zulagen für Beamte, Staatsangestellte und Arbeiter eingegangen, der in der an Plenarfizung am Montag, den 26. Juni, erledigt werden soll. E ga, ad

Der Reichsrat erklärte sich nach dem Bericht des F _rihtenbüros deutscher ZEtung j - einverstanden, daß die Bestimmungen Rohrpostordnung “für Yerlin vor läufig auf München ausgedehnt werden, und seßte sodann den Preis für das Seefahrtsbuch vom 1. Juli auf 13 4 fest.

Ohne Erörterung nahm der Reichsrat nah - einem kurzen Vortrage des Referenten den Rapallovertrag mit Ruß- land an. Angenommen wurde der“ Geseßentwurf über den Beitritt des Reichs zu dem Madrider Abkommen “über die internationale Negisitrierung von Fabrik- oder Handelsmarken. Das Madrider Abkommen hat eti dem bisherigen. Verfahren den Vorzug, daß der Anmelder eines Warenzeichens dur“ eine internationale Registrierung in Bern den internationalen Schuß unmittelbar genießt.

Auf Antrag des Postministeriums wurde die Ortschaft Klein Flottbek in den Ortsverkehr Hamburgs einbegriffen. Die Postsheckordnung wurde dahin abgéändert, daß als Höchst- betrag einer Einzahlung 100 000 .# festgeseßt wurde und als Höchstbetrag sür telegraphishe Aufträge 10 000 Æ#. Die Regierung hatte nux 20 000 und 5000 4 vorgeschlagen, der Reichsrat jedoch beschloß mit Rücksicht auf die heutigen Geld- verhältnisse gleih ganze - Arbeit zu machen, womit die Post- verwaltung sich einverstanden erklärte.

Mit der Ausprägung von weiteren 20 Millionen Mark in Zehnpfennigstücken A der Reichsrat einverstanden. Da Zink inzwischen erheblih im Werte ge- stiegen ist, soll zur Ausprägung _nur Eisen benußt werden.

Angenommen wurde ein Geseßentwurf über die Aus=x gabe und Einlösung von Notgeld. Der Verkehr soll endli . von dem Notgeld zahlreiher Gemeinden und Privat- ulergelinungen gereinigt werden, nahdem der Bedarf an Kleingeld durch die Neuprägungen im allgemeinen als gedeckt zu betrachten ist. Die Mehrheit der Ausschüsse des Reichsrats war der Meinung, daß man um eîne get e Regelung der Sache nicht herumkomme, weil sonst bei der streitigen rechtlichen Natur des Notgeldes allerhand Schwierigkeiten bei der Ein- lösung entstehen würden. Die Vorlage seßt fest eine Ver- pflihtung' des Ausstellers, Nennwerts einzulösen. Die Neuausgabe von Notgeld wird verboten. Der Finanzminister ist ermächtigt, Ausnahmen zuzulassen, falls die Verkehrsbedürfnisse es erfordern. Endlich werden noch Bestimmungen getroffen über die Vernichtung des eingelösten Geldes und über das Verfahren bei der Einreichung beshädigter Stücke, auch Strafbestimmungen enthält die Vor- lage. Der Reichsrat änderte den Entwurf noch dahin ab, daß die Frist der Einlösung auf drei Monate nah Inkrafttreten des Geseßzes verlängert werden sollte. Außerdem soll auf An- trag einer Landesregierung Amnestie gewährt werden für Ver- gehen, welche bei der Ausgabe von Notgeld gegen das Bank- gese und das Strafgeseßbuch begangen worden sind.

Die Geltungsdauer des Gesetzes über vorübergehende Herabseßung oder Aufhebung von Zöllen wurde um ein weiteres Fahr verlängert. Ferner wurde eine Verlängerung der jeßt nur bis zum 30. September dieses Jahres geltenden Abweichung vom Biersteuergeseß beschlossen derart, daß aus wirtschaftlichen Gründen die Verwendung von Reisabfall und von geschältem und entkeimtem Mais zur Bierbereitung auch über den genannten Termin hinaus zugelassen wird. *

Angenommen wurde eine Verordnung, die die Gebühren der Nehts6nw älte abermals erhöht: Für Schreibgebühren, Schreiblöhne, Materialkosten, Porti usw. erfährt der Pauschsaß einen Teuerungszuschlag ‘von 300 vH. Teut g zu den Gebühren in bürgerlichen Rechisstreitigkeiten werden für Streitgegenstände über 5400 .4 auf 75 vH, 100 vH, und bei Beträgen über 20000 4 auf 150 vH erhöht. Die Tage- elder werden auf 240 4 und ‘die Uebernachtungsgelder auf 00 M erhöht. : :

Mit dem Geseßentwurf zur Neuregelung der in § 68, 8 74a und § 75b des Handelsgeseßbuchs sowie in § 133 der Gewerbeordnung vorgesehenen Gehaltsgrenzen erklärte sich der Reichsrat einverstanden. Es handelt sih hierbei um die Gehaltsgrenzen für die Beschränkung der Vertragsfreiheit bezüglich der Kündigungsfrist und bezüglich der Nichtigkeit des Mettbewerbsverbots. Im. ersteren Fall wird die Gehaltsgrenze pat 30 000 1, im anderen Fall 50 000 4 und 120 000 4 etragen.

Zum Schluß überreihte Geheimer. Legationsrat v. Eck ardt vom Auswärtigen Amt noch fünf neue Abkommen mit Poien mit der dringenden Bitte, sie womöglih noch in der eutigen Plenarsitzung zu erledigen. Es handelt sich um pier Abkommen über Oberschlesien und um ein Abkommen, das ganz- Polèn betrifft. Durch leßteres Abkommen soll der Grenzverkehr erleihtert werden, indem durch bloßen Ausweis ohne Sichtvermerk der Grenzübertritt für Grenzbewohner bis zu 10 km gestattet wird. Auch sollen im Interesse der deutshen Grenz- bevölferung Erleichterungen im Zollwesen und bei den Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen gewährtwerden. DiePolen find bereit, dieses Abkommen noch vor dem 1. Juli zu ratifizieren. Als Staats- sekretär G s h r e bezweifelte, daß der Reichsrat schon heute zu diesem Abkommen Stellung nehmen könne, teilteGeh. Legationsrat v. Eckardt noch mit, daß es sich bei den anderen vier Ab- fommen um Zusaßanträge zum Genfer Abkommen handle. Die Näumung Dberschlesiens sei ursprünglich an die Ratifizierung dieser Abkommen geknüpft worden und es könnte eventuell die Räumung sistiert werden. Eine Verañtwortung dafür. könne er

«

nicht übernehmen. Die Abkommen konnten unmöglich früher |

vorgelegt werden. — Die Abkommen werden nunmehr wahr- scheinlich auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsißung am Montag geseßt werden. j

Die vereinigten Ausschüsse des Reichs8rats für Volks-- wirtschaft und für Haushalt und Rechnungswesen sowie die vereinigten Auss{hüsse für urs rung des Friedensvertrags, für Volkswirtschaft, für . Verkehrswesen, für Haushalt und Rechnungswesen und für Rechtspflege hielten heute Sizungen.

Do

Deutscher Reichstag. Nachtrag. 931. Sißung vom 21: Juni 1922.

Die ïn der Sißung vom 21. d. M. zur’ Beantwortung der Me tton der Unabhängigen Sozialdemokraten über die erhandlungen mit der Reparationskommission gehaliene Rede des Neichsfinanzministers Dr. Hermes, die

teten Éi s 3 Petbe vecdssentiicht werden beru, lautet folgendermaßen:

| ih mi namens der

das Notgeld gegen Zahlung seines |

Die Teuerungszuschläge

des Stenogramms nicht

Reichsminister der„Finanzen Dr. Hex me s: Meine: Damen und ften! n Juifférpellation Crispièn und Genossen beehre : amens der Neisregierung wie folgt zu beantworten.

Die«Meparationskommission hatte in ihrer Note vom 21, März“ 1922 — -Reichstagsdrucksache 3911 — die Gewährung des von der deutschen Regierung beantragten Zahlungsaufshub3 für das Kalendexjahr 922 von einer Reihe Bedingungen abhängig ge- macht und als Termin für dié Prüfung, ob die deutsche Regierung diesen Bedingungen Genüge geleistet habe, den 31. Mai 1922 fest- festgesest. Das Ergebnis dieser Prüfung sollte entweder in einer Bestätigung . des provisorishen „Aufshubs oder in ciner Un-

' wirksamkeitserklärung desselben zum Ausdruck kommen. - Jm leßten Falle war angedroht, die Zahlung der vorläufig gestundeten -

Beträge innerhalb 14 Tagen bei Vermeidung: dés im § 17 dér Anlage II zu Teil VIII des Friedensvertrages vorgesehenen Ver- fahrens zu verlangen.

Da ein Notenwechsel die Lage nicht vollständig zu klären ver- mochte, fanden Mitte Mai dieses Jahres in Paris Besprehungen zwischen den : Mitgliedern der Reparationskommission und mir statt. Hierbei: hat ‘es si lediglih um die Erörterung der s{we- benden Fragen gehandelt mit dem Ziel, eine Grundlage für eine Verständigung zu finden. Die Abmachungen selbst “sind aus- \chließlich in den Noten dexr Reichsregierung und der Reparations- kommission enthalten, die ihrem vollen Fnhalt nah dem Reichs- tage mitgeteilt worden sind. «t

Mit dex Note vom 28. Mai 1922 hat die deutsche Regierung

zu den Bedingungen der Reparationskommission vom 21. März Stellung genommen, Diese Note gliedert sih in sechs Teile:

i 1. Plan über Einnahmen und Ausgaben,

2, schwebende Schuld, 3. Nachprüfungen, 4. Kapitalflucht, 5, Autonomie der Reichsbank, 6, Statistik.

Es ist der Reparationskommission ein Plan über die Ein- nahmen und Ausgaben des Reiches im- Rechnungsjahr 1922 nah den leßten Schäßungen vorgelegt und darauf hingewiesen worden, daß bei dem gewaltigen Fehlbetrage im Haushalt das Anwachsen

‘der s{hwebenden Schuld nur verhindert werden könne, wenn

Deutschland eine ausreihende Unterstützung binnen angemessener Frist im Wege einer äußeren Anleihe erhalten würde. Unter dieser Voraussezung hat die deutshe Regierung die in der Note vom 28. Mai 1922 zur Verhinderung des Anwachsens der s{hwe- benden Schuld formulierten Vorschläge gemacht.

Danah würde zunächst von dem Betrage der schwebenden

Schuld die Summe abzuziehen sein, welhe zur Beschaffung aus-

ländisher Zahlungsmittel verwendet worden ist. Der dann ver- bleibende Mehrbetrag gegenüber dem Stande vom 81. März 1922 sollte in einer anderen Kreditform als durch Diskontierung von Schauwechseln bei der Reichsbank, welche die Fnflation vermehren, beschafft werden. eventuell ein Ausbau des Steuersystems3 in Betracht gezogen werden, aber gerade diese Maßnahme war davon abhängig ge- macht, daß în angemessener Frist eine ausreihende Unterstüßung durch eine auswärtige Anleihe erfolgen würde. (Sehr richtig! bei den--D:D.) Die! Anlethevèrhandlungen: sind, wie “bekannt, vértaät ‘worden. Jch kann nur“ die ? Hoffnung aussprechen, daß sie bald. wiedex aufgenommen werden. Frgendwelhe Abmähungen über ecitzelne Steuern sind nicht getroffen; auch häben sich die

“ Besprechungen in Paris in keiner Weise darauf erstreckt. c Jch möhte hier zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten

Dr. Levi ‘noch das eine hinzufügen, daß diese Besprechungen si auch in keiner Weise auf die Fragen erstreckt haben, die in Punkt 3 der Jnterpellation Crispien und Genossen erwähnt sind, daß also mit keinem Wort die Fragen der sozialen Fürsorge, des Abbaus dieser Fürsorge, der Erwerbslosenfürsovge und die Frage des Acht- stundentages erörtert worden sind.

Unter den gegenwärtigen Umständen, d. h. nach der Ver- tagung der Anleiheverhandlungen, hat die Reichsregierung eine Entschließung darüber noch niht gefaßt, welhe Maßnahmen etwa zu treffen sein würden, wenn die sämtlihen erwähnten Voraus- sezungen sich verwirklichen sollten. ; Z

Bezüglih der Nachprüfungen, der Kapitalflucht und der Statistik“ sollen weitere Verhandlungen mit dem Garantiekomitee

- stattfinden.

Soweit es sich um die Nachprüfungen handelt, ist exklärt worden, . daß sie die Souveränität Deutschlands nicht antasten, den- geregelten Gang der Verwaltung nicht stören und in die durch das Steuergeheimnis geshüßten Vermögensperhältnisse und An- gelegenheiten der einzelnen Steuerpflihtiäen nicht eindringen dürfen.

eie Autonomie der Reichsbank ist durch das Reichsgeseß vom 26. Mai dieses. Jahres geregelt. Ueber die Forderungen, die in dieser Frage durch die bereits: veröffentlihte Note der Reparationskommission vom 14; Juni 1922 erhoben worden sind, werden weitere Verhandlungen zu führen sein.

Auf die Note der deutshen Regierung vom 28. Mai 1922 hat die Reparationskommission mit Schreiben vom 31. Mai 1922 geantwortet.

Es fan somit festgestellt werden:

1. Die Reparationskommission hat anerkannt, daß die in der Note der deutschen Regierung vom 28. Mai [mitgeteilten Maß- nahmen zur Ordnung der Reichsfinanzen eine ernstlihe An- strengung bedeuten, die zur endgültigen Gewährung des Zahlungs- aufschubs für 1922 geführt haben. :

2. Etwaige Zwangsmaßnahmen der Alliierten gemäß § 17 der Anlage Il zu Teil YIII des Friedensvertrages sind abge- wendet worden.

232, Gigung vom 22. Juni 1922, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungêverleger*),) Vorx Eintritt in die Tagesordnung erhält das Wort zur

Geschäftsordnung der pien (1. Soz.): Meine Fraktion hat einen An-

E D 4A | trag eingebracht, die Regierung aufzufordern, dem Reichstag

\{chleuniast den Plan einer allgemeinen Finanzreform nach hbe-

stimmten Leitsäßen vorzulegen. -Fch möchte namens meiner

Fraktion beantragen, diesem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen.

Es liegt uns fern, irgendeine Fraktion überrumpeln zu wollen. *) Mit Ausnahme der durch Sperrdrudck hervorgehobenen

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,

Evst wenn dies nicht gelingen würde, sollte |

Wir lind damit einversstandaus: daß der Antrag der Steuer- fomrmmission überwiesen wird, Leitsäbe besagen im wesentlichen: Alle FoepeciEia, der Kör a tsteuer unterliegen, haben bis 31. Dezember 1922. ihre Kapitalanteile um ein Drittel zu er- | und dém Reich abzutreten. Unternehmungen im Gewerbe,“

el und Verkehr. mit wes als 100 beschäftigten Personen - oder mehr als etner Milliot Anlagekapital bezw. Betriebskapital - sind zur Körpers-chaftsbildung verpfichtet. Für alle übrigen fauf- männischen, gewerblihen und Verkehrsbetriebe werden pom Finanzministerium einheitlihe Richtlinien für die T E a geru este Auf jedes inländische. Grundvermögen in zue epender Höhe wird zugunsten des Reiches an erster Stelle eine Grundschuld in Höhe eines Viertels des angegebenen Wertes ein- getragen. Das Reih kann unter gewissen Modalitäten Lud Ges MbegnbE ‘Vermögen übernehmen; aänderenfalls hat dieses ermögen seine Einshägung um mindestens 20 % erhöhen, Alle übrigen Vérmögen sind mit einer 25 prozentigen BVermögens- dbgabe herœnzuziehen. Vom Erbrecht söllen die Verwandten der dritten und folgenden Ordnungen ausgeschlossen sein; für den Reichsfiskus wird ein geseßlihes Erbreht eingeführt. Bei Erh- a über 100000 Goldmark erhält das Reih einen Erb-

anspruh auf den Ueberschuß. i

_Viderspruch gegen. den Antrag der Unabhängigen, beireffend die Dringlichkeit, wird nicht. erhoben. Der An- trag wird ohne weitere Erörterung der Steuerkommission Übeviwwiesen. L

einbarungen über die Repärations]àch- i ei 7 ungen. Jn Verbindung mit der Funterpellation A r nz tadt rotokolle ohne Us des Reichstages, terpellationen gebiet, Dr. Lauscher (Zentr.) über die Note der Botschafter lonferenz, betr. Einstellung oder Zerstörung von Eisenbahn-

bauten im beseßten rheinischen Gebiet, der Fnterpellation»Dr.

Stvesemann (D. Vp.), betr. Neutralisierung der Rheinlande durch England und Frankreich, und der JFuterpellation Crispien (U. Soz.), betr. das Ergebuis der Verhandlungen der Reichsregierung mit der Reparationskommission.

Abg, Stampfer H legenheit vorübergehen lassen, um vermittels ihrer internationalen “ Beziehungen das Ausland über die Unhakltbarkeit der uns auf- gebürdeten Leistungen aufzuklären, die von den französischen Sozia- listen und dex -englishen Arbeiterpartei und darüber hinaus | von weiten Kreisen dex Bevölkerung der ganzen Welt anerkannt wird. Wir sind der Ueberzeugung, daß der Fortschritt zu einer Gesin- nung der Gerechtigkeit im Einvernehmen mit unseren englischen und französishen Freunden imstande- sein ‘wird, das s{hamlos gebeugte Recht wieder herzustellen, (Sehr rihtig! bei den Sozial- demokraten.) Jn diesem Sinne billigen meine Freunde die gestern von der Regiéèrung abgegebenen Erklärungen. Bezüglich der Rhein- lande sind wir nicht geneigt, die Gefahr einer Loslösung“ für über-

die sich im Rheinland im Zusammenhang mit dem Kampfe um die Getreideumlage zu entwideln drohen. Nah mir zugegangenen pur Engen Nachrichten gibt es dort Leute, . die sich hinter die ohe Kommission steten wollen für den Fall, daß die Entscheidung dex deutshèn Volksvertretung anders ausfallen sollte, als sie E wünschen. (Lebhaftes Hört, hört! links.) Man darf die atsahe niht außer acht lassen, daß der rheinishe Bauernverein eine öffentlihe Kundgebung des ZFnhalts erlassen hat, die Land-

li ijt. die Mehrza i solcher"- verbrerhexishen “Aufforderung zu berufsegoistischen Interessen vor direktem Landesverrat nit zurück- \chreckden. Halten Sie es für möglich, daß ein Fhnen allen, be-

, am 12. April 1915 unter dem furchtbaxsten Druck der englischen Blockade an einen preußishen Minister einen Brief geschrieben hat, dessen Hauptstellen ih mir, wie folgt, zu verlesen exlaube: „nt

mit den Gütern los zu. sein. Es- ist jeßt -auf dem Lande unerträg- lih mit den täglih wechselnden Verördwungen. Jh bestelle 500 Morgen überhaupt nicht mehr, nud so machen es viele. (Leb- hafte Rufe: Hört, hört! und Nuf: Das is der Deutschkurs!) Weiter heißt es in dem Brief: „Das Vertrauen zur Obersten Kriegsleitung chwindet in allen Kreisen mehr und mehr.“ (Hört, hört! links.) Dieser Brief ist an den Minister des Jnnern, Herrn von Locbell, gerichtet. Jch.weiß leider nicht, was dieser darauf ver- anlaßt hat. Unterschrieben ist der Brief von' Fhrem (na rets) Freunde Elard von Oldenburg. (Bewegung links und Zurufe, große Unruhe rechts. — Abg. Mumm ruft: Der ist niht deutshnational!) Dieser Herr Elard von Oldenburg hat vor Fahren an derselben Stelle gestanden wie ih heute und den berühmten Saß ge-

um den Reichstag auseinanderzujagen!“ (Große Unrúhe rechts. — Abs. Graef-Thüringen ruft: ) * gehört?) Dieser Herr von Cabeneg LE das Eiserne Krèuz erster Klasse. Jh frage Sie, welchen Wert eine solhe Auszeich- nung noch haben fann, wenn sie solchen Männern verliehen wird? Jch wollte also fagen, . daß es Schurken in jedem Standéë gibt, und weil es solche gibt, darum warne ih die: rheinishen Land- wirte, ihren Einslüsterungen zu folgen, und ich vertraue darauf, daß’ die rheinishen Landwirte ihre Berufsinteressen niemals \9- weit vertreten werden, daß sie, wie jener Elard von Oldenburg, zum Landesverrat drängen. Gestern ist hier uro alle Regeln das: Satyrspiel dem Drama vorangegangen. Wir haben uns ge? fragt, warum denn Herr Helfferih niht gesprochen hat. (Zurufe rets: Der steht noch auf der Rednerliste!)) Welche Folgen würde die von Herrn Helfferih gewünschte Ablehnung der Sachlieferungs- verträge haben? Sie würde nihts anderes bedeuten, als das nkráfttreten der Finanzkontrolle. P Helfferich hat mir gegen- über gesagt: „Das andere wirdi sich dann eben entwid&eln. Als ih das hörte, war es mir, als wenn der Geist des. alten Regimes spräche.. So war .es auch schon bei früheren Verwicklungen. Seinar- zeit. wurde gesagt, Oesterreih brau@he bloß in den Sandschak ein- zumatschieren, dann sei der Klamauk fertig, Sie (nach rèchts) verstehen eben nichts anderes, „als den Klamauk fertiggumachen“. (Große Unruhe und Zurufe rechts,) Wir beteili- en. uns an der Erleichterung der Lasten des Volkes, während Sie Demagogie treiben. (Große Davuba recht3.) Verständigungen und Vereinbarungen sind immer besser als das nate Diktat. Wir begrüßen das Wiesbadener Abkommen, weil es dem Wieder- aufbau der zerstörten Gebiete dient, insbesondere aber auch des halb, weil wir ein Abkommen zwischen Deutschland und Frank- rei lieber sehen, als irgendeine Vereinbarung mit irgendeinem anderen Lande. Wir betrachten - nämlich das deutsch-franzöfi[ Problem als das Zentralproblem der ganzen Kulturwelt. Au wir halten die Abänderungen des Wiesbadener Abkommens nih! durchweg für erfreulich; besonders bedauern wir, daß die zuerst vorgesehene Kollektivorgänisation dur das sogenannte freie Ver- fahren abgelöst worden il Wir werden aber die Verträge a1 nehmen, weil sie in der Richtung der von uns verfolgten olitik U Der Abg. Reichert hat in seiner gestrigen Rede von un 0 Ein Parteiredner sollte \sih aber korrekt ausdrückden. Jim völker- retlihen Sinne gibt es keine Feinde mehr, da der Krieg ja beendet ist. (Stürmische Zwan rets.) w er damit etwa sagen wollen, daß, wer von diesen Feinden Geld nimmt, Landes- perrat' begeht? Dann sollte er sich mit dem ehemaligen Kaisetz

Auf der Tagesordnung steht die Fortseßung der zweiten . Beratung des Gesezentwurfes, betr. die Ver-

D. Nat.), - betr... die Ratifizierung. dex Wiesbadener - ferner den

arx (Zentr.), betr. die Zustände im Saar-

(Soz.): Meine Partei wird keine Ge-

trieben groß zu halten, aber wir müssen doch allen bedrohlihen * Anzeichen nachgehen. Jch möchte auf einen Punkt hinweisen, der. - bisher noch nicht zur Sprache gekommen ist, auf gewisse Gefahren,

wirtschaft solle dem- neuen - Geses-jeden- Widerstand leisten, . um. feine“Durchführutig zü verhindern. (Hôrt; hört] links.) Hoffent-

e bor rheinischen: ‘Landwirte: nicht - gencigt, u “folgen. Leider gibt es aber: Schurken in. jedem... Berufsstand,- die. in der Wahrung ihrer"

sonders Fhnen d dküben (zur Rechten) sehr wohl bekannter Mann

Begriff, nah Polen zurückzukehren, danke ih Gott, die Schererei

\sprohen: „Zehn Soldaten, vom. Kaiser geschickt, müssen genügèn,-.

aren Sie dabei, haben Sie das

eren „themaligen Gegnern immer als von Feinden gesprochen.

mit’ dem früheren Kronprinzen und mit Ludendorff_ auseinander- [erar - (Unruhe und èrn ute Zwischenrufe E ‘Weiß Herr

eichert NEICUD was ein Feind ist, R, er vor dem eue Posten gestanden? Wir, die wir dén Krieg draußen mikterlebt haben, wir wollen niemals. wieder Volk gegen Volk gehen, wir wollèn" nie wieder Krieg. (Beifall links, Zuruf rechts: “Donner- wettér!) Unsere Feinde sind diejenigen, die dèn Gedanken der Völkerversöhnung mit Knüppeln, Revolver und Blausäure hbe- kämpfen. ir hassen den Geist der Poincaré und den Geist des nationalen Block3. Jú dér Fnnenpolitik stehen wichtige Fragen gu Entscheidung. Kommt es zum Kampf, “der nicht i en

rutalen Mitteln der Gewalt,-sondern nur mit geistigen Waffen |

ausgefohien werden soll; - dann , werden wir mit brennender See in Dielen E beutsde Volk kann nah au } erden, so lange es nicht gelungen ist, Sie (zur Ke pee ín das , vexbiante ge dra R

echten) kennen ja keine andere ‘Politik als Katastrophenpolitik, und Sie wollen es auch jeßt wieder auf eine ate iun ankommen lassen. Aber Hüten Sie ih, es gibt eine Grenze. Millionen und aber Millionen sind bereit, zu uns zu eilen, wenn wir zum Kampfe aufrufen. (Stürmisher Bêifall bei den Sozial- demokraten, ironische Zurufe rechts.) :

Abg. Gothein (Dem.): Tage, an denen für das ‘deutsche Volk“ so wichtige Dinge besprohen werden, sollten Tage der nationalen Einheit sein. Der Abg. Dr. Reichert hat aber in seiner gestrigen Rede die erforderliche Würde niht gewahrt. (Lebhafte Zwischenrufe rechi8s. Zuruf: Stan ee GeteA Wer eine lange einwandfrete parlamentarische Vergángenheit hat wie ih, hat auch mal das Ret, einem jungen Parlamentarier einen Rat zu geben. Der Abg. Dr. Reichert trägt die Schuld daran, daß die Debatte hier einen Verlauf zu nehmen droht, wie wir ihn niht wünschen dürfen. (Abermalige stürmishe Zurufe rechts. Erneuter Zwischen- ruf: Schulmeister!) Wir verschmähen es, Demagogie zu treiben. Sie (zur Rechten) sind aber immer sehr empfindlih, Sie haben ehen“ die Néèrven verloren, in einer Weise wie Ludendorff beim Ara: Darüber, ob das Wiesbadener Abkommen vom

etch8tag zu Be En ist oder nîicht, kann. man verschiedeñer Meinung sein. Praktish hät die Frage keinerlei Bedeutung mehr, nachdem 1un8 das Abkommen zur Beschlußfassung vorgelegt worden ist. Auch mir hat das Abkommen nicht gefallen. Alle die Ver- träge, die uns heute vorliegen, bedeuten zweifellos eine {were Belastung für das deutshe Volk, und wenn wir in unseren Ent- s{liezungen frei wären, würde niemand die Verträge annehmen. Aber wix müssen uns die Frage vorlegen, ob die Verträge eine Verschlehterung- oder eine Verbesserung des Zustandes bedeuten, der ohne diese Verträge Plaß greifen würde. Herr Reichert machte dem Minister einen Vorwurf daraus, daß er der Reparations8=- kommission die Wahrnehmung der deutschen Fnteressen gegenüber dem Abkommen von Wiesbaden überläßt. Daraus kann nur ein Anfänger in der Diplomatie einen Vorwurf machen. Es ist ge- rade eine geshickte Diplomatie, dén Kontrahenten îin eine Situation zu bringen, die ihn zwingt, auf gewisse Vorteile des Ab- fommens zu verzihten. Eine folche Situation zu schaffen, ist immer ein \chlauer Zug der Diplomatie. Wir haben jeßt erreicht, daß \chließlih die neutrale Anleihekommission der beste Antwalt der deutshen Jnteressen gegenüber der Entente ist. Logisher Weise müßte . Herx Dr. Reichert auch daraus einen {weren Vorwurf machen. Unser Anwalt ist jeßt eine neutrale Fnstanz. Den Fort- schritt ds Bemelmans3-Abkommens hat- selbst Herr Helfferih ans erkannt. Früher hat man gerade den Vorwurf erhoben, daß der freie Handel ausgeschlossen sei; jebt ist er zugelassen und hat volle Freiheit, ein Geschäft abzulehnen, das thm niht paßt. Gewisse Pflichten und Nachteile erwachsen uns natürlich auch, aber .das war im Londoner Abkommen noch viel mehr der Fall. Man soll doch auch die Bedeutung der ganzen Abkommen nicht übershäßen. Die Franzosen werden gar niht alle Sachleistungen abnehmen, weil sie sie nicht verbauen. können. Jm ganzen ift ein ständiger Fortschritt- in unserex auswärtigen: Lage erzielt. Das zu leugnen heißt, die Geschichte „uicht“ zu erkennen! und nicht „erkennen: zu wollen. _ Das so. geshickt abgefaßte Aktenstück . des Anleihe fomitces is nichts anderes, als ein Verdikt gegén - die französishe . Politik ind egen die Politik der Reparations- fommission. Mit dieser Entscheidung des Anleihekomitees können wir | einen “ Fortschritt buen. La véritó est en marche. Frankreich braucht selber die “Anleihe. Die Anleihe verlangt allerdinas eine „aünstige Atmosyrhäre“. Das Anleihekomitee hat eflärt, daß die günstiae Atmosphäre durch die Ablehnung Franks reis gestört ist. Heute sicht man in Frankreich diesen {weren Fehler cin und möchte das Anleihekomitee so rasch wie. möglich wieder zurückhaben. Glaubt Herr Reichert, daß er mit seiner Rede* oine aünstiae Atmosphäre fir die Anleîhe geschaffen hat? Dis Reparationslasten müssen von allen am Kriege Schuldigen ¿usammen getragen werden. (Zuruf des Aba. Levi.) Sie können mir doch nit vorwerfen, daß ih die Schuld am Krieg hätte. Xch Habe: das Unagalück kommen sehen aus der Verfeindung mit Enaland und oft aenua gewarnt. Wir sind auch feine. Steuers drückeberaer, aber Sie. Herr Levi, proklamieren die Drückebergerei des Vrolotariats, Meinen Sie, daß die Entente mit ein paar diroïten- Steuern zufrieden sein würde? Es ist eine lächerliche Fusion, anzunehmen, die Reichen ollein könnten die Reparation erfien, Ein absoluter Frrtum ist es, durxh Weasteuern des Kavitals3 die Erfülluna gewährleisten zu wollen. Dann können wir nit mehr arbeiten, und ich meine, das Exveriment. in Rußland sei lehrreih genua. (Sehr richtig! bei den Demokraten.) Sehr bedenklich ist der Rückgana in der Koklenförderung, und dabei kann man ih nit einmal mit einer Verschlebteruna/ der Ernhrung entschuldigen. Ueber Hamburg sind in einem halben Monat mehr enalishe Kohlen eingeführt worden als sonst in einem Jahre. Jm Rvhrrevier betrua die Arbeitsleistung 1921 no% :58.2- Prozent der Leistuna von 1913, iebt sind es nur noch 50 Prozent. Der Wille zur Arbeit ist nicht mehr so stark wie früber. Das Akkordsystem ist manaelhaft. Wir achen, wenn sih das nit ändert, an Kohlenmangel zuarunde. Die Neaterung miîkte auch \chblennigst Schritte tun zur Aenderung des Koöhlen- abkommens tin: Sva: ch die Neaieruna klar darüber, daß die Teiterunaëwelle, die uns übershwemmt, durch die fort- wävrenden Tarifsteinernnqgen der Verkehrsnerwaltung herbei- aefithrt i? Diese Er3hungen sind eine Shvraube ohne Ende, sio achen über. alles Mak hina"ns, und der Reichstag sollte nicht stils\Sweiaend aerade an dieser Sache yorübergehen. Die Entente proflomiert Rußland aegenliber das Prinzip des Privateiaentuns. Das deutsche Privateigentum- aber -haben -die Ententestaaten be- {lsannahmt, und. damit dasselbe getan mie Sowjetrußland. Man fol das dentshe Privateigentum“ im Auslande freigeben. dann wird Deutschland auch leiter eine Anleihe bekommen. Bezüglich des Saargebiets hat der Völkerbund das Unrecht [leider sanktioniert. Jm Rheinlande wird das Recht \{nöde -aebeuat. Die Pazifisten aller Länder sollten ih geáäen dieses Unrecht ver- einiaen. Die Reichsregieruna aber soll nicht lockèr lassen in dem Bemslhen, die Welt von unserem guten Recht zu “überzeugen.

(Beifall boi den . Demokraten.) : "e Emmi ger (Bayer. Vp.): Die Einiakeit in der Bourtei-

* Tung der in den Interpellattonen “ængeshnittenen Fragen, f\oreit

sie das beseßte Gebiet betreffen, sviegelt sih im ganzen Reiche wieder. Der Reicbsregierung danken wir für ihre entschiedene und mannhafte Erklärung und die Zusicheruna, daß fie alles tun wil, um den beretiäten Beschwerden dér Benlferitng" t dew besekten Gebieten Rechnung zu tragen. Wir sind auch einher- standen mit der Regierung, daß die Rheinlande unter keinen Um- ständen preisgegeben werden dürfen und nichts zugelassen werden darf, was den Bestand des besebten Gebietes aefährdet. Dem Protest gegen die \innlose Zerstörung der Eisenbahnen \ckliefon wir uns an und hoffen, daß es der Regierung aelingen wird, diè Gegenseite von diesem Plane abzubringen. Möge dex“ Protest aegen die Zustände in den beseßten Gebieten in der Welt ein Echo finden. Wir haben bisher Erfüllungspolitik mit allen Basien betrieben, aber der Ton in den Noten der Gegenseite ist

èr verlehender geworden. Kaum jemals is das Ehrgefühl

e u drangeis Sie“ (zur ;

atastrophe

brot und Peitsche moralische Eroberungen wahrli

dex Unterdrückten so mit Füßen getreten worden, wie in den Ententenoten der legten Zeit. "(Sehr wahr!) Bei diefen' trüben Betrachtungen bleibt uns'nur der eine Trost, daß die Bebölkerung der besebten Gebiete die Leiden mit einem Opfermute trägt, der uus nicht nur Bewunderung abnötigt, sondern uns auc zeigt, daß wir alle Peitshenhiebe nur in nationaler Gesinfung ertragen fánuen. Jn der Einheitsfront der Bevölkerung der beseßten Ge- biete licgt auch die Hoffnung, daß die Gefahren für die Reich3- cinheit abgeschlagen werden können. Die uns vorgelegten Abs kommen. sind nur erträglich, wenn sie auch von der Gegenseite loyal ausgeführt werden. Jn der Frage, ob das ‘ Wiesbadener Abkommen vom Reichstage hätte ratifiziert werden müssen, könnte man vom’ rein formálen Standpunkte aus die. Ansicht der Regierung billigèn: Vom Standpunkt der politishen Verantwortlichkeit aus ber’ hätte das Abkommen dem Reichstage sofort vorgelegt werden müssen. Troß vieler Bedenken im ciigelnen werden wir den Vers trägen zustimmen, weil sie einen Abbau des Londoner Ultimatums bedeuten: Für die Regierung ergibt | si «aber die Pflicht, von dem ihr zustehenden Kün igungsrecht Gebrauch zu machen, sobald die Wirkung der Abkommen dies in unserem Jnteresse er- Heischt. - Die Regierung hat weiter die Pflicht, das Reparations=- problem“ auf eine neue Grundlage zu ‘stellen. Hat die Reich3- régierung dem Garantiekomitee über den Zusammenhang der Abkommen mit der Vermehrung der Inflation klaren Wein ein- geschenkt? “ Und’ wie lange gedenkt der Herr Reichskanzler eigents lih noch weiter zu erfüllen? Nach allem, was wir bisher erreicht haben, liegen uns ‘noch ‘ebenso’ katastrophale Verpflichtungen ob wie auf Grund des Londoner Ultimatums. Es kommt mir vor, als. wenn man uns im Londoner Ultimatum den ganzen Kop abschneiden wollte, und daß man uns jeßt, nachdem wir angebli

mancherlei erreicht haben, nur noch den halben Kopf abhaten will. Es erfüllt sich jeßt an uns eine Katastrophe sondergleichen. Auf dem Leipziger Gewerkschaftskongrez hat der Reichswirtschafts3- minister sh gegen den Vorwurf verwahrt, daß die Res- gierung irgendeine Schuld an der Preissteigerung treffe. Aber nahweislih is die Preissteigerung. dem Steigen des, Dollar= furses immer in gewissem. Abstande gefolgt. Zur Steigerung des Dollarkurses aber tragen die Reparationsverpflihtungen in Gold bei, Hat der Reichskanzler sh einen genauen Plan gemacht, wieweit er mit dem Ankauf von Devisen gehen will? Wll er auch kaufen, wenn der Dollar auf 500 steht, oder ist es richtig, daß er, wie es heißt, mit dem Garantiekomitee darüber verhandeln will, daß es von der Goldzahlung absieht, und dafür Sachlieferungen annimmt, aue der Dollar auf einer gewissen Höhe — man spriht von 260 — teht? Hat die Reichsregierung überhaupt einen bestimmten Plan vor Augen, oder soll weiter gewurs{telt werden? Jn etwa einem halben Jahre werden wir, wenn es so weiter geht, zu öster- reichischen - Zuständen kommen. Ueber die Folgen dieser Zustände möge \sih die Reichsregierung von îihrein Botschafter in Wien unterrichten lassen. Es muß alles geschehen, um der Preis- steigerung Einhalt zu gebieten. Bei den Verhandlungen in Paris hat die Regierung zugesagt, der Notenpresse Einhalt zu gebieten, wenn ihr eine Anleihe bewilligt wird. Theoretish ist das ganz einwandfrei und zu begrüßen. Jch frage aher die Reichsregierung: Wenn die Reichsbank die Diskontierung von. Reichsshaßwechseln ablehnen muß, und wenn die Reichsbank mit ihrer Notendrucerei nit mehr zux Verfügung steht, was gedenkt. die Regierung dann zu tun, um die Bedürfnisse des Reiches. für die Beamtengehälter usw. zu decken?- Solange: niht unsere Reparationsverpflihtungen herabgeseßt -werden, werden . wir keinen Ausweg aus den jeßigen Schwierigkeiten finden. Amerika wird vielleicht die Anleihe geben, wenn Frankreich, nahgibt. Aber Brantee s ist Ae O noch niŸHt ‘soweit vorbereitet. Also können no ahre. darüber vér- gehen, und inzwischen erfüllt sich unsex Geshick. Wir brauchen mehx Kohle, wir brauen Brot. Jch will keine Wahlrede, halten wie Herr Stampfer. Es handelt sich nicht um die Frage der Ver- teilung, sondern der Steigerung der Produktion in Jndustrie und Landwirtschaft. Die Verteilung ist leiht, wenn alles da ist. Der Versuch;-zuzerfüllen, hat den Bewet3 erbracht, daß: diese Erfüllung unmöglich, ist. Soll es so weiter achen? “Sch{hließlich werdên die Gegner :-den zuckenden und. blutenden.“ Leib des. deutschen. Volkes sehen, und man wird ihnen fagen:. hier habt thr. -Vivisektion ge- triében. Die Regicrung müßte \{ließlih det Gegner kläarmachen: es geht nicht mehr! O hoffe, daß si auch hier eine Einheitsfront des. deutshen Volkes bilden wird, an der nicht R Helfferich, sondern die Regierung die Führung übernimmt. (Beifall bei der bayerishen ‘Volkspartei, Sändellatshen auf. den Tribünen.)

Präsident L be bemerkt, daß Beifallskundgebungen auf den Tribünen unzulässig seien und er tm Wiederholungsfalle mit Aus- weisung vorgehen - müsse.

Abg. ten Hompel (Zentr.): Die Sathlieferungen sind zu

M aber das Reparationsproblem wird damit noch nicht gelöst. Hauptsache 1 die Mehrarbeit des deutschen Volkes, ohne Steigerung der Produktion ist eine Reparation unmöglich. Die Anhänger der Erfüllungspolitik gläuben, daß damit das deutsche Volk den Gegnern am besten die Unerfüllbarkêit der Reparations- forderungen beweisen wird. Sie sind niht etwa der Meinung gewesen, daß die Forderungen erfüllbar seien. Aber wir wollten wenigstens den guten Willen zeigen. Die Einsicht in der ganzen Welt, selbst in Frankreich, beginnt auch hon, zu wachsen, daß das Londoner Ultimatum unerfüllbar ist. Bei der Haltung der französishen Regierung wäre ein Widerstand Deutschlands gegen das Ultimatum von schweren Folgen für uns begleitet gewejen. In der inneren Politik stehen wir vor dem bedeutungsvollen und chweren Problem ‘der Frage der Volksernährung;. wir müssen abei cine mittlere Linie zu finden suchen, die einerseits den Interessen der Erzeuger und andererseits den Jnteressen der Konsumenten gerecht wird. Ju dieser schweren Zeit dürfen wir nicht das Trennende erörtern, sondern das Einigende, und ich {ließ mich deshalb dem Appell des Vorredners zur Bildung einer Einheitsfront vollkommen an. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Breitscheid (U. Soz.): Mit den Darlegungen der JFnterpellanten über die Zustände am Rhein und der Saar stimmen wir in weitem Umfange überein, auch mit der Antwort des Ministers Rathenau und mit den arn Protesten gegen die dortigen Mißbräuche an die französische Regierung und: an den Völkerbund. Wir bedauern lebhaft die Uebergriffe dur die Be- saßungsbehörden wie die Tatsache dieser Besaßung - überhaupt. Jh wünschte soviel Gerechtigkeitsgefühl und politischen Verstand bei der Entente, daß sie selbst die Besaßbungs3armee zurückzieht. Zu einem besonderen Dank an die -rheinishe Bevölkerung ist allerdings feine Veranlassung, denn es is cine cinfahé und nackte Selbstverständlichkeit, daß sie an ihrem Deutshtum festhält. Wir protestieren gegen die Versuche, aus dem Rheinland ein neutrales Staatswesen zu machen. Ob die Rheinlande Autonomie ‘erhalten sollen, ist eine rein innere Frage der deutshen Republik, Wir. lehnen irgendwelhe Unterstühung von ‘außen für die Autonomie- bestrebungen ‘ab. Es beweist einen Mangel an Geschmack und O Augenmaß, wenn die französischen Militärbehörden.

ersonen wie Dorten und Smeets unter ihren besonderen Schuy stellen. Die französishe Politik im Rheinlande ist nit nur ver- werflih, sondern überaus töriht, Vor einem Menschenalter bes standen im Rheinland Sympathien. für das französishe Wesen, aber seit dèr Zéit, ‘wo der. bekannte “Bankier Schaaffhäusen rel: „Jesus, Maria und Joseph, wir haden in eine arme Famil hineingeheiratei“,. haben der preußishe Offizier, der preußische

Polizist und der ostelbishe Beamte es niht verstanden, dem.

rheinishen Volk besonderes Wohlwollen für Preußen einzuflößen; man spra dort - verächtlich von - Stockpreußen und preußischen Hungerleidern. Due Sympathien im Rheinland entstanden erst, als das Reich: sih wirtschaftlih ,entwickelte und besonder3..die sozialistische Arbeiterbewegung den rheinishen Arbeitern cin neues Jdeal gab, das dio Möglichkeit bo, das Preußentum zu bekämpfen, ohne sih an die Franzosen anzuschließen. Das größte Verdienst. in dieser Richtung hat die französische: Besatzung, die mee nit gema ympathien im Rheinland sche

hat, So haben die französischen

[ nahgelassen.

. Jm Wege efner Volks3abstimmung wird es niemäls_ gerin en, die rheinishe Bevölkerung von Deutschland loszulösen. Die Bitate des Abg. Moldenhauer über die Absicht der Franzoïen,' das Rheinland zu annektieren, sind nicht beweiskräftig, auch ‘niht das Wort des Generals Fo, daß aus miklitarischen ‘Notwendig=: feiten Frankreich bis zum Rhein vordringen müsse. Fo:

ist eine militärihe Autorität, hat aber nicht den politischen Einfluß wie etwa Ludendorff in Deutshland. Ein Militarismn3,. der über die bürgerlichen Gewalten herrscht, besteht in Frankrei überhaupt nicht. Den Unterschied zwichen Frankreih und Deutschland illustriert am besten die Tatsache, daß der französise Kammerprösident auf dem Wege zum Parlament: immer von wei Offizieren begleitet wird, zum Zeichen dafür, daß die ‘Militär-- gewalt der Zivilgewalt untergeordnet ist, während die Präsidenten der deutschen Parlamente sich in ihre -militärishen..Uniformen, fleideten, wenn sie zu Hofe gingen. (Zuruf rechts: Aeußerlih- keiten!) Außerlihkeiten, die aber ihre Bedeutung haben. Wir protestieren gegen den französishen Annexionismus. Wir haben dazu ein größeres Recht. als die Herren der Rechten, die immer Vertreter des deutschen Annexionismus waren. (Unruhe reckts.) Wir protestieren auch auf - das energischste gegen die Unter- drückungspolitik im Saargebiet, wo das französische Kapital die \{chlimmsten Orgien feiert. Das Selbstbestimmung3recht, für das: die Entente angeblich gekämpft hat, besteht für Deutsch-Ocsterreich" nicht einmal auf dem Papier. Wir bedauern, daß wir infolge der Friedens\{chlüsse gehindert ‘werden, den Anshlußwillen Oesters reis zu erfüllen. Wir fordern aber von der Regierung, daß wenigstens auf wirtshaftlihem Gebiet alles geschicht, um das {wer leidende und heroisch kämpfende osterreihishe Volk zu unterstüßen. An den Minister Rathenau rihte ich die Frage, ob nicht auch für die deutshe Saarbevölkerung die Lage gebessert werden könnte, wenn Deutschland als glei berehtigtes Mitglied in den Völkerbund einträte? Troß aller Hindernisse erstreben wir mit- aller Kraft die deutsch-' französishe Verständigung als Grundlage für den Wiederaufbau Europas. Darum stimmen wir au troß aller sachlihen Bedenken den ‘Sachlieferungsverträgen zu. Es muß aber verhindert werden, daß die gelieferten Waren uns mit zu niedrigen Preisen rechnet. werden. Die Deutschnationalen Haben bisher n nit - den kleinsten positiven Vorshlag zum Ersay der Erfüllungspolitik gemacht. Sie beschränken sih auf die reine Opposition und fagen:. erst schlagen wir mal alles kaputt, und dann wird si alles weitere finden. Hern Helfferihs Parole ist: Spektakel machen und dann sehen, was da rausfommt. Was da raustfommt, find die {limmsten' She für ‘unser deutshes Volk, Wenn die Deuts nationalen über die traurige -Lebenshaltung des deutschen Volkes klagen, \o- ist das ein Beweis ihrer abgrundtiefen Heuchelei, denn sie - selbst. wollen durch ihren Kampf gegen die Getveideumlage die Erleichte rung dieser Lage vereiteln und sie haben mit ihrer Politik das jevige Elend des Volkes nach dem verlorenen Krieg vershuld:t.- (Stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten und Unabhängigen Sozialdemokraten.) Die Antwort des Ministers Hermes auf 1nsere Interpellation war Unbefriedigend. Der wohlwollende BesHeid.- der Anleihekommission enthält als Bedingung für eine Anleihe. die innere Stbilisierung der deutshen Finanzen. Von größter Wichtigkeit ist deshalb das Verhalten der Regierung zu den neueren Plänen, die sih gegen die Zwangsanleihe rihten. Unsere ganze Stellung zur Außenpolitik der Regierung ist aufs engste verknüpft mit der Finanzpolitik der Regierung. Es ist nicht Steuerdrüdckebergerei, wenn die Arbeiterschaft verlangt, daß die neuen Steuerlasten ‘jeßt in erster Linie den tragfähigeren tern aufgelegt werden. Die Bergarbeiter ‘unter Tage haben die Friedensleistung schon wieder erreiht. Aber sie wandern großen-' teils in andere Berufe ab, weil sie dort bessere Löhne erhalten. Die a i m der deutshen Arbeiter wird am besten dadurch gestärkt, daß man ihnen ein ausreihendes Quantum Lebensmittel liefert, und E man ihre Freude an der Arbeit erhöht. (Beifall bei den Sozialdemokyvaten.) Wir verlangen Antivort auf die Fragé, ob man moralisthe Eroberungen davon erwartêt, daß der Kapp-Offizier- Löwenfeld zum ifsskomntans- danten gemacht" wird, wenn die Regimentsfeierr, die m“ Wixklich-: keit Appelle für die Monarchisten sind, von der Reihswehr unter-" stügt werden. Diese Vorgättge sind Gefahren füt die Republik und die \{limmste Gefahr für die Republik ist der Reichswehr=« minister Geßler. (Lebhafte Husmmang bei den Unabhängigen: Sozialdemokraten.) Wir glauben an die Möglichkeit einer deutsh= französischen Verständigung und verlangen von der Regierung, daß sie cine Atmosphäre schast, in der diese Verständigung abaihan kann. (Beifall bei den Unabhängigen Sozialdemotratui]

__ Abg. Dau ch (D. Vp.): Das Erhebendste aus der Jnterpelläs tionsdebatte- ist die Feststellung, daß die Bevölkerung 2 befebten Gebiete allen O RLNOIOGENESUNQIN esSlossen gegenübersteht. Mit dieser. Haltung geben uns unsere Landsleute dort ein leuch- tendes Vorbild. Schon mit Rüdsicht darauf, daß die Wirkung des Wiesbadener Abkommens sich {wer übersehen läßt, hätte es soa fort dem Reichstag vorgelegt werden müssen, ir protestieren Daher gegen die Veharedlung des Reich3tages durch die Regierung. Das Wiesbadener Abkommen wäre durch die Umwandlung von Goldleistungen in Sachleistungen ein Vorteil, wenn diese Sach- leistungen unserer Wirtschaftskraft angepaßt wären. Das ist aber micht der Fall. Die Nachteile des Wiesbadener Abkommens bestanden besonders auch in der vorgesehenen Zwangsorganisas tion. Das Wiesbadener Abkommen bedeutet eine Sption für Frankreich auf bestimmte Güter, das verarmte Deutschland muß dazu auf Jahre hinaus den Bankier Frankreihs spielen, Auch das Bemelmans-Abkomen bewegt En im Rahmen des Unmög- lichen; wir haben keine Garantie, daß die Waren, die wir liefern, nicht zu anderen Zwedcken benußt werden als zu - Reparations= zwecken. Unsere wirtschaftliche Lage ist nicht mehr zu heilen, wenn niht unsere Belastung beschränkt wird; sonst können viele Jndustrien überhaupt niht mehr bestehen. (Sehr richtig! rechts,) Die Zwangsanleihe ist für unsere Volkswirtschaft eine Belastung ohnegleihen. Den Optimismus, dem.sich die Regieruug hingibt, kann man nicht teilen. Die höchste Jnstang in Deutschland ist jeßt die Nepds rationskommission, die als Partei entscheidet, ob wir Recht haben. Erst der Waffenstillstand, dann der Versailler Vertrag, weiter London, Oberschlesien, Antastung unserer Souveränität, neue Steuern, Finanzkontrolle und dis Reparationskommission als Partei — mit alledem macht Frankreich die s{hönsten schäfte. Wir werden als die Schwachen durch alle Verträge nur einseitig gebunden — die anderen gehen einfach über unsere Rechte hins weg. Daß wir allein durch den Kricg die gewaltigsten Lasten bekommen haben, ist ein Jrrtum. Keynes fagt selbst, daß die Revolution Deutschland erst schwach. gemacht habe, und der Entente gezeigt habe, daß wir uns niht mehr wehren können. Die Außen- handelsfontrolle wird dur diese Abrnahungen vérewigt. Aber die Hauptsache ist, woher wir denn die Gelder nehmen sollen, um das “alles zu bezahlen. Wir dürfen die \ bende Schuld nicht erhöhen, aber neue Steuern sind ausgeschlossen, es muß also mehr Papiergeld ausgegeben werden, und dann kommt die weitere Geld= entwertung mit allen ihren Nahteîlen. Es ‘ist bedauerlich, daß diese Fragen benußgt werden, um innerpolitishe Gegensöße aus- utragen, Das kommt daher, daß die wenigsten von uns die. wirt» aftlichen Zuysammenhänge erkennen, Was. Hexr Fra

x die Erfasjung der Sahwerte sagte, hieße g L das iel der Entente spielen. Kapital und Arbeit ber an13«

Je sind a mus, entweder leben die Nen miteinander, odex sie sterben

miteinander, keiner von uns wird den anderen x überleben, gn dem Aktenstück. des Anleihekomitees steht nit, wie Herr

othein sagte, daß die Atmosphäre für eine Anleihe gülüstiger ge» worden sei, sondern, daß rein finanziell die Bedingunçe E Anleihe günstiger seien als je zur Zeit des Nrieges „Vis Atmosphäre 1st aber nicht durch die Politik unserer „Regieru güaltiger geworden. Das Gutachten des Anleihe mtities Yat dle

Saat nao om in den Augen. der | ‘ichtet. Die jeßigen Verträge sind nux ein Mittel, um unsere unabwend: bare Katastrophe wohl etivas hinauszuzögern, uns ingtisdh