1904 / 44 p. 16 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

der ihr diese Arbeiter zumeist zu gute kommen. So etwas besteht schon im Erzherzogtum Oesterreih. Die Handwerker im Lande aber möchte ih mahnen, dahin zu streben, daß der Grundsay zur esehlihen Anerkennung gebraht- wird, daß nur derjenige Lehr- nge haben darf, ‘der felbst die Meisterprüfung bestanden hat. Denn wer lehren will, muß erst nahweisen, daß er selbst gelernt hat. Ih komme nun zu den Aerztestreiks. Sie werden mit mir einig sein, daß ein Aerztestreilk an ih eine traurige Er- scheinung ist. In Cöln hat der Regierungspräsident einfa einge- griffen, wohenlang hat darüber außerordentlihe Aufregung geherrscht. Ob Fehler auf beiden Seiten oder nur auf einer gemacht sind, will ih nit untersuhen. Der Regierungspräsident hat felbst einen Vertrag über die freie Arztwahl mit ' dem Aerzteverein ge\{loßsen. Gr war dazu berechtigt, formell auf Grund des Krankenkassen- eseßes und materiell deshalb, weil wirkli<h ein Notstand vor- Kanten war und das Wohl der Kassenmitglieder es erforderte. Ob aber in allen Einzelheiten richtig verfahren ist, ist eine andere Frage. Es hâtte vielleiht \{<on früher eingegriffen werden können; indessen will ih keinen Vorwurf gegen die Cölner Regierung erheben, Hätte man früher eingegrisfen, so hâtte man eine längere Frist seên Tônnen und die Maßregel dann ni<ht den Eindru>k des Gewaltsamen gemaht. Ih möchte bitten, eine solhe Maßregel nicht zur Praxis werden zu lassen und fie höchstens im alleräußersten Not- falle anzuwenden, denn die Selbstverwaltung der Krankenkassen muß geschont werden. Die freie Arztwahl könnten wir geseßli< allgemein einführex, jedo< immer mit den nötigen Kautelen. Wir wünschen nicht, daß das Mittel des Streiks zur Anwendung gelangt. Bei der geseßlichen Regelung müßten wir das neutrale Schiedsgericht überall einführen und festseßen, welher Einfluß den Behörden zukommt. Schließlih möchte ih no< anregen, daß au ‘die Krankenkassen auf die Krankheitsverhütung hinwirken.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! J< will zunä<hst auf die allgemeinen Fragen eingehen, über die der Herr Vorredner zuleßt sprach.

Was zunächst die Krankenkassennovelle vom vorigen Jahre be- trifft, so ist meine Verwaltung durhaus der Meinung gewesen, daß es vorzuziehen gewesen wäre, wenn die vielen strittigen Fragen in der Krankenkassenfrage bei der lezten Novelle mitberü>sihtigt worden wären. Der Herr Vorredner ist ja im Reichstage selbst mit beteiligt gewesen bei der Frage, ob man die beschränkte Vorlage, die {{ließliÞh von den verbündeten Regierungen im vorigen Jahre dem Reichstage vorgelegt ist, in dieser bes<ränkten Form angenommen werden sollte, oder ob Fragen wie die Aerztefrage, die dem Herrn Vorredner ja durchaus geläufig ist, mit aufgenommen werden sollten in die Vorlage. Ich nehme aber an, daß der Herr Vorredner dieselbe Begründung für feine Zurückhaltung gehabt haben wird, wie sie die verbündeten Regierungen gehabt haben. . Das heißt: die verbündeten Regierungen waren der Meinung, daß die Vorteile, die die Novelle möglichst bald bringen sollte, nur einzuheimsen wären, wenn man auf alle weiteren Reformen verzichtete, das heißt, die Vorteile, die den Arbeitern zufließen aus der Erweiterung des Krankengeldes und der Krankenverpflegung von 13 auf 26 Wochen, auf die Einbeziehung der Geschlechtskrankheiten, die Verlängerung der Unterstüßung an Wöch- nerinnen und au die Erhöhung der Lohnklassen für die Arbeiter.

Meine Herren, das war der Kernpunkt, das wollte man \{affen, das wollte man den Arbeitern nicht länger vorenthalten, und darum kam man, eigentli ganz gegen meinen Wunsch, zu dem Beschluß, daß man die Vorlage, wie sie im vorigen Jahre im Reichstage vorgekommen und dort verabschiedet worden ist, fh auf diese wenigen Fragen beschränkte.

Meine Herren, ih halte die Negelung der Aerztefrage mit dem Herrn Vorredner für durchaus dringend. Der Zwiespalt, der zwischen den Aerzten und den Krankenkassen ausgebrochen ist, ist in hohem Grade bedauerlih. Der Kernpunkt, die freie Arztwahl in be- {ränkter Form, die von mir \{on seit mehr als einem Dutzend Jahre als Abzeordneter, ehe i< Minister geworden bin, immer warm vertreten war; ih stimme also darin au<h mit dem Herrn Vorredner überein. Jch bin allerdings der Meinung, daß, wie die Herren Aerzte sich das jetzt vörstellen, obligatorish die freie Aerztewahl auch in dep beschränkten Form überall dur{<zuführen, dies nit überall ausführbar ist, und daß die Herren Aerzte si< werden bequemen müssen, au gewissen Ausnahmen davon zuzustimmen. Ich will nur auf die Be- rufsfrankheiten verweisen, und gerade auf eine Berufskrankheit, die dem Herrn Vorredner sehr nahe liegt, d. h. auf die Berufskrankheit der Bleifarbenfabriken. Mir sind gerade nah Ausbru<h des Aerzte- streiks in Cöln dringende Vorstellungen von Betriebskrankenkassen der Bleiwelßfabriken zugekommen, dieausführen, daß von einer freien Aerzte- wahl für sie niht wohl unbeschränkt die Nede sein könne, da sie für die Bleikrankheiten Spezialisten haben müssen, und ih habe ihnen darin zustimmen müssen. Also mit gewissen Einschränkungen würde au< ih durchaus geneigt sein, für eine beshränkté freie Aerztewahl einzutreten, wie der Herr Abg. Trimborn.

Was dann die übrigen Vorschläge betrifft, daß die Aerzte ihrer- seits erziehlih # wirken sollen auf die Krankenkassenmitglieder, - so bin “i mit dem Herrn Vorredner au vollständig eins; auch darin,

daß mancherlei geschehen könnte von den Krankenkassen zur Unter-

____ richtung der Kranken, bin ih mit ihm einverstanden, unter der einen

__ Voraussezung allerdings, daß dann von der Vielköpfigkeit der

Krankenkassen in den Städten Abstand genommen eta müßte, man also’ entweder zu großen zentralisierten Kassen k L

- mindestens zu großen Kra.kenk „Kasjen kommen würde oder

/ j assenverbänden, die die Ausgaben für

derartige Veranstaltungen gemeinsam tragen könnten. Ob wirkli Fönnte, übergegangen werden

nkenverhütung in großem Stil wie die Invalidenversiherung und teilwei :

Y 1 e N versicherung das tut, ist mir zweifelhaft, das, E e a den Rahmen der Krankenversicherung hinaus; diese Frags élaale i, können wir heute als ‘Doktorsrage behandeln. Wir fönnën es der Zukunft überlassen und können uns damit beruhigen, daß wahr- sheinli< in nit zu ferner Zeit eine Verbindung gesuGt werdén Fönnte zwischen der Krankenkasse als Grundlage der Invaliden- versicherung und dieser selbst, daß daran aber nur gedacht werden kann, wenn die großen Verschiedenheiten, die heute bestehen “über die Zu- gehörigkeit der Versicherten zu den beiden Versicherungen, eine Lösung funden haben, / : e e gewillt ist, der Landwirtschaft die Krankenversicherung g ; ih glaube, so weit sind wir no< nicht.

zwangsweise aufzuerlegen, und i< gzauve, 19 R, Was nun den Cölner Aerztestreik anbetrifft, so verkenne ih nit, daß bei der ganzen Aktion gewisse Härten vorgekommen sind; aber die beiden Parteien haben es si selbst zuzuschreiben, wenn es {ließli zu etwas abrupter Lösung der Frage gebommen isl. Die Aerzte haben drei Monate vor dem 31. Dezember gekündigt; drei Monate lagen A reichende Zeit zu einer Verständigung zwischen beiden Parteien. L Verständigung it aber nicht gefunden, und beide. Interessenten sind bei

nbildung von gelernten Arbeitern herangezogen werde, da |

die bekanntlich so lange nit gefunden werden fann, |

mir gewesen. Jede“ von den beiden Parteien behauptet, die andere hätte die Schuld, daß die Verständigung niht zustande gekommen ist. Ih bin nicht in der Lage zu entscheiden, wer die Schuld hat; ih bin aber mit dem Herrn Vorredner der Meinung, daß allerdings Mittel und Wege gefunden werden müssen, früher einzuschreiten, als es in Cöln \{ließli< geschehen ist, und zu diesem Behufe habe ih unter Zustimmung des Herrn Kultusministers folgenden Erlaß an die Herren Negierungspräsidenten gerichtet :

Gelegentlih der Streitigkeiten zwishen Krankenkassen und Aerzten in Mühlhausen i. Th. und in Cöln, in deren Verlauf ein Eingreifen der höheren Verwaltungsbehörden auf Grund des $ 56a des Krankenversicherungsgeseßes erfolgt ist, habe ih die Wahrnehmung gemacht, daß die Regierungspräsidenten die An- stellung weiterer Aerzte erst verfügt haben, nahdem die Kassen eine Zeitlang überhaupt Aerzte oder do< eine der Zahl der Kassen- mitglieder und ihrer zur ärztlihen Fürsorge bere<tigten Familien- angehörigen entsprehende Anzahl von Aerzten nit zur Verfügung gehabt haben. Maßgebend für diese abwartende Haltung ift zu- nächst die Erwartung gewesen, daß es den Kassen alsbald gelingen werde, weitere Aerzte zu gewinnen und damit eine ausreichende Fürsorge für die Erkrankten zu gewährleisten. Daneben hat die Meinung obgewaltet, daß eine Vermehrung der Aerzte von Aufsichts wegen nur gefordert werden könne, wenn Anträge der im $ 56 a des Gesetzes bezeichneten Art vorlägen. Infolgedessen ist den Kassen \<ließli< für die Beschaffung der nah Auffassung dr Aufsichtsbehörden no< fehlenden Aerzte eine ganz kurze Frist geseßt- worden. Die Kassen, die si< über das Eingreifen der Behörden bei mir beschwert haben,

- haben ni<t mit Unrecht darauf hingewiesen, daß zu dem Zeitpunkt, wo die zwangsweise Anstellung weiterer Kassenärzte angedroht worden sei, dur< die inzwischen eingetretene Vermehrung der Kassenärzte der Notstand in der ärztlihen Behandlung der erkrankten Kassenmitglieder in der Hauptsathe behoben, jedenfalls aber gegen-

. über dem Tage, an dem die bisherigen Aerzte ihre Tätigkeit ein- gestellt hätten, wesentlih abges<wächt gewesen sei. Auch \ei die gestellte Frist so kurz bemessen worden, daß jede Möglichkeit zur Gewinnung weiterer Aerzte von vornherein ausges{lossen gewesen.

Um sol<e Unzuträglichkeiten bei etwaigen Streitfällen für die Folge zu vermeiden, erscheint ein frühzeitigeres Eingreifen der Aufsichts- behörden unbedingt geboten. Dabei ist von der Erwägung auszu- gehen, daß, da die * erkrankten Versicherten einen unbedingten Anspruch auf ärztli<he Behandlung haben, der Kassenvorstand den ihm geseßlich obliegenden Verpflichtungen niht na<kommt, wenn er es unterläßt, für die Bereitstellung ausreihender und angemessener ärztlicher Hilse zu sorgen. Ihn zur Erfüllung seiner Pflichten an- zuhalten, ist aber na< $ 45 des Geseßes Aufgabe der Aufsichts- behörde, die, wenn der Kassenvorstand troß etner an ihn ergangenen Aufforderung seine Verpflichtungen nicht erfüllt, gemäß $ 45 Abs. 5 des Geseßes die Befugnisse und Obliegenheiten des Vorstandes selbst wahrnehmen kann. In Fällen der vorliegenden Art würde mithin die Aufsichtsbehörde berehtigt sein, an Stelle des Kassen- vorstands mit den Aerzten Verhandlungen einzuleiten und Verträge zu \{ließen. Um die Aufsichtsbehörde in diese Möglichkeit zu ver-

segen, ist es erforderlich, daß sie spätestens vierzehn Tage vor dem Zeitpunkt, an dem die bisherigen Kassenärzte ihre Tätigkeit einzustellen beabsichtigen, an den Kassen- vorstand die Aufforderung richtet, bis zu dem Tage, an dem das Vertragsverhältnis- der bisherigen Aerzte sein Ende erreicht, nachzuweisen, daß eine bestimmt zu bezeihnende Anzahl von Aerzten für die Behandlung der erkrankten Mitglieder zur Verfügung stehe. Damit ist die Androhung zu verbinden, daß, wenn dieser Nachweis nit erbra<ht werde, die Aufsichtsbehörde auf Grund des $ 45 Abs. 5 des Geseßes wegen Beschaffung der ärztlichen Hilfe das Weitere selbst veranlassen werde. Es wird zwe>mäßig sein, úsw.

Meine Herren, ih nehme an, daß, wenn dieser Erlaß ins ‘Land hinausgegangen sein wird es wird no< heute geshchen —, ähnliche

Fälle wie in Cöln nicht wieder passieren können, daß erst ein wirk

lier Notstand eingetreten ist, und daß, um diefen Notstand zu be- seitigen, mit großer Beschleunigung und sehr kurzen Fristen vorge-

gangen werden muß. E ; y

Der ‘Herr Vorredner hat auch die Bitte an die Staatsregierung ausgesprochen, man möchte das Selbstbestimmungsre<t der Kranken- fassenvorstände nit zu sehr beschränken. Das ist meines Erachtens in dem Erlaß, den ih eben verlesen habe, nit gesehen, und es ist au ni<t in Côln gesehen; denn dort hat fih der Regierungs- präsident ledigli<h darauf beschränkt, in bezug auf die Aerztefrage einen Vertrag abzuschließen, im übrigen ist die Selbstverwaltung in keiner Weise angetastet worden. Ih bin mit dem Herrn Vor- redner darin einverstanden , daß bei der Aerztefrage in Cöln das

Wohl der Kassenmitglieder die Hauptsache sein mußte, und

daß die Verwaltungsbehörden unbedingt eingreifen mußten, nachdem für beinahe drei Wochen in ganz ungenügender Weise für ärztliche

Pflege gesorgt war. Es ist bedauerlih, daß die Konflikte in Cöln

und früher in Mühlhausen vorgekommen sind, und ih - habe leider aus Zeitungen ersehen, daß in anderen Orten derartige Streitigkeiten teils hon im Gange sind, teils si vorbereiten. Daß die Streitig- keiten entstanden sind, liegt zweifellos zum Teil daran, daß nicht re<tzeitig den Wünschen der Aerzte auf geseßliche Re- gelung entsprohen worden is. Daran sind wir alle gleih s{uldig, wir von der Regierung und die Herren vom Reichstag? (Widerspruch bei den Freikonservativen), die Herren, die das Geseh beschlossen haben-

In der Kommission ist ausdrü>li< erörtert worden, ob man das ein-

fügen sollte oder nit, und die Herren, die die leßte Novolle be-

{lossen haben, sind in ihrer Mehrheit dafür \huldig, daß die Ord-

O E D jeßt unterblieben ist. :

Meine Herren, will {

bffentiiäien cine 2 E E is Wogen s

Von beiden Silen inb wir die ernttae Wo N n neen

und es ist sehr s{wer, immer das Richtige zu treffen.

Ich will aber nur eines ervorhe ä heftige Vorwürfe gegen die t E ls l D Berichten allerdings Privatberihten —, die V mir vorliegen, und E Sine e e augenbli>li< niht untersuGen kann daß die

er eine Frage der Kassen ä ine F Kassenrendanten ist, und ih E S Br e ist. Die Presse Hat si genügend mit den Vebelständen beschäftigt, die dur eine gewisse partelishe Entwickelung des Rendantentums in vielen Krankenkassen entstanden find. J< möhté hier nur hervor heben, daß in dem Cölner Privatbrief die Behauptung aufgestellt

wird, daß in einer der Cölner Krankenkassen der Rendant ein Ein- kommen von 10 000 (, in der anderen von 17 000 M bezieht. (Hört, hört!) Sollte das wirkli< wahr sein, so muß ih sagen, daß ih das für eine mißbräuhlihe Verwendung der Krankenkassengelder halte. Ih habe also die Hoffnung, daß so gut, wie in Mühlhausen troy großer Aufregung die Wogen wieder glatt geworden sind und die Verhältnisse sich wieder geregelt ‘haben, dies au< in Cöln der Fall sein wird.

Die Säße, die in dem Vertrage den Aerzten dur< den Herrn Regierungspräsidenten zugebilligt worden sind, erscheinen im ersten Augenbli> sehr hoh, sie sind mir auch sehr hoch ershienen, Säße von 5 i für das Einzelmitglied und von 15 4 für die Familie. Aber es ist wohl zu berü>sihtigen, daß die früheren Säße, die anerkannter- maßen {on bei freier Arztwahl auf 3,50 4 bis 4 M4 gesteigert waren, naturgemäß eine weitere Steigerung dann erfahren mußten, nahdem die Mehrleistungen, die in der vorjährigen Krankenkassennovelle bewilligt worden sind, beschlossen waren. Allein die Erhöhung - der Krankenunterstüßung von 13 auf 26 Wochen bedeutet im Durchschnitt na< meinen Ermittelungen einen Zuwachs von 15 9/9 (hört, hört! re<ts); dazu kommen die Geschlechtskrankheiten, - dazu kommt die längere Wöcnerinnenuntet- stüßung; alles in allem genommen würde, also eine Erhöhung von mindestens 209/69 (hört, hört! re<ts) wohl nit unangemessen sein. Wenn ih das aufshlage auf die 3,50 oder 4 4, die vielfa<h {on bestehen, dann komme ih allerdings zu einem Saße, der sih dem in Cöln geforderten annähert. Aber, meine Herren, der Herr Regierungs- präsident hat die Vorsicht gehabt, in dem Vertrage, in der Ver- ständigung mit den bisherigen Kassenärzten ausdrü>li< auszu- bedingen, daß, wenn na< Jahresfrist die Kosten der Krankenkasse in Gefahr drohender Weise si< erhöhen würden sowohl an Aerzte-, Apothekerausgaben und an Krankengeldern, daß dann eine angemessene Reduktion der Säße der Aerzte eintreten soll, und hier haben die Aerzte augenscheinlih ein so großes persönliches Vertrauen zum Regierungspräsidenten in Cöln gehabt, daß sie es ihm gewissermaßen als Schiedsrichter überlassen haben, über die Höhe zt bestimmen. Ih sehe/ also au< in der etwas außergewöhnlichen fön traktishen Bestimmung keinen übermäßigen Eingriff des Regierungs präsidenten in die Rechte des Aerztevereins und des Krankenkassen- vorstands. (Sehr richtig! re<ts.) Ih sehe das als einen Ausfluß

des großen Vertrauens an, das der Herr Regierungspräsident bei den Herren Aerzten genießt. (Sehr richtig!)

Meine Herren, nun noch einige wenige Worte über verschiedene Î

Bemerkungen, die der Herr Vorredner eingangs seiner Rede gema<hk hat. Jch bin, wie der Herr Vorredner weiß, vollständig mit ihm ein- verstanden, daß auf den beiden Gebieten, die er bezeichnet hat, der Ausbildung und der Organisation, in erster Linie die Bewvorzugungen, die wir den Handwerkern“ zuwenden wollen, zu suchen sind. Wir werden «uns über dieses Thema an anderer Stelle unterhalten, und der Herr Vorredner wird mir erlassen, darauf einzugehen.

Was den Spezialwunsh betrifft, die Berichte der Handwerks- kammern dem Abgeordnetenhause zugänglih zu machen, so werde ih sehr gern Veranlassung nehmen, an die Handwerkökammern einen Erlaß zu richten, in dem ih fie bitte, cine Anzahl von Exemplaren O S E Eiaida zu stellen. Jh

e nicht, daß allen enigen verfsfam weiteres mögli<h sein wird, die gedruckte Era neen, Ohne Einzelne Ausnahmen die Einrichtung ist ja neu be wo die Berichte mir \{riftli< eingereiht werden; da zunächst nit mögli sein.

Dann ist der Herr Vorredner auf éine Beschwerde der Hand- werker eingegangen, daß sie bei der Vergebung von Aufträgen seitens der Kommunen häufig s{le<t beda<t würden. (Er hat den sehr praktischen Vorschlag gemacht, dem ih gern folgen will, daß bei der Genossenschaftsbildung {f< die Bestrebungen der Handwerker auch darauf richten, fih zur Uebernahme größerer Aufträge zusammen- zushließen. Jh halte diesen Gedanken für sehr fruhßtbar und werde ihn weiter verfolgen; ih werde insbesondere Kommissaren, die ih im nächsten Jahre na denke, Gelegenheit geben, gerade auf dies zu rihten. (Bravo!) Ih spreche dem Anregung meinen Dank aus.

Dann hat der Herr Vorredner ein in Handwerkerkreisen sehr viel erörtert t N d qugeregh „bes ja

s ; orden ist: die Industrie zu den Kosten der Ausbildung heranzuziehen. Mei österreichishe Verhältnisse hätten, wenn wir K Herren, wenn A in gemeinsamen Korporationen verbunden kz R ustrie und Handwe 2 ; ; en hätten, wie es in Oester- reich geschieht in den Handels, und G würde si< durh gemeinsame Besteuer ewerbekammern, dann sehr viel [eiter löfen lassen. E ung ein Teil der Frage keitsgefühl zwischen beiden größer und nie ; seligkeit vorhanden, wie sie bet nicht eine gewisse Feind- ausgebildet hat. Aber bei z und der Handel indirekt du He System trägt au die Industrie denn die Einri ir ge, e Staatssteuern, die er za [t, beiz

Î ihtungen für die Bild zahlt, nicht reine Innungs\hulen fin ung der Handwerker, soweit sié Mindexiahl werden in erhebtichèm ae, gtt 209 bié / het Staat, der Provinz, den Sni eblihem Maße subventiontert vom Gemeinsamkeit die Kosten und N und bei allen diesen zahlt die sehe nit ein, wie ih den Ind amit au Industrie und Handel. I den Kosten der 'Autbildung Ferie Und Handelsstand getrennt

dung heranzi Was dann die {wier ziehen soll. Ausbildung derz Lehulinge: de Frage anbetrifft, die Berechtigung Ur

oh fei dem Meister abe i Stellung zu R ahabl, dau meinerseits ‘person neu Regterungen haben be preußische Staatsregierung und die verbündeten ordnung 1895/96 6j dul bei dem Erlaß der Novelle zur Gewerbe“ und seitdem ist in f Gedanken ablehnende Stellung eingenomme" gelegenheit keine Rede mehr iden Staatéregierung von der Lage gewesen zu Li mehr gewesen, und i bin no nicht in d ¿u der Frage fte] inilteln, wie sih das preußische Staatministeritn ü die r Ih meine au, daß dur die Meist die Handwerkökammern organisiert sind E s rung, {on eine erhebliche Besserung Richtung hin A es nit ausges{lossen is, daß nah j l ciner neuen Novelle vtelleicht eine veräne : en würde. Sehr großen Wert lege i ferfreise ' Und das ist di weiß, daß es heute weite Handwerk neute ernsthafte Prüfung, Ursade, warum i sehr gern eine ernt üfung der Frage zufage. (Bravo!)

erten Beilage.)

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en Punkt ihre Aufmerksamkeit Herrn Vorredner für diese

Shluß in der Vi

hte veröffentlihen.

im nächsten Jahre meinen - < Frankrei zu senden ge- -

ist ja das Gemeinsam-

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