1904 / 63 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Die Militärmusik me ist au früher Das sächsishe Kriegs- auf eine Beschwerde rwägung nicht auf die e, da die gewünschten hen Militärmusikkorps sehr ungünstige en gegenüber kämen. litärmusik, wir find der Spitze der Truppen gegenüber der {weren tande der Zivilmusiker Nur drei von mehr als lid zulässigen Mindest- 40 Mitgliedern, einige e Konkurrenz für die

e immer entgegen:

s vom Bundesratstis Lu E o GNE reistigkeit der Rekla

macht keine Reklame! : in Verfügungen verurteilt worden. ministerium hat den dorti eröffnet, daß selbst bei de q gegebenen Anregungen eingegangen werden fönn Oen dann s einseiti auferlegt werden würden, un da Stellung den übrigen deutschen Militärmusik Wir erklären uns“ ja nicht gegen die Mi ja selbst von dieser elektrisiert, wenn wir sie an dahinziehen sehen, aber wir können die Augen Konkurrenz niht verschließen, die sie dem S macht, die niht auf Rosen gebettet sind. 200 Militärkapellen begnügen sich mit der gese ¿ahl von 21; alle übrigen haben zwischen 37 un no< mehr. Da ist es kein Wunder, daß di Zivilmusiker erdrü>kend wirkt. i Stellvertretender Bevollmä leutnant Sixt von A 7 mit ges{ma>losen Annoncen und Reklamen rühren von den Kapellmeistern, sondern von den Wirten h Wochen haben diese Ausschreitun scharfen und zweifellos deutlichen <st die Kommandeure wiederum auf ihre bezügliche Auch auf die Unstatthaftigkeit der der Kapellen ist erneuter Hinweis gegeben führungsbestimmungen des Kriegsministers we der Ernsthaftigkeit unserer Maßnahmen- lassen Abg. Bebel (Soz.): Wenn na< meiner früheren Auslassung ei die Vermehrung der Unteroffiziere - zuzustimmen, ß Herr Schrader bis heute unsern Standp rsystem nicht begriffen hat. 1 nic Grund zu einer Zustimmung. Zunächst aus prinzipielle le nur fest, daß man ganz offiziell die Armee als d egen uns, den inneren Feind, hingestellt hat ; eigen, wenn wir für solche Forderun Sozialdemokrat, ird, und der K das einem Reserve- cigert, weil der be- neige zur Sozial- n Vertrauensvotum ünfte aus indirekten - unsere Parteigenossen, die Aber die Forderung an überflüssig. Wir haben 00 fogenannten Gemeinen, also das ist ein ganz besonders

Deutscher Reichstag. 56. Sißung vom 12. März 1904. 1 Uhr.

Fortseßung der zweiten Ber ats für 1904 eihsheeres, und rpflegung der

die Vermehrur

Anfang der Si em Abg. Gr

gen Zivilmusikern

gesordnung : r wohlwollendsten E

aushaltset Verwaltung des N gaben für die Geldv

offizierstell

zwar bei den Aus- Truppen und den 1g der Unter-

d diese dann i

hung wu-de am Sonnabend afen v ani ; : nimmt das Wort | ‘n Kants Vas Abg. Ledebour (Soz.): d erst re<t geger Gröber für sein

Wir werden gegen den Ar Antrag Oriola stimm en Antrag geltend gemadst hat, re die Soldatenmißhandlungen Kommission vorgebrat worden, Vermehrung abgelehnt. Die fo einen anderen Grund haben. egen die, Soldatentißhandlungen, und nt. Der eigentlihe Grund, warum das Aufhebung des $ 2 des Jesuitengeseßes. wie die wichtigsten Dinge hinter den g. Graf von Driola brachte Er warf O ih E fiziere gesprochen, er sagte i ee an rihtig! önnte Ihnen R der die Miß-

Grund, den d ß die Vermehrung d vermindern würde, ist \ < hat das Zentrum dort di Zentrums muß al

er Unteroffizie tigter zum Bundesrat, General, Die vorgekommenen Une ibt wirksamer meistens nich ben Sie ja ebe

entrum umgefallen

Kulissen abgemah gegen uns die wun bon den“ verle ferner, wir mei lungen. (Akg. den Vorwurf z handlungen wirkli bekäm follen die Handelsverträge

wir sollen das Ansehen uns Patriotismus ist es Schäden hinweist. Kortruption im französischen Heere w enossen Jaurès geführt worden ift dortigen sogenannt

gen Veranlassung zu Erlaß gegeben, in dem n Pflichten hingewiesen Ausdehnung der Kopfzahl

worden, und die Aus-

derbarstcn Dinge vor. rden keinen Zweifel an

pten Gefühlen der Unterof nten es_ni<t ernst mit der raf von Oriola: Sehr da Sie unseren Antrag, pfen kann, abgelehnt haben. wieder der Grund alles Uebels eres Heeres vor dem

verr Schrader meint, wir wären ot, der Forderung für so beweist das nur, unkt zum deutschen den mindesten n Gründen; ih as Machtmittel da hieße es doch, sich

gen stimmen wollten.

gentlih genöti,

Auslande herabgesetzt nteil, wenn man auf vorhandene Kaniß, daß der Kampf gegen die esentlih unter Anführung unseres ? Die französishen Sozialisten en Nationalisten aber gerade so ffe gegen uns zeigen nur, daß wir

Wir stehen auf demselben Stand- in so vortrefflichen Worten ver- tet, ‘dur< die volle Bewilligung der quennat zu präjudizieren, derung ablehnen. Vermehrung der Stellen die Soldaten- so muß man auch die ganze hrung ein Tropfen auf ng niht no< dur< Ab- ung darf niht vom 1. Oktober weil der Dienst vorher g Gröber scheint mir also und ih hoffe, daß die Antrag-

daß durch die Uteroffizierstellen- * ffiziere vermindert : en geringer werden wird.

Weiß Graf von

werden von den verlästert, wie wir auf dem richtigen Wege find. >mann (Np.): Graf von Kaniß

Ich L üchtigite, in der Armee befördert w O Einem solchen System, mann die Beförderung zum Unteroffizier verw Gemeindevorstand glaubt, 1 demokratie, einem folhen System follen wir ei geben? Die Armee wird erhalten dur die Eink und A Een G ae beitershaft, aufs allerhärteste belasten N < durchaus ungere<tfertigt und etwa 82 000 Unteroffiziere Ï auf se<s Mann einen Unteroffizier; günstiges Verhältnis. überfüllte Klasse vor sich Der Volksschullehrer h als ein Unteroffizier. } teidigung im Kriege ausgebildet und Paradedienst aufhören, so haupt nit mehr die Rede sein. ungesund, weil er dem anatomis Abra>erung der Soldaten hat der Parademars< bei egt. Schon der Gen

hat das bestätigt.

punkte, den der Wenn man befür 748 Unteroffizierstellen sih f si man folgerihlig b man aber anerkennt, daß die mißhandlungen verhindern

Forderung bewilligen. den heißen Stein,

úr das Quín ie ganze For

Ist ferner d y so darf man diese Wirku und die Bewillig schon vom 1. April ab erfolgen, nd genug ift. ründet zu sein,

igung ausspreche

Ein BVolksschu

ausreihend be, steller die volle Bew wird nicht präjudiziert. g die Nervosit daß damit die Zah alb werden wir Jür Preußischer Kriegsminister, genannt von Rothmaler: Meine Herren! Jn Nummer 169 der hat der Abg. Gröber die Resolution ein stellung gewisser Gemeinden bei Einquarti ist in der Budgetkommission niht zur Be der angedeuteten Richtung etwas geschehe. zweifelhaft, ob der angegebe en, daß nur ausführliche

die Armee aus\<ließli< zur würde also der Massendrill on einer Ueberlastung über- arademarsh ist an si {on des Körpers widerspricht. für den Kriegsfall den übrigen Kon- eral von Boyen hat f von Kaniß hat auf die gewiesen. Fn Rußland, it geringer als bei uns; Gehalt, und do< wird fser sei als der unsrige. in Militärfragen uns eren Genossen. wir werden den

ät der Untero l der Mißhandlun volle Bewilligung Generalleutnant von Einem E tingenten geradezu Heiterk 1 gegen den Paradedrill

Oesterrei und Îta der englische Untero Graf von Kaniß ni Dieselben Vorwürf machen, macht d es f{on seit 37 J

“Jn der Abstimmun Grafen von Oriola, forderung des Etatsentwur Deuischkonservativen, die N gung und die Deutsche ralen und die

Die Rechte ist demokraten weise es muß die Mitglieder für ist mithin ni

Dru>sachen unter Ziffer 1 gebraht, betreffend Besser- Diese Resolution sprebung gelangt. n muß, davon bin ih über- ne Weg der richtige Auseinanderseßzungen Aber ih glaube nit, daß es der die Debatte, die sih unter allen gen knüpfen muß, hier im Plenum dics in der Budget- dem Herrn Antragsteller ß er seine Resolution zurü>ziehen und in Gelegenheit geben möge,

[hen Unteroffiziere lien sind die B ffizier erhält cin höheres <t behaupten, daß er be e, die Sie (nah re ie französishe Bour

ie nur so fort;

st über den Antrag des der Gesamt- Dafür stimmen die Wirtschaftlihe Ver- eformpartei sowie die National- g. Dagegen Zentrum, Freisinnige Volkspartei. trum und Sozial- Abstimmung bleibt

ist. Jch möchte glaub hierüber zum Ziele Geschäftslage des Hauses entspricht, Umständen an diese Auseinanderseßzun vor sich gehen zu lassen, kommission zu tun. Daher erlaube ih mir, die Vitte zu unterbreiten, da der Budgetkommission dazu beim Servistarifgeseß zu besprechen. Abg. Gröber Antrags, betreffend kommission zu überw aus beschließt demgemäß. röber, der mit der Resolu mt, wird zurückgezogen. (fr. Vgg): Ich glaube, gehobener Stimmung d Wenn Graf von Kaniß übe n felbst, daß die Not der L

g wird zunäch betreffend die B s, entschieden. eihspartei, die

führen werden.

und möchte empfehlen,

mokratew und die sehr stark beseßt. n große Lücken auf. Auszählung erf. und 78 gegen den Ant <t bes<lußfähig un

<ste Sißung auf Montag gesordnung : Fortsehung der Beratung

fie des näheren

den ersten Teil seines

(Zentr.) stellt anheim 8 ( emeinden, der Budget-

die Quartierlast der G

Der zweite Teil des tion der Kommission

der Herr Abg. Gröber ur< manche Ereignisse r eine Frage redet, so andwirt schaft aufgerollt <t an Ersatz,

Pensionierung „die Offiziers-

nit zu reden. Vermehrung der n Weise zu be- j re, fo kann doch geringere Zahl von Unter- Hinweis auf die not- enstzeit entfällt für ßen Wert nit / daß die Sozial- Waffen greifen

sident scht die des Militäretats.

s

versteht es fi< vo wird, E nun fehlt es bei den K und die notleidende Landwirtschaft ersag stellt. Der Luxus und die Gef sind die cigentliben Gründe, laufbahn zurü>halten.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

40. Sißung vom 12. März

Haus seßt die zweite Berat Rechnungs

ahr dèr verfrühten die vom Eintritt in H E Ne elt heute denken geltend gema werden, die

Wenn Bede ues E D | illi eil man dadur< dem Ou me ilitärvorla e aussehen, wie sie do nicht enthalten. Auch Festlegung der zweijäh

1904, .11 Uhr.

Uung des Staatshaus- jahr 1904 im Etat des ei dem ersten Titel , „Gehalt des Ministers“ über dessen Aus- er d. Bl. berichtet

ts für das inisteriums des uernden Ausgaben dem Abg. Fis führungen bereits in de worden ist, nimmt das Minister des Jnnern Meine Herren! partei, der soeben ges mein Verhoffen, meinerseits. gern nit nur mit Au

gierung gewünschte

iere in Unteroffiz quennat prâjudizie

<be> (fr. Volksp.),

offizieren wird r S Numm

S N i : e 1 T Gere Bebel anderseits

kraten, wenn einmal Not a L Wenn es sih also daru die Armee leistungéfähig zu mach behaltlih seiner eigenen Be die Zukunft zu verschieben daß diese Erwägungen Gehör finden immer etwas sparen, etwas abhandeln, das Ganze bewilligen wollen. vor, den wir bei den Auégaben für Osta Hoffentlich wird Zustimmung des hohen Zentrums zu de Mir werden natürlich, wenn der Antrag den Antrag des Zentrums eintreten.

Abg. Kop\< (fr. Volksp.): Die Haltun entspricht einer Politik der Bosheit gegen da für uns nicht eines vikanten Beigeschma>s. Rolle des besonnénen Zuschauers einnehmen und häuslihen Streit einmishen. Mir lie zur Frage der Konkurrenz der Militär nochmals darzulegen.

ie Zivi fer find hon wiederholt in E A Die Kabinettsorder von 1894 hat

ird darin nur eine Eins 1g, rm 4 ibe Veberwachung der Tätigkeit

ist von der Einschränkun kapellen angeordnet. T E Uniform,

Freiherr von Hammerstein: Der Herr Vertreter der freisinnigen Volks- proden hat, hat, ih darf wohl sagen, wider mir so viel Liebenswürdigkeiten gesagt, mit einer Liebenswürdigkeit beginne. s\prühen von mir, einverstanden erklärt hat, so möt freudig ih die mannhafte Ha Volkspartei bei den leßten genommen hat. lande genußt hat. Der Hauptinha! gegen mi, fo ih darf es getroft

m Mann ist, zu

sserungsvorshlä

Das Zentrum will ährend die Nationa hier ein kleiner W mals erleben ßlih aub die ungen erfolgt. hnt wird, für

sondern au<h mit Handlungen e ih darauf erwidern, wie [tung begrüßt habe, die die freisinnige Wahlen gegen die Sozialdemokratie ein- e, daß diese Stellungnahme dem Vater- (Sehr richtig! bei den Freikonservativen.) lt der Rede des Herrn Abgeordneten war nicht gegen Parteien dieses hohen Hauses gerichtet ; diesen Parteien selbst überlassen, - darauf ‘u erwidern. Die Beschwerden, die mein Ressort betreffen, . gipfelten zunächst in der Beschwerde über parteiishe Behandlung bet Versammlungen und Verboten gewisser Veranstaltungen. i meine Herren, i< kann darauf nit erwidern, weil Ee T Beschwerden mir namentlich genannt is (sehr richtig! E 3 in keinem einzigen Falle ist mir gesagt, in wel<hèm Kreise, an E e ‘Tage und Orte, dur< wel<hen Beamten unre<t geschehen fein soll. Generell kann ih deshalb nur erwidecn, was auch der Herr Vor- redner wiederholt hervorgehoben hat: die Verwaltung und die Königlich preußische Negierung gehen davon aus, Re<ht und Gerechtigkeit überall

walten zu lafsen.

dieser dahin führen, daß schlie n (latte

Driola abgele

g des Grafen von Kaniß s Zentrum und entbehrt

ir werden dabei die nicht in diesen unsere Stellung

gt es jeßt ob, musiker gegen Wirkungen dieser etitionen an de.

namentli<h die China- edner führt dafür Bei- Pferde richtet

gewesen, man

k orm, ösesten Reklamen benußt. (N piele S Bei E Fapelle eines Regiments Jäge 1 d fogar das Honorar nah der Uniform, einschließlich Goldne 110, wie weit bist Du zurü>geblieben ine eines Königlih preußishen Militärmusikmeisters!

Dann hat der Herr Vorredner Beschwerde erhoben über Ni&t- bestätigung von Gemeindevorfstehern. Da möthte ih zunächst bemerken, daß das eigentli keine Beschwerde gegen den Minister ist; denn der Minister hat über die Bestätigung der Gemeindevorsteher überhaupt gar nihts zu sagen. Ih möchte es sogar für bedenkli<h erachten, meinerseits gerade in dieses Gebiet einzugreifen. Es ift ausdrüdli< dur die Gesezgebung bestimmt, daß die Entscheidung darüber den Selbstverwaltungskörpern, den Kreisausshüssen und Bezirksausshüssen zusteht. (Abg. Fischbe> : Landrat ! Widerspruch rets.) Der Kreis- aus\<uß hat darüber zu befinden und der Bezirksauss<uß. Darin einzugreifen, würde i< do< für sehr bedenklih halten, und das wäre au<h ganz gegen meine Prinzipien, die, wie der Herr Vor- redner ja anerkannt hat, dahin gehen, gerade die Selbständigkeit der Selbstverwaltungskörper aufre<tzuerhalten und in dieselbe nicht einzugreifen.

Nun, meine Herren, will ih gern zugeben, daß bei den Wahlen auf allen Seiten gesündigt wird, und daß es vielleicht nit sehr ge- s<id>t ist, auf Aeußerungen der Wahlkandidaten ih weiß nicht, meine Herren von allen Parteien, die Sie hier sind, ob Sie nicht auch vielleicht einige, ih will mal sagen leihtsinnige Aeußerungen ge- macht haben —, daraufhin ein Verfahren zu gründen, namentli wenn es si um einen ganz anderen Kreis handelt als den, in welchem der Betreffende eine amtlihe Stellung einnimmt. Ich muß aber hin- zuseßen, ih will mi, weil die Sache no< s{<webt, enthalten, die Aeußerungen wiederzugeben, die mir berihtet worden find, als von Herrn Wenßel gegen seinen Gegenkandidaten im Kreise Hoyerswerda gebrauht. Mir ist aber berihtet worden, daß innerhalb großer Teile der Bevölkerung dieser Gegend diese Aeußerungen des damaligen Kan- didaten Wengel außerordentli bitter empfunden worden sind. Sie sehen, ih spreche mi<h sehr vorsichtig aus, und ih sprehe mi deshalb so vorsichtig aus, weil ih genau weiß, wie die Sache liegt. Der Nichtbestätigte, Weyel, hat die Beschwerde beim Beziks- auêés{<uß erhoben, der Bezirksausshuß hat no< nicht entschieden, und i< möchte es vermeiden, daß meine Bemerkungen auch nur den Anschein geben, als wollte ih irgend wie eine Beeinflussung des Bezirksausschusses versuhen. Das einzige, was ih im Interesse der objektiven Gerehtigkeit habe tun fönnen, ist eine Anweisung an den Regierungspräsidenten, dafür zu sorgen, daß unter allen Umständen der Nichtbestätigte persönli über diejenigen Beschuldigungspunkte verhört werde, welche ihm zum Vorwurf ge- macht werden. Wie nah dieser Vernehmung der Bezirksaus\{uß ent- scheidet, das ist suprema lex, gegen die fann ber Minister nichts machen. j

Dann ist no< ein anderer Fall hier erwähnt worden, von dem der Herr Abgeordnete selbst fagt, daß er mir ni<t bekannt sein würde. Ich kann bestätigen, daß mir von der ganzen Sache überhaupt ni<hts bekannt ist. Wenn ih ret verstanden habe, handelt es si< im Kreise Ruppin-Templin um einen Schöffen namens Postel, der als Kandidat aufgetreten ist. Jch bemerke, daß die ganze Angelegenheit mir vollständig fremd ist; ih weiß nit, ob der Mann zum Schöffen gewählt ist, ih weiß nit, mit wie viel Stimmen er gewählt ist, ih weiß nicht, ob er bestätigt ist oder nicht; ih bin also ni<t in der Lage, darüber Auskunft geben zu können. Jh kann au< nur wieder mit den Sägen des Herrn Vorredners schließen: von dieser Stelle aus in der inneren Verwaltung, in der Verwaltung, die mir unter- stellt ist, wird es mein Bestreben sein, Net und Geseg unter allen Umständen zu wahren. (Bravo! rechts.) Z

Abg. Freiherr von Zedli und Neukir< (freikons.): Die beiden Fälle, die Herr Fidet vöracbeade hat, Pet 1 NRNechtsverfahren; in folhe hier einzugreifen, müssen wir uns grund- Pud enthalten. Einen politis<hen Vorwur gegen den Herrn inister aus diesen beiden Fällen herzuleiten, ist absolut nicht mögli<h. Die Freisinnigen haben bei den Reichs- wie bei den Landtagswahlen eine Niederlage erlitten, und nun kommt es ihren Wortführern darauf an, diesen Eindru> zu verwischen. Zu diesem Zwe> behauptet man eine Bevorzugung der konservativen Partei durch die Regierung. Die Regierung ist völlig neutral ges blieben. „In die Entf, eidung kann der Minister besonders dann nicht eingreifen, wenn es y um Organe der Selbstverwaltung handelt. Es ist doh nit undenk ar, daß die Art der Betätigung der politischen Gesinnung das Vertrauen ershüttert, das einem Gemeindcvorskeher bon allen Seiten für die ersprießlihe Wahrnehmung seiner Funktionen entgegengetragen werden muß, und däß die Nichtbestätigung aus diefem Grunde eine Notwendigkeit wird. Die Fremdenpolizei und ihre Hand- habung untersteht dem Aufsichtsreht des Reiches, aber nur insoweit, als das Necht von der Geseßgebung selbst Gebrauh gemacht hat; ein von dieser Geseßgebun getrennt-s Aufsichtöreht gibt oes staats- re<tli< niht. Das Reich hat die Fremdenpolizei no< nit zum Gegenstand der Geseßgebun gema<ht. Wenn der Reichstag über diese Materie verhandelte, t durfte das nicht geschehen im Sinne einer Beaufsichtigung der staatlichen Handhabung dieses Nechts in den Einzelstaaten, die in dieser Beziehung durhaus souterän sind. Der Reichstag hat kein direktes Kontrollre<t gegenüber den Ministern der Einzelstaaten; diese Kontrolle kann ih stets nue gegen die Reichsregierung richten. Dies ist die einfache, klare, re<tlide Lage. Versuche der E mit dem Neichz- hebel auf einzelstaatlihe Einrichtungen sin schon früher vor- E aber das sind Uebergriffe, und es ist Pflicht, dafür zu orgen, daß die Souveränität der Bundesstaaten nicht dur solche Vebergriffe verleßt wird. Der festeste Kitt des Reiches ist das Vertrauen der Bundesstaaten, daß das Reich ihre Rechte gegen jeden Eingriff wahren wird, und das hat au< Fürst Bismar> scharf betont. Die preußischen Minister hätten also na< dem Grundsaß pPrincipiis obsta“ au< den Stein vermeiden müssen, als ob hier irgendwie eine Art Beaufsichtigungsreht des Neichstags zugegeben würde; sie hätten vor dem Reichétage nicht als zur Verantwortuag Gezogene ‘erscheinen dürfen. Der Minister sagt, im preußischen Lande tage a keine SAaauor s hier habe man si mit ihnen E augeinandersegen fönnen. an soll ni<t bloß Tis Ss T sondern handeln soll man, den Worten au< Taten folgen :

Das ist aber eine Sache der Neichspolitik; A Ha Lf A

Mis Ba S cem Plage Ben wenn der Voment

gesagt, man werde ihn' auf seinem A ort De preLBide efommen sein werde. Ich begrüße die i Ls taat8gewalt muß auf allen Gebieten dafür forgen, n Mle M a 5

i j bungen hervortreten, sie auf dem ; L Je, Terroriomis gegen Arbeitomillige oder gegen wen immer mi: größter Schärfe zurü>gewiesen wird. Wenn wir gegen den Kampf gegen die Monarchie einen festen Damm errichten wollen, dann muß: unsere Verwaltung fo eingerichtet sein, daß sie ihre Aufgabe voll er. füllen kann. Unsere Verwaltung is aber viel zu bureaukratish Und dem Leben entfremdet. Die Bureaukratie hält fest an der jeßigen Gestaltung der Regierung. Diesex passive Widerstand ers{wert eine Ie Ez Ed ee e wird hoffentlig llarle Pand haben, diesen Wider and zu überwî Z i Dezentralisation würde wesentliche Forts nte ebriai e Z h, ortschritte erbringen und E I N R en vermeiden lassen ) areamter müssen auf manchen ebieten selbst ents{heiden können; die obere Instanz \oll dann nur angerufen Dée wen gegen die Entscheidung der unteren Instanz Beschwerde eingelegt wird