liche tnífs | êben wollten dagu Schritt zu tun glaubten, das Verkehrteste getan was sie eigentlich im Sinne ihrer Forderungen hätten

“föntén. (Sehr rihtig!) Was hat man erreiht? Dadurch, daß man die selbständige Provinzialvertretung für den Reichsrat durch die Reichsverfassung geschaffen hat, hat man den Einfluß Preußens im Reichsrat noch mehr geschwächt als er ohnehin schon dur die Reichsverfassung geschwächt worden war. (Sehr richtig!) Es fann jeyt dahin kommen, wie der Vorgang zeigt, daß auch in wichtigen Fragen die preußishen Stimmen dadurch, daß sie si auf- heben, vollkommen ausgeschaltet werden (hört, hört!), und daß da- mit der Einfluß Preußens im Reichsrat vollständig eliminiert ivird. Etwàäs Deraxtiges führt nicht zur Vereinheitlihung des Reiches, sondern führt sicherlich zu einer noch viel größeren Zer- rifsettheit und Unklärheit im Staaätsleben. (Sehr richtig!) Fch bin bisher stets bemüht getvesen, ein geshlossenes Auftreten der preußi- schen Stimmen im Reichsrat herbeizuführen und werde auch weiter- hin bentüht sein, und ih glaube, das Jnteresse für das Zusammen- Yaltèn Preußens wird s{chliéßlich auch die Provinzialvertreter ver- átilassén, dort, wo sih etwá Sonderwünsche gax zu stark geltend machen, sie den großen Staatsnotiwettdigkeiten unterzuordnen, und dort, wo sie vielleicht persönlich nit ganz mitgehen können, scließ- lih mit den Hauptvertretern im Reichsrat ihre Stimmen in die Wagschale zu werfen.

Noch ein Wort über das Zusammenarbeaiten mit LamStdaáätsrat. Au ih wünsche, wie der Herr Abgeordnete Wiemer, éin reibungsloses Zusammenarbeiten der Regierung, des Landtages und des Staatsrates, denn das liegt im Staatsinteresse. Sch bin dex Auffassung und möchte daraus keinen Hehl machen, daß in dem Maße, wie die Mehrheit des Staatsrates das Bestreben unterdrüdckt, mehr sein zu wollen als diese Körperschaft nah den Bestimmungen der Verfassung und dem Willen des Geseßgebers sein soll, auch die Reibungen wegfallen werden, die heute nôch einem. gedeihlihen Zusammenarbeiten im Wege“ stehen. (Sehr richtig!) Jch werde für mein Teil bemüht sein, diese Reibungen mehr und mehr auszushalten, und ih glaubè auch, daß es in äb- jehbarer „Zeit gelingen wird, ein gedeihlihes Zusammenarbeiten mit dieser in dexr Verfassung begründeten Eitrihtung hérbeizu- führen.

Zum Schluß noch ein Wort über däs Zusammen - arbeiten inder Koalition, das gestern auch Gegenständ der Besprehungen von dèn verschiedensten Seitén war. Bei der Schaffutig der Köalition bestand bei allèn vier Paxtéten, dié in Betracht kamen, darüber kein Zweifel, daß jede Partei einer Pflock odex fsogat mehrére in ihren progtämmäátischen Bestrébutigen“ zu- gunstên des gemeinsämén Zieles zurlicksteckén mußte, das wit Uns beim Eingehen der Koalition gestellt hatten. Es ist äuch bishéx im wesentlichen gelungen, diese viex Parteien, die näch ihrer Welt- anschauung und ihrer politishen ünd wirtshaftlihèén Einstellung ganz grundvéxschièden sind, doch zu einem gedeihlihen Zusämmen- äxboitèn zusammenzuhälten. Es ist däs keitte leichte Aufgabe, aber zum Wohle unséres Landes ist es bisher gelungen. Daß volle Gleichberehtigüng ällex Parteien diéser Koalition, insbesóndere auf dert Gebiete der Pexrsonalpolitik, bestehen müß, unterliegt auch keinem Zweifel, Und es ist stets meitt qrößtes Be- strebeit gewesen, nah diesex Richtig hin zu wirken. Aber tch niöchte, weil leiht nah äußen hin falshè Eittdrücke entstehen, daräuf himvéisen, dáß natuirgèmäß als Folge der historischen Ent- wickluttg dié mehx linksstehendèn Parteien heute schr viel weniger in vex Verwältung durh Betinte vertrétén sind und auh gár nicht die Zahl der geeigneten Anwärter haben. Dadurch sind sie eigettt- li etwas bénacteiligt gegenüber den Parteièn, die hier schon étwas günstiger gestellt find. Die Déttscche Volkspärtei, die vor dreiviertel Fahren zu dêr Köodlition hinzugétreten fst, steht, was die Zahl dex Béaritett ub auch die Zahl dex Anwärter anlangt, zweifellos bésser da áls die mehr linksstehenden Paárteien, die unter dem früherèéri Shystém niht nux von der Beseßung der Stellen, sondern äuch von dex Verwältungskarriere ferttgehalten winden, (Séhx tihhtig! bei det Soziäldémokraten.)

JIch möchte hierbei dié Herren vot der Deutschem Volkspartei noch auf eins aufmétfsam mächen. Fh habe jeßt oft den Eiitdruck, daß éine gewisse politishe Mimtkry in der Weise Pläß gégriffen hat, dáß einzelne déutshnatiónale Beámte die volkspartei- lihe Shüßhfärbiütng annehmen, um sich auf diese Weise entweder in ihrer Stellutig zu halten oder in eine leitende Stellung zu kommen. (Heiterkeit.) Das dient niht dem Jnteresse der Volks- partei und diènt au niht dem Zusammenarbetiten der Kotlition. “Fch bitte dahex die Herren der Deutschen Volkspartei, hierauf ein wähsames Auge zu habén. Fch glaitbé, es wird gelingen, auch im Puntie der Pexrjonaipolitik dás Zusämmeétarbeitéi ausreht- zuérhältéti Und fruchtbar zu gestalten, wie das bisher glüdcklicher- ivéise gelungen ist.

Zun Schluß noch däs eine. Fh stimme der Auffassung durh- us zu unh häbe ès œuch mehrfach zum Ausdruck gebracht: die Koalition ist keine Gesinnungsgemeinschaft, sonderi fie ist lediglich ‘tine Axrbéitsgentéinschast, die aus dex politischen Konstellatión, aus ‘dét Not des Vaterländes geboren ist. Solange diese Situation besteht, wird es, wie ih hoffe, gelingen, in chrlicher Arbeits- ‘gemeittshast än beit Wiéderaufban ünseres schiver darnieder- ‘Tiégéndèn Vaterlandes zusammenzuärbeiten. (Bravo!)

S ch ul ¿ - Neukölln mim.): Von dem its- (galten Minister rus antes fn Tr ja solche nátionalist Pen “Ergüsse wie ben heutigen {on ALoNn E preußishen Ver-

nchen sind abzuschaffen; der

etungen in gation Ì j Saa! rat ist ganz D ig. Was geschieht Ben iüunchener Möbelschiebern ünd mi E. en? Dié Sozialdemokraten e iitdnis mit der Stinnéspartéi eingegangen unter ver aussezutig, daß diese ns zut Republik halten und die

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Dêutschen

eseitigt werden. Die Nationalisten finden n fapitalistischen Klasseninstinkt mit dem das Proletariat zusammen. Herr Braun as beweist auch die Tätigkeit des angebli

wütend — und Herr Braun spriht von einer geistigen Kultur- genreinsegatt! Er blt fich offenbar nur noch als Ae nalaufender Kleinbürger. Der neuesten arbeiterfeindlihen Se grzun im Reich, dem Arbeitszeitgesey, der urreaktionären lihtüungSordnung usw. hat das preußishe Koalitionskabinett samt Herrn Braun, Sevèring und Herrn Siering, \{chlank- weg zugestimmt. Bei der Getreideumlage muß doch jedè bén des Preises ausgeschlossen sein; davon hat Herr Braun nichts verlauten lassen. Fm Reiche aber will die Regierung einer Brôt- verteuerung um mindestens das Doppelte zustimmen, ja, sie scheint

nichts dage R) She daß ste im näclstèn Frühjahr auf 70 oder

roßbürgern

80 Mark \teiá r angeblicher heldenhafter Kampf gegen die Agrarier - ist eitel Spiégelfehterei. Dex Bea ummel der Mackensen-Rummel, der Ludendorff-Rummel sind nur die Einleitung f dem geplanten großen Monarchistenputsch. Die E tblogtali ten nehmen dazu eine merkwürdig s{chwankende Stellung ein; hièr wetten ste dagegen, in Allenstein machèn sie den Hindenburg-Rummel mit. bleibt da dex „rüdsihtslose Kampf gegen die Reaktion“? Die sähsishe Regierung wird unser Vertrauen nur haben, wenn sie proletarische Politik treibt; aber die Politik von Lipinski ist davon das Gegenteil. Schuld am Kriège ist das möónarchistishe System. Und forderte nicht das von den Konservativen gebilligte Programm der sèchs Wirtshafsts- verbände ein um ein volles Viertel vergrößertes Déutschland? Kriégsheßer und Kriegsverlängerer waren sie von jeher, ihre Schuld wixd nie und nimmer troy aller heuHlerishen Manöver von ihnèn abgewäshen werden. Koalitionspolitik ist und bleibt Reaktion. |

Abg, Dr. Shwering (Zentr): Zux Kriegsshuldfräge wollten wir uns auf eine kurze Erklärung D ini mte ist es doch geboten, auf die Erörterung näher einzugehen. Die gestrige Debatte darf in ihrer außenpolitishen Bedeutung nicht Unerschäyt werden Sil 9); ihr allgemeiner Eitndxuck ist nicht übérwältigénd |chön geivésen. Die alten Gegensäße det Par- teien. sind dabei sehr gur Unzeit wieder verwertet worden. Bez dauern muß man die Aeußerungen des Abg. Bartels zu dieser Di rge, nt Versailler Vertrag steht in dex Mantelnote das deutsche Schuldbekenntnis: der Kampf richtet fich also gegen diese Mantelnote. Jn dèr Frage dexr Kriegss{huld ist Geschlossetheit des gesamten deutschen Volkes éine absolute moralische Notwendig- keit. Darum ist auch der Wortlaut der Fnterpellation der Deutsch» nätionalen bedêntlih. Die Diskussion hätte eine andere, besseré Wendung genommen, wenn es gelungen wäre, vorhèr eine Méhr- heit auf eiñe gemeinsame Anfrägé zu vereinigen. — Die Er- lärung, die wir abzugeben beabsichtigten, geht dahin, das in Artikel 231 des Friedensvertrages nur aufgezwungene Bekenntnis déx Alleinshuld Deutshlands am Kriege bildet das Fundament des Versailler Friedensdiktats. Diese Frage ist dadurch zu einer Angelegenheit nicht nur des deutshéin Völkés, fóndern dárüber hinaus aller derer geworden, denen Sittlichkeit und Gerechtigkeit feine leeren Worte sind. Schon heute beweisen alle Dokumente, dié in Deutshlatid und Überall, wo noch gerechte Menschen wohnen, exschiénen sind, aufs klarste, daß von eiter Schuld Deutschlartds, wie sie Artikel 281 ‘uns erpreßt, keine Réde sein kann. Wir werden nit ruhen, in sachlicher Arbeit und Aufflärung das unsrige zu tun, um der Wahrheit einé Gasse zu bahnen. Niemals uber darf diese Fráge, welche dié Ehre der ganzen Nätion auf tiéfste bérührt, zu einer Partetiangelégenheit herabgewürdigt werden. Wix werden mit um \o größerem Erfolge für dié Wiederherstellung von Deutschlands Ehre eintreten können, je kräftiger und éinhelliger die Nation sih in dicser Frage zusammen- findet. Die Rêichsregiexung wird {h der heiligen Verpflihtung bewußt sein, die darin liegt, wenn sie näach Prüfung aller innen- und außéenpolitishen Umstände die Zeit für gekommen érachtet, diese Frage einem unparteiishen Forum der gesamten zilivisierten Welt zx Beantwortung vorzulegert und die Ehre des deuisthen Volkés von einem Makel zu béfreien, den wix alle äls ein \chmerzlihes Unrecht empfinden. (Beifall im Zentrum.)

__Abg. R ippel (D. Nát.): Alle Parteien, selbstverständlich mit Ausnahme der Kommunisten, sind einig in der Verurteilung und Entrüstung über die Unterdrückung der Saarländer und dekr rheinishen Bevölkerung. Wir bedauern, den Schwestern und Brüdèrn in den beseßtèn Gebieten nicht helfen zu können, wir müssen aber davon immex wieder sprehen. Mit den Obershlesiern bleiben wir zusammen verunden, und wir harren des Tages der Selóluno und der Befreiung. (Beifall rechts.) Der Appell an die Einheit und Geshlossenheit in der Alleinschuldlügé war der Lichtpunkt hiér in der Débätte. Wenn in diesen ome Lebens- fragen des deutshen Volkes éine Einigkeit erzielt wird, dann wollen wir uns freuen. (Beifall rechts, Zuruf links.) — Redner gt sodann auf die gestrigen Ausführungen des Abg. Heß ein: Wenn die Politik dec lebten 25 Jahre blutigèér Diléttantisntus “anda eirt sollte, so muß ih sagen, daß män in den Kreisen des Herrn Heß vor Tisch die Sáche ganz anders gelesen hat. (Zu- timmung rets, D links.) Uebex die Aemterbeseßung herrscht in weiten Kreisen, auch in solchen, die Herrn Heß nahestehen, ein starkes Mißbehagen. (Zustimmung rechts.) Die A ag. Braun und Siering haben im Landwirtshaftsaus\huß lange Reden ge- haltén, um dén Etat des Käbinetts Stegerwäld möglichst langsänt u verabschiéden. Der Abg, Severing hat in Bkrêslau vor dem Buftanbelomman dex großen Koalition gesagt, daß sie die Arbeiter des Landtags, wenn die große Koalition nicht kommen würde, ganz unmöglich machen würdén. (Hört! Hört! rets.) Das war nicht Ankündigung von Opposition, das wat Ansägé eitter Ob- struktion, Fst in der Tätigkeit der großen Koalition irgénd étwas in die Lang getreten, das uns zu der freudigen Bejahung dés Staates veranlassen könnte? Mán érkennt immer mehr, daß dié Régierung der großen Koalition eine Regierung Braun-Seve- ring ist. (Lachen bei den Soztialdertokrätén.) Als Minister zuy! Herr Severing seine Absicht, die Befestigung dex soziäldemokra- tischen Partei in der preußishen Verwaltung viel schärfer durch.

llè vaterländishen Dernonstrationen, überhaupt jede Demon- skxration, die nicht in thren Rahmen páßt, werden yftematisdh vort Jhnén (links) gestört, (Unruhe links.) Sis dürfén si nicht wundern, wenn dann einmal dex Pfeil auf dêèn Shüyen MTRE[YeIng!, Ju den Tagen der Not, da es JFhnen dreckdig ging, da fonnie au Herr Scheidemänn den Offizieren den herzlichsten Dank der Reichs- régierutig ausspréhen, die sie aus der Patshe gezogen hattén. Dämtals hat Herr Scheidemann in einer Rede in dexr Kadetten- anstalt in Lichterfélde von den unvergleihlihen Heerführérnt Hindenburg und Ludendor ap Rene ort! Hört! rehts,) Mit unvergleihliher Rüctsichtslo I eit seßt d die Sozialdemokratie in den Besiß der Macht. (Ruf links: Wenn das wahr N Die Unzufriedenheit äuch in dèr Deutschen Volkspartei wächst immer mehr. Herr von Eynern sagte neulih in einer Aeußerung, die dux die Presse ging, daß die Deutsche Volkspartei es ablehnen muß, die Kulisse zu bilden für die Vorgänge, die sth hinter der S abspielen. (Hört! Hört! re (8, So länge Siè (zur

ölfspärtei) gegen ber bêr Marti äuf éirtènt

anderen Deltanjchau ngsboden stehen, wérden Sie niht zu eirter positiven Mitarbeit kommen. Auf der Grundlage der nationalen are Stun wün sGen wix ein starkes Preußen das für Ruhe und Ordnung und Getechtigkeit sorgt Und das as Rüdclgrat eines starken “und großen Deutschen Reichs bildet, (Zischen pie i Apel | Wi 4 ; „ P reu m.): Herx. meinte: „Eins steht fest, A es ae R R und ae Rippel ist Vertreter R position. nat daëselbe erklärte námens der lition

¡és besteht also indie inkté die harntont y : Saiten, Der / Aunisurprlilidon F aa

| durchaus swarzoweihe

chubes“ und der berüchtigten „, int- sièn. Doxt tobt der Klassenfampf ve Ae

Standpunkt stellte. Reich8rat abex waren es die preußishen Provinzialstimmen, ie die Ui Gtu Staatsstimmen bei der Getreideumlage paralysiert n. So= lange wir besezte Gebiete haben, wird die Unve it des Reihe der beherr hende Gesichtspunkt b

die inneren Fragen der Gliederung De urückzutreten haben. Ebenso aber erwächst seiner E e a ee M l zur Konjo fang des Reiches in seiner jeßigen 11 i Dr. Heß auf manche Verwal stände fallen ließ, baben be- rehtigtes Aufsehen erregt. Die inführung eines großen und dur Tradition mächtigen Berufsbeamtentums in die neuen Ver- hältnisse ist eine ungeheure Aufgabe. Dieses Berufsbeamtentum darf sih niht in ständigem U 6 M den modernen Zeiten befinden. in dieser; Beziehung ist es jeit November 1918 eher \chlechter als besser geworden; der erhoffte allmählißhe Wandel in der Richtung auf eine Versöhnung ist in dem Maße zurück- eblieben, wie die deutshnationale Agitation an Er gewann. Der Ministerpräsident hat vor allem auf die rihtige ßung der Pexrsonálreférate däs [warf Augenmerk zu richten. Das Staats- interèsse darf niht durch die Beamtenschaft sabotiext werden. Hoffentlich bleibt es der deutshen Republik erspart, die Unabsegz- barkeit der Richter zu land anen, wie es artder3wo im JFnterèsse der Erhaltung der republikanishen Staatsform nötig wurde. Wenn

auch nit etwa die Aemter auf die Koalitionsparteien verteilt

werden jollen, es ist notwendig, daß die Beariten, namenitlih in den leitenden Stellen, sich ehrlih zur Republik bekennen. Andererseits geht es auth nicht an, die Stäatôsmänner zu vermehren, nur um mehr Parteimänner unterzubringen. Mit der Forderung, die Dr. Heß erhoben hat, die Münhener Gesandtschaft. als jölhe wiederherzustellen, können wir allerdings absolut niht einver- standen sein; mit dieser Gé her x rei muß endlih Schluß gemacht werden, und da sollte Preußen mit gutem Beispiel voran- gehen. Der Notenwesel zwischen Regierung und Staatsrat ist ein Symptom dafür, daß wir hier noch staatsrechtlihe Kinder- frarkheiten durchmathen. Der Streit geht au zwischen Staatsrat und Landtag; gleichwohl ist die Anrufung des Staatsgerichtshofs durchaus keine Notwendigkeit. Der Staatsrat ist keine erste Kammer, sondern eine Vertretung deèr Provinzen.

Abg. Dr. Bredt (Wirtschäftöp.) verbreitet sich über die politische Bedeutung von Reichsrat und Staatsrat und über ihr Verhältnis zum Reih und zu Preußen, und führt dann aus, daß der eigentliché demokratische Gedanke sich in Preußen und Deutsh- land noch niht im entferntesten durhgeseht häbe, wie hon äus dem ständigen Kampf der Regierung mit den Beamten und mit den Gewerkschaften in den Besoldungs- und Lohnfragen hervorgehe. Dem demokratischen Gedanken fehle noch der Jnhalt; zurzeit. herrsche durhaus der Klassenkampf. Unter den neuen pölitischew Geälmissen habe Preußèn sih auf eine gesunde Reihspolitik einzustellen und auch den Schein zu vermeiden, als ob es èine besondere preußische Politik gegen Deutschland treiben wolle.

Ministerpräsident Br a un : Meine Damen und Herren! Aus den Worten des Herrrt Abgeordneten Dr. Bredt klang der Ver- dacht heraus, als ob von der preußischen Staatsregierung die Anfragen, die aus dem Hause an die Regierung gerichtet werden, partetisch behandelt würden. Er meinte, wênn Anfragen von den Koalitionspartéien eingereitht würden, so würden sie à tempo und immer befriedigend beantwortet. Jch wünshte, die Regierung wäre it der Lage, det Fragestellern immer be- friedigend zu antworten. Däs ist aber niht der Fall. Er sagte weiter, wenn kleine Parteien außerhalb der Koalition Frägen stéllten, so dauerte die Beantwortung vier bis fünf Monate und wäré dann noch unbéfriedigend. Jh hätte gewünscht, däß der Herx Abgeordnete Bredt diesex Vorivurf etwas mehr substäntiiert und Tátsachen mitgeteilt hätte. Jh kann ihm nur däs eitté er- klären, daß es gegen die geltenden Regierungsmaximen verstoßen witrde, wenn eine derartige unterschiedlihe Behandlung det kleinen Anfrägen aus dem hohen Hause Play greifen würde. Mir sind bisher nah dieser Richtung hin keiné Beschwerden bekannt ge- worden, und ih habe — auch das kann ih sagen, weil ih die Beantwortung der kleinen Anfragen meist köntrolliete — bisher niht den Eindruck gewonnén, daß in irgendeiner Weise, sei s in bezug auf die zeitliche, sei es inm bezug auf die materielle Behand- lung der kleinen Anfragen, irgendwie nach der Parteistellung der Antfragenden ein Unterschied gemacht wird.

Zur Frage der Verleihung der Eisernen Kreuze möchte ih dem Herrn Abgeordneten Bredt nur das eine sagen, was ich übrigens auch bereits eingehend im Aus\shuß dargelegt habe. Jch würde wünschen, daß der Antrag, der vom Zentrum hier gestellt worden ist, mit der Verleihung von Eisernen Kreuzen wieder zu beginnen, vom Hause abgelehnt werden möge. Jh habe dort ausgeführt, daß mit dieser Verleihung endlich Schluß gemacht werden müßte. Die Termine, bis zu denen Eiserne Kreuze ver- liehen werden sollen, sind verschiedentlich hinausgeshoben worden. És sind im ganzen drei Endtermine festgeseßt worden. Den lehten hat mein Herr Amtsvoxrgänger Stegerwald auf den 31. Dezember „1921 festgeseßt, und diesen Termin habe ih aufrechterhalten, Es muß éndlih Schluß gemacht werden, da sonst ein Ende nicht ab- zusehen ist. Dieser Schluß kann um so eher eintreten, als der übergroße Teil der Personen, die jeßt noch das Eiserne Kreuz er- streben, sich aus den Kategorien zusammenseßt, denen der Herr Abgéordnete Dr. Bredt das Etserne Kreuz niht verliehen sehen möchte. So kommen jeßt noch Gesuche von Vorständen der Féld- bäereiantstälten, von Kommandanten der Entläusungsstatiónen oder sonstigen in der Etappé tätig gewesenen Personen. Es sind Anträge gekonniten, diè von den merkwürdigsten Vövaussehungen aus3géhèn. Untex ättderem ist ein Antrag von einem Manne an mich gelangt, der das Eiserne Kreuz binnen vierzehn Tagen zit er- halten wünschte. Er fühtte aus, in seinem Dorfe würde ein Kriegerdenkmalk enthitllt; alle Teilnehmer an dieser Feter hätten das Eiserne Kreuz, und er möchte es nun au haben. Jch möchte Sie bitten, es däbei zu belassen, daß hier endlich Schluß gemacht wird, selbst wenn auch einzelne die verdiente Auszeichnung nicht bekommen sollten.

Nun noch ettis zu der Ausführungen des Herrn Abgeordneten Drx. Brédt über die demokratishe Politik. Er befindet sich in einem Frrtum, wenn er annimint, daß eine wahrhaft demokratisch regierende Stäatsregierung sih bei der Vorbereitung von Geséhesvorlägen niht mit den Fnteressentenver- tretüngen in Verbindung segen dürfte. J glaube, ein solches Verhalten steht durhaus im Einklang mit der Demokratie, ja es ist sogar tine Ergänzitig dés im parlamentarishén Leben zum Ausdruck kommenden demokratischen Systéms, däß man ih bei der Vorbereitung von Geséyzesvorlagen mit den Fnteressenten- kreisén in Verbindung seht, um deren sähkundige Stimme zu hören. Fchch glaube, der Herr Abg. Dre. Bredt wäre sehr unaitge- nehm berührt, wenn sih die Regierung auf seinen demokraäti- hen Standpunkt flellen und in Zukunft bei Gesehesvorlagen, die die Landwirtschaft angehen, niht mit den landwirtschaftlichen

itewessenvertretungen Fühlung nehmett odér hei Gesegesvorlagen,

_ábscchiedet wird.

_UbG die êenfte Mahnung ger Eger

Disziplinar- Und das Veamtenreht muß in diesem gel werden. Die staatsrechil hof

“e ven Grundbesty betreffen, fh nicht mit ben Grundbestyer- graánisationen in Verbindung seßen würde. Herr Dr. Bredt würde eine solche Fühlungnahme sicher begrüßen. Zch glaube aber,

was diesen Organisationen recht ist, muß den großen Organisa- tionéit der Angestellten, Beamten und Arbeiter billig sein, und die Regierung arbeitet im Sittne einer wahren Demokratie, wenn fie hei der Vorbereitung von Geseßzesvorlagen mit solhen Organtisa- tioneit vorher Fühlung nimmt.

JIch wende mich nun zu den Ausführungen des Herrn Abg. Schulz-Neuköllm. Er har es für angebraht gehalten, hier — zurückgreifend auf die gestrige Debatte und auf meine Auskunft, die ih in der Möbéklverkaufsangelegenheit gegeben habe — von Möbelshiebern, von frehen Schiebungen zu sprechen. JFch möchte doch bitten, mit solhen Vorwürfen sparsam zu sein. So-

' fange nicht festgestellt worden ist, daß sih irgendein Beamter

irgend etwas hät zushulden kommen lässen, hat niemand das Recht, von Möbbelschiebungen zu reden, und ih möchte diesen Vorwurf, der gegen Beamte gerihtet worden ist, hier zurückweisen. Es wird Sache der Untersuchung sein, festzustellen, ob ein Verschulden vor- liegt. Wenn ein solches vorliegt, wird entsprehend eingeschritten werden. Es ist aber nicht rihtig, hon jetzt hier im Hause vor der Oeffentlichkeit mit solchen Vorwürfen zu operieren.

Der Herr Abgeordnete Schulz-Neukölln hat meine Mahnung an die oberschlesishe Bevölkerung, jet kaltes Blut zu bewahren und sih niht zu Unbesonnenheiten hinreißen zu lassen, in Gegen- say gestellt zu der Haltung, die die Regierung früher zum Selb st- s{chuß eingenommen hat. Auch diese Ausführung ist micht be- rechtigt. Gerade, weil heute noch Teile des Selbstshuyés, die nicht antsässicz find, it Oberschlesien fich äufhalten, und weil von thnen

eventuell befürchtet werden muß, daß ste sh bei der Uebernahme

zu Unbésonnenheiten hinreißen lassen, habe ih diese Mahnung ausgesprochen. Die furhtbare Abneigung des Herrn Abgeordneten

Schulz gege diesen Selbstschuß kann ih niht reht verstehen (Zu- |.

ruf dés Abgeordneten Schulz-Neukölln), namentlich dann nit, wenn man sich vergegenwärtigt, daß kürzlich ein ehemaliger Funk- tionär der Kommunistishen Partei — ih glaube, es ist ein kom- munistischer Parteisekretär von Bresläu — ‘öffentlich bekäntt- gegeben hat, weshalb ex aus der Kommunistishen Partei aus- getreten if. Er hat bei der Gelegenheit klargelegt, daß mit diesem Selbstshuß in Oberschlesien, und zwar mit dem von den Kommu- nister am s{chärfsten angegrissenen, von kommunistisher Seite im Auftrage dexr Partei verhandelt worden ist (hört, hôrt!), um diesen Selbstschuy zu kommunistishem Kampf gegen die Regierung zu gewinnen. (Wiederholte lebhafte Rufe: Hört, hört!) Also diese Abneigung gegen den Selbstshuß scheint bei Jhnen doch mnicht so außerordentlich tief zu sigen.

Zum Schluß endlich noch ein Wort zu der von dem Herrn Abgeordneten Dr. Preuß angeschnitlienn Groß-Hamburg- Frage; ih lege Wert darauf, öffentlih zu dieser Frage mit ganz kurzen Worten Stellung zu nehmen. Der Herr Abgeordnete

i Dr. Preuß hat gesägt, daß die Groß-Hamburg-Frage und die

übrigen Fragen über eventuellen Austaush von Land oder andere Gestältung der Grenzen zwishen Preußen und anderen Ländern niht nah Prestigeinteressen geregelt werden sollten, sondern daß das wirtschaftliche deutshe Allgemeininteresse dabei in den Veorder- grund geshoben werden müßte. Meine Herren, die preußische Regierung hat sih bisher bei der Bearbeitung dieser Fragen nicht im geringsten von Prestigerücksichten leiten lassen. Wir haben gerade bei der Groß-Hamburg-Frage die allgemeinen deutshen wirtshaftlihen Juteressen berücktsichtigt, soweit keine nachhaltige Schädigung für den preußischen Staat sih aus dieser Berücsichti- gung ergibt, und unter Festhalten dieses Standpunktes wollen wir den hamburgischen Wünschen so weit entgegenkommen, als es not- wendig ist, um den Hamburger Hafen leistungsfähig zu erhalten. Vir sind bereit — vorbehaltlich der Zustimmung dieses hohen Hauses —, so viel Gelände an Hamburg abzugeben, als erforderli ist, den Hafen so auszubauen, daß er jeder Konkurrenz des Aus- landes standhalten kann. Was wir abgelehnt haben, sind darüber hinausgehende Wünsche, die sehr weit gesteckt waren und die auh noch in der Einshränkung, die sie neuerdings erfahren haben, weit über das hinausgehen, was das wirtschaftliche Hafeninteresse Ham- burgs erheisht. (Bravo!)

Aba. Heilmann (Soz.): Jn der Frage der Lüge von Deutschlands alleiniger Schuld am Weltkriege werden wir nur vorwärts kommen, wenn wir wenigstens untereinander weitgehend eine Verständigung herbeiführen. Es wäre sehr bedauerlich, wenn Dr. Schwering mit seiner Beshwerde über den Abg. Bartels Recht hätte, aber dessen Rede hat nichts enthalten, was geeignet wäre, dem Kampf gegen die Verdächtigung der Lüge zu schaden. Dar- über, w i e dieser Kampf geführt wird, muß man uns schon eine eigene Auffassung gestatten. Wir sprechen von Schuld 1m Sinne von dolus ung im Sinne von culpa, Wir belämpfen die Schuld- lüge, wenn damit behauptet werden soll, daß Deutschland den Krieg fnutwillig und äbsichtlih herbeigeführt, daß die deittshe Regierung allein den Krieg gewollt Sti Deter habe; wir be- jaßen die Schuldfrage und kein rechtlich Denkender in diesem Hause wird widersprechen, wenn damit gesen: werdèn foll, daß die alte Regieruna aroße und schwere Fehler, Torheiten und Dummßheitên gemacht habe, die zum Ausbruch des Welttrieges fühtten. Es darf auch nicht vergessen werden, daß die gange Kriegsschuldlüge dem früheren Feindbund nur ein Mittel zum Zwecké gewesen ist. ir stehen dem siegreichen JImperialismus gegenüber wie der Jude dem Patriarchen im „Nathan“: „Tut nichts, dex Jude wird verbrannt“, Wer entschlossen ist, sich nicht über- zeugen gzu lassen, wird nie gu überzeugen sein; gegen die vor- gefaßte Meinung in politishen Din en tämpft man vergebens, zumal wenn für diese Meinung der Schein spricht, und der Schein spricht für Deutschlands Kriegs shuld in solchem Maße, daß der Kampf gegen die Rlgiajguldllge Lr 1 he fällt, Aus der Agitation muß hier alles Partei-Agitatort he heraus. Der deutsh- nationale Antrag bedarf deshalb einer Abänderung. Der Staais- rat zeigt mit feiner Betätigung die ganze Unvereinbarkeit des

weikammersystems mit dem parlamentarischen Regiment. Die egierungsfoalition ist jedenfalls eine Bg s „Milder als die jeßige Regierung is noch keine nah der Revolution mit den Ra M imien des alten Systems in der Bureaukrätié ver

fahron. Herr Bredt sollte sih nach seinen Nan Darlegungen

lieber den Deutschnationalen anschließen. uch tvir fordérn

| f Meunlgung der Verwaltungsreform, hoffen aber jeßt auch, daß e

orlagé bald an uns gelangt und bom Landtage bald vet- eifall.) Kl oft (Zentr.): An die Exiremen rechts und links muß [tet werdèn, ihrer Agitation Zügel ans neithe bei den Kommunisten.) Diese Aus- tühe Hören fich manchmal mehr pathologish als vernünftig an. Da und doxt treten B auf, die därauf deuten, daß man bewußt auf einen Konflikt hinarbeitet, Dem Berufsbearnténtum muß die Berufsfreudigkeit erhalten bleiben, es muß abér auch

Bl i | iGfeit durchdrungen sein. Das bom Geflihl seiner Verantwortlich chdrung e e.

Staatsrats

(Große

iche tion des

. grundiäße der vorhandenen

L R U s : / cen È em begründe AAA den Veltas e

die Reichsregierung Unruhen in Ober- / für die aus Oberschlefien ge teten tsen sorgen soll. Man sollte nit soviel über O el esien reden, sondern den wirklich Ee Wünschen der Bevölke- rung entgegéntkommen und die n Sünden wieder gutmachen. Beifall im Zentrum.) Das. Geseh über die Provingialautonomie ollie möglichst bald dem run - vorgelegt werden. Die rheini- cen Kreise, die ihr Deutshtum betonen und gute Deutsche seien, wären eben so gute Preußen. Man müsse eine Politik treiben, die den Gemein age und den Gemeinschaftsgedanken her=- vorhebt und praftische Arbeit auf dem Wege zu einer Besserung unserer wirtshaftlihen Verhältnisse leistet. (Beifall im Zentrum.) An ranken (U. Soz): Der Staatsrat if ein altes Firme rel für unveränderte reaktionäre Einrichtungen. Die gestrige atte zwischen rechts und dem Zentcum, der wir als achende Dritte zuhörten, hat den Aemtershacher zwishen den Parteien aufgedeckt. Weite Kreise des Volkes haben kein Ver- ständnis dafür, daß der alte monarchistishe Zauber des Eisernen Kreuzes wieder ausleben soll. ustimmung S Die Ver- fassung ist für Sie (nah rechts) nihts weiter als ein Wish Papier. Redner fegt sich mit den Kommunisten über deren Haltung in der sähsishen Krise auseinander und kommt dann auf die Be- seßung der Rheinlande zu sprechen. Die Arbeiterschast werde sih dort weder der Peitshe der Franzosen noch dem Zuckerbrot der Separatisten fügen. Die Zerreißung Oberschlesiens sei bedauer- lih. Redner fkritisiert cs scharf, daß die chen Truppen in Oberschlesien nicht mit der shwarz-rot-goldenen Fahne E Die Ruhe in Oberschlesien werde nicht gesichert, wenn die Reichs- wex dort verwendet wird. Die polnischen und deutshen Arbeiter in Oberschlésien dürften ih nicht vor dén Wagen der Nationalisten spannen lassen und müßten gegen den gemeinsamen Feind, gegen die internationálen Kapitalisten, lanmiehen: (Beifall links.) Abg. Dr. Kalle (D. Vp.): Wenn wir uns immer wieder den Wortlaut des ominösen Paragraphen 231 des Versailler Friedensvertrages ins Gedächtnis rufen, dann ist es klar, daß die von den Gegnern behauptete Alleins uld Deutschlands am Kriege niemals zutreffen kann. (Zustimmung rechts.) Wir im beseßten Gebiet sehen es ganz deutli, in welcher Notlage wix uns heute befinden. Den alten deutshen Fehler der Zwietracht sollten wir begraben. Gerade der preußishe Teil ist das beste Stück am Deutschtum. (Beifall rechts.) Durch große Gesten nah außen können wir uns nit helfen. Die vaterländischen Fragen, befonders die der Alleinschuld Deutschlands am Weltkriege, dürfen nicht parteipolitisch behandelt werden. (Beifall rehts.) Wir müssen uns zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammensinden in der Ah- wehr gegen alles, was uns zugemutet wird. Felsenfest steht, und das mus immer wieder gesagt und bekanntgemacht werden, daß das deutsche Volk in seiner Gesamtheit am Weltkriege vollkommen unschuldig ist. (Beifall.) L i Hierauf vertagt sich das Haus. Nächste Sißun tag, 11 Uhr (Weiterberatung und Haushalt des ministériums8).

Schluß 514 Uhr.

_Fret- Tnanz-

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Reichstag sind die Gesezentwürfe über die Ver- längerung der Geltungsdauer des Wohnungs- man Eg eieges und über die Neuregelung der statistischen ebühr nebst Begründungen zugegangen.

Im Reichstagsaus\{chuß für Y Le e nf uay en wurde der Gegenentwurf eines Gefeßes über die Zwangsanleihe der Deutschnationalen abgelehnt. Eine ausführliche Debatte entspann sich darüber, ob der Betrag, den die Zwangsanleihe erbringen foll, auf den Gegenwert von einer Milliarde Gold festzuseßen fei oder in einem entsprehenden Betrage Papiermark. :

Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) machte laut Bericht des Nasrihtenbüros deutsher Zeitungsverleger“ darauf aufmerksam, daß es in deutshen Geseßen bisher den Begriff Goldmark nicht gegeben habe. Unser geseßlihes l ip sei die Mark und als Mark elte im furrenten Verkehr die Papiermark. — Abg. Dr. Der - Bana (Dem.) wies auf. die verheerenden Folgen hin, die einé Nomi- nierung der Zwangsanleihe auf Goldmark hätte. Dadurch würden die Änleibezeihner genötigt sein, fremde Devisen zu kaufen, was einén neuerliheèen Marksturz zur Folge hätte. — Neichsfinanzminister Dr. Hermes war der Auffassung, daß es nit erforderlich sei, den Ertrag der Zwangsanleihe im Geseßentwurf zahlenmäßig zu begrenzen, da eine folhe Begrenzung bereits im Geseß über Aenderungen im Finanzwesen stehe. — Abg. Dr. Be cker- Hessen (D. Vp.) beantragte, die Höhe der Zwangs- anleihe auf 60 Milliarden Papiermark zu begrenzen. — Abg. Sold - mann (U. Soz) hielt es sür falsch, wenn man dke Zwangsanleibe auf 60 Milliarden Papiermärk limitiere. Die Valutabewertung der Mark schwanke ständig, und es sei eine willkürlihe Annahme, für eine Goldmilliarde Mark einfach 60 Milliarden Papiermark zu sehen. — Abg. Kahmann (Soz.) hielt es für die Pflicht des Reichstags, dafür einzutreten, daß dur die Zwangsanleihe min- destens eine Goldmilltarde hereingebracht werde. as entspreche as dem Geiste des Steuerkombpromisses. — Abg. Dr. Helfferi (D. Nat.) woll'e eine gere{hte und AURTO N Be Lösung des an sich sehr verwickelten Problems. an dürfe sich doch nit verhehlen, daß es sich bei der Zwangsanleißhe um keine Anlethe, sondern um eine verdedckte teuer handle. Es also nur zwet der Gerechtigkeit entsprehende Auswege. Ent- weder nehme man aus dieser verdeckten Steuer, was heraus- komme, oder man limitiere den Ertrag in kurrenten Zahlungsmitteln. Aber unmöglich könne man doch zu der Ungewißheit über den deutschen Vermögensbestand und zu der Ungewißheit über die Bewertungs-

Vermögenswerte auh noch die Ungewiß- beit über die Valuta hinzufügen. Man treibe ja dann das deutsche Nolk zwangsläufig in die Devisenspekulation hinein. — Abg. Moltkenbuhr (Soz.) wollte niht außer acht lassen, daß der Sinn der Zwangsanleihe der war, dur sie eine Milliarde Goldmark zur Balancierung des deutschen Reichshaushalts zu bekommen.

Die Abgg. Soldmann und Geyer (U. Soz.) beantragten, daß in den Gesezentwurf über die Zwangsanleihe Paragraphen folgenden Inhalts eingefügt werden sollen: :

„Bleiben die Einnahmen aus der ZivaigMuleite unter einem Betrage, der einen Gegenwert für 1 Milliarde Goldmark nah dem Stand des anten Kurses der New Yorker Kabelauszahlung an der Berliner Börse bei Abschluß der uten darstellt, so find aMte nan eén in dem erforder uen esamtbetrage naß dem Verh ltnis der geleisteten Zeichnungen auf die Zeichnungspflichtigen umzulegen. Die näheren Anordnungen frift der Meichsminister der Finanzen. Uebersteigen die Einnahmen aus der Aangua ee einen Bétrag, der etnen Gegen- wert von elner Milliatde Goldmark bei O der Zeichnungen darstellt, so ist der übexrshießende Betrag zur Einlösung von ver- zinslihen Anleihen zu verwenden.“

Außerdem: „Der o zu zei{nende Dleing des Pflichtigen wird nah dem Stand des amtlichen Kuries der Kabel- aas New York an der Berliner Börse vom 1. November 1922 in nar festgeseyt. Bei der an Zeichnung ist ein diésem Goldbétrag entsprechendes Aequivalent zu zeichnen.“

Reichsfinanzminister Dr. Hermes erklärte, daß er starke Be- denken habe, für die Errehnung der Höhe des Gegenwerts von einer Milliarde Goldmark einen in der Zukunit liegenden Stichtag zugrunde zu legèn, weil dadur eine riesenhafte Devisenspekulation geradezu gezühtet werden würde. Une fönne er m estlegung eines bestimmten Paptermilliardenbetrag éinverstandên erklären. as dann aber eingegangene ttet werden

blieben '

j Bet E É, folgen. — Abg. Lange-Hegermann (Zentr.) s en Antrag der Deutschen Volkspartei, daß das Ergebnis der ge anieihe mit 60 Milliarden Papiermark festgeseßt werden Abg. Bernstein (Soz.) warnie davor, : ; aer Eeien, die draußen im Lande herrschten. Die #

Fratis aktion kônne ih damit nicht einverstanden er! 2 die Zwangsanleihe auf 60 Milliarden ark beschr werde. — Abg. Soldmann (U. Soz.) verneinte Ls tiateit des Steueraus\chusses , überhaupt die - im Mantelgeseß des Steuerkompromisses festgesezte Summe von einer Milliarde Goldmark ändern zu dürsen. Steueraus\chuß liege nur die Aufgabe ab, ein Ausführungsgeseg zu dem bereits chlofsenen Mantelgesetz A shaffea. Die arbeitende Bevölkerung, die unter s{chwerem wirtshaftlihem Drudck stehe, würde nit verstehen, daß das Mer des ges jeßt wieder verkleinert werden folle. — G er ck (D. Vp.) erinnerte daran, daß zu der Zeit, als das Mäntel- efetß verabschiedet worden war, der Dollarkurs fo stand, daß für eine Goldmilliarde rund 45 Papiermilliarden auszugeben roaren. Folglt werde das Steuerkompromißdur{ den Antrag der Deutschen Volkspartei in der Weise erweitert, daß das Opfer des Besites bei Limitierun P Ma ENE auf 60 Milliarden Papiermark ganz bedeuten öht wird. Wie bei diesér Sachlage rid noch die Parteien der

der erh Linken gegen den un ausfprechen könnten, set thm unverständlich.

— Abg. Kahmann (Soz.) wollte niht nur die Halbmilliarde für die Zwangsanleihe durhfegen, sondern auch erreihen, daß diejenigen, die zu späteren Fristen einzahlen, bei inzwischen eingetretener Geld- entwerturg den Valutaverlust auch ps zu tragen haben. der Abstimmung wurde der Antrag des Aba. Becker- Hessen (d. Vp.) angenommen, der das Ergebnis der Zwangsanleihe auf 60 Milliarden Papiermark festseßzt. Ein Antrag des Abg, Kahmann (Soz.), die Zwangsanlethe auf 75 Milliarden Papier- mark zu limitieren, fand nur die Unterstüßung der Mehrheitsfozial- demokraten und der Unabhängigen und wurde abgelehnt. Gegen den Antrag Dr. Becker-Hessen stimmten . die Mehrheitsfozial- demokraten und die Unabhängigen. j 8 1 des Geseßes wurde démnach mit dem Zusaß, der die Zwangsanleihe auf 60 Milliarden Papiermark festseßt, vom Ausschuß angenommen. Die 8 2 und 3 wurden nach dem Wortlaut der Regierungsvorlage ebenfalls angenommen. Hiernach beträgt der Zeichnungspreis der Zwangsanleihe 100 vH des Nennwerts. Ueber die Zwangsanleißhe werden Schuldverschreibungen auf den Inhaber ausgegeben. Eintragungen in das Reichs|huldbuch sind + aus- geschlossen. Zu § 4 wurde ein Antrag des Abg. Dr. Becker- Hessen (D. Vp.)- angenonimen, wonach der Paraarayh festseßt, daß die Zwangsanleihe bis zum -31. Oktober 1925 unverzinslih ist und vom 1. November 1926 ‘an bis zum 31. Oktober 1930 in Höbe von 4 vH und vom 1.-November 1980: an in Höhe von 5 vH fährlich verzinst wird." Die Regierungsvorlage hatte ursprünglich nur 2# resp. 4 vH zugebilligt. - Die Zinsen werden - halbjährlih am 1. Mai und am 1. November, erstmals am 1. Mai 1926, fällia.

Nach Erledigung dieses Paragraphen vertagte fick der Aus\{huß. — Der va lkamirt\Gaitlièóe Ausschuß des Neichstags seßte gestern die Beratung des Gesegzentwurfs über die Getreideumlage in der allgemeinen Aussprache in Ver- bindung mit den 88-1, 3 und 4 der-Vorlage fort. / Abg: Sch iel e (D. Nat.) erklärte, im - vorigen Jahre sei bei Einführung der Umlage in sichere Aussicht gestellt worden, daß fie die Ueberführung der Zwangswirtschaft in die freie Wirtschaft dar= stelle; ja man habe sogar mit einer gänzlihen Beseitigung der ZwangswirtsGaft im Laufe des Jahres sicher rechnen dürfen. Eine weitere Aufrehterhaltung der Zwangswirtschaft würde nur dazu führen, daß der Gétrèidebau* êmimer mehr zurückgehe. Redner wandte fich sodann “gégen * die Vorgeschlagene “ Regelung der Getreideumlage unter Freilässung von 5 bzw. 10 ha, ‘die zu unhaltbaren Zuständen führe. — Abg. Th ö n e (Soz.) betonte, daß seine Fraktion nicht die Zwangswirtschaft als solche im Prinzip verlange, sondern nur billiges Brot wolle; wie man verhindere, daß der Preis in die Höhe gehe, fei erst in zweiter Linie zu betrafen. Die anderen Vorschläge führten aber niht zudem: Ergebnis. - Redner. spra sich gegen die Anträge sämtlicher übrigen: Parteien aus: — Abg. Stegerwald (Zentr.) behielt si eine endgültige Stellungnahme für die Zentrumspartei vor. Man dürfe -eine- solhe Vorlage - nit nur aus politischen Gesichts- punkten beurteilen, aber unter fo -anormalen Sa E wie heute au nicht nur aus - rein - wirtshaftlichen Ge ihtspunkten. Nein gefühlsmäßig würde er für eine völlige Freigabe der Getreide- wirtschaft fein, zutnal sie im vorigen Jahre in fichere Ausficht gestellt sei. Aber selb wenn es bestimmt zugesagt wäre, könnte man es beute doch nicht durchflühren. Man dürfe niht nur die Landwirt- {aft belasten ‘und’ müsse die großen Mängel des Vorjahres ver- meiden. * Die Getreldeumläge machte etwa 10 vH der gesamten land- wirtshaftlihen Produktion aus. Die Kohlensteuer belaste die Koblè mit 40 vH, dazu kämen die Stedlungskosten; die Eisenindustrie sei durch, Einfuhrzölle, die Ausfuhrindustrie dur die soziale Abgabe belastet ; auch der Wohnungsmarkt fei ni{t frei. Komme die Getreideumlage nicht zustande, so werde das Deren tenabkomtnen der Bergleute vereitelt. Um die produktionshemmenden rungen zu vermeiden, müßte man die gesamte landwirtschaftlih genußzte Fläche für die Berechnung der Umlage zugrunde legen und den abliefernden Landwirien entsprehende Mengen Kunstdünger zu Sorge geben. Um diese Mittel aufzubringen, müßte man die Einkommen über 100 000 .# und die Vertmnögen 500 000 M4 belasten. Gegen die ganze Land- wirtschaft lasse ih die Umlage niht durchführen, dazu reiche die Macht des Staates niht aus; wohl aber könne die Vor- lage den Widerstand eines kleinen Kreises brechen. Deshalb müsse sie auf möglichst breite Basis gestellt werden. — Abg. Dr. Heim (Bayer. E Was die Vorlage gebe, sei nur ein kleines Etwas, aber es habe eine günstige Wirkung, deshalb müsse man jeden gan baren Weg versuhen. Der Antrag Roeside, das Getreide durch die Retichsgetreidestelle tn freiem Verkehr ankaufen zu lassen, sei nur fürs Fenster. Mit Rücksicht auf die {chlechten Ernte- aussihten sollte man jedoch ernstlich eine Herabseßung des Veranlagungs- folls erwägen, zumal wir mit großen Mehl- und Getreidevorräten in die neue Ernte hineingingen. Man müßte den Kreis der Bezugs- berechtigten verringern, z. B. Jünggesellen auss{ließen. Die gesamte Grune ang man der Umlage nit mgrinde ogen, for mirben j B. die Almen Südbayerns, die gar kein Getreide bauen, ganz ungesund elastet. Wenn man hier Mittel für die allgemeine Verbilligung ewinnen wolle, erhöhe man die Zigarettensteuer um 25 9%. Die unstdüngerpreise p die abliefernden Landwirte müßten sich zu den freien Preisen verhalten, wie der Getreideumlagepreis zum freien Getretdepreis. Die Vorlage sei viel zu spät vorgelegt. Das sei kein Negieren, sondern ein Fortwursteln, Diese Verhandlungen müßten in Gegenwart nicht nur des Ernäbrungsministers, sondern aus des Reichsfinanzministers, des Neichsarbeitêministers und Neichswirtschafts- ministers stattfinden. — Staatssekretär Heinrici wies an Hand statistishen Materials die hohe Sonderbelastung der Kohle, der Exp industrie, des Kalis und des Kunstdüngers im Interesse der All- gemeinheit nach. Die Belastung der Landwirtschaft stehe also durhaus niht vereinzelt da. Der Brotpreis werde von den Kommunal- VETUALIINE beitimmt und Bo egenwärtig bei Markenbrot 12—16 .Æ. Der Getreidepreis der Neichsgetreidestelle betrage zurzeit 5462 4 gegenüber einem freien Preise von 11—16 000 .# und werde si voraussihtlich im kommenden oe verdoppeln. Vielleicht würde dann das Markenbrot nit viel billiger als das freie Brot werden; aber nicht die Verbilligung sei die i : tellung der Versorgung und eines glei ne Verringerung der Uinlagemenge i keiten zur Folge haben. Eine Erhöhung sei. bei der Lage d niht möglih. — Ministerialrat G.la s wies auf die in die Milliard ehende Belastung des Hausbèsißes durh die Zwangsbewirtschaftur in. — Abg. Dies Pana ertlärte, das Zentrum werde ih einer Abstimmung die Herabsegung der E j Stimme enthalten. — Ein Vertretêr dés Ernährungs- mintisteriums gab eingehendes Zahlenmaterial ü Wirkungen der assung von fün zehn §

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Ea aus — Abg. Dahme

diese Fragen zuntSt in Bus Unterkommission