1904 / 62 p. 10 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 39. Sißung vom 11. März 1904, 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sißung, in der zunächst die zweite Beratung desStaatshaushaltsetatsfür dasRechnungs- jahr 1904 im Etat der Eisenbahnverwaltung bei den

einmaligen und außerordentlihen Ausgaben fort- geseßt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Nachdem sämtliche einmaligen und außerordentlichen Aus- aben des Etats der Eisenbahnverwaltung bewilligt worden sind, bemerkt der

Minister der öffentlihen Arbeiten- Bu dde:

Meine Herren! Die vielen Wünsche, die hier wegen der Aus- führung von Bauten vorgetragen worden sind, möchte ih in zwei Gruppen zusammenfassen : erstens in sol<he, die {hon in der Aus- führung begriffen sind, und zweitens in solche, bei denen die Projekte vorbereitet find oder no< der Erwägung unterliegen. “Ich habe es für rihtig gehalten mit Nü>ksicht auf die Geschäftslage dieses hohen Hauses, niht jeden einzelnen Wunsch zu beantworten. Jh möchte

: aber bemerken, daß i< ebenso wie meine Herren Referenten bereit bin, auf Grund der Akten jedem der Herren Auskunft zu geben, in wel<hem Stadium si< das einzelne Projekt befindet. Jnsoweit neue Projekte vorgebraht waren, werde ih fie natürli<h auf Grund des ftenographbishen Berichts eingehend prüfen. (Bravo!)

Nur einem Ausdru>, der gefallen is, muß i< no< entgegen- treten. Es if gesagt worden, i< hätte einen Bahnhof als „Menschenfalle" bezeichnet. (Heiterkeit.) Meine Herren, es ist tragikomis<h, wie i< zu der „Menschenfalle" gekommen bin. In der Provinz wurde i< gebeten, mi< mit einigen Ver- tretern der Presse zu unterhalten. Jch tat dies und warf einem der Herren vor, daß in seinem Blatt von Bahnhöfen als „Menschenfallen" gesprohen wäre; es sei dies ein widerwärtiger Ausdru>. Es kommt nun ein im wesentlichen rihtiger Bericht über dieses Gespräch in die betreffenden Zeitungen ; aber bei dessen Weiterverbreitung wird von anderen Blättern gesagt: dèr Minister hat erklärt, daß gewisse Bahn- hôfe „Menschenfallen“ seien. (Hört, hört!) Jh muß bemerken, daß die Vertreter der Presse, mit denen ih mi< unterhalten hatte, so loyal waren zu veröffentlichen, daß ih gerade das Gegenteil behauptet habe; denn es stand in einer der betreffenden Zeitungen ausgeführt: «die S(hlußfolgerung einzelner Zeitungen, daß der Minister diesen widerwärtigen Ausdru> „Menschenfalle" für irgend einen Bahnhof als bere<tigt anerkannt hätte, ift selbstverständlich völlig aus der Luft gegriffen". Jch bin dem Herrn Vorredner, der das Wort „Menschen- falle“ hier brauhte, tankbar, daß er mir Gelegenheit gegeben hat, diese tragikomishe Legende ein für allemal tot zu machen. ¿

Meine Herren, wir find am Schluß der zweiten Beratung des Eisenbahnetats angekommen, deshalb möchte ih hierdur< meinen Dank aus\sprehen für die vielen Anregungen, die ih bekommen habe, und vor allem den Dank für die Anerkennung, die die mir nahgeordneten Eifenbahner, Beamten und Arbeiter bei Ihnen gefunden haben. Diese Anerkennung wird ein neuer Ansporn sein, daß sie in bewährter Pflichttreue ihre Kräfte voll dem Eisenbahndienst widmen, um den Betrieb in einer dem Verkehrsbedürfnis entsprehenden, Weise geordnet und sicher durzuführen. (Bravo!)

Da nun nah Lage der Etatsberatung niht anzunehmen if, daß die Fertigstellung des Etats in diesem Jahre rechtzeitig ‘erfolgen wird, andererseits bei der Eisenbahnverwaltung zu Beginn des neuen Etatsjahres umfassende Maßnahmen zu treffen sind, wie z. B. die volle Eingliederung der im Jahre 1903 verstaatlihten Eisen- babnen in das Staatsbahnnez, die etatsmäßige Anstellung der Beamten infolge der Stellenvermehrung, die Jnangriffnahme dringender Bauten und dergleichen mehr, so befinde i< mi< in einer Zwangs- lage. Unter diesen Umständen halte ih mi< für verpflichtet, vom 1. April d. J. ab mit der Ausführung des Etats nah Ihren Be- s{lüfsen insoweit vorzugehen, wie ih es zur Aufre(terhaltung eines gesichetten Betriebs und einer geordneten Verwaltung für notwendig erahte. Falls hiergegen ein Widerspru niht erhoben wird, nehme ih an, daß das hohe Haus meinen Absichten zustimmt. (Beifall.)

Damit ist der Etat der Eisenbahnverwaltung erledigt.

Das haus geht dann zur ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, bctreffend die Erweiterung des Stadt- kreises Bonn, über, nah dem die Gemeinden Poppelsdorf, ‘Kessenich, Endenih und Dottendorf am 1. April d. J. von dem ise Bonn abgetrennt und mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Benn vereinigt werden sollen.

von Heyking (kons.) macht üglih der Gemeinde Get in M aal Che L N va Tot die Gemeinde- vertreter, aber nicht die Bemer ber die Eingemeindung angehört worden f und in materi ft, daß tas, ‘was als

rund der Eingemeind T uge werde, die Kanalisation,

e nde gar niht nôtig sei; außerdem würde die Steuer-

des tkreises dur< die E ant iadanE nut weiter beeinflußt werden. Er beantragt, den Geseßentwurf Gemeindekomm zu überweisen. i Abg. Dr. Hauptmann (Zentr.): Wir haben gegen die Ver- R des Scicpeutuacs an d ommission nitt ciaiwenben: bedauerlih ist nur, daß es dadur<h zweifelhaft wird, ob der Les en

twurf no< bis zum 1. April in Kraft treten kann. wia Le Dien ein für die Gemeinden “its Er-

bnis haben. E Von den vier Gemeinden sind zwei für

Abg. B us < (Zentr.): 1 i i , Aber der Oberbürgermeister von die Eingemeindung, zwei gegen sie der Dee Ggr Ra o

erklärt, daß die Eingemeindun 1 L Bonn e etisde Enfwidelung wird sich B der Weise vollziehen, o die Arbeiter aus Bonn in diese Gemeinden ziehen. Die mea r Gemeinden sollten sih deshalb, nahdem sich die Stadt rge Lo: er Kreistag für die Eingemeindung ausgesprochen_ haben, Dee ag Jch beantrage, de Gefegentwurf einer verstärkten Kommishio 31 Mitgliedern zu überweisen. : Auf Antrag des Abg. von Eynern (nl.) wird E die Debatte: geschlossen und der Gesehentwurf dem Antrag des Abz. Bush gemäß der verstärkten Gemeindekommission

L e wird die zweite Beratung des Staatshaus- detats beim Etat des Ministeriums des Jnnern innahmen der Strafanstalten und zäftigung der Ma angene

stalten, 5664 031 M,

wendet worden sind. Dadurch wi j À anstalten den Bea e s, Vis RUTrIRS MORE Be En

natürlich niht alle Gefangenen mit Meliorationsarbeiten werden, deshalb müssen in den Gefängnissen nah Meta werden. Ich bitte den

MUA fe eee E T us t e inisier, dieje Sache au weiter im Auge zu behalten; er wird N den Dank aller Gewerbetreibenden verdienen. 2A bg. Rosen ow (fr. Volksp.): Es werden immerhin no< mehr als 3000 Arbeiter in den Gefängnissen für Pen bef ait Diese Beschäfti ung muß mehr und mehr auf die Befriedigung staat- licher Bedürfnisse eingeshränkt werden. Wenn dadur Privatbetriebe von Lieferungen für den Staat ausgeschlossen werden, so muß man das hinnehmen, da die Gefangenen do< cinmal beschäftigt werden

E ane die Gefangenen auch bei Flußregulierungen und

Die Einnahmen werden bewilligt.

Bei dem ersten Titel der dauernden Ausgaben, „Behalt des Ministers“, findet zunächst eine allgemeine Be- prechung statt.

Berichterstatter Abg. Dr. Wolff-Gorki berichtet, daß in der Kommission die bei den legten Landtagswablen zu Tage getretenen Mißstände erörtert worden seien. Der Minister habe eine Vorlage in Auésicht gestellt, die solhe Mißstände beseitigen foll.

Abg. Kirs< (Zentr.): Die nächsten Reichstags- und Landtags- wahlen werden voraus <tli< wieder in demselben Jahre stattfinden. Ich muß bedauern, daß im vergangenen Jahre die Termine der beiden Wahlen fo weit auseinander gelegt worden sind. Die fozialdemokratische Agitation und die notwendige Segricagitativa seßt die Bevölkerung lange Zeit in große Aufregung. Daher wäre es zwe>tent)prechender, die Landtags- wahlen unmittelbar nah den Reichstagswahlen stattfinden zu laffen. Jett hat vier Monate später der ganze Wahlapparat von neuem in Bewegung geseht werden müssen; das erfordert Obe an Zeit und Geld. Ich bitte den Minister deshalb, das nächste Mal die Wahlen innerhalb 14 Tagen auf einander folgen zu lassen. Auf die Wahl- re<tsreform will ih nicht eingehen, da eine Vorlage in Aussicht steht. Was die Gemeindewahlen betrifft, so hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, daß cin Recht der Einsichtnahme in die Wählerlisten dem Wähler nur für seine Person zusteht. Darauf sind dieser Ent)cheidung entsprehende Verordnungen ergangen. Jh halte das niht für richtig. Es muß in dieser Hinsicht dem einzelnen Wahl« berechtigten ein ziemlih weitgehendes Recht der Kontrolle der Listen EREE werden. Ciné Hauptaufgabe der Gemeinden ist jeyt die

Lriorge für die Befriedigung ter Wohrungsbedürfnisse, namentlich ter unbemittelten Bevölkerung. Im Ministerinm des Innern ist ein Wohnungsgesetzentwurf ausgearbeitet worden; er soll den einzelnen Regierungen zur Begutachtung zugegangen sein. Eine allgemeine Regelung der Herstellung von Wohnungen und der Baupolizeiverordnung für die ganze Monarchie ist ni<ht mögli, es müssen die Verschieden- heiten in den Provinzen berüdsihtigt werden. Ich hoffe, daß der neue Entwurf möglichste gro [äßt und nur gewisse Grenzen zieht, um die Billigkeit und Gesundheit der Wohnungen zu sichern. Es ift schwer, diese beiden Gesichtspunkte zu vereinigen, und es därf deshalb auch hier in den Anforderungen an die S niht zu weit ge- pas werden, weil die Wohnungen sonst zu teuer werden. Ich rage, ob der Minister uns die Vorlegung des Entwourfs no<h für diese Session in Aussicht stellen kann. Es besteht im Westen eine Anomalie infofern, als zum Erlaß von Polizeiverordnungen infolge der Bürger- meistereiverfassung eigentli< kein Gemeindeorgan vorhanden ist. Der Polizeiverwalter ist niht an die Zuf nung des Bürgermeisters gebunden; die T kann selbstver Es Strafbestimmungen erlassen. Wiederholt haben wir ferner den Dualismus in der Ge- a nisverwaltung besprohen. Jn der Kommission hielt der Minister

en Dualiêmus nicht für einen Fehler, weil nun beide Verwal- tungen, die Justiz- und die innere tung, in S S E E Get e REA T w r un! yern nde,

aber innerhalb Preußens i zwei Verwaltungen kann einen folhen nit vorstellen. Dieser Dualismus muß beseitigt werden.

Minister des Jnnern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Wenn der Herr Abgeordnete darüber geklagt hat, daß in diesem Jahre der Termin zwishen den Wahlen zum Reichstag und den Wablen zu diesem hohen Hause 5 Monate auseinandergelegen hat, und den Wunsch ausgesprochen hat, taß künftig, wenn in cinem Jahre die Wahlen zu beiden Körperschaften notwendig seien, dieselben mögli<ft einander genähert werden, fo weiß ih niht, ob er mit diesem Wunsche der Mehrkeit dieses hohen Hauses entspriht. J< kann nur erklären, daß im Staatsministerium die Frage eingehend beraten worden ist, und daß man es im Interesse der Parteien und auch in demjenigen der beiden parlamentarischen Körperschaften für nüylicher hielt, die Frist zwischen den beiden Wahlen so weit auszudehnen, wie es nur irgend mögli< war. Das ist gesehen. Die Wahlen zum Abgeordnetenhause haben so spät stattgefunden, wie es nur irgend möglich war, um zur re<ten Zeit ein gewähltes Haus zu haben. Ih möchte ausdrü>lih erklären, daß das nit im Interesse der Regierung, sondern in ter Annahme geschehen is, mit dieser Trennung sowohl dem Reichstag, als namentli dem Abgeordnetenhause, für das ja nahgewählt werden mußte, zu dienen. Wir sind dabei davon ausgegangen, daß die Agitation, wel<he naturgemäß si< bei den Wohlen ergibt, und zwar bei den Neichstagswahlen in einem erhebli<h größeren Maße als glüliherweise bei den Abgeordnetenhauswahlen, soweit irgend möglich, {on einer allmählihen Beruhigung durch die Zeit Play ge- macht haben sollte, ehe wiederum an die Wahlen zum Landtage heran- gegangen wird. (Abg. Cassel: Sehr rihtig!)) Wenn das Haus in seiner Mehrheit anderer Ansicht sein sollte, jo, glaube ih, würde das Königliche Staatêministerium von seinem Standpunkte aus kein Be- denken haben, die Wahlen fo nahe wie möglih aneinander zu legen, obwohl selbstverständlih dur< die Aufstellung der Wählerlisten, dur ihre Auélegung, dur< das ganze Wahlverfahren au einige Unbequem- lihkeiten für die ausführenden Behörden entstehen würden, die sie aber gern in Kauf nehmen.

_ Der Herr Abgeordnete hat dann zwar die Reform des preußischen Wahlrechts hier außer Betracht gelassen, aber über eine Reform des Gemeindewahlre<ts gesprohen und namentlih über das Recht der Einsicht und der Abschriftnahme von Wählerlisten von Gemeinten. Der Herr Abgeordnete hat Erlasse des Ministeriums und Urteile des Oberverwaltungsgerichts angeführt, welhe mir leider und auch meinen Herren hier nit bekannt sind. Ih weiß nicht re<t, auf wel<he Er- lasse, auf welche Urteile der Herr Abgeordnete si bezogen hat, und i< würde ihm dankbar sein, wenn er vielleicht die Güte haben wollte, sie mir zur Verfügung zu stellen, i< würde dann eine sahliche Prüfung dieser Frage gern eintreten lassen.

Ueber den Entwurf des Wohnungsgeseßes, welches allerdings in den Ministerien ausgearbeitet ist, möchte ih mi zur Zeit nicht äußern. Es ist augenbli>li< nur ein Vorentwurf aufgestellt, und dieser Vor- entwurf ist nit nur einer Anzahl von Behörden, sondern auch einer großen Anzahl von beteiligten Bürgermeistern mitgeteilt worden, und in dankens- werter Weise haben diefe uns auf Grund ihrer Erfahrungen shätzens- werte Anhaltspunkte gegeben, die zu ciner weiteren Vervollständigung und Umarbeitung des Entwurfs Anlaß gegeben haben. Ich meine, es wird Zeit sein, über den Entwurf zu reden, wenn er dem Ab-

habe ih mi bereits dahin ausgesprochen, daß ih ‘voll an

geordnetenhause vorliegt. Wenn aber einer oder det Mi Herren den Wunsch haben sollte, den Entwurf kennen ¿u darüber sein Gutachten abzugeben, so bin ih sehr gern verel vermitteln. z Meine Herren, ih möchte au< niht auf die Frage verordnungsrehts in den Rheinlanden und in den übrigen L h eingehen. Es ift zutreffend, was der Herr Abg. Kirsch gesa daß in der Rheinprovinz die Polizeibehörde und der Gemein ap stand in einer Person zusammenfallen, daß also dort im Gege

zu anderen Landesteilen die Bestimmung re<htens ist, 3 ordnungen, die in ten übrigen Landesteilen an die Zusti : Gemeindevorstands gebunden sind, von ein und derselben Person 7s Zustimmung eines Dritten erlassen werden können. Diese G aber das hohe Hâus voraussichtlich eingehend bei dem Geseßen über häftigen, den der Herr Abg. Kirsh au< schon angeführt hat, Hes Befugnis zu dem Erlasse von Polizeiverordnungen für das Fe \

ein Gesehentwurf, der das Herrenhaus bereits passiert hat und bli>lih diesem hoben Haufe zur Beschlußfassung vorliegt.

es wird dort gerade der geeignete Moment sein, au diese

Geseyentwurf sehr wichtige Frage zu behandeln. Im E

hier eine Anomalie vorliege, daß ih aber, da aus der E bis jeyt no<h niemals eine ais Ta den bestehenden Zustand VE getragen sei, au<h nit annehme, daß es notwendig sei, diesen einze Anlaß zu ciner generellen Aenderung zu benußen. A

Endlich hat der Herr Abg. Kirsh über den Dualismus in S Strafanstalten gesprohen und ausgeführt, fcühere Minister ? wohl in Aussicht gestellt, diefen Dualismus aufzuheben. Herren, das könnte ih au< erklären, wir beschäftigen jedes Jahr damit; aber ih habe in der Budgelkot ofen und frei erklärt, die Beschäftigung habe jedesmal geführt, taß der Herr Justizminister sagt: ih will Gefängnisse behalten, und der Minister des Innern Ich habe in der Budgetkommission allerdings hervorgehoben, deb Dualismus in gewisser Beziehung von einem erheblichen Vol Meine Herren, wenn in meinem Etat Anmeldungen gema<t für den Neubau von Strafanstalten, so werdkn dieselben " Herrn Finanzminister eifrigst erwogen, und wenn der Hetk minister au< zu streichen su<t (Heiterkeit), muß er mir d bewilligen. Im Justizministerium verhält es si< ähnlich. 2 das ganze Gefängnitwesen auf einem Etat, so würden die Strei vielleicht größer sein. (Heiterkeit.) Selbstverständlih geht det Finanzminister rein sahli< vor. Aber, meine Herren, in z es doch richtig, daß die persönliche Bitte von zwei Resso wirksamer ist als die von nur einem. À

Die Teilung wäre aber au eine außerordentli< \{wierl Herr Abg. Kirsch hat, wenn i< ihn ret verstanden habe, @& alle Untersuhungsgefängnisse der Justiz zu überweisen, (Abg, X Düsseldorf: Zuchthaus und Gefängniswesen zu trennen!) W Zuchthäuser dem Ministerium des Innern zu überlassen, U" anderen, die Untersuhungsgefängnisse sowie die Strafgefängnisse Justizministerium zu übergeben. Das if auh ni<ht leiht mo denn gerade in den Gefängnissen haben wir Elemente, die für Ressort des Ministeriums des Innern ein besonderes Interesse bil Der Justiz liegt im großen und ganzen nur die Sühne des bre<hens dur< die Bestrafung ob. Wir im Ministerium des Jn! wollen daneben auß no< tunli<st dahin wirken, daß zu längerer Haft Verurteilten der menshli<hen Gesel wiedergegeben werden, ohne in das Verbrechen zurü>zufallem glaube deshalb, daß es besser ist, alle Strafanstalten, bei denen Strafen vollstre>t werden, einheitlih beim Ministerium des zu belassen, einerlei, ob der einzelne nun zu Gefängnis ode haus verurteilt wird. Es ist das ja eine Frage, die seit deu 1817, wenn i< nit irre, erörtert wird; sie hat bis jeyt ü Lösung gefunden. Offen gestanden, um auf den Einga zukommen, glaube au< i< nit, eine Lösung herbeiführen

Abg. von Czarlinski (Pols): Der Minister er habe zu befehlen, und wir Polen hätten zu gehor

Minister hat uns gar nichts zu befehlen. n V niht nur Hakatisten, sondern au<h no< revi denkende 2

die an der ung festhalten. Mancher ging 8 aus und kam geschoren a nah rf Bie eine Nebenregierung etabliert. Die Regi

aben is die reaktionärsten Anschauungen der fatisten Derselbe Minister, der mir im borigen ehre ot das System sei das System der Gerechtigkeit, hat das neue sep unterschrieben, das neulih im Herten ause beraten Ausnahmegeseße sind keine Gerechtigkeit, sondett Damit stellt sih der Minister das erbärmlihste Armutszct er gegen die Polen nihts ausrihten kann, außer m würdigen Mitteln. (Rufe: Pfui! Präsident von Kk Redner zur Ordnung.) Dann will ih nur an Orensllt der sagte: mit wie wenig Verstand werde die Welk sident von Krôöcher: Ich rufe Sie zum zweiten Ma mit dem Hinweis auf die geshäftsordnungsmäßige f us befragen werde, ob es Sie no<h weiter ie zum dritten Male zur Ordnung rufen m personen \i< boykottieren, so ist das lange nid wenn der Staat dieselben Bürger boykottiert, von ? verant und das geschieht, wenn eine Behörde weil Polen einmal dort Versammlungen abgehalten 7 B fonstruiert sogar die Wablpflicht, von der in S, b nichts steht. Auh die Verfügung an die gie den Austritt aus den polnischen Banken für alle Fa" ungesebli< und verfassungswidrig. Die Erklärung, Le gl hierüber kürzli abgegeben hat, ift eine unglau pelverien oluhde jn, gus, (inem Berin go n Danzig patriotische nnung ihm zwei polnische Mitglieder "oden Moi Gel polnische Ortsnamen zu ändern. Wenn man in eine nen, wachsen ist, und plöglih die Orte ganz andere N ist ndet man f\ih erst gar nicht zure<t. Noch tschen P emand seinen osnishen ersonennomen in einen ? un 8 ist eine Verletzung der Pflichten gegen Vater "gas Orts- und Familiennamen Ue rlieferunge p mir Bürgerliche Geseßbuch als Recht zugesteht, brauche erst von preußischen Beamten, wom lich von Schreier nah OÖstmarkenzulagen, bescheinigen 1 Vnisterlalverfügung werden im Standesamté pee hen Endung „ska“ nur zugelassen, er es Nameks nachgewiesen wird. Wel mit den Ostmarkenzulagen gemacht ? mer mehr die einung, U L Gui 24 U r Grundsay, alle Preußen werden? Es er an volnis Kranken

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