i möglißst wenig einzuschreiten brauht. Wir leisten der in den ersten Monaten meiner Amtsführung eingenommen habe,

Versammlungs- und der Vereinigungsfreiheit den \{chlechtesten Dienst, wir die Demonstrationen irgendeiner Parteirihtung A egen der anderen Seite zu stören ver-

Kollegin Wolffstein, würden in Jhrer Staatskunst sehr schnell ein Rezept finden, das diese Dinge mit einem Schlage erledigte: Sie würden die lommunistishe Richtung tolerieren und alles andere verbieten. So bequem darf es sich kein Minister machen, der den Eid auf die Reichsverfassung und auf die preußische Ver- fassung geleistet hat. Jn Artikel 130 der Reichsverfassung ist die Verecinigungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistet, und gerade Sie würden von Jhrer Partei aus den entschiedensten Protest gegen Maßnahmen der Polizei erheben, die in ihrer Wirkung auf eine Beschränkung der Vereinigungs- und Ver- sammlungsfreiheit hinausgingen. Einen Moralgrundsaß muß es auch in der Pokitik geben: Was du nicht willst, das man dir tu, _ das füg auch keinem andern zu! (Zurufe bei den Kommunisten.) Wenn Sie von der Kommunistishen Partei wünschen, daß Jhre Veranstaltungen ungestört bleiben, dann muß auch darauf ge- halten werden, daß die Demonstrationen anderer Gruppen nicht gestört werden.

Freilich, die Maßrtahmen, die Demonstrationen, . die Kund- gebungen, die eine offensihtlihe Bekämpfung der Republik und der republikanischen Einrichtungen zum Ziele haben, werden wir von der Polizei in Schah halten müssen und können, wenn wir nicht von denjenigen gesiört werden, die da glauben, in gewissen Fällen der Polizei zu Hilfe kommen zu müssen. (Zuruf bei den Kommunisten: Versammlungsfreiheit!)) Fch muß es also bei dieser Bitte belassen.

Wir leisten — ich wiederhole das — der Versammlungs3- freiheit aller politischen Gruppen den denkbar s{lechtesten Dienst, wenn wir die Dinge auf die Spihe treiben, so daß nicht nur die Gegendemonstrationen, sondern auch die Demonstrationen in einzelnen Bezirken oder Städten verboten werden müssen. Dahin kommt es dann. Neues Blutvergießen können wir niht ge- brauchen. Es ist im Kriege so viel Blut geflossen, daß wir uns den Luxus eines weiteren Aderlasses niht mehr gestatten können. Wenn wir das vermeiden wollen, dann muß gegen Ruhe- sörungen die Polizei einschreiten, und sie kann niht anders Remedur schaffen als durch Verbote, wenn befürchtet werden muß, daß es durch Gegendemonstrationen zu Ruhestörungen, tät- lichen Angriffen und dergleichen kommt.

Der Herr Abgeordnete Limbery hat an mich die Bitte gerichtet, daß, wenn er auch einverstanden sei mit der Anordnung, daß si die Verbände der Shußpolizet auf Wahrung der wirt- shaftlihen Jnuteressen threr Mitglieder zu beshränken hätten, bei wichtigen organisatorishen und politishen Maßnahmen im Körper der Schuhpolizei die Verbände gehört würden. Fch glaube, ih habe bereits gestern gesagt, daß ich eine Regelung da- hin zu schaffen gedähte, daß bet derartigen Anlässen die Ver- tretungen sämtlicher Organisationen zu gleiher Zeit gehört würden. Jch denke niht daran, bei so wihtigen Maßnahmen, wie sie jeßt aus Anlaß des Diktats der Jnteralliierten Militär-

_… fommission getroffen werden und die den Dienst, zum Teil an die _ wirtschaftlichen Fnteressen der Schußpolizeibeamten ganz gewaltig - berühren, in irgendeiner Weise die Verbände auszuschalten. So- weit darf man aber nicht gehen, wenn man die Disziplin der Schubpolizei wichb vollständig untergraben will, den örtlichen Stellen der Verbände ein Mitbestimmungsreht in den Dienst- obliegenheiten der Vorgeseßten einzuräumen.

Was den Verband nationalgesinnter Sol- daten und seine Agitation in der Shußpolizei anlangt, so kann ih heute hon erklären, daß ih in den nächsten Tagen an die Shußmannschaft ein -Verbot erlassen werde, sich dem Verband der nationalgesinnten Soldaten anzuschließen. (Bravo! bei den Sozialdemokraten) Jch halte das aus verschiedenen Gründen für erforderlih. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Verband nationalgesinnter Soldaten hat vor einigen Tagen eine offizielle Proklamation erlassen, aus der unzweideutig hervor- ging, daß er niht auf dem-Boden der heutigen Verfassung steht, daß er im Gegenteil sih bemüht, die heutige Verfassung zu einem ihm genehmen Zeitpunkte umzustürzen. (Hört, hört! bei den Sozial- demokraten.) Jch verwehre es keinem Staatsbürger, wenn er scinem politishen Glaubensbekenntnis entsprechend eine Revision der Reichsverfassung versucht, eine Revision der Struktur unseres staatlichen Lebens überhaupt; aber Organisationen, die sich in Instrumente der Republik, in Justrumente der demokratishen Ein- richtungen des Staates einnisten und sie zu zerseßen ‘drohen, die fönnen wir unmögli in der Schußpolizei dulden (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), und deshalb wird sih der Verband national- gesinnter Soldaten gefallen lassen müssen, daß er in die Shubpolizei von ven nächsten Tagen an keinen Zugang mehr bekommt. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Aus demokratischen Kreisen der Provinz Ostpreußen is mir in den lehten Tagen ein Schreiben zugegangen, in dem festgestellt wird, daß dieser Verband nationalgesinnter Soldaten sogenannte OrdeusSabende veranstaltet. Jn einer Versammlung in Lyck hat der Vorsißende der Ortsgruppe des Verbandes erklärt: „der Verband habe dem Staate den hon bei dem Umsturz geplanten Kriegsorden abgekauft und vérleihe ihn nunmehr in Vertretung als Er- innerung und stummes Zeugnis an eine große Zeit.“ Es wird durch biese Art der Darstellung der Gründung tines Spezialordens von dem Verbande der nationalgesinnten Sol- daten der Verdacht erweckt, als ob der Staat sih mit einer der- artigen Ordenshökerei einverstanden erkläre. Das preußishe Staatsministerium steht auf dem Standpuukte, daß Artikel 109 der. Reichsverfassung nicht nur auf dem Papier stehen bleiben darf, sondern in seinen ganzew Folgen durchgeführt werden muß, und äu aus dem Grunde empfiehlt es sih niht, daß dieser Verband bei der Schuhpolizei Ausdehnung gewinnt. Jch möchte noch einmal wiederholen, daß ih in den nächsten Tagen das Erforderliche ver- anlassen werde,

A Herren, es läge sehr nahe, das weitshihtige Kapitel der Y E iee zu erörtern, wie es nah A r leyten manchem erforderlih er- seinen ?önnte. 95 dlaübe aber, 15 kävn mis tf dia eine Ero _ flärung beschränken, daß in der Handhabung der Frembdenpoligzei, {t der Führung der Fremdenpolitik überhaupt keine Abweichung

nämli, daß wir alles vermeiden müssen, was uns die Animosität des Auslandes eintragen könnte und die eigenen Jnteressen empfindlich zu beeinträhtigen geeignet ist. Dabei will ih aber gar feinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß ih mich mit den Empfehlungen einverstanden erkläre, die gestern Herr Abgeordneter Loenarÿ an meine Adresse gerichtet hat, daß alle Fremden, die \ih weigern, sich den preußischen Anordnungen anzupassen, aus- gewiesen werden. Die kriminellen Ausländer haben keinen Schuß in Preußen zu erwarten. Wir werden sie unnachsichtlich ausweisen, können aber nicht den Aufforderungen Folge leisten, die uns manh- mal in vrechtsgerihteten Blättern“ empfohlen werden. Wir können niht Russen über die Grenze bringen, wenn sie niht von den Polen aufgenommen werden; wir können niht alle Ungarn aus- liefern, wenn wir niht das Odium der Barbarei auf uns nehmen wollen; wir können überhaupt manchmal niht so vorgehen, wie es uns von der rehtsgerichteten Presse nahegelegt wird. Männer und Frauen in Konzentrationslager zu bringen, würde uns, glaube ih, nit nur die Kritik der Rechten, sondern berechtigterweise au die Kritik der Linken einbringen; denn in den Konzentrationslagern fönnen wir die Fremden, die Ausländer, die wir aus humanitären oder aus staatsrehtlihen Gründen niht abshieben können, niht so gut ernähren, so gut unterbringen und so gut kleiden, wie das den Anforderungen der modernen Hygiene und den Anforderungen eines gewissen Komforts, auf den die Futernierten manchmal An- spruch erheben, entsprehen würde. Wir müßten gewisse Ein- schränkungen aus finanziellen Gründen allen Fnternierten auf- erlegen, und bei dem Freiheitsdrang der Fnternierten hätten wir in jeder Woche mit Ausbruchsversuchen zu rechnen, wie das die Beobachtung des Lagers Kottbus-Silo beweist. Es sind deshalb au zahlreihe Wachmannschaften zu stellen. Alles das, nämlich die Beköstigung, die Unterbringung und die Bekleidung der Internierten, sowie die Besoldung der Wahmannschasten legt dem Staate so ungeheure Lasten auf, daß alle Parteien sich fragen sollten, ob der Zwet, der mit dex JFnternierung solher Ausländer, die gar nicht einmal immer lästig sind, in einem rihtigen Ver- hältnis zu den ungeheuren Aufwendungen steht, die von Staats ‘wegen zu leisten sind. Jh sage nein, und deshalb habe ich bei einem -Besuche tn Silo den Kommandanten des Lagers gesagt, ih erblickte sein höchstes Verdienst darin, wenn es ihm im Laufe eines Jahres gelingen würde, alle niht kriminellen Fnternierten des Lagers in irgendeine Beschäftigung zu bringen, ihnen irgendeine Erwerbs8möglichkeit zu schaffen. Jch habe aus dieser Empfehlung auch die praktishe Sc{lußfolgerung für meine Tätigkeit gezogen. Ein Arbeitersekretär und eine in der Sozialpolitik erfahrene Dame sind auf meine Veranlassung nah Kottbus gereist und haben sih der Jnternierten angenommen. Es sind einige Schnittertrups zu- sammengestellt, und es ist das Lager nicht mehr so stark belegt wie im Dezember vorigen Jahres.

Daß ih die Schikanen, denen einige im rheinisH-westfälishen Jndustriebezirk tätige ostjüdishe Arbeiter au8geseßzt waren, ebenso- sehr. verurteile wic der Herr Abgeordnete Limberß, brauche ich kaum zu betonen. Ehe er den Appell, darin Remedur zu schaffen durch eine von dem Oberregierungsrat Tiemann in Düsseldorf zu achtende Weisung an mich gerichtet hät, habe ih das Erforderliche dem Re- gierungspräsidenten gegenüber veranlaßt.

Jch werde au dem Wunsch des Herrn Abgeordneten Limberh selbstverständlih Rechnung tragen und feststellen, ob und in welchem Umfange Landjäger und Schußpolizeibeamte in Zossen und Gruiten eine Shuld an den beklagen38werten Vors- gängen in diesen beiden Orten trifft. Das, was mir an Berichten über die Vorgänge in Zossen vorliegt, läßt allerdings erkennen, daß die Pressemeldungen über diese Vorgänge stark übertrieben waren. Ein Landjäger und ein lokaler Polizeibeamter hat sich in der Begleitung des Trupp3 des Kriegervereins befunden, und es war nicht ein Feldwebel der Reichswehr, der den Zug geführt hat, sondern ein mit dem festlihen Ornat geschmüdckter Vorsißender des Kriegervereins. Die eingehende Untersuhung, die ih anzustellen habe, wird noch näher zu ermitteln haben, ob an den Mißhand- lungen, denen die Berliner Fugend ausgeseßt war, wie behauptet wird, die Landjäger in ivgendeiner Weise beteiligt waren. Zwischen dem Herrn Abgeordneten Dr. Heß und den Herren Abgeordneten von Dryander und Lüdickde ist ein Streit darüber entstanden, wie meine Ausführungen im Hauptausshuß über den „êkelerregenden Schacher“ der politishen Parteien bei der Aemter, . beseßung zu interpretieren sid. Jch muß der Auslegung bei- treten, die der Herr Abgeordnete Dr. Heß meinen Worten gegeben hat. Meine Damen und Herren, wäre nicht früher die Politik getrieben worden, die Herr Abgeordneter Dr. Heß meines Er- ahtens mit Recht gegeißelt Hat, wären nit früher geflissentlich Sozialdemokraten, Zentrumsleute und Demokraten von der Ver- waltung ferngehalten worden, hätte man früher den Grundsay gelten lassen, der in einem Saße eines der vom Abgeordneten Heß erwähnten Artikels aufgestellt ist, daß die Posten im Staate frei von jeder konfessionellen und politishen Rücksichtnahme, ledig- lih nach, der fachlihen Eignung der Bewerber zu besehen s\irtd, dann hätten wir heute niht im Ministerium des Fnnern speziell die große Aufgabe durchzuführen, die Sünden des alten Regimes wieder gutizumachen (sehr wahr! im Bentrum, bei den Deutschen Demokraten und Sozialdemokraáten); dann brauchte ih ja jebt niht Sozialdemokraten, Demokraten und HZentrumsleute vor- wiegend zu berücksichtigen, dann brauchte ih mich niht bei jeder Aemterbeséßzung zu fragen, ob nun damit die Parität hergestellt oder ob damit nicht wieder ein neuer Beweis der früher geübten JImparität gegeben wird. (Sehr rihtig! bei den Sozialdemokraten, Deutschen Demokraten und im Zentrum.) Diese mühevolle Arbeit habe ih efelerregend genannt, und ih glaube, daß mir jeder, der den Dingen objektiv gegenübersteht, darin beipflihten wird, daß cs G Vg Mm Citi des Junnern sehr viel bequemer wäre, wenn die Aemtervergebung frei von jedem parteipolitt sihtspunkt erfolgen könnte. M 7 A 5 Jch gehe auf die Artikel des „Tag“ nit ein. Jch muß Zhnen da überhaupt ein Bekenntnis ablegen: ih habe zivar die Ueber- shriften der „Tag“-Artikel gelesen und, nachdem ih heute von Herrn Kollegen Heß auf diese Artikel eingehend aufmerksam ge- macht worden bin, auch einige Sähe in zwei Artikeln, aber so ganz aufmerksam habe ih die Behauptungen nicht verfolgt. Jch kannte die Weise, ih kannte den. Text, ih kannte auch den Ver- fasser. (Zuruf des Abg. Dr. Leidig.) — Nicht den geschriebenen

“ orjolgt, das ich aus gevan dem gleidhen Standpunkte sehe, den ih

hon so oft gehört (Heiterkeit), am Moll-Ton allerdings, nos vor einigen Monaten im Hauptausshuß, und man gewöhnt - süß shließlih auch an alles; man gewöhnt sich an Beleidigungen; an Verdrehungen, ‘an Entstellungen. Gestern sagte ih Jhnen schon gelegentlih einer kleinen persönlichen Kontroverse: Das legt man zu dem übrigen. (Heiterkeit.) Und wenn mir in einem der vier Artikel unterstellt worden wäre, ih würde für die Ver gebung eines Landratspostens 20000 # bekommen, ih hätte es auh zu dem übrigen gelegt. (Heiterkeit.) Denn was nüßt es, wenn ih darüber Klage führe? Es wird schließlich von einem Gericht erkannt, das wäre die allgemeine Auffassung von meiner Amtsführung gewesen, und darum müsse der Beleidiger freizu« sprechen sein. (Erneute Heiterkeit.) Jch bin gar nicht in derx Lage — ih weiß niht, ob das ein Manko bedeutet —, mih über derartige Artikel zu entrüsien. Das kann ich aber Hercn Dr. Heß versprehen: soweit die “Beamten, die Jndiskretionen begangen haben, in meinem Ministeririum sigen, werde ih sie gebührend zur Rechenschaft ziehen. (Bravo! im Zentrum.) Aber ih glaube, wenn ih an die einzelnen Beamten die Frage richte, ob sie einem deutshnationalen Parlamentarier' das Material zuy Angriffen auf das Ministerium zur Verfügung gestellt haben, ih werde von lkeinem ein Bekenntnis zu dieser Handlung bekommen. Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Zurufe: Zivilcourage!) Jedenfalls aber wächst mir eine Fronde, obgleich ih ein kleiner Kerl bin, niht über den Kopf. (Heiterkeit und Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Jch weiß aber auch niht einmal, ob ih es als wahr unter- stellen darf, daß diese Fndiskretionen aus meinem Ministerium stammen. Herr Kollege Dr. Heß hat schon angedeutet, daß der dritte Artikel dieser Serie aus Ressortgründen beim Haushalt de3 Staatsministerims verhandelt werden soll. Für fast alle Per« sonalien ist aber auch noch ein anderes Ministerium zuständig, Fch will keins verdächtigen, ich will nur auf die Möglichkeit auf- merksam machen, daß nicht ausschlicßlich das Ministerium des Jinern in Frage kommt, sondern daß die Möglichkeit besteht, daß Beamte anderer Ressorts diese Fndiskretionen begangen haben.

Jh möchte dann noch einiges auf die Rede des Herrn Abg. Dr. Lüdickde antworten. Zunächst möchte ih bezweifeln, ob der Herr Kollege Dr. Lüdicke autorisiert ist, Wünsche im Namen der Helgoländer {le{chthin vorzubringen. Fn Helgoland aibt es zwei Parteien. Die eine hat sich im vergangenen Fahre mit der Abänderung dèr Reichsverfassung und dem kleinen Geseß _ über das Gemeindewahlrecht, das hier gemaht worden ist, ab- gefunden. Der andere Teil aber hat in dieser Abänderung eine Beschneidung seiner staatsbürgerlißhen Rechte erblickt. Fch weiß nit, ob ih ohne Fühlungrahme mit der Helgoländer Gemeinde- vertretung heute schon zusagen darf, daß die Wünsche Erfüllung finden werden, die heute Herr Kollege Dr. Lüdilke für die Helgo- länder zum Vortrag gebracht hat.

Dann hat der Herr Kollege Dr. Lüdicke von Untershlagung eines pommerschen Landrats gesprohen. Jch bitte, mir den Land- rat namhaft zu machen. Fh habe den Herrn Abg. v. d, Osten nicht so verstanden, als ob er einen Landrat der Unterschlagung geziehen hätte. Jch weiß auch nicht, wer das sein sollte. Jeden- falls stimme ich mit dem Herrn Kollegen Dr. Lüdidcke darin über« ein: Wird ein Beamter, ganz gleih, ob erx in einer Landrats- stellung sißt oder sonstwo, bei Unterscchlagungen ertappt, ist er in seiner Amtsführung niht ganz unabhängig, so wird er unnachsihtilich von seinem Posten entsecnt, ganz gleih, welcher politishen Partei er angehört.

Auf meine Bemerkungen, die ich nur in der Abwehr gemacht habe, und die sih darauf bezogen, daß gerade das Ministerium des Jnnern von den Herren Deutschnationalen gehindert wird, mit großen Geseßesvorlagen an das Haus heranzutreten, hat der Herr Abg. Dr. Lüdicke geantwortet, daß ih kein Recht hätte, den Deutschnationalen die Geltendmachung der Opposition streitig zu machen. Das ist mir auch nicht eingefallen. Fch habe gestern, als der Herr Abg. v. d. Osten die Vorlage wihtiger Gesehe ver- langte und mit ihm andere Abgeordnete, die vor und nah ihm sprächen, einen Zwischenruf ZJhres Parteifrendes Dr. Kaufhold vernommen, der zum ‘Ausdruck brachte, daß es gar niht in der Absicht des Ministeriums des Junern liege, diese Gcseyesvorschläge dem Haus zu unterbreiten. Fh glaubte mih auf Grund dieses Zwischenrufes zu der Feststellung berechtigt, daß, wenn manche Geseye nicht mit der gewünschten Beschleunigung vorbereitet werden, daran der. Unfug der großen und kleinen Anfragen shuld ist, Wenn ih in Breslau davon gesprochen habe, daß es die Aufgabe der sozialdemokratishen Partei sein müsse, sih wieder an den Regierungsgeschäften zu beteiligen, weil ih in der Tat der Meinung bin, daß es absurd ist, seine Republik vón antirepublikanishen Parteien regieren zu lassen, wenn ih für den Fall, daß große Parteien des Landtags uns in diesem Bes streben hindern, die schärfsten Oppositionsmaßnahmen androhte, so habe ih dabei keineswegs an die Fixierung großer oder kleiner Anfragen gedaht. (Zuruf rechtis: Noch s{chlimmere Maßnahmen?) — ‘Das würde ih mir gefallen lassen! (Heiterkeit.) Wenn Sie diesem System keinen Mann und keinen Groschen bewilligten, wenn Sie alle Geséye ablehnten, wenn Sie alles darauf anlegten, diese Regierung zu stürzen, so würde ih ZJhre Haltung dieser Re- gierung gegenüber vollkommen begreiflih finden. Aber diese klein« lichen Nadelstichhe — Stiche sind es noch nicht einmal —, diese feine Nadelstichelchen der größen und kleinen Anfragen, die nihts andéves beziveden, al3 daß der eine oder andere Anfrager in seiner Lokälptesse bekannt wird, die keinen anderen politischen Effekt haben, als daß die Abteilungen ganzer Ministerien für Tage und Wochen lahmgelegt werdén, das ist nit die Waffe bér Opposition, die man mit Stolz s{hwingen kann.

Näh der Meinung des Herrn Abg. Dr. Lüdicke soll ih mi gestern doch wieder als Parteiminister insofern produziert haben, als ih auf entsprechende Ausführungen des Herrn Abg. v. d. Osten darauf hinwies, daß das wirtschaftliche und politische Elend von heute nicht erst seit 8% Jahren datiere, soñdern von der Zeit, als wir in den Krieg hineingetrieben wurden.

glaube, nicht nötig zu haben, darauf hinzuweisen, daß ich in der Kriegszeit und nah der Kriegszeit in Diskussionen mit Ver“ tretern der linkêgerihteten Parteien sehr oft hervorgehoben habe, daß man von der Alleinshuld Deutschlands niht sprechen könne. Jh akzeptiere das, was der „Vorwärts“ in einer seiner leyte Nummern s{hrièb: durhaus nicht Alleinshuld, nit Unschuld, aber

Artileltext, aber, Herr Kollege Dr, Leidig, die Melodie habe ich

Mitschuld am Kriege, - (Sehr. xictig! links.) Wie ih aher mi

blefér Feststellung, mene Damen und Herren, Parteiminister

“ gewesen scin soll, das ist mir unerfindlih. „Die Zeit“, nit der

„Vorwärts“, sondern ein volk8parteiliches Organ, hat vor einigen Tagen folgende Feststellung getroffen: x Es sind auf deutsher Seite im Juli 1914 außerordentlih \chwere Fehler gemaht worden, (hört, hört!), so schwere Fehler, daß man es dem Auslände niht verdenken kann, wenn es sie nit einfach als Fehler gelten lassen will, sondern nah ver- steter Absiht sucht. Ein italienisher Diplomat sagte jüngst: JFhr Unglück ist es, daß Jhre Leute im Juli 1914 so dumm waren, daß man es im Auslande nicht für mögli hielt. (Hört, hört!)

Und wenn Sie, meine Damen und Herren, die „Tägliche Faundschau“ lesen, die ungefähr aht Tage nah dem November- umsturz des Jahres 1918 erschien, so werden Sie au in diesem Blatte, das mit dexr Sozialdemokratie gar nihis gemein hat, ähnliche Feststellungen finden. Jch weiß also nicht, wie man aus meinem Hinweise darauf, daß mit dem Kriege auch als unausbleiblihe Folgeerscheinung dieses Krieges das wirtschaftliche Elend von heute zusammenhänge, folgern kann, daß ih irgendwie als Parteiminister geredet hätte.

Eine Mahnung hat Herr Kollege Lüdicke an mih gerichtet, hei der Aufsicht über die Wohnungsämter sehr streng zu sein, um auch dort jeder Korruption vorzubeugen. Er hat diese Mahnung zwar an die unzuständige Stelle gerichtet; ih bin aber gern bereit, sie meinem Kollegen, dem Wohlfahrtsminister zu übermitteln. (Zuruf rechts.) — Fa, die Oberpräsidenten, aber durch die Federführung des Wohlfahrtsministers. — Jch bin mit Herrn Kollegen Lüdicke durhaus der Meinung, daß es bei dem Wohnungs3wmnangel und bei der Tatsache, daß sih reihe Leute heute Bestehungen im großen Umfange leisten können, im dringendsten staatlichen Jnteresse liegt, die Beamten der Wohnungsämter unbestechlich zu halten. Es ist notwendig, daß die allerstrengste Aufficht Plah greift.

Num noch ein lebtes Wort zur Hindenburg-Reise. Meine Damen und Hexren, ih kann den Vorwurf des Herrn Kollegen Lüdicke nicht gelten lassen, daß meine Kollegen im Staats- ministerium und in der Reichsregierung zu ängstlich die ganze Hindenburgreise beurteilt hätten. Jh habe gestcrn auf die Aus- führung des Herrn Abg. von der Osten, daß in einem Stadium der Umzüge der Veveinigungen und der Reihswehr die Shuß- polizei zu s{chwach aufgetreten sei, darauf hingewiesen, daß zwei Hundertshaften der Schuhßpolizei in dieser Stunde dadurch ge- bunden seien, daß sie die Kinderparade vor Störungen \s{hüßen mußten. Hütte man meiner Bitte Folge geleistet, die ih an den Herrn Freiherrn von Gayl gerichtet habe mit dem Ersuchen, sie an dic Königsberger Schulverwaltung weiterzugeben, dann wären diese beiden Hundertshaften der Schußpolizei zeitig genug zur Stelle gewesen, und es wäre den Königsberger Kommunisten nit gelungen, auch nur vorübergehend die Kette der Schuhpolizei zu durchbrechen. Dann würde es wahrscheinlich au nicht zu dem Zujammcntreficn mi1 der Reichswehr gekommen sein. Also niGt Ucberängstlichkeit, sondern durhaus richtige Einstellung, rihtige Einshäüßung der Dinge ist die Grundlage der Entschließung dexr Staatsregierung gewesen. Jh kann nur nochmals aus diesem Anlaß versichern: wir sind gar nicht ängstlich; bei unseren Maßnal: men im Ministerium lassen wir uns durchaus niht von irgendeiner Nervosität leiten. Wir sind niht der Meinung, daß eine Hindenburgreise oder eine deutschnationale Demonstration gez ignet ist, die Republik in ihren Fugen gzu ershüttern; aber wir sind verpflirhtiet, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, wix sind ver- pflichtet, das Leben und die Gesundheit der Bürger zu schüßen. Nüßt der Appell an die politischen Parteien nichts, der Appell, den Schuß von Ruhe und Ordnung selbst in die Hand zu nehrnen, dann müssen wir in der Tat Polizet aufmarschieren lassen, und dann dürfen Sie uns nicht den Vorwurf machen, daß dieses Polizeiaufgebot der Angst der Regierung entspreche, die Republik sei im Wanken. Wir haben — das betone ich noch einmal ganz ausdrü&liG — zu allen Koalitionsparteien und insbesondere zu denen, die die republikanishen Einrichtungen im Jahre 1918 geschaffen haben, das felsenfeste Vertrauen, daß sie dahin wirken, daß die Negimentsfeiern, die Kriegervereinsparaden und andere Veranstaltungen im nähsten Sommer niht geeignet sind, den Bestand der Republik zu erschüttern.

150. Sißung vom 19. Juni 1922, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Vizepräsident Garnich eröffnet die Sizung um 1114 Uhr. ; ü

Ein Zentrumsantrag Dr. Schmedding über die Er- höhung der den nachgeborenen Familienmitgliedern von Fidei- fommiß- und Majoratsbesizern zustehenden Geldrenten wird ohne Aussprache dem Rechisausschuß Überwiesen. (

Ein volksparteilicher Antrag Münchmeyer über die Gehältec für Organisten und Kirchenbeamte geht ohne

Debatte an den Hauptausschuß. Darauf E zweite Rd des Haushalts8des

Ministeriums des Fnnern fortgeseßt.

“König - Weißenfels (Komm.) geht auf Fragen der Ver- idt ä Von See erwaltung der Gemeinden sei be- dauexrliherweise fast nichts übrig geblieben. Die walticners emer rung in Merscburg Zee acn ium n\say zu der sozialistischen Mehrheit der Bevölkerung. ZJhre Maßnahmen au eine rein \hikanöse Auflehnung gegen die Auffassung des Ministers. Die heyerishen und verhöhnenden Auslassungen vow Kreisblättern

fönnten nit mehr vorkommen, wenn mit dem Erlaß, die Jnserate den Blättern L iehen, Ernst gemacht würde. stände ien die Folge der Bersonalpolitik des Ministers. Kommunistische amter eamte seiew bisher nicht bestätigt worden. Wenn Herr Severing glaube, daß das Proletariat sih wie beim Kapp-Putsch ür die Republik een werde, so irre er. Die Uma E n rbeiter pfeifen heute auf diese Republik. Wenn sie immer wieder betrogen würden, daß sie unter die Stiefel kämen, dann hätten

i i ; mehr, für diese Republik éinen inger krumm Le qa Pa i teresse mehr, fr ott in Mitteldeutshland habe gar

; So wie die Sozialdemokratie troy des Sozialisten- páeretet geworden sei, roaede auch die Kommunistische

ihre Ideen gum Siege führen. (Beifall) dem starken die Wucherer

B01 Mittwo hd uf na ges derk und Gewerbe sind damit einver- ain Pi nées h dave die wirklichen Wucherer telt 2 aber ‘bisher frei ausgegangen, shikaniert hat man lediglich die

*) Mit Aus der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden vex Qi briige “pie im Wartlquie wiedergegeben sub,

Mann

ame r (Wirtschaft8p.): Dec Abg. Hauschild hat am.

Hanbwerker unb Getwerbetrebenben. Merkwiirbig, baß bie Sozial- demokratie hier für Ausnahmegesehe eintritt. Selbst der „Vorwärts“ muß zugeben, daß in den meisten Fällen die Wucher- verordnungen nur gegen n Kleinhandel wirksam geworden i der für die Preistreiberei im Vergleich zu der kartellierten Groß- industrie und zum Großhandel nur in geringem Grade verant- egr a m n werden kann; Abhilfe auf die Dauer kann nur ie Einflußnahme auf die Erzeugerpreise schaffen. Der Minister L U EARLe dad die Saberitänbigen der Fachorganisationen n jedèm Falle S werden müssen, bevor die Sache an die Staat3anwaltshast gegeben wird. Die nachgeordneten Políizei- organe verfahren aber niht danach, sondern ge n selbständig und fürlih vor. Der Wucher nimmt zum Teil ganz un laublihen Usang an. Jn einem Falle M der Preis für Schuhwaren in einer Woche von 425 auf 850 Mark heraufgetrieben worden, ob- wohl die zweite Lieferung, die der Händler abnehmen mußte, aus demselben Leder und unter ICIEN Lohnverhältnissen hergestellt worden war wie die erste. Ebenso erklären die Polizeibeamten ausschließlih o allein zum Beispiel für die Frage zuständig, ob ein Hut ein Luxushut t oder niht. Das [{limmste ist, daß die auf Veranlassung der Preisprüfungsstellen stattfindenden Revisionen die Gewerbetreibenden stundenlang von ihren Betrieben äus- [uepen, wenn au (e nihts weiter an Uebertretung der F AUB festgestellt wird, als daß die Preisbezeich- nungen in den Schaufenstern etivas zu klein geschrieben waren. Andererseits geshehen unter den Augen der Regiexung die aalen Verstöße gegen dice Wuchergeseße un everordnungen. Fm Wohl- fahrtsministerium werden Kleiderstoffe ohne Auszeihnung an jedermann verkauft, ebenso im Kultusministerium, im Postministe- rium; der Monopolshnaps wird in den Regierungsgebäuden an die Beamten um 5 Mark billiger als an die Grossisten ALRUNTOEN: Jm Ministerium weiß der Dezernent nichts davon, daß allwöchent- lih stundenlange Polizeistreifen bei den Gewerbetreibenden veran- staltet werden Wir erheben energischen ris dagegen, daß ein panges Stand wie eine feile Dirne unter Polizeiaufsicht gestellt und ur derart herabgewürdigt wird. Man soll den erwer HREIEN Mialttand, der hon so sehr u leiden hat, nicht durch solche drakonischen Bestimmungen e mehr bedrücken. Was den Fall Königsberg betrifft, so sollten sich nach unserer Meinung auf beiden Seiten, links und rets, die Parteien unbedingt größere Reserve auferlegen, um verhüten, daß Reibungen und aus e Zu- same s entiteh ih bei unserer heutigen

en. Was wir namentlich | j wirtschaftlichen Lag am nötigsten brauchen, ist Ruhe zur Arbeit. Ds eee tervosität muß auf beiden Seiten eingedämmt werden.

Abg. Stieler (Zentr.); Wir sind mit großer Sorge darüber exfüllt, daß die Autorität der Staatsordnung îm Funern und von E schwer beeinträhtigt wird. Es lastet auf uns außenpolitish auf den verschiedensten Gebieten der Druck der Entente und beein- flußt dadur a rend auch unsere innerpolitische Es Sehr bedauerliher Weise wird dieser Zusammenhang im Volke viel zu wenig beachtet, wir leben im Gegenteil in einer Periode großer Spannung innexhalb des deutschen Volkes. - Ein Teil desjelben gibt sich einer Gleichgültigkeit hin, die kaum noch überboten werden ann, während der andere Teil um so nervöser und gereizter ist. Mit Besorgnis sehen wir den kommenden Wochen entgegen; die Verhältnisse im Volke erinnern stark an die Bats vom Dezember 1920. Regierung und Parlament sind ja leider dur die Außenpolitik gebunden und gerade dadurch vor die i Schwierigkeiten gestellt. Es ist auf das wig prets bedauern, wenn dieje Schwierigkeiten zu parteipolitischer M ausgenugßt werden. Es muß immer und immer wiederholt werden, daß die gegenwärtigen unbefriedigten Zustände zum wesentlichen Teil durch den verlorenen Krieg erzeugt worden sind. Die Schuldfrage wieder aufzurollen hat keinen A Von rechts und links ver- sündigt man sih gegen den Staatsgedanken und richtet damit furchtbares Unheil an; ein Zustand völliger Auflösung der Staatsordnung wird dadurch _ heraufbeschworen. Das Wort „Jedermann jei untertan dex Obrigkeit“ muß stets und immer Geltung behalten. Gerade heute halten wir jede grundsäßliche Opposition gegen den Staat und gegen die Staatsform für p r ordentlih gefäahrlih; wahrhaftig national. ist es, in dieser Zeit alles aufzubieten, um unser Volk wieder aufzurichten, höher als das Parteiinteresse muß das Staatsinteresse stehen. Was die Organisation der Schugpolizei betrifft, so ist hier das Diktat der Entente besonders schmerzlich. Wir sind der Auffassung, daß der Minister mit dem Erlaß vom 24. Mârz 1922, betressend den Auf- bau der Schußpolizei mit den Konzessionen bis an die Grenze des Möglichen gegangen ift. (Zustimmung im Zentrum.) Das Zentrum beabsichtigt weder Jeßt noch in Zukunft irgendwelche parteipolitishen Einflüsse auf die Polizei geltend zu machen, wir vollen keine Parteisuppe kohen. Auch den Pee T muß das Staatsinteresse über dem eigentlichen BVerufs- und Standes- interesse stehen. (Beifall im Zentrum.) Dex Polizeibeamte muß als Staatshoheitsbeamter auf manche Beamtenre te verzichten, er hat sih also in seinèr Betätigung eine gewisse Reserve auf- zuerlegen. Wir freuen uns, daß der Minister unbedinate Neu- iralität gegenüber den Verbänden zugesagt hat. Die Verbände können berehtigterweise nur die Vertretung wirtsaftlicher Jnter- essen in Anspruch nehmen müssen sich aber jeder Einwirkung auf den Dienst enthalten. E3 ist nicht aulässig, daß «0h ar bee die sich vom Staat bezahlen lassen, außerhalb des Dienstes gegen ihn opponieren. Die olizei darf nichts anderes sein als ein unbedingt haverla ae Organ der verfassungsmäßigen Ug zum Schube der Bevölkerung und Kampf gegen das Verbrecher- ium. (Sehr richtig!) Die Not der Polizeibeamten und ihxe un-

ewisse Zukunft muß befriedigend geregelt werden. Für die Sicherste ung der Hinterbliebenen der Polizeibeamten möge die Regierung sorgen und im Hinblick auf eine größere Sparsamkeit die Verantwortung im Lande bei den einzelnen Beamten erweitern. Es ist bedauerlih und verhängnisvoll, daß die Arbeiterschaft in Ober Gletn den Abstimmungskampf in solch furchtbarer Form führte. an sollte sih nicht wundern, das dies Treiben so weit geht, daß der deutschen ArbeitersYaît den Polen gegenüber einmal die Geduld ausgeht. Bei der Wa l der Beamten, insbesondere der Polizeibeamten, die nah Be lesien entsandt werden, möge der Minister besondere Sorgfalt üben. Wir haben diesem armen (etretenen Volke wieder Freude am Vaterlande einzuflößen.

Beifall im Zentrum.)

Abg. Wallraf (D. Nat.): Die vorgestrigen Fun ahes n des Herrn Abg. Dr, Seh, nôs n mich zu einem kurzen ort Ver Richtigstellung und der Abwehr. Wenn der Abg. Heß es beklagt hat, daß dem katholischen Volkstei! bei der Besetzung von Aemtern in den katholischen Landesteilen nit der en prechende Anteil zu- gefallen sei, und wenn der Ab Heß die Verdienste des Zentrums ur Abstellung von allen mö hen N hervorgehoben hat, o stimme ih ihm darin buraus bei. nn der nba: e 6 z ch habe als Staatssekretär nah g Katholiken Au lten, jo mas ih erklären, da darunter solche verstanden fte, die den Anforderungen des Amtes gewachsen waren. Sn “ führenden Zentrumsblättern hieß es au wiederholt: Wir ver- langen nur einen Katholiken, wir verlangen aus rüdlidh keinen entrums8mann. Als Qbenbürgermen ter von Köln war ih immer emüht, Âa liken zu den städtishen Aemtern Mng n 2 ih das Reich8amt übernahm, tellte ih fest, ß dort ni e einziger Katholik war. (Hört, ct! im Zenteum.) Dit e stand habe abgeholfen. : Abz me ; Damit ist uns nit geholfen, wir gere ausdrüdlich Katholiken der Zentrums8partei. Hört, hört! rden mix zugeben m rung dex Front is tatholishen Bewerber verengte. Wäre die Auswahl von geeigneten Kandidaten dex Zentrumspartei #0 leiht, so würden wir uns nicht weiter den Kop (Sufnm über die Beseßung des Wee

Oberpräsidiums. (Zustimmung ten Brenn von Prei

ts. n r en, in der ie tdróving so außerordentli

gilt, so beweist bas, daß Parteipolitik verirri

zahlenmäßia nicht ganz manchen issen der Bayerischen Volkspartei beweist das. Männern der deutshnationalen auszufs s daß fie die Vorwürfe der i Deuts nalen mit Entrüs von sich weisen. Heß hat mir einen nd ertigten Vorwurf gemacht. nit die katholishen Jntere / wenn es sih um konfessione handelt, den Ungen der Rechtsparteien; aber wenn es sich um F andelt, dann n Sie niht den Balken in den. Augen d inksparteien. i Fen noch bis über die Ohren in konfe E Vorurteilen. Keiner darf sih 4 heraufsezen. Wer heutzutage in das politishe Leben zurüdckehrt, nimmt eine große Last auf sich und vielfah einer Unfreundlichkeit. Wr wiederhole nur ein Wort, weil dieses Wort alles umfaßt, was i sagen habe: Wenn die deutshnationale Partei, wozu ih 4 den mindesten Ansaß sehe, sich den katholischen Interessen verschließt, dann wird sie die Tür zumachen für diejenigen, die aus Tatholischen Kreisen herkommen wollen und sie weit aufmachen nach außen e diejenigen, die bei ihr sind. Wenn aber rehtsgerihtete Katholiken der Meinung bleiben, daß ihre Auffassung in der Fe eS Ses Politik des Zentrums nicht die rechte Vertretung fin t, dann wird der Zu- gang aus katholishen Kreisen zu den uishnationalen anhalten, den wir hoffen und erwarten. (Stürmischer Beifall rets, ironische

Zurufe links.) : Abg. Dr. Steffens (D. Vp.): Der Besu Hindenburgs jeden parteipolitishen

in Ostpreußen ist von vornherein ohne C: Einschlag geplant und auch dieser T S durchgeführt worden. Es ist etwas Selbstverständlihes, wenn Hindenburg den Wunsch atte, die von ihm befreite Provinz noch einmal zu Q Die e in

l

Dankbarkeit der Bevölkerung war groß. Hindenburgs Ostpreußen ist zu einer Vo ie nri geworden. Als ein Mensch, treu, bieder und anständig, p steht er vor uns. Mir selbst ist an jenem Tage das Auge pa t geworden. (Lachen links.) ach 1871 haben die Franzosen den pen und monarhisti- arg General Mac Mahon zum Präsidenten der Republik gemacht. ei uns wird aber das heinen Hindenburgs, dem Reichs- präsident Ebert ausdrücklih für seine © enste dankte, als provos ierend betrahtet. Alles, was nah nationaler Begeisterung aus- sieht oder irgendwie nah Militär, wird eben von dieser Seite als Provokation bezeichnet. der „Roten hne des Ostens“ steigerte si diese esinnung bis zu dem Aus8ruf: „Nieder mit S enburg!“ Nur mit Scham kann man daran zurückdenken. iht um Demonstrationen hat es sich hier gehandelt, sondern um den -Ausdruck der Dankbarkeit und der Begeisterung für den Befreier Ostpreußens. (Andauernde stürmishe Unterbrehungen links.) Sie werden von mir als Historiker nit verlangen, 2 mich mit der Geschichtsklitterung beschäftige, die der Abg. Mertins betrieben hat. Hindenburg hat durch g Ostpreußen einen Jubelzug getan, an dem auch die Sozialdemokratie die im Deutschen Aus uß für Westpreußen mit vertreten ift, teil- enommen hat. An der Störung der Ruhe und Ordnung. in 2A en ist nur die unglaublihe Heße der are U

resse, besonders der „Königsbergèr Bolkszeitun * O eiht ist n der elprenß des Auf retens8 des Heren Dr. Adolf

Braun auf dem ostpreußishen sozialdemokr en itage darauf nid ohne fnflu ewesen. Jn D geschmackloser Weise sprach die tommuntitishe „Rote Fe des Ostens” von der Verjeuhung Pes durch Hindenburg. Man hat die übelsten Instinkte angestachelt, um die Massen aufzupeitschen, und cine Mitschuld trifft leider auch die Gewertitalien. Mit Freuden konstatiere ih, daß der Polizeipräsident Lübbring mit allen ften bemüht gewesen ist, der törihten Gegendemonstration entgegen- zutreten, allerdings ist aufgefallen, daß er sie niht g verboten oder nah einer Le anderen ns dirigiert hat. Jm Punkte der Paraden sicht Abg. Hauschild die Schuld der Reihs- wehr als feststehend an. IY verstehe nit, wie man gegen die Paraden überhaupt nur ein Wort sagen kann (großer Lärm links), wenn der Generalfeldmarschall kommt, dann ist eine Parade selbst- verständlih. (Erneuter Lärm links.) — Sie (zur äußersten Linken) wissen niht, daß der Generalfeldmarschall immer im Dienst ist. (Abermalige stürmische Unterbrechungen Ly Der Polizeipräsident hat seine Zustimmung gegeben, und das Reihs3« wehrministerium im Einverständnis mit dem Reichskabinett hat ebenfalls zugestimmt. Geschossen worden ist ers als ein Dae von Steinen auf den Zug Rie E SEn war. Auch der Fackelzug der Studenten war von Pren Lübbring gunedee er A urhaus ruhig verlaufen, die Studenten wurden erft , al3 sie ohne Fackeln wieder aus dem Hof herauskamen. habe dargetan, daß es sich um irgendwelhe- Angriffe gegen die Republik nicht ge erna at, Die Reden Hindenburgs waren nichts als der s{hlihte

usdruck eines Mannes, der sein Vaterland liebt, kein Wort gegen die Republik. J stelle nochmals fest, daß keinerlei politische Propaganda erfolgt ist. (Gelächter links.) Die - niédergetretene deutsche Volksseele braucht einen Mann, an dem sie sih empor« rihten kann, das if Hindenburg. Als Hindenburg von Ost- preußen Abschied nahm, hat er alle seine dsleute aufgerufen, in Einigkeit und in gleicher Liebe zum Munes Vaterlande am Wiederaufstieg brüderlich mitzuarbeiten. ( bhafter andauernder Beifall rechts, Zischen und stürmisher Widerspruch links.)

Die Rede des Ministers des Jnnern Severin g kann wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst morgen im Wortlaut veröffentlicht werden.

Abg. SŸ ulz- Neukölln (Komm.): Wir können d Herrn Leden urg keinen Respekt aufbringen. Er wollte nit nur im Kriege, er wollte auch nach innen, im Bürgerkriege, ein Kriegsheld sein: das beweist er selbst in seinen „Erinnerungen“ auf Seite 402.

Kriege hat ‘er chtslos Menschenleben geopfert. Für uns it er ein Massenmörder. - (Große Unruhe rechts; dent | nes rügt den Aut) 5 halte 8 dieser eg e rr Hindenburg ist monäar gandist; n erc m t viel ‘redet, so liegt das daran, daß er nitt reden kann und ni zu sagen weiß; seine Reden sind leer und Hohl. Professor Delbrück hält ihn für ein S Kind, und mit diesem politi« {hen Kinde suchen die Macher in Ostpreußen ein bestimmtes poli- tisches FUGO u machen, nämlih monarchistishe Propaganda zu betreiben. Au@ die Deutsche Volkspartei ist über die Störung dieser Prayagatta sehr böse, obwohl sie zu den Regierungsparteien ehört. Herrn Dr. S _UYt alles tisch gewes

rx auch das Begrüßu l i die FORYISgHEATUON der tsen q Geh, er in E “Et Reih3wehr, der Kriegervereine auf eine ;

Y L, e Cgenbitros. ma e vem monardhj ane nnöten. | 1ßens mit Liebe an der Die Sihan Me R Mann Wit der Ostp

Das as d j Damies, ha D oltcsen Duett

Hiuvenbuw wäre aber viel faiees, wenn eher nicht untéënommen ihn indie J

der i : j oe Bartelds- Hann daß die Bevölkerung

vin, Partei gls hig erste Voraussegung

ten Veit die Zugehörigkeit zu einer bestimmten i ie Voraussegung füx pie Wahl eines Kandidaten

Es ist nationale Gesinnung, weun man es verst i