1904 / 65 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Die Ausgakbetitel für das Veterinärwesen werden bewilligt. |

Bei den Ausgaben für Artillerie und Waffen- wesen behandelt der : | Abg. Dr. Be>er - Cöln (Zentr.) die Frage der Heranziehung des Militärfiskus zu den Gemeindeabgaben. Die großen Arbeiter- mengen, die dur< militäris<e Jnstitute den Orten zuflöfsen, in denen jene liegen, brähten für die betreffenden Gemeinden eine e S gan lie Steigerung der kommunalen Ausgaben mit sich. Das treffe au für die kleine Stadt Siegburg zu, die eine Geschoßfabrik be- herberge. Die Volksfchullasten namentlih seien ganz ungemein ge- stiegen ; desgleichen die Gemeindearmenlasten, fast bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit. Mehrere neue Stulen, ein neues Waisenhaus hätten errihtet und die Grundstü>e dafür erworben werden- müssen. Eine Heranziehung auf Grund des Kommunalabgabengeseßes sei nicht RR U Der Vertreter des Reichsschazamts habe in der Petitions- kommission erklärt, daß über diese Heranziehung eingehende amtliche Erörterungen stattgefunden hätten, aber der Versuch, eine geeignete Grundlage für die Besteuerung zu schaffen, sei „vorläufig“ erfolglos geblieben. Inzwischen sei wenigstens für Gaarden und Ellerbe> bei Kiel eine kleine Beihilfe erfolgt. Die Gemeinde Siegburg erhebe 150% Gemeindesteuern, und dazu würden selbst die nur zu 2,40 M ein- geschägten, alfo geringst elohnten Arbeiter herangezogen. Im Gegensaß dazu nehme die Gescboßfabrik für fich die Gemeindesteuerfreiheit in Anspruch, und ihre Beamten würden nur zur Hälfte zur Gemeinde- steuer M DeItge Die Mißstimmung sei in der Gemeinde so groß, daß man sehr froh wäre, die Geshoßfabrik wieder los zu werden; man meine fogar, der Fiksus möge fie do< nach der Lüneburger Heide verseßen und dort Schulen, Kranken- und Armenhäuser erriten. Medner bittet die Regierung dringend, diesen Zuständen dur eine Geseßesvorlage ein Ende zu machen, inzwischen aber aus dem aller- hödsten Dispositionsfonds der Stadt eine Beihilfe zu gewähren.

, Stellvertretender Deyeinäedigte zum Bundesrat, Direktor im Neichsschazamt Twele: Nicht allein von diesem Hause, fondern auch seitens der Reichsverwaltung wird diesem Gegenstande die ernsteste Aufmerksamkeit zugewendet. Eine Ausdehnung des preußischen Kom- munalsteuergeseßes dur Reichsgeseß auf das Reich if niht an- gängig. Weder bei der Heeresverwaltung, no< bei der Marine find die Betriebe darauf eingerichtet, Uebers{<üsse zu erzielen, fondern fie

nd aus ganz anderen Gesichtspunkten, zum Teil ftaatshoheitlicher atur, errihtet worden. Wir sind bemüht, eine Löfun zu finden ; wir ofen, auf einem neuen Wege den wir jeßt eingeschlagen haben, zu einer folden zu gelangen. Ó glaube, die verbündeten Regierungen werdey bereit sein, ihrerseits zu einer geseßlichen Regelung auf diesem Lege überzugehen. Bis zu einer reichâge f “nan Verabschiedung sind die berbündeten Regierungen bereit, den emeinden, bei denen ein Notstand und ein begründeter Anspruch auf Hilfe vorliegt, eine Bei- bilfe zu gewähren. Das kommt im Etat der Marineverwaltung dur Einstellung einer Summe von 29 000 Æ ¡um Auêdru>. Wenn An-

träge gestellt werden, so werden sie wohlwollend geprüft, ‘nit nur bei der Marineverwaltung.

Bei den Ausgaben für den Ersatz an kleineren Hand- und era fèn weist der Abg. Ei>hof auf die Notwendigkeit hin, in Friedenszeiten der privaten Waffenindustrie größere Aufträge zu erteilen. Nichts sei für diese Industrie wertvoller als Stetigkeit. Diese ermöglihhe es , - den Arbeitern auskömmlihe Löhne zu zahlen. Soviel er höre, seien maden iten Zahre Aufträge u en e mit dem neuen une usammen én. ole * Verwaltu E ffenindustrie eingedenk fein. E

FEönnte dur rente Prüfungen vermindert werden. Ueber die Auf- besserung der Gehälter der Meister und Meistergehklfen bôbe die erwaltung im vorigen Jahre E1wägungen versprohen. Wie weit seien diese gediehen, und was gedenke die Verwaltung zu tun? Diese eamten kämen erst mit dem 45. oder 46. Jahre zur Anstellung, erreihten kaum das Höhstgehalt von 2700 4 und ständen \ih damit schlechter als die Meister z. B. bei den Werften. Die Verwaltungs- reiber würden nur aus der Kategorie der Militäranwärter ge- nommen; fie könnten entlassen werden, wann es den Herren Direktoren beliebe, fie hätten feinen Anspruch auf Pensionierun und ihr Höchstgehalt von 1800 # erreichien sie erst aut 18 jähriger Dienstzeit, also eiwa mit dem 50. bis 55. Lebensjahre. Es empfehle sich, eine Anzahl der Stellen in etatsmäßige Stellen umzuwandeln. Der Betriebsschreiber werde wie ein Ar eiter be- handelt; wenn er fehle, würden thm Abzüge gemadt, obwohl er das Versäumte nahholen müsse. Das sei ungere<t. Auch der Lohn sei ungenügend. Ein kärglihes Dasein führten ferner diz Kanzkeischreiber. Ihre bescheidenen Wünsche verdienten Berückfichtigung. . Die Unter- beamten in Spandau erhielten nur 900 bis 1200 4, um 1000 A weniger als Unterbeamte in der Kommunalverwaltung. Die Ver- waltung sollte den von diefen Beamten in einer Petition niedergelegten Wünschen näbertreten. Die Techniker hätten keinen Anspru auf An- stellung. Mißliebigen Leuten werde einfa gekündigt. Die Gehalts. verhältnisse dürften nicht von der Willkür der Direktoren abhängen. Beschwerden der Techniker blieben in der Regel beim Direktorium hängen, fie gelangten fast nie an das Kriegöministerium. Im vorigen Jahre habe der Kriegsminister au< hierüber „Erwägung“ versprochen. Hoffentlich sei diese nun SpriGtosien, Die aus dem Militärdienst übernommenen Lokomotivführer müßten Beamten- eigenshaft und Pensionsberechtigung erhalten. Für die neue Lohn- ordnung der Arbeiter fei die Probefrist am 13. November 1903 abgelaufen, ohne daß die Arbeiter wüßten, woran sie seien. Diese Unsicherheit müsse endlich befeitigt und feste Normen für die Lohnverhältnisse geshaffen werden. In Spandau seien die Lebensmittel, und Mietspreise sehr hoch, jedenfalls höher als in Siegburg, das der Abg. Dr. Beer in dieser Beziehung gelobt habe. Dazu komme, daß die Kommunalzuschläge in Spandau aub weit über 200% in der nächsten Leit erhöht werden sollen. Ginzelne Arbeiter zahlten bis zu 50 M4 teuern. Die neue Lohnordnung habe nur die erste und zweite Klasse aufgebefsert. In Spandau erhielten die Straßenkehrer 3,90 46 täglich, alio 50 4 mehr als die untersten Beamten in den Militärwerkstätten. Mit 3 # könne si keine Arbeiterfamilie in Spandau ernähren. Auch die Löhne in der Privatindustrie seien höher. Leider fei im borigen Jahre wegen Mangels an Arbeit ein großer Teil von Arbeitern aus den Werkstätten entlassen worden. Wenn nun diejenigen, die ne wieder angenommen worden, in eine niedere Lohnklaffe ver- eßt worden seien, so sei dies eine Ungeretigkeit. So etwas müsse natürlih in Arbeiterkreisen Unmut und Unwillen hervorrufen. Verkürzung der Arbeitszeit um eine halbe Stunde würde die von anderer Seite gewünschte Gleichstellung herbeiführen. Wenn man auf diesem Gebiete sparen wolle, so seien die Arbeiter das am wenigsten- dazu geeignete Objekt. Die Zahl der Arbeiter und das Aufsichtspersonal müsse im richtigen Verhältnis stehen. Die Stü>klohnsäße in der Ar- tilleriewerkstätte stammten no< aus dem Jahre 1864. Die Arbkeiter- aus!s<üffe sheuten fi, ihre üinsche dem Direktorium vorzulegen aus

Furcht, daß

mit der Idee um, Stellen mit Frauen zu besetzen, die bisher von in-

validen Arbeitern schen ma LSE aus T ETRE n. Dagegen müsse er entschieden Front m y es um

amilienväter Daß reten

ellvertretender Bevollmä tigter zum Bundesrat, Departements- direktor im Kriegämi Dee Sixt von Armin: ‘Inwieweit diese u im Jahre beschästigt werden Tann ih natürlih heute no< nit sagen, zu s ‘diese Fabriken in größerem Umfange heran Es werden. : Dr. Paasche (nl.) maht darauf au erkfsam, bic: K “die Waffenfabrik in Suhl eine Petition an den Reichstag gerichtet habe, volle Berü>sichtigung verdienten.

und daß au< deren Wünsche gu den Ausgaben für kriegsmäßige Instandhaltung der Geschüge der Feld-, A 0G UDaE undFestungs- ution vor:

-artillerie liegt folgende Resol

„Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bei- Vergebung der Lieferung. D G-schüten, Artilleriematerial und Waffen für die Heeres- und Marineverwaltung den Lieferanten die Bedirigung auf- zuerlegen, daß, außer wenn für den Einzelfall vom Kriegsminister oder Staatssekretär der Marine die Erklärung abgegeben wird, daß die Sonntagsarbeit im Interesse des Reichs geboten sei, bet Gr- füllung der Lieferungen die geseßli< vorges ebene Sonntagsruhe eingehalten, und dak au wenn eine solhe Erklärung abgegeben wird, den Arbeitern do< auf jeden Fall der Besuch des Sonntags- „Gottesdienstes ermöglicht E Cla n Lis

Berichterstatter Abg. von Elern (d. kon .) teilt mit, da

G n Sprache gekommen sei, daß bei Krupp in den legten ohen an Sonntagen fast durhweg gearbeitet worden sei.

Die Resolution wird ohne weitere Debatte ange-

nommen. Ï Í

Zu den Ausgaben für Beschaffung, Anfertigung und e OI Ras unition s{lägt die ission folgende Resolution vor: :

s | n A Meichökanzler zu ersuchen, bei der preußischen, \ä<hsishen und württembergischen Heereverwaltung darauf hinzu- wüken, daß die Lohnf der bei diesen Heeresverwaltungen be-

ftigten Arbeiter und Arbeiterinnen nit zurückbleiben binter der üblichen Gntlohnung der in gewerblichen bezw. landwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen. bg. Erzberger (Zentr.) befürwortet diese Resolution und ver- langt eine einheitliche Statistik über die Arbeitszeit und die Arbeits« lôhne in der Militärverwaltung. D Se eRgeit in der Kranken- fürforge in den einzelnen Staaten sei zu edauern, es müsse eine größere Ginheitlichkeit durchgeführt werden. Stellvertretender Bevolimächtigter e Bundesrat, Departements- direktor im Kriegsministeriuum, Generalleutnant Sixt von Armin:

Seinerzeit ist bereits eine Uebersicht aufgestellt worden. Selbst-

verständlih steht nihts im Wege, daß diese Uebersicht vervollständigt

wird. Freilich find die Verhältnisse in der Post, der CGisenbahn und der Heeresverwaltung ganz verschieden. Die Leistungen unfer

Krankenkassen sind durschnittlih re<t gut, aber sie sind sehr ber-

schieden. Eine Einwirkung darauf steht der Verwaltung nicht zu.

Darüber entscheidet die Generalversammlung der Arbeiter. Ein Aus-

zleih ist nur mögli< dur< eine Zentralisierung der Krankenkassen.

Mas die Lohnsäge betrifft, so ist die preußishe Heeresverwaltung auf

diesem Gebiete nit hinter anderen Betrieben im Rückstande, wenigstens

idt bezü i der ortsüblichen Löhne. 5

ntt Ge Mugdan (fr. Volksp.) R arg in Ln O a,

ps etne Kranken Je cinzurichhten. as babe es /

p e Fine se<3 verschiedene Betriebskassen bestehen.

Kosten würde diefer Vorschl 1g_ni<ht machen. Dteteueidas

Stellvértretender Bevollmächtigter zum Bundesrat, ee en

direktor im Kriegsministerium, Generalleutnant Sixt von Durch:

Dieser Vorschlag it mir durchaus pnpatzus, gr f ene Et,

wieriger, als der Vorredner glaubt. „Seneralver ang u hn sich einer Auflösung der Krankenkassen nicht so leicht

Aber ih bin bereit, den Gedanken weiter zu verfolgen. é Nesolution wird angenommen.

für die Jnstitute der Artillerie

gder Wünsche

H orden, da antinen f G t nur während der

eere der Arbeiter n fee De ei cien gipe dab D ieur habe fi sogar hinter eine Mauer gestellt, um darauf aufzupassen. Im Feuerwerkslabora-- torium fei das Trinkwasser niht zu genießen. Gließlih würden die Arbeiter zur Schnapeflasche greifen, Es könne aber der Heeresver= ee ri Perle aa E Froeiter Trinker würden. Früher eten dite Ue Uhe der Kaninén zu ectentolonien verwendet worden- das fei jeyt nicht mehr möglich. Neduer Let n

Te. die A eht würden, unbillig. Außerdem nungen 1

Stadt Spandauum Zuschüsse aus Neichsraittel

e n. Die Gemeindeschul. E jen gusoege e E E tinstitute sehr bob. Berau der Polizeilasten könne er m Petitum : y [Besen Gr bitte die Heeresverwaltung, die allerdings nit an

ganzen Verhältniffe der

ilitärinstitute einer u unterziehen unter Zu-

gien Revision E: beite Uen igtn. ane H Kreisen der Unterbeamten und Arbeiter. i; Darauf wird um 61/2 Uhr die weitere Beratung des Militäretats auf Mittwoch 1 Uhr vertagt. (Außerdezz fol eine Reihe von Wahlprüfungen erledigt und der Marineetat in Angriff genommen werden.)

Preußischer Laudtag, Haus der Abgeordneten. 42. Sizung vom 15, März 1904, 12 Uhr.

Ueber den Beginn der Sigung ist in der gestrigen d. Bl. berichtet worden. : gestrigen Nummer Das Haus seht die zweite Beratung des St N Ieats für das Fn nungsjahr 19014 im Etat des Ministeriums des Fnnern bei den Ausgaben für die P al ee U t Provin en fort, Abg: Deser (fr. Volksp.) lenkt die Aufmer ait Polizcinesen von Frankfurt a. M. bestehende Mist as a ¿R ustand der Landst- Fen bei Frankfurt a. M. und tritt für eine Besserstellung der Sbupnannschaft fowie für die Bescha ohnungen für die S ßleute ein. Sonntagérube Schutleute nur ausnahmsweise no< an jedem se<sten

onntag. Auch die Vollziehungsbeamteu in Besserstellung. Frankfurt

Abg. von Diiembowski

aatshaus-

oder siebenten bedürften der - Pomian (Pole bes

darüber, daß auf Anordnung der 9 olizei ein Biere Eert 29 Kirche eingedrungen sei, als der Propst gerate Religionsunterricht erteilte, und den Unterricht gestört habe, um eine Vernehmung vor- junehmen. Troy der Aufforderung des Propstes habe tee Bürger, meister . die Kirche ni<t verlassen. Das Gericht habe ent, foi ia Posen, Pausfriedensbruh nicht vorliege. Jn dad Priest; Pana in osen fei ein Polizeibeamter eingedrungen, um eine Haus- u<ung vorzunehmen. Bei ter Bayerns bei einem polnischen Arzt in Cs sei eine Nummer des „Ditennik Polgfi“ gefunden worden, die aber niht Eigentum des Arztes, sondern, wie beraus- estellt habe, des Polizeibeamten gewesen sei. Bei einer Vernehmung habe ein Polizeiklommissar einen Jungen eingeshüchtert mit des Drohung, ihn einzusperren, wenn er nicht ausfagen wolle S ole Fälle seien die Folge teils der Unkenntnis der Gesege, teils der mangelnden Kontrolle dur die vorgeseßten Behörden,

Minister des Jnnern Freiherr von Hammerstein:

Die Klagen, die der Herr Vorredner vorgebraht hat, gipfeln im wesentlichen darin, daß Polizeibeamte bei Haussuchungen und Be, s{lagnahmen niht nah dem Gefsch verfahren seien. Er hat als das krasseste Beispiel dafür den Fall angeführt, der au im vorigen Jahre hier {on besprochen worden ist, daß eia Bürgermeister mit einem Polizeiwachtmeister oder Gendarmeriewachtmeister zusammen in eine

eingedrungen sei, als er glaubte, daß ein Pfarrer dort un- / exteilte. Ja, meine Herren, gerade in diesem Polen und seitens des Propstes gerichtliche Klage

die Arbeiter gemaßregelt würden. Neuerdings gehe man |

Ebenso ift in dem das Verfahren der Ih habe das Urteil no< nicht in Händen; es ist gesprohen worden,

nachdem es vom Reichsgericht zurä>gewiesen war,

es nur ob, die Polizeibeamten handeln.

Polizeidirektionen, bei den Gendarmen und bei der

lih in den s{hwierigen Materien der Haussuchung nahme von Zeit

ni<t geschähe,

würde der Herr Vorredner Vorwurf gegen

mi<h erheben können. Fall der Uebertretung muß er sich aber an d , hat ‘er gesagt, irgend

desjenigen, der das Unre<t bringen, ganz einerlei, wer der Betroffene ist. Ich benutze diese Gelegenheit, um aud dem

nige Worte zu erwidern. Frankfurter Zustände bezogen

stände vershaffen könne.

S

/ wodurch er sich: bes<wert

rwortet dann cine Petition der |

/ zux Sprache bringt. (Sehr richtig! rets.)

: Abg. der Polizeikommissare in den rovi i bis 1600 S sei nit treide di ; fuchungen siherzustellen, die an sie von solheæ

könnten, gegen die sie Anzeigen zu t , bätten gleihfalls den Wunsch, eee atten haben

l L jer gestellt fei nit unbescheiden, sie t gestellt zu werden. Der m B

es sei nit rihtig, daß das Wohnungsgeld nur ein

sein solle. von Wen

i: E: Distrikskommissare in der

Beschaffung, von geeigneten Ein Regtierungs8kom

Fi

rovinz Posen unnd

missar erwidert,

haffen, unausgeseyt fortgefahren werde.

Abg. P kommissaren stellung von Bureauhilfsversonal gewährt

werde. Abg. v Z ole A olizeibeamten in den erwähnten Fällen aufreht. Minister des Meine Herren! geordaeten vom dortigen Playe aus hier zu

Herr Abgeordnete mi nicht verstanden hat, so au an

habe, fo

liegt das daran, daß er niht von der ven sein

em Playe aus gesprochen hat. unn ich den Herrn Abgeordneten ret

ih den Herrn Abgeordneten, mir substantiierter

dann wird es untersucht werden. Aber hier eine wo ih wirkli< nur einzelne Worte hôre, ist gans

Ih möchte zutrag

de über jeden womöglih no< laufenden or

liege QUR passiert sind, hier im M

glaube ih richtet werde.

ptegierung p: uri A Per f e N ar wecetölosigfeiten geaen L Sprace böôre: er hak, immer förmlih w

‘por er ibn polnis habe einen Mann einfach

slüßungögeld polnisde Adterdórner, ta h Untere i A enden ständen, sagt der olnische Wablmänner, gebt dot u ben geen i ersiligen“, er schte fle T er führt ne< ver ; uhung von dem MergSfedene N

Minister des

es hei

die Wahlmänner waren,

Meine Herren! Der Herr Abg. Styhel als der Pfarrer in der Kirche hat Unterricht

} dringlich bezei Me it | fesigelielit werde tg ne dfe Tatsache, de

erhoben worden, der Fall ift geri<tli< untersu<t, und" hat, wie der Herr Vorredner selbst hat zugestehen müssen, R ein Hausfriedensbru< nicht vorgelegen hat, daß also bié V! Polizei in ihrem Retht gewesen seien. Prinzipiell stehe l! 4 ganzen Hause felbstverfländlih auf dem Standpunkt, hat. wie jeder Bürger lediglich nah dem Gefeyze zu verfahren Gefeh gibt aber gerade bei Gefahr im Verzuge der Polizé iti Recht einer selbständigen Haussuhung, und wenn die Ps diesem Rechte Gebrau matt, so ist es lediglich Sache des p darüber zu entscheiden, ob Gefahr im Verzuge bestanden hat Falle in Sthlesien bei dem LaurabN Polizei von dem Gericht nicht beanstän

es ift eben wieder im wesentlichen das erste

Alle diese Uebergriffe, wenn Uebergriffe vorgekommen gerihtli< zu ahnden fein, aber ni<t von meiner Seite: zu inftruieren, daß fie prais Diese Instruktion erfolgt überall: bri den

und es wird immer darauf gehalten, daß die Polizeiorgane

zu Zeit rihtig instruiert werden-

Herr Vorredner kann allerdings nicht erwarten, daß die Polt wenn sie auf amtlihem- oder privatem Wege, durch Besuche, etwas Strafbares feststellen, d Gericht keinen Gebrauch machen zu Gunsten der Polen ‘odet 1 i getan hat. Das würde ih als 22 des Innern und der Polizei auf das Schärfste an jedem mißbilligen. Das, was er Strafbares erfährt; muß er k

Der Abg. Oeser hat si 1p G und hat zuglei< hervorgehobeW j aigentlih der Notwendigkeit enthoben sei, hier zu sprechen, T5 von dem neuen Polizeiprästdenten erwarte, daß er fi per genaues Bild der bei der Frankfurter Polizei bestehend

Ih bin fest überzeugt, felbslverständlih, daß der neue Polizeipräsident das tut. hier au< nur das Wort, um meine Mißbilligung d zusprechen, nicht dem Abg. Oeser gegenüber, was mir ü zustände, sondern denjenigen Frankfurter. Polizeibeamten, wt den Freimut haben, ihre Beshwerden ihren direkten Vorge é, ba „hutragen, sondern ih dab der Vermittlung dritter Person uer au von Beamten be- ! wenn dies Abgeordnete sind, bedienen. (Sehr richtig! # müßen den Arbeitern der will jedem meiner Angestellten Gerethtigkeit zuteil w K werden. Die Kantinen- verlange aber au< von jedem Angestellten, daß ér mit $ fählt, mir oder seinem Vorg

bg. Dr. Schroeder- Cassel (nl): tritt für

um die I

\ DeTIU “s

War fnfdten, ungesshe pn a urs

ohnungen für dieselben- {nühungea, Wohnungen für die Kommissare in der

eltasoh . Vag.) wünscht, daß dex in e Provin Pos eine 'Prteichterung i

Innern Freiherr von Hammersle Es ift außerordentlih s{<wer,

liegtusti dieses Hauses liegen; wenn id ihn eius

verstanden {werte er h über den Polizeirat, der in den Vorstabien

hütter Prozesses unrichtig verfahren sei. Wenn D zit

überhaupt no< einmal bitten, hier

en, die nit {on vorher mir bekannt on a

E. "Polen wenn die b begrüßt habe. Als nah der S ebers<wemmungen

Innern Freiherr von ver erteilen

ja {on ätigt 1 bestätigt d, wid Mir 0 städtischen

umd der

einen

zu

geren Af

“f fe

f ai

Zus

bel (fons.) verwendet si llt 1

in ob int

vatt dem 9

t des V

richtig Auskunfk

invib nit 0

unte

Rede zu stehen! Wenn etwas vorgebracht G erwarten zu dürfen, daß i< vorher

der Po

¿Ci ri

1 r F u