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Am 7. Junk 1922 zu der unter Nr. 13 schränkter Haftpflicht, Siß Würzburg. eingetragenen Genossenshaft in Firma | Die Genossenschaft wurde am 28, Mai „Gemeiztnüßiger Bauverein, ecinge- | 1922 durh Gen.-Verf.-Bes{luß aufgelöst. tragene Genossenschaft mit be-| Liquidatoren: Konrad Volk und Hans schränkter Haftpflicht“ zu Holz- | Langguth, beide Postassistenten in Würz-
wiede: Der Maschinenwärter Paul
burg.
Bräuer is aus dem Vorstand ausge-| Würzburg, den 9. Juni 1922.
schieden und an seiner Stelle der Büro- vorsteher Ludwig Holler zu Holzwickede | würxzb
gewählt. Amtsgeri&t Unna.
Velbert. Rhetfnl. [35152]
Registeramt Würzburg.
urg. [35155] Einkaufs- und Lieferungsgenossen- schaft der Häfnermeister Unter- frankens des Verbandes Bayerischer
eingetragene Ge-
In unser Genossenschaftsregister ist S mit beschränkter Haft-
unter Nr. 4 bei der Konsumgenofsen- e ; t | vfliht, Siy Würzburg. Die General- schaft „Haushalt“ e. G. m. b. H. in verfammlung vom 12. März 1922 hat
Velbert folgendes eingetragen worden: Durch Be]
eine Aenderung des Statuts nah näherer
chluß der Generalversamm- ; z : Tung vom 11. Juni 1922 is die Haft- Makßgabé des eingereihten Protokolls be-
: Ake \{lossen. summe auf 1000 4 erhöht Ÿ 10 des Die Haftsumme beträgt nunmehr 500 .46
Statuts.
Durch Beschluß der Generalversamm-
— fünfhundert Mark — für jeden Ge-
; = ao | Mäft8anteil. lung sind die §8 7, 8, 10, 17, 21, 35, 38, den 10. Juni 1922.
S088 Sit 2 Würzburg, 39, 45, 46 ‘des Statuts abgeändert. Das N enifte Y
amt Würzburg.
Geschäftsjahr beginnt am 1. Oktober und E ne
endet am 30. September.
Oeffentliche Bekanntmachungen der Ge-
nossenschaft erfolgen in der „Freten Presse“, „Bergischen Volksstimme“ in Remscheid und „Volkstribüne“ in Elberfeld. Sollten die Bekanntmachungen in diesen Blättern nicht mögli sein, f erfolgen dieselben in der „„Konsumgenossenscha tlißen Nund-
au“. Velbert, den 16. Juni 1922. Das Amtsgericht.
Waldshut. [35154]
Zum Genossenschaftsregister Band T ist
zu O.-Z. 14, Firma Landwirtschaftliche Ein- und Verkaufsgenofsenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be- chränkter Haftpflicht in Nöggen- ‘fchwiel, eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Mai 1922 ist § 37 Abs. 1 und 3 des Statuts über die Höhe des Geschäftsanteils und dieEinzablungsverpflichtung, durch General- versammlungsbes{luß vom 28. Mai 1922 weiter § 14 Abj. 8 über die Haftsumme eändert. Die Haftsumme beträgt jeßt ür jeden Geschäftsanteil 1000 4. - August äger, Schreinermeister, und úosef Hilpert, andwirt, sind aus dem Vorstand ausge- schieden; an ihrer Stelle sind Josef Kaiser, Landwirt, Nöggenschwiel, und Bernhard Flum, Landwirt, Nöggenshwiel, zu Mit- gliedern des Vorstands bestellt. Waldshut, den 10. Juni 1922. Das Amtsgericht. I.
Wennigsen, Deisater. [35153] _In das hiesige Genossenschaftsregister ift heute bei der unter Nr. 33 eingetragenen
enossenshaft Landwirtschaftliche Be- zugs- und Absatzgenossenschaft, ein- getragene Genoffenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Egestorf (Deister) eingetragen: Die Genofsen\chaft führt die Firma Landwirtschaftlicher Wirtschafi8verein am Deister, ein- getragene Genossenschaft mit be- r Haftpflicht und t ihren Wohnsiß in Barfsinghausen. ors any besteht aus fünf Mitgliedern. è ür
je Verbindlichkeiten der Genossenschaft
haften die Mitglieder dieser sowie un- mittelbar den Gläubigern derselben nah den Bestimmungen des Geldes bis zum Betrage von je 1000 M Lime) für jeden erworbenen Geschäftsanteil. r Betrag, bis zu welhem fih die einzelnen Genossen mit Einlagen beteiligen müssen, der Geschäftsanteil, wird auf 250 46 fest- geseßt. Jeder Genosse ist verpflichtet, den Geschäftsanteil sofort einzuzahlen. Nach- dem durch Beschluß der Generalversamm- Tung vom 11. Dezember 1921 die Zahl der Vorstandsmitglieder erhöht ist, find Landwirt Wilhelm Garben in Winning- hausen und Landwirt Karl Volker in Barsinghausen in den Vorstand neugewählt. Amtsgeriht Wennigsen, den 22. 5. 1922. Würzburg. [35156]
Einkaufsgenofsenschaft für die Süf- waren-JFndustrie, eingetragene Ge- uossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht in Würzburg, Siß Würzburg. Dur Gen.-Vers.-Beshluß vom 1. März 1922 wurden die S§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 24, 98, 33, 34, 35 und Schlußabschnitt G des Statuts geändert.
Zum bisherigen Gegenstande des Unter- nehmens wurde als Nebenzweck der Ge- nossenschaft beigefügt: Die Unterstützung ihrer E au in den nit gemeine samen Angelegenheiten ihres Betriebs (insbesondere Förderung des Etrports, Hebung der Beschaffenheit der Erzeugnisse, Sicherung gesunder Absaßverhältnisse dur einbeitlide und verbindliche Regelung der Berkaufsbedingungen).
Alle Bekanntmachungen der Genossen- {haft erfolgen durch den „Deutschen Reichsanzeiger“.
Die Firma lautet nunmehr: Egesie, Einkaufsgenossenschaft für die Süsz- waren-JFndustrie, cingetragene Ge-- nofsens g A mit beschränkter Hasft- pflicht in Artur, /
Würzburg, den 31. Mai 1922.
Registeramt Würzburg.
Würzburg. [35157]
Baugenosfsenschaft Gerbrunn, ein-
getragene Genossenschaft mit be-
würzborsg. [35159]
Bezugsvereinigung Würzburger Holzhändler, eingetragene Genofsen- schaft mit beschränkter Haftpflicht, Siß Würzburg. Aus dem Vorstand ausgeschieden Josef Carl Neckermann.
Neubestelltes Vorstandsmitglied Ernst Josef Schmitt, Holz- und Kohlenhändler in Würzburg.
Würzburg, den 10. Juni 1922.
Registeramt Würzburg.
Ziesar. [35160]
&n unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 14 die „Elektrizitätsgenofsen- \chaft Görzke, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht zu Görzke, Bez. Magdeburg“‘, eingetragen.
Das Statut is am 16. Mai 1922 errihtet. Gegenstand des Unternehmens find: Erzeugung und Bezug von elektrischer Energie und deren Verteilung an die Mit- glieder auf gemeinschaftlihe Rehnung und Gefahr. Die Bekanntmachungen der Ge- nossenshaft erfolgen in den „Genossen- schaftlichen Nachrihten des Verbandes landw. Genossenschaften der Provinz Sachsen und angrenzender Staaten zu E und im „Anzeiger für Görzke®.
ie Haftsumme beträgt 1500 Æ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile ist 200.
Vorstandsmitglieder sind: Hugo Senff, Kaufmann in Görzke, Lal Frühauf, Kaufmann in Görzke, riß Nippold, Ortsvorsteher in Görzke, Otto Schwarze, Fabrikant in Görzke.
Die Willenserklärung und Zeichnung der Genossenschaft muß ‘durch zwei Vor- standsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die De ibe den zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Das Geschästsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni,
Die Einsicht der Liste der Genossen ift
richts gestattet. Ziesar, den 6. Juni 1922. Das Amtsgericht.*
Zobten, Bz. Breslau. [35161] In unser Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 15, Spar- und Dar- lehnskassenverein Michelsdorf, ein- getragen worden: Der Stellenbesizer Her- mann Stiller in Michelsdorf ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Landwirt Hermann Elsner in Michels- dorf gewählt.
Zobten a. B., den 12. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Lahr, Baden. [37315] Musterregistereintrag Lahr O.-Z. 438: Firma „Weltgama“ Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Lahr, An- meldetag: 21. Juni 1922, Vorm. 11 Uhr, ein versiegelter Umschlag, enthaltend zwei Reklamezeihungen für Gamaschenfabri- kation, Fabriknummern 1871 und L A Ls Flächenerzeugnisse, Schußfrist drei Jahre. Lahr, den 21. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
11) Konkurse.
Berlin-Schöneberg. [37333] Ueber das Vermögen der Hausbrand- Genossenschaft Groß - Berlin, Ein- getragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Berlin, Hauptniederlassung in Berlin- In F bera, Grunewaldstraße 25, ist heute, am 20. Juni 1922, Nachmittags 12} Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Walther Schubert, Berlin W. 62, Lutherstraße 12, ist zum Konkurs- verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. August 1922 bei dem Gericht anzumelden. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellun eines Gläubigerausshusses am 18. Jul
schränkter Haftpflicht, Siß Gerbrunn. | 1922, Vormittags 104 Uhr, und zur
Aus dem Vorstand ausgeschieden: Leon-
hard Dömling.
Prüfung der angemeldeten Forderungen am 15. August 1922, Vormittags
Neugewähltes Vorstandsmitglied : Kaspar | 164 Uhr, vor tem unterzeiGneten Ge-
Wiegand, Büttnermeister in Gerbrunn. At den 3. Juni 1922. Registeramt Würzburg.
witrzburz. [35158] Obst- und Fruchtverwertungs-
genossenschaft des Post- und Tele-
graphenpersonals in Bayern, ein-
rihte, Berlin - Schöneberg, Zimmer 74. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 16. Juli 1922. Als vorläufiger Gläu- bigeraus\{Guß ist der Justizrat Dr. Max Silberstein, Berlin W. 10, Margarethen- straße 7, bestellt.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
getragene Geuossenschaft mit be-! Berlin-Schöneberg, Abteilung 9.
jedem während der Dienststunden des Ge-"
Blantenhaîn, Thür. [37332]
Ueber das Vermögen der Firina Thü- ringer Nähr- und Futtermittelwerk? G. m. b. H. in Bad Berka wird heute. am 22. Suni 1922, Vormittags 11 Uhr, tas Konkursverfahren eröffnet, da der Gemeinshuldner seine Zablungs- unfähigkeit erklärt und die Konkurs- eröffnung beantragt hat. Der Kaufmann Otto Apel in Weimar, Parkstraße, wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon- kursforderungen sind bis zum 15. August 1922 bei dem Geriht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder - die Wahl eines anderen Verwalters so- wie über die Bestellung eines Gläubiger- aus\{usses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung be- zeihneten Gegenstände auf den 18. Juli 1922, Vormittags 8? Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 14. September 1922, Vormittags 84 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, die eine zur Konkurstnasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig find, wird aufgegeben, nidts an den Gemeinschuldner zu leisten oder zu verabfolgen, auch die Ver- pflihtung auferlegt, von dem Besiße der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be- friedigung-in Anspru nehmen, dem Kon- kursverwalter «bis zum 8. August 1922 Anzeige zu machen.
Blankenhain, den 22. Juni 1922.
Thüringishes Amtsgericht.
Charlottenburg. [37331] Ueber das Vermögen der Kurt Hinte Kommanditgesellschaft in Liquidation in Charlottenburg, Dahlmannstraße 21, ist heute Vormittag 104 Uhr von dem Amtsgeriht Charlottenburg das Konkurs- verfahren eröffnet. Verwalter : Konkurs- verwalter Hinrihsen in Charlottenburg, estalozzistraße 57 a. Erste Gläubigerver- ammlung 7. Juli 1922, Vormittags 114 Uhr, und Prüfungstermin am 22. September 1922, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude des Amts- gerihts Charlottenburg, Amtsgerihtsplaß, IT. Stock, Zimmer Nr. 254. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis U ui 1922. — Aktenzeichen : 40 N Charlottenburg, den 22, Zuni 1922. Der Gerichts\hreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.
Frankenstein, Schles. [37330] Ueber den Nachlaß des am 2. Junt 1922 verstorbenen Jngenieurs Otto Rahn in Frankenstein ist am 21. Juni 1922, Nachmittags 4 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet worden. Konkursver- walter ist der Kaufmann Alfred Reichel in Frankenstein. Erste Gläubigerver- sammlung am 20. Juli 1922, Vor- mittags 2A Uhr, allgemeiner Prüfungs- termin am 7. September 1922, Vor- mittags 11 Uhr, Zimmer 14. An- meldefrist und offener Arrest. mit Anzeige- pflicht bis zum 10. August 1922. Amtsgericht Frankenstein.
Könfgswinter. [37329] Ueber den Nachlaß des Notars Arthur Koenig in Honnef a. Rhein wird
heute, den 20. Juni 1922, Vorm. 11 Uhr, | ha
das Konkursverfahren eröffnet. Der Kanzleiinspektor a. D. Frredricy Buy in Rhöndorf is zum Konkursverwalter be- stellt. Konkursforderungen sind. bis zum 3. Juli 1922 bei dem unterzeilhneten Ge- ridt anzumelden. Erste Gläubiger- versammlung und allgemeiner Prüfungs- termin am 18. Juli 1922, Vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge- rit, Abteilung Grabenstraße 14, Zimmer 2. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 3. Juli 1922. : Amtsgericht Königswinter.
Oberhausen, Rheinl. [37328] Ueber das Vermögen der Firma Eitel- görge und Kuchheuser G. m. b. H. Holzbearbeitungsfabrik & Ladenbau in Sterkrade, Karlstraße 10a bis 16a, ist am 20. Juni 1922, Vormittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Bücherrevifor Bohlken in Essen, Kaiserstraße 43. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 6. August 1922. Ablauf der Anmeldetrist an dem- selben Tage. Erste Gläubigerversamm- lung am 18, Juli 1922, Vormittags 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 19. August 1922, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer 6. E Rheinl., den 20. Juni Das Amtsgericht. Abteilung 4.
GPSPUE E S D E N D EHNR E S I T R H T I A T N AT NEA
Altona, Elbe. [37316]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Maschinenschiosfserei- besißzers Wilhelm Kreßschmann in Hamburg, Lappenbergsallee 45, wird eingestellt. — 5 N 15/21 a.
Altona, den 17. Juni 1922,
: Das Amtsgericht. 3 a.
Bad Aibling. [37334]
‘Das Amtsgericht Aibling hat mit Be- {luß vom 19. Juni 1922 das Konkurs- verfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft F. S. Gaßner & Cie. in Waslmühle, Gde. Höhen- rain, als durch Schlußverteillng beendet aufgehoben. Die Vergütung und die Aus- lagen des Konkursverwalters und der Mit- glieder des Gläubigeraus\chus}ses wurden im Schlußtermin vom 11. März 1922 in der aus dem Terminsprotokoll ersichtlichen Höhe durch Beschluß festgeseßt.
Bad Aibling, den 21. Juni 1922. Gerichtsf des Amtsgerichts Aibling.
Berlin. [3731711
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Dr. Friedrich Tobias in Berlin, Eichhornstraße 6, ist auf Grund des § 204 der Konkurs- ocdnung eingestellt worden. — N. 23. 20a.
Berlin, den 9. Inni 1922. ä
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin-Mitte. Abteilung 83.
Berlin. H [37318]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schuhmachers Seinrich Frick in Berlin, Frankfurter Allee 352, it infolge Sc{hlußverteilung nach Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben worden. — N. 56. 21a.
Berlin, den 14. Juni 1922. /
Der Gerichts\hreiber des Amtsgerichts
Berlin-Mitte. Abteilung 83.
Charlottenburg. [37319] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Enfis Stahlwaren- Fabrikation Gesellschaft mit be- schränkter Haftung in Charlotten-
burg, Berliner Straße 49, ist nah er-
_—
folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. : Chariotitenburg, den 21. Juni 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.
[37320]
Ersurt. Das Konkursverfahren über den Nachlaß
des verstorbenen Gastwirts Ferdinand Moskowit in Erfurt wird nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins und Ausschüttung der Masse hierdurch auf- gehoben. y Erfurt, den 21. Juni 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Erkelenz. [37321]
n der Konkurssache über das Ver- mögen des Kaufmanns Seinrich Mühlenbroich Sohn in Erkelenz ist zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag und zur Prüfung über die nachträglich an- gemelden Forderungen Termin auf den 4. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Erkelenz an- beraumt. :
Erkelenz, den 14. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Frankfart, Main. [37322]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Léo Jeidel, Fn- habers eines Großhandelsgeschäfts ín Knopf-, Kamm- und Kurzwaren in
Frankfurt a. Main, Hanauerland-
straße 4, Geschäftslokal Langestraße 25
wird, nachdem der in dem Vergleichs-
termine vom 4. April 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be-
{luß vom 21. April 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. / Frankfurt a. M., den 20. Juni 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Nürnberg. [37323]
Das Aumtsgeriht Nürnberg hat wit
Beschluß vom 22. Juni 1922 das Konkurs- verfahren über das Vermögen des Fabri- fanten Heinrich Bollendorf nun in Ludwigshöhe eingestellt, da der Gemein- schuldner die sämtlichen Gläubiger, die Forderungen angemeldet haben, befriedigt
f, Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Plauen, Vogtl. [37324] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schuhwarenhändlers Johann Hornung in Plauen ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 19. September 1921 angenommene Zwangsvergleih dur rechtskräftigen Beschluß vom 26. Sep- tember 1921 bestätigt ist, aufgehoben worden. — K. 13/21. : Amtsgericht Plauen, den 21, Juni 1922.
Radolfzell. [37325]
Im Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Gebrüder Maier und Matt, erste Oberbadische Holz- warenfabrik und Großdrechslerei in Singen a. H., des persönlich haften- den Gesellschafters Friedrih Maier, Drelbsler in Singen a. e und des per- fönlih haftenden Gesellschafters Josef Maier, Drechsler in Singen a. H., ist auf Antrag der beiden Konkursverwalter Termin zu einer Gläubigerversammlung zwecks Genehmigung des freihändigen Ver- faufs- der Grundstüde und des Waren- lagers auf Donnerstag, den 6. Juli 1922, Vorm. 10; Uhr, vor das Badische Amtsgeriht Radolfzell, Zimmer Nr. 37, anberaumt.
Radolfzell, den 22. Juni 1922.
Der Gerichtéschreiber des Badischen Amtsgerichts. IT.
I
Rendsburg.
Das Konkursverfahren über den Nadlet des am 22. November 1920 in Rends burg verstorbenen Dentisten Wilhelm Knauthe, zuleßt Königstraße 22-T wohn- haft, wird na erfolgter Abhaltung des Scblußtermins hierdurch aufgehoben.
Rendsburg, den 20. Juni 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung .3.
Ruhland. [37327}- Fn dem Konkurêsverfähren über d Nachlaß des ‘am 11. Januar 1918 -in Heinersdorf tot aufgefundenen Privat- manns Eduard Joel aus Heiners- dorf ist zur Abnahme der S{hluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver zeichnis der bei der Verteilung zu berück- fichtigenden Farderingas der Schlußtermin auf den 19. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst
bestimmt. ; Amtsgericht Ruhland, den 21. SFuni 1922.
12) Tarif- und Fahr- planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
[37337] Niederlaufizer Eisenbahn.
Vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde tritt mit Wirkung voin 1. Juli 1922 eine Erhöhung der Fradt- säße im Güter- und Tierverkehr ein. Nähere Auskunft erteilen die Dienstz stellen. ;
Berlin, den 23. Juni 1922.
Die Direktion.
[37339] d
Am 1. Juli 1922 wird die neuerbaute normalspurige eingleisige Bahnstrecke vou Essen-Borbeck nah Bottrop als Hauptbahn mit dem Personenhaltepunkt Essen-Dellwig Oft (leßterer auß an der Strecke von Essen-BorbeX nach Osterfeld Nord gee legen) für den Gesamtverkehr eröffnet. Der Personenhaltepunkt Essen-Dellwig Oft at og Perfonengepäck- und Expreßgut- verkehr.
Die Züge werden nach den besonders veröffentlihten Fahrplänen verkehren.
Für die neue Bahnstrede haben Gültig» feit: Die Eisenbahnbau- und Betriebs ordnung vom 4. November 1904 und die Eisenbahnverkehrsordnung vom 23 zember 1908.
Jnfolge der Eröffnung des Haltepunktes Efen-Dellwig Oft wird der Personen= haltepunkt Gssen-Frintrop zum 1. Juli 1922 für den gesamten Verkehr ge- \{lossen. \
Essen, den 20. Juni 1922.
Eisenbahndirektiou,
(37340]
Teutoburger Wald-Eisenbahn.
Vorbehaltlih der Genehmigung det Aufsichtsbehörde tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1922 eine Erhöhung der Fracht- säße im Güter- und Tierverkehr ein. Nähere Auskunft erteilen die Dienststellen.
E den 23. Suni 1922.
ie Direktion.
[37338]
Hildesheim - Peiner Kreiseisenbahn. Norbehaltliß der Genehmigung der
Autsichtsbehörde tritt mit Wirkung vom
1. Juli 1922 eine Erhöhung der Krat
säße im Güter- und Tierverkehr ein.
Nähere Auskunft erteilen die Dienststellen. Hildesheim, den 23. Juni 1922.
[37336] Bekanntmachung.
Mit Genehmigung der Autsichtsbehörden werden ab 1. Juli 1922 die Frachtsäße im Binnen- und direkten Güterverkchr einshl. der Nebengebühren usw. in dem- selben Umfange wie bei den Reichseisen- bahnen erhöht.
Nähere Auskunft erteilt die nach- benannte Direktion.
Nauendorf - Gelebogker Eisenbahn- Gesells‘vaft. Die Direktion.
[37341] | Rinteln-Stadthagener Eisenbahn. Im Binnentarif werden mit sofortiger
Wirkung die Bestimmungen in den Ab-
\{hnitten ITI, TV, V und VII Ba dur
die entsprehenden Bestimmungen des ge-
meinsamen Res für den Wechselverkehr deutscher Eisenbahnen usw. erseßt. Aus- kunft geben unsere Güterabfertigungen. Rinteln, den 22. Juni 1922. Ninteln-Stadthagener Eisenbahn- " Gesellschaft. Der Vorstand.
[37335]
Deutsche Eisenbahntarife, Teile A (Tfv. 1b, 1500, 2000).
Am 1. Juli 1922 treten in Kraft
1. zum Deutschen Eisenbahngütertarif Teil 1B, gültig vom 1. Februar 1922,
der Nachtrag V;
2. zum Deutschen Eisenbahntiertarif Teil T, gültig vom 1. Dezember 1920,
der Nachtrag RXI;
3. zum Deutschen Eisenbaßhnpersonen- und Gepäcktarif Teil I, gültig vom
1. März 1921, der Nachtrag 1X.
Die Nachträge enthalten Aenderungen der Ausführungsbestimmungen zur
Eif Ga e E der Allgemeinen öhungen der Mintestfrahten, Sonderfrachtbeträge und fast vH ein (vergl. dieserhalb unsere Bekannts
tarifs. Dabei treten Er sämtliche Nebengebühren um rund. 25
arifvorshriften und des Nebengebühren-
machung vom 19. Juni 1922). Nähere Auskunft erteilen die Verkehrsbüros der
deutschen Eisenbahnverwaltungen.
Die Aenderungen der Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverkehrsordnung sind gemäß § 2 G.-V.-O. genehmigt, ebenso die E Veröffentlihungsfrist au ) O. (f. R.-G.-Bl. 1914,
Grund der vorübergehenden Aenderung des § 6
E.e
S. 455). Drucktabzüge der Nachträge können Ende Juni von den deutschen Eisen- bahnverwaltungen, in Berlin vom Auskunfstsbüre Vaknhoi Alexarderplay, käuflich
bezogen werden. : Berlin, den 20. Juni 1922.
Eiseubahudirektion, als geshäftsführende Verwaltung.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlih 75 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin auß den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Einzelne Nummern kosten 2,50 VMk. _[Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573. D D
Ir. 147. Reichsbantgirotonto. Berlin, Dienstag, den
27. Juni, Abends.
o Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 15 Mk. (vom 1. Juli 1922 ab 20 Mk.), einer 3 gespaltenen Einheitszeile 25 Mk. (vom 1. Juli 1922 ab 35 Mk.).
Anzeigen nimnit an: /
die Geschäftsstelle des Reichs - und Staatsanzeigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
o
PBoftschectkonto: Berlin 41821. 1 922
UF C S E E A S PA M B S E S R N r
Einzelnummern oder einzelne Beilagen w
Jnhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reith» Ernenmmgen 2.
Verordnung zum Schuße der Republik. Verordnung Ther das Verbot bestimmter Versammlungen.
Gesetz zur -zweiten Aenderung der Verordnung über die schieds- 8 Filide S. von Preisen bei der Lieferung von elektrisher Arbeit, Gas und Leitungswasser. 2
Bekanntmachung des Textes der Verormung über die schieds- gerihtlihe Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elektrisher Arbeit, Gas und Leitungswasser.
Verordrung über die schiedsgeri tlihe Erhöhung von
Preisen bei der Lieferung von e ftrisher Arbeit, Gas und Leitungswasser vom 1. Februar 1919 in der Fassung des Geseßzes zur zweiten Aenderung der Verordnung über die sciedsgerichtlihe Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungswaßser vom 9. Juni 1922. | j N i
Verordnung über die Schiedsgerichte für die Erhöhung vou Preisen bei der Lieferung von eleftrif oder mechanischer Arbeit, Dane S E N E sowie über das Reichswi i8ge s Berufungsinstanz. j
Bekanntmachung zur Abänderung der Bekanntmachung über die schiedsgerichtliche Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von eleftrisher Arbeit, Gas uud Leitungswasser vom 1. Februar 1919. N
Aendexung in der Belieferung. mit Ziehungslisteu der Deuflschen
Sparprämienanleihe- vou 1919, t Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. j Bekannimachung, betreffend Löschung eines in die Wasserzeichen- liste eingetragenen Wasfserzeichens.
S S ÄS T Amíliches.
Deutsches Reidck.
Der Kaufmann Boll ist zum Vizekonsul des Reichs in Salina Cruz (Mexiko) ernannt worden. Verordnuug zum Shuye der Republik. Vom 26. Juni 1922. (Veröffentlicht im RGBl. 1922, Teil I S. 521/522.)
Auf Grund des Artikels 48 der Verfassung des Deutschen Reichs 5A zur Wiederherstellung der öffentlihen Sicherheit
und Ordnung für das Reichsgebiet folgendes verordnet : L Verbotene Vereinigungen.
8 1.
Nersammlungen, Aufzüge und Kundgebungen können verboten werden, wenn die Besorgnis begründet ist, daß in ihnen Erörterungen stattfinden, die zur geseßwidrigen Beseitigung der republikanischen Staatsform oder zu Gewalttaten gegen Mitglieder der jeßigen oder einer früheren republikanischen Regierung des Neichs oder eines Landes aufreizen, solhe Handlungen billigen oder verherrlichen oder die republifanishen Einrichtungen des, Staats in einer den inneren
Frieden des Staats gefährdenden Weise verächtlichß machen.
Vereine und Vereinigungen, Hie Bestrebungen dieser Art ver-
folgen, können verboten und aufgelöst werden,
8 2. : Zuständig für Maßnahmen nach § 1 sind die Landeszentral-
behörden oder die von ihnen bestimmten Stell
en. Der Reichsminister des Innern fann die Landeszentralbehörden um die Tod einer solchen E ersuchen. Glaubt die en nit entsprechen zu können, so teilt sie dies spätestens am zweiten Tage nach Empfang des Er- subens dem Reichsminister des Innern mit und ruft gleichzeitig die Entscheidung des im Abschnitt Il vorgesehenen Staatsgerichtshofs Schuße der Republik an. Entscheidet dieser für die Anordnung, o hat die Landeszentralbehörde die erforderlichen Maßnahmen sofort
Ländeszentralbehörde einem solhen Etsu
zu treffen.
ndeszentralbéhörde Ie
Entscheidung vorzulegen.
: 4. Wer nah § 1 verbotene Fersamnlun en, Aufzüge oder Kund- ungen nas F riet oder in solchen als Redner auftritt, wird mit
H Ge ä drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, neben dem fängnis von drei Monaten bis z D
auf Geldstrafe bis zu jünfhunderttausend
IL Strafbestimmungen zum Schuße der R bli k.
/ & 9 : drei Monaten bis zu fünf Jahren, neben fünfhunderttausend Mark erkannt riften cine schwerere Straf
ublikanisdhe Staats- .oder einer früheren oder eines Landes ver- walttaten belohnt oder
Mit Gefängnis von dem auf Geldstrafe bis zu ] wird, soweit nicht andere Vors
werden Tann, e androben,
wer öffentlich Gewalttaten gegen die rep egen Mitglieder der jeßig en Regierung des Reichs billigt, oder wer solche Ge
ieder der jeßigen oder einer des Reichs oder eînes e Gewalttaten mit einem
er einer früheren republikanif Landes verleumdet oder öffen
form oder republifanif errliht oder
. wer zu Gewalttaten gegen Mitgk früheren republikanischen“ Regierun Landes auffordert, aufwiegelt oder so. andern verabredet ;
. wer die Mitglieder der jeßigen od Regierung des Reichs oder eines
ilich die vepublikanishe Staatsform oder die Reichs- 128 und im § 129 des
eilnimmt, wenn die - Ver- blikanishe Staatsform zu
ndesfærben beschimpft;
5, wer an einer Verbindung der im Strafgeseßbuchs bezeichneten Art bindung den Zweck hat, dite repu
untergraben. ITI. StaatsgerichGishof zum Schuye der Nepublik. ; S 6.
Bei dem Reich3gericht wird ein Staatsgerichishof - zum Schuße g von fieben Mit- ästdenten ernannt, lieder des Reichsgerihts; die übrigen vier um Nichteramt zu haben. n ernennen.
ihsminister
147 Abs. 2 gelten entsprehend.
riften über das Verfahren de Anwendung. orschriften erlassen.
der Republik Der Gerichtsh: gliedern. Die Mitgl drei von thnen find Vé Mitglieder brauchen ni
für die ordentlichen ie notwendigen ergänzenden
der Justiz.
Anklagebehörde is die Reichsanwaltshaft rund § 153 des Gerichtsverfassungsgesehßes Auf das Verfahren finden die Vorsch vor den Strafkammern entsprechen minister der Justiz kann besondere V
Der Staats3gerihtshof if wustÄndig: 1. für. Gewalttaten
entscheidet in ieder werden vom die Fähigkeit Mitglieder sind Stellvertreter
Anordnungen trifft der
ublikanishe Staatsform des tglieder der jegigen oder einer früheren republikanishen Regierung des Reichs o 2, für die nah § 5 dieser Verordn
Die Anklagebehörde kann eine Un
Staatsanwaltschast
der eines Landes; fbaren Vergehen. uchung an die örtlich zu- der Staatsgerihtshof kann ewordene Untersuchung auf Antrag der ichen Verfahren verweisen. uwenden auf die vor dem enen strafbaren Handlungen.
on die ordentlichen Gerichte.
ibm anhängig Anklagebehörde zum orden Vorschriften sind au anz treten dieser Verordnung begang der Sache bereits ein Urteil ergangen, lässig ist, so entscheiden über die Revisi
IV. Beschlagnahme und Verbote von Drudlschriften.
8 8.
es über die Prefse vom 7. Mai 1874 Druckschriften (§8 23 f. des Geseßes) & 5 dieser Verordnung bezeihneten Ver- ing, daß gegen den Beschluß des lagnahme aufhebt, die sofortige die Beschwerde aufschiebende
Die Vorschriften des Ges über die Beschlagnahme von finden auch auf d geben E Malgae Bd
er die vorläufige Be Beschwerde stattfindet und Wirkung hat. j 8 9. einer periodischen Druckschrift durch t oder bestätigt, so kann die Drudt Wochen verboten werden. t und das Verfahren finden die Vorschriften der 88 2
Wird eine Beschlagnahme das ‘zuständige Gericht angeordnet {rift bis auf die Dauer von vier die Zuständigkei und 3 Anwendung.
Wer eine nach § verlegt, druckt oder ver ünf Jahren bestraft, neben" dem au send Mark erkannt werden kann.
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eder der Regierung des Reichs im der Reichspräsident, der Neichskanz
S 10. i 9 verbotene periodishe Druckschrift herausgibt,
breitet, wird mit Gefängnis von drei
hundertt eldstrafe bis zu fünf- underitau
Sinne dieser Verord- ler und die Reichs-
Reichsverfassung werden, soweit
12; Die Artikel 118, 123, 124 e nung entgegenstchen, vorüber-
sie’ den Bestimmungen dieser Verord gehend außer Kraft gefeßt.
Die Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 26. Juni 192.
j chspräfident.
Der Reichsminister des Jnnern. Köster.
J. : Gegen eîne Anordnun ade 1 ist binnen zwei Wochen vom Tage ber Zustenun oder L naO lung ab die Beschwerde zulässig;
¡ebende Wirkung. Die Beschwerde ist bei der Ld ialbiblihe, eiue n. : Diese fann ihr, außer im Falle
des § 2 Abs. 2, abhelfen; andernfalls hat fie die Beschwerde un- teriigtió dem Staatsgerichtshof ¿um Schuße der Republik zur
erden nur gegen Barbezahlung der vorherige Einsendung des Betrages chließlich des Portos abgegeben.
Verordnung über das Verbot bestimmter Versammlungen.
Vom 26. Juni 1922. (Veröffentlicht im RGBl. 1922, Teil T S. 523.)
Mit Rücksicht darauf, daß bei der allgemeinen tiefen Er- regung der Bevölkerung die nachfolgend genannten Veranstal- tungen zu shweren Zwischenfällen führen önnen, verordne ih auf Grund des Axtifels 48 der Verfassung des Deutschen Reichs zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Reichsgebiet, was folgt : ;
( 8 1.
Die Landeszentralbehörden werden ermächtigt, die für den 98. Funi 1922 geplanten Veranstaltungen zur Erörterung der An- nahme des SHSO oder damit zusammenhängender Fragen auc außer den Fällen des Art. 123 der Reichsverfassung zu verbieten. Das gleiche gilt. bis auf weiteres für Regimentsfeiern und andere Versammlungen von Angehörigen ehemaliger Truppenteile. Wer eine hiernach verbotene Versammlung veranstaltet oder in einer solchen als Redner auftritt, wird mit Gefängnis. von - drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, neben dem auf Geldstrafe his zu fünfhunderttausend Mark erkannt werden kann. i: Die Artikel 118 und 123 der Reichsverfassung werden, soweit sie den Bestimmungen dieser Verordnung entgegenstehen, vorübergehend anßer Kraft geseßt.
Die Verorduung triti mit A Bedtênbung in Kraft. Berlin, den 26. Juni 1922. Der Reichspräfident. Ebert. Der Neichäminisier des Innern. -
Der Reichskanzler. 9 fter.
Dr. Wirth.
Gesetz zur zweiten Aenderung der Verordnung über die schieds8gerihtliche Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser.
Vom 9. Juni 1922. -. (Veröffentlicht im RGBL. 1922, Teil T S. 509/510.)
Der Reichstag hat das folgende Geseß beschlossen, das mit P ama 09 Reichsrats ermit vecftinbee wird:
Artikel L
Die Verordnung über die schiedsgerichtliche Erhöhung von reisen bei der Lteferung von elektrischer Arbeit. Gas und iturigswasser vom 1. Februar 1919 (RGBI. S. 135) und die E betreffend Abänderung der Verordnung über die shiedsgerihtliche Ls von Preisen bei der Sieteruna von elektrisher Arbeit, Gas und Leitungswasser, vom 1. Februar 1919 _(RGBl. S. 135), vom 11. März 1920 ‘(RGBl. S. 329) werden
in folgenden Punkten verändert:
1. Jm § 2 Ziffer 2 kommen die leßten drei Säße in Fortfall. e Zisser 3 tritt an Stelle der Worte „dem Schieds- spruch“ die
) Worte „der Entscheidung“ und hinter die Worte „jede Partei“ die Worte „bei dem Schiedsgerichte“. Es wird beigefügt: Als Zisser 4:
Gegen den Schiedssprucch ist wenn es sich um Ab», machungen handelt, die zur Lieferu von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser verpslichien, die Berufung an das Reichswirtschastsgeriht zulässig. Die Berufungs- frist beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Ver- kündung der , angefochtenen Entscheidung. Auf das Ver- ahren vor dem Vie BoES bes und auf dessen; Ent- nade wer A finden die Vorshhristen des § 2 Ziffer 2 enkt- prechende Anwendung.
Als Ziffer 5: Ote M dexr Entscheidung e t sih auf die Zeit nah ihrer ehtsfraft. Vor der E Sn die entscheidenden Stelten einstweilige Anordnungen Für die eit vom C der einstweiligen Anordnung bis zu ehtsfraft der Entscheidung erlassen. Jn der Entscheidung kann der durch die einsfweilige Anordnung schafsene ae stand für die Zeit des Vorliegens éiner einstweiligen An- ordnung ganz oder teilrdeise aufrehterhalten werden.
2. Jm § 3 treten an Stelle der Worte „kann Leitsähße fest- stellen, nah welchen die Schiedsgerichte ihre Entscheidungen zu treffen haben“ die Worte „kann Richllinien für die Ente scheidungen der: Schiedsgerichte und des Reichswirtschafts- gerichts aufstellen“. - : ck % S
3. Jm § 4: Ziffer 3 treten hinter die Worte „
Wb. 1 und 2)“ die Worte „und erg de Be zu der Verordnung über das Reichswirtshaftsger
4. Jm § 6 treten an Stelle: der Worte „von der
Der Reichs r der Justiz. | Dr. d.
Tann.
des Schiedsgerichts“ die Worte „von einer anf G Verordnung getroffenen Entscheidung,
N 1A E