1922 / 141 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 20 Jun 1922 18:00:01 GMT) scan diff

| | : : hleser Feststellung, melne Damen und ; teiminister z | R E D als Ola cs # trie möglichst wenig einzuschreiten braucht. Wir leisten ber in den ersten Monaten meiner Amtsführung eingenommen habe. | hon o ot poast M, E N D ne ' 909 gewesen sein soll, das ist mir were Mgen geit ide er demoteatie Vin S aiete. eti S ues Parteipo iy iti veriet L Hau nichts führ der Vereinigungsfreiheit den schlechtesten nämlich, daß wir alles vermeiden müssen, was uns die Animosität | vor einigen Monaten im Hauptausshuß, und man ge hnt sich „Vorwärts“, sondern ein volksparteiliches Organ, hat ie einigen „Vorwärts“ muß zugeben, daß in den meisten ällen die oft richtig! im Zentrum. Demonstrationen irgendeiner Parteirihtung | des Auslandes eintragen könnte und die eigenen Jnteressen | schließlich auch an alle3; man gewöhnt sich an Beleidigungen, Tagen folgende Feststellung getroffen: verordnungen nur den Kleinhandel wirksam R Henteum die

rationen der anderen Seite zu stören ver- | empfindlich gu beeinttähtigen geeignet ist. Dabei will ih aber gar | an Verdrehungen, ‘an Entstellungen. utt Lee ih Jhnen Es sind auf deutscher Seite im Juli 1914 außerordentli industrie und zum anr Si zu der kartellierten Groß s e mehr M. ea

den Kommunisten.) =— Ja, Sie, Frau | keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß ih mi mit den | hon gelegentlih einer kleinen erag ns E N \chwere Fehler gemaht worden, (hört, hört!), so [chwere Fehler, | wortlich gemacht t ez fann; Abhilfe S v Dauer kann nur | zahlenmäßia niht gang unbedeu

P in Jhrer Staatskunst sehr {nell | Empfehlungen einverstanden erkläre, die gestern Herr Abgeordneter | legt maa zu dem übrigen. (Heiterkeit) WENR, T N «Eu daß man es dem Auslande nit verdenken kann, wenn es sie | die Einflußznahme auf die E are \haffen. Der Minister i t

1 in, R M T2 en der das diese Dinge mit einem Schlage erledigte: | Loenary an meine Adresse gerichtet hat, daß alle Fremden, die si | der vier Artikel unterstellt worden wäre, ih würde füx die Ver- nit einfa als Fehler gelten lassen will, sondern nah ver- E Ges daß die Sa ändigen der Laa Ens Mayer jon BRELLES beweist das,

die würden die tommunistische Richtung tolerieren und alles | we den preußischen Anordnungen anzupassen, aus--|-gebung eines Landvatpostens 20 000 bekommen, ih hätte es l h ver- T nee urifan. bida andere verbieten. So bequem darf es si kein Minister machen, pt ras is Die tion Ausländer haben E Schuy | auch zu dem übrigen gelegt. (Heiterkeit.) Denn was nüßt es, r E L 2 Bet lr R E H E N ereEs * gegeben "wid Die nahgeordneten Teer aue N R BOPPE die Le “e Reichsverfassung und auf die preußische Ver- | in Preußen zu erwarten. Wir werden sie unnachsichtlich ausweisen, | wenn ih darüber Klage führe? Es wird \{ließlich von einem waren, baß in o aa Maitinié es tür möalis bielt. türlich ten E O E ne Ap n fue L Heß hat l ay pr at var Hage Jn Artikel 130 der Reichsverfassung ift die | können aber nit den Aufforderungen Folge leisten, die uns manch- | Gericht erkannt, das wäre die allgemeine Auffassung von meiner (Hört, hört!) , Umfang an. Jn einem Falle ist der Preis tür & waren in | fertigten Vorwu gemacht. Wagen, Sie meer einen BVersammlungsfreiheit gewährleistet, und mal in rechtsgerihteten Blättern empfohlen werden. Wir können | Amtsführung gewesen, und darum müsse der Beleidiger freizu« Und wenn Sie, meine Damen und Herren,“ die „Tägliche ene E oche don 425 auf 850 Mark heraufgetrieben worden, ob- ved m rg “i Farfere en De. S würden von Jhrer Partei aus den entschiedensten nicht Russen über die Grenze bringen, wenn sie nicht von den | sprechen sein. (Erneute Heiterkeit.) Jch bin gar niht in der Kundsau“ lesen, die ungefähr ächt Tage nah G R eden Ke qu B s erung, een s Hägdiax abneman ube ans S parieien; aber wenn es s e

lungdsreiheit hinausgingen. Einen Moralgrundsay muß es | wollen; wir überhaupt manthmal nit so vorgehen, wie es | Dr. Heß versprechen: soweit die Beamte die Judiskreti O e r eienelion Boru en, Keiner darf si aber über den andern

it hi n, n ad muß e ; nuen übe man n o vorgehen, k versprechen: jowe ie Beamten, ionen ähnliche Feststellungen finden. Jch weiß also nit, wie man t oder n! ¡ , da N H ; : x A j au \ : heraufsezen, Wer heutzutage in das politische Leben

geben: Was du nit willst, das man dir tu, | uns von dex rehtdgerichteten Presse nahegelegt wird. Männer und begangen haben, in meinem Minisuxteium sigen, werde ih sie aus meinem Hinweise darauf, daß mit dem Kriege auch als “f rén lassana der Breia p tige ieten ja R S at V robe E S sih und vie ach einer

andern zu! (Zurufe bei den Kommunisten.) | Frauen in Konzentrationslager zu bringen, würde uns, glaube ih, | gebührend zur Rechenschaft ziehen. (Bravo! im Zentrum.) Aber unausbleiblihe Folgeersheinung dieses Krieges das wirtschaftliche ließen, wenn auch {ließlich nihts weiter an Uebertretung der | Unfreundlichkeit. Jch wieder le nur ein oth weil dieses Wort

Kommunmistischen Partei wünschen, daß Jhre | nicht nur die Kritik der Rechten, sondern berecktigterweise au die | ih glaube, wenn ih an die einzelnen Beamten die Frage richte, Elend von heute zusammenhänge, folgern kann, daß ih irgendwi NANFRATO nsen festgestellt wird, als daß die Preisbezeih- | les umfaßt, was ich sagen habe: Wenn die deutshnationale

rauf ge- | Kritik der Linken einbringen; denn in den Konzentrationslagern | ob sie einem deutschnationalen Parlamentarier' das Material zu als Parteiminisler geredet hätte. ; E Oen rant ¿S G Qa Een es ai E geg enes ivaren. Die, fnterefsan Gan blie mindesten nay e A Den

fönnen wir die Fremden, die Ausländer, die wir aus humanitären | Angriffen auf das Ministerium zur Verfügung gestellt haben, ich Eine Mahnung hat Herr Kollege Aüdicke an mich gerichtet, | Verstöße Roe die Wuthergesehe lugen der Regierung die S | für diejenigen, die aus olishen Kreisen herkommen aer

n oder aus staatsrechtlihen Gründen nit abschieben können, niht | werde von keinem ein Bekenntnis zu dieser Handlung bekommen. bei der Aufsicht über die Wohnungsämter sehr streng [eam werden Kleiderstoffe ohne Auszeihnung an und sie weit aufmahen nah außen Lime diejenigen, die bei

j bringe iden, wie das ihtig! bei as : : t # ïo im Kultusministerium, i iniste- | ihr sind. : ber rehtsgerichtete Katholiken der Mein so gut ernähren, so gut unterbringen und so gut kleiden, wie Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. Zurufe: Zivilcourage!) zu sein, um auch dort jeder Korruption vorzubeugen. Er hat à pag v ult, Meno N eiu, n T bleiben, E ihre Auffassung in der esenmwärtigen Politik ‘des tung fl

den Anforderungen der modernen Hygiene und den Anforderungen | Fedenfalls aber wähst mir eine Fronde, obgleich ich ein kleiner diese Mahnung zwar an die unzuständige Stelle gerichtet; ih | die Beamten um b Mark billiger als an die Grossisten abgegeben. Zentrums nicht die rechte Vertre t, bann wird der Zu-

eines gewissen Komforts, auf den die Juternierten mand@hmal An- | Kerl bin, nicht über den Kopf. (Heiterkeit und Bravo! bei den bi : i ; ) A mien ; L “oual alte x i i . ? ¿ n aber gern bereit, sie meinem Kollegen, dem Wohlfahrtsminister | Fm Ministerium weiß der Dezernent nichts davon, daß allwöchent- ang aus katholishen Kreisen zu den Deulschnationalen anhaLWn, von der Polizei in Schach halten müssen und körmnen, wenn wix spruch erheben, entsprechen würde. Wix müßten gewisse Ein- | Sozialdemokraten.) zu übermitteln. (Zuruf rechts.) Ja, die Oberpräsidenten, aber f stundenlange Po ltzeifircifen bei den Gewerbetreibenden veran- den wie a und erwarten, Stürmischer eifall rechts, ironishe

nicht von denjenigen gestört werden, die da glauben, in gewissen | shränkungen aus finanziellen Gründen allen Fnternierten auf- Jh weiß aber auch nicht einmal, ob ih es als wahr unter- bur die Federführung des Wohlfahrtsministers. Jch bin mit staltet werdem. Wir erheben energischen Me aen e F Abg. Dr Steffens (D. Vp.): Der Besu Hindenburgs vornher o

en i f 4 be 7 : : , a Pu, : eine Beschränkung der Vereinigungs- und Ver- | liefern, wenn wir nicht das Odium der Barharei auf uns nehm über derartige Artikel zu entrüsten. Das kann ih aber Herrn Blatte, das mit der Sozialdemokratie gar nichts gemein hat, un ris d elei zun DOLLE Br Frage Wu

n der Polizei erheben, die in ihrer | Polen aufgenommen werden; wir können nicht alle Ungarn aut- | Lage ich weiß niht, ob das ein Manko bedeutet —, mih umsturz des Jahres 1918 erschien, so werden Sie auch in diesem worden war wie die erste. enso erklären die E R Sa lt, dann p - Os N Me Buy des

Fällen der Voligei zu Hilse kommen zu müssen. (Zuruf bei den | erlegen, 1B bei dem Freiheitsdrang der Jnternierten hätten wir | stellen darf, daß diese Jndiskretionen aus meinem Ministerium Herrn Kollegen Lüdide durchaus der Meinung, daß es bei dem bart derart herabgewürdigt wird, Man oll den erwerbstätigen | in Ostpreußen ist von jeden parteipolitishen

Kommunisten: Verjammlungsfreiheit!)) Jh muß es also dei | in feder Woche mit Ausbruchsversuhen zu renen, wie das die | stammen. Herr Kollege Dr. Heß hat hon angedeutet, daß der Wol i j; 1 M ne ührt worden : j i ; : : mnungsmangel und bei der Tatsache, d Mittelstand, | den Einschlag geplant und auc in dieser Weise durhgeführt - déeser Bitte belassen. Beobachtung des Lagers Kottbus-Silo beweist. Es sind deshalb | dritte Artikel dieser Serie aus Ressortgründen beim Haushalt des Béstéigtis Hat großen oe rgenze haar pn N C [hen E s E Peri Hans Mog M E n. ‘Fal Es ist etwas Selbstverständliches, wenn Siudcabuns den Wun

: ] beiden

Wir leisten it wiederhole das der Versammlung auch zahlreiche Wachmannschaften zu stellen. Alles das, nämli die | Staat3ministerims verhandelt werden soll. Für fast alle Per« staatlichen Fnteresse liegt, die Beamten der Wohnungsämter Seiigs E i, e 8 O sis nas ma Ln A, wen n er Weg Hn Os Mos E Lp, Sg n. g / ;

freiheit aller politischen Gruppen den denkbar schlechtesten Dienst, | Beköstigung, die Unterbringung und die Bekleidung der | sonalien ist aber auch noch ein anderes Ministerium zuständig, Â j ; ; :

: h : j nbestechli alten. Es ist notwendig, | ; t j 2 t iner Volksfeier geworden. Als ein wenn wir die Dinge auf die Spihe treiden, so daß nit nur die Internierten, sowie die Besoldung der Wahmannschaften legt dem | Jch will keins verdächtigen, ich will nur auf die Möglichkeit auf- Ae Gla aa Ma, BOOERO 0B 0E, Cs aue e m ehen,” Was pas pfer ih 9 0A E N Bai erei, ‘biedes und anstän ig, jo feht er vor uns. Mir se Gegenrdemonstrationen, sondern aus die Demonstrationen in | Staate so ungeheure Lasten auf, daß alle Parteien si fragen | merksam machen, daß nicht auss{hließlich das Ministerium des Nun noch ein leßtes Wort zur Hindenburg-Reise. loirtschastlizen Zan am nôötigsten brauchen, ist Ruhe zur Arbeit. L an jenem Tae Die aa t pu (Lachen T

i Ì oder Stödien verboten werden Dadîin | sollten, ob der Zwet, der mit de terni \ Ausländer, p i j l x i L4R ; ( z ach 1871 haben ra en geshlagenen und rênzelmemn Bezèrkee: n n müssen. ì sollten x Zwe rx mit dex Juternierung solher Au Jnnern in Frage kommt, sondern daß die Möglichkeit besteht, daß Meine Damen und Herren, ih kann den Vorwurf des Herrn e Be tervosität muß auf beiden Seiten eingedämmt [den e Mac Men Präf R Republik gemacht.

dormmet es damn. Neues Blutvergießen KBnnen wir micht ge- | die gar nicht einmal immer lästig sind, in einem rihtigen Ver- | Beamte anderer Ressorts diese Jndiskretionen begangen haben q E /

i z f wt E e E L y \ ollegen Lüdicke nicht gelten lassen, daß meine Kollegen im Staats- i c , ei uns wird aber das cheinen Hindenburgs, dem R lanen. Es f im Kriegs so vi Bat grflafsen, dah wie and | Vi e r ta rain, und dethalb hade 19 dl | 9e Tine ttortr Bendi mache 16 beswetfeln, ob bee Ÿ Hindenburgreise beurteti hätten, J habe gestetn auf die An affa, Stiel n (entr): ir find mie orer Sorte deriuer | prôstent Eee) reli f sm irs, Butter "mus i i t g S : Dr. Lüdicke antworten. Zunächst möchte ih bezweifeln, ob der Hindenburgreise beurteilt hätten. Jch habe gesicrn auf die Aus- ee schwer beeinträchtigt wird. Es lastet auf uns außenpolitisch sieht bder irgendwie nah Militär, wird eben L e Dieter Seite

Werm wie des vermeiden wollen, dann muß gegen Ruhe- | einem -Besuche in Silo den Kommandanten des Lagers gesagt, i | Herr Kollege Dr. Lüdicke autorisiert ist, n \che im Namen führung des Herrn Abg. von der Osten, daß in einem Stadium | 0 den R: ebieten der Druck der Entente und beein- | Provokation bezeichnet. Jn der „Roten Fahne des Ostens“ s +6

Aörumgen die Polizei einschreiten, und fie kann nicht anders erblidte sein höchstes Verdienst darin, wenn es ihm im Laufe eines | 6x Helgoländer s{le{chthin vorzubringen. Jn Helgoland der Umzsige der Vereinigungen und der Reichswehr die Shuy- E lake i rind G T ia 5 Gele: ea e erte si diese Gesinnung bis zu dem Ausruf: „Nieder mit

Kemedur faffen als Verbote, wenn befürchtet werden | Jahres gel würde, ale nit kriminellen Jnternierten des Í ; N t : 2 ; ; def durch Fahres gelingen würd e nit kriminellen JFnternier gibt es zwei Parteien. Die eine hat sih im vergangenen Fahre polizei zu s{chwach aufgetreten sei, darauf hingewiesen, daß zwei | wenig beatet, wir leben im Gegenteil in einer Periode großer S airióitra oma an D T gor af ge

m2, ded es durch Gegemdemonfstrationen p Rußestörungen, tät- | Lagers in ingendeine Beschäftigung zu bringen, ihnen irgendeine | i 4 i O z ; ;

i i q N ¿ i i j it der Abänderung der Reichsverfassung und dem kleinen Geseß Hundertshaften der Schubpolizei in dieser" Stunde dadur ge- | Spannung innerhalb des deutshen Volkes. Ein Teil desjelben e e i i Frwerbd8m fei C è aus diese l l i g pan JQLO E n O : arkeit der Begeisterung für den

B A ta Ln L Erwerbämöglichkeit zu schaffen. Je) habe aus dieser EmpfeŸlung | her das Gemeindewahlrecht, das hier gemacht worden ist, ab- bunden seien, daß sie die Kinderparade vor Störungen \{chühen | gibt sih einer Gleichgültigkett hin, die kaum noch überboten werden | 5 ee Ostpreußens. Pändauern ve stürmisde Unterbreh

Dex Herr Abgeordnete Lewders hat amn ui dèe Bitte ride aud die praktis®e Sly ßfolgerung für mene Tätigkeit gezogen gefunden. Der andere Teil aber hat in dieser Abänderung eine mußten. Hätte man meiner Bitte Folge geleistet, die ih an den M Bofocanig nr wit A S O Sar ne lin s.) Sie werden von mir als Historiker nit verlangen,

dei, wem er aud cinterstanden seì mit der Anordmang, dak ih | Ein Ardeitersekretär und eine in der Sozialpolitik erfahrene Dame | 5 : è : \ ) / : h e ch4; Abg

die Verbände der Sutbpolizei auf Wahrung der wirt | sind auf R V ronlassung nad Kottbus gereist und haben ih BUGnedung (nes staatsbürgerlißen Nette (E, I M eiß Herrn Freiherrn von Gayl gerichtet habe mit dem Ersuchen, sie | Verhältnisse im Volte erinnern stark an die g r vom A wo E g at A Pei tge De voile

A i ves A O RA T ; A S y nit, ob ih ohne Fühlungnahme mit der Helgoländer Gemeinde- an die Königsberger Schulverwaltung weiterzugeben, dann wären | Dezember 1920. Regierung und Parlament sind ja leider dur | Neerting VEATIEVEN YU, WO g L

hafen Smbereem Hrer Müiglieder ze beschränken hätten, bei |} der Jnternierten angenommen. Es8 sind einige Shnittertrups zu- g2vers ) g AGEDE t ö QIELENN einen Jubelzug getan, an dem au die die im

Fete Wi aps A S E "Me S E 2 ¿L A e A L a Q p 4A 1 D du vertretung heute schon zusagen darf, daß die Wünsche Erfüllung diese beiden Hundertschaften der Schuppolizei geitig genug gur die Außenpolitik gebunden und gerade dadur vor die pre Deutschen Ausschu für Westpreußen mit vertreten it, teil-

S bine "Siutdet aae nts a : vie Berbände Wabi E L v E os A Z Lager nicht mehr so star G finden werden, die heute Herr Kollege Dr. Lüdie für die Helgo- Stelle gewesen, und es wäre den Königsberger Kommunisten Sie En Prie g M tcpolitis er Agitation dav a at. n der Störung der Ruhe und ermg

E nft i ly E M E länder zurn Vortrag gebracht hat. nit gelun ch vorübergehend die Kette der Sch ligei ; ; / tpreußer ist nur die unglaubliche der ostpren

L hañe bercits wfterm gesagt, dek ih eime Regelung da» } Dak is di Tonnen. denen einige i eini ali 4 gelungen, auch nur vorübergehend die Kette der Schuhpolizei | werden. Es muß immer und immer wie rholt werden, daß die Heye e

S a Mitte aba, det Leg nter Bas Anlässem dîe Ber: | E S L TLE paar gium gi eda Dann hat der Hexr Kollege Dr. Lüdicke von Untershlagung zu durchbrechen. Dann würde es wahrscheinlich auch niht zu | gegenwärtigen unbefriedigten Zustände E e gg e Teil PE Ne E Eut bes Uni Lea f Dr. vi : | IRtr ede e Ie 0 eines pommerschen Landrats gesprochen. J bitte, mir den Land- dem Bujammcatreficn mi1 der Reihswehr gekommen sein. Also dur den verlorenen Krieg eren Poren iy aatán Und E Braun i em otpreusien otaldenióte E i

: E Y | sehr: verurieile wie der Herr Abgeordnete Limberh, brauche ih kaum rat namhaft zu mahen. Jh habe den Herrn Abg. v. d, Osten nicht Ucberängstlichkeit, sondern durchaus richtige Einstellung, fündiat A A ben Slecideiobeinken und richtet damit Wrise ipra 1 e U E Jn e ne Ir e „Rote

mitdem Ik deme mülé deren, bei je mihtiger Meßnahmen, wit | „gz bei i Aanell Sarin N 5 è ags eus ; e ¿

fe rad au Anke des Dikhais der Jmieralliüieriem Mälitär- | pa up vg Mats I AARE G HAON R R gp nicht so verstanden, als ob er einen Landrat der Unterschlagung cichtige Einshävung der Dinge ist die Grundlage der Entschließung | furchtbares Unheil an; ein Zustand völliger Auflösung der | BerteuHung Ostpreußens durch Hin 2 E e Cevcallin vorilline wied é bei iris yreti Di i l at m O B S in O S au E fe geziehen hätte. Jch weiß auch nicht, wer das sein sollte. Feden- der Staatsregierung gewesen. Jch kann nur nochmals aus U wird dadurch heraufbeshworen. pa Wort Goclen 0 Ne angeltadell, um L Masien M aen au nb : i | Weisung an mi gerihtet hat, habe ich das Erforderliche * | falls stimme ih mit dem Herrn Kollegen Dr. Lüdicke darin über« diesem Anlaß versichern: wir sind gar nicht ängstlich; bei unseren een ei untertan der Obrigkeit“ muß stets und immer | ¿ine Mitshuld trifft leider au j

wi-Fafifidem Juireffen der Siugnmelizeiheemtem gang gemalte | gierungöpräfidet neum F U U E : i . Ger ute halten wir jede grundsäßliche ch die M gierungspräfidenten gegenüber veranlaßt. ein: Wird ein Beamter, ganz gleich, ob er in einer Landrat Maßualb- men im Ministerium lassen wir uns durchaus nit von Sani in deu tas I üge die S taatoiorm für a ers bemüht gewesen if der briden Gegen mit allen j

derühoen, in ingendeine Weise däe Verdämde zu8zrscheltem. So- i i aim Cnt a ; : : J werde au dem Wunsch des Herrn A bgeordneten rÿ | sællung sit oder sonstwo, bei Untershlagungen ertappt, irgendeiner Nervosität leiten. Wir sind nicht der Meinung, daß es efahrlih;{ wahrhaftig national. ist es, in dieser Zeit zutreten, allerdings ‘ist aufgefa 1fzu 5

Sa Zin R D ien i tag Seen Ie R Nechnung tragen und feststellen, ob und in welchem | ist er in seiner Amtsführung niht ganz unabhängig, so wird er eine Hindenbuxgreise oder eine deutschnationale Demonstration | alles auszubieten, um Me ra pi Ln diee P S ed einer dur fa r ree dah r fie E var Wikd un Méieitümmarmgreähe im dem Diem» | Umfange Sandiäger und Schußpolizeibeamie in Zossen und | unnagsihilih von seinem Posten entsernt, ganz gleich, welher ac-ignet ist, die Republik in ihren Fugen zu erschüttern; aber wir P Le iee D M ey T. rifft o ist Vier Vas Hiltat der | Punkte der Paraden cht Abg. baid! 1 sagen ter Songeigten R L T. j VBERLLEL Dg an van déflagentwerten Vor | politischen Partei er angehört. sind verpflirhtet, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, wir sind vere | Entente besonders {chmerzlih. Wir sind der Auffassung, daß der R a ü est bas an. Mes der erbamb netionelrefinnmter Sol. adi gea diefen Gedan ita teisst. Das, was mir an Berichten Auf meine Bemerkungen, die ih nur in der Abwehr gemaät pflichtet, das Leben und die Gesundheit der Bürger zu s{hühen. | Minister mit dem Erlaß vom 24. März 1922, betressend den aile Arns utt Generaifeldmarsch

*etew nes feiwe Agitetior im ter SS&S rEpofizei Zber die Vorgänge in Zossen vorliegt, läßt allerdings erfennen, daß habe, und die si darauf bezogen, daß gerade das Ministerium des Nüßt der Appell an die politischen Parteien nichts, der Appell, | bau der Schuhpolizei mit den Konzessionen bis an die vak oi verständlih. (Erneuter Aken lin nang. fe fm äh fer fee ecicen, daf i im dem mffe

die Pressemeldungen über diese Vorgänge stark übertrieben waren. | Jnnern von den Herren Deutschnationalen geh: i j den Sub von Ruhe und Ordnung selbst in die Hand zu nehmen, Möglichen gegangen ift. (Zustimmung im Bentrum,) Linken) wissen nicht, daß der Generalfe Ï Ï I En Y S gehindert wird, mit en P ) *- Me s y d weder jeßt noch in Zukunst irgendwelche | F: é s via j Tagen: an: die: Siduinanajihnaft eièv-Verfoc elassew werde, fil dem Eim Amdiêger und ein lokaler Polizeibeamier hat sih in der | roßen Geseyesvorlagen an das Haus heranzutreten, hat der dann müssen wir in der Tat Polizei aufmarschieren lassen, und Beni sen Eintrüsse nf L Vothei ins R eden: iva Dienst ist. „bermalige fende UPnterbrechungen jen liulk. Der Lerfanit ter nmatimalefimtier Sorten agcGeiem (rene! Begleitung des Trupps des Kriegervereins befunden, und es war | Serr Abg. Dr. Lüdicke geantwortet, daß ih kein Recht hätte, den dann dürfen Sie uns nit den Vorwurf machen, daß dieses | wollen keine Parteisuppe kochen. Auch den Po E muß wiatnioctan E l Sinverit S ge he La Gee Ulan ) S halle des aus versiedenen: | ic ein Feldwete! der NeiHaAwehr, der den Zug geführt hat, | Deutshnationalen die Geltendmachung der Opposition streitig Polizeiaufgebot der Angst der Regierung entspreche, die Republik pas A e vat ter n I M x Neat nail ebenfalls zugestimmt. Geschossen Sünden fin amten. Sehr crfg! fei det Sogicemoieien) jourderm Cu mit du feitlichen Urnat œeshmüdter Vorsizender des | u machen. Das ist mir au nit eingefallen. Jh habe gestecn, sei im Wanken. Wir haben das betone ih noh einmal ganz intiaie m Theitsbeamter auf manche Beamtenrehte verzichten, von Steinen auf den Zug nee E ar. Der: Kerôunt: nationalen: Sotain tat ec: zier Tage | Kriegervereins. Die eingehende Untersuhung, die ich anzustellen als der Herr Abg. v. d. Osten die Vorlage wichtiger Gesehe ver- ausdrüdliG zu allen Koalitionsparteien und insbesondere U | x hat si also in seiner Betätigung eine gewisse Reserve auf- E ause wax Pen: errn LU g «ine offizielle Ewfamation z-iafen, mus dez urz deng fecon- / Sehe, wird no nêher zz ermitteln haben, ob an den Mißhand- | sangie und mit ibm andere Abgeordnete, die vor und nah ihm denen, die die republikanischen Einrichtungen im Jahre 1918 zuerlegen. Wir freuen uns, daß der Minister unbedingte Neu- L on e s bés Hof her céing, dns ec wié auff tmm-Dudew dex heutigem Berssfinng: steht, haß | trgen, denen die Berliner Jugend entge ed" Doe. wie behauptet | sprachen, einen Zwischenruf Jhres Parteifrendes Dr. Kaufhod geshaffen haben, das felsenfeste Vertrauen, daß sie dahin wirken, | tralität gegenWer Wise Verbinden Wo alibaftlicher Inter- 28 fi um irgendwelhe Angri ¿x inr: GecrearteiT fi Semüßt, Tie feutge Verfaffung pr ziem or wind, die Bandjäger in ugendemer Weije beteiligt waren. vernommen, der zum “Ausdruck brachte, daß es gar nicht in der daß die Regimentsfeiern, die Kriegervereinsparaden und andere dien. in Anseru nehmen, müssen si aber jeder Einwirkung auf Ln at, Die den L gememen. Zeituna mm (Dc hr! fei dem Soziale Zwischen dem Herrn Abgeordneten Dr. Heß und den Herren | Absicht des Ministeriums des Jnnern liege, diese Geseyesvorschläge Veranstaltungen im nähsten Sommer uicht geeignet sind, den | Len Dienst enthalten. Es ist nicht aulässig, daß Polizeibeamte, v Republik. e die noinnals eran) A verinesne «X Siüren: Sinacafiärger, meme er | Abgeordmeien von Dryander umd Lüdide ist ein Streit darüber | dem Haus zu unterbreiten. Jh glaubte mih auf Grund dieses Bestand der Republik zu erschüttern. die sich vom Staat bezahlen lassen, außerhalb des Dienstes gesen | Propaganda erfo (Gelähter inem: zulitffifem: Glnfenäfiefemnrtris arfpoüenb zie Senior | rfiaatem, L E A Hauptausschuß über den -) Zwischenrufes zu der Feststellung berechtigt, daß, wenn mane weibl hn p L da A L a deutsche Volksseele braucht ei e Méiicaflicns becsiniié cine Medi der Stinlir unjens | „ielermgenden Schzcher“ der politishen Parteien bei der Aemter | Geseje ‘nicht mit der gewünsGten Beschleunigung vorbereitet 150. Sigung vom 19. Juni 1922, Vormittags 11 Uhr. zum Schute der Me terung und Kampf gegen das Verbrecher- das Stier: Sen Werfauge: añer Orgensirtäonen, die fh in | tesem pr mierpreeren find. JS muß der Auslegung bei- | werden, daran der. Unfug der großen und kleinen (Bericht des Nachrictenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).) | tum. (Sehr richtig!) Die Not der Polizeibeamten und ihre ges Zniirzumenie: den: Het, iz Jerficmente der demofnatififien Tim | Zee, düe der Serr Afgeorbneie Dr. Sc5 meinen Worten gegeben | Anfragen {huld ist. Wenn ih in Breslau davon gesprochen Vizepräsident Garn ich eröffnet die Sizung um gewisse unit muß befriedigend gear Ra E die “ifituntgen: bet Einnte® inisier: unt fe pr ersehen ènaßen, vie | jet. ieine Damen und Herren, wäre nicht früher die Politik | habe, daß es die Aufgabe der sozialdemokratishen Partei seia 111 Uhr. S ues D terv binblit auf eine größere Sparsamkeit Sinner wir: mumögstiß ür: ie Sifintzpulizeë dulhen (sehe cihtg! bei | deirieben morden, die Herz Abgeordneier Dr. Heß meines Er- | müsse, sich wieder an den Regierungsgeschäften zu beteiligen, weil “Ein Hentrums3antrag Dr. Schmedding über die Er- die Verantwortung im Lande bei den einzelnen Beamten erweitern. err Einzinibernofate:r), mb ha Di fd der Vecbart maionai- i zern 27 Ret gegrifelt Hat, wären midt früher gefsissenild | i in der Tat der Meinung bin, daß es absurd ist, seine Republik höhung der den nachgeborenen Familienmitgliedern von Fidei- | Ez f bedauerlich und verhängnisvoll, E die F in grffunter Soibnrerr zefnilemr afer mier. Ja = m7 tre SéarapoGge: Sozialdemotcaten, Jentrumélente und Demokraten von der Ver- | yon antirepublikanischen Parteien regieren zu lassen, wenn ih für kommiß- und Majoratsbesizern zustehenden Geldrenten wird | Oberschlesien den Abstimmungskampî Tes e E pi fo eit om: dezr nisten Tager aur Sinner Zagang mer vetmnms (Eravo! Dauneg fermgrhaliez worben, hätie man früher den Grundsah | den Fall, daß große Parteien des Landtags un3 in diesem Be- ohne Aussprache dem Rechisausschuß überwiesen. di L O e N lrbeiterscaft den olen gegenüber einmal us dum Gegjultmv fiat: | lie= lassen, ber im cinem Sahe E der vont AWbgeotbnen | strebén hindern- die s{härssien Oppositionsmaßnahmen androhte, b Si 2 volksparteilicher Hutten L I Eo, A e bie Geduld igaeht Bei der Wahl der Beamten, insbesondere Aus inmafeatififien freiem de Yroviug Dsipwußez i m in Se emrn Artifels aufgestellt ift, daß die Posten im Staate ih dabei keinezwegs an die Fixierung großer oder kleiner Gehälter für Organisten und Kirchen t e 0E der Polizeibeamten, die nach Oberschlesien entsandt werden, moge derr setzten: Lageir ein Sifinetfinr zugegangen, är vem fefigesnd: | ft 00m jeder mrfeSimellez und politischen RüdZfiétnahme, ledig- | Anfragen gedaht. (Zuruf rechts: Noch shlimmere Maßnahmen?) Ans pr. f wi Bapiau s des Haushalts des der Minister besondere E n en uta diesem ey i Brel: y : È e L ; a d üs - G V 3 ratung etenen D090 l einzufls wirth ün: ser Lerbanti aationatgeimter Zoffarez fogenmme S zadi, ver fudifidez Ciarzng ter Bewerber zum besehen find, Das würde ih mir gefallen lassen! (Heiterkeit.) Wenn Sit Ministeriums des Jnnern fortgeseßt. Weifall im Zentrum.)

CriezrstSerte veranftadíizt: Sr zuer Eerfammfaung 5 d jam fder wir Gere iht im Miniftzriomks bes Jumern speziell diesem System keinen Mann und keinen Groschen bewilligten, j L i ne : 4 E ae A s 13 (Komm.) geht auf Fr der Ver- * . Die vor fit! ver Aurfizenve der: Crtogr:1pe de Kerfinnves oflärt: „be 7 | die raße Lafgebe durguführen, die Sünden des alten Regimes | wenn Sie aile Gesehe ablehnten, wenn Sie alles daraui anlegtez, ito Le AL D I Saa her Arien bi hie lxg a E ¿D Fat): A oren OA Hen Mort Wt Ferber fee tem Steate dex [Sr Tei vem | nieter grizuarcden fer mahr! im Zentr, bei ten Deutshen | viese Regierung zu stürzen, so würde ih Zhre Haltung dieser Ke- bauecliderwuile fast nichts übrig geblieben. Die realtionáre Regie Richtigstellung und der Wenn der Abg. Heß es beklagt umer: geplemtes Erie gSorer cie feft tb | Dematraten ans Sozialdemokraten); dann brauchte ih sa jebt | gierung gegenüber volllommen begreiflich finden. Aber diese klein Md in Merseburg handle ens um e nsay zu A, lotte M hat, daß dem fatholischen | Ÿ

mecleiie hr rreme§s iz Vertreimrg els Er- | müht SCogiallemotraten, Demotraien und Zentramêlente vor- | lichen Nadelstiche Stiche sind es noch nicht einmal —, die Mehrheit der Bevölkerung. Pw vie Auffassung des Ministers. gefallen sei, und u E es des die Verdienste des Zentrums

imme zetg wr® fzomrmes Zeogmis c Cme ¿rofe | viegers pr ferüdidtigez, tent brauchte i mi ridt bei jever | fleine Nadelstichelchen der großen und kleinen Anfragen, die nil rein s{ikandse Auflehnung e TLtieen En korko San bat: Fein" E wit durch biese Aer er Darsiellung zer Grinbung | Aemterbesehnag gr fragen, o6 nun damit die Parität hergeftellt | anderes begweden, als daß der eine oer aren Anfrager in se: T n und D in mie dum Ecia ia Juserate p Ahstellung dan n n Naus bei. Wern ee

«tres Shozjacliernorrs mr zem Nertfiernt ver natiomalge‘firner Solo | aber al damit mit wietez ein neuer Beweis ver früher gelibten Lolalpiefie befanrit wird, den Blättern zu entziehen, Ernst rae BOGE stände L âr math „gee

ntere: wer: Aertieuliti ret, als of her Stnat filp mit eter der | Fmparitét gegeben wind. (Ser ricbtig! bei ben Sozialdemoltaten, als baß bie ien die Folge der rsonalpolitit des nisters, Romane j erklären, da) gar ang: Dura Sn artiger Libiorecsitbwi einversiantiew etl. Das gwußishe | Doutsihen Demuttatex nat im Zentrum.) Diese urühevolle Arbeit | W egt Kommunalbeamie sen I led riat Ai ie beim Kapp-Vuts | führenden rungen de ee? wiederholt: Wir ver» | f J | falie il elerzgend gemarnt, 16 is glaube, ta mir jever, der mit Stolz shwingen dia ublit o irre er. Die kommunistishen | sangen nur einen Katholiken, : ausdrüdlè® keinen | der | , bar beilpslidien wirs, Ba Meinung des Her j i Ürbeiler pseisen heute auf diese : g b E une E rg ea Zer sdisgen von Köln war ih Meer j

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