Neneünster. E gelt Gel bei olfteiuiichen _

zul

H f M rtégerit Neuinünster, | Neusalz,

bei der uter Nr. 20 Müßhlenvercinigung

tragen worden : er Richard Lamm

Neusalz (Oder) sind als fünftes und sechstes Vorstandsmitglied gewählt. § 21

des Statuts erhält folgenden Zusatz: eststellung der a unasfäbigkeit

Nach seines Betriebs durh die hierzu bestellte Kommission hat jeder Genosse weitere Anteile zu 500 4 pro Tonne und Tages- leistung innerhalb drei Monaten zu über- nehmen. § 27 des Statuts wird dahin geändert: Das Geschäftsjahr 1921/22 endigt nicht am 30. September 1922, fondern bereits am 30. Juni 1922. In Zukunft soll das Geschäftsjahr mit dem 1. Juli beginnen und mit dem 30. Juni enden. Die Aufkündigung für das laufende Geschäftsjahr 1921/22 kann jedoch unge- achtet dessen am 1. April 1922 für den 1. Oktober 1922 erfolgen. Im übrigen bleibt es bezüglich der Aufkündigung für die folgenden Geschäftsjahre bei der Be- stimmung des § 4 Abs. 2 des Statuts. geruh Neusalz (Oder), 24. April

Neustadt, Orla. [29974] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 2 eingetragenen Kospodaer Spar- und Darlehns- kafsenverein, e. G. m. u. H, in Kos- poda, eingetragen worden: Der NRitter- gutspächter L tre Franke in Kospoda ist aus dem Vorstande ausgeschieden; an seinex Stelle ist der Snspektor Albert Weißleder in Kospoda in den Vorstand gewählt worden. TeRnads an der Orla, den 31. Mai Thüringisches Amtsgericht.

Neuwied. [29975]

“m hiesigen Genossenschaftsregister unter Nr. 70 wurde heute folgendes eingetragen :

Gemeinnüßiger Spar- und Bau- verein H.A.G. Heimftätten Bau und Arbeitsgemeinschaft eingetra- gene Genofsenschaft m, b. H. Sayn- Mülhofen in Sayn. Die Genossen- schaft bezweckt, die Genossen und ganz be- sonders die in der Gemeinde Sayn-Mül- hofen ansässigen oder arbeitenden Jn-

dustrie-, Landarbeiter, Beamte, Angestellte | s

oder Kleinbesißer und Kleingewerbetrei-

benden, die ihre Ansiedlung in Wohn- oder

MWirtschaftsheimstätten erstreben, zu fam- meln und ihre Ansiedlung in die Wege zu leiten und zu fördern, unter anderm durch: 1. Fühlungnahme mit den be- stehenden gemeinnüßigen Siedlungsunter- nehmungen des Staates und des Kreises zur Durchführung der Ansiedlung im Sinne des Reichssiedlungsgeseßes vom 11. August 1919. 2, Bildung von Bau- emeinshaften „Bauhütten“ in gegen- eitiger Arbeitshilfe zur Errichtung von Kleinsiedlungen mit einer Landzuteilung von mindestens 500 gm in gebundenem Eigentumsrecht. 3. Beschaffung von Pachtland für Kleingärten und F örderung des Kleingartenwesens. 4. Errichtung von billigen und gesunden Genossenschafts- häusern zur Vermietung an die Genossen und die Förderung des Baues von Eigen- heimen mit Wiederverkaufsrecht. 9. An- regung des Sparsinns der Genossen zwecks Ansammlung des zur Anzahlung auf den Kaufpreis der Heimstätte erforderlichen Kapitals und des Genossenschaftsanteils. _ Geschäftsanteil und Hastsumme beträgt je 500 4. Die höchste Zahl der Ge- schäftsanteile 50.

Zum Vorstand gehören: Max Hüner- mann, Sayn, Vorsitzender, Anton Hirsch, Mülhofen, Kassierer, Franz Bernardi, Sayn, Schriftführer und Bausachver- ständiger, Ernst Mangner, Sayn, Wilhelm Drescher, Mülhofen, Beisißer.

Das Statut ist vom 3. Mai 1922. Die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen, von zwei Vor- standsmitgliedern unterzeihnet, in der Bendorfer Zeitung. Beim Eingehen dieses Blattes oder der Verweigerung der Auf- nahme hat der Vorstand mit Genehmi-

gung des Aufsichtsrats ein anderes Blatt

zu bestimmen. Der Vorstand besteht aus {ünf Mitgliedern. Die Willenserklärungen

des Vorstands sind für die Genossenschaft

verbindlich, wenn zwei Vorstandsmitglieder p der Firma der Genossenschaft

Einsicht der Liste der Genossen is während der Dienststunden jedem gestattet. Neuwied, den 26. Mai 1922. Das Amtsgericht. 1.

Neuwi 29976]

ed. Im hiesigen Geaoffenscafisregisièr unter

Nr. 62 wurdé bei der Einkaufsgenofsen- schaft für vas Bäckergewerbe der Bürgermeisterei Leutesdorf, einge- tragene See ven mit be- ne d Haftpflicht in Rheinbrohl, olgendes eingetragen : der außerordentlihen Generalver- sammlung vom 3. Mai 1922 wurde unter Abänderung der §8 16 Abs. 1, 30 Abs, 1, 6, 33 Abs. 1, 42 des Statuts bes{losjen : L Der ae befleht aus min- iedern.

neun

[29973] der Schleëwig-

eie R T E n R . Mai : Mar | der

aus dem Vorstand aus»

Oder. 20122

Ju das GenofsenscaftöreziNler ift heute eingetragenen agan e. G.

m. b. S, zu Neusalz (Oder) einge- h Mühlenbefitzer rd L in Grünberg und der Geschäftsführer Hermann Leuschner in

ihre amensunterscrift beigefügt haben. Die

2. Die Bekanntmachungen der Genofsen- saft usw. erfolgen in der Rheinischen Bäer- und Konditorzeitung. 3. Die Haftsumme beträgt 500 #, der Geschäftsanteil 500 .Æ, die höchste Zahl nteile -100, Nentwied, den 30. Mai 1922,

Das Amtsgericht. 1.

Nieheim, Kr. Höxter. N unser Genossenschaftsregister ist heute

bei der Molkerei-Genofsenschaft Nie-

heim, e. G. m. u. S., eingetragen :

An Stelle des verstorbenen Kaufmanns Carl Müller ist der Kaufmann Jose Müller in Nieheim Nr. 124 als Genossen- L eme und an Stelle des ausge- schiedenen Schuhmachermeisters Johann Reineke ist der Gutsbesißer Heinrih Wente auf Externbrock bei Nieheim als Vorstands- mitglied bestellt.

Nieheim, den 2. Juni 1922.

Das Amtsgericht.

NosSsenm. [29978] Auf Blatt 13 des Reichsgenossenschafts- registers (Gemeinnütßiger Bauverein Nossen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpfliht in Nofsen) wurde heute eingetragen: Die Vorstandsmitglieder Bürgermeister Dr. Eberle in Dresden und Privatus Stadtrat Oswald Robert Mute in Nossen find ausgeshieden. Der Bürgermeister Dr. Schenk und der Maschinist Ernst Alfred Schönberg in Nossen sind Mitglieder des Vorstands. | Amtsgericht Nossen, den 1. Juni 1922.

Nürtingen. [29979] Fn das Genossenschaftsregister Band IL1 Blatt 15 Nr. 13 wurde heute bei dem Darlehenskassenverein Linsenhofen, eingetragene Genossenschaft mit un- beschränkter Haftpflicht in Linsen- hofen, eingetragen: Ï Sn der Generalversammlung vom 91. Mai 1922 wurde an Stelle des aus- geschiedenen Vorstandsmitglieds Heinrich Wohlfahrt als neues Vorstandsmitglied gewählt Karl Gneiting, Schreinermeister in Linsenhofen. Den 2. Junt- 1922. Amtsgericht Nürtingen. Oberamtsrichter Votteler.

Oberndorf, Neckar. [29980]

Sn das Genossenschaftsregister wurde beute bei dem Spar- u. Konsumverein Lauterbach, e. G. m. b. §H., ein- getragen: In der außerordentlichen General- versammlung vom 30. April 1922 wurden der Geschäftsanteil und die Haftsumme auf 500 4 erhöht und der § 16 Abf. 1 des Statuts entsprechend geändert.

Den 24. Mai 1922.

Württ. Amtsgeriht Oberndorf a. N.

Obersekretär Joos.

Oberstein. [29981] Jn unser Genossenschaftsregister ist heute u Nr. 37, Beamten - Konsum - Ge- nossenschaft des Ortskastells Herr- stein des Deutschen Beamtenbundes, Cc. G. m. b. H. in Herrstein, ein- getragen: Durh Beschluß der aukßer- ordentlichen Generalversammlung vom 4. März 1922 ist die Haftsumme auf 1200 M erhöht und entsprehende Aende- rung des § 38 des Statuts beschlossen. Oberstein, den 26. Mai 1922,

Oberstein. [29982]

Sn unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 33: Lieferungsgesellschaft für das Sattlerhandwerk der Provinz Birkenfeld, e. G. m. b. H. zu Ober- stein, eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Mai 1922 aufgelöst. Sattler- meister Jakob Kurz in Idar und Sattler- meister Otto Gordner in Tiefenstein find Liquidatoren.

Oberstein, den 26. Mai 1922.

Das Amtsgericht.

Oels, Schles. [29983]

Die Spar- und Darlehnskafse Groß Graben, Kreis Oels, hat die Aende- rung- der §§ 36 und 37 ihres Statuts vom 24. II. 1917 bes{lossen. Jhre . Bes kanntmachungen erfolgen nur in der Schlesischen landwirtschaftlichen Genossen- schaftszeitung in Breslau. Amtsgericht Oels, den 19. Mai 1922.

Ohlau. [29984] Fn unser Genossenschaftsregister wurde bei der unter Nr. 43 eingetragenen Elektrizitätsgenossenschaft Gusten, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht ermgetragen : Die Haltlumume ist auf 900 4 erhöht durch eschluß der Generalversammlung vom 10. Mai 1922. Amtsgericht Ohlau, den 24. Mai 1922.

Opladen. [29985] Im Genossenschaftsregister wurde unter Nr. 35 bei der Baugenossenschaft „Selbsthilfe“ Leichlingen e. G. m. b. S. in Leichlingen am 1. Juni 1922 eingetragen : em Vorstande gehören an: Ernst Oberdörster, Gewerkschaftssekretär in Opladen, Heinrich Küchmann, Textilarbeiter in Leichlingen, Ernst Schlenz, Galvaniseur in Leichlingen.

Durch Generalversammlungsbes{luß vom 9. April 1922 ist der Geschäftéanteil und die paluame für jeden Geschäfts- anteil auf je 200 4, die Höchstzahl der

1 Geschäftsanteile auf 50 festgeseßt, S§S 3,

9 und 11 des Statuts sind geändert. Amtsgericht Opladen.

Osnabrück. [29986] In das Genossenschaftsregister ist bet der Sha Wer Nod Ber schaft, eingetragene Genofsenf mit beschränkter Haftpflicht, in Osna- brü am 27. Mai 1922 eingetragen :

Josef Göppl, Bauer in

Dur Beschluß der Generalversamm!iung vom 8. Mai 1922 ift das Statut geändert. Hastsumme und Geschäftsanteil {ind auf je 1000 .4 erhöht. Höchste - Zahl der Geschäftsanteile 5.

Amisgeriht Osnabrück,

Osnabrück. ___ [29987]

Fn das Genossenschaftsregister ist bei dem Konsum- und Sparverein für Osnabrück und Umgegend einge- tragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Osnabrück eingetragen: Durch Beschluß der General-

f | versammlung vom 26. März 1922 ist das

Statut geändert. - Amtsgericht Osnabrück, 26. 5. 1922.

PasSau. / [30123] Im Genossenschaftsregister wurde ein- getragen : j 1. Beim Darlehenskafsenverein Griesbach, e. G. m. U, S, in Gries- bach. Für die aue chiedenen Hans Reiter und Joh. Nep. Maier wurden als Vor- standsmitglieder gewählt: Voggensberger, SFohann, Metgermeister in Griesbach, Stellvertreter, und Gartner, Johann, tatut tp dort; die Generalver- ammlung vom 17. April 1922 hat die Aenderung der Statuten bes{chlossen, dic Firma der Genossenschaft lautet jeßt: Darlehenskassenverein Griesbach i. R. u. Umgebung, e. G. m. u. H. 92, Beim landwirtschaftlichen Dar- lehenskassenverein Haag, e. G. m. u. S. in Haag: Für die ausgeschiedenen Fosef Kinateder und Johann Göppl wurden als Vorstandsmitglieder gewählt: nner Hartsberg und Josef Leierseder, Kaufmann in Haag. Z. Bei der Baugenossenschaft Drif- tern, e. G. m. b. H. in Triftern : für den ausgeschiedenen | Drexler wurde Franz Licdl, Schreinermeister in Triftern, als Vorstandsmitglied gewählt.

4 Bei der Verbrauchsgenofsenschaft Passau und Umgebung, e. G. m. b. H, in Passau : In der Generalversamm- lung vom 283. -April 1922 wurden die Statuten geändert; die Haftsumme be- trägt jet 400 4.

5. Die Stromgenofsseuschaft Kirch- ham-Tutting, e. G. m. u. S. in Kirchham; Vorstandsmitglieder find: Stapfer, Georg, Bauer, Kirhham, Köder- bauer, Jofef, Bauer, Tutting, Hirsch, En- gelbert, Landwirt, ‘Kirhham, Würmüller, Jfidor, Landwirt, Tutting, Milcher,Johann, Landwirt in Tutting; Statut vom 30. April 1922. Gegenstand des Unter- nehmens is die Versorgung - der Mit- “ho ri mit elektrischem Licht und elektrischer Kraft. Der Vorstand vertritt die Ge- nossenschaft gerihtlih und außergerichtlich: er besteht aus mindestèns zwei und höMstens fünf Mitgliedern ; je zwei Vor- stand8mitglieder können für die Ge- nossenschaft re{chtsverbindlich zei{chnen und Erklärungen abgeben. Veröffentlichungs- organ ist das Amtsblatt des Amtsgerichts Notthalmünster.

Passau, den 1. Juni 1922.

Registergeriht Passau.

Ratibor. : [30124] Im Genossenschaftsregister wurde am 12. April 1922 bei Nr. 64 Einkaufs- verein der Kolonialwarenhändler zu Natibor, e. G. m. b. H. in Natibor, eingetragen : „Edeka-Groß- handel“ an Stelle der Worte „Einkaufs- verein der Kolonialwarenhändler“. Karl Snehotta ist aus dem Vorstand | ausge- schieden und der Kaufmann Karl Wittek in Ratibor an seiner Stelle in den Vor- stand gewählt. Amtsgericht Ratibor.

Reppen. [30125]

Fn unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 6 bei der Spar- und Darlehns- kasse e. G. m. u. H. zu Frauendorf eingetragen worden :

Der Büdner Otto Schindler ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an feine Stelle der Bauerngutsbesißzer Friedrich Prenzel in Frauendorf getreten.

Reppen, den 19. Mai 1922.

Das Amtsgericht.

Rheinsberg, Mark. [30126]

Sn unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenshast „„Vorschuß- und Sparverein e. G. m. b. H. in Rheins- berg‘““ — Nr. 4 des Registers — am 96. Mai 1922 folgendes eingetragen worden :

Der Nentiér Hermann Schmidt ist ver- storben und an seine Stelle der Rentier Max Müller zu Rheinsberg als stellvertr. N R in den Vorstand ge- wählt.

Rheinsberg, den 26. Mai 1922.

Das Amtsgericht.

Sangerhausen. R

In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 24 die Ländliche Spar- und Dar- lehnsfasse Gonna, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Hast- pflicht, in Gonna eingetragen. Nach der Saßung vom 28. April 1922 ist Gegenstand des Unternehmens der Be- trieb eines Spar- und Darlehnskassen- geschäfts zum Zwecke der Gewährung von Darlehn an die Genossen für ihren Ge- häfts- und Wirtschaftsbetrieb sowie die Erleichterung der Geldanlage und För- derung des Sparsinns. Die Bekannt- machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeihnet von zwei Vor- standsmitgliedern, in den Genossenschaft- lichen E des Verbandes land- wirtshaftliher Genossenshaften der Pro- vinz Sachsen und angrenzenden Staaten in Halle a. S. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Génossenschaft er- folgt durch zwei Vorstandsmitglieder, in- dem sie der Firma ihre Namensunterschrift

aft | beifügen. a des Vorstands find

die Landwirte Wilhelm Agte, Karl Seidler, Wilhelm Hildmann in Gonna. Die Hasft-

summe beträgt 1500 Æ, die hose Zen der Geschäftsanteile 200. Die Ein iht der Liste der Genossen ist während der rge des Gerichts jedem ge- attet. Sangerhausen, den 23. Mai 1922. Das Amtsgericht. |

Schweidnitz. [30128]

Im Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 67 eingetragen: Gemein- nüßzige Baugenossenschaft eingetra- gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Siße in Saarau. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von Wohnhäusern zur Abgabe an die Genossen. ftsumme 500 M, hödste Zahl der Geschäftsanteile 100. Das Statut ist am 13. Mai 1922 fest- gestellt. Belanauna nes erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im „Saarauer Anzeiger“, bei dessen Eingehen bis zur nächsten ( eneralversammlung im „Deutschen Reichsanzeiger“. L erklärungen des Vorstandes erfolgen dur zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß sie zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens- unterschrift beifügen. Den Vorstand bilden : Kaufmann Max Teschner, Direk- tor: Kaufmann Konrad Linnert, Betriebs- meister Julius Schubert, Stellvertreter des Direktors, sämtlih in Saarau. Die Einsicht der Liste der Genossen is wäh- rend der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Schweidnitz, den 1. Juni 1922.

Spandau. Í [30130] Fn unser Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 46 bei der Genossenschaft Heimstättengesellschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hasft- pflicht zu Spandau folgendes eingetragen worden : : Durch Beschluß vom 30. April 1922 sind die §8 4, 6, 9 der Saßzungen ge- ändert. 2 Der Vorstand besteht aus 5 Mitgliedern, dem 1. und 2. Vorsigenden, dem Kassierer, dem Schriftführer und dem Kontrolleur, nämlich: 1. Schlosser Paul Otto, 9. Provinzialobersekretär Johannes Haber- mann, 3. Reichsbankinspektor Dtto Helm- holz, 4. Betriebsingenieur Paul Jarocki, 5». Betriebsmeister Karl Sabrowski, sämts- lich in Spandau. i Willenserklärungen sind für die Ge- nossenschaft verbindli®, wenn 3 Vorstands- mitglieder sie abgeben, bezw. der Firma der Genossenschaft ihre eigenhändige Unter- {rift hinzufügen. Die Vorstandsmit- glieder erledigen die vorkommenden Ge- schäfte der Genossenschaft in Sitzungen unter Litung des Vorsißenden. Min- destens 3 Vorstandsmitglieder müssen über jede Maßregel einig sein, die in Vereins- angelegenheiten vorgenommen werden soll. Der Vorstand ist neu gewählt. Spandau, den 10. Mai 1922.

Spandau, [30129] Fn unjer Genossenschaftsregister Nr. 53 ist heute. bei der Genossenschaft „Eigen- heim Siemensstadt c. G. m. b. S. Spandau““ folgendes eingetragen :

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. April 1922 aufgelöst. a Liquidatoren sind be- stellt: 1. Paul Bollinger, Siemensstadt, Nonnendammallee 93, 2. Franz Perlin, Falkenhain, Post Neu Finkenkrug.

Spandau, den 11. Mai 1922.

Das Amisgericht.

Striegau. i [30131] Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 3 eingetragenen Genossenschaft : Striegauer Bankverein, e. G. m. b. S. in Striegau, heute eingetragen worden, daß Robert Kulse aus dem Vor- stand ausgeschieden und an seine Stelle und an Stelle des verstorbenen August Conrad Rentner Otto Bäsler und Kauf- mann Carl Gebauer in Striegau in’ den Vorstand gewählt find. Amtsgericht Striegau, den 2. Juni 1922.

Wismar. [30132]

Fn unser Genossenschaftsregister is zu Nr. 1 bei der Wismarschen Bank für Handel und Gewerbe, e. in Wismar heute eingetragen, daß der Kaufmann Hermann Neeps aus dem Vorstand ausgeschieden und Fräulein Marie Düring als stellvertretendes Vor- standsmitglied gewählt ist.

Wismar, den 3. Juni 1922. Das Amtsgericht.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipgz1g veröffentlicht.) Breslau. [31219]

In unser Musterregister sind im Monat Mai 1922 eingetragen worden:

Nr. 1320, Heinrich Wilczek, Major a. D. zu Breslau, drei odelle für Kachelösen in liegender Bauart, „Het- will“, offen, Muster für plastishe Er- zeugnisse, Schußfrist zehn Jahre, an- gemeldet am 22. April 1922, Vormittags 82 Uhr, Geschäftsnummern 1, 2, 3.

Nr. 1321. Firma L. A. Gottstein & Sohn Nachf. W. Gottstein, Aktien- gesellschaft für Pelzbedarf, Breslau, zwei Muster für durch Aufdruck her- gestellte Pelzimitationen: A) Reh-Chevrette, B) Native-Chevrette, ofen, Muster für Flächenerzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 16. Mai 1922, Nachmittags 12 Uhr 15 Minuten, Geschäfts-Nrn., 1 u, 2.

Breslau, den 1. Juni 1922,

Das Amtsgericht.

G. m. b. DS.,-

Jena.

Im Musterregister Nr. 156 wurde 9 dem Geshmasmuster der Firma Carl Zeifs, Jena (ein Muster für Rändchen- ringe, Fabriknummer 7) heute eingetragen: Die Schußfrist ist auf zehn Jahre ver- längert. f Fena, den 7. Juni 1922.

Thüringisches Amtsgericht, ITb.

A

10) Konkurse.

Coburg. E [62697]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul R. Müller in Coburg, Alerxan- drinenstraße 1, wird. heute, am 10. Juni 1922, Vormittags 10 Uhr, das Konkurs. verfahren eröffnet. Verwalter: Rets- anwalt I.-N. Pir, Soburg. Frist zur

“ 922

Anmeldung : 10. ugust, offener Arrest bis - 24, Juni 1922. Erfte Gläubiger versammlung: 8. JFuli 1922, Vor: mittags S4 Uhr. Prüfungstermin: 9, September 1922, Vormittags 92 Uhr. Amtsgeriht Coburg, den 10. Juni 1922.

E E S E S R A A I E

Charlottenburg. [32698] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Wilhelm Stolper in Berlin - Wilmersdorf, Trautenaustr. 18, ist nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Charlottenburg, den 10. Juni 1922, Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40. U V D E R M I R E B

Hamburg. H [32699]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Johann Her- mann Heinrich Goldschmidt, all. Sas ver Firma J. H. Heiurih

“ias wird mangels Masse ein- estellt. s Hamburg, den 7. Juni 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.

Hamburg. [32700]

Das Konkursverfahren über das Nachlaß: vermögen des am 19. November 1920 ver- storbenen Wagenbauers Rudolf Karl Albert Reese wird mangels Masse eingestellt. i,

Hamburg, den 7. Juni 1922.

Das Amtsgericht, Abteilung für Konkurssachen.

Weerane, Sachsen. [32701]

Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Walter Weber in Meerane is} zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver- walters, zur Erhebung von Einwendungen egen das S(lußverzeichnis der bei der Perteilung zu berüdsihtigenden Forde- rungen und . zur Beschlußfassung der Gläubiger Vermögensstücke sowie über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubiger- aus\Gusses der Schlußtermin auf den

worden. : Amtsgericht Meerane, den 9, Juni 1922,

München. [32702] Amtsgericht München, Konkurs ericht. Das am 18. Oktober 1920 über das Vermögen des Alois Seemüller, Alleininhaber der Firma A. Sce- müller und J. Thoma in München, eröffnete Konkursverfahren wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse eingestellt. & 204 K.-O.

München, den 9. Juni 1922.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

E

Neustettin. [32703]

Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Paul Cellmer, irüber in Stolp, mit gewerblicher Nieder lassung in Neustettin, wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurd aufgehoben. Neustettin, den 8. Juni 1922, Das Amtsgericht.

Nürnberg. [32701] Das Amtsgeriht Nürnberg hat nmi Beschluß vom 9. Juni 1922 das Konkur® verfahren über das Vermögen der Firma Nürnberger Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung in Nürnberg, Waizenstraße 7, mit Zustimmung aller Konkursgläubiger, die Forderungen angé- meldet haben, eingestellt. Gerichts\hreiberei des Amtsgerichts.

O

12) Tarif- und Fahr- planbekanntmachungen der Eisenbahnen.

[32725]

Deutsch-niederländischer Güterverkehr. ; In den Ausnahmetarif für Stein foblen usw. von deutschen Stationen nad den auf niederländischem Gebiet gelegen! Stationen der niederländishen und deutshen Eisenbahnen vom 1. November 1921 wird mit sofortiger Gültigkeit die Bestimmung wieder aufgenommen, da bei Gestellung von Wagen mit wen!ger als 15 000 kg Ladegewicht in allen Fällen, in denen die Fracht für . mindestens 15 000 kg berechnet werden mußte, der Frachtberechnung bis auf weiteres min} destens das Ladegewiht des verwendeten

Wagens zugrunde gelegt wird.

Essen, den 7. Juni 1922.

Eisenbahudirektion.

über die _nicht verwertbaren:

7. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht Meerane bestimmt i

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 75 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer sveririeben für Selbstabholer

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Vom 1. Juli d. J. ab erhöht fih der vierteljährliche Bezugspreis des Reichsanzeigers auf 219 4, für die Jnhalts-

“ angabe zu Nr.5 des öffentlichen Anzeigers, betreffend Kommandit-

gesellschaften auf Aktien, auf 99.4 und für die Zusammenstellung der im Reichs- und Staatsanzeiger dur gerichtliches Aufgebot behufs Kraftloserklärung aufgerufenen Wertpapiere auf 33 A.

(T - Fuhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 10 und 11 des Reichsgeseßblatis Teil I. Prenßen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung, betreffend Jnkrafttreten eines Nachirags zur 6. abgeänderten Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1922 für

das preußische Staats3gebiet.

“Ernennungen 2.

Amtliches. Dentsches Reich.

Ernannt find: derMinisterialrat im Reich3arbeitsministerium Meyer zum Direkior im Reichsamt. für Axbeitsvermittlung,

der Regierungsrat im Reichsarbeitsministeriuum Dr. Weigert zum Mitglied. des Reich3amts für Arbeitsvermittlung.

Versetzt ist: der Oberregierungsrat im Reichzarbeits- ministerium: Dr. Busse zum Reichsamt. sür Arbeitsvermittlung.

T E I S

Der bisherige Oberregierungsrat Köfter ift zum Ministerial- rat heim Rethnungshofe des Deutschen Reichs ernannt worden.

E der Reichsbank find zum 1. Juli d. Y. verseßt worden:

der Reichsbankdirektor Schulze-Schuchardt in Breslau nah Köln unter Uebertragung der Stelle des Ersten Vorstands-

beamten der Reichsbankhauptstelle daselbst; : : der Referent des Reichsbankdirektoriums, Reichsbankdirektor

Beyer in Berlin nah Breslau unter Uebertragung der Stelle des Ersten Vorstandsbeamten der Reichsbankhauptstelle daselbst.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 10 des Reichsgesehblatts Teil 11 enthält das Gesey über das am 15. Mai 1922 in Genf geschlossene deutsch-polnishe Ab- kommen über Oberschlesien, vom 11. Juni 1922.

Berlin, den 13. Juni 1922. Gesezsammlungsamt. - Krüer.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 11 des Reich sgeseßzblatts Teil Il enthält

das Geseß über das Abkommen zwischen Deutschland und Polen über -den P E vom 11: Juni 192

das Gesez über das deutsh-polnische Abkommen, betreffend die Uéberleitung | der Rechtspflege | im oberschlesishen Ab- stimmungsgebiete, vom 11. Juni 1922, und

das Geseß über das Abkommen zwischen Deutschland und Polen über die Grenzübergangsbahnhöfe mit beiderseitiger Zoll- oder Paßabfertigung und über die Rechte und Pflichten der Beamten im privilegierten Durchgangs- und Eijenbahn- übergangsverkehr, vom 11. Juni 1922.

Berlin, den 13. Juni 1922.

Geseßsammlungsamt. Krüer.

Preußen. Justizministerium. Zu Notaren us erúannt: die RA. Dr. Walter Friedri h

in Breslau, Walter Rechniß in Ratibor, Alfred Deuter in Eydtkuhnen (AGBez. Stallupönen.)

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen j und Forsten.

Die Oberförsterstelle in Weszkallen, Reg.-Bez. Gumbinnen, ist dem Forst i ¿zum Oberförster m.

R. verliehen worden;

Demmin, -Reg.-B

Deutschen Arzneitaxe 1922

assessor M esligas aus ‘Potsdam unter Ernennung

einschließlich des Portos abgegeben.

der- Forstmeister Rocholl ist - von . Scheliß, - Neg.-B

Oppeln, nah Zehdenick, Reg.-Bez. S e der Forst: meister Otto von Dombrowka, “ Reg.-Bez. “ Oppeln, nach Bez. Schneidemühl, en worden; )

_ dem Oberförster Frese in Schwalgendorf, Reg. - Beg. Königsberg, ist unter Ernennung zum Regierungs- und Forstrat die Forstinspektion Frankfurt a: O. - Landsberg a. W. über- tragen worden. i j i

Die Oberförsterstelle Niederkalbah im Regierungs- bezirk Caffel ist zum 1. August 1922 zu besezen. Bewerbungen müssen bis- zum 5. Juli 1922 eingehen.

Ministerium. für Volkswohlfahrt. Bekanntmachung.

Nachdem durch den Herrn Reichsminister des Jnnern ein Nachtrag zur Deutschen Arzneitaxe 1922 unter der Bezeichnung: Nachtrag zur sechsten. abgeänderten Ausgabe dér 1 : itay herausgegeben worden ift, bestimme ih, daß dieser Nachtrag mit Wirkung vom 17. Juni 1922 ab für das preußische Staatsgebiet in Kraft tritt. Der Nachtrag erscheint im.-Verlage ' der Weidmannschen Buchhandlung in Berlin SW. 68, Zimmerstraße 94, und kann von dort, soweit ex nicht als Beilage zur Apotheker-Zeitung, Pharmazeutischen Zeitung oder Süddeutschen Apotheket-Zeitung bereits zugestellt worden. ist, kostenlos. bezogen werden,

Berlin, den 13. Juni 1922.

Dex Preußische Minister für Volfswohlfaährt., - J. A.: Gottstein.

Ministerium für Wissenshaft, Kunst. «nb Vollobilouna : E

__ Der bisherîge Kreis\schulrat Dr.- Hindrichs in Münster st zum Regierungs- und Schulrat bei der Regierung ‘in Münster, und Le

der Präparandenanstaltsvorsteher Meerk aß aus Schmiede- berg i. Schlesien zum Kreisschulrat in Neidenburg, Regierungs- bezirk Allenstein, ernannt worden.

Namens des Preußischen Staatsministeriums ist die Er- nennung des Studienrats Lorenz an der Oberrealschule I[ in Bochum zum Oberstudienrat bei der genannten Anstalt be- stätigt worden.

C E A E S O G R E S S N E E R R

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Durch Vermittlung der Kriegskostenkommission in Paris hat die Reparationsk ommission an ‘die deutsche Regierung die angekündigte ergänzende Note zu ihrer Mitteilung vom 31. Mai gerichtet, auf die sie sich eingangs der neuen Note bezieht. Die Reparationskommission weist laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ darauf hin, daß Einzelberatungen des Garantiekomitees über folgende Punkte bereits vereinbart sind: 1. Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben des Reichs. 2. Mißbräuchliche Kapitalausfuhr. 3. Sta- tistik. Ueber diese drei Punkte erklärt die Kommission, das Ergebnis der Verhandlungen des Garantiekomitees mit der deutschen Regierung abwarten zu wollen.

Bei den noch in der Schwebe befindlichen Punkten heißt es unter 1. Zwangsan leihe: Die Kommi] sion erwartet, daß alle Dispositionen getroffen werden, um bis zum 1. Januar 1923 zu diesem Zwecke mindestens 40 Milliarden Ein- nahmen zu erzielen. Let d

2. Defizit des Budgets! der öffentlihen Be- triebe :. Die Kommission stellt fest, daß der ihr unterbreitéte Hana e keine ergänzenden Einnahmen zur Deckung dieses

fizits vorsieht. Zwar fanbige der Reichskanzler in seinem Schreiben vom 28. Mai eine Reihe von Ausgabenbeschrän- fungen an, aber es sei keine Rede von den Mitteln, mit denen die außerordentlihen Ausgaben der öffentlichen Betriebe edeckt werden sollen, die si für die Eisenbahnen auf 16986, für ‘die Post auf 2534 Millionen bezifferten. Kommission von der deutshen Regierung bestimmte Vorschläge.

3. Autonomie der Reichsbank: Die Kommiffion er- fennt an, daß das deutsche Gesey über die Autonomisierung der Reichsbank der deutschen Regierung das Recht entzieht, direkt auf den Gang’ der Finanzoperationen einzuwirken, wie sie es nah dem Geseg von 1875 fonnte. Damit indessen - die Unab- naa der eam tatsächlich E aa müsse die

anf nicht nur selbst unabhängig sein, sondern auch

Vertretern volle Freiheit bei ‘der Wahl ‘diese Bestimmung ‘legt die Kommission: großen Wert

gewählt würde.

unden Banfkpolitik Vorschüsse- leistet. Die Unabhä

daß - es - zurzeit verfrüht - wäre;- ‘die--im G 1914- * beseitigte -Limitierung der

‘vorher - die Staatsfinanzèn“ in Ordnung“ gebracht

Hierüber ‘erwartet die

i unahs- !

hängiges Personal haben. Die Kommisfion - sei der Au fassung, daß die Rechte der deutschen Regierung bei der Ernennung des Präfidénten und des Auffichtsrats der Reichs-

bank .sih - nah der. neuesten Regelung auf eine Kont rolle beschränken, die in Form eines einfachen Einspruchs- rehts ausgeübt wird, und / daß den Aktionären oder - ihren gelassen wird. E ; ie würde es sogar vorziehen, daß das Einspruch3recht nur auf die Wahl des Präsidenten bezóge. Außerdem nfitte sie

es für angebraht halten, daß der Präsident ‘immer aus den Mitgliedern des im Amt befindlichen Aufsichtsrats j i Die Kommission- oerlangt von der deutschen Regierung. eine Bestätigung der von ihr obenstehend zum Aus- druck - gebrachten Auslegung. Die Kommission besteht nicht darauf, daß auf “ diese Punkte sofort ein - neues Gesetz angenommen wird, [falls ‘die deutsche ‘ Regierung sich [ver- pflichtet, die Intentionen der Kommission auf dem Ver- waltungswege durchzuführen. ‘Sie behält fih jedo das Recht vor, ‘ein neues. Geseg zu verlangen. Wichtiger als die Unabhängigkeit . der Reichsbank selbst erscheint der Kom- mission , im Interesse eiuer Gesundung.- der deutscher Währung und des deutschen Kredits, daß die Reichsbank der - deutschen Regierung ‘nur noch -dem Grundsaß einer ge-

Bank kann daher nach ihrer Anficht erst wirksam werden, wenn die Reichsbank niht mehr die Ermächtigung / besißt, Noten gegen Schoßtscheine umgeben, _Die Kommisfion er- fennt an, daß jede Einschränkung der Znflation von Deckung. der öffentlichen Ausgaben durh tatsählihe Ein- nahmen an Steuern und inneren Anleihen abhängt, und : von 1875 vorgesehene und seit Papiergeldaus3gabe ‘ wieder herstellen zu ‘ wöllen, wenn nicht er die E 1 umg gebracht seien. Die deutsche Regierung müsse aber schon jeßt die Wiederherstellung einer vernünftigen Limitierung des Emissionsrehts vorbereiten und . fortgeseßt ernste Anstrengungen . machen, um sie . sobald wie möglich durchzuführen. Anderenfalls wäre wieder zu befürchten, daß -die Opfer, die jeßt vom deutschen Volke verlangt werden, ‘um dem Anwachsen der shwebenden Schuld Einhalt zu tun, nit ihr Ziel erreichen. E “Die Note ist unterzeichnet von Dubois, John Brad- * bury, Léon Delacroix und Raggi. O

Das in Genf geschlossene deutsch-polnische Abkomm f über Oberschlesien greift tief in das Bre égloban beider

Völker ein. Wer sich mit jenen Bestimmungen vertraut machen, rechtzeitig disponieren oder: gegenüber der neu gela fenen if

Schwierigkeiten und Verluste soweit als möglich vermeideri will, muß dieses Reich8gesez erwerben. "Vertrieben wird das Ab- fommen vom Geseßsammlungsamt. in Berlin NW., Scharn- horststraße 4. Das Amt gewährt bei Mehrabnahme- einen Preisnahhlaß bis zu 35 vH. Unmittelbar an das Geseß- sammlungsamt gerichtete Vorausbestellungen werden kostenfrei vorgemer

L ani Ausfuhren nenne ee ar Ma ber haben sich ilweise geändert und können bei der Auße sft i Nebenstelle Sprengstoffe, erfragt werden. U A

i Deuischer Reichstag. 226. Sigzung vom 14. Juni 1922, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).) Die - Fnterpellationen . Mül le r - Franken (Soz.), he- treffend antirepublilanische R von x : ei der alten Armee und Beteiligung der Reichswehr an de it de Veranstaltungen, und Crispien (U. ), be- treffend die Vorkommnisse aus Anlaß der Hindenburgfeier in Königsberg (Preußen) werden innerhalb der d Meta Frist beantwortet werden. E Der Gesehentwurf, der den Hö betra hee Tatbfiralan in der Reihsversi ias 8° orduuñig und dem Versiherungs8geseh füv Angestellte auf das X nfahhe er aht, wird inm

allen drei Lefungen ohne ‘ ra raaig pabtetni Über die Pausch etróge füv den Oberversticherungsämtern.

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