1904 / 63 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Dem Landrat muß dann ein Assessor zur Seite gestellt werden, der ihm viel Schreibwerk abnimmt, damit der Landrat fi<h in seinem Kreise mehr umsehen kann. Beim Referendarexamen muß das öffent- liche, insbesondere das Staatsrecht eine größere Berücksichtigung finden. Der vorjährige Gesetzentwurf darüber ist niht Geseg geworden. Es wird fih aber {on im Wege des Reglements erreihen lassen, daß die Referendare ein ganzes Jahr bei den Landratêämtern be háftigt werden. Wenn der Landrat mehr Gelegenheit erbält, seinen Kreis zu bereisen und sih das Vertrauen der Kreiseingesessenen zu erwerben, fo wird seine Verwaltung keine bureaukratishe mehr fein. Die Landräte müssen aus den betreffenden Provinzen selbst genommen werden, damit ie Land und Leute kennen und mit der Bevölkerung in Berührung tehen können; ein Fehler ist es, daß die Landräte aus anderen ndesteilen herkommen und nur ein paar Jahre in ihrem Amte bleiben. Die Stellung des Landrats mrs so gehoben werden, daß tüchtige Kräfte das Amt für ihr ganzes Leben behalten. Abg. Dr. Friedberg (nl.): Den vom Minister für das weite Spatium zwishen den Reichstags- und Landtag8wahlen angeführten Gründen kann ich eine gewisse Berechtigung niht absprehen. Aber bei dem großen ase pgenerien Material, das wir vor uns haben, hâtte man die Wahlen früher stattfinden lassen und uns {on im Dezember berufen follen. Herrn von Heydebrand gebe ih zu, daß dem Reichstage zunächst nur der Reichskanzler verantwortlih ist, daß es aber den Bundesratsbevollmächtigten überlassen bleiben muß, wieweit je von dem Reht Gebrau<h machen wollen, im Reichstage zu er- einen. Meine enne würden es nit ungern sehen, wenn die Reichs- ompetenz eine Ausdehnung erführe auf den Gebieten, wo es not- wendig ift, aber wir stehen fest und treu auf dem Boden der fôderativen Verfaffung und sehen es nicht gern, wenn Landes- angelegenheiten vor das Forum des Reichstags gezogen werden. Anderseits haben wir unfer Ret zu wahren, auf die Abstimmung im Bundesrat hinzuwirken. Natürlih muß ein folhes Recht mit großer Vorsicht E, werden. Ich habe mi< immer gewundert, wenn der Reichskanzler hier öfter sagte: „Darauf lasse ih mich nicht ein, das ist Reichsfache.* Die Dinge müssen sehr vorsichtig aus- einander gehalten werden. Das Ziehen einer festen Grenze, wie es rr von Heydebrand wünscht, wird aber praktis< große Schwierig- eiten haben. Die Kompetenzen von Reich und Einzelstaaten können gar keine sharfe Grenze haben. Die Reichsverfassung hat auêsdrüd>lih vermieden, was die Schweiz gemacht hat, und eben dadurch sind die Grenzen fo außerordentlich flüssig geworden. Es ist s{<wer, aus der Neichéverfafsung heraus zu deduzieren, was zur Kompetenz des Reichs und was zu der der Einzelstaaten gehört. Viele Gesetze haben wir im Reih erlassen, deren Ausführurg wtr den Einzelstaaten übertragen haben. Es bleiben die Materien übrig, die vom Reich gefeßlih geregelt werden sollen, aber no< nit geregelt find. Das Reich hat das Recht der Beaufsichtigung; der Kommentator Arndt sagt, daß das Aufsichtöreht des Reiches au besteht, wenn von der Gesetzgebung „noch kein Gebrauch gemacht ist Das Aufsichtêrecht genügt, um Mitglieder des Reichstages veranlassen zu können, Landesfachen im Reichstage zu besprechen. Eine s{harfe Grenze ist jedenfalls în folhem Umfange, wie es Herr von Heydebrand wünscht, nicht zu erreichen." Liegt die Sache so, dann gibt einen wesent- lichen Ausschlag zur Entscheidung der Frage das politische Moment, und da, meine i<, hat die Regierung A gehandelt, als sie in den Reichstag si begeben hat, wo sie mit Erfolg, wie man allgemein ugestehen muß, ihre Sache gegenüber der Sozialdemokratie vertreten at. Was die A Mueg der Referendare betrifft, so müßten wir, wenn wir das juristishe Studium um ein Semester verlängern sollen, eine Garantie dafür haben, daß es nit bloß ein Bummelsemester wird, das den Eltern nur Geld kostet, aber den Studierenden nichts ane Die juristishe Ausbildung können E ias u t En E S en müssen jurifti et ein. fragt Wervniteng der Beamten getroffen hat. Die Aufhebung von Polizeivero dur die hat einen E erschrecfenben Umfang ange- nommen. Mit der Erklärung des Ministers über die Beftätigungs- frage, daß er feinerfeits E und Gefe überall wahren wird, können wir nur zufrieden sein. Bei den Wahlen hat der Minister die vollste Neutralität und Objektivität walten lassen; aber wir bes{<weren uns darüber, daß die von oben gegebenen Direktiven von den unteren Organen nicht in vollem Umfange befolgt worden sind. Die Ver- waltungsbeamten haben alle, wel<e niht auf agrarisher Seite stehen, als ihre politis>en Gegner angesehen. Das hat sich au auf die Selbstverwaltuna erstre>t. Auf dem Lande ist die Selbstverwaltung durchaus konservativ, und wer nicht agraris<h ist, wird nit zugelassen. Jch erinnere an den Fall jenes Amtsvorstehers, der in einem Wahlflugblatt ganz im Sinne der Sozialdemokraten dem verstorbenen Abg. von Stemens kapitalistische Ausbeutung u. dergl. porwarf, vom Kreistag für das Amt des Landrats vorgeschlagen und yom Minister ohne weiteres bestätigt wurde. Gegen diesen Geist müssen sich die bürgerlichen Parteien zufammenf<ließen. Bureaukratish ist unsere Verwaltung allerdings. Jn der Kommission haben sich die Konservgtiven etwas anders ausgesprohen, da machten sie Vorschläge zur Entlastung des Landrats, anstatt ihm neue Aufgaben zuzuweisen. Die Loslöfung der Sulabteilungen von den Regierungen würde weder im Interesse der Schule, no< in dem der Verwaltung liegen; denn dann würden die Vertreter der m m leiht in Konflikt mit dem Ministerium kommen können, während jeßt die Konflikte fehr leiht ausgegli<hen werden. Der Landrat foll nicht einer Partei angehören; wenn die Landräte nur die jeweilige Ansicht der Regierung vertreten sollten, so würde dies das anze Amt ruinieren. ner politischen Ueberzeugung mag er durch cine Stimmabgabe bei den Wahlen folgen; sonst soll er un- partetish fein; Zurü>khaltung und völlige Neutralität sind es, die dem Landrat das Vertrauen , dessen er bei der Bevölkerung bedarf,

eine Aufgabe zu en. E L Sroemet (fr. Je f in Greifowald-Grimmen fe

mi anf6liefen aber die orgänge in

Kolberg-Köslin en, den Liberalen gegenü etwas von

dieser a B ns My zu merken ist. Die Wahl in Kolberg- è

ird von der Wablprü fommisfion geprüft wer und rana Stade wir mi eilten der Behörden verD ie

würdigen können. der Bestätigungsfrage der Minister

als Verteid er der Beet gezeigt. Mlerdings E Kreisauss<huß und Bezirksausshuß da ; aber $ 36 der Kreisordnung liegt die erste Entscheidung beim Landrat, den wir also mit Recht für eine Nichtbestätigung Vert machen können. Die Verhandlungen im Reichstage über die Rufsenfrage haben in der Presse nc< ein Nachspiel gehabt, über das die Ne-

ierung ni<t ftills<weigend hinweggehen kann. In der sozial- deinokratiiden Presse werden die Zitate des F ERNE aus der beshlagnahmten russishen Broschüre als Falschung hin- gestellt, weil in der Broschüre vom Zarenmord keine Rede sei. Darauf wird die Regierung eine Antwort geben müssen. In der Frage der Kompetenz des Reichs und der Ginzelftaaten stimme i< deu Abz. Dr. Friedberg vollkommen bei. Eine scharfe Abgrenzung der Fompetenz gibt es nit; aber über der E Sreese s 2E Frage die politishe Seite. habe a te ge- 4 E a für den Standpunkt des E agr aa Herbebrand; aber ei näberer Ueberlegung sage ih, daß es im naliona - E E E wäre, wenn vie L m p bea gen C ouds des Herrn von Heydebrand stellten. Vie De Seikigleitöfrage.

Mei é dlungen ist eine politische Zwedmäßigketks]frag D e lber sächfüsche und sachsen - Pee Ie ser

ag prochen wurde, ha mmer Ber! î

j ee Wort aaoxien, Denken Sie, wenn dies geschäfts- fig autges{lofsen würde, und wenn dann auf die Be-

nur in den Land- as würde ein Tun

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Neichstag bild.t neben Kaiser urxd Bundesrat das Fundament unseres deutshen Vaterlandes. Wenn es si< um dente Gerechtig- keit und deutshe Ehre handelt, müssen wir es freudig begrüßen daß ih ni<t vor dem Ausland das Schauspiel abspielt, daß jeder Minister erklärt, er sei nur vor dem Parlament seines eigenen Bundesstaats verantwortlih. Wir haben in Preußen ein Wahl- ret, das die Wahl von Sozialdemokraten fast unmöglih macht.

tien wir einige Sozialdemokraten hier, so wäre das Hingehen unserer Ninister in den Reichstag viel leichter zu entbehren, dann hätten wir dieselbe Debatte, wie im Reichstage, au bier haben können. Auch bon diesem Gesichtäpunkt aus sollten die Konservativen die Hand zu einer Reform des Wahlrechts bieten. Die Aufhebungen von Polizei- verordnungen dur die Gerichte baben si in der leßten Zeit außer- ordentlih vermehrt. Es {eint also, als ob unsere Polizeiorgane niht von dem Geifte unseres Rechts beseelt sind.

Abg. Bus (Zentr.): Ih möchte von neuem die Aufmerksamkeit auf die wiederholt behandelte Frage des Zigeunerunwesens binlenken, In meiner Heimat ist ein Ort tagelang dur dieses Gesindel belästigt worden. Der Polizeidiener kann auen nihts machen; ehe etwas

gesehen kann, sind die Leute wieder fort mit allem, was fl

| e nur mitnehmen können.

nen. Der rheinishe Bauernverein hat um die Regelung der Frage petitioniert ; aber die Regierung hat noch keine durdgreifende Maßregel dagegen ergriffen. J<h hoffe, daß, da auch die rheinische Land- wirtigafisfammer einen sol<hen Beschluß gefaßt hat, die Regierung endlich einmal vorgeht. Die Zigeuner erhalten Wanbergewerbescheine als Pferdehändler. Alles, was fie bekommen können, stehlen sie; die Kinder berwahrlofen und erhalten keinen Schulunterriht. Wenn die Frage N geregelt werden muß, so bitte i< die preußische

egierung, im Bundesrat dazu den Anstoß zn geben. Im Bauern- stande hberrs{t große Erbitterung über dies und jenes; sie mag nicht immer berechti t sein; aber die Erbitterung über - die Zigeunerplage ist gewiß bere<tigt. Jch vermisse hier die mit Recht so gerühmte

preußische Energie. Ein Regierungskommissar erwidert: Die Klagen über die (Abg. Bus: Leider!) Die

Zigeuner sind über ein Jahrbuntert alt.

großen Schwierigkeiten der Durführung der erlassenen Vorschriften sind bekannt. Es ist s{wer, die einzelnen Zigeuner festzustellen, da fie vagabondieren. Die Leute haben, da sie Mittel besaßen, immer wieder freigelassen werden müssen. Die Eingaben des rheinischen Bauernvereins und der Landwirtschaftskammer werden dem Minister zur weiteren Serfolgung der Angelegenheit willkommen sein.

Abg. von Loebell (kons): Wir stimmen mit dem Abg. Broemel darin überein, daß der deutshe Reichstag cin Symbol der deutschen Einheit ift. Die Sdlußhfolgerung aber, daß nun au< die Minister verpflichtet seien, dort Rede und Antwort zu steben, ziehen wir aus den von Herrn von Heydebrand dargelegten Gründen niht. Herr Dr. Friedberg hat gesagt, die Landräte dürften nit Werkzeuge einer bestimmten politischen Parte sein. Jch muß die preußischen Landräte gegen die Behauptung în Schvt nehmen, daß sie jemals das Werk- zeug einer beftimmten Partei gewesen seien. Aber Sie werden einen Landrat unter keinen Umständen hindern können, seiner politi- hen Meinung Ausdru zu geben, wo \< ihm die Gelegenheit dazu bietet. Wenn ter Abg. Fisdbet seine Partei ents{uldigt hat, teil fie einen konservativen Kandidaten gegen einen sozialdemokratisben unterstüpt hat, so ift das sehr bezeichnend für die heutige Zeit. Nach unserer Meinung gereiht das Eintreten geaen die Sozial- demokratie der Freisinnigen Volkspärtei nur zur Ehre und bedarf keiner Entschuldigung; andererseits hebe au< i< die grundsäßlichen Verschiedenheiten zwishen uns und seiner Partei hervor. Für die Anschuldigung der Drangsalierung hätte der Abg. Fish-

gegen von Arnim - Muskau au< Beweise hbei- bringen müssen; aber von Peacenden erlan habe i nihts aehört. ih der Bestätigung wir vollständig auf -dem Stand- des Ministers. Es v au nicht das Recht des Landtags, ein ben auf die Gründe, die zu einer N i ührten, vom ister zu verlangen. Das muß seinem freien Érme en überlassen . Herr von Heydebrand hat die Frage behandelt, roie die Fom- petenz des Reichstags und die des Landtags zu einander stehen. Es handelt si hier um eine Frage von großer politischer Bedeutung, und Herr bon Heydebrand hat auf die Folgen ciner fals<hen Entscheidung binsichtlih „der Duplizität der Verwaltung. der Minderung der Souveränitätörehte hingewiesen. Herr von Heydebrand hat au<h vom Minifter nit eine Erklärung verlangt, die hierüber flivp und klar sih aus\sprähe, sondern nur gefragt, ob der Minister darin mit uns übereinstimmt, daß es kein Recht gibt, in rein preußischen Angelegen- heiten unsere Minister vor den Reichstag zu zitieren. Wenn die Staatsrechtslehrer hierüber im Zweifel sind, so gibt den Ausschlag die Staatsraison und die Rü>ksicht auf die Souveränität“ der Einzel- staaten, niht die politische Tugheit. Am 1. Dezember 1885 hat Fürst Bismar>, als es ih um einé Interpellation, betreffend Aus- weisung nichtpreußischer Ausländer, handelte, eine Kaiserliche Botschaft verlesen, in der es hieß, daß an dem unbestreitbaren Hoheitsre<t der Einzelstaaten festgehalten werden müsse, und daß in dieser Angelegen- heit die Kompetenz des Reiches niht anerkannt werden k3nne. Fürst Biêmar> erklärte damals, er müsse nahdrü>li<h Verwahrung dagegen einlegen, daß der Reichstag si<h in diese Angelegenheit einmische ; die verbündeten Regierungen müßten es ablehnen, an den Verhand- [ungen teilzunehmen. Sie werden zugeben müssen, daß ein derartiger Akt, Bee vom ersten Kaiser und von dem ersten Kanzler des Deutschen Reichs, eine hohe peris und \taatôre<tlihe Bedeutun hat, und daß man auf ihn in diesem Falle hinweisen derk Es ift gesagt worden, es sei ein Gebot politisher Klugheit für die Minifter gewesen, im Reichstage aufzutreten. Dies war aber weder geraten no< zwe>dienli<h, denn es war ein starkes Verlangen danach bei der Sozialdemokratie; dur ein Nachgeben bei solchen un- bere<tigten Wünschen stärkt man aber nur den Hohmut der Sozial- demokratie. Wenn Herr Broemel s\ozialdemokratishe Abgeordnete bier im Hause als Vertreter der Arbeiter ju haben wünscht, so bestreite ih den Sozialdemokraten überhaupt das Recht, sich als gebarene, erklärte Vertreter des deutshen Volks hinzufstellen ; f reite ihnen au< das Nett, sih als Vertreter der Arbeiterbevölkerung hinzustellen. Die große Me! E EROIGEn Volks ist monarchish, religiôs und vaterlandsliebend, die Sozialdemokraten aber sind kommunistish, republikanis{, irreli iôs, antinational. Auch Vertreter der Arbeiterpartei sind sie nit. Was sie denn für die Arbeiter getan? Nichts, denn was gesehen ist, ben tatsähli<h die verbündeten Regierungen und die bürgerlichen Parteien für die Arbeiter getan und bewirkt. Aber die Arbeiter gehen mit den Sozialdemokraten, weil diese immer alles Mögliche ver- sprechen, wenn fe es au nachher niht halten. Früher liefen die nder aus der Schule, um einen Sozialdemokraten zu schen, und man besuchte einen solhen Soran um sih einmal zu arhüjieren, Die Verhältnisse haben si aber seit den 1870er Jahren sehr geändert. Die Macht der Idee, der siegreihe Gedanke Iost der Sozial- demokratie so ungeheuren Zulauf. Sie verspricht allen cine B erung der materiellen Lage, und das macht Eindru>; aber es wird immer weiter die Ueberzeugung durchdringen, daß diese Lehre eine Irrlehre ist. Wenn es no< nicht so weit is, so liegt es daran, daß der Irrlehre no< niht genügend R E ist. Vor allem mu die Königliche Staatsregierung selbst dies tun, und zu diesem Bebufe muß sie das festeste Bollwerk gegen die Sozialdemokratie, den Bauernstand und den Mittelstand, fördern und unterstützen. Klar und ofen muß auf die sozialdemokratishe Gefahr hingewiesen werden. Wir haben uns gefreut, day der Minister diesen Standpunkt bei der Anaristendebalte vollkommen gewahrt hat, Der Abg. von -Kröher hat im Reichstage einmal esagt: daß die Sozialdemokratie niht Subjekt, sondern nur elt der Gesezgebung sein dürfe. Dieser Ausdru> is in der Presse heftig angegriffen worden. Ih hoffe sicher, daß eine spätere Generation nod einmal sagen wird, es ist unbegreiflich, N ais niht nah diesem Wahlspruh verfahren worden ist, (Präsiden pon Fröder macht den Redner darauf aufmerksam, daß er zu weit a ¡Fwel e.)

i Landtage sollten keine Gelegenheit vorüberge lasen a L bie Wichti feit

dieses Kampfes hinzuweisen. Regierun lafen n a Parteien haben Va Verantwortung für diesen Kamp zu tragen; hoffentlich

wird es dazu nicht zu spät sein.

Abg.

.) beschwert Santa Freiherr von Eynatten (Zentr) G

eiordn sbezirk Aachen; L bedürfe der Gerebecitnne (Pesicent von Kröger diese Sache nicht zum Ministerium tes Innern geb erklärt, sie dann bet anderer Gelegenheit vorbringen Abg. Reinhard (Zentr.) weist darauf hin, > zu Hannover vom Minister gehaltene Rede wegen ihrer eine bestimmte Partei eine große Erregung hervorgerufen 0 hannoversche Partei gehe von durchaus edlen “in „rdrú annoveraner fôane ni<ts weniger vertragen als von G wolle vor allem feine Freiheit wahren. Der Landrak be aber drei Gemeindevorsteher wegen ihrer Stimma Ï

Minister des Jnnern Freiherr von Hammer S

Meine Herren! Jh bedaure, dem Herrn Vorredner ; ständig folgen zu können. In meiner Heimat Hanno Ihnen allen bekannt, die Bevölkerung no< nit d ge politishen Boten, den wir von unseren preußischen Sta0 erwarten müssen. Es gibt in Hannover noch eine deutsh- hannoversche Partei nennt, und die nah ever weder dazu beiträgt, in der Provinz Hannover den F reußen alle nüglih ist, herbeizuführen, no< dem Königreich P welche Garantie bietet, daß sie für die Aufrechterhaltung : Stärkung dieses Königreiches eintritt. Diese Partei, v 5 welfishe Partei, ist naturgemäß entstanden infolge E Entwi>klung, und keinem weniger als mir, der wh.-8 althannovershen Familie stamme, würde es anstehen, N daß es unter der hannovershen Bevölkerung noh weite dil die sich nit in die neuen Verhältnisse fügen könne i einer gewissen rühmlihen Anhänglichkeit an dem Alten Ich halte das für vollkommen berechtigt; für unberchtid E E die gegen den Bestand des preußischen Sk nd. j

Nun wird von dieser Partei der De>kmantel vot seien erst re<t gut preußisch, sie wünschten nur ein an iere, h als das jevige, fie wären die deutscheste Partei, die existiert 5 wünschten, daß Deutschland anders sei, als es jebt ist. nicht, ob sie den Zustand vor 1866 oder vor 1806 oder " herbeiführen wollen. Meine Herren, jedenfalls ist so der Kern der welfishen Bewegung darauf hinausgeht, Gewordene des Jahres 1866 wieder rückgängig zu ma selbständiges Königreich Hannover wiederherzustellen- i

Als Königlich preußischer Beamter und als Königlih L Minister des Innern liegt es mir ob, für den inneren sorgen. Ich habe deshalb mit bestimmter Absicht ih ? nah sorgfältiger Ueberlegung vor Monaten in A Stadthause ausdrü>li< ausgesprochen, daß es in M die preußishe Politik und den inneren Frieden der Mon®® ankomme, diejenigen Elemente zu einigen, welhe den preußishen Staates so erhalten wissen wollen, wie er 18 ges<i<tli< geworden ist, dagegen alle diejenigen Elemente W welche gegen den Bestand des Staates gerichtet sind, un? diesen Elementen in erster Linie die Sozialdemokraten, * Linie aber au zu meinem Bedauern diese deutsh-hannov® renen müsse. Ich habe dabei ausdrü>lih hervorgehoben, d als Hannoveraner stolz bin auf unsere hannoversche Vergange mit Chrfur<t und Achtung der Zeit meiner Jugend, mei 4 D und des hannoverschen Königshauses in Verehrung gedenll nachdem die Geschichte gesprohen und ih in den preni übergetreten bin, zumal in der Stellung, die ih jeu habe, es meine Pflicht ist, mit allen Kräften dem enl daß innerhalb Preußens gerade unter dem De>manli freundlihkeit antipreußishe Politik getrieben wird Sehr richtig! rets.)

Und, meine Herren, nun stellen sh die, mir alle bekannt, vielfah sehr liebenswürdigen, in vieler aus ahtungswerten Führer dieser Partei auf dem D so dar, als ob ihre Politik eigentli<h die Politik sei, von Preußen und die preußishe Regierungs y sie gerade im Interesse oder gar im D gierung handelten. Die Herren, die hier im und ausgehen und bei vielen höheren Beamten Ei ih fann es ihnen au ni<t verdenken = verkehren, stellen dann die Sache so dar, ais ob allet und was sie vorshlügen, im deutschen und preußischen Meine Herren, dem muß in Hannover ein für macht werden. Namentlich unsere Gemeindevorstehet t in Hannover waren vielfa der Ansicht, daß sie Herren folgen, damit im eigentlichen, wenn auch Sinne der jetzigen Landedsherrschaft handelten. Ih keinem Menschen in Hannover etnen Vorwurf da no< welfischer Gesinnung ist, sobald er nur nid bestehende Regierung treibt; ih will auch ni bei der Wahl einmal welfish stimmt die “ver hw Aber, meine Herren, wenn ein Beamter und. ver U meindevorsteher i ein Beamter nicht nur bet ellen stimmt, sondern sich ausdrüklich als Wahlman" Finn" nun bei der Hauptwahl sür einen Welfen ®! Zun l das feine preußische Regierung dulden. geme? ein Bindeglied zwischen dem Landrat und de f niht; wir haben keine rheinischen Bürgermeister, def männer, Amtsvorsteher —, sondern der Ortvo id vorsteher ist der Vertrauensmann des Landratl 16 seine nton des Landrats sein; er Regier alles das ausführen, was der Landrat, Orga und ist in der Gemeinde deren vornehmste vandrats Beamte nunmehr hinter dem Rücken fein 4 Wissen des Landrats si bei einer Wahl a git wi als Wahlmann aufstellen läßt, um einen S er meiner Ansicht nah vom Amte entfernt ebr ‘ritis a rets.) Deshalb hat der Landrat in Celle s F er diese drei Leute zur Amtsniederleguns ®efgseyuns A au er :

sshuß hat re<t geurteilt, als alufforderund

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gesprochen hat, der dieser ersten niht nahgekommen ist.

weiten Beilage)

(Schluß in der 3