1904 / 44 p. 13 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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auf die Postanweisungsumschläge,

Mi 44.

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

Die Bestimmungen über die Zulassung des ermäßigten Nachbarorts- portos in baulih zusammenhängenden Orten werden manchmal gar zu eng ausgelegt; die Verwaltung sollte“ au< einmal über cine kleine Lide hinwegsehen und so namentlih für Stegliß und Südende die a Taxe zulassen. Der jetzige Zustand führt zur massenweisen Strasportoverhängung.

Staalssekretär des NReichspostamts Kra etke:

Meine Herren! J möchte glei an das, was der Herr Bor - ceduer ausgeführt hat, anschließen und möchte dabei au auf cinige Wünsche, die bezüglih Betriebseinrihtungen von anderen Herren Ab- geordneten gestern erwähnt worden sind, eingehen. ;

Der Herr Vorredner hat mit cinem Appell geschlossen, - wir möchten do mehr Vororte in den billigen Nahbarortpeostverkehr einbeziehen. Wir haben immer auf dem Standpunkt gestanden, daß wir eine Ausdehnung der Grenzen des Nahbarorts- verkehrs allmähli eintreten lassen müsen. Ih möchte aber anschließend an den vorleßten Punkt, ben der Herr Vorredner ers wähnt hat, do< darauf hinweisen, daß mit den billigen Orlsgebühren eine gewisse Gefahr für ‘die Postkasse verbunden ist. Ehe n billige Porto einführten, bestanden im Reichspostamk Bedenken, ob es uicht insofern mißbräu<hlih ausgenüßt werden würde, als die Inter- efffenten, welche große Mengen von Postfachen nah einem und dem- selben Orte zu versenden haben, si sagen würden: da das E Ort, namentlich für Karten und Drucksachen mit 2 Se so sehr bi g i< möchte beinahe sagen: zu billig ist, ist es J0e uns vorteil- hafter, daß, wir die Sachen zusammen än einen guten Bekannten an diesem Orte s{hi>en, der sie gegen die Ortstaxe aufliefert. Da nun in Süddeutschland derartige Portoermäßigungen für den Ortsverkehr

i b solhe Miß- \{on bestanden, haben wir dort angefragt, o. / bräudje beobahtet worden seien. Darauf kam die Zu- sicherung, - ‘das sei niht der Fall gewesen. Auf Grund

Auskunft hat sich die ReichsÞostverwaltung dann ents{<lofsen, diele E außer für Briefe auch für Dru>ksachen und Postkarten

illige Porto zuzugestehen. : M Vi N der Herr Vorredner: Ihr habt angefochten, daß ein Geschäftshaus an seinen Agenten die Briefe {<i>t und diesem über- läßt, bie Sachen an seinem Wohnort zur Post zu geben. Der Herr Vorredner war schr vörsichtig in seiner Ausdru>sweise und versicherte, es kommt in solhen Fällen niht auf eine Portohinterziehung hinaus, fondern es sei in vielen Fällen nötig, daß der Agent von dem Inhalt der Korrespondenz Kenntnis bekommt. Nun ist es eine wunderbare Erscheinung: der Agent hat einen größeren Distrikt, bekommt aber nie die Briefe über seinen Wohnort hinaus. Das Bedürfnis, daß der Agent von der Korrespondenz scines Hauses mit der Klientel des Agenten Kenntnis be- kommen muß, bezieht sh immer nur auf den Ort; alle anderen Briefe, bei denen dur<h die Zusendung an ihn keine Ermäßigung eintreten würde, werden den Klienten“ direkt zugeshi>t. Nun denken Sie mal an Deu>sachen; was für ein Interesse wird der Agent daran haben, daß ihm die Drueksachen erst zugesch>t werden? Das ist doh jeden- falls merkwürdig, und man kann es uns nicht verargen, daß wir die

Frage entschieden wissen wollen, Wir meinen, ein derartiges Vor-

gehen ist gegen vas Postgesez. Die betreffenden Häuser sind anderer Meinung. Da A pi weiter tun, als die Sache vor das Gericht zu bringen. Dort wird entschieden werden. Nach dieser Ent- {eidung wird die Reichöpostverwaltung erwägen, ob sie, wenn der Mißbrauch zu stark wird, überhaupt diesen billigen Verkehr aufrecht erhalten kann. Wir haben aber. denjenigen Häusern, die in Unruhe waren, gesagt: wir werden, bis die Entscheidung gefallen ist, den Ver- ehr nicht D

Die angeführten Bedenken < mit, wenn es ih darum handelt, die Ortes: i L immer weiter auszudehnen. Was nun die Aufnahme von Südende in bea Nachbarortsverkehr betrifft ' #9 kann ih sagen, daß ih felbst atweifelhast war, ob’ eg richtig wäre, Südende auszuschließen, wenn Stegliß in den Nahbarortsverkehr aufgenommen würde. Schon vor längerer Zeit habe id) deshalb meine Herren Kollegen gebeten,

fich die Verhältnisse noh ei ; äre, Südende mit cinzuschließen. e E V 9 Ps E

Der Herr Vorredner kam dann ebenso wie der Herr Abg. Hug

welche in Süddeutschland gebräuchlich en bekannt ist, daß früher bei der selbe Verfahren war, daß auf Briefe

j ; „Lan wandte #i{ aber von diesem Verfahren ab, weil es viele Nachteile für die {nelle Und richtige Erpebitivi zur

Folge hatie, und entschied si für Einführung des Kartensystems,- bei dem die Uebelstände nicht eintraten. Und wie gut und wie ver- fländig diese Maßnahme gewesen ist, mögen die A daraus ent- nehmen, daß wie wir fast alle Verwaltungen, die das Postanweisungs- verfahren eingeführt haben, auf das Kartensystem gekommen sind. Sie haben allmählih eingesehen, daß das tas rihtige Verfahren ist, und i< habe das son im vorigen Jahre gesagt ih glaube nicht fehlzugehen, daß die württembergische Postverwaltung sehr glüdli sein würde, wenn fie das Umschlagverfahren los wäre (Zuruf). Dem Publikum mag es ja gewisse Vorteile bringen,” das will ih nit ‘bestreiten; aber Sie müssen mir do zugeben, daß auch Betriebs- rüdsichten maßgebend sein können, vor allen Dingen cine s{nelle Expedition das wollen die Herren au nit vergessen !

Der Herr Abgeordnete sagte, in solche Briese kann man au Wertsachen hineinlegen. Das i es ja gerade, weshalb wir uns gegen die Versendung von Marken, von Wertsachen in ge-

Find. Jch weiß nicht, ob Jhn preußischen Postverwaltung das die Einzahlung erfolgte. Man

wöhulichen Briefen wenden; "es bildet dies immer eine Verführung. (Sehr richtig !)

Sobald ih in einen ‘Brief Wertsachen hinein- lege, muß ih ihn einschreiben und von Stelle zu Stelle verfolgen. Es ist immer eia reinlihes Geschäft, wenn jeder, der einen Geld- betrag zu versenden hat, diesen auf Postanweisung elnzahlt. Lediglich

- aus diesem Grunde haben wir die Gebühr für kleine Postanweisungs- beträge ermäßigt. So gern wir Wünschen nahkommen, \o glaube ih

Dritte Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 20. Februar

schon jeßt sagen zu müssen, daß wir, auch wenn wir in eine no<h- malige Prüfung der Frage eintreten, zu dem alten Verfahren nicht wießer zurü>kehren werden.

Weiter hat der Herr Abg. Singer die Umschläge von ein- geschriebenen Briefen vorgelegt, die der Kriegerverein in Krengeldanz abgesandt hat, und hat, weil darauf ih keine Marken und kein Portoansaß befinden, die Vermutung aus- gesprochen, daß den Kriegervereinen Portofreiheit zugestanden sei. Diese Umschläge haben mir Veranlassung gegeben, fofort Bericht ein- zufordern, und auf Grund des Berichts kann ih erklären, daß wie ja auch gar nicht die Nede davon sein konnte, daß der Krieger- verein Portofreiheit habe, von ihm für diese Briefe das Porto regelre<t an den Vorsteher tes Postamts in Krengeldanz bezahlt worden ist. (Hört! hört! rechts.) Eine Unregelmäßigkeit liegt aller- dings darin, daß keine Marken auf die Briefe geklebt worden sind, und deshalb wird das Weitere veranlaßt werden.

Der Herr Abg. Dröscher hat den Wunsch ausgesprochen, daß bei der Vergabe von Bauten, bei Bestellung von Materialien usw. die Post si der Geschäftsleute in den betreffenden Orten felbst bedienen solle. Jh kann ihm darauf erwidern, daß bereits eine Verfügung in früherer Zeit ergangen ist, wonach die Oberpostdirektion und die Post- anstalten bei Vergabe ‘von Leistungen und Lieferungen vorzugsweise Ortsangehörige zu berü>sihtigen haben, soweit diese gleihe Gewähr und nit höherè Preise bieten, und ih kann au sagen, wie die Anregung mir sehr sympathisch ist, daß au<h weiter auf die Handwerkêmeister zurü>gegangen werden soll, soweit es si< um ein freihändiges Ver- geben der Lieferungen usw. handelt und niht eine allgemeine Sub- mission ausgeschrieben ist, bei der ja nätürli<h auf den Mindest- fordernden zurü>gegangen werden muß. Der Herr Abg. Eickhoff ebenso wie, glaube id, der Herr Abg. Schrader haben, wieder Wünsche nach einer deuts, niederländischen Postunion ausgesprochen. Jch darf Bezug nehmen auf frühere Verhandlungen, die hier stattgefunden haben, und darf wiederholen, daß, als die Handelskammer Essen fich an uns gewandt hat wegen Herbeiführung eines billigeren Poslportos und Abschlusses einer Postunion mit den Niederlanden, wir die niederländische Postverwaltung um ihre Meinung in dieser Sache gebeten, und daß wir von ihr gehört haben, daß sie eine solhe Sache no< ni<t für reif hielte. Es ist den Herren ferner bekannt, daß auf weitere An- regungen auch der Reichskanzler Stellung zu“ der Frage genommen, daß er sih sehr sympathis<h darüber ausgesprochen und zugesagt hat, sobald diese Sache von seiten der niederländischen Regierung an ihn herantreten würde, sie in wohlwollende Erwägung zu ziehen. Der Fall ist bis jeßt nicht eingetreten; die Herren werden aus den Ver- bandlungen der niederländishen Kammer erfahren haben, daß der dortige betreffende Ressortchef fich dafür ausgesprochen hat, die Sache erst nah dem Kongreß in Rom, der im April d. J. stattfinden sollte, aber auf das nächste Jahr vertagt worden ist, weiter zu erörtern.

Der Herr Abg. Eickhoff hat sih dann weiter darüber bes{hwert, daß wir zu Festzeiten, Weihnachten und Oftern, abweichend von der fonstigen Bestimmung, wonach zu jeder Paketadresse 3 Pakete gehören Fönnen, zu jedem Paket eine besondere Adresse verlangen. Der Herr Abgeordnete hat gefragt, wo wir das Necht dazu hernähmen ? Ich möchte ihn auf $ 12 Ziffer V der Postordnung verweisen, wonach die oberste Postbehörde die Befugnis hat, die Bestimmung, daß mehrere Pakete mit ciner Adresse versendet werden können, vorübergehend aufzuheben. Diese Maßnahme ist notwendig gewesen, niht nur im Interesse der Neichs- postverwaltung, sondern au< im Interesse ter Empfänger der Pakete. Bei der starken Steigerung des Verkehrs, wie sie vor den boben Festen stattfindet," ist es nicht mözlih, die Pakete so zusammen- zuhalten, daß sie gleichzeitig am Bestimmungsort eingehen, wie es unter gewöhnlichen Verhältnissen der Fall ist. Hierdurh ergaben {i unliebsame Verzögerungen und Unsicherheiten in der Aus- händigung, und die Expedition konnte niht so ras< vor sich gehen, wie es der Verkehr forderte. Aus diesem Grunde sind wir . dazu übergegangen, während einer kurzen Frist in den Festzeiten die Ausnahme eintreten zu lassen, daß für jedes Paket eine Adresse ge- fertigt werden muß.

Der Herr Abgeordnete hat nun auch bezügli der Paketbeförderung mit Schnellzügen Befürchtungen ausgesproGen. Jh möchte ihm darauf erwidern, daß zu der Befürchtung, daß der Postpaketverkehr grundsäßlih von der Beförderung mit den Schnellzügen ausges{lossen werden solle, keine Veranlassung vorliegt. Ein solcher Aus\{luß würde gegen das Efsenbahnpostgeseß von 1875 verstoßen. Es' kann ich immer nur darum handeln, daß bei einzelnen Schnellzügen aus Rücksicht auf gebteteris<he Interessen des Eisenbahnbetriebs für gewisse Stationen oder allgemein der Postpaketverkehr ausgeschlossen wird. J{< möchte aber den Herren Abgeordneten zur Beruhigung sagen, daß ih bei dem preußischen Herrn Eisenbahnminister in dieser «Frage stets cinem bereitwilligen Entgegenkommen und einer verständniövollen Würdigung der Bedürfnisse von Handel und Verkehr begegnet bin.

Im weitern hat, der Herr Abgeordnete gesagt, wir wären eigentli no< sehr rü>ständig, wir wären mit {huld daran, daß bei Schnellzügen die Beschuänkungen einträten, weil der Verlade- verkehr si ¿u langsam abwid>ele. Ih kann ihm darauf nur er- widern, daß wir Versuche, eine größere Menge von Paketen auf einmal einzuladen, bereits gemacht haben, au< jeßt no< sind z. B. in Quedlinburg derartige Versuche - im Gange. Eine fol<he Massenverladung bedingt aber immer, daß man viel freien Raum im Wagen hat, um das Gefäß, mittels dessen die Pakete eingeshüttet werden, zu leeren und dann die Pakete für die Weiterbeförderung zu sortieren. So rei<li< sind wir nun meist niht mit Raum aus- gestattet; wenn Sie einmal in einen sol<hen Wagen hineingesehen haben, werden Sie das bemerkt haben. Ich kann nur versihern, daß ih der Handelskammer in Mühlhausen sehr dankbar sein würde, wenn einer von den Herren einen brauchbaren Apparat für diesen Zwe> erfinden würde; ih würde gern eine hohe Geldprämie dafür aussehen. 8 ;

Nun hat der Herr Abg. Eickhoff Wünsche geäußert bezüglich des Fernspre<veikehrs, die au<h seitens ter genannten Handelskammer

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mitgeteilt worden find und darauf hinausgehen, bei den Fernspre<h- gebühren eine Zwischenstufe von 75 H zwishen den Säßen von 50 und 1 M einzuführen und ferner bei Gesprächhen, die über 3 Minuten hinaus währen, eine Ermäßigung für die Zeit über 3 Minuten eintreten zu lassen. Was den ersten Punkt betrifft, so möchte i< darauf hinweisen, daß der bestehende Tarif na< langen Beratungen hier zustande gekommen ist und daß die Geschäfte, die die Verwaltung mit dem Tarif macht, nit sehr glänzend sind, wir verbauen alljährlih viele Millionen und ih möchte davon ab- raten, ehe man längere Zeit hindur< Erfahrungen gesammelt hat, eine Gebührenermäßigung eintreten zu lassen. Was die Ermäßigung für die Gespräche über 3 Minuten hinaus anlangt, so liegen die Ver- hältnisse do< anders, als der Herr Abgeordnete anzunehmen scheint. Wenn man da eine Ermäßigung eintreten lassen würde, so würden die Gespräche vielfah länger dauern als jeßt und infolgedessen die anderen Interessenten, die sprechen wollen, später herankommen, der Postverwältung aber wird ein Ausfall entstehen. Die Verwaltung hat bei längerer Dauer des Gesprächs ganz dieselben Auslagen und Mühen wie während der ersten 3 Minuten. Es handelt sich nit um eine Massenleislung, wie sie bei der Post vorkommen kann, sondern die Verwaltung würde in der Ausnußzung der kostbaren Leitung gehindert werden.

Dann hat der Herr Abg. Blell den Wunsh ausgesprochen, es möchten die öffèntlihen Fernspre<hstellen überall so eingerichtet werden, daß der Benugter, von. dem übrigen Publikum abgeschlossen, in Ruhe sprechen könnte und niht dem ausgeseßt sei, daß andere Personen mit- hören könnten. Es ist ja au< mein Wunsch, daß die Fernspre<stellen überall so eingerihtet werden, aber es ist leider niht überall mögli, und man hat deshalb da, wo eine Zelle niht anzubringen war, do< wenigstens cinen Apparat, so ges<üßt, wie dies die Verhältnisse zu- lassen, aufgestellt. Jh kann aber versichern, daß wir immer mehr Zellen einrichten werden.

Dann ist Herr Blell auf die Dru>sachen zu sprehen gekommen. JI< kann ihm vollständig beistimmen, daß die Bestimmungen keine {hönen sind, und daß es re<t s{<wierig ist, si< darin zure<tzufinden. Fch möchte aber darauf aufmerksam machen, daß tatsächlih die Dru>- sachentaxe auf cinen fo niedrigen Betrag festgeseßt worden ist, weil man ursprüngli<h überhaupt nur gedru>te Sachen dafür versenden wollte. Nun ist aber die Reichspostverwaltung na<hgiebig gewesen und hat immer mehr kleinere Erleihterungen gewährt und Ueber- griffe zugelassen. Jeßt wird der Spieß umgetreht und gesagt: wenn du das nachgegeben hast, dann mußt du au< das na<lgeben.

Das ist die Lehre von dem kleinen Finger und dem ganzen Arm. Ich möchte bei der Gelegenheit do<h darauf hinweisen, daß Dru>- sahen wirkli<h jeßt re<t billig befördert werden. Jh bin der Ueberzeugung, meine Herren, daß. wir auf dem Gebiet des Gebührentarifs viel dringendere Aufgaben haben, als Erleichterungen bei den Dru>sachen, mit denen wir sagen wir es ofen infolge. des billigen Portos so übershwemmt werden (sehr rihtig! re<ts), daß si< feiner mehr retten kann. (Sehr richtig! re<ts.) Da möchte i< Ihre Aufmerk- samkeit darauf richten, daß bezügli< der Bestellgebühren do<h no< re<t viel Abnormitäten bestehen. Jch darf bloß daran erinnern, wie es unter heutigen Umständen niht mehr gerechtfertigt ist, daß man für eine Postanweisung, für einen Geldbrief na< den Land- bezirken das Doppelte dessen bezahlt, was für die Stadt- sendungen erhoben wird. (Sehr rihtig) Ih möchte auch daran erinnern, daß die Verschiedenheit der Paketbestellgebühren, die für Orte, die si< des Vorzugs erfreuen, an der Spitze ihres Postamts einen Postdirektor zu haben, abweichend von denen, die einen Postmeister oder Postverwalter haben, und dann für einzelne große Städte, nah einem besonderen Ausnahmetarif festgeseßt find, auch nicht mehr zeitgemäß ift.

Aber wenn man mit sol<hen Reformen vorgehen will, kostet es re<t viel Geld. Das Bestellgeld macht, wie Sie es im Etat ersehen, allein 19—20 Millionen Mark aus, deshalb muß ih einstweilen den Vorwurf ruhig einste>en, ih sei kleinlih, wenn i< Ihnen nicht in dieser oder jener Beziehung Erleichterung bei Dru>sachen bewillige. Jh habe aber ein größeres Ziel, und möchte erst in anderer Beziehung etwas für das allgemeine Wohl tun. (Bravo! rets.)

Abg. Noeren (Zentr.): Ich muß auf die vom Zentrum ein- gebrachten Resolutionen noch kurz zurü>kkommen. Die erste Resolution Gröber, betreffend die Statistik über die Dienstzeit, Urlaube, Sonntags- ruhe 2c-, ist Dent geworten dur die Praxis der Verwaltung welche die absolute Wahrung des Dienstgeheimnisses für alle Beamten au über dieje Punkte verhängt hat. Wir können ‘also von thnen selbst darüber nichts erfahren, und deshalb wird die Verwaltung direkt von uns heraus8gefordert. Vei dieser Auslegung des Begriffes des Beamtengeheimnisses {ütt ih die Verwaltung auf $ 11 des Reichs- beamtengesetzes, dessen Bestimmungen dahin ausgelegt werden daß nicht nur das geheim zu halten ist, dessen Geheimhaltung vorgeschrieben ist, sondern au das, worüber Mitteilung zu machen der Vorgeseßzte niht die Erlaubnis gibt. Jn dieser Beziehung geht man außer- ordentlich weit; in Hamburg wurde festgestellt, daß die Behörde er- flärt hatte, der Beamte müsse über alle dienstlichen Umstände das Amtsgeheimnis bewahren, au wenn es sh um die Wahrung sein eigenen Rechte und um Mitteilungen an seinen Rechtsanwalt der Klage des Beamten gegen seine vorgesezte Behörde ha solches Verfahren entspriht do< wirklih ni<t meh politischen Zuge der Zeit. Mit der Verteuerung der mit dem Verschleiß der Offiziere wird bekan höhung der Militärpensionen begründet. dieser Erhöhung teilhaftig werden, - obn seßungen gelten. Aus diesem Grunde Verein, der sih die Erlangung beamten zum Ziele seßte, und angehörten. an T werködirektion in

daß ne Beamten

13as Herr H sih nicht e iegt. Die Erklärung, und die olge war, daß an ber Versammlun nit be-

en ein ihnen zustehendes Recht betrifft, die die Sonntagsruhe