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land und Polen în ber Provinz Ostpreußen erneut érwaësen könnte. Gerade deswegen habe ich es für meine vornehmste Auf K gabe gehalten, nach meinem Amis3antritt im November des ver- e P i gangenen Jahres die widerstreitenden politishen Interessen- grupper. Ostpreußens unter ‘einen Hut zu bringen. Das ist nah langen Mühen gelungen; wir hatten dort in Ostpreußen eine Art Burgfrieden. Fch will nit deutlicher werden. Jeßt ist alles zer- rissen, und das haben diejenigen verschuldet, die nicht daran gedacht haben, daß man mit dem Namen eines großen Feldmarschalls keine politischen Geschäfte machen darf. (Sehr rihtig! bei den Sozial- demokraten. — Zurufe bei den Kommunisten.) Schulkinder, Kriegervereine, Militärvereine und politishe Vereine, die in der Arbeitsgemeinschaft Ostpreußens zusammengeschlossen waren, haben alle am 11. Juni in Königsberg auf verschiedenen Plägen demonstriert. Man hat eben davon gesprohen — es war der Herr Abgeordnete von dêr Osten —, daß die Kräfte der Schuhpolizei mindestens zu spät eingesegt worden seien, als es si. darum handelte, den Zug der Kommunisten zum Devauer Plaß ubzu- riegeln. Jch habe alles das kommen sehen, ih habe den Freiherrn von Gayl gebeten, wenigsbens von der Kinderparade Abstand zu nehmen, denn ih wußte, daß, wenn es 1 der Kinderparade kam, dann gerade die Kinder gegen jede Eventualität geschüßt werden müßten. Es wäre das betrübendste Schauspiel gewesen, wenn bei einer solchen politischen Veranstaltung vielleicht ein paar Kinder- leihen auf dem Playe geblieben wären. (Zurufe rets und bei den Kommunisten.) Meine Bitten haben kein Echo gefunden, sondern es ist dabei geblieben. Etwa 5000 Kinder sind auf einem besonderen Plat aufgestellt worden. (Hört, hört! bei dew Sozialdemokraten.) Das hat die Schußhpolizei zwei Hundertschasten zur Bewachung und Ordnung gekostet, die also gebunden und sür Devau nicht versüg-

bar waren.

balten wie man will. Man kam auch sagen, es sei eine General-

versammlung des“ Landwirtschaftlichen Kreisvereins gewesen; aber,

meine Damen und Herren, ih mache darauf aufmerksam: zum

¿zweiten Male war diese Generalversammlung des Landwirtschast-

Tien KRreisvereins auf den 27. Januar einberufen (âha!

und Heiterkeit link3), und der Landrat Röhrig hat in ein Hoch

eingestimmt, das dem Manne in Doorn ausgebraht worden war,

„an dem mit eter Niedersachsentreue“, so sagte der Redner, „alle Ravensberger hängen, und von dem sie wünschen, daß er

recht bald nach Deutshland zurückehren möge“. (Hört, - hört!

link) Jch verdiente wirkli die Vorwürfe des Abgeordneten Rabold, wenn ih diesen Mann, der in einer kritischen Lage die Belange der Republik nicht geschüßt hat, noch länger auf seinem Posten belassen hätte. (Sehr richtig! links.)

Was wollen Sie aber, Herr Abgeordneter von der Osten, mit den pommershen Fällen, die Sie angeführt haben. Da hat ein Landrat eins über den Durst getrunken und randaliert, so daß sih ein Ehepaar in einem Hotel über den Lärm beschwert fühlte. Ein anderer Landrat hat, als er sich von ein paar Matrosen verfolgt glaubte, ein paar Schüsse abgegeben, die glüdcklicherweise niemand getroffen haben. (Heiterkeit links. — Unruhe rechts.) Ein anderer Landrat hat an den Ueberschüsseit teilgenommen, die die Kreiswirt- schaftsstelle des Kreises an die in der Kriegswirtschaft tätigen Be- amten verteilt hat. (Unruhe rechts.) Mein Herren, seien Sie vor- sihtig! Jch glaube, wenn wir einmal die Geschäftsgebarung der Kreiswirtshaftsstellen in allen preußischen Kreisen - nahprüfen würden und insbesondere die eine Frage, ob niht auch ein anderer Landrat in einem anderen Kreise an diesen Ueberschüssen teilgenommen hat, dann könnte fih herausstellen, daß auch gut deutschnationale Herren für ihre Mühewaltung in der Kreiswirtschaftsstelle irgend ein

aufwerfen, die gegen den Beschluß -des - es Meldet uu

Kollegen von der Osten durchaus einverstanden,

leßten Jahre für die Regierung

zur Verieidigung dieser viel

gar feine anderen Maß-

der Frage stand und steht,

Ich beanspruce gar nicht

Fleinere Uebel gewählt hat;

dur irgendeine Eniwicklung, sei

nahestehen, an das Staatsruder kommen

der Regierung ergreifen würden, daß

s{lehter machen könnten. (Sehr

daß get Wort Lloyd Georges, das

brt, hat er fih über auch das Verhältnis Englands

Ò i n. a. geäußert — id ziti a ent —, daß, wenn in- Deutschland die beute jt T e A M E (Burufe rets) abgelöft werden sollte mg, die das Erfüllungsproblem im negativen

Nadek zu. Radek - hat dies Versprechen gegeben - - Mitgli der gina g Veriretung in Berlin. 5, 10 E Herrn Kollegen Leidig möchte ih auf seine Empfeh i besonders an meine Adresse richtete, doch darüber Flar e dis 16 Koalition heißt, auf die Empfindungen anderer Parteien Nücksicht zu nehmen, aniworten, daß ih allerdings der Meinung bin, daß ein Koalitionsminifter niht blindlings als Ressortminister verwalten und dirigieren darf. Aber ih glaube, daß Koalition in der Demokratie und Republik heißt, als erste Aufgabe den Schuß der Demokratie und Republik zu betreiben. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das steht für meine Amtsführung an ersier Stelle. Wenn ih dabei in Meinungsverschiedenheiten mit Ministern der Koalition geraten sollte, so würde ih das sehr bedauern, aber nit in der Lage sein s in einem solchen Falle zu korrigieren, (sehr gut! bei den Sogial- G fraten), fondern ih müßte hoffen, daß die anderen Minister er Koalition sich auc zu dem Standpunkt bekennen, daß das, was in der Verfassung festgelegt worden ist, von jedem Minister respektiert und geshüßt werden muß. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Nun zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Nabold. Er hat auf Drohreden aufmerksam gemacht, die heute wie im März 1920 unh im Herbst 1921 wieder gehalten werden, und hat mi gefragt was ih angesihts dieses immer nnverhüllter hervortretenden Us ierenden Auftretens der rechtsgerihteten Kreise zu tun gedähie. Jch weiß nit, ob es derm Herrn Abgeordneten Rabold entgangen ift daß einige der von ihm genannten Selbstsuborganisationen von mir be- reis im leßten Jahre im Einverständnis mit ber Reichsregierung aufgelöst worden sind, (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten und Unabhängigen Sozialdemokraten.) Bringen Sie mir den Nach- weis, meine Herren, daß diefe aufgelösten Selbftschuborganisationen in irgendeiner Form verbotswidrig weiterbestehen, d. h. daß sie sich

deutschnationale Parteigänger dulben würde. Jh glaube, die Grundlage für die Tätigkeit jedes Regierungsbeamten isst die Reichsverfassung und die preußische Verfassung. Auf dieser Grund- lage wird die Aemterbesezung im ium vorge- nommen. Würde ih (nach links) nah Jhrem Rezept verfahren (Zuruf) — machen Sie sih au, Herr Obuch, zum Mundstück dieser Anschauungen (Zuruf: Nein!), die mir eben von der linken Seite _ empfohlen wurden? —, dann dürfte ih ja auch keinen unab- hängigen Landrat bestätigen, dann dürfte ih keinen kommu- “ nistishen Stadtrat berufen. (Zuruf bei den Kommunisten: Wie © viele haben Sie denn ernannt?) — Wenn ih auf diese Fragen “ antworten wollie, dann müßte ih Jhnen sagen, daß Sie sih bei den Vorshlägen vou Landräten und Stadträten doch auch von dem Gesichispunkt leiten lassen sollten, daß die zu berufenden Männer “nicht nur für- die Anhänger der kommunistishen Partei, sondern Für die Gesamtheit wirken sollen. (Lachen bei den Kommunisten.) Die Vorschläge, die mir aus Jhren Kreisen für derartige Posten “ unterbreitet worden sind, konnten aus dem Grunde nicht akzeptiert _ werden, weil- diese Männer vorher erklärt hatten, daß sie ihre . Aufgabe darin erbliten würden, das Gemeinwesen zugrunde zu rihten. (Widerspruch bei den Kommunisten. — Hört! hört! “rechts.) Sie haben auf Löbejün verwiesen. Ein Kandidat, der “ uns: vor einiger Zeit vorgeshlagen worden if, hat in der Stadt- … verordnetenversammlung erklärt, es sei gerade der Zweck der Tätig- “’ Teit dec Kommunisten in der Stadtverwaltung, durch Verweigerung der Steuern die Gemeinde zum Zusammenbruch zu bringen. (Zu- rufe bei den Kommunisten. — Hört! hört! rets.) Daß wir solche Herren nicht zu Hütern des Gemeinwesens machen können, “versteht sich wohl von selbs. (Zuruf des Abgeordneten Kaß.) —

, gelegentsiche Artikel erscheinen, in denen es hei der Tsrror -des Shraderverbandes bereits einen solchen Ce I E daß die Vorgeseßten niht mehr Herren ihrer Entschließungen seien. Von rechts und links. gibt es Vorwürfe der entgegenseßten Art; sie heben sich auf. Sobald mir ein begründeter Vorwurf über irgend- welche Schikanierungen gemacht werden kann, verspreche ih im voraus, daß die Beshwerde abgestellt wird. Mit allgemeinen Redenäarten aber kann ih nichts anfangen, weder mit den Redensarten, die von Jhrer Seite gemaht werden, noch mit den gelegentlichen Anklagen der deutshnationalen und auch eines Teiles der volks- parteilihen Presse. (Zurufe links.) — Jh bitte darum und vex- spreche Jhnen im voraus die allerstrengse Prüfung und Be- strafung der Shuldigen, soweit sich überhaupt Schuldige ermitteln lassen. (Zuruf links: Offiziere haben -die Mannschaften mit „Lump“ und „Schweinehund“ bezeihnet!) — Sie wissen doch, .Herr ; Abgeordneter Rabold, daß in allen solhen Fällen bereits von mir - ‘shnellste Remedur angeordnet ist. Als im vergangenen Jahre von einem Elberfelder Offizier bekannt wurde, daß er beim Beamten- _appell ältere Mannschaften mit diesen tvvenig vornehmen Ausdrücken belegt hätte, ist er telegraphisch seines Postens enthoben worben. (Zurufe bei den Kommunisten: Einzelfälle!) — Das sind keine Einzelfälle. Auch in Berlin ist das s{chon einige Male vor- gekommen. Aber der Herr Zwischenrufer hat ganz recht, wenn er aus der Seltenheit der Fälle folgert, daß diese harten Maßnahmen auth erzieherisch auf diejenigen eingewirkt haben, die da glaubten nicht Beamte, sondern Rekruten vor sich zu haber und diele Rekruten shinden zu können. (Zurufe links.) — Aber ih bitte Sie dringend, wenn Sie wirkli die JFnteressen der Schußpolizei vertreten ‘wollen, und wenn Sie darüber hinaus dur die Auf- rehterhaltung einer Polizei, die diesen Namen verdient, die JFnter-

wenn die

Sie sprachen, von der Osten Î Politik. Jh nehme für meine politischen cite lib cis fie bas s ? , und auch für das Staatôministerium ganz besonders in Anspruch, daß wir nationale Politik treiben. Aber was Sie unter national verstehen, be- sonders, was Zhre Presse und Zhre unverantwortlichen Versammlungs-

_“ Varten Sie doch ab. Sobald die Erhebungen über Sauerbrey “ abgeschlossen sind, werden wir zu einer Entscheidung kommen, die Jhnen wahrscheinlih das Konzept verderben wird. (Zuruf bei „den Kommunisten.) | __ Der Herr Abgeordnete von der Osten hat gefragt, ob es richtig sei, daß das wihtige Personalienreferat im Ministerium des Jünern, das doch in einer Hand konzentriert sein müsse, _ geteilt worden sei, und daß für die Belange der fkatholishen Pro- vinzen ein besonderer Personalreferent angestellt sei. Jn dieser _ Form if das nicht rihtig. Das Generalreferat liegt nah wie vor in den Händen des Herrn, der seit dem Jahre 1920 die Ge- schäfte. des Referats führt. Aber wir haben uns heute im Be- “ amtenkörper -der inneren und allgemeinen Verwaliung über so starke’ und {chwerwiegende Aenderungen klar zu werden und Ent- \heidungen zu treffen, daß die Arbeitslast für diesen einen Be- “amten schier unbezwingbar war. Es war de3halb notwendig, dem Personalreferenten eine Hilfskraft zur Seite zu stellen. Das ist das ganze Geheimnis. Das Generalreferat — ih unterstreihe es * nochmals — i und bleibt in den Händén des Herrn, der son _ im Jahre 1920 berufen war. © Der Herr Abgeordnete von der Osten hat dann über die Ab - berufung. von Landräten.in Obers.chlesie.n Klage « gesührt. Jch möcte.-an dieser Sielle zunächst berihtigen, .daß es « si bei diesen Máßnahmen durchaus ‘nicht’ darum : handelt, die 5 Herten zur Disposition zu stellen und dadur mäteriell in thren - Bezügen zu schädigen. Die Herren sind beurlaubt und werden hoffentlich in wenigen Monaten in andere Stellen gebracht werden, " in denen sie ihre Kenntnisse und ihre Erfährungen zum Besten des Staates verwerten können. (Hört, hört! bei den Kommunisten und _ Unabhängigen Sozialdemokraten.) Die Herren haben ja nichts ‘verbrochen, warum sollten sie denn bestraft werder? Aber, meine Damen und Herren, wenn wir Oberschlesien gewinnen wollen — “ Und ih: möhte noch einmal die Aufmerksamkeit des Hauses auf dieses Ziel lenken —, dann if es notwendig, daß wir die Ober- \chlesier davon überzeugen, daß ihnen Beamte nicht als Fremd- “ förper oktroyiert werden (sehr wahr! im Zentrum), fondern daß möglichst viele Oberschlesier in die obershlesishe Verwaltung hin- ‘einkommen. (Erneue Zustimmung im Zentrum.) Wir haben nit - Parteifunktionäre in die vakanten Aemter berufen, sondern ‘Männer, die in der allgemeinen Verwaltung Erfahrungen ge- ‘sammelt haben, und die entweder als geborene Oberschlesier oder “als in Obers(hlesien täâtige Beamte sich mit der oberschlesischen Be- ‘ ‘völkerung besser stellen können als jene Landräte, die wir abberufen haben. (Sehr wahr! im Zentrum — Widerspruch und Unruhe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Was nüßen uns alle plato- nischen Versicherungen, den Oberschlesiern sollen alle erfüllbaren Wünsche erfüllt werdén, wenn die Oberschlesier am Abstimmungs- ‘tage von der Erfüllung dieser Wünsche noh rein gar nichts verspürt haben! (Sehr wahr! im- Zentrum.) ‘Nun hat mir der Herr Abgeordnete von der Osten den ganz besonderen Vorwurf gemacht, daß ih den Landrat Röhrig in Halle abberufen habe. Meine Damen und Herren, ge- statten Sie mir, daß ih béi diesem Anlaß darauf aufmerksam mache, wie fahrlässig, um keinen härteren Ausdruck zu gebrauchen, gerade die deutshnationale Presse derartige Begebenheiten behandelt! Es wurde in einem Blatte gesagt: ohne jeden Grund ist dieser be- währte Landrat Röhrig, der sich in der Kriegszeit besonders um die Ernährungswirtschaft große Verdienste erworben hat, vom Mi- nister von seinem Landratsposten entfernt worden, und dafür wird - ‘nun der Kreis Halle demnächst mit einem kommunistishen Landrat _ beglückt werden. So zu lesen in der „Kreuz-Zeitung“, Fhrem vor- “ néhmsten Organ. (Zuruf bei der Kommunisten.) — Nein, so liegen - die Dinge nicht. Dieser „Kreuz-Zeitungs“-Schreiber, Herr Kollege : ‘Obuch, hat ganz übersehen, daß es in Preußen zwei Halle gibt, ein “ Halle in Westfalen und ein Halle an der Saale. (Große Heiter- ¿. feit.) Aus Halle in Westfalen ist der Landrat Röhrig beseitigt - worden, und in Halle an der Saale ist mit der Mehrheit des Kreis- -* tages ein ‘kommunistisher Herr, ein Arbeitersekretär, zum Landrat “ vorgeshlagen werden. Ich glaube also, Herr von der Osten, es _ würde cuch einmal an der Zeit sein, Jhre Herren Redakteure ‘ darauf aufmerksam: zu machen, wenn sie hon an den Maßnahmen * der Régierung Kritik üben wollen, sich ein wenig um die elemen- “ tarsten Begriffe der Geographie zu kümmern. (Heiterkeit.) Jh weiß bér nicht, woher der Herr Kollege von der Osten den - Mut’ nahm, mir angesichts der Rede, die er ja selbst in einigen _Passagen zur Verlesung brachte, den Vorwurf zu ‘machen, daß ih “dosen ‘Landrat ohne Grund abberufén hätte. Er hat gesagt, - ich' sei im Jrrtum gewesen, wenn ih in einer Versammlung in

Gntgelt erhalten. (Große Unruhe rechts und Nufe: Beweise!) Nun zu der Hindenburgreise. Abgeordneter Dr. Leidig hat gesagt, .so viel ginge für ihn und seine politishen Freunde aus diesem Vorkommnis hervor, daß die zuständigen Ressorts des Reichs und des Staats keine glückliche Hand gezeigt hätten. Jch kann auch diesen, wenn auch in der Form gelinden Vorwurf nicht akzeptieren, sondern muß ihn mit aller Entschiedenheit zurü- weisen. Die Ressorts des Reichs und Preußens haben sih in ein- gehenden Beratungen mit der Frage beschäftigt und konnten nah Lage der Dinge gar keine andexe Haltung einnehmen als die, den Staats- und Reichsbeamten die Teilnahme an den Propaganda- feierlihkeiten zu Ehren Hindenburgs zu untersagen. Das hat mit einem Affront gegen die Person Hindenburgs gar nichts zu tun. Jh bedauere außerordentlich, daß ih diese Dinge erörtern muß, aber die maßlosen Angriffe in der deutshnationalen Presse und auch in einem Teil der volksparteilichen Presse zwingen mich dazu. Am 19. Mai sollte die Reise des Generalfeldmarschall3 be- ginnen. Am 26. Mai: war’ die Reichsregierung verpflichtet, auf Aufforderung der Entente genaue Pläne über die künftige Aus- gestaltung der Shußpolizei zu unterbreiten. Die Ententevertreter hatten uns vordem nah unserer Ansicht unberectigte Vorhaltungen darüber gemacht, daß wir-.die Vorschriften, in „der: Note von Boulogne und der“ Abrnächuñg von Spaa nicht befolgt hätten, daß in bezug auf ‘dié Verstaatlichung, - Kasernierung, Führung: der Schußpolizei nichts durchgeführt worden sei, was in früheren Nöten von der interalliierten Militärkommeission gefordert wurde. Wir hatten das dringendste Junteresse daran, besonders in den östlichen Provinzen, wie in den Randprovinzen überhaupt, nihts aufkommen zu lassen, was den Verdacht der Entente in irgendeiner Weise rechtfertigen könnte, als ob-hinter der Reichswehr noch die Shutz- polizei ‘oder gar andere Formationen zur Verstärkung der Reichs- wehr stehen würden. Wir mußten aber nah mehreren Vorkomm- nissen der leßten Monate befürchten, daß, wenn es zu den beab- sihtigten Paraden der Militärvereine und der Kriegervereine. kam, es ohne Revancheveden nicht abgehen würde, daß das militärische Gepräge unverhüllt hervortreten und das uns von der Entente- vertretung besonders für die Schußpolizei die allergrößten Schwierigkeiten gemacht würden. Als ih nun in einem kleinen Beamtenkreise — an dem sih der Herr Oberpräsident der Proving Ostpreußen und die Regierungspräsidenten dieser Provinz be- teiligten, die, soweit ih unterrichtet bin, mehreren - politishen Parteien angehören: da ist einer Sozialdemokrat, ' der andere ist demokratish, ein anderer ist konservativ und der vierte ist Volks- parteiler — die Reise Hindenburgs besprach und auf die außen- politischen Bedenken aufmerksam machte, auf diesen kritischen 25. Mai, da haben sih alle Herren meinen Bedenken angeschlossen, und es war ein Mitglied der Volkspartei, der Regierungspräsident von Allenstein, der sich erbot, auf den Arrangeur der Privat- veranstaltungen einzuwirken, daß dieser, Freiherr von Gayl, seinen Einfluß auf den Generalfeldmarschall dahin geltend mahen möge, auf die Reise zu verzichten oder sie zu verschieben. Jh habe Frei- herrn- von Gayl über seine Mission nicht selbst gehört. . Sind die Juformationen, die mir geworden sind, aber richtig, dann hat er diesen Versuch unternommen, aber das Ansinnen auf Verschiebung | der Reise ist von dem Generalfeldmarschall von Hindenburg abge- lehnt worden. (Hört, hört! und Zuruf links.) Und nun, meine Herren, die - innenpolitische Situation. - (Zuruf links: War der Versuch ernstlih?) Jh habe eben erklärt, daß ih den Freiherrn von. Gayl über seine Mission niht vernommen habe. Meine Herren, die Provinz Ostpreußen ist der gefährdetste Bezirk des preußischen Staates. Ostpreußen, die Rheinprovinz und Oberschlesien sind, was die Gefahrenzone anlangt, wohl- in einem Atemzuge zu nennen, und wenn Unterscheidungen zu machen sind, dann siherlich nicht zugunsten der Provinz Ostpreußen. Die insulare Lage von Ostpreußen bedingt eine besondere Aufmerksam- keit gerade der Staatsregierung dieser Provinz gegenüber. Jm Zahre 1920 hat der russish-polnishe Krieg die Provinz Ostpreußen in arge Mitleidenschaft gezogen. Jm August des Jahres 1920 sind etwa 60000 russishe und polnishe Soldaten auf ostpreußischen Bodén getretèn und mußten geitweise interniert werden. Zur Ueberwachung und Verteidigung der Grenzen reichten die Forma- tionen der Reihswehr und. der Schußpolizei nicht aus. Der Ober- präsident hat damals nicht ohne Erfolg an die Angehörigen aller Párteien und Erwerbsstände appelliert, selbst mit Hand anzulegen, um die Ruhe und Ordnung in der Provinz aufrehtzuerhalten. (Zuruf links.) Mit der Orgesh hat das nichts zu tun gehabt, denn zu diesem zeitweiligen Schuß der Proving Ostpreußen haben sich selbst unabhängige Sozialdemokraten bereit gefunden. Und nun ist, glaube ih, niemand hier im Saale, dex jede Gefahr für beseitigt

(Abg. Katz: Also nur: ziemli untadelhaft! : ‘imunisten.) Weiter die unabhängige Zeitung Königsbergs, die

Sie werden es verstehen, wenn ih auf die Maßnahmen, die die Reichswehr getroffen hat, an dieser Stelle nit eingehe. (Zuruf der Abg. Frau Wolfstein.) Fch habe mein eigenes Urteil darüber. Fch bin der Meinung, wenn der Reichswehr befohlew worden ist, sich an der Feier nicht zu beteiligen, dann dürfte sie, wenn sie die Absicht hatte, eine Parade zu Ehren des Generalfeldmarschalls auf- zustellen, diese Parade nicht so legen, daß sie zeitlich und räumlich mit der Veranstaltung auf dem Devauer Play nahezu zusammenfiel. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten; Zurufe . rehts und bei den Kommunisten.) Die Schußpolizei hat alles getan, um der schwierigen Aufgabe, die ihr gestellt war, gereht zu werden, und es ist zwar selten, aber in diesem Falle do vorgekommen, daß von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken alle Parteien und alle Blätter in der Anerkennung einig sind, daß die Schutpol izei ihre Pflicht und Schuldigkeit getan hat. (Zuruf bei den Kommu- nisten.) Aber nein, nicht - mit gewissen Vorbehalten! Wenn Sie mi. hèrausloden, Herr Kollege Schulz — (Abg. Katz: Aber nicht Ausshnitte! Herr Kollege Severing. — Heiterkeit.) Die „Rote Fahne“! Es ist nichts ausgeshnitten, es ist das ganze Parteiorgan der Herren von der Kommunistishen Partei. Es shreibt:

„Auch verhielt si die Schupo wie an anderen Stellen ziem-

lich: ohne- Ausnahme untadelhaft.“ e — Lachen bei den Kom-

„Freiheit“, shreibt folgendes: ; „Anexrkannt soll . bei dieser Gelegenheit verden, daß die

Schutpolizei nah allem, was wir beobachten konnten und was uns mitgeteilt wird, sich durchaus korrekt benahm, wenn au einige monarchistisch eingestellte Schupooffiziere ihren Taten- drang nur shwer zu zügeln vermochten.“ (Abg. Kay: Also auch hier Ausnahmen!) ; Die demokratische „Königsberger Hartungsche Zeitung“ s{hreibt: Wer Gelegenheit gehabt hat, das Eingreifen der .Schuß- polizei mit zu beobachten, die ruhige und entschiedene, aber immer zurüdhaltende und vermittelnde Art, mit der Offiziere und Mann- schaften ihrer fürwahr nicht leichten Tätigkeit oblagen, wird zu- geben, daß wir auf diese Polizeitruppe stolz sein können. Jhr gebührt der Dank der Königsberger Bevölkerung für den Verlauf der Tage. Und mun zum Schluß eine Stimme der äußersten Rechten: m übrigen wird aber au der politische Gegner Lübbring “anerkennen müssen, daß die Schuhpolizei sich sowohl am. Sonn- abend als auch am Sonntag geradezu mustergültig benommen hat. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) i Auh muß hervorgehoben werden, daß der Polizeipräsident am Sonnabend abend, als vor dem Landeshause Zusammenstöße drohten, persönlich eingegriffen und bei diefer Gelegenheit einen anerkennenswerten Mut gezeigt hat. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, ih sage auch an dieser Stelle der Schußpolizei in Königsberg den Dank der Staatsregierung. (Bravo!) Offiziere und Beamte haben ih in diesen Tagen voll bewährt und einen neuen Beweis dafür geliefert, daß alle die Märchen über die Zersezung der Schußpolizei eben nichts anderes als Märchen sind. Veber die traurigen Vorkommnisse, die sich an den Aufmarsh der Reichswehr geknüpft haben, will ih, wie gesagt, in diesem Augenblicke nit sprechen. Ich glaube, daß im Reichstage die Stelle ist, wo über diese Dinge restlos Aufklärung verbreitet werden kann. Aber so ganz richtig scheint die Auffassung des Herrn Abgeordneten von der Osten jedoch nicht zu sein, daß die Reih@wehr in der Art angegriffen worden ist, daß sie von Bajonetten und Schußwaffen Gebrauch machen mußte; denn. der Getötete ist nit eiwa ein fommunistisher Gegendemonstrant, sondern ein Drogist aus König® berg, der auf dem Wege zur Hindenburgfeier sich befand, und einer der anderen Verlebten gehört auch niht zu den Kommunisten, die angeblich die Abteilung der Reichswehr bedroht haben. Diese Tal- sachen scheinen ein wenig im Widerspru zu stehen mit der Ve- hauptung, daß die Reichswehr zu der beliebten Art des Eingreifens verpflichtet gewesen wäre. Und. dann muß ih auch von dieser Stelle eins aussprechen, weil das mit der Tätigkeit der Schuhpolizei, Nuhe und Ordnung auch zwischen den Demonstranten und der Reichswehr zu schaffen, zusammenhängt: Als schon die Führung der leßten Ab- teilung Reihswehr wußte, daß jemand mit dem Tode rang, db jemand dur Bajonettstiche lebensgeführlich verleßt war, ist diet Abteilung der Reichswehr mit. klingendem Spiele zur Parade (“ zogen. (Lebhafte Rufe: Hôrt, hört! bei den Sozialdemokraten, Un- abhängigen Sozialdemokraten und Kommunisten.) Wer die Er- regung der Arbeiterschaft in Ostpreußen und in gang Deutschland

Bielefeld davon gesprochen hätte, daß das Monarchenhoch auf einer

hält, die aus einem militärishen Zusammentressen zwishen Ruß-

beshwichtigen will, der darf sich meines Erachtens nicht zum blinde" N in Erfahrung bringen können, daß Vandervelde versprochen hat, sich

redner draußen im Lande unter national verstehen, sind i i

denen wir uns beim besten Willen nicht erken M ex, ry Liegt nicht im nationalen Interesse, heute den Mund recht

vit aufzureißen, das Revancheschwert im Munde zu führen. (Sehr rihtig!) Es Liegt nicht im nationalen Interesse, mit dem Säbel zu rasseln und so zu tun, als ob wir die Absicht hätten, morgen Frank- reich mit Krieg zu überziehen. (Sehr richtig!) Zwischen diesem Drohen, das ja doch nit ausgefü hrt werden kann, und nationaler Würde ift ay weiter Unters ied. (Lebhafte Zustimmung links.) Deutsche Tüchtig- eit soll uns in der Tat wieder einmal zum Ausfstieg führen (sehr richtig); aber deutsche Tüchtigkeit afft fleißig, bescheiden und ge- räushlos. (Sehr vichtigl) Deutsche Tüchtigkeit gibt sich nit dadurch Fund, daß ste, wie die Vertreter der rehtsgerihteten Parteien, bei allen passenden und nicht passenden Gelegenheiten das Wort von der Re- vanche im Munde führt. (Sehr richtig!) Und, meine Herren, ih bin mir der Gefahren, von denen Herr Abgeordneter Rabold gesprochen hat, durchaus bewußt. Wenn Sie am 28. Juni glauben, .des Abschlusses des Versailler Friedensvertrages durch Protestkundgebungen gedenken zu sollen, wenn Sie glauben, diesen Tag begehen zu sollen durch die Einberufung von großen Protestversammlungen, dann denken Sie daran, daß die poli- tische Aimosphäre schwer geladen ist, dann denken . Sië daran, daß Ihre Redner nit etwa versuchen dürfen, ‘anders gesinnten Kreisen das Nationalgefühl abzusprechen, und denken Sie daran, daß Sie den Patriotismus und alle \chönen Dinge vom Nationalgefühl in Erb« pacht genommen haben. (Sehr richtig!) Denken Sie daran, daß die anderen Parteien, die anderen Erwerbsschichten, die mit Jhnen in Preußen wohnen, auch für fih das Recht in Anspruch nehmen, Preußen

so zu gestalten, daß damit die besten staatsrehtlichen und wirtschaft- lichen VBelange des Staates gewahrt werden. (Sehr richtig!) Sollten Sie diese einfahsten Regeln außer acht lassen, dann, fürchte ih, meine Damen und Herren, kommen wir in der Tat in eine Situation, die ungefähr der gleicht, die wir am 4. September vovigen Jahres vor- fanden, als sih die verschiedenen Parteien rüsteten, den Sedantag zu begehen in dem Augenblidck, in dem die Arbeiterschaft und demokratisch gesinnten Kreise des Bürgertums noch vor Entrüstung bebten über den feigen Meuchelmord an- Erzberger. (Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Also nationale Politik treiben auch wir. Wir glauben aber, wir würden darin besser unterstüßt werden von den Herren von der deutshnationalen Volkspartei, wenn diese Herren sich ein wenig frei machen wollten von der Einbildung, daß nationales Empfinden nur bei ihnen zu finden wäre. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) | Jch wende mih nun mit einigen Worten zu den Ausführungen des Abgeordneten Leidig. Die Proteste, die im März dieses Jahres gegen den Raub der Weichseldörfer in Westpreußen, besonders aber aub über Westpreußen hinaus erhoben worden sind, haben bei der Botschafterkonferenz den Erfclg gehabt, daß vor einer Entscheidung dieser Instanz noch einmal zwischen einem polnischen und einem deutshen Sachverständigen über die Abgrenzung der Weichselgrenze sowie über die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des ‘Ufers Beratungen gepflogen werden sollen. Diese Beratungen wérden wohl bald zum Abschluß kommen, und es besteht in Regierungs- Freisen die wohl nicht ganz unbegründete Hoffnung, daß die Vor- stellungen nit ganz ohne Erfolg bleiben, daß eine gewisse Berichtigung im Interesse Preußens bei den endgültigen Festlegungen getroffen wird.

Fh darf hier an dieser Stelle wiederholen, was ih {hon im Hauptausschuß ausgeführt habe, daß auch ih meine, daß wir es nichi rerantworien önnen, insbesondere angesichts der immér größer verdenden Nerveosität in den Stadt- und Landgemeindevertretungen die Amtsdauer der Stadtverordneten- und Gemeindevertreter über vier Jahre auszudehnen. Und wenn wir im nächsten Winter nit die Landgemeindeordnung und Städteordnung verabschieden, dann wird das Staatsministerium dem Hause eine Notverordnung unterbreiten, mit dem einzigen Inhalt, eine Neuwahl der Stadtvertretungen und der Landgemeindevertretungen vorzunehmen.

Was die Zusammenballung fremder Elemente in Deutschland, besonders in Preußen, anlangt, so möchte ih auf die Ausführungen des Abgeordneten Leidig das wiederholen, was ich zu der Nede des Ab- geordneten Loenarz gesagt habe, Die fremden Elemente, die sih bei uns als Unruhstifter anführen, werden rüdsihtslos, auch wenn wir dabei gelegentlich den Widerspru des Auswärtigen Amis riskieren ‘olllen, aus Preußen entfernt. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Sh glaube, ih habe Ihnen den Beweis hierfür hon erbracht dadurch, dáß ih es niht mit den Grundsäßen des Fremdenrechts und nicht mit den Aufgaben des Sowietvertrelers Nadek in Einklang bringen konnte, daß Radek in allen rheinisch-westfälishen Industriestaaten Vorträge über die Dritte Internationale hielt. (Zuruf bei den Kommunisten.) Ih habe demgegenüber zu erklären, daß Vandervelde mir nit als Mitglied der belgischen Vertretung bekannt ist, und ih habe nicht

poligeilihe Befugnisse anmaßen oder als militäri e Organisati anzusehen. sind, dann wird auch das Verbot dig “derrn e folgen. (Zurufe links.) Wenn Sie nur den Namen Roßbach nennen so kann ih damit nichts anfangen. Es if mir son einmal beri@tet worden, daß die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft Moßbach eigentlich e keine Wirkung hervorgerufen hätte, da der Arbeitänachweis dieser rbeitégemeinschaft nah wie vor betrieben würde. (Sehr richtig! unb Zurufe links.) Dagegen gibt es gar keine geseßlihe Handhabe! Meine Herren, was würden Sie denn sagen, wenn Jhre Arbeitsnachweise auf e ponieggb — (Unruhe a Zurufe bei den Unabhängigen Sozial- emoër und Kommunisten.) Au eine folie Auswahl nah der Größe Laie vi E S Kollege Nabold, Sie nehmen doch auch, wenn Sie für die Ginri&- A der Arbeiterbewegung besondere Vertrauenspersonen ge» auchen, nur Leute, die fich durch das Gewerkschaftsmitgliedsbuh ausweisen. (Sehr gut! und Heiterkeit im Zentrum und rets. — Zus A bei den Unabhäng igen Sozialdemokraten und Kommunisten.) ein, meine Herren, ¿ ih protestiere gegen die Unterstellung, daß ih Roßbah verteidigte; i mache Sie nur darauf ‘aufmerksam, daß wir in einem _Rechtsstaate leben, und daß für ein Verbot irgendeiner ile It B T Me E Ce E hn nisation o L E 19 MERO Mae flxesfendan: Orga. . Herr Abgeordnéter Rabolb’ hat fi darüber bekla, i A 1919 und 1920 die Ar adet ia Detre Scharen der Schußpolizei augeströmt seien, und - hat - gefragt, wozu ‘oder warum eigentlich dieser Zustrom erfolgt sei. Er hat sih auf diese Frage selbs eine Antwort erteilt und gesagt, es sei das Bestreben der alten Armecoffiziere gewesen, in der Schußpolizei ein Betätigungsfeld für ihre reakiionären, monarichistisGhen Jdeen - aut finden (Zuruf des Abg. Rabold) und militärishen Ideen; Sie Fönnen noh einige Attribute nennen, ih atzeptiere sie alle gern Aber, meine Herren, das ist nit richtig. Gerade Sie, Herr Kollege Rabold, als Vertreter der materialistishen Gesichtsauffassung -(au au! und Heiterkeit links) sollten doch wissen, daß in jener Zeit sehr viele Offiziere zur Schuhpolizei gekommen sind, weil sie ‘dort ihre Existenz suchten. (Zuruf links: Dazu ist: die Republik da! — Große Heiterkeit.) — Der Herr Abgeordnete Obuch. tut so, als ob alle Mannschaften ; und alle Offiziere der Schußpolizei aus Jdealismus zur Schußpolizei kommen. Jch bitte Sie dringend, sich von dieser Auffassung au befreien. Wenn wir uns im Hauptausschuß des Land- tags vor einigen Wochen über den sogenannten Gefängnisvorschlag lebhaft unterhalten haben, der bekanntli bezwedte, diejenigen Mann- schaften unter Strafe zu stellen, die unter irgendeinem unerlaubten Vorwand sich aus der Schußpolizei entfernten, das Dienstverhältnis künstlich, möchte ih sagen, zur Auflöfung bringen wollten, dann ist das doch genau dieselbe Erscheinung. Diese Leute bleiben deshalb nit in der Schußpolizei, weil heute bei der wirtschaftlichen Prosperität die Unternehmungen des Handels und der Jndustrie höhere Löhne zahlen können, als wir in der Shußpolizei Gehälter zahlen. Da haben Sie das Gegenftück zu den Erscheinungen des Jahres 1920. So sind eine ganze Anzahl ärmerer Offiziere zur Schubpolizei gekommen, weil sie auf Grund der Herabseßung der Heeresziffer auf 100 000 Mann aus dem Heere entfernt werden mußten und weil sie in einem anderen, in einem freien Beruf niht so {nell Unterkunft finden. (Zurufe bei den Kommunisten und den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Wenn Sie \sich nun darüber aufregen, daß reaktionäre, monarcistische, militaristische Offiziere zur Schußpolizei gehen, so ge- statten Sie mir an folgendes zu erinnern. Als im Jahre 1919 der heutige Oberpräsident von Hannover, der damalige Reichswehr- minister, für die Neihswehr aufrief, als mein Amtsporgänger Heine im Herbst 1919 zum Eintritt in die Schußpolizei aufrief, da ist geflissentlih von Ihrer Presse, in Jhren Versammlungen von dem Beitritt zur Reichswehr und zur Schuhßpolizei abgeraten worden (sehr richtig; bei den Sozialdemokraten), und wenn st|ch dann andere Männer zur Verfügung gestellt haben, wenn insbesondere in die Führung der Schußpolizei und der Reihswehr Männer gekömmen sind, die niht die größten Stühen der Demokratie und der Republik sind, so haben Sie gar kein. Recht, sich über diese Entwicklung zu beklagen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Zurufe bei den Kommunisten und Unabhängigen Sozialdemokraten.) : Nun ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Wgeorbneten Rabold über die Verbände. Jch habe in verschiedenen Grlassen und in meinen Ausführungen im Hauptausschuß dos Landtags schon zum Ausdruck gebracht, daß ih in bezuq auf die Verbände die strikteste Neutralität übe, daß weder der Schrader-Verband noh der Reichsverband im Ministerium des Innern bevorzugt oder benach- teiligt wird. Wenn Herr Kollege Rabold von Fällen sprach, in denen Mannschaften des Schraderverbandes sih mit Recht darüber beklagen

Aber wenn ih nach der Auffassung des Herrn Abgeordneten von di j Often im Jahre 1920 zu optimistisch gewesen bin, so, glaube, if

essen des Staates im Auge haben, Verfehlun i s ziere nicht zu veráällgemeinern. Madigaran in gr Ls unter den Offizieren tüchtige, brauchbare Polizeioffiziere und sehr verläßlihe Stüßen der Demokratie und der heutigen Staats- 8e Sai aa links.)

Jh m an dieser Stelle wi olt unterstrei ‘imt Ministerium des Jnnern kein Verband bevor ntt e N im Hauptauss{huß die Erklärung abgegeben, daß, wenn über irgendwelche Fragen der Schuhpolizeti von erheblicher organisatorischer oder politischer Bedeutung Erörterungen gepflogen werden müssen, dies geschehen soll niht mit einem Verbaûde sondern es sollen alle Verbandsvertretungéen dazu geladen werden. Zch will dur diese Handhabuñg vermeiden, daß der cine Verband, der etwa früher an der Erörte- rung beteiligt wird, das, was er erfährt, als sein Verdienst in den Beitungen verbreitet und dadur die Propaganda untexstüßzt, die E d vi s Sd Su ain pra den Verbänden getrieben

i h d n darunter ö E bei dan Sediutünitenà O va E

n seinen weiteren Ausführungen der j Z Rabold die Schußpolizei und die Sein id aae d N

‘ader verwechselt. Er hat auf: die: angeblich unzuverläfsige Schuÿs

polizei verwiesen und dabei in seiner: Beweisführung auc auf di Ermordung ‘von Liebknecht und Rosa A ® iei (Abg. Rabold: Jch meine in der Hauptsache die Kriminalpolizei!) — Jh nehme Akt von dieser Erklärung. Sonst wollte ih darauf aufmerksam machen, daß im Januar 1919, als die Ermordung von Liebknecht und Rosa Luxemburg erfolgte, es eine Schußpolizei in den g A Is niht gab. (Zurufe links.) n un soll au te Eekutivpolizei bei den Erni

haben, die aus Anlaß der Ermordung Erzbergers3 ppen veel ¿ find. Auch das ift nicht richtig. Die Berliner Polizei, die von der Offenburger Staatsanwaltschaft in den ersten August- und Septemberwochen des vergangenen Jahres in Anspruch genommen - wurde, hat ihre Pflicht mehr als erfüllt. Jh darf das wohl sager weil Beschwerden darüber eingegangen sind, daß preußische Polizei- beamte in fremdem Hoheitsgebiet Ermittlungen angestellt haben. Vir haben die Tätigkeit der Berliner Polizei recht bald einstellen - müssen, weil die Untersuchungen, wie gesagt, von der Oberstaats-: anwaltschaft in Offenburg geführt wurden. Jch kann nitt ais erkennen, daß die Exekutivpolizei in Preußen anläßlih dieses“ Falles in irgendeiner Weise versagt hat. Jch möchte im Gegenteil Veranlassung nehmen, auch der preußischen Kriminalpolizei ar? dieser Stelle meine ausdrückliche Anerkennung für ihre nnermüd- lihe Tätigkeit auszusprechen. Jn bezug auf die Ershießung Sylt Ï it teilen, daß ich über die Ergebnisse U SrikilCa vir a anwaltschaft nit unterrichtet bin. Jch glaube aber, daß mir Ge- legenheit gegeben werden wird, entweder morgen oder am Monta oder gelegentlich der dritten Beratung des Haushalts diese Fra s des Abgeordneten Rabold zu beantworten. Nach dem, was mir ati Unterlagen über diesen Fall bekannt geworden ist halte ih an der son vor zwei Jahren vertretenen Auffassung fest, daß hiex von E Morde nicht die Rede sein kann, sondern daß Sylt in der Ï Le aat ist, als er versuchte, seinen Wärter zu miß- E iehen. (Zurufe bei den Kommunisten: Das ist Und nun eine Bemerkung zum Schluß. Der Herr Ab Roabold hat an die Aeußerung eines, ih uts bnitéuA

Agitators im Regierungsbezirk Allenstein erinnert, der in einer

Versammlung gesagt haben soll, man müsse durch eine neue Bartho«

Tomäusnaht dem heutigen Staat die G abdrehen. ha ‘heute in einem Organ, das dem Herrn Miu Ka U

steht, die fette: Ueberschrift gesehen „Eine neue Bartholomäusnacht“,

Jch wiederhole, was ih eben hon ausgeführt habe, die Situation

von heute ift nicht gerade zufriedenstellend

hat einen hohen Grad A y

Tagen und Wochen zu dämpfen. darf ich den gleichen Optimismus oder einen Optimiêmus in einer:

anderen Richtung heute zur Schau tragen. Jh habe ein : Vertrauen zu det republikanish gesinnten pri fre

den demokratish gesinnten Teilen des deutschen irgertums, daß

dergleichen dazu dienen sollten,

konnten, daß ihnen der Dienst durch Maßnahmen der Vorgeseßten

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die Verfassung und an die

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