aben zur LoHnstatistt€®,

uan

Urlaubs- entshädigung

T. Zahk der angelegten Arbeiter, entgangene ShiGhtken, Arkaubsvergütungen und fonstige Ang VP Auf 1 angelegten Entgangene Schichten Arbeiter entfallen duvoit? eutscllèn auf

WUIRLIEZ Wn: Me R

Wert j ; : der Dauer einer Hauerschicht

wirtsaft- | eins{ließlich Ein- und lichen Ausfahrt, Beihilfen aber ohne feste Pausen im ganzen L A M Stunden 17 8

Ent Zahl

“ Art und Bezirk des Bergbaus der | angelegten|

Arbeiter

Erste Veïilage

zum Deutschen Reichs8anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 140. Berlin, Montag, den 19. Funi 1922

im ganzen

sonstige

S S Feierschichten

Gesfamtzahl ;

Urlaubs- \hichten auf 1 Ur-

laubsfchiht

insgesamt entshädigte

Zahl der Arbeitstage Arbeits\{ichten

K

M 15

davon ie Ueberaebeiten S

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o |S Absahzmangel]| O |S Wagenmangel [S Krankheit

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7

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1 : Lab

a) Steinkohlenbergbau M PPpersMlesin «s «e «6+ ere ao im Oberbergamtsbezirk Dortmund am linken Niederrhein A bei Aachen .

: b) Braunkoblenbergbau im Oberbergamtsbezirk Halle :

redchtselbisder . « . « L linkselbisher . NALAEDEN L ET o ch a v oe 0

j c) Salzbergbau im Oberbergamtsbezirk Halle. . im Oberbergamtsbezirk Clausthal ,

d) Erzbergbau in Mansfeld (Kupferschiefer) r Os M C % in Nassau und Wetzlar .

197 594 43 277 74,9 939 834 74,1 20 135 71 74,1 16 860 80,3

74,2

37 307 93 291 23 989

74,4 73,2 76,9

e * ck . . è

11369 j 77 11349 } 77

72,8 73,6

62,2 71,9 73,7 73,5

« P A220 V . L 3124 | 76

T B 77 H G 7

1) 0,1 N v H bis 7 Stunden; 0,4 v )- 1,

4) 0,4 6 Stunden; 99,6 7 Stunden. s 0,3 vH 6 Stunden; 99,7 vH 7 Stunden.

Einschließlich 168 876 .4 Reichszuschüsse.

Handel und Gewerbe.

Der Ankauf vonGold für das Reich durch die Ref chs-

ban fk und die P oft erfolgt laut Meldung des „W. T. B.“ in der Woche vom 19. bis 2D. Juni d. J. zum Preise von 1250 Æ für ein Zwanzigmarkstück, 625 4 sür ein Zehnmarkstück. Für die ausländischen Goldmünzen werden entsprehende Preise gezahlt. Der Ankauf von Reichs) ilbermünzen durch die Reichsbank und Post erfolgt vom 19. d. M. bis auf weiteres zum 25 fachen Betrag des Nennwerts. — Das Neichswirtschaftsministerium hat mehrfach geäußerten Wünschen, insbesondere aus den Kreisen des Handels und der In- distrie, entipredend, von Amts wegen an der Hand der Recht- sprehung, des Schrifttums sowie der Praxis der Verwaltungs- behörden, ein „Verzeichnis von Gegenständen des täg- lihen Bedarfs im Sinne der Preistreibereiverordnung vom 8. Mai 1918“ aufgestellt. Das Büchlein umfaßt etwa 1000 ver- schiedene Gegenstände. Die Stelle, welche die in Frage kommende Ware als Gegenstand des fägliden Bedarfs erklärt hat (Reichsgericht, Reichswirtschaftsministeriuum usw.) ist in jedem einzelnen Falle angegeben. Soweit die Entscheidung oder das Gutachten yeröffents- licht ist, enthält das Verzeichnis auch hierüber die nötigen Hinweise. Im Vorwort sind allgemeine Grläutewungen über. den Begriff „Gegenstand tes täglichen Bedarfs" gegeben. Die Schrift wird nicht nur den mit Anwendung des Preistreibereirehts befaßten behördlichen Stellen ein wertvolles Hilfêmittel sein, fondern auch den Angehörigen der Industrie, des Handels und Gewerbes Anhaltêpunkte für die Beurteilung der Frage, ob ein Gegenstand als solcher des täglichen Bedarfs anzusehen ist, geben und ‘fo zu einer Erhöhung der Nechts- sicherheit beitragen. , Das Verzeichnis ist. in Carl Heymanns Verlag erschienen und im Buchhandel oder unmittelbar vom Verlag zu . beziehen. Der Preis -beträgt 25 Æ4-für das Stü.

Der Umsaß der Preußischen Zentralgenossen- \chaftskasse, Berlin, ist, wie dem „W. T. B.* zufolge, der Vorsitzende Präsident Semper in der Auss{ußsizung darlegte, im ver- flossenen Geschäftsjahr 1921/22 auf 142,9 Milliarden Mark gestiegen. Die Bilanzsumme beträgt 2042 000 000 .#, fast das Doppelte des Vorjahres. Die Zahl der in der Kasse in unmittelbarem Ge'ichäftêverkehr stehenden genossenschaftlichen Zentralkassen ist auf 54 gesilegen, denen 1171056 Genossenshaften mit 2554 788 Mitgliedern anges{lossen sind. Die Landesbanken haben ihre Geschäftsbeziehungen zur Preußischen Zentral- genofsenschaftskafse enger gestaltet und einen besonders lebhaften Ge- schäftsverkehr unterhalten. Im vergangenen Geschäftsjahr hat sich ein verstärkter Kreditbedarf feitens des genossenshafstlihen Kunden- kreises geltend gemacht, der im laufenden Geschäftsjahre noch be- deutend gestiegen ist. Am 31. März d. J. waren von den genossen- schaftlißen Zentralkassen 103,5 Millionen Mark in Anspruch ge- nommen, Mitte Juni mehr als } Milliarden Mark, von denen der bei weitem überwiegende Teil auf die landwirtscaftlißen Ge- nossenschaften entfällt. Die von der - Zentralgenossenschaftskasse den __ Genossenschaften eingeräumten, aber noch nit in Anspruch genommenen

Kredite stellen sich noch bedeutend höher. Es stehen ihr zurzeit über 1 Milliarde Mark qgréifbare Mittel ‘zur Verfügung, so daß sie den Genossenschaften, insbesondere. auch den landwirtschaftlihen Genossen- schaften, die für die Durchführung des Hilfswerks der Landwirtschaft in- erster Linie in Frage kommen, weiterhin eine gute Stütze werden sein können. Wie bei allen Banken, so hat das Wertpapiergeshäft auf der Pre ten Zentralgenossenschaftskasse im vergangenen Jahre eine starke Zunahme. erfahren, ebenso das Geschäft in Devisen. Der Reingewinn der Anstalt, die wegen ihrer besonderen Aufgabe als gemeinnüßiges Unternehmen - be-

sonderen Wert auf eine erhöhte Liguidität legt und der manche gewinn- bringende Bankgeschäfte verschlossen sind, hält sih wie in den Vor- jahren auf oer Höbe. Die Erhöhung: der | staatlichen Einlagen auf de HLUID: en Miri enl ma stase um 375 auf 500 Mil- lionen Mark steht bevor. Auf Grund des Bürgschafts\icherungs- 'geseßes sind bisher Bürgschaften in Höbe von mehr als 5 Millionen Mark übernommen, durch die .die Herstellung von mehr als 700 Kleinwohnungen ermögliht wurde. Das Privileg der Deutschen Genossenschafts - Hypo- thekenbank, deren Kapital in der Hauptsahe von

eußiihen Zenträlgenossenshaftiskasse . übernommen ist, “ ist die Genossenschaften eatnegenyeyen, warnte Präsident Semver nach- drücklichst vor einer Festlegung von Mitteln der Genossenschaften in Krediten außerhalb des genossenshaftlihen Aufgabenkreises und vor Gewährung von langfristigen Krediten, die niht Aufgabe der Ge- nossenschaften, sondery anderer Kreditinstitute sind. Das Personal der Anstalt is auf rund' 560 Köpfe angewachsen. Die Raumfräge ist ‘durch den - Erwerb eines Nachbargebäudes, des [Can Gieß- hauses, gelöst. Die Einze1heiten der Geschäftsentwiklung werden bei Vorlage des Geschäftsberihts von der Verwaltung erläutert werdén.

— Der Aufsichtsrat der Norddeutschen Gummi- und Gattaperhawarenfabrifk vorm. Fonrobert & Rei- mann, A.-G. in Berlin besGlos laut Meldung des „W. T. B.“ aus dem nach Tilgung der Unterbilanz aus 1920 von 613188 4 sowie nah Absébreibungen in Höhe von 444 259 .# und einer Rü- stellung auf Delkrederekonto von 50 000 4 verbleibenden Reingewinn

von 209 066 .#, der am 29. Juni 1922 stattfindenden Generalver-

der e ul&es erteilt. Im Hinblick auf den gesteigerten Geldbedarf, dem |

G3 D

Do b

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-

_

vH bis 6 Stunden; 86,6 vH bis 7,5 Stunden; 13,3 vH bis 8 Stunden. v bis 7,75 Stunden; 0,3 v vH' 6 Stunden; 1,2 vH 6,5 Stunden; 97,4 vH 7 Stunden.

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8-H zu erteilen. ---

1 004 262 220 591 3019691 111 204 89 996

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t ÊDAD O 6

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N g ot G e Go T T rk s

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247 867 382 231 120 478

98,1

75 941 2 1,4

76 512 —

34,3 84,2 52,3 1 69,8 1

202 339 19 516 97 804 33 093

50,4

0,2

bis 8 Stunden. 1,7 vH 8 Stunden.

7) 12,8 vH 6 Stunden; 12,2 vH 7,5 Stunden; 75,0 vH 8 Stunden. 8) 9,1 vH 6 Stunden; 9

6—8 1) 7—8 2) 6—7 9) 6—7 4) 6—7 5)

83.989 332 18 765.194 275 540 470 11 879 550 11 000 834

15.991 357 1381 135 27 950 295 1138 077 866 507

111,72 101,61 112,44 111/46 114,95

87,—| 9665413

1477747 \ 88,40 |6) 17 210 753 | j

1

1 701 613 563 649

; in Tagebauen 7,7 A) unterirdisch 7,5

) in Tagebauen 7,7 ) ‘unterirdisch 6—8 7)

104,34| 8394446 | | B) in Tagebauen 8

A) unterirdisch 7,6 AÀ

B B B

17 767 TA

189 966 77 185 6—8 9)

272 061

86,11 87,09

2 1 394 620 „3 50 813 2 1130 129 ,2 458 076"

84,15 + 3% 18 59,78 471 501-| A 103,33 4 039- - 6;5—8 9) 74,87 4 200 6—8 19)

5 vH 6,5 Stunden; 53,8 vH 7 Stunden; 25,9 vH 7,5 Stunden; v

9) 0,6 vH 6,5 Stunden; 25,3 vH 7 Stunden; 73,3 vH 7,5 Stunden; 0,8 vH 8 Stunden.

10) 1,2 vH 6 Stunden; 54,9 vH 7 Stunden; 42,9 vH 7,5 Stunden; 1,0 vH 8 Stunden.

sammlung die Verteilung von 6 vH Dividende auf die Vorzugsaktien vorzuschlagen und den Rest von 119 066 4 auf neue Rechnung vor- zutragen. Auf die Stammaktien entfällt somit, eine Dividende nicht.

— Der Aufsichtsrat der F. W. Busch A.-G. in Lüden- \cheid hat laut Meldung des „W. T. B." in seiner am 16. Juni abgehaltenen Sitzung beschlossen, für das am 1. Mai abgeschlossene Geschäftsjahr 45 vH auf die Stammaktien und 6 vH auf die Vorzugsaktien zu verteilen. Das 5 700 000 4 betragende Aktien- fapital soll um 33000004 Stammaktien, die vom 1. Mai ab dividendenberechtigt find, und eine Million sechs- prozentiger mehrstimmiger Vorzugsaktien auf ins- gesamt zehn Millionen Mark erhöht werden. Die bisherigen 900 000.4 jech8prozentigen, auf den Namen lautenden Vorzugsaktien über je 200 4 sollen in Stammoektien über je 1000.4 umgewandelt werden. Den Aktionären wird ein Bezugsreht auf die jungen Stammaktien zu 175 vH eingeräumt, wobei auf zwei alte eine junge- Aktie entfällt. Die Generalversammlung, welhe übet diese Vor- {läge beschließen foll, findet am 2. August statt. Die eine Million Mark Vorzugsaktien werden von dem gleichen Konfortium über- nommen, -daß- die bisherigen 900 000.4 Vorzugsaktien besaß.

— Dié Continentale Gesellschaft für elektrische Unternehmungen s{lägt laut Meldung des „W. T. B.* vor,

Madrid, 16. Juni. (W. T. B.) Laut Dekret vom-13. Juni fönnen die am 1. Fuci fälligen Schaßobligationen vom 1. Januar, falls fie nit einkassiert werden, se{s Monate verlängert oder in zweijährige fünfprozentige Schaßobligationen mit ein Prozent Amortisation umgetauscht werden. : i L

New Yorfk, 17. Juni. (Havas.) Der internationale Bankier- aus\{chuß, der- fich mit der Auflegung einer mexikanischen Anleihe beschäftigt, soll mit dem mexikanischen Finanzminister ein Abkommen geschlossen haben.

Wien, 16. Juni. (W.T. B.) Wochenausweis. der Oeste r.- reihisch- Ungarischen Bank (österreihishe Geschäfts- führung) vom 7. Juni (in Klammern Zunahme und Abnahme im Vergleih zu dem Stande vom 31. Mat) in tausend Kronen: Metallshaß 1618 (Abn. 140), Kriegsdarlehnskassensheine 199 402 Abn. 2, Eskomptierte Wechsel, Warrants und Effekten 129.109 278 10 5 658 623), Darlehen 1 448 755 (Zun. 43 240), Effekten 11 211 (Abn. 241), Oesterreichishe Staatsschaßscheine 307 451 087 (Zun. § 575 001), Oesterreihisch - Ungarishe Bank (Liguidationsmasse) 7727 609 (Zun. 677), andere Aktiva 45 717 307 (Zun. 8 903 723), Banknotenumlauf 407 661 856 (Zun. 9 832 544), Sichtkassenscheine 6530 (Abn. 112), Giroguthaben 32455644 (Zun. 7 008 267), Guthaben der Oesterreichi|{ch - Ungarishen Bank (Liquidationsmasse) 999 442 (Abn. 20 772), sonstige Passiva 50542 798 (Zun. 6 360 150).

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts?

Rubhrrevier | Oberschlesisches Revier Anzahl der Wagen

am 15. Juni 1922:

961

—

‘ Antwerpen 38,50,

Gestellt. .

Nicht gestellt .

Beladen zurück- geliefert .

11 633

10 930 919

am 16. Juni 1922:

22 502 | 8 008

11 7922

Gestellt... Nicht gestellt . Beladen zurück- geliefert. . « —

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutshe Elektrolytkupfernotiz stellte sih laut Berliner Meldun des „W. T. B.“ am 17. Juni auf 10079 4 (am 15. Juni au 9719 M) für 100 kg.

Speisefette, Bericht von Gebr. Gause. Berlin den 17. Juni 1922. Butter. Die Zufuhren sind immer n o d reichlid, doch ist auch die Nachfrage eine lebhafte, so daß größere lleberstände sich nicht anfammeln konnten. Die Preise Vieben unverändert. Die heutige amtliche Notierung ist: Einstandspreise das Pfund inkl. Faß frei Berlin Ia Qualität 60 4, Ila Qualität 52—06 M, abfallende 44—49 Æ — Margarine. Die Nac- frage ist rege, ‘ besonders nah den besten Qualitäten. — Sch{chmal z. Der Markt verlief in ruhiger Haltung, da bei der matteren Tendenz des Devisenmarktes es an jeder Anregung fehlte. Auch von Atnerika blieben die Angebote unverändert. Die heutigen Notierungen sind: Choice Western Steam 47,— #, Pure Lard in Tierces 49,— A, do. kleinere dungen 49,50 M, Berliner Bratenschmalz 49,50 4. — Spe ck. Lebhafte Nahfrage. Von Amerika wurden die Forderungen E O Ses amerikanischer Rückenspeck notiert 47—50 M, je na ärke.

Berichte von au3wärtigen Wertpapiermärkten.

Köln, 17. Juni. (W. T. B.) (Amtliche Devisenkurse.) e 12 534,30 G., 12 565.70 B., Frankreich 2808,95 G., 2816,05 B, elgien 2651,65 G., 2658,35 B., Amerika 321,85 G. 322,65 B, England 1545,40 G., 1549,10 B.,, Schweiz 6167,25 G,, 6182,75 B, Stalien 1598,00 G., 1602,00 B., Dänemark 6986,25 G., 7€03,75 B, Norwegen 5518,05 G. 553195 B, Schweden 8324,95 G, 8335,45 B. Spanien 5043,65 G., 5056,35 B., Prag 613,20 G, 614,80 B.,, Budapest 31,95 G.. 32,05 B. Wien 2,13 G., 2,17 B. London. 17. Juni. (W. T. B.) Silber 36,00, Silber auf Liefezung 36,00. London, 16. Juni. (W. T. B.) Privatdiskont 2,50, 4 % fundierte Krieg8anleihe 85,25, 5 9% Krieg8anleihe 99,75, 4 9% Sieges-

anleihe 87,75. A

Hanzig, 17. Juni. (W. T. B.) Noten: Amerikanische 321,72 G., 322,08 B., Englische —,— G., —,— B., Franzöfische —— G, —— B.,, Holländise —— G, —,— B, Polnische 7,434 G., 7,464, B.,, Warschau —,— G., —,— B., Posen —— G, —— B. — Telegraphishe Auszahlungen: London 1438,55 G, 1441,45. B,, Holland —,— G, .—— B., Paris 2807,15 G, 2812,85, B., . Warschau .7,434 G., .7,465 B., Polen

… —,— B., . Posen 7,434 G,, 7,46 B. O ZUrih,' 17. Zuni. . (W, L. B.) ¿ Devisenkurse. - Berlin 1,63, Wien 0,034,. Prag 10,05, Holland 204,10, New York 526,90, London 23,44, Paris 45,924, Italien 26,15, Brüssel 43,50, Kopen- bagen 113,75, Stodtholm 136,00, Christiania 90,10, Madrid 82,50, Buenos Aires 189,50, Budapest 0,524, Bukarest —,—, Agram 180,00, Marian 2E : i

Kopenhagéèn, 17, Junt. " (W, D, B.) Devisenkurse, London 20,65, Néw ' Yoörk" 465,00," Hamburg 1,48, . Paris 40,65, Zürich 88,25, “ Amsterdam 179,90, Stocckholm —,—, : Christiania‘ 79,65, Helsingfors 10,10, Prag 9,00.

Stockholm, 17." Jüni. {W.T. B.) Devisenkurse. London 17,27, Berlin 1,22, Paris 33,90, Brüssel 32,00, \{weiz. Plätze 73,70, Amsterdam: 150,50,- Kopenhagen 84,00, Christiania 66,75, Washington 388,00, Helsingfors 8,45, Prag 7,50.

Christiania, 17. Juni. (W.T.B.) Devisenkurse. London 26,00; Hamburg 1,85, Paris 51,25, New York 584,00, Amsterdam 226,50, Zürih 111,00, Helsingfors 12,50, Antwerpen 48,00, Sto- bolm 151,00, Kopénhagèen 126,50, Prag 11,75:

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Berichte von au3wärtigen Warenmärkten.

London, 16. Juni. (W. T. B.) An der heutigen Woll- aufktion wurden 12 600 Ballen angeboten, welche hauptsächlih aus Großbreds bestanden, die der heimishe Markt zu den leiten Preisen kaufte. Die Tendenz für Merinos war stetig. 20 000 Ballen wurden aus dem Markt zurückgezogen. Sch{luß der Auktion am 28. Juni.

Liverpool, 16. Juni. (W. T. B.) Baumwolle. Umsaß 10 000 Ballen, Einfuhr 140 Ballen. Junilieferung 12,55, Juli- Helerung 12,47, Augustlieferung 12,39. — Amerikanishe Baums- wolle 13: Punkte, brasilianishe 8 Punkte höher, ägyptische unverändert.

ManGester. 16. Juni, (W. 2,B,) „Am Tucchmarkt herrschte gutes Geschäft, dagegen wurden Garne“ weniger gefragt. Watertwist notierte 1 s 8 d, Printerscloth 40 s.

Nr. 28 des Zentralblatts für das Deutsche Reith vom 16. Juni hat folgenden Inhalt: 1. Allgemeine Ver- waltungssahen : Bekanntmachung, betreffend Verlängerung der im

| Verdrängungs-, Kolonial- und Auslandsshädengesetze bezeichneten An- meldefristen. — Bekanntmachung, betreffénd Aenderung des Ver-

zeihnisses der Vorprüfungsstellen der. zur Vorprüfung zugelassenen Interessenvertretungen. — 2. Justizwesen : Ernennung. — 3. Finanz- wesen : Uebersicht, der „Einnahmen an Steuern, Séllen usw, für April 1922. — 4. Konsulatwesen : Ernennungen. — Crmächtigung zur Vornahme von Zivilstandshandlungen. — Erxequaturerteilungen. — 9. Militärwesen : Ungültigkeitserklärung von in Verlust - geratenen Zivilverfogunrgsscheinen. i

(Fortsehung des Nichtamtlichen in der Ersten “ und Zweiten’ Beilage.)

a

Verantwortlicher Shriftleiter: J V.: Weber in Berlin. Verantwortlich füp den Anzeigenteil : Der Vorsteher der Geschäftsstelle i chnungsrat- Men gering in Berlin. : Verlag der Geschäftsstelle (M enger ing) in Berlin.

“Drutck der Norbbauisten - Buchdruckerei und Verlagsanstalt, «Berlin, -Wilhelmstr. 32. -

……__, Sechs Beilagen (cinshließlich Börsenbeilage,)

und Erste, Zweite, Dritte, Vierte und Fünfte Zentral-Handelsregister-Beilage.

Nichtamtliches.

(Forisebung aus dem Hauptblatt.)

Preußisher Landtag. Nachtrag. 148: Sihung vom 16. Juni 1922.

Die im Anschluß an die Ausführungen des Abg. Nabold in der Landtagssißzung vom 17. d. M. gehaltene Rede des Ministers des Jnnern Severing, die wegen des verspäteten Eingangs des Stenogramms am Sonnabend nicht veröffentlicht werden konnte, hatte folgenden Wortlaut:

Minister des Fnnern Severing : So oft ih die Ehre hatte, hier ‘vor dem Hohén Hause den Etat des Innern zu vertreten, habe i von dev linken Seite géhört, daß die Amtstätigkeit meiner sozialdemo- kratishen Kollegèn \sich auszeihne durch eine besondere Nahgiebig- keit den anderen Koalitionsministern gegenüber. Während so die Melodie der Linken lautete, haben die Herren von der Rechten er- klärt, die Führung in der großen Koalition hätten nur die robusten sozialistishen Minister. (Zuruf bei den Kommunisten.) — Fh habe nicht den Beruf, meine Zwischenufer von links zu belehren. Jch bitte aber die Staatsbürger, die Oeffentlichkeit, sih nicht durch einige Landtagsreden in ihrem Urteil bestimmen zu lassen, sondern durch die Taten, die ih anzuführen mir erlauben werde. Jh glaube, es wird mir gelingen, zu beweisen, daß wir weder den Ehr- geiz noch die Absicht haben, die Herren Kollegen von den bürger- lihen Parteien in unser Schlepptau zu nehmen, noch daß wir in Nachgiebigkeit vor den bürgerlichen Vertretern in der Koalition ersterben. Wenn ih diesen Beweis führen soll, darf ih mich freilich mit Damenuhren und Memoiren des Kronprinzen und Ludendorffs niht beschäftigen, sondern muß den Dispositionen der Redner folgen, die Ernsthaftes zum Etat des Fnnern vorgetragen haben. Herr Kollege von der Osten hat an mich die Mahnung gerichtet, ih möchte mich von blutleeren Theorien emanzipieren und dafür sorgen, Preußen aus dem Elend, das uns auf wirtschaftlihenr und auf politishem Gebiet allenthalben entgegenstarrt, mögli} bald zu befreien. Fh habe den Nachweis darüber vermißt, daß ih überbaupt einer folchen Theorie nabjage. Ich glaube, die Tätig- keit cines jeden Ministers, ob er entnommen wird den Reihen der Deutshnationalen oder der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei, ist heute zwangsläufig — er hat die verfluchte Pflicht und Schuldigkeit, in dem Scherbenhaufen einen Weg zu suhen und nah besten Kräften das für die Allgemeinheit zu leisten, was der Staat und die Stunde von ihm und von seinen Minïsterkollegen verlangen. Und wenn Herr Kollege von der Osten unzufrieden war mit den Leistungen des Staatsministeriums, wenn er — ih gehe darauf noch. ausführlich ein — der Regierung vorgeworfen hat — ih glaube auch der Reihhsregierung —, daß sie niht imstande gewesen wäre, das Abgleiten auf wirtshaftlihem und politishem Boden zu verhindern, so möchte ih darauf hinweisen, daß wir in- unserer Tätigkeit, zu bessern, Neues an Stelle von Veraltetem zu schaffen, von keiner Partei mehx gehindert werden, als von den politischen Freunden des Herrn von der Osten. (Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Jch habe schon im Hauptaus\schuß darauf hingewiesen, daß die vielen kleinen und großen Anfragen von der Deutsch- nationalen Volkspartei besonders die Kräfte meines Ministeriums so sehr beanspruchen, daß wir wichtige Reformen nicht vorbereiten können. Von zweien eines: entweder liegt Fhnen daran, Erfolge zu sehen, die eine Besserung den heutigen Zuständen gegenüber bedeuten, dann könnten Sie unbeshadet FJhrer oppositionellen Haltung zur Regierung doch ein wenig auf diese unproduktive Tätigkeit verzihten. Oder aber, Sie verzichten auf diese Tätigkeit nit, Sie stellen von Tag zu Tag neue große und kleine Anfragen, die sh doch sehr leiht mit den einzelnen Etatstiteln der Mi- nisterien verbinden ließen, — dann, meine Herren, haben Sie das Recht verwirkt, der Regierung den Vorwurf zu machen, daß sie wichtige Geseße niht mit der Beschleunigung herausbringe, die die Sache eigentlich erfordert. (Sehr rihtig! bei den Sozialdemokraten und im Zentrum. — Lachen und andauernde Zurufe bei den Kommunisten und Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Eine Reform des Displinarrechts erkenne auh ih als dringend an. Fh kann dem Herrn Abgeordneten Hauschildt, der um die Vorlage eines entsprehenden Entwurfes ersuchte, er- klären, daß der mit der Vorbereitung dieses. Gesehes betraute Staatskommissar für die Verwaltungsreform, Herr Staatsminister Drews, uns in den leßten Tagen umfangreiche Richtlinien zu dem Entwurf eingesandt hat, die jeßt im Ministerium des Jnnern mit tunlihster Beschleunigung bearbeitet werden. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) J@ch nehme an, daß wir im Herbst in der Lage sein werden, dem Landtage den Entwurf eines Geseßes über die Reform des Disziplinarrechts zu unterbreiten.

" Der Herr Abgeordnete Loenary hat weiter gebeten, dem Land- tage nit allein die beiden Vorlagen der Städteordnung und der Landgemeindeordnung zu überinitteln, sondern mit größter Be- schleunigung dárauf zu drängen, daß alle Teile der sogenannten großen Verwaltungsreform dem Hause recht hald unterbreitet werden. Jh bin, soweit meine Kräfte reichen, gern bereit, diesem Wunsche Folge zu leisten, darf aber noch einmal an alle Parteièn des Hauses die dringende Bitte richten, uns in der nobwendigen Ärbeit, die auf die Fertigstellung dieser Gesehe "ver- wandt werden muß, niht zu stören (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten und Unabhängigen Sozialdemokraten) durch die überflüssigen und zum Teil direkt hädlihen, mindestens aber zeit- raübenden großen und kleinén Anfragen der Kommunisten und der Deutshnationalen. (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten und den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Jch bin nicht erst seit gestern Mitglied einer parlainentarishen Körperschaft, rechne es mir ‘aber zux Ehre an, noch nie eine kleine Anfrage gestellt zu haben. Jch bin der Meinung, daß es, wenn niht durchaus dtiuellc Tagesfragen zur Besprehung gestellt werden sollen, die

tur kleine Anfragen schneller in Gang gebraht werden müssen, als es sonst die parlamentarishe Verhandlungsweise zuläßt, einem geübten Parlamentarier sehr wohl möglich ist, bei den auf der Tagesordnung enthaltenen Punkten seine Wünsche und Beschwerden vor dem Lande vorzutragen. (Zurufe bei den Kommunisten und Unabhängigen Sozialdemokraten.) Was Sie über die Königsberger Vorgänge in Jhrer kleinen Anfrage und in Fhrem Urantrage niedergelegt haben, ließ \sich unshwer beim, Haushalt des Fnnern erörtern ‘(sehr richtig! bei den Sozialdemokraten und im Zentrum); das gleiche gilt von der Anfrage der Herren Abgeordneten Dr. von Dryander und Genossen, die neugierig waren, zu erfahren, welher Verband der Schußpolizeibeamten im Ministerium eigent- lih beborzugt wird. (Heiterkeit.)

Herr Kollege Loenarß hat sich auch mit der Fremden- politik meines Ministeriums beschäftigt und dew auch für mih ganz annehmbaren Grundsaß aufgestellt, daß si die Fremden, die bei uns Gastrecht suchen und finden, au der Hausordnung fügen müssen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Fh stehe gar nicht an zu erklären, daß jeder Fremde, der bei uns die Hausordnung verleßt, ausgewiesen wird. (Sehr richtig! — Zurufe bei den Kommunisten.) Jh freue mich aber, daß der Herr Kollege Loenarßz auf der anderen Seite zugegeben hat, daß diese Frage niht nach einem feststehenden Schema geregelt werden kann. Wir haben Rücksicht zu nehmen auf die Jnteressen des Auswärtigen Amtes und auf unsere Wirt- schaft; wir haben zu vermeiden, daß dur fehlerhafte polizeiliche Maßnahmen Dinge zerstört werden, die uns später cinmal in der wirtschaftlihen Entwicklung von großem Nuzten sein können. Wenn wir, wie das ja ret oft hon empfohlen worden ist, z. B. alle fremden Studierenden von unseren Hochschulen fern= halten wollten — ih berühre damit ein Kapitel. das ja eigentlich mein Kollege, der Herr Wissenschaftsminister, zu behandeln hat —, dann würde die unausbleiblihe Folge sein, daß sich alle Aus- länder nah Paris, nach London und nah anderen Hauptstädten des Festlandes begeben. Fch glaube, das würde zur Wieder- anknüpfung unserer wirtschaftlichen Beziehungen mit Rußland, mit Japan, mit Ftalien, mit Belgien, mit Nordamerika niht gerade von dem größten Nußen sein. (Sehr wahr!) Es ist deshalb not- wendig, daß in der Tat mit der Delikatesse verfahren wird, die Herr Kollege Loenarß dem Ministerium des Jnnern anempfahk.

Jch bin mit seiner Empfehlung weiter einverstanden, daß die Staatsregierung alles tun möge, bei der in Aussicht stehenden, nach seiner Auffassung unvermeidlihen Abstimmung in Oberschlesien ein Ergebnis zu zeitigen, das für Preußen günstig ausfällt, das im Effekt den Verbleib Oberschlesiens bei Preußen bedeutet. (Abg. Frau Wolfstein: Wieviel soll das fostew?) — Jch weiß nicht, ob Sie gewohnt sind, alles“ nah Franken oder nah deutschèr Papiermark zu bewerten. (Abg. Frau Wolfstein: Ich möchte wissen, was der deutshnationale Rummel kosten wird! — Zuruf des Abg. Kaß.) —" Jh habe manchmal, wenn Sie Zwischenrufe machen, die Neigung, darauf einzugehen. (Abg. Katz: Tun Sie es lieber ‘nicht, Sie ziehen heute den kürzeren!) — Jh versage es mir aber, denn es lohnt niht. Jch mache aber der Abgeordneten Frau Wolfstein die Mitteilung, daß mir ‘in den leßten Wochen aus den beseßten Teilen des Rheinlandes Nach- rihten zugegangen sind, die gar keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß auch die Kommunisten des beseßten Gebietes in dem Bestreben einig sind, das Rheinland bei Preußen und bei Deutsch- land zu erhalten. (Zurufe bei den Kommunisten: Selbstverständ- lih!) — Wenn das selbstverständlich ist, dann sprehen Sie doch niht von deutschnationalem Rummel. (Sehr gut! und Heiterkeit. — Zurufe bei den Kommunisten.) — Es handelt sich doch hier gar niht um die Frage, ob die Gebietsteile, in denen die Ab- stimmung «angeordnet werden soll, sich zu Polen oder zu Deutsch- land s{chlagen sollen, sondern es handelt sich um die interne Ab- stimmung, ob die Bewohner Preußen bleiben oder Staatsbürger eines autonomen Bundesstaates werden sollen. Fch glaube, der Unterschied ist Fhnen bekannt. Jedenfalls haben die Bemühungen, auf die Oberschlesier in propreußishem Sinne einzuwirken, mit einem deutshnationalen Rummel rein gar nihts zu tun. Die deutshnationale Partei ist in Oberschlesien so s&wach, daß sie gar keinen nennenswerten Einfluß auf die Maßnahmex ausüben kann, die von der Staatsregierung und von der Bevölkerung selbst zu der Erreichung dieses Zweckes getroffen werden sollen.

Jch danke dem Herrn Kollegen Loenary für die Anerkennung, daß die preußische Politik, und besonders die Politik des Ministers des Innern im Rheinland, den Erfolg gehabt hat, daß man nicht mehr so oft, wie noch vor einigen Jahren, das Losungäwort: „Los von Preußen!“ hört, sondern daß jeßt umgekehrt einigen Reichs- ressorts Vorwürfe gemacht werden, daß die Belange " der Rhein- länder nicht genügend berüdsihtigt werden. Ich glaube, daß dieser Wandel in den Anschauungen auch im Jnteresse Preußens liegt und im Futeresse Preußens aufrechterhalten bleiben wird.

Jh möchte mih nun mit einigen Bemerkungen zu den Aus- führungen des Herrn Abgeordneten von der Osten wenden. Er hat einen’ Unterschied zu konstruieren versucht zwishen der Autori- tät des Staates und der der Regierung. Jch weiß nicht, ob Sie früher einverstanden gewesen wären, wenn ein anderer auf diesen Unterschied aufmerksam gemacht hätte. Dann hätten Sie wahrscheinlih gesagt: Die Regierung, das sind die Beauftragten des Staates, und wer die Regierung herabseßt, die Autorität der Regierung, seßt auch die Autorität des Staates herab. (Sehr richtig! links und im Zentrum.) Nur heute ist Fhnen dieser Unterschied genehm, um einen Freibrief zu bekommen für die Versammlungs- redner und Zeitungsschreiber, die an Herabseßung der Autorität der Staatsregierung alles das in den Schatten stellen, was selbst von kommunistisher Seite geübt worden'ist und geübt wird. (Hört,

hört! bei den Kommunisten. — Na, na! rechts.) Wern Sie das

nicht wahr haben wollen, so mache ih Sie auf folgendes aufmerk- sam: die Kommunisten negieren den Staat, Sie aber stellen \ih gelegentlih hin als die allertreuestèn Stüßen des Staates; Sie sagen, daß keine Partei so vom Staatsgedanken durchdrungen sei

wie die Vertreter der Deutshnationalen Partei. Wenn Sie sih zu diesem Dogina bekennen, dann, glaube ih, hätten Sie gerade von Jhrem Standpunkte aus alle Veranlassung, au -für die Autorität des Staates einzutreten. Das tun Sie nicht. Die ¡Deutsche Tages= zeitung“, die „Kreuzzeitung“ und alle anderen Preßorgane Jhrer Partei beiveisen uns, daß in der Tat das Menschenmögliche ge- leistet wird, um die Autorität der Regierung herabzusezén. (Sehr richtig! bei den’ Sozialdemokraten.) Darin stimme ih dem Herrn Abgeordneten Rabold ' durhaus zu, daß zwischen der konzilianten Art des Herrn von der Osten, die wir heute wieder vernehmen konnten, und der Redeweise deutshnationaler Agitatoren und der Schreibweise konservativer Redakteure ein aanz gewaltiger Unter= schied besteht. Wenn alle kritishen Bemerkungen über die Tätigkeit der Regierung oder eines einzelnen Ministers auf den Ton ge- stimmt wären, den der Herr Abgeordnete von der Osten heute be- liebt hat, dann würde der politishe Kampf ein Vergnügén sein, dann würde man sih oft niht angeekelt fühlen, in ‘der politischen Arena überhaupt noh tätig zu sein. Aber ih wiederhole: ein Blick in die Jhnen nahestehenden Presseorgane belehrt uns darüber, daß zwischen den Mahnungen und den Ausführungen des offiziellen Redners“ hier im Hause und der Presse ein ganz gewaltiger Unter- schied besteht. ;

Herr von der Osten hat eine“ Bemerkung des Herrn Abge- ordneten Hauschild, die eine energische Wucherbekämpfung durch die preußischen Regierungsstellen verlangte, aufgegriffen, um darzutun, daß er und seine Freunde mit der Wucherbekämpfung durchaus einverstanden seien. (Hört, hört! links.) JFch muß mih wiederum mit Herrn von der Osten oder mit seinen Ausführungen zu diesem Punkte durchaus einverstanden erklären, wenn ih ihm verrate, daß auch ich mir ein Allheilmittel von Poslizei= verordnungen und Erlassen des Ministers des Fnnern niht ver= spreche. (Sehr rihtig) Jch - bin mit ihm auch durchaus -der Meinung, daß der Wucher, über den wir heute alle kÉlagen, unter dem wir heute alle leiden, viel zu tief begründet liegt in den wirt- shaftlihen und politishen Verhältnissen unserer Zeit. Eine Ein- shränkung zu dieser Erklärung des Einverständnisses muß ich allerdings machen. Fch bin mit ihm nicht ganz einig in der: Fest- seßung des Datums, von dem an die wirtshaftlihen und politischen Verhältnisse, die heute vorhanden sind, rejultieren. Er sagt, es seien die wirtschaftlihen und politishen Verhältnisse der lebten 37s Jahre. Nein, das ist nicht rihtig, das ist sogar Geschichts- flitierung, wenn man sagt, daß mit dem Kriegsende und. der Ent- wicklung der neuen Staatsform die üblen wirtschaftlihen und polis tishen Verhältnisse begonnen haben. Nein, verantwortlich für die üblen wirtschaftlichen Zustände von heute, für die efelerregenden Begleitersheinungen des Wuchers sind leßten Endes diejenigen Kreise, die im Fahre 1914 zum Kriege getrieben und dic im Kriege selbst jedes Augenmaß für die wirtschaftliche, militärishe und finanzielle Leistungsfähigkeit Deutshlands verloren haben. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Der Herr Abgeordnete von der Osten hat auf einige Aus = führungen Bezug genommen, die ih auf dem Parteitag in Görliß gemacht habe, um darzutun, daß ih mein Amt nit etwa als Staatsminister, sondern als Beauftragter einer Partei führe. (Abgeordneter . Kaß: Wie konnte er Sie so verkennen!) — Nicht wahr! (Heiterkeit.) Jch weiß nicht, ob Herr Abgeordneter von der Osten meine Ausführungen in Görliß genau gelesen hat. Hätte er es getan, so würde er gefunden haben, daß ich-mich in Görliß gegen eine politishe Abstinenz meiner Parteifreunde ge- wandt - habe. Jch habe — da werde ih vielleiht dem Herrn Kollegen Rabold eine Freude bereiten — damals so gesprochen, wie Herr Nabold heute geredet hat. Republikaner haben meines Erachtens die Verpflichtung, dahin zu wirken, die Machimittel der Republik in ihre Hand zu bekommen. Das wpKüron schlechte Re- publikaner, die Reihswehr und Schußpolizei von Feinden der Republik organisieren und dirigieren ließen. Jh bin in der Tat der Meinung, daß die demokratishen republikanischen Parteien die Verpflichtung. haben, sih der Organe zu bemächtigen, die zut Verteidigung der Republik gegebenenfalls aufgerufen werden müssen. Jnsofern bin ih allerdings Parteiminister, wenn Sie so wollen. Wenn der Schuß der Republik Parteisache ist, dann will ich mir diesen Ehrentitel gern gefallen lassen. Wenn aber Herr Kollege von der Osten glaubt, daß meine Ausführungen ihn darin stüßen könnten, daß ih mi als den einseitigsten und ver- bohrtesten Beauftragten der Sozialdemokratishen Partei auf meinem Posten betrachte, so irrt er ganz gewaltig. Herr Kollege Kat hat es ihm schon eben bescheinigt, und ich glaube, es werden sih noch andere Kronzeugen dafür finden.

_Der Herr Abgeordnete von der Osten hat dann Zweifel darüber geäußert, daß bei der Beseßung der Aemter nah der Geeignetheit der Bewerber für den in Be- traht kommenden Posten entshieden würde. Jch möchte den Herrn . Abgeordneten von der Osten bitten, mir einige Fälle zu nennen, die. beweisen, daß die fahlihe Befähigung der Bewerber für den Posten gänzlih außer Betracht geblieben ist. _ Jh wieder- hole ja längst Gesagtes und längst Bekanntes, wenn ih sage, daß ih es für meine Aufgabe gehalten habe, nah den üblen Er- fahrungen, die die Staatsregierung im März 1920 mit vielen Re- gierungsbeamten, mit vielen Landräten gemacht hat, in die poli- tishen Posten, die zu vergeben sind, nicht nur Anhänger des alten Systems zu bringen (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemo- kraten und Kommunisten: Nicht nur!), sondern vor allen Dingen Männer, auf die man si in kritishen Situationen verlassen kann. (Erneute Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und Kommunisten: Nicht nur!) J habe darin gar nichts zu korri- gieren. Jch wäre wirklich . der bornierte Parteiminister, wenn ih — (Zuruf bei den Kommunisten: Was schadet denu das? — Heiterkeit.) — Das würde Jhnen in der Tat nichts schaden. Zch sagte: J würde wirkli der Parteifunktionär sein, wenn ih auf Landratsposten, auf Posten der Regierungspräsidenten niht au

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