: Magen (Gar ea ren as fortdauernder lärmender Wider- D vorlieadnde a, Pie Auflösung! s Se, urteilt. Er hat, wie Herr Abgeordneter Sehmedding son gesagt hat, . B} Mißhandluntg 1 vgetwalti ¿ j perrfrist von zwei n ¿ ; j 2 2 t ruch bei der äußersten Linken. S nd ‘ag, der Uu ) s e ú y i É : aus Bingen aúf dem Mo GuWBeväe bei Bingen dr En Bares: fassung vor L ist, be bu A A gr red ear 18 E DERDOG Fus M00) Mer SUNMELTED 0D: G S hentwurf s Abg. Kat (Komm.) erklärt zur Geschäftsordnung: Wir nossenschaften durch geseßliche Bestimmungen verhindern will, zur | zunächst sehr großes Geschüß gegen bie Existenzberechtigung der Ober _ kaner zum Gegenstand und. verlangt Auskunft, was die Reichs- es. daß die Fraktionen des Reichstags sich vereinbart haben, jeden- Do haben uns diesex Erklärung nicht angeschlossen (Pfui!-Rufe rets). Erledigung gelangt: L j L rechnungskammer „aufgefahren und auf die Zurufe: „Be- O Ann getan hat, mm Sühne für diese Geivalttät zu erhalten. falls noch für ein weiteres Fahr Absplitterungsbewegungen in AaLs Geseßentwurf geht an den Rechtsaus[huß. Bir haben dagegen {hon im Aeltestenrat Widerspru erhoben. | i A (Unabh, So), beantragt N Eer etn bieles weise" gesagt : „Warten Sie ab, ich komme mit Beweisen !“ Schließs ie Antwort der Regierung lautet dahin, daß die Tat am | roßem Umfange nit einzuleiten. Auch im Rheinland soll Es folgt die zweite Beratung eines Reichsjugend- Der Aeltestenrat hat illoyaler Weise einen besonderen Antrag, | Fen der Ze Hauptausschuß, da die Antwort des Prä- | 1H hat er, wie Herr Schmedding ganz richtig gesagt hat, eigentli T M A e fer Le Et worden En auer N gung eine Volksabstimmung nicht statt- | wohlfahrtsgesetes. M Die R E rot ref kerl A u Jhr A E Par dne e Lo Prufungs midt nehmen sen: nur Mä e als Beweise vorgetragen. (Sehr rihtig! rechts und aas E e eitet worden ist. Nah Mit- inden. (Sehr riqua. eihwohl ist di R 2 2 auvinistisher Protest ist lächerlih; Ste sind weder berufen no L Ga F L s i Mpva z 2 R M Oberbefehlshabers der fvanzösischen Taae aut die | Abstimmung in Oberschlesien nötig, i VUEA ur Laß e leit L 1 des Entwurfs nach der Gin 2 Crd gewähr- überhaupt fähig, wirklihe Kultur zu verbreiten (stürmishes Ge- | gy Abg. Dr. Le bd i g (D. Vp.): In bezug auf die vorgebrachten | Zentrum. — Zuruf b. d. Soz.) Was Sie als Beweis vorgebracht VO L toglerung konnte der Täter noch niht ermittelt werden. Abstimmung des oberschlesishen Volkes Deutschland zum Segen eistet jedem deutschen Kinde das Recht auf Erziehung zur lähter rechts); wer dem Frieden von Brest-Litowsk zugestimmt | 2 eshwerden wird vielleicht der anwesende Finanzminister sich haben, daß war ein Wiß, auf den hin ih son vor 20 Jahren hinaus- E L Nf mein Ie „Eine, o, gereichen möge. Die Vorlage enthält nicht nur Vorschriften über | !eiblichen, seelishen und gesellschaftlichen Tätigkeit. Das Necht hat, A AQR, eiue Us äußern. Von einer Zurükverweisung an den Hauptausschuß ist | \¿worfen worden wäre. (Heiterkeit). Wenn Sie in den 20 Jahren nichts E ge l Abg. Dr. Kahl, ob die Reichsregierung nicht | 248 Abstimmungsverfahren, sondern au einen materiell-rechtlichen und die Pflicht der Eltern zur Erziehung werden durch dieses vg. cholem (Komm.): Die kommunistishe Fraktion hat a B D D Sid. S M O it cu Ie Besseres zum Beweise der Existenzunfähigkeit der Oberrenungs- nächste aa nee Ee RR, Bette n De or uan E Raa 0 Mieldas aus sorgfältig geprüft Gese nicht berührt. Oeffentliche Fugendhilfe tritt unbeschadet im E, dei!) Agra Hongelosi, angesihts * der P E beth L Sa ed Stentabitald n s nd eri be bex Bin ‘wt ié @ mie nid (M 23 E I let eingetreten Jet, } , r NetMStag nt er tut, sih auf die Vorschriften x Mitarbeit freiwilliger Tätigkeit ei it de monarchistishen Kundgebungen, wie sie u. a. bei dem Besu O: i: : " t : : wird nicht beantwortet. über das Abstimmungsv ä ; 2 Q; S gkeit ein, soweit der Anspruch Hi in Königsb ; ige : | nur 500 000 000 Mark wird bei der rapiden Weiterentwertung des i begraben. (Heiterkeit — Zuruf und Unruhe links). | nossen dp eibe ge der Abgg. Dr. Lau scher (Zentr.) und Ge- | strittene Frage ist e aus bie Amtiatiee bas Reizeniaen M d N # rziéhung von, der Familie nit rft wird, retung Det chon, nie eiae mon ar QistiiGen Geldes nux sehe kurze“ Zeit vorhalten. . A Bn trogdem c rie gehalten, E E es Aue HilsLaktion anläßlich der dur ein verheerendes | oder nur die Volksinitiative zugelassen werden soll. Ferner it | nahm a Eu euhaus (Zentr.) tritt für unveränderte An- Demonstration, an der sich auch Reichswehr und Organe der Finanzminister Dr. von.Richte r: Meine Herren! Der Herr | ... OberreGnungskammer einen Ton anzuschlagen, zu dem meiner | Tidtgieits vos Siu nrggiath A enbruch verursachten schweren Beschä- sorgfältig zu prüfen, ob die Bestimmung des § 8 der. Vorlage ge- A, lid / n E nad den Aus\chußbeschlüssen ein. Sie warnt preußishen Regierung beteiligt haben, - das Staatsministerium | Abg. Meier hat vorhin Veranlassung genommen, hier im Plenum | an Abgeordneter nur dann bereMtigt is, wenn Dans aud Mini p E Ee O in den Kreisen Rhein- L werden kann, wonach eine Volksabstimmung über eine doxdert.! dels aro ss E der JZugendpflege und aufzufordern, unverzüglich gegen alle dergleihen antirepubli- | gegen eine Reihe von Beamten der ZentralgenossensGaftskasse — ih Meinung nach ein Abgeordneter. nur ta Hilfzaktion ist wach rot E tngsbezirk Köln. Die erwünschte E ietsänderung, die erfolglos gewesen ist, erst nah zehn Jahren | vermieden 1 fg i mständen die Politisierung der Jugend fantshe Kundgebungen einzushreiten und zwar mit den schärfsten | g; icht selbst dabei gewesen, ih kar ivlebéhhekén, wan Rit ge | C wirkli) Beweise - beibringen kann. (Sehr richtig! rets). N r Ausfumft des Regierungsver- | von neuem verlangt werden kann. Die Reichsregierung hatte fünf | Kreis L Mit e. Einen deutshnationalen Antrag, der den disziplinarishen Maßnahmen, ferner auf die Reichsregierung in nicht, JeLbIL „Davet gETWEICl, in HUE eee e ge | enn er davon spricht: die: Oberrehnungskammer sei verkalkt, der Audnis rit der Rig esen Deer im Einver- ahre vorgeschlagen, der Reichsrat zehn Fahre, und die Regierung Beschränku Bana iar n der En Jugendpflege. gewissen dahin einzuwirken, daß sie strengste Bestrafung der Teilnehmer sagt worden is — Vorwürfe zu. erheben. Ih bedaure, daß er das | Jy der Oberrechnungskammer sei der Ton der Ueberhebüng (Abg. Die doejel Ag n A, T D A Ba Ul L Fan ist MN gweifelhaft, ils a un E A die O h an den Königsberger Exzessen eintreten läßt. Der Königsberger | nicht im Hauptausschuß getan hat. (Sehr richtig! rèchts.) Es- wäre Kleinmever: Das stimmt!), die Obertechnungskammer 1E En: Uge - . S i j L y : j uffa ( 3 Arti „_ADg. 5V «S 04.): N Ch ' g î ï Obe 5 ; t ( : ; e : Jr Flurfe Mz ev f J q l “var O Mrs die Hilfsaktion sind vereinbar ist. Eine so lange Frist könnte bine Veschränküng dés Kräfte nötig. Die neuen sozialen Kräfte, die zum Leben erivádt R E nische Pui!-Rufe A erheeoe Eiceciriîa E es jo E wei gu u N E Sus G wissenheit und Verständniskosigkeit, — dann kann ich ihm nur O erfi gestellt win zur Beschaffung von Futter- N stimmungsrechts bedeuten. J beantrage die Ueberweisung-dec | nd, drängen nah Beschästigung. Die ganze Mitarbeit- an der rechts und in der Mitte.) Wir verlangen, daß der Landtag so- zugéhei unb bei Qerey Abg. Meier ves R T wünschen, daß er in seiner amtlichen Tätigkeit, wenn daran von gung n. orlage an den Rechtsaus\chuß. Vugendwohlfahrt muß auf * demokratishe Grundlage gestellt fort über diesen Antrag Beschluß faßt. Antwort zu geben. (Abg. Meier (Berlin): Da Habe i das Material nochG nderer Seite Kritik geübt wird, etwas wohlwollender bourteilt wird, Abq. Rabold (U. Soz.) tritt. diesem Antrage bei. Fn nit gehabt!) — Ich sage: auch nur, ih bedaure es; ich mache als. er: hier s geurteilt hat. (Zuruf des Abg. Kleinmever.) — Nein, #

Eine Anfrage der Bayerischen Volkspartei keschwert Abg. Dr. Düringer (D. Nat.): Die große Wichtigkeit dieses Se erREN E E in der Frei für sih. selbst. ] \ D n un esuhl getvonnen y Iden si Aberfe! i in ähnli ; of : j andi — i Z 9 gewonnen haben, melden sich Elberfeld habe sich am Sonntag ein ähnlicher Exzeß wie in | Jhnen daraus keinen Vorwurf. Es ist: selbstverständlich — das gilt er den Beweis zu erbringen, bin nit i berufen, sondern na B

_ fi darüber, daß die an den Notstandsarbeiten der mittleren Fsar | Geseßentwurfes kommt auch dad 2 i i und dem Walchensee-Projekt beteiligten Unternehmer durch ö nt: | abweichende Vorlagen der Reichsre zum Ausdruck, daß wir zwei | mit Recht zu dieser Arbeit. Dazu s if Rolkes ¿nias ; S N 1 Ñ nt- 1 r A gierung und des Reichsrats ¿0 E. 1zu sind aber alle Kreise des Volkes Königsberg ereîgnet, ‘ 9 ; ; e s Ms E e aa ab ei lamm sahen Arbei | a eenden Métitiiger mit cugühhET Febiegenen e E e Ane e e aen Ae: E eri h ari V es gp hc bs für R || NE VOT T E E Eis M ‘egri: éfged Aioniiilaa | SNeTUteE pnsiind igen PMTLENE E E E 2 Ukn bon 0 A Pelen Dieie A 8 und ihnen einen Stunden- | weichenden Meinungen mit ausführlichén, gediegenen und scharf- |" ah iele. müssen volles Anrecht. ie und Wohlfahrt erhört erklärt, daß die Sozialdemokraten im Aeltestenrat der so- daß, wenn hier Vorwürfe tatsählicher Ark gegen einen NaUGEn | | rufen, den Beweis zu erbringen, der: in-dieser s{arfen- und unhöflichen _- Knehbe und Landarbeiter eAéUiORTHn zah L evi Tee: das E n M Sei R N Ten Frounde Aufsicht über Me Duett d T Se etliS eee E Me E Beratung E Antrags widersprochen haben, und nah Beamten: exhoben werden, mit denen wix uns F s atte e de Weise eine Behörde angreift. (Sehr richtig! im Zentrum und rets.) ie: 1 C J zal l m La s gegen das Jnitiativre er Regierung außerordentlih große | « aas x L ge jein. Hossentlih werden ch die einer Entgegnung des Abg. Heilmann (Soz.), der dem Abg. äftigt haben, und wenn mit solcher Bestimmtheit Tatsachen be- : A É ADE z f ¿ d E E R Tae B I Ti se E eun, Medenten. E e retute an ent hen Driträtatges, Jugéndämter als Bormundligttämger bald Vertrauen, E IAR, Kat enthequek daß mur die Schuld der Antragsteller die Be- ee e wir die Pflicht haben, dem nachzugehen. Dann PISE bec ft Ne L taa e L E E t “gén #2 ‘ “g E Ae 4 Un j utschen olkes wi Z A USA uß Der en Aufgaben der t trä ü ógli cht d h ; “L 1 Pit, hier für die BDberrehnungsla _ dahin, daß die in ersier Linie zusiindigs bayerische Regierung auf | treten aber auc ebenso entschieden den Bestrebungen entgegen, die | Ltgendämter sein, damit die Säuglingsfterblichkeit eingedämmt | atung der Anträge aus jür mord O nh der Kom: | wetden wir felbsiverliäubli% and Beraules, nehmen Mt ie | derartige unbewialeng-Aunalate zin: Gnu, nehuen: Wis: L: S C vet a et it nisteriums bisher noch nicht ge- ot: Abspliblzrungen von Preußen gerichtet sind; weil wir über ai es Me L Wann ‘gedenkt “dös Reich8arbeitsministerium mit einer munisten ein Antrag auf Schluß der Geschäft8oxdnungsdebatte ob diese Ausführungen richtig sind oder nicht, und wenn sie richtig Hört, hört! — Sehr rihtig! und Bravo! im Zentrum und rechts.) Eine Aufráge der. bag. Dr. Zap f (D. _V ha 2 Preußen nah wie vor das Rückgrat des Reiches ist. (Leb- its ch der Armengeseßgebung und einer Revision des angenommen und der Anträ der _Koritnunisten auf. sofortige Be- | sein sollten, wás dann seitens dêr Staätöregierung darauf zu ver We f di fen Mei Gesihts fen, vodl bien leinen Gesichts «4 0 Mex Toxbert, untes Bee A e n Qu-L Am zut Bee River nta tes ih Eve Gi dip orlans einem be- det: C EE E i B En aus ntit ratung ihres Antrags gegen dieselbe Minderheit ‘abgelehtit. anlassen ist. Wir werden selbstderständlih! dem. Landtag: dieses: Gre Kei, ua Lie Tätigkeik bér SkerröSinnc bai “ belrteilt V 4 N . Ss ° ; f E n E ird. AUPIY s ‘ Cin S, l . . « Z s 7 iti h; . c F ? ait ‘ e al 1 : ug (Ea Ze A T, ban Vorlegung Í Abi: De. Laufer (Geutr.): “aid A b iet N die gew! lean B Uns der Siehe die Not. I G tes was T E La r ry L EEEN aiv E und n R M ja N das Bi seine ledigli, daß er von den wirkli großen ftaatsrechtli en Aufgákét L: E “ __Negel liegershäden für da egrüßen die Vorlage, - ins ; ; j x digkeit der Fürsorgeerziehung auf ein geringeres Maß s ZeVvatunt 9 ( L 7 s L M S | Kritik und seine weiteren Maßnahmen zu. knüpfen. er, meine / ; i ; Reih. — Ministerialrat För s er vom Ministerium des Jnnern | Artikel ge, “ insofern sie ‘ die Ausführung -des | zurückzuschr ß J ; chi d E s Ab- ; ; ; t Ot ; der Oberrechnungskammer keinen Schimmer hat. : "De geRe j 8 18 der Verfassung enthält, de ; zurückzuschrauben. y in. Verbindung "mit dem ntwurf éine : Ç id glaube nit, daß irgend etwas in dieser Richtung ; : : / teilt mit, daß in der Anfrage beanstandete Bestimmung der Bemük in Tewind alt, der erst nah außerordentlichen j s ; i H ä b 7 j De, g t: Meine Damen- und Herren! Die: Oberrechuungskammer_ist eine d ; A R zemühungen seine jeßige Gestalt gewonnen hat. Der F __ Die Abgg. Dr. Löwenstein (U. Soz.) u. Gen. beantrage! , änderungs8geseßes zum GEs\EP etreffen ird, wenn Sie, um dies zu erreichen — und das war do L I 5 ; Dotien M Vi den Busen. der, Frvgesteiler Grat abgeändert | dieses Artikels ist durchaus ernsthaft gemeint upd on deine bloße Jugendhilfe fir alle E insbesondere die üsientliche : Ertifung L Mae N A vie Mrd be Gert Aba Meier 24A fei Haushalt der Sentral Behörde, die in jedem Staatswesen; vor alen Dingsi uben: 9 2 : , Fragesteller Genüge geschieht. | Geste sein. Es handelt sih hier um ein verfassungsmäßiges Ret JFugendhilfe für alle Kinder ohne Unterschied der gesellschaftlichen 4 derung des genossen] chadtlihen Perfon al- . E l f A ; 7 demokratischen Staatswesen, Großes. leisten kann und leisten soll. g bige It. lellschastlich Ak) enossenschastskasse an den Ausschuß zurückverweisen. Dadurch- wird ; fs ; i; rf hat beantragt, den Haushalt un=- | sn De iming - Mad i aveiten-7400 ais erreicht als daß die Denn sie-ist dazu da, auch : der Regierung gegenüber ‘als eine völlig p arate O g : : unparteiishe rihterlihe Behörde (Laden bei den Komm.), unabhängig

Die Reichsregierung ist der Ansicht, daß es eines besonderen Reichs- | eines jeden deutshen Volksgenossen, und niemanden ein Stellung usw. einzutreten hat, gegen den Willen der Erziehungs- E kFredits. Der Aus\{huß berechtigten aber nur eingegriffen werden darf, soweit es das verändert zu bewilligen. Bei dem angeführten Geseßentwurf di Aa ufbalt rt wird. (Seh 7 5 î D s) 0 . S , ” , 1 sä@fihé "Beratung: dieses “-Hausya 18, Vertone ‘iééitlub ¿Aofczut von den Strömungen der Regierungen, unabhängig von der politischen Auffassung des Parlaments, ihre Auffassungen unter Umständen aud

prt E E on Wide g wes Reis ar A u D Vorwurf daraus E werden, der gewillt ist, von seinem Recht s Ländern die Vorshüsse und Vorentshädigungen die fie 8 A iber f Jm übrigen besteht in diesem Hause Ein- elg, eSaut Î oll die Einlage des Staates bei der Zeniralgenossenschaftskasse die *Feshävidten voll abs zu erstatten. Sache der Länder ist es also Reiches C A Luberiiee Wbsonncnbeit und, dom R e ne: daß bas cht der Sanitlidids h oen as SETE Dari | von 125 Millionen auf 500 Millionen Mark erhöht werden. - | rihtig!)) Und daran haben wir do den : : : f : Le ar 2 : C 7 tehun inträchti i 9 N D R 2 : ite ; : Pas (G8 af ; , ; gewendeten ‘Beträge N mite zu r thnen dabei auf- GAR U R Vi E E R Mes Artidels 18 T U Beh Y Jugenderziehung L bitei Wit ab cie ‘Wien : ai a Den Y D ler Safn (ü: L 16 B i A j i pes U E e r E gegen das Parlament und gegen die. Regierung durchzusetzen. Jh Eine Anfrage der Abgg. Hemeter (D. Nat.) und Ge- | essen des gesamten Vaterl c tverständlih müssen die Jnter- | Vir, daß die bisherige segensrethe Arbeit der freiwilligen Ver- | inne. Genossenschaften seien keine Experimente, sondern wirt- xe eeicget Me D N ; n | eann mi auf die Anerkennung berufen, die dieser überaus wichtigen D: E V. : d Ves- Í ( 8s über die Jnteressen de bände auf diesem Gebiete niht eingeshränkt halte grn E: ; r ; / :: Sie das ebensowenig; wenn Sie überhaupt einen Druck auf die 2 L nossen fordert unter Hinweis auf bei Beginn der Frühjahrs- 4 Heimat gestellt werden Was Oberithlelie: r engeren | vird. Kot ; E ON geshränkt oder ausgeshaltet \chaftlihe Notwendiakeiten. Redner gibt seiner Freude darüber ) L va politischen {taatsre{tlihen Stellung der Oberre{nungskammer stets bestellung in den verschiedensten Gegenden Deutschlands aus- | ibm gewährt werden, da erschlesien versprochen ist, soll | F,.he: Keine amtliche Tätigkeit kann die freiwillige opferwillige Ausdruck; daß das Verhältnis zwischen den Genossenschaften und | Regierung ansüben wallen oder können in dieser Richtung, Herr S L e : 1 Ge [ - ; d wix nach wie vor _|- Arbeit der Fugendpflegevereine erseßen. Dritten ; NUSILUC R Dan» E 6 N E je i ; R ; ny; ; von Persönlichkeiten, die mitten im Sktaatsleben {tanden, gebrochene Landarbeiterstreiks, daß im Juteresse der Sicherstellung | shlossen. Das liegt auch L N or __fest ent- | 508 Recht j t ; n. Drittens betonen wir der Preußenkasse jeßt cin besseres geworden sei, als es früher war. | Abgeordneter Leid, so {eint mir dieses Mittel völlig ungeeignet. h : Gs ° ¿ ber B ähruna- die: Landivivt\chaftlihon Behiebe durchwea n deutschen Volkes N pu n nationalen Futeresse. Sache des | 2:1; eht auf konfessionelle Erziehung. Das muß auc für die Er könne nicht annehinen, daß det Deutsthe Genofsenschaftsverband 9 8 i Herr Abgeordneter Dr. Leidig \{ch von - Führern -- der verschiedensten politishen Parteien zuteil A r h : ) | 3 eutshen Ehre ist es, in keiner Wei Zöglinge der Fürsorgeerziehu elten. Es hat Mü EAT | ‘r Tonne nmicht anneymen, Ae 2 i Denn der Ausschuß ist do, wie Herr Abgeordneter Vr. Letdig [on / \ , / MANUa anertannt b be arbeiten als unaufschiebbare | an dem gegebenen Wort zu deuteln. Jch glaube, dak nir n dem Finanzminister für die Vrusführung diéses “Ge hes „jtati i Dr Fak EUNE 2 O: E ea ierp m ganz richtig gesagt hat, nit ein Unterfuchungsausshuß, ‘sondern in h g: as m ger E A jdn, s i ? OTLT è e) «A C ú é - ; : di LUE , / diesem Hauptausshuß werden Sie au weiter nichts tun, als die | ¿m demokratischen Staatswesen, haben muß, wird der Herr Vor-

Notarbeiten anerkannt und die technishe Nothilfe bei Ausbruh | “Besonnenheit "und Gewi igkei illi illi ¿ ; x : : Î i wisserhaftigkeit des deutschen Volk 2 | 60 Millionen 100 Millionen abzuri be j i : 2 A E eines Landarbeiterstreiks sofort eingeseßt wird. Die Regierun x Ee O : en“ Volkes das : : zuringen, aber auch diese werden Tiegéttheit ¿- dâs linstitut 3 örderung des } ; : a soll | Vertrauen hegen dürfen, daß es von dem ihm zugestandenen Recht bei der steigenden Entwertung der Mark nicht ausrei vorliegenden Gese ‘über das Hentralinsetu. Wu 7 N i j di 4 1A 0” - U du pi N. Ba f I 4 + t t i 3 î M Y E F , ‘ , he yern genossenschaftlihen Personalkredits wird bestimmt durch die Geld Negierung fragen: Herr Abgeordneter Meier hat damals: die und di redner -in-Teiner Weite gere(t, wenn er: diese kleinen Geschichten an-

ferner den Schuß der Arbeitswilligen durch Schußpolizei oder Mili- | keinen falshen Gebrauch ir. dü i ä i ä Î e L MERELE L macht. Wir. dürfen mcht den Eindruck hat {hon erklärt, daß es die Kosten der Jugendämter ni 8 : : ; ; i s , / N E En e n e dar D Reichsm L niste- | hervorrufen, daß mit ‘der einen Hand agurücsgenommen wird, ahe eigenen Mitteln decken könne. rch die iiclige Fran, eon entwertung im ura pu gra Und E E Ee R (Lags Os Behauptung aufgestellt, bist du Regierung dem nachgegangen, und führt. die man, wie gesagt, bet jeder Rechnungsbehörde wird anfübren y nicht angängig erklärt, die | mit der anderen gegeben wurde. egen des Ausmaßes der | sind _ ja den Ländern, die Steuerquellen genommen worden, Wir Arden des Genossenschaftswesens "ih wesentlih vollzieht. Bei | wie stehst du dazu?" “Meine Damen und Herren, das können dle können. Das gebe ih Ihnen ohne weiteres zu. Denn die Prüfung 4 “ Z N s S ° 4 Ö Ä î t N 7 , - ” 4 as zu früher | auch ohne den Hauptausschuß maten. Das werden wet DN S der Rechnung, Ziehung von Notaten wird natürlich vielfachß auch in

landwirtshaftlihen Betriebe durchweg als lebens8wihti O ihkei j j i in di Le 1 U ' : ig zu er- | Oeffentlichkeit, das in der Vorlage für das G müssen deshalb in dieses G i i flären. Da für den Einsaß der technischen Nothilfe eine ernste | gesehen i j Aa Gelantiveriayren Lei M ejep. RKueinsPreiben, daß es nux nah Landwi ; Betriebskredit im Gegen! hen ist, habe ih Bedenken, und ich möchte anregen, das Ein- | Maßgabe dex vorhandenen Mittel ausgeführt werden soll. All der Landwirtschaft ist der Betriebskredit tm See e ® : E EDU i : j it- soll. € viel stärker angespannt. Dazu kommt die gewaltige Wertver- | und vielleicht werden wir {hon bei der dritten Lesung Gelegenhe Kleinigkeiten bestehen; -das ist ganz richtig. Aber der Herr Vorredner

Störung der Allgemeininteressen maßgebend ist, muß bei landwirt- f tragungsverf ledigli j j i “ Glieder des V ü j i ; sastlichen Streits von Fall zu Fall ceprüft werden ob diese Vor: | darüber rfahren ledigli im. Sinne einer Meinungsäußerung | Glieder des Polkes müssen mit. herzlicher Liebe an der Jugend- [chtebiria divirtschaftlichen Kapitalien. Während Grund leg R deg lâ „geben. ausseßung zutrifft. Die Frage, N die Se sellunadicbeiten a0 ür hält R D Mam Gee Rit [e SRMELY nid ASRCETIENE, DELIE LOLE EHIO SOLTIEN, EIORECIE. EEINEN E e R L Mae 1914 annähernd 85 Progent bahn E E E a S Dana irrt eben, und es ist eine falshe Darstellung, wenn er diese einlihen aufschiebbare Notstandsarbeiten anzuerkennen sind, ist im allge- - Aba. Dr. Le vi (U. Soz): : R A ha 6 : des Gesamtkapitals ausmachten, waren es 1921 nur 44,4 Progent. E O : i d Notate, die gegenüber der großen Aufgabe und der großen Stellung meinen zu verneinen; die Entscheidung hängt von den besonderen | erö g. Dr. Le vi (U. Soz.): Endlich soll hier ein legaler Weg g. Leutheußer (D. Vp.): Jm. Fnteresse der Jugend- Die Landwirte können daher jeßt höchstens ein Drittel ihres -Be- halts an den Ausschuß ein geeignetes Mittel is, um d N | er Oberrechnungskammer garnichts bedeuten, allein Hervorhebt, Ümiständen des Einzoifales ab. Die sofortige Einsozung der ted | sie unier dem Eclagwort der Wahrung der Cigentüuml keit der Polehen perstrenion R: ermit werten wie das De Di H ocn ‘ansrchmen, Die Freditinstituie | exceihen, was Here Abgeordneter Meier wll und wogegen (6 gorrlts | (jg “das Tpildie binfilit und nah diefen Leinen Wigen hilfe bei Ausbru eines Landarbeiterstreiks wü L 1 x Eigentümlichkeit der : : i ? n gesammelt werden, wie das i e E [s früher bewilligen und dez j j i i äre. ded : ; den Grundsähe der „tdnishen Nothilfe selbst ividersrvn Vot Politi treiben, die Len breite” eh ReiGsregierung muß cine Its e gg mv va rar oeschieh Vir stehen rah wie dienen inie gang T eden i E ien Zuschusses, den E raf D6 E s aa f: L bitten, von | und Stherzen, über die wir alle — Herr Sthmedding hat das au [aß othilfe i ü inwieweit ni L E L L T ANO l er Arbeiter die Zu- 40 10 T, twe ru ü i ; O ' ötigt. an p i ‘due ; ft andsarbeiten von, den Sl ea ita nar ior ras - gi uts A e E ol m O fs 1 pie He bten Ren E R isk und ih freue g N E dan Pazusllelse or e E Gs T ufiqrie der Zurückverweisung des Haushalts an den Aa etra uta bag ir E N U eibe R lar irog wre elhe besonderen Umstände die Verri tung sol Arbeiten i : : Ll mitzuarbeiten, sind auch wir : k r Vorlage gefunden hat. Die Auf= f 7 illi ie Geldentwertung auf das , indem ich die ausdrückliche Zusage gebe, daß wir den Bes i g E Allgemeininteresse als unbedingt R e E S A e wird Sáche der bürgerlichen Parteien und der bürger- E der Jugendpflege sollen nach dem Wortlaut der AuzsSut, U M Aufi Ab, ua A Tore Reds die anau DaE eb en. des off Abg “cabiiis termin ohne jede Vor- er fie hier erhoben hat. Dagegen, . meine Damen und Herren, die Paliztt: vnter belankis 1 Ums dele: wuteR e lang ine a E B Ueber: ir R gur «aug Mitarbeit eg ste nidiltlarge feit eines Grundkapitals von über 2 Miktiarden, Hue “res 4 ctetlimmandi gegen irgend einen Beamten, vollkommen objektiv Oberrechnungskammer nah ihrer" ganzen bisherigen Tätigkeit in s x än auch Reichsw s i Y IL De estehenden freien f i j ften kann nur geschehen dur e: O / S ih - für “ verpfli j e diesem Schutze herangezogen werden. A E M Abg. K o ch- Weser (Dem.): Meine Freunde treten an die Augendsin jorge- iffeo Pflegeorganisationen wollen wir as in v Ar Ee N der Qn e n E DaGsftezar nachgehen und das Resultat diefer Prüfung dann Ihnen mitteilen Ld G E E d R Par ps C S : Vae 00 Alfbage der Abg. Krüger: Mersebura und Frage. der Neugliederung heran unter dem Gesichtspunkt, daß | îm Gegensaß Pei beau (ua g Zweckmäßigkeitsaufgaben und die Aufhebung von Bankgeheimnissen. Es iväre deshalb | werden, (Bravo! rechts.) u Herrn Klein vok enau beé aud agwisse Wesahen- Brunner (Soz), in der shleunige Maßnahmen zur Einziehung ie Länder niht Selbstzweck sind, sondern der legte Zweck das | im einzelnen genau festgelegt P dem Geseßentwurf nicht wünschenswert, wenn“ die Staatsregterung möglichst bald Cinen Der Antrag Le i d auf Zuxückverweisung des Etais an den | : Ges 1 5 ger cines t gelegt. dauerlicherweise hat der Aus- Entwurf vorlegt, welcher das Grundkapital der Preußenkasse aus Hauptausschuß wird gegen die Stimmen der Unabhängigen | demokratishen wie eines anderen Staatswesens anerkennt, Wert j darauf legeù tnuß, eine Behörde zu' haben, die auch vom Landtag,

der rückftändigen Steuern der Angehörigen des es. Bebend Ra M Aus wirtschaftlihen und kulturellen Gründen ist das | schuß d di t ) llern verlangt werden, läßt der Reichsminister der Reichsganze, Parlament und Reichsregierung berufen zur Aus- | des S e Abänderung der-Regierungsvorlage eine Definition 2 Milliarden erhöht ( . l : : / E ; Le l des : utarden eror. : : j _ Der Haushalt und der Geseß- U Finanzen erwidern, daß war mit Rüefsiht darauf, daß das | [verden aber die lebte Entsheidung muß der Reitarequeimg | und Crlwerngri AAeh 00 0 fit: Sinne bes Gesebea * ba, Me ier Bersin (A. E98): Der alte Preuhengeisi, von | oniwnef zu. dem Geseh über e Da e Bentralanstalt | vont Parlament unabhängig ist. (Abg. Kleinmäver: Aber eins S mögen der Familie Hohenzollern beschlagnahmt is und die | gehören. Wir werd e Entscheidung muß der Reichsregierung | zuwiderläuft. e. Den GREIENES dem der Staatssekretär bei der lebten Etatberatune IAEONE If - Förder des tlichen Personalkredits werden | moderne!) — Ob diese Behörde modern oder unmodern ist, darüber [useinandersezung zwischen Preußen und dem Hause Hohenzollern | 2x n né r werden uns deshalb in den Ausshußberatungen Während de / 4 cuch in der Genossenschoftskasse weiter. Jn. die, Perfonalakten | zur Förderung genossenschaf i s Dou ge bis jeßt noch nit endgültig erfolgen konnte, eine endgültige Ver- A auf den Standpunkt stellen, daß die Vorlage der | ;; ährend der Rede erleidet der Abg. Dä u mig (U. Soz.) wird keine Einsicht gewährt. Redner richtet weiter Angriffe gegen | angeitommen. i E . fann man sich ja später unterhalten. Jedenfalls wird die Ut anlagung zu den Reichssteuern für alle Mitglieder des Hauses Die Sregierung den Vorzug verdient vor der des Reichsrat. | L shweren Ohnmachtsanfall und muß aus dem Saal die Beamten der Zentralgenossenshaftskasse und verlangt von der Abg. Neu main - Allenstein (Soz,) stimmt dem Etat zu. | modernität nicht ‘durch das bewiesen, was Sie vorgetragen haben.“ Hohenzollern noch nit hat stattfinden können. daß aber die Finanz- e wir B, „E außenpolitishen Schwierigkeiten sind so groß, | getragen werden. Die Sißung wird deshalb für eine Viertel- Regierung Auskunft über verschiedene unlantere Geschäfte, Es. sind, Abg. Dr. Kaehl e r - Greifswald ca Nat.) will die preußische Damit komme ih nun zu dem grundlegenden Unterschied ‘isen * gr die Angehörigen des Hauses Hohenzollern vorläufig zu den an llen Ri fen tragen, heute die Neugliederung des Reiches tunde unterbrochen. : fährt ex fort, 200 000 Mark bares Gold- und Silbergeld unter die | Staats| uldenverwaltung als preußische. Einrichtung exhalten elen ol wav aoladia H ‘bai Cuifés ¿ i dée D veheuern veranlagt haben. Die vorläufig veranlagten Beträge | dis Grenzbe Eren hin aufzurollen, und am allerwenigsten sind Präsident Loe be gibt bei Wiet A Beamten der Preußenkasse verteilt worden. Der Präsident der Zentral- | wissen, obwohl Preußen der Kostgänger des Reiches oes | L. und, : glaube, aud). der Auffa}ung mindestens S ee was ne Ls waren, im wesentlichen au, eingegangen. Bei | unter Tfdaden Ea „ Yler qute die Dezentralisation | Wunsche Ausdruck, daß Vir schwere Anfa g: der Sizung dem genossenschaftskasse hat entgegen seiner Zusage Beamte, die bei | Hie politische Entwicklung gjobe gezeigt, daß Pveußen v 3-, | Mehrheit der Staatsregierung und der Auffassung des Herrn Vors Sicherstell g des Hauses Hohenzollern ist im Fnteresse der gebührt der Rei Baeao rifugal wirken. ie Führung im Reiche | Zeit kranken Abg Ai nex t schon seit längerer thm vorstellig tverden fölltén, iht empfangen. Séüt Stellver?" | kräftiger sei, als man in mar angenommen habe. cid _rednets. Ich würde es für einen grundlegenden \ S E L Sea ngeorbnet Worber Die Vercin | emhsteht, Die Bedenton det Aba Dütingee bGE Aecatus | Pflichtgefühl aus dem Urlaub in der heutigen Sihung, erschienen Guldengeschäfk Ane lliárgo: a ne e bèwill u: A der Etat der Staatsshuldenverwaltung | ygtitishen Fehler halten, wenn wir zur Kontrolle unserer Y | orden. Die Veranlagun L s ). èr Hi i reußens : - pi } u fte in - polnisher Münze acht, ebe ¿ r willigt. ‘ ; E g S “i e d Mitglieder des Hauses Hohenzollern zu den Reichs\teuern ird i E, n besonderem ZJnteresse ist die Frage der Hanse- M A 4 gi Folgen haben möge. schäfte E totgestempelten Banknoten, die damals mit Aufgeld y Es folgt die zweite Beratung des Haushalts derx eine Behörde einseßten, wie sie der Herr Vorredner wollte, d, h. e m Finanzminister überwacht. M ning Ja ieser Frage soll das Reich Führer sein, das. sind e hr vertagt das Haus auf Vorschlag des bezahlt wurden. Solchen Korruptionserscheinungen muß mit den | g errechnungskammer. Verwaltungsbehörde, die niht unabhängig, sondern abhängig ist, S Fnterpellation der Abgg. Crispien (U: Soz) | ge E Mie led Le E sondern deutsche Fragen. tfi e ge Sh die Weiterberatung auf Mittwoch, 2 Uhr shärfsten disziptinarishen Maßnahmen entgegengetre e" Orts i Abg. Dr. R o se (D. Vp.) berichtet über die Tätigkeit des | uns in einer unparteüschen rechtlichen und praktishen Kontrolle gar n Un enossen wegen des Ergebnisses der Verhandlungen uch ein Weg zur Lösung finden. | (außerdem Gesezentwurf über die M assung von Frauen zur t Der R Lebe, O v iteid L nicht | Rechnungsausschusses. „Vou. der Oberrechnungskammer aus müsse |. leisten würde, einfa weil sie von den jeweiligen Mehrheiten abhängig s : asse erwidert: É auf eine jparsame Wirtschaft in der Verwaltung hingewirkt werden. | (Abg. Kleinmeyer; Politische Kontrolle ?) ies I woh

(Beifall bei den Demokraten.) Rechtspfle i ge und kleinere Vorlagen ert: «S , M, Der, Artikel 48 ist ein. wert agen), G) 1 alda xad empfangen, die bei mir vorstellig werden wollten, weil sie bei der Es une aber nicht an p At Stel L mit gur: Betâta Z ; i : ba. . Nat. T va : *) Mit Ausnahme déx durch Sperrdruck hervorgehobenen O stehende Rechrung der Kosse der Sherrechmungskammer für bes nah politischen Gefichtspunkten ¡parla

Fuierpellation der Wag. De. Lan Ge r (entr) ÿn d Go | anes ‘bele der bausen Bersasnge und dat Goth dee V "nossen über die Note der Botschafterkonserenz wêgen Ein- 1 führung dieses Artikels wird ein Befähigungsnachweis für den ver Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind Rehna der 1 f 1niiery 7

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