inisterium für S Tf GU, Dom izes

Die Wahl des NRitiez hagen, Kreis Prenzlau, zum uck direftor den verfassünnsmäßigen sehsjährigen Zeitr ist durch as preußi)|he Staatsministerium bestätigt worden. | Der Regierunc 8- und Baurat Werner ist von Emden: an die Negierung: in Aurich verseßt worden. u

Die Tierärzte ‘Dr Wo ff all Berlin und Dr, Weber in Königsberg find u sfreigtier t ten ernannt worden. Frferim ist die ‘reistierapztste e VI in Berlin, léyterem die tier- arztstelle Königsberg-Stadt IIT übertragen worden.

Ministerium für. Wissenschaft, Kunst

: und Volksbildung. Die Wahl des Oberxstudienrats Dr. Platow an der Oberrealschule nebst Realgymnasium iù BerlinzZehlendorf zum Oberstudiendireftor derselben Anstalt ist bestätigk- worden,

j Beseid über: die Zulassung von Sprengstoffen.

_ Dér Sprengstoff 40% iges Gelatine-Dynamit der Aktion-Gejellschaft.Lignose in Berlin -und der West- lignofe-Aktien-Gesellschaft in Berlin wird hiermit für den Bezirk ves: unterzeichneten Oberbergamts zum Gehrauh_ in H T Aufsicht der Bergbehörden unterstehenden Betrieben zu- gelassen.

A Nahere Merkmale des Sprengstoffs: 1. Herstellende Firmen: . Aktien-Gesellshaft Lignose und Westz lignose Aktien-Gesellschaft. *

y Siy der Firmen: Berlin: i z Nele ungoort: Fabriken zu Fruppamühle und Altberun der ftieneGesell\chaft Lignose, Fabrik zu Nüssau der Westlignose

Aktien-Gesellschaft. i i i 4. Bezeichnung des Sprengstoffs: 40% iges Gelatine-Dynamit. 5, Chemische: Zusammensetzung :- j 39 9/0 Nitroglyzerin, 1% Collodjumwolle, 6% \chweres Holzmebl, 10% flüssiges Binitrotolusok,- 44 % Natronfalpeter.

B) Verwendungsbedingungen; 1. Verwendungsbereih: Gesamter Beëögbau des Oberbergamts- bezirks Dorftinund. 2. Zulässiger Patronendurhmesser: 25 und 39 mm, 3. Der Sprengstoff ist ein Gesteins|prengstoff.

Dortmund, den 9. Juni 1922.

Preußisches Oberbergamt, O, Overthun.

Besokanntmachung,. :

Die gegen den Kaufuiäaün Josef Doetsch, Kökn-Sülz, Sülzburgstr, 173, durch Urteil des: Wuchergerihts am 6. Mai 1920 und am 20. Februax 1922 auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. Septernbet4946; bbtreffend Fernhaltunw! üunzuverlässiger Personen vom Hündel, . ‘ausgesprochene “Han dels8untersagung wird hiermit insóweit- aufgehoben, als dem J. Doetsh die Tätigkeit: als : Angèêstellter fowie der Klétn handel geslattet werden. a j

Köln, den 2. Juni 192. s

Déy Oberbürgermei ter. J. V.: Sch#f 6x,

T of

e Bekanntma ung.

Dein ' Viehhändler Ludwig Hgoodt in Soltau, Freudsn- thalstralie ist Ai Grund der Bundesratsverordnung yom 23. Sep- tember 1915 (R.G.Bl. S, 603) betreffend Fernhaltung unzuvere Hissiger Personen vom Handel, jeglicher Handel mit Gegen- ständen. des täglihen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden. :

Svltau, den 22. Funi 1922.

_ Der Landrat. J. V.: Harder, Kreissekretär.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 25 der Preußts{hen Geseßsammlklung enthält unker

Nr. 12300, das Gesez zur Bestätigung kirchengeseßlicher Vorschriften der evangelischen Landeskirchen zur vollen Aus- nußung des kirchlichen Vermögens für die Bedürfnisse der Pfarrbesoldung, ‘vom 3. Juni 1922, unter

Nr. 12301, das Geseß ‘über die Erhöhung der Kataster- | forifgrelbungegebühren, vom 14. Juni 1922, und unter

Nr. 12302, das A betreffend die vorläufige Regelung dér kommunalen Verhältnisse der Kreise Mêrzig und St. Wendel, vom. 20. Juni 1922. :

Berlin, den 24. Juni 1922, _ Geseßsammlungsamt. Krüer.

Nichtamtliches. Deutsches Reich. Der RNSIeN! hielt vorgestern abend elne Sißung ab,

dîe der Reichsjustizminister Dr. Radbruch mit Vie ais dex Reichskanzker hat mich beauftragt, Jh Meine Herren, der Reichskanzker hat mich beauftragt, Ihnon Mittag Aber die gegenwartig Lage zu machen. Vovor wir |° aber in unseren geshäftlihen Teil eintreten, möchte ih doch des furhtbaxen Ereignisses, von de! einigen Worten gedenken (die Von eugopú (d; Ansehen, „Gin _ grober Schrisliigller, von euxgpäishëm' Anlehen, gin großer Schriftlteller, ein reiner Mens. dor [eine große Wirk amfei auf anderen Gebieten selbstlos aufgegeben hat, blos um dem Vaterland als Minister zu dienen, ift dur eine ruhlose Tat von uns gegangen, Der Reichstag hat bereits - in einer erhebenden Kundgebung, der ein großer Teil von Ihnen bei- gewohnt hat, seiner Erschütterung Ausdruck gegeben. Es hieß, glaube ; A i ADOE Le Ard E E e E viele orte ‘hinzufügen, ‘danke Ihnen, | daß Sie zu Ghren des ‘ : Un Durs eine ruhlose Tat Entrissenen von Ihren Pläpen erhoben

"Nach dlefer Kundgebung erklärte der Stagtssekrétär Göhve: Ach glaube, das bas, was wir vom Herrn Minister Nadbruch zu hören bekommen. werden, fich noch in einem solchen

olgenden

dem me rsütiart „ohen, j nit Reichsratsmitglieder erheben Mein Kollege Nat alta, ein Mann

ehrheits(@s{l eit ausgeihlossen.-

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nicht @bgehaltwerdh fann. “Jh b ebun he "Oeffentlichkeit, ¿Durch M darauf die Oesontllchtel: auogeic}lossen.

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sammen; v

iedengyertrags, ferner die vereinigten Aug]

( für [büile fe Qaudhall M innere Ve1 i erfehrswesen

ollwesen,

vereinigten Ausschüsss

sowis der Ausschuß für Verkehrswesen ißungen.

heime Rat Dr. Havgsnstein ist mit Urlaub abgereist.

Mee

Uebersicht über die Finanzgebarung des Reichs.

- Irren Be a

L HQulte m der Nelch rat wiederzu einer Vollsißung u- orhérx hielten die vereinigten Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten, für Volkswirtschaft, für innere Verwaltung, für Verkehrswesen, für Haushalt und Rechnungswesen, für Steuer- und Zol[wesen, für Rechispflegs- und für Durchführung“ des s r ; üsse. für Nechls- ge Angelegonheiten, ‘die vereinigten Llus- Fechnuingappefen sür Volks1wir!schaft,

ung, für ,_für Steuer- und apflege, für N chswehrähgelegenhelten und ür Seewesen, die vereinigten Ausschüsse für innere Verwaltung, ür, Rechtspflege und {hr aushalti- und Rechnungswesen, - die ür ollawiriichaft und für Rechtspflege

Der Präsident des Reichshankdtrektoriums, Wirkliche Ges

Vom 1. April

om e Sunft 1922 bis

1922 bis 20. Juni | 20. Juni 1922 1922

__ Tausend Mark

Einnahme. Allgemeine Finanzverwaltung: | Steuern, Zölle, Abgaben, Gebühren .*. (darunter Neichsnotopfer) . Sch{hwebende Schuld... . Fundierte Shuld

H

(200 266 18 773 56

L. 00 0

R Ie! 2 460

2 717 900} 32 060 548

Summe der Einnahme , | 5 854 32

Ausgabe.

Algemeine Verwaltungsausgaben unter

Segenred)nung der Einnahmen « « « » ,

Swebende Schuld, „ „6 o 9 Fundierte Sh

Zinsen für die 7 uld

insen für die fundierte Schuld ,„

7 598 346

985 611

716018 133 228// 3601 617

8 448 486

- g, ® .

« Betriebsyverwaltungen,

Neichs:Post- und -«Telegraphenverwaltung ; ‘Ablieferund arapy 867 863

Deutsche Reichsbahn : 1 725 946

Ablieferung mithin Ablieferung - - Summe der Ausgabe: ¿

Die \chwebende Schuld betrug an dis- kontierten Schaßaniveifungen am 10, Juni 1922 e 2879747660

Es traten hinzu . 49 847 792

Es gingen ab. . 46713 832

mithin zu 3 133 960

ergibt» « « Do}

8 166 447

2/593 809 50 834 526 ai

5 894 677

Daont | i _…_ a) tit breimonatiger Laufzeit (hei ber: E diskontiert) 272.127 B35 +--: ‘b) fonstige, mit einer länge- / ren Laufzeit ausgegebene Schaßzanweisungeu . 18 581 190: Zur Befchaffung von ausländis Gen : Fahlunoomilteln i für die Erfüllung des Friedensvertrags yon Versailles sind Papiermark gufgewendet worden

' 1) Das - tat \ächlkißs Steuern- usw, Aufkommen bis eins \{ließlih April 1922; von da ab das Auskommen nah Abzug der von den Oberfinanz- und Finanzkassen geleisteten Ausgaben.

2 099 6048| 21 339 504

Deutscher Reichstag. Nachtrag. 233 Sigzung vom 23. Juni 1922. Die in dex Sizung vom 283. d, M, hei der Beratung über die Säch lieferungsabkommen und die- damit vers - bundenen Antexpellatignan im Anschluß an- die Auss führungen des Abg, Korell gehaliene Rede des Reichsfinanze- ministers Dr. Hermes, dio wegen verspäteten Eingangs deg Stenogramms am Sonnabend nicht mehr veröffentlicht werden Tonnte, lautet folgendermaßen ; / : Meine Damen und Herrn! Jch muß zunächft meinem Bedauern darliber Ausdruck geben, daß ih: infolge Teilnahme an dringenden Besprechungen über die Umlage verhindert war, von Anfang an den Ausführungen des Herxn Dr. Helfferich zu folgen. Ich habe dahex exst nachher. von. seinen. ersten Ausführungen Kenntnis nehmen fönnen, und möchte mich nun zu diesen Ausführungen im einzelnen äußern. Jch darf vorausscicken, däß die vaterländishen Besorgnisse, die in den Aus\ührungen des Herrn Abg, Dr. Helfferih zum Ausdruck gekommen sind (Lachen bei den Soz), wohl von allen Seiten dieses Hauses geteilt werden. Sie entziehen sich jedem parteipolitischen Kreis und erfüllen uns alle in gleicher Weise, die wir ein gemein- samés Vaterland besizen. - (Sèêhr gut! bei der D. Vy.) Aber ih meine, die Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Helfferich find do weit “über das Ziel hinausgegangen und haben zum Teil“ den Boden einer sachlichen Betrachtung verlassen. (Sehr richtig!" bei den D. Dem.) D Der Herr Abg. Der. Helfferich hat erklärt, er wolle nicht mit dem Kopf durch die Wand. Abex er wird es mix niht verübeln, wenn ih ihm sage daß ih den Eindruck aus feinen heutigen Aus- führungen gehäbt habe, daß er wirkih eine solhe Prozedur betreiben wolle. Wir find doch nun einmal. —= und das muß doch immer wiedex mit allex Offenheit und Kiarheit ausgesprochen werden = in die harte Notwendigkeit versegt, das furchtbare Ergebnia eineg ver- lorenen. vierjähyigen Krieges zu liquidiexen. (Sehr. riGtig! bei den D. Dem.) Das ist eine ungeheuer shwere Aufgabe, in deren Lösung sich alle Kreise unseres Volkes vereinigen follten, frei von jeder parteipolitishen Betrachtung (Sehr gut! hei den D. Dem.) Nun hat der Herr Abg. Helfferich die Noten der Reichsregierung

Stadium“ der Ausarbeitung befindet, daß eine óffentliché Sigung |

vom 9, und 28. Mai die ‘verhängnisvollsten Schriftstückle in der

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deutfGen Geschichte genann ¡Das muß ih als eine Uebertreibung bezeihnen, dig" jedes Maß vermissen läßt. Unsere ganze Aus-

_} einandersehung mit der Gegenseite seit dem Friedensvertrage ist do

eine Kette schwierlgstex und. zum Teil äußerst drückender Etappen,

kann man sie doch nur im Zusammenhang mit der Gefamtentwiblung in der Behandlung des Reparationsproblems betrachten. éid/ta ! bei Yéh D. Dem. und im Zejtruüim)

Der Herr Abg. Helfferich“ wird nicht bestreiten können, daß feit dem Londoner Ultimatum eine Entspannung der Lage und eine Er- leichterung in den Leistungen eingetreten ist, die tatsächlich im Laufe ‘des Aabres 1922 seitens Deutschlands zu erfüllen find. Diese Er- feihterung “war notwendig — darin sind wir alle einig —, wenn unser Volk und unsere Wirtschaft am Leben bleiben sollte. Ich möchte aber einen Zweifel darüber aussprechen, ob es-gelungen wäre, diefen Weg zu géhen mit den Methoden, die heute hier der Herr Abg. Helfferich wiederum empfohlen hat, (Sehr gut! bei den D. Dem. und im Zentrum.) Möglich war das Begehen dieses Weges do nur dadurhe daß die Meichsregierung unausgesegt bemüht gewesen ist, das Urteil des Auskandes über unsere wahre Leistungsfähigkeit zu einem gerechteren und sachliheren zu gestalten. (Sehr richtig! bei den D. Dem. und im Zentrum.) Das ist ein äußerst shwieriges Verfahren, das. große Geduld -und Zähigkeit erfordert | und lange Zeiträumt füy fein Ge- lirgen beansprucht. Es ist unbillig und ungerecht, mit einem anderen Maßstab an diese Dinge Heranzutreten. D. Dem. und im Zentrum.)

Fn der Grundlinie dieser politishen Auffassung haben sich auch die Pariser Verhandlungen bewegt. Voraufgegangen waren, wie den Damen und Hexren bekannt ift, die Verhandlungen in der Finanz- kommission auf der Konferenz in Genua. Es war nicht zuleßt durch die deutsche Mitarbeit mögli, in der Finanzkommission der Genueser Konferenz Leitsäße zur Anerkennung zu bringen, die für die Beurteilung unferosx deutfchen Lage von besonderer Bez deutung waren. Es ist zum ersten Male von einem großen internatio- nalen Expertengremium anerkannt worden, daß es unter den heutigen Verhältnissen Staaten gibt, deren Passivität der Zahlungsbilanz so {wer auf ihnen lastet, daß sie nit in der Lage sind, aus eigener Kraft ihr Budget zu balancieren. Das war ein Fortschritt, den zu übertreiben mix vollkommen fern liegt; aber wir müssen jede auch noch sg leite Entspannung in unserex heutigen [chwierigen Lage begrüßen. ;

Es wax notwendig, diese Erkenntnis, die auf dex Genueser Kon- ferenz gewonnen war, aud in den Verhandlungen und in den Bes \sprehungen mit den einzefnen Mitgliedern der Reparationskommiision zur Anerkennung zu bringen. Das if gelungen. Au die Mitglieder der Neparátionskommission haben sich der Notwendigkeit , niht . ver- schließen können, diesen Verhältnissen Rechnung zu tragen, Auch das ist ein Fort|chritt.

So gelang es, denGedanken der Anleihe in den Pariser Besprehungen in den Vordergrund zu schieben, Wix haben absr nie — das darf ih einmal hiex mit Nahdruck fesistellen — die Anleihe um ihrex selbst willen verfolgt, sondern wix haben sie in einer Form angestrebt, daß ihr leßter Sinn und ihre legte Wirkung darin bestehen muß, die Wieders herstellung sines, gesunden wirtschaftlichen Lebens in Europa zir ere

E

Die Anleihe ist nit zustande gekommen, und \o find die ausdrücklih “vorgesehenen Voraubfeßungen für unfere etwaigen Maßnahmen noch nicht erfüllt. Wir werden troßdem jedes Mittel zur Sanierung unserer Finanzen auf seine Möglichkeit prüfen und die als möglih erkannten Mittel auch* dur{führen. Nun ein kurzes Wort zu: den Ausführungen des Herrn Abg, Helfferih über Irrtümer in den Uebersezungen. Dex Originaltext der von dem Abg. Helfferich bes handelten Noten ist der deutsche. Die Uebersezung, die regelmäßig in franzöfischer oder ‘englis{ßer Spraße beigegeben wird und deren Herstellung von der Kriegslastenkommission bewirkt wird, dient dazu, Mißverständnisse zu verhüten, (Lachen und Zurufe bei den D, Nat.) = Ja, meins Herren, das Lachen kann ih auch in dieser Frags nicht als ein ausreidhendes Argument für Sie anfehen! — Jeder, der mit Ueberseßungen in fremde Sprachen zu tun hat, weiß, daß es ganz unmögli ist, eine vollkommene Uebereinstimmung cines dreisprachigen Téxtës hêrzustellen. I kann nicht anerkennen, daß die Bemängekungen des Herrn Abgeordneten Helfferich gegen diese Arbeit zutreffen. Ich weiß gu nit, welches Interesse er von seinem Standpunkt hat, hier die Behaugtung aufzustellen, die deutsche Res gierung habe weitergehende Zusagen abgegeben, als es der deutsche Text der Noten ergiebt, (Sehr gut! im Zentr. und bei-, den D. Dem, = Ybg, Dr, Helfferl: Ih habe gefragt!) Der Geist dex verschiedenen Sprachen und dis Ueblichkeiten in den Formen bei den vershiedenen Völkern können zu Nuancen im Aus- druck führen, die bei wörtlißex Uebersezung verschiedenes zu be-

deuten scheinen, obwohl sie saclich dasfelbe meinen. Das ist jedem

bekannt, der mit diesen Dingon tehnisch zu tun gehabt hat. Dr. Hekfferich: Sie können dot französif{!) aa

“Nun hat dex Herr Abg. Helfferich sich im einzelnen noch zu der Frage dex Finanzkontrolle gewandt und hler {were Vorwürfe

erhoben, Ex hat zunähst, wenn ih nicht irre, auch den Vorwurf erhoben, es wäre über diese Frage im- Auswärtigen

(Abg.

Ausschuß unvollständig oder irreführend beridtet worden, Ih muß

mich nahdrücklich gegen eine folche Behauptung - wenden. Ich habe im Auswärtigen Ausschuß über diese Frage berihtet, ausdrücklich die drei Vorbehalte hervorgehoben, und babe üher den Sinn der Finanz- fontrolle nah meiner Ueberzeugung keinen Zweifel gelassen. Fch sche diese Dinge mit anderen Augen an“ als dex Herx Abg. Helfferich. Ich muß es mix aber versagen, im gegenwärtigen Augenblick auf Einzelheiten hiex einzugehen, Nur das eine muß ih mit allem Nachdruck betonen, wix haben die drei Vorbehalte gemacht: Kein Antasien der Souveränität Deutschlands, ‘keine Störung des geregelten Ganges der“ Verwaltung und keine Vers legung des Steuergeheimnisses, Diese Vorbehalte sind aus- drücklih gemadt, Wenn dex Herr Abg, Helfferich hlex starke

Zweifel. an die Möglichkeit diesex Vorbehalte äußert, sie einen Schemen nennt, dann aber gleichzeitig die Erwartung ausspricht, daß die deutsche Regierung diefen Schemen zur Wirklichkeit mat, fo scheint mir doch in dieser von ihm selbst ausgesprohene Hoffnung, eine gewisse Revision feiner ersten Auffassung zu liegen. (Sehr richtig! bei den D. Dem.) Wir werden dafür sorgen, daß diese Vorbehalte niht auf

dem Papier stehen bleiben, und ich kaun nur hinzufügen, daß diese -

und die belastenbste diefer Etappen war do das Londoner Ultimatum. - Wenn man ein objektives Urteil über unsere leßten Noten fällen will,

(Sehr

(Sehr rihtig! bek den

möglichen." (Sehr"richtig !-bei “den D. Dem. und int Zentr.), In - Falle des Gelingens der Ankeihe haben wir uns verpflichtet, gewissa- Maßnahmen zux Eindämmung der \{webenden Schuld durchzuführei.-

für die Elenden, die dieses

rei Vorbehalte \9 außerordentli wißtig und grundsähliber Natur

sind, daß es auf ihrer Grundlage durchaus möglich sein wird, die Berhandlungen mit dem Garagntiekomitee zu einem auch für uns in jeder Weise exträglißen Ergebnis zu führen,

Jch darf sließlich noch erwähnen, daß die Verhandlungen mit dem Gaxrantiekomitee bisher einen durchaus ruhigen und sach!lihen Bexlauf genommen haben. Wix werden auf der hier \flzzlerten Grundlage die Verhandlungen wetterflhren und im übrigen forts fahren, auf dem Boden einer sachlich möglichen und-yositiv gerichteten Politik die woblyerstandenen Interessen des Landes zu s{chüyen und zu wahren. (Béifall im Zentr, und bei den D. Dem,)

24. Siyung, Nachmittags 3 Uhr.

Dex Beginn der heutigen Sizung verzögerte sich unter dex Nahwirfung des Attentats auf den Reichäaminister Dr. Rathenau. Um 1220 Uhr kam es im Sizungssaal zu erregten

\ Szenen, bei denen dex Abg, von S f (D. Vp.) aus dem

Saale vertrieben wurde. Es handelte sich offenbar um die Fortseßung einer Auseinandersezung, die sich vorher in der Mandelhallsa abgespielt hatte. E

Um 12,30 Uhr erscheint der Präsident Löbs auf seinem Siy, gibt ein GloÆenzeihen und bemerkt:

Ic. kann die Sizung noch niet eröffnen, da dex Aeltestenrat nodh zusammen ist, Gestatten Sie mix aber die dringende Bitte, daß Melicitqton o nee Nauk Ee ves: oro 8 anae e nd fortgeleBte Zurufe. m 2 Ale Parteten PIIten en Eigungssaal zu verlassen, bis vie Sitzung anberaumt ist. |

Eine ganze Anzahl Abgeordneter folgt der Mahnung des N es bleiben aber noch erregie Gruppen im Saale beisammen.

Die Sizung begann um 3,15 Uhr, Dex Sossel des Reichs- ministers Rathenau war mit Flox umhüllt. Nach und nah erschien das gesamte Ministerium mit dem Reichskanzker an

der Spißzo. Noch vorx Erö “g der Sißzung kam es pu sftemifen Szenen, als der A f wr. Helfferich (d Nat.) g Plaß einnahm. Auf derx Linken erxschollen unaufhörlich Rufe: Mörder! Mörder! Kommunisten und Unahhängige drx nen 0 den ifhèrtidh: ausg mit dem

Pläßen der Rechten hin und riefen ungu t elfferich blieb ruhig auf seinem

Mördex! Raus! Abg, Dr, Helff

Die Abgeordneten Dietrich:Prenzlau und (Vraef- Thüringen (D. Nat.) stellten fih \chüßend vor Dr, Helfferich und suchten die andringenden Abgeordneten von der äußersten Linke abzuwehren.

Präsident Löbe eröffnet inmitten des Arms die Sitzung. Er bemeifkt: Meine Herren! Nach der Verfassung steht jedem Abgeordneten das Recht zu =— — = (Lärm bet den Unabhängigen und Kommu- nisten und fortgesezte Rufe: Mörder! Jn dem Lärm gehen die (Nambes Wort N i: Heldanten Unter) e 8 bin ver cUS wle ört man den Präsidenten dazwischen sagen, dem Abg. Helfer e jedem adoren eln verfassungsmäßiges Necht zu ett

Der Lärm dauert fort, Dle auf der Rechten in dichtem Knäuel zusammenstehenden kommunistishen und unabhängigen Abgeordneten fahren in ihren Bemühungen fort, den Gee: f. Helfferich zum Verlassen des Saales zu zwingen, Relchs- fanzlex Dr, Wirth geht in den Saal hinunter und sucht dis Kommunisten und Unabhängigen zu beschwichtlgen, Fortgeseßt ertönt die Glocke des Präsidenten, Aus den Reihen der Un- Ingen und Kommunisten wird dem Reichskanzler Wirth ugerufenè „Sie sind der nächste, Herr Wirth!

Die Bemühungen - des Präsidenten, durch fortgesehies Schwingen der Glocke Ruhe zu schaffen, Wettks” efölglóz. Auch -die Worts des Präsidenten gehen in dem Lärm unter. Die Abgeordneten yon der äußersten Linken, aus dexen Relhen garigeles! Zurufa: „Mörder!“ erschallen, bleiben auf der Rechten vor dem Play Dr. Helfferichs stehen, Der Relchskanzker begibt sich wieder auf seinen Play. Jn den Zurufen tut si besonders der Abg. Höll ein hervor,

Präsident L6be: Herr Höllein, in diesem Augenblick sind wir zusammengekfommen, um einen Toten zu ehren.

‘Abg. Nemme le (Komm) xust dem Präsdenten zu: Dulden Sie-djele Gemeinheit, fühlen Ste das nicht, Herr Präsident ? Gerade durch Eure Feigheit (zu den erman rode; Oh L es p mten

Die Kommunisten und Unabhängigen schreien: Wir wollen erst wissen, was er (gemeint 1st Abg. Dr. Helfferich) hei Erze bergex und jeßt wieder getan hat! S S 2 @

Präsident Lö b e: Ich verstehe Jhre Aufgeregthett, aber es do) f jevt ein Augenbli a die Mieth Worte bleiben in dem Tumult unyerständlich.

Abg, D Be: e Man-foll den Prov eleg Bie

räsiden e: Meine Herren, wenn Sie jeyt Pläue einnehmán, muß i den Versuch einex Ehrung aufgeben,

Die Kommunisten und Unabhängigen begehen sih jeßt allmählich wieder auf ihre Pläge zurück. Vereinzelte von lhnen bleiben auf dex Rechten stehen. Endlich tritt so viel Ruhe ein, daß dex Präsident Worte zum Angedenken des ermordeten Ministers sprechen kann,

Präsident 26 be: Deutie Neichstagsabgeordnete! as diefe Szene hervorgerufen hat, ist eine Tat von so ungeheurer Grausams keit und Robeit, daß fie uns das Blut: in den Adern aufwallen mat. Heute yormittag ist, es ist Ihnen allen bekannt, als ex in einem Kraftwagen seine Wehnung verließ, der Reichsminister Nas thenau von einem anderen Wagen aus dur Schüsse meuchlings 2x: mordet worden (Lebhafte Pfuirufe auf dex Linken und Rufe: 2 sigen fle, die Mörder!) der Mann, der seln prlvates eben, seine privaten Neigungen, seine Ansprüche, feine ube guf- gab, um dexr deutschen Republik na bestem zu dienen. Nit aus eigenem Ent)chlusse, Ehrgeiz hat er dieses Amt übernommen, sondern nach langen Bitten der Herren, die heute unsere egierung sind, So oft i Per Rathenau babe sprechen hören, au in der s{ärfsten Polemik, ist nie ein untach- lies Wort fiber seine Lippen gekommen, und er erlag dex Mörderhand. O i D druE (5 aen; aud nid des Wocadins as uns a e N usdrudck zu geben, au t der Beramtun

e beweens: V erf vollbracht B Aber, 1A rren,

Wissen

s steht mehr auf dem Spiele. (Sehr wahr!) Auf dem Spiele steht das deutsche Land, das deutsche Volk, die deutsbe Ehre. (Der räsident \pricht diese Worte mit erhobener Stimme.) Meine Herren! Die Tâter haben Gehilfen und Spießgesellen. (Groker Lärm auf der äußersten Linken und. Zurufe, wobei { besonders Abg. Nemmele [Komm.] hervortuk: èrt Nemmele, glauben Sie, daß Sie die Virkung meiner Worte durch folhe Szenen erhöhen? Ih bin der Ueberzeugung. die Mörder häben Gehikfen, sle haben Spießgesellen, le haben eine Organilgtion von Mördern hinter" sih, die sie ügen und die sie für ihre Taten unterhalten. (Sebr richti, !) Anders wäre es nit mögli gewelen, “ ps But er CErmordeten Fänit E mehr alé auf die Täter. (Sehr wahr !) Es fällt auf die, die dazu anreizten (sehr wabr!); es fällt auf. die, die frühere Anschläge, wenn sie nicht gelangen, mit Spott und ohn begleiteten und das Andénken der Opfer zu. besudeln wagten. eit zwei Jahren, jeit Sie Lee diesen Play berufen haben, habe ih versucht, dieses Amt in ngariei ihkeit zu erfüllen Aber aus dieser Unparteilichkeik heraus darf ich sagen : Dieser Stuhl (auf Rathenaus Plat zeigend) tände heute nicht leer, die Tat wäre nicht ehen, ohne die- grenzenlose und gewissenlose Henze gegen die länner, die ‘an “dex Spige der Regierung stehen (Stürm. Sehr

bleiben-noch eine ganze

nit qus

wahr !) Hier hat eine gewisse Presse achegt Bis zu dem Attentat auf Sceidem.nn, das nit gelungen ist, und weiter gehegt bis zum eutigen Tage, wo das Attentat gelungen ist, und es [cheint feinen chuß dagegen zu geben. Die Täter haben Helfer, die ver- winden lassen und immer und immer wieder von neuem \{chüuen. iner nah dem anderen von uns erliegt der faltblütigen Mörderhand, neben uns. sinkt ein Freund .nach_ dem anderen nieder, Dieses Mal hat dec Mordstahl den Mann getroffen, der begabt und geeignet schien, die Fäden wieder anzuknüpfen, die der Krieg zerrissen hatte, und der hierbei die erfien Erfolge batte. Aber die Stunde gibt mir nit die Nuhe, sein Leben zu fütbershauen und zu würdigen. Sie haben dem Manne Ihren Dauk ausgesprochen, der eine Persönlichkeit ingese k hal, am, Laud und dem Wen Holle M Ben Sie aben 7Fhr Delleto bezei er betagten V{utter, 4 en Sohn vor die Füfe, legten, Möge das deutsche Volk au diesen Pen atkeren Stoß überwinden.

Als ‘dex Präsident Löbe geendet hatte, erscholl von der linken Seite des Hauses der Ruf: Es lebe die Republik! in den die gesamte Linke begeistert einstimmte, Von der äußersten Linken ertönten stürmishe Rufe; Nieder mit den Mördern ! Von der Tribüne des lief der Landtag3gbgeordnete

aujes rie (eier (U. Soz.) in den S hinab: Sie sollen nit glauben, daß dex Mord ungesühnt bleibt.

Reichskanzler Dr. Wirt h: Meine Damen und Hexren! Die Reichsregierung \chließt sch den ehrenden Worten, die dex Herr Präsivent für den \{chmählich ermordeten Reithsministex Dr. Rathenau zu sprechen die Güte hatte, von ganzem Herzen an. -Fch darf einen bedeutsamen Vorgang in Jhre Erinnerung zurückrufen. Wenige Wachen sind vergangen, da versammelten sih im Palast San Giorgio in Genua die Vertreter aller Nationen zu der Shluß- sigung dexr Konferenz. Es war sin großer, denkwürdiger Augen- blick, An unserem Ohx rauschten die Reden dax Staatsmänner vielax Staatan vorbei, Da axhoh sich unsex Freund, Herr Dr. Rathonau. Aus seinem Munde quollen Perlen edlax Worte; - ge- tragen von größter humanitärer Gesinnung, hat er Worte- der Verständigung, dis ausgehen von den Tatsachen der wtrtschaftlihen Nöte dex Welt und dex Weltverschuldung, in den Saal hinsin- gesprochen in--seinox edlen, vornehmen Ruhe,- die dis Herzen au derer, dia uns bis dahin vielleicht stark abgeneigt gegenüherstanden, geöffnet hat. Man hat seine Worte im Palazzo San Giorgio wohl verstanden, und ein nie gesehener, rauschendex Beifall aller anwesenden Frauen: und Männer dankte dem Manne, dex über die Grenzpfähle seiner Nation hinaus dex. Weli den Weg gur wirtschaftlichen Verständigung und damit zum Frieden mit bes wegtem Herzen gewiesen hat,

Nun liegt or tot vor uns. „Seinen Play shmückt sin um- flortes Rosenbulett, Er fiel nicht nux füx sein Volk, ex fiel, um die- Menschen Vexsöhnung zu lehren, Aber wehe danen, die dieses große Werk dex Versöhnung dex Nationen mit diesem Morde stôrten! Das Werk darf nicht unterbrochen werden. Wir müssen dieses Werk, das wix untex [hweren Nöten begonnen haben, fort- seßen. Es ist auch das Werk der Rettung unseres Volkes, es ist das Werk- dex Data, von. ganz Euxopa,

Wir sind Herrn Dr. Rathenau nähergestandew; wix nanntan ihn unsexen Freund. Jh darf in Jhrexr Mitte aufrihtig sprechen. Gewiß hat Herx Dr. Rathenau viela Gegner gehabt, Jh weiß nit, woraus die Gegnerschaft geflossen ist. Abar von dem Augan- blick an, wo er öffentlich in dan Dionst des deutschen Volkss und in den Dienst dex deutschen Republik getreten ist, hatta ax nicht nur Feindo, da-hatie or Todfeinde. (Sehr wahr! kinks)

z Und nun, meine Damen - und Herren,“ dieses “Werk, das er sih vorgeseßt hat, die Rettung des deutschen Volkes unter der Staatsförm dex Republik, darf durch diésen Mord und durch diesen Tod’ nicht unterbrochen werden. (Bravo!- links.) Jimi Gegsnteil, alle wahren. Republikaner Deutschlands und alla dis, die es gut meinon mit ihrem Vaterlande und ihrem. Volke,- werden aus diesem Tod die größte Kraft shöpsen, um denen einen Damm entgegen- zusoßen, die unsexem Volke Verirxrung und Tod hereiteon wollen, (Stürmischex Beifalk und Händekkatschen im Zentrum, bei den D, Dem,, der Bayer, Vp. und links sowie auf den Tribünen.)

SJnshesondere geht mein Mahnruf an dia Arbeiterschaft ganz Deutschlands. Die Arbeiterschaft hat in hitteren Tagen, wo das Chaos Wer ung hinwegging, keinem, der dex alten Gewalt treu geblieben ist, auch nux ein. Haar gekrümmt., Jh bin ihr dankbar dafür, und so soll «3 auch in Zukunft bleiben, (Lebhafte Zu- stimmung links.) Nennen Sto “ einen prononzieortan Vertreter rechtsgerldhteter Auffafsung in deutschen Landen, dem auch nur ein Haar gekrümmt worden ist! (Erneute Zustimmung links.) Abex von dom Tage: an, wo wix unter den Fahnen dex Republik aufrichtig diesem neuen Staatäwesen dienen, wird mit Millignanz geldorn ein fürchterlicheés Gift in unser Volk geleitet, (Stiürmische Zustimmung und Zurufe links,) Es hedroht von Königsberg bis Konstanz aine Mordheys unsex Vaterland, dem wix unter Aufs gebot aller unserer Kräfte dienen, Da schreien sie es hinaus in großen Versammlungen, daß das, wa3 wix tun, ein Verbrechen am Volke wäre; da wird nach dem Staatagerihtshof geshrien (lebhafte Rufe links: Helfserih!), und dann wundert man stch, wenn verblendeie Buben nachher zur Mordwaffe greifen, (Erregte Zurufe auf der äußersten Linken.)

Unser toter Freund, den wix kannten und den zu kennen ih mehr als zwei Jahre die Ehre hatte =— ih glaube, ih kann meine Kollegen alle zu Zeugen anvufen —, hat gegen dia, dis ihn seiner Rasse wegen \chmählich angegriffen haben, die ihn weiter ange- griffen als Diener der Repubkik und als Bahnbrechex einex wahren Verständigung dex Völker, nie ein sharfes Wort gesprochen, (Leh- hafte Zustimmung -hei dean D, Dem.) Niemals kam üher seine Lippen, weder im Kabinett, noch im Freundeskreise, noch in Ge- sprächen untex viex Augen, auch nur ein böses Wort gegen seine Feinde, (Zustimmung) Er hat niht nux verzioehen mit den Lippen, ax hat auch im Herzen allen denen varziehen, die ihn in

findkiehe Seele, Noch gestern mittag hat ox ihm neuerdings an- gehotenen Schuß untor alken Umständen abgelehnt. (Hört, hört!) Ex traute niemandoam eine dorartige Tat zu und hat noch in diesan Tagen den Gedanken, daß man ihm nach dem Leben trachten könne, aks unmöglich abgetan, (Zuruf von don Komm. Ex kannt abox Helfferich niGt)

Meine Damen und Herran, nachdem die Reichsregierung in Dr. Räthengu einan unermüdlich für das Wohl daz Vaterlandes “besorgten verdiensiyolten Staatsmann, einen Freund und das deutsche Volk einen großen Sohn verloren hat, wollen wix aus diesen Tat, aus: diesex entsevlichen Schandtat, dia wix haweinan und betxquern, angesichts dex ungeheuren,“ heisptlellosen Hepa in

hier in die zu ite, eing itteilun } C : Sozialdemokratischen Partei hat perbürgte Nachrichten darüber,

daß der die Ermordung eines Ministers folgt,

den lehten Monaten und Fahren geschmäht hatten. Er war eins

einem Teil der Oeffentlihkeit in aller Nüchhternheit und aller Veor--

wie es bisher gegangen ist, geht es nit mehr in Deutschland, (Stürmischer- Beifall und Händeklatshen im Zentrum, -bei den D. Dem., bei der Bayer. Vp., bei den Soz,, bei den U. Soz. und bei den Komm. — Händeklatshen auf den Tribünen.)

Mahnend und flebend habe ih im leßien Jahre in Biberach

am Grabe eines ebenfalls schmählich Ermordaten gerufen; Soxgt in deutshen Landen dafür, däß die. Mordatmosphäre allmätlih zurückgeht! Dex Mahnruf war pergebens. Arbeiter aller Par- teien und insbesondere Sie, Vertreter einer wirkli freiheitlichen bürgerlihen Auffassung, \chügt die Republik und unser teuxes, geliebtes, deutsches Vaterland! alle Paxteien richte ich erneut den dringenden Appell, dahin zu wirken, daß unser Land vor weiteren Erschütterungen bewahrt bleibt, Tie Reichspegierung wixd das tun, was ihre Pflicht ist. (Donnernder Beifall im Zentrum, bei den D. Dem.. bei der Bayer, Vp,, bei den Soz., bei den U, Soz. und den Komm. — Beifall auf den Tribünen.) :

An das ganze deutsche Volk, an

« Di U. Soz.) zur Geschäftsordnung: It habe g 0 rgenbli nicht bas Sia des G Toedete: sondern nux dem Hauses und dar Oeffentlichkeit

zu maden. Dies Zentrale der Unabhängigen

ord, der beute begangen wurde das Signal Republik. Fn der erften Nacht, die auf E m E militaristishen Verschwörer ohne weitere Benachri@tigung s c Bi ufe: Œscherih ist in Berlin! = ein anderer Abgeordneter ruft; Er is \chon wieder abgereist!) Jch bielt mich für verysBet, diese Mitteilung dem Hause zu machen und hoffe, daß sie auf fruct- bareren Boden fällt als der Antrag, den ih vor einiger Zelt stellte, als Dringendstes den Gesezentwurf zum Schuys der Republik zu beraten.

ch glaube, heute werden auch diejenigen die Dringlichkeit dieses Antrags anerkennen, die thn damals abgelehnt haben.

Úba. Müller - Franken (Soz.): Ih beantrage, das Haus möge sofort beschließen, daß die Rede des Netiskanzlers im sonen Deutschen f t ¿af Kosten dexr Republik öffentlich anzu-

n ist, eifall Links.

lagen E In Berit (11. Soz.): Jch dehne diesen An- trag aus auf ‘die Rede des Präsidenten, ‘

Präsident L6b e stellt fest, daß fich gegen die sofortige Abs stimmung über den Antrag kein Widerspruch erhebt.

Bei ‘der Abstimmung erheben sich für den Antrag mit Ausnahme der Deutschnationalen und der Mehrheit der Deutschen Volkspartei sämtliche Parteien, Von der Deutschen Volkspartei haben für den Antrag gestimmt; Frau von Oheimb, Frau Dr. Mag und Dr. Kulenkampff. Der Antrag ist also

nommen. Mo Shluß gegen 4 Uhr. Nächste Sizung 7 Uhr Abends.

mae mt

feige ist zum Sturze der deutschen

25. Sizung. Abends 8 Uhr,

Der Beginn dex füx 7 Uhr in Aussicht genommenen Abendsizun pergüger sich um eine volle Stunde, Alle Tribünen Anb überfüllt; in der Diplomatenloge haben ‘Ves tagspräsident Leinert und zahlreiche Lgndtagsabgeordnete Pla genommen. Am Tische des Relchsrats sieht man den Preußischen Ministerpräsidenten Braun, dan Handelsminister Siering, hen bayerishen Gesandten von Pregaxr. Das Reichs- fabinett ist vollzählig in shwarzer Kleidung erschienen. :

Wenige Minuten nah 8 Uhr eröffnet Präsident Löbe die Sigung, Auf der Tagezordnung steht ala einziger Punkt“die Entgegennahme einer Erflärung der Reichsregierung.

Reichskanzler Dr. Wix t h: Meine Damen und Herren! Die Reichsregierung rihtet n ‘das deutshe Volk folgenden Aufruf und Mahnruf;

Der Mord an dem Reichsminister Dr. Nathenau hat die f{weren Gefahren enthüllt, denen Deutschland durch innerpolitishe Gärungen

ausgeseut ist. Die Mahnungen, den Zwist der Parteien und den

\ Streit um Vergangenes ruhen zu kassen und alle Kräfte der Nation

dem Aufbau und der Rettung des Vaterlandes zu weihen, sind uns gehört verhallt. Eine rastlose und nihtswürdige Verhegung, welche sih gegen die. Staatäform richtet und ihre Diener für vogelfret er- Flärt, treibt immer wieder unklare, politisch verblendete oder ver« wilderte Köpfe zu Mordversuhen und Mord. Ein Nez yon Ver- schwörung droht den inneren Frieden, die Grundlage einer deutsdhen Erneuerung, zu zerstören. Der Mord an Rathenau ist nur ein Glied in einer Kette wohlvorbereiteter Ans{!äge auf die Republik. (Sehr wahr! links.) Zuerst sollen die Führer der Republik, dann soll die Republik selbst fallen. (Lebhafte Zustimmung links.) In der Verteidigung gogen den verbrecherischen Anschlag muß Durch- greifendes gesehen, (Sebr rihtig! links und in der Mitte.) Dem wachsenden Texror, dem Nihilismus, (sehx richtig! in dexr Mitte) der sch vielfach unter dem Deckmantel nationalex Gesinnung verbirgt, (sehr wahr! bei den D, Dem.) darf niht mehr mit Nachsicht begegnet werden. (Lebhafte Zustimmung links.) Der Nuf „Die Republik ist in Gefahr“ muß alle freibeitlichen, für den Aufbau eines demokratischen Staatswesens arbeitenden Schichten der Bevölkerung zusammens- {ließen und. einigen. (Sehr wahr! links und in der Mitte.)

Das Reichskabinett, eines seiner fähigsten und besten Mitarbeiter dur Meuchelmord beraubt, erkennt in der Stunde tiefster Trauer die politische Forderung diesex Stunde, Da Gefahr im Ver- zuge ist, muß \chnell gehandelt werden, Dis Reichsregierung hat daher dem Neichspräsidenten empfohlen, von seiner ver“ fassungsmäßigen Befugnis Gebrauß zu machen und dur Verordnung den Schuy des Staates und der Republik und das Aben seiner dur politische Mordorganisationen. bedrohten Vertreter zu sichern. Sie wird für strengste Durführung dieser Verordnung Sorge tragen (brayo! links und in der- Mitte) nnd sofort die Vor- bereitungen treffen, um dur geseßlidhe Vorschriften der moralischen und politischen Zersegung entgegenzuwirken, die den Staat in feinen Grundkagen auf das \{chwerste bedroht, Die Reichsregierung versteht die tiefe Ervegung des Volkes. Sie berguert die wirtschastlichen Rückschläge eines \oihen Wahnsinns, wele die arbeitenden Klassen am meisten treffen, (Sehr wahr! links und in dex Mitte.) Die Reichäregierung hofft, daß das deutsche Volk in sciner verständ- lichen Erregung \ch nicht zu. Sritten verleiten läßt, welche die wirts{aftliGen und politischen E und Wirren noch vermehren würden, (Sehr gut! bei den D, Dem.) Sie erwartet vielmehr, daß das deutsche Volk \ich binter die Bemühungen der Reichs- O E wird, und richtet daßer an die Beamtenschaft und-

e Arbeiter aller Parteien und an das ganze freiheitliche Bürgertum die ernste und dingliche Mabayng, zum Schupe des Staates --in Not und Gefahr zuiammenzustehen. (Bravo!) Es leha die Ne- publik ! Die Reichsregierung, (Lebhafter Beifall.) —

Die Reichsregierung hat, wie G Reichspräsidenten einpfohlen, von fel

hon “..¿T® habe, dem Herm em

antwvortung doch das “(iña lavnen, geehrta Herren von rets? so, nach Urt, 48 Gebrauch ¿zu maten,

nem verfassungêmäßigen Recht