ie 3 s vor wenigen Minuten sozialdemokra!Wze Vertreter unjerem Minister entgegengetreten sind. Es mag sein, : manche ge, die er gesagt hat, nicht ohne weiteres mit der Ansicht der Herren übercinstimmen. Wenn man zusammenkommen will, dann gehört aber auch dazu cin gepissecs Bemühen, den andern gu L pre Wenn man auf jedes Wort, das einem nicht paßt, Blei einhackt, dann hätten wir auch Fon 4 die Gelegenheit dazu ges (Zustimmung bei der D. Bp.) ir können die Zwie- cht nur bekämpfen, wenn dieses ganz unendlihe Mißtrauen - s{chwindet. Man muß in Ruhe über alles sprechen, was man für rihtig hält. Es entspricht keineswegs der ernsten Situation, wenn man alles übertreibt. Fm Fnteresse der ruhigen Arbeit muß man diese persönlichen Empfindungen auch zurückdrängen können. (Bei- fall bei der D. Vp.)

Abg. U [mer (U. Soz.): Der Finanzminister hat sih heute als ein Reaktionär s{chlimmster Sorte erwiesen. (Zustimmung links.) Der Herr Finanzminister hat sein Schwanenlied gesungen. Wer es heute wagen würde, die Auseinandersezung mit den Sen zollern in der vom Finanzminister angedeuteten Weise zu führen, würde sih der Unterstüßung der monarchistishen Propaganda schuldig machen. Gegen den müßten die Maßnahmen zum Schuße der Republik in erster Linie in Anwendung kommen. (Beifa links.) Das Hohenzollernvermögen muß zur S Ens E n werden. Wenn die Angehörigen des Hohenzollern- auses mehr Zurükhaltung und Würde bewahrt hätten, dann hätte die Republik mit sich reden lassen können. Einen Sturm der Empörung würde es entfesseln, wenn die Auseinanderseßung in der angedeuteten Richtung erfolgt. Das bedeutete eine Brobotas

Man bemitleidet die, die nichts als ihre frühere Machtstelung verloren haben, und für die armen Opfer wird nicht gesorgt. (Sehr wahr! links.) Nichtswürdig wäre der inanzminister und nihtswürdig das Parlament, das in der Not- age des Volkes auch nur einen Pfennig für die Hohenzollern übrig hätte. (Lebhafter Beifall links.)

Ahg. Dr. Bredt (Wirtschaftsp.): Die Deutschnationalen habén beantragt, das Staatsministerium zu ersuchen, die für die Ober- prâsidenten angeordnete Erhöhung der Aufwandsentshädigung auch dem Präsidenten des evangelischen Oberkirchenrats zu bewilli- A Wir beantragen, die Worte „dem Präsidenten des evange- ishen Oberkirchenrats“ zu erseßen durch die Worte: „dem nah ‘der fertigzustellenden eigenen Verfassung der evangelischen Landes» kfirhe der älteren Provinzen bezeichneten höchsten Vertreter der Kirco“, Jch kann die Angriffe, die. der Vorredner gegen den Finanzminister vom Zaune gebrochen hat, nicht begreifen. Die Rede des Finanzministers war so sachlich, wie sie nur irgend sein konnte. Fn der Auseinanderseßung mit. den Hohenzollern ist die politische Frage leider erledigt, die juristishe noch niht. Fch ver- itehe nicht, wie man einen vernünftigen Zusammenhang zwischen der Entschädigung der Hohenzollern und der Ermordung Rathenaus ftonstruieren fann, das ift doch reine Phantasie.

Abg. Lüdemann (Soz.): Wir erkenx?n durhaus an und begrüßen es, wenn auch der Finanzminister und die andern Minister sich zu der praktischen Zusammenarbeit bekennen. Nach der Ermordung Rathenaus muß sih aber jeder Minister ängstlich davor hüten, irgend etwas zu fagen, was auch nur entfernt als eine Shwäche der Republik gedeutet werden könnte. Der Tag der „Hinrichtung“ Rathenaus muß allerdings einen Wendepunkt in der Geschichte der Republik darstellen. Es genügt niht mehr, die Republik shüßen zu wollen — es kommt heute darauf an, sie wirk- lih zu s{chüßen, und das erwarten wir in erster Linie von den Trägern der Staatsgewalt. Fch bin gern bereit, jede abweichende Maßÿnung eines andern zu respektieren und zu tolorieren, soweit es irgend sich mit meinen Anschauungen verträgt; aber heute ist mit Lauheit nichts getan, heute darf man keinen Zweifel darüber lassen, daß man die Republik nicht bloß formell anerkennt, sondern daß man bereit ist, sie mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. (Lebhafter Beifall links.) :

Finanzminister Dr, von Richter: Meine Herren! - Nur einige Worte zu dem, was Herr Abgeordneter Lüdemann zum Schluß gesagt hat und was auf einem ganz anderen Gebiete liegt ass das, wovon wir vorhin gesprochen haben. Meine Herren von der Sozialdemokratischen Partei und Herr Lüdemann insbesondere, Ste [ollten do nach den Reden wissen, die unser Fraktionsvorstihender Dr. Kalle und unser Sprecher Dr. Heinze neulich im Reichstag ge- Halten haben, daß wir rülChaltlos- anerkennen, daß es durch die furchtbare Tat vom vorigen Sonnabend die heilige Pfliht und Aufgabe aller derer ist, die das Chaos von unserem Volke abwenden wollen, jet niht nur zusammengzu- stehen, sondern auch zusammen zu kämpfen zum Schutze devjenigen Zustände, die wir uns in unserer eigenen Verfassung gegeben haben. Daran, meine Damen und Herren, wird nihts Uns irre machen. Darüber lassen wir ‘uns keinen Zweifel gefallen, und ih glaube nicht, daß meine Freunde anerfennen werden, daß Sie die geringste Veranlassung haben, in diese meine Worte einen Zweifel zu seßen nah dem, was Herr Dr. Kalle hier und was Herr Heinze neulich im Reichs- tag gesagt hat. (Zuruf links.) Fch stimme vollkommen mit dem überein, was Herr Lüdemann gesagt hat, daß es jeßt in der Tat unter diesen Um- ständen nicht nur darauf ankommt, die Republik und den Staat zu schüßen, gleihgültig, wie der einzelne sonst zu dem Staate stehen mag (lebhafte Rufe links: Hört, hört! — Glode des Präsidenten) — ih spreche jeßt nicht von mir, sondern von allen; ih gehe also weiter als Sie —, daß auh die diese heilige Pflicht haben, die vielleiht innerlih das eine oder das andere auszuseßen haben. Jh meine, daß diese Aufforderung an alle erheblich weiter geht und mehr im Staatsinteresse liegt als das, was Sie gesagt haben. Also, ih stimme mit Herrn Lüde- mann in der Beziehung völlig überein, und ih hoffe ihn dur meiner Worte, wenn er es vorher niht war, beruhigt zu haben. Aber Herr Lüdemann wird mir zugeben: das hat mit dem, was ih gesagt habe, und was der Abgeordnete Dr. Bredt zu meiner Freude als gut und sachlich anerkannt hat, nichts zu tun.

Gestatten Sie ein Wort! Kein Wort habe ih von Wider- stand gegen eine Demokratisierung gesagt. Es {eint nur, daß Herr Heilmann unter Demokratisierung etwas anderes versteht als andere Menschen. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) F ch verstehe nicht unter Demokratisierung, daß ih Leute, die niemals politisch hervorgetreten sind, die ihre Pfliht und Schuldigkeit getan haben, deshalb auf die Straße setze, weil ih für einen Demokraten Plaß schaffen will. Das hat damit gar nichts zu tun, ob ih Beamte, von denen ih vorher ge- sprochen habe, aus der Verwaltung entferne, weil sie niht bereit sind und das gezeigt haben, dizjenigen Pflichten zu erfüllen, die - auch ich an meinem Plaß unter allen Umständen von ihnen ver- lange. Jh habe nur davon gesprochen, Herr Heilmann — und da bitte ich Sie, sich bei Herrn Minister Severing zu er-

for

tion der Kriegsopfer.

waltungsbeatnten in den jüngeren Aemtern zu finden, und ih habe das zum Teil darauf zurückgeführt, baß sie vielfah niht auf Grund ihrer Fähigkeiten in höhere Aemter kommen konnten, weil diese höheren Aemter vielfah jeßt nah politishen Rücksichten be- seßt wurden. Jh habe nicht gesagt, Herr Lüdemann — ih glaube, Sie haben genug bei mir zugehört —, daß früher mehr nah der Befähigung beseßt wäre — ih habe überhaupt keinen Vergleich gezogen zwischen dem alten und dem neuen Regiment; ih habe mich nur auf den Standpunkt gestellt, daß jeder, der es mit dem Vaterland gut meint, den Kopf niht in den Sand stecken soll, sondern offenbare Mängel, die von dem sozialdemokratischen Minister des Jnnern wie von mir beklagt würden, zu beseitigen versuchen soll.

Und endlih — nehmen Sie mir den Ausdruck nicht übel! — ist es geradezu lächerlich, zu behaupten, ih hätte Minister Severing angegriffen. Fch habe Fhnen wiederholt erzählt, daß ih in der Beurteilung dieser Fälle mit Minister Severing völlig überein- stimme, und ih habe nur gesagt, ih habe mich — und ih glaube, auch Herr Severing — schweren Herzens entschlossen zu dem Erlaß, von dem ich vorhin sprach, der am besten die Zustände be- leuchtet, unter denen wir augenblicklich, namentlich die allgemeine Verwaltung, leiden, und die zu beseitigen das allerernste Streben von Herrn Seveing ist. Jh habe damit klar noch einmal meine Auffassung vor Augen geführt, und iŸ glaube, auch die meiner

die wir seit Sonnabend haben. Ueber die Pflihten der Beamten, insbesondere der Verwaltungsbeamten, in diesen ernsten Zeiten. Man mag über die Koalition denken, wie man will, aber eins, Herr Lüdemann, werden doch auch Sie, der Sie an sih, glaube ih, nicht ein Freund der Koalition waren, niht verkennen, daß, wenn je der Ernst der Stunde dazu nötigt, daß alle diejenigen die überhaupt bereit sind, wie Sie sagen, niht nur den Staat zu hüten, sondern auch den Staat aktiv zu verteidigen (Rufe links: Die Republik!) — gut, wenn Sie wollen: die Republik —, \ich jeßt in dieser furchtbar ernsten Zeit zusammentun. Und ic mene, refer Zusaämmenarveit, Herr Ab- geordneter Lüdemann, zu der ih jederzeit bereit gewesen bin, und troy unserer Meinungs- vershiedenheiten in manchen Punkten bereit bin, dieser im Fnteresse des Vaterlandes not- wendigen Zusammenarbeit wird niht gedient, wenn man verhältnismäßig kleine Sachen, die man an dem Minister einer anderen Partei aus- zusetzen hat, hervorhebt und daraus hier eine große Haupt- und Staats3aktion- maqht. (Sehr rihtig! im Zentrum und bei der Deutschen Volk3- portei.) Jch bin nach wie vor bereit, meine Vere, Und 1ch have das. getan, das “wás mich von Jhnen trennt, im Interesse der ge- meinsamen Arbeit auch mit Fhren Ministern zurückzustellen, und ih bitte Sie, zum Zeugnis dessen Fhre Hecren Minister zu fragen, ob nicht bisher zu meiner großen Freude die Zusämmen- arbeit zwishen uns troß mancher sahlichen Meinungsverschiedenheit, wie sie überall vor- kommt, sich doch im wesentlichen reibungslos vollzogen hat —, reibungsloser, als ih es gedaht hatte, aber niht reibungsloser, als Herr Severing, wie er mir neulih sagte, von vornherein angenommen hatte. (Hört, hört! und Bravo! bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Ulmer (Unabh.): Daß der Finanzminister fest auf dem Boden der Republik steht, (N aus seinen Motien P l ber- vorgegangen. Mit keinem Wort hat er davon gesprochen, daß er die Interessen der Republik wahren will, er hat nur von Staats- interessen geredet. (Große Unruhe.) Mit den „ollen Kamellen“, die er vorbrahte, kann er uns nicht mehr aufregen. Er und seine

artei stehen auf monarchistishem Boden; ih berufe mich auf das Zeugnis des Genossen Pinkerneil. (Stürmishe Heiterkeit.) Auch in der heutigen überaus ernsthaften Situation is es dem Finanz- minister nit eingefallen, sih auf den Boden der Republik zu stellen. Ich wünschte, dieje Rede dieses unfähigen Beamten möge die lebte gewesen sein.

__ Der Haushalt des Finanzministeriums wird darauf ohne Einzelbesprehung bewilligt. Die Abstimmung über die dazu vorliegenden Anträge erfolat am Dienstag.

Das Haus geht über zur Beratung des Haus3halts des Landtags. Berichterstatter ist für den Hauptausschuß Abg. Ebersbach (D. Nat.). Der Geschäftsordnungs- ausshuß hat auf Veranlassung des Aeltestenrats im Februar und Márz die Frage beraten, wieweit Mitglieder kleiner Parteien und einzelne Mitglieder zum Worte verstattet werden sollen, wenn eine Beschränkung der Redezeit für die Fraktionen festgeseßt ist.

Der Geschäftsordnungsaus{huß s{lägt nunmehr eine neue Fassung des § 66 der Geschäftsordnung vor, wonach der Aeltestenrat bei Beschränkung der Redezeit diese Redezeit zu=- gleih auch für die fraktionslosen Abgeordneten insgesamt festzusezen hat. Hierüber berichtet Abg. Garn i ch (D. Vp.). Abg. Heilmann (Soz.): Es hat uns tief geshmerzt, daß am gestrigen Trauertage auf dem Gebäude des preußischen Parlaments die Fahne des Deutschen Reichs nicht zu erblicken war. Das Par- lament der preußischen Republik muß das gute Beispiel geben, #fich auch nah außen hin zum Reiche zu bekennen; hier kann nicht davon die Nede sein, wie es bei irgendwelhen untergeordneten Behörden vorkommt, daß man sih damit entschuldigt, es sei eine Reichsfahne nicht vorhanden.

Abg. Obucch (Unabh.): Bet der Arbeitslast des Parlaments ist die Beschränkung der Nedezeit ein notiveibiees R Bei der allgemeinen Besprechung der Verwaltung und bei der Kritik der Verwaltung zum Staatshaushalt ist die Beschränkung der Redezeit unzulässig. Wir beantragen deshalb, den § 66 entsprechend zu ändern. Wir beantragen ferner, aus der neuen Fassung zum § 66 das Wort „insgesamt“ zu streihen. Dem Tadel, den der Abg. Heilmann aus- gesprochen hat, {ließen wir uns an. Es ist unbedingt notwendig, auf dem Landtagêgebäaude einen zweiten Flaggenmast zu errihten und so die Hifsung der Reichsfahne zu ermöglichen. Nur mit sehr knapper Mehrheit hat die preußishe Landesversammlung die Beibehaltung der monarchishen Landesfarben \{chwarz-weiß beschlossen.

Abg. Rogg (Komm.): Der Landtag m ein Musterbetrieb sein, daß muß auch in der legen Stellung und in der Besoldung einer Beamten und Angestellten zum Ausdru kommen.

Nach weiterer Debatte durch die Abgg. Grzesinski (Soz.) und K o ch - Oeynhausen (D. Nat.) wird der Antrag des Ausschusses über den § 66 der Geschäftsordnung unter Ab- lehnung der Aenderungsanträge angenommen. Der Haushalt

politischen Freunde, gegenüber den furchtbar ernsten Verhältnissen, -

des Landtages wird nah kurzer Einzelberatung nah den Ausschzulbelchlüsjen genehmigt. L

Es folgt die dritte Beratung des Geseventwurfs3, betreffend Reisekosten und Aufwands3=a G Es S für die Mitglieder des Staatsrats. Nach den Aus\schußbeschlüssen sollen den Mit gliedern des Staatsrats bei Reisen behufs Teilnahme an Sizungen die Fahrkosten nah den für Dienstreisen der Ober- präsidenten geltenden Bestimmungen erstattet werden. Die Mitglieder des Staatsrats erhalten eine Aufwandseuts châdigung in Höhe des zwölften Teiles der Entschädigung der Landtags= mitglieder, der Präsident eine jährlihe Aufwandsentschädigung von 20 000 Mark. Ein Koalitionsantrag will die Ent- schädigung auf den fünfzehnten Teil der Entschädigung der Landtagsmitglieder reduzieren. Außerdem liegen noch eine Reihe von Abänderungsanträgen vor. es

Nach kurzen Ausführungen der Abgg. Kilian (Komm.), Lei d (Únabh.), G rzesinski (Soz.), Dr. Berndt (Dem.) und Bru st (Zentr.) wird die Aussprache geschlossen und die Abstimmung auf Dienstag verschoben. :

Hierauf vertagt sih das Haus auf Montag, 3. Fuli, Nachmittags 1 Uhr. (Kleinere Vorlagen, Haushalt der allz gemeinen Finanzverwaltung.)

Schluß nah 514 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Wirtschaftspolitishe Ausschuß des Vora läufigen Reihswirtschaftsrats hielt heute Sitzung.

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Im Haushaltsausshuß des Reichstags stand gestern die Regierungsvorlage über die mit den Gewerkscha|ten ver- einbartenTeuerungszulagenzurBeratung. Der Berichterstatter Abg. Steinkopff (Soz:) erläuterte die Bestimmungen der Vorlage. Abg. Schmidt - Stettin (D. Nat.) fragte, warum die Vorlage noch keine Besezungszulage für die Ruhestandsbeamten des beseßten Gebiets und keine Aenderung der Ortszuschläge bringe und auch keine Aus- dehnung der Wirtschaftsbeihilfen. Abg. Morat h (D. Vy.) {loß si diesen Fragen an und verlangte Auskunft über den Stand der Vorbereitungen für eine gleitende Skala. Ministerialrat Kühne - mann und Regierungsrat Dr. Ha gen o w antworteten, daß man die Wirtschaftsbeihilfen abbauen wolle, sobald es die Wirtschaftslage erlaube, sie aber keinesfalls ausdehnen könne. Den Pensionären werde dur Unter- stüßungen geholfen. Die Denkschrift über die gleitende Skala sei in Vor- bereitung. Uebrigens gehe das durch die Vorlage gewährte über die Reichsindexziffer für Mai hinaus. Abg. Bend er(Soz.) legte gegen diese leßte Behauptung Verwahrung ein. Abg. Dr. Hö fle (Ztr.) glaubte, daß die shleunige Vorlegung der Denkschrift über die gleitende Skala Beruhigung in die Beamtenschaft tragen werde. Ein Antrag iy (Soz.) wollte die Erörterung aller Einzelheiten ausfcalten.

em widersprach Abg. Deglerk (D. Nat.). Der Ausschuß be- {loß gemäß dem Antrag Hoh (Soz.). Angenommen wurde § 1, wona vom 1. Juni 1922 ab zu dem Grundgehalt, den Diäten und dem Ortszuschlag, soweit diese Bezüge den Betrag von a dg 10 9000 # nit übersteigen, 160 vH, im übrigen 105 als Teuerungszuschlag bezahlt werden. Zu den Kinderzushlägen würde eine Teuerungszulage von 105 vH gewährt. § 2, der die Erhöhung der Dienstaufwandsgelder regelt, wurde ebenfalls angenommen. i;

Dur Parapraph 3 soll der Reichsminister der Finanzen in die Lage verseßt werden, in ganz besonders begründeten Fällen beim Nersagen anderer Mittel zur Linderung der dur die schwierige Wirt- \chaftslage bedingten Not der Beamten und Soldaten der Wehrmacht helfend eingreifen zu können. Regierungsseitig wurde dieser Paragraph damit begründet, daß die außerordentliche, ständig wachsende Entwertung des Geldes es mit fi bringe, “a seibst die durch die neue Befoldungs- ordnung und die wiederholt gesteigerten Teuerungszuschläge erfolgte Aufbesserung der Beamten- und Soldatenbezüge oft nicht ausreihe, um in plöglih eintretenden Sonderfällen oder bei besonders hohen wirt- schaftlichen Verpflichtungen eine unvershuldete dauernde Notlage der Betroffenen auszuschließen. Vorerst fei beabsichtigt, einen Betrag von etwa 50 Millionen Mark an Beamtenkreditkassen zur Aus- zahlung zu bringen, um den Beamten und Soldaten auf ihren Antrag einen von ihnen zu verzinsenden und zurückzuzablenden Vor-=- Muß zur Beschaffung von Heizmaterial zu gewähren. Die Abgeordneten Steink opf (Soz.) und Delius (Dem.) standen dem Gedanken \fkeptish gegenüber, den Beamten rüdczahlbare Darlehen zu geben. Dadurch kämen die Beamten bei der Rückzahlung in wirtschaftliche Be- drängnis. Wenn man der niht unberehtigten Ansicht sei, daß dic jeßt gewährten Teuerungszuschläge niht genügen, so folle man eben daraus die Konsequenzen ziehen und entsprechend höhere Gehälter zahlen. § 3, der für den Zweck der oben bezeihneten Vorshuß- leistung dem Reichsfinanzminister bis zu hundert Millionen zur Ver- fügung stellt, wurde vom Auss{huß angenommen, ebenso § 4, der erklärt, daß das R mit dem auf seine Verkündigung folgenden Tage in Kraft tritt. amit soll die Reichsregierung in die Lage verseßt werden, die Auszahlung der Mehrbeträge mit größter Be- \{leunigung vornehmen zu können. :

Der Haushaltsaus\Guß wandte sich hierauf zu der Beratung der Richtlinien über die Gewährung einer jederzeit wider- ruflihen Mintisterialzulage an sämtlihe planmäßig an- gestellten sowie vorübergehend beschäftigten planmäßigen und außer- planmäßigen Beamten der Reichsministerien, des Büros des NReichs- präsidenten, des Reichstags, der Reichskanzlei, des Rechnungshofs für das Deutsche Reich, des Reichsfinanzhofs, des Reichsgerichts und des Reichskommissariats für die beseßzten rheinishen Gebiete. In der Diskussion wurden darüber Bedenken laut, daß durch die Gewährung von besonderen Ministerialzulagen in die Reihen der übrigen Beamten Unzufriedenheit getragen werde. Demgegenüber führte Ministerialdirektor von Schlieben aus, daß es sonst außerordentlich s{chwierig wäre, tüchtige Beamte in die Ministerien zu bekommen. Die Beamten in der Provinz lebten dort meist angenehmer als in der Hauptstadt und man müsse ihnen einen besondéren Anreiz bieten, dem Rufe nach Berlin zu folgen. Auch müsse der ungleich höhere Grad der Verantwortlichkeit der Ministerialbeamten Berücksichtigung erfahren. Der Hauthaltéausfbuy bewilligte die von der Reichsregierung aufgestellten Richtlinien, n denen also die Ministerialzulage ab 1. Juli d. J. beträgt: für Stufe 1: Beamte der Besoldungsgruppen I—IV, soweit nit in

Stufe 2 y 4 3 000 e y» 2: Dberbotenmeister und Ministerialhaus- / inspektoren sowie Beamte der Be- soldungsgruppen ‘V—VI . : Kanzleibeamte der Besoldungsgruppe VIL . : Sonstige Beamte der BesoldungsgrupÞpen VIT—IX : Beamte der Besoldungsgruppen X und XI, soweit niht in Stufe 6 : Beamte der Besoldungsgruppen X und XI mit Neferententätigkeit sowie Beamte der Besoldungsgruppe XILT „. « : Beamte von der Besoldungsgruppe X[T_ # aufwärts, A ma A ondere im Hausha an aúsgeworfene Biectauslenvsentshädigun erhalten „ 12 000

Angenommen wurde \{ließlich eine Entschließung des Abgeordneten St ü ckl en (Soz.), gemäß der vom Ausschuß festgestellt wird, daß aus der Annahme der Ministerialzulagen Konsequenzen für andere Behörden sich nicht ergeben. :

4 200 4 800

9 700 6 900

9 000

(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Ir. 149. i : (Fortsehung aus der Ersten Beilage.)

Zum Sch{hluß wurden die NRichilinien über die Gewährung des Kinderbeihilfen in geseßlich niht geregelten Fällen aten. Gemäß den Vorschlägen der Reichsregierung kann im Falle des Bedürfnisses auf Antrag allen Reichsbeamten und Soldaten eine widerrufliGße Beihilfe für Kinder vom vollendeten 21. bis 24. Lebens- jahre bewilligt werden, wenn sie sch noch in der Schulausbildung oder in der Ausbildung für einen künftig gegen Entgelt auszuübenden Kebensberuf befinden und wenn sie nit eigenes Cinkommen von mehr als 4009 A4 jährliß Haben. Uebersteigt das eigene Einkommen des Kindes den Betrag von 4000 #4 um weniger als den Betrag der bewilligten Kinderbeihilfe, so kann diese gewährt werden, jedoch mindestens gekürzt um den Betrag, um den das cigene Ginkommen des Kindes den Betrag von 4000 4 überfteigt. Als Höchstbetrag der zu gewährenden Kinderbeihilfe gilt der für Kinder bis zum voll- endeten 21. Lebensjahre jeweils geseßlihß zustehende Kinderzuschlag einschließli / des weiligen Teuerungszushlags. Entsprechend sollen die Kinderbeihilfen für Ruhegehaltsempfänger usw. geregelt werden. Der Haushaltsausf{huß bewilligte die obengenannten Richtlinien nach Yurzer Aussprache und vertagte fih hierauf. :

— Im Rechtsaus\chuß des Reichstags wurde gestern ain Antrag des Abg. D. Mumm (D. Nat.), der die Reichsregierung um Vorlegung von Richtlinien über die Frage der unehelichen Mutterschaft*bei Beamtinnen ersuchte, abgelehnt und auf Antrag ‘der Abga. Frau Wurm und Dr. Levi (U. Soz.) folgender Zusaß zum § 72 des Beamtengesetzes beschlossen: „Die Tatsache der uneche- ¡ichen Mutterschaft bildet allein keinen Grund zur Einleitung disziplinarisher Maßnahmen“. Für den Antrag stimmte auch das Zentrum. Ein Antrag des Abg. Leuthe-usfer (D.Vpt.), der diese Fassung abs{wächen wollte, wurde abgelehnt.

— Der Reichstagsaus\chuß für Wohnung3wesen hespraH in seiner gestrigen Sißung die Frage der Neubautätigkeit ‘im Jahre 1922 sowie den Gesehentwurf über Mietershuß und Miets- ginigungsämter. Ueber die Wohnungsbautätigkeit teilte die Regierung mit, daß im Jahre 1922 statt der erwarteten 200 000 Wohnungen nur eiwa 80 000 hätten hergestellt werden können. Das Mieter- {hußgeseß wurde bis zum Herbst zurückgestellt.

— Der Steueraus\chuß des Reichstags seßte gestern die Beratung über die Zwangsanleihe fort. Abg. Dern- Kur q (Dem.) wünschte die Zahlung der ersten Hälfte zum Termin ter Vermögenssteuererklärung (20. Januar 1923) und den Rest bei Empfang der endgültigen Skeuerveranlagung. Reichsfinanzminister Or. Hermes wies auf die Bedenken gegen den Antrag Dernburg hin, da die Entente auf scnellste Einzahlung Wert legte, wider- fpräcße ihm abzr nicht grundsäßlih. Nach weiterer Erörterung formu- Vierte Abg. Dernburg seinen Antrag dahin, daß die erste Hälfte Fer Zwangsankeihe zum 20. Januar, der Rest zum 31. März gezahlt werden soll. Abg. Hergt (D. Nat.) stellte den Zusaßantrag, daß iger Restbetrag bis zu drei Viertel des Anleihesolls zum 31. Mai und das leßte Viertel zum 1. Juli bezahlt werden foll. Séließlich wurde die Frage einem Unteraus\chuß überwiesen.

Hierauf wurde in eine Erörterung der inzwischen von der Negierung {riftli vorgelegten Richtlinien für die Be- wertung nach dem Vermögenssteuergeseß eingetreten. Bezüglich der Bewertung des Grundvermögens begründete auf An- frage des Abg. M e r ck (B. Vy.) Ministerialrat Zar den die Fassung der Vorschläge, wonach hinsichtlih des Geldbetrages (Preis) yor- wiegend vom Ertrag der leßten drei Jahre auszugehen ift, aber Binsidtli des Naturalertrages (Quantum) unter Umständen auf eine lôuacre Zeit zurüdckgegriffen werden kann, mit der Ent- steßung8geschihte der Bestimmungen des 152 der Reichs- abgabenordnung. Die Abgg. Dr. Becker - Hessen (D. Vp.), Merck (B. Vy.), Herold (Zentr.) und Hergt (D. Nat.) waren der Meinung, daß diese Bestimmungen die Absichten des da- maligen Aus\{ußbes{lusses ins Gegenteil verkehrten, da die dreï ahre zwar au mit berücksihtigt werden, aber als anormale Jahre nit aus\chließlih maßgebend sein sollten, während die Regierung sie vorwiegend berüdcksihtigen wolle. Ministerialdirektor Popißt hielt es für weniger wichtig, die Entstehungsgeschichte festzustellen, als ih

über die Sätze des Multiplikators klar zu werden; dieser sei in den Richtlinien mit dem Fünffachen des MWehrbeitrages vorgesehen. Ába. Dr. Bernstein (Soz.) glaubte, daß die Land- wirtschaft bei den Vorshlägen der Regierung sehr gut fahre. Aba. Kahmann (Soz.) sah in_ den Einwänden der Redner der ßürgerlihen Parteien nur das Bestreben, die Sachwerte mit ihrem Geldwerte einzuseßen, während die tatsächlihe Dauerentwertung mit dem Fünfzigfaßen anzunehmen sei. Wenn jeßt nur das Fünffache zugrunde gelegt würde, so wäre das doch ein sehr weites Entgegen- kommen, da selbst das Fünfundzwanzigfache niht gere{htfertigt wäre. Neichsfinanzminister Dr. Hermes widersprach der Auffassung, daß die Richtlinien von dem Sinn und Geist der Entstehungsgeschichte des Kom- promisses abweichen, da die Worte „insbesondere auch“eine Einschränkung des na(haltigen Ertrags8werts darstellen sollten. Im übrigen wäre die Hauptsahe der Multiplikator fünf. Abg. Dr. Fischer- Köln (Dem.) empfahl, die Begründung zn streihen und nur den Multi- likator fünf stehen zu lassen. Abg, Herold (Zentr.) empfahl, zu gen : „auf Grund der geseßlihen Bestimmungen sind folgende Merte cinzuseßzen“ und die Begründung der Negierung fortzulassen. Ministerialdirektor Popi hielt eine genauere Begründung für den Fall der Reklamationen für unentbehrlih. Für das Quantum könne man auf den Durlhschnitt der Tetten 12 Jahre zurückgehen, aber angesihts der Geld- entwertung niht bei dem Preise; hier müssen vorwiegend die Feten drei Jahre berücksihtint werden, wo der Geldwert on sehr gesunken gewesen sei. Abg. Her old (Zentr.) wies darauf ín, daß der preußischen Grundsteuer der vierfahe Wert zugrunde fege. Für die Errichtung neuer Gebäude seit dèr Veranlagung zum MWehrhbeitrag sehen die Richtlinien besondere Paus(hsätze vor. Abg. Dr. Fischer - Köln (Dem.) fragte, wie es zu halten sei, wenn i Gut erst nah dem Wehrbeitragstermin erri tet worden fei. Ministerialdirektor Popiß erklärte, daß hier die Pauschsäßze versagten und eine besondere Eins ens úôtig wäre. Abg. Mer ck (B. Vp.) betonte gegenüber den 04 linien, daß Ersatzbauten keine Mertvermehrung darstellten. Abg. ergt (D. Nat) war der Ansicht, daß bei der Bewertung der eubauten die Regierung von dem Ertragswert gänzlich abgegangen . Die Abschlà für die Neubauten seien viel zu gering. bag. Herold (Ben ) stimmte dem zu. Die Säüäye der egierung seien praktish ein - Verbot des Bauens von tbeiterwobnun en. Ministerialdirektor P o pi ÿ erwiderte, daß dur die Neubauten zweifellos eine Wertsteigerung des Gutes berbeigeführt würde. Das System der Vorlage sei, einen Pauschal- satz au für Neubauten aufzustellen.

ebo. De, Be d er cbessen (D Bp.)

i den. Auf Wunsch des Abg. Dr. Be cke rx -Hessen (D. Bp. U * Nh isferialdirettor Popiß die Erklärung ab, daß die Richt- inien weder für die Steuerpflichtigen noch für die F nanzminister

indende Rechtsuormen seien, daß dagegen die Rechtsmittel gegeben

feien. Wohngrundstücke bemängelte Abg.

Dr. Be es Fen (O. Vyp.) die zu niedrigen Abs{chläge für die Bewertung neuerrihteter Häuser. Abg. Hergt (D. Nat.) bean- slandete die verschiedene Bemessung des Musltiplikators für eigen be-

Berlin, Donnerstag, den 29. Funi

Dernburg (Dem.) betonte, daß die Eigenheime, die den Charakter einer Kleinwohnung haben und die mit Zwangsmietern belegten Villen wie die Miet- grundstücke bewertet werden müssen. Ministerialdirektor P opiß erkannte die Berechtigung dieses Einwands an. Abg. Dr. Berxn- stein (Soz.) empfahl, die Bewertungsgrundsäße in das Geseh hineinzuarbeiten. Die Bewertung der Villen sei noch zu s, Die Abgá. Dr. Dernb'ur g(Dem.) und Dr. F if cher- Köln (Dem.) {lossen sih dem an, und der leßtere äußerte Bedenken dagegen, daß die Judikatur des Reihsfinanzhofs {hon bei der Zwangsanleihe ein- setzte, zumal der NReichsfinanzhof zweifellos auf die Verhandlungen des Ausschusses Bezug nehmen werde. Die erste Veranlagung zur Vermögenssteuer müßte dann nah den gleichen Grundsäßen erfolgen. Abg. Cutiins (D. Vp.) hatte Bedenken gegen eine solche Regelung, weil dann spätere Veranlagungen . zur Vermögenssteuer nah anderen Grundsäßen erfolgen müßten. MReichsfinanzminister Dr. De rmes behielt sh seine endgültige Stellung vor, hielt aber den Weg wohl für gangbar. Unbebaute Grundstücke sollen mit dem dreifahen Wehrbeitragswert angeseßt werden. Auf eine Frage des Abg. Pera (D. Nat.) erklärte Ministerialdirektor Popib, daß vielfa ein großer Umsaß in Grundstücken stattgefunden habe und daß der dreifache Wert der höheren Bewertung im Durchschnitt ent- sprechen dürfte. Abg. Lange-Hegermann (Zentr.) betonte demgegenüber, daß im Ruhrgebiet die Grundstücke nicht höher bewertet würden, auch die Gerichte bei Enteignungen keine höheren Säße einseßten. Hierauf wurden die gesamten Richtlinien einem Unter- aus\chuß zur Durchberatung überwiesen, der sich auch mit der Frage der Voreinshätzung befassen soll.

wiesen. Abg.

Der VerfassungsausschußdesPreußishenLand tags trat gestern in die Beratung der dem Aus\huß überroiesenen Anträge über den Schuß der Republik ein. Nach dem Antrag der Koalitionsparteien wird das Staatsministerium ersucht, alle Maß- nahmen zu ergreifen, die den Bestand des Staates sicherstellen. De Landtag erwartet sofortige Vorlage der Ausführungsbestimmungen zu dem vom Reiche erlassenen Verordnungen. Die Kommunisten verlangen - Auflösung der NReichswehr, der konterrevolutionären Organisationen, Verbot monarchistischer Veranstaltungen, Ent- lassung der nicht freigewerkschaftlich organifierten Offiziere der Schußpolizei und aller Beamten, die einer konterrevolutionären Organisation angehören. Ferner steht mit zur Beratung die Große Anfrage der Unabhängigen und Kommunisten über Maß- nahmen auf Grund des Umstandes, daß das Strafverfahren gegen den früheren Leutnant Krull neue Tatsachen über die Ermordung von Karl Liebknecht und Rofa R ergeben haben. Weitere An- träge verlangen die Säuberung der Beamtenschaft, Schußzpolizei und Wehrmacht von S Elementen und das Verbot des Tragens der Friedensuniform sowie Auflösung der monarchistischen Organisationen, wie der Geheimorganisation C, des Nationalverbandes deutsher Offiziere, des Stahlhelmbundes u. a, Die Verhandlungen waren ledigli formeller Natur. Man beschloß, am kommenden Sonnabend in die materielle Verhandlung einzutreten; vorausfichtlich wird avch am Sonntag eine Aus\chußsitzung stattfinden.

Deutsche Seefischerei und Bodenseefischerei

für Mai 1922 (Fangergebuisse usw.). Von deutschen Fishern und von Mannschaften deutscher Sdifffe

gefangene und an Land gebrachte Fische, Robben, Wal- und andere Seetiere sowie davon gewonnene Erzeugnisse.

rpwRarTEREE T TRTS: ————

Seetiere und davon gewonnene Erzeugnisse

Nordfee Ostsee

Ke |

L Fische. 172 471| 1 803 005 143 326 1 797 587 175 782} 2 091 384

1 030 902/ 6 731 725 2 420 535/19 037 082

1134 105/ 7 920 064 671 572] 6 568 496 256 760] 2 220 219

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F LOIEE A «0 Knurrhahn, roter a N

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Shellfish, gr M klein . 4. S íJsländer

Weißling (Wittling,

ä on Ablau: QYOB: « «- mittel, Aein (Dorsch) &Fsländer

Seehecht (HeGtdorss)

(Hechtdorsch) .

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9114| 365107 5480| 142535 94 247 158 3

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Blei (Bra®&sen, Brasse)

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127 948 9813

719

1922

Seetiere und davon gewonnene Erzeugnisse

Ostsee ke |

; Nordsee ke M

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jungfer) ele Thunfisch

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ôße Ostsee-Schnäpel Nordsee-Schnäpel Weißfish (Giester) . . Wels

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59 443 “ 328 095

2 098 _— 32 958 4 101 291 _— 83 269

3 191

7 457 229

491 669 6 178

e 2775

307 179 171 586 5 538

6062 475

——

120 840 115 834

6 360 11 789

41 971

1 427 18 896

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—

591 2598

603

756 742

5 987 335 273

17 210 3 092

4818 40 701 23 366

——-——

6 008 398

90 902 17 700 1 161 209 7 060

109 150 4510 33 600 5 300

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3826 12 026| 101 934

12 409 63 864

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Muscheln usw. . Krabben (Garnelen,

aiserhummer .

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Seehunde 1

ildenten . . Tordalken, ummen

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IV. Erzeugnisse . Kantjes

zusammen { K ia * es

D]

Kantjes

hierzu Ostseegebiet .

Nord- und Ostseegebiet Gesamtwert s

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IL Schaltiere.

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2 853 7 604 47 326 45 517

376 500 I | 2758 361]

375 565 917 18

Sti

IIL Andere Seetiere.

Stüdck 1

60j 9

von Seetieren. as 29 189 199 962

768 726 988

14

62 218 150

41 518

T d 956 907

s 60 9 376 500 2 29 179/} 2 758 361

[4 397 900/137 853 ie 4 102 946

14 878 300 4 102 946 50 180 | 141 568 492 9 20 737 442

4 572

29 732 870

Sia

29 737 442

171305 935

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Bodensee- und Nheingebie!t.

Fische

Kilche (Krop

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Saiblinge Rheinlachs Salmen

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Karpfen Brachsen Schleie .

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79 257 88 2135

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Barbe MWeißfishe (Alet, Nasen usw.) Aale

stige Fische (Hasel, Rost usw.) . .

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479 3130 398 392

1 668 79

39 29 17 759

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E Es D: S #0 6.0 6 Q S S E Eo #ck# E 6 60 0:08

zusammen

Berlin, den 27. Juni 1922.

Statistisches Reichsamt. Delbrü ck.