1904 / 66 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

drungen, daß die Einheit der christlichen Konfessionen im Interesse des Valerlandes durhaus notwendig ist. Wir beten an verschiedenen Altären, aber wir wollen ungestört an diefen Altären beten. Was von unserer Seite geshehen kann, um die Kluft zwischen den Konfessionen niht zu erweitern, soll geschehen. Aber lassen au<h Sie es nit nur bei {ônen Worten bewenden. Was die Wirksamkeit der Kongregationen an Schulen betrifft, so würden wir dankbar sein, wenn die Direktoren darüber wachen und regelmäßig Bericht darüber erstatten würden. Vielleiht wäre es au< für manhen Direktor ganz gut, an den Uebungen teilzunehmen. Sie können dann an den Berichten prüfen, wie weit der Orden Jesu hier einwirkt. Unusquisque bonus Ppraesumitur, donec probetur contrarium.

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (konf.): Darüber, daß der Reichskanzler die Aufhebung des $ 2 des Jesuitengeseßes an- geregt hat, ist vielfa eine große Erregung entstanden, die no< heute andauert. Wäre die Entscheidung des Reichskanzlers {on vor dem Wahlkampf bekannt gewesen, so wären in die Agitation der ver- schiedenen n gewisse Mißverständnisse nicht hineingetragen worden. Ih will niht in Abrede stellen, daß vielfa in unseren ey E Kreisen die nötige Kenntnis darüber gefehlt hat, was der

2 des Jesuitengeseßes enthält. Es ist unbekannt gewesen, daß eine enderung unserer tatsächlihen Verhältnisse dur die Aufbebung des Paragraphen überhaupt nicht eingetreten ist, daß die Jesuiten nah wie vor ausgewiesen werden können. Auf Grund des Gefühls, daß die berufenen Stellen die Interessen der evangelischen Bevölkerung niht in vollem Maße gewahrt hätten, ist eine Bewegung inszentert, die s bis zu einem gewissen Terrorismus gesteigert hat, und

die ih aufs tiefste bedauere. Auh i ni<t zu leugnen, daß politische Parteirüksichten in dieser Le mitgespielt haben.

ber wir wollen au „nicht vergessen, daß diese Empfindung von Leuten geteilt worden ist, die ganz genau wissen, was $ 2 des Je uitengeseßes besagt, denen es fern liegt, die religiöse Ueberzeugung An ersgläubiger zu verlegen, und die si voll bewußt waren, daß fie

Glieder einer einheitlichen christlichen Kirche sind. Wenn au diese

Männer heute noch denken: wie hat das geschehen können, so haben

wir die Euysindung, daß unsere regierenden Faktoren ni<t immer diejenige Festigkeit in ihrer Stellungnahme gezeigt haben, die heute absolut notwendig zu sein s{heint. J< halte es für meine Pflicht und mein Recht, dies hier zum Ausdru> zu bringen. Nicht daß wir der katholischen Kirche ihre Freiheit mißgönnten, nicht daß wir ihr nicht Gerechtigkeit widerfahren lassen wollten, nein, unsere Meinung geht dahin: was konzediert worden ist, geht weit hinaus über das, was onzediert werden kann, führt zu einer Schädigung der evan- E Interessen, zu einer N des konfessionellen Fricdens.

arin hat Herr enberg re<t: die erwähnten alten Erlaffe auf- zuheben, war duraus an der Zeit. Es ist richtig, Dinge, die ni>t mehr notwendig find, aber das Gefühl der Zurü>kseßzung und Er- bitterung erzeugen, zu beseitigen. I kann aber niht fo weit gehen betreffs der Hauptverfügung über die Marianishèn Kon regationen.

r Regierung werden ja bei ihrem Entschluß wichtige Motive zur Seite gestanden haben; sie glaubte, im Interesse der Parität den Katholiken eine gewisse Freiheit lassen zu sollen, und fie hat fi aefagt, daß es Us richtig wäre, die Shülervereine niht ins Dunkle

u drängen, fondern die Berantwortung dafür den Leitern der Anstalt elbst zuzuweisen. Aber ih kann do nit ganz abweisen, was Herr La L agte Namens meiner Freunde muß i< erklären, daß von uns die Zulassung der Schülervereine nur fo lange als zulässig er- a A wie der konfessionelle Friede oder er ebliche Interessen nicht gestört werden sollten. In der efuitenfrage g wir: Bis rher, aber niht weiter. Herr cus stellt die Jes den anderen Orden glei: wir Evangelische sehen aber die Jesuifen do etwas anders an. Wir meinen, daß der Iesuitenorden dazu gegründet ist und auch die betreibt, gegen die evangelische Bevölkerung vor-

zugehen und in ihre konfessionellen Interessen Us well wir dieser Ueberzeugung sind, sind i R niR Ce eina daß wir dagegen protestieren müssen. Die evangelis<e Bevölkerung verlangt und erwartet, daß darin nit weiter ge Res wird, und sie bat das Recht dazu. < verkenne nicht, ch die Stellung eines Ministers in Preußen Rücksichten verlangt, und ih maße mir nicht an, der Regierung tatsächlih Direktive ju gebèn, was fie zu tun hat; aber wir sind au da und haben die Aufgabe, der Regierung die Stimmung im Volke ohne Scheu kundzugeben. Ich habe man<mal die Empfindung, daß die Negierenden ni<t immer darüber informiert sind, was im Volke über wichtige Fragen gedaht wird. Wir wollen den Katholiken Freiheit und Gerechtigkeit geben, soweit es mit den Staatsinteressen vereinbar ist, warnen aber aure vor allem, was zu einer Schädigung der evangelischen Interessen führt. Gewiß tuen, wir alle zusammenstehen auf einem Grund und Boden; aber die Regierung muß au< mit den Faktoren in der evangelischen N rechnen. Handle sie so, wie es den Katholiken gerecht ist, aber nehme sie auh Rücksicht auf die Evangelishen. Nur dann wird, was fie will, zum Segen des Vaterlandes fein. REeut des Staatsministeriums, Reichskanzler Graf von Bülow: ; Als ih diesen Saal betrat, drü>te der Herr Abg. Ha>kenberg die Besorgnis aus, daß die Königliche Staatsregierung auf kirhenpolitishem Gebiet Zugeständnisse mache, durch welche die nationale Weiterentwi>klung ges{ädigt werden kênnte. Er sprah von Nachgiebigkeit gegenüber einer Partei dieses hchen Hauses, gegenüber dem Zentrum, er sprach au von kleinen Geschenken. In der Presse bin ih sogar dem Worte Kuhhandel begegnet. (Heiterkeit.) I< freue mi, daß ih Ge- legenheit babe, diese Vorwürfe einmal ven dieser Stelle aus zu be- leuten. i Was soll denn das ewige Geschrei ih spreche selbstverständlich nit von Geschrei in diesem hohen Hause (Heiterkeit), wo die Dis- kussion zu meiner Genugtuung in ruhigen und würdigen Bahnen läuft, sondern ih sprehe von dem Geschrei außerhalb dieses hohen Hauses was soll das Geschrei von Nachgiebigkeit gegenüber dem Zentrum, über Abhängigkeit der Regierung vom Zentrum, über Kuh- handel ? Wo sind denn die Kühe, die Staatékühe, die ih babe weg- treiben lassen? (Heiterkeit. Zuruf des Abg. Dr. Friedberg: Nanu!) Herr Dr. Friedberg, ih sehe au< nit das kleinste Kälbchen. Ih möchte einmal die Liste derjenigen Zugeständnisse dur{- gehen, die man mir vorgeworfen hat als Konzessionen an den Ultra- montanismus. Wenn ih dabei au Fragen berühren muß, die, streng genommen, ni<t vor das Forum dieses hohen Hauses, sondern vor das Forum des Reichêtags gehören, so tue ih es, um derartige An- Flagen ni<t unwidersprohen ins Land gehen zu laffen. Was hat man mir also alles vorgeworfen als Nachgiebigkeit gegenüber dem Zentrum? R Man hat mir als folche ankreiden wollen das Gefeß für die Sicherung des Wahlgeheimnisses, das sogenannte Klofettgeseg. Diese Forderung war, bevor sie erfüllt wurde, von keiner Seite fehr ernftlih bekämpft worden (Oh, oh! rets), und sie war gestellt und urgiert worden von liberaler Seite und von niemandem lebhafter als von dem früheren Hexrn Abg. Barth, den do< niemand für einen heimlichen Affiliierten Zentrums halten konnte. (Heiterkeit.) Mon hat mir weiter vorgeworfen als Konzession an das Zentrum ing des Zolles auf Malzgerste. (Heiterkeit.) Wenn es Sie n Wh Ihnen verraten , daß die erste Anregung zu ta d Futtergerste von einem

E

den neu gegründeten Lehrstuhl für Geschichte in Straßburg und die fatho- lische Fakultät in Straßburg, zwei Maßnahmen, die seit Jahr und Tag einen breiten Raum in den kirhenpolitishen Diskussionen eingenommen haben. Jh habe \{on einmal in diesem hohen Hause nachgewiesen, und der Staatssekretär für Elsaß-Lothringen Herr von Köller hat vor dem Reichstage dargelegt, daß diese beiden Maßnahmen getroffen wurden im Interesse des Reichsgedankens, im Interesse der Gewinnung der Reichslande für die Reichsidee, und daß nah der Ueberzeugung der zuständigsten Kenner der elsaß-lothringischen Verhältnisse, des früheren Statthalters, des verewigten Fürsten von Hohenlohe-Shillingsfürst, und des gegenwärtigen Statthalters, des Fürsten von Hohenlohe- Langenburg, sie nüßlih waren und nüglih gewirkt haben.

_Ich komme nun zur Aufhebung des $ 2 des Jesuitengeseßzes. Diese Aufhebung hat in den Ausführungen des Herrn Abg. Ha>enberg einen verhältnismäßig geringen Raum eingenommen. Ih muß aber gegenüber der von dem Abg. v. Heydebrand mit Recht konstatierten Erregung im Lande auf diesen Punkt ausführlicher eingehen. Jn dieser Angelegenheit hat man mir zweierlei vorgeworfen. Man hat mir vorgeworfen, daß ih mi< für die Aufhebung des $ 2 erklärt und eingeseßt habe, und man hat mir die Taktik vorgeworfen, die ih in dieser Beziehung einge- lagen hätte. Jh wende mih zunächst zu dem leßtgenannten Vor- wurf, den mir der Vorredner, der Herr Abg. von Heydebrand, gemacht hat. Man bat getadelt, daß i< dur< meine Ankündigung im Reichs- tage über die Aufhebung des. $ 2 des Jesuitengesezes die ganze Frage aufgerührt hätte, ohne siher zu sein, daß die Bundesregierungen meinem Antrage zustimmen würden. Bei dieser Gelegenheit will ih au<h der falschen Behauptung entgegentreten, als ob die Bundesregierungen darüber verstimmt gewesen wären, daß ih fie von dieser meiner Ankündigung niht vorher in Kenntnis gefeßt habe. Was, meine Herren, habe ih denn ih glaube, es war am 3. Februar vorigen Jahres im Reichstage gesagt? Jch habe gesagt, daß die Zulassung von Niederlassungen des Ordens der Gesellschaft Jesu die Zustimmung der verbündeten Re- gierungen niht finden würde. Dieser Standpunkt der verbündeten Regierungen hat sih nicht geändert, Herr v. Heydebrand, und darin liegt die Antwort auf die Frage, die Sie soeben an mich gerichtet haben. Die verbündeten Regierungen sind auch heute no< ohne Aus- nahme der Ansicht, daß die Zulassung von Niederlassungen des Ordens der Gesellschaft Jesu nicht angängig und nicht möglich sei. An keiner maßgebenden Stelle besteht die Absicht, den $ 1 des Jesuitengesezes aufzuheben. (Bravo!) J< habe damals, am 3. Februar, aber weiter gesagt, daß nah meiner Ansicht die konfessionellen Verhältnisse inner- halb des Reichs die Aufrechterhaltung des $ 2 nit mehr

notwendig erscheinen ließen. Jn diesem Sinne würde ih, soweit i< Einfluß hätte auf die Insiruierung der preußischen Stimmen, Stellung nehmen zu den vorliegenden FJnitiatiy-

anträgen des Reichstags. Jh habe nur von meinen perfönlichen Ansichten und Absichten gesprochen. Ich habe nicht das Ver- sprechen abgegeben, daß der $ 2 sogleich aufgehoben werden würde,

und ih konnte dieses gar nicht abgeben. n einmal zugesagt, daß die preußishen Stimmen in a E GA gegeben werden würden. Ih habe: mich nur dafür verbürgt, daß ih meinen Einfluß auf die preußis<hen Stimmen verwerten würde im Sinne der Aufhebung des $ 2, Die Zustimmung des preußischen Staatsministeriums zu gewinnen, ift mir sogleich gelungen. Die Zu- stimmung der Mehrheit der verbündeten Regierungen zu gewinnen, ist mir erst nah einem Jahre gelungen. Aber nit nur waren felbst, verständlih meine Absichten vollkommen loyal, sondern au< mein Vorgehen war durchaus korrekt. Wenn ih die Bundesregierungen von meinen Absichten nit vorher in Kenntr.is gefeßt habe, fo geschah dies aus befonderer Rücksicht. Jn einer so heiklen Angelegenheit wollte ih die Verantwortung nicht auf andere Schultern schieben, fondern ih hielt es für richtig, die Hauptverantwortlichkeit auf mich zu nehmen und es den Bundesregierungen zu überlassen, ob sie s dieser meiner Auffassung anschließen wollten oder niht. Jh verrate au< kein Geheimnis wenn ih sage, daß sih die Mehrheit der Bundesregierungen wohl hon früher für die Aufhebung des $ 2 ents<lossen haben würde wenn nicht gerade in jenem Augenbli> das Vorgehen des Herrn Bischofs von Trier eine Erregung in protestantishe Kreise hineingetragen hätte, welche ißre Rückwirkung auf die Entschließungen des Bundes- rats niht verfehlte. Die Mehrheit der Bundesregierungen war bis vor kurzem der Ansicht, daß die Aufhebung des $ 2 doh< nicht in- diziert fei. Mit dieser Stimmung des Bundesrats mußte ih renen, Für meine Person bin i< von Anfang an der Ansicht gewesen und geblieben, daß die Aufhebung des $ 2 ein Gebot der politischen Zwe>aäßigkeit wie der Billigkeit war. Die Gründe, auf die sih diese meine Auffassung stüßte, find ungefähr die gleichen, welhe Herr v. Bennigsen im Jahre 1896 entwi>elt hat. Ih brauche die damaligen Ausführungen des' Führers der nationalliberalen Partei nit zu ver- lesen; sie werden Ihnen allen bekannt sein. Wenn aber behauptet worden ist, Herr v. Bennigsen habe seine Erklärung unter anderen Umständen als später abgegeben, so erinnere i daran, daß ein Jahr später, im Jahre 1897, der Hecr Abg. Marquardsen im Namen der nationalliberalen Partei wiederum erklärte, die Mehrheit der national- liberalen Partei würde für die Aufhebung des $ 2 stimmen. Jn demselben Sinne nahm 1899 der Herr Abg. Büsing - Stellun Diese Haltung der nationalliberalen Partei hat sich au< nicht Gs ändert, als i< am 3. Februar v. J. meine Erklärimg abgab. Der Herr Abg. Franken erklärte damals und wie ih annahm, im Namen der nationalliberalen Partei —, er würde sih freuen wenn die Aufhebung des $ 2 dazu beitragen würde, den religiösen Frick zu fördern. Und no< im vergangenen Sommer, im Juni y J während die Wahlbewegung ihre höhsten Wellen \{lug, erklärte der Führer der nationalliberalen Partei, der Abg. Bassermann, in einer sehr beahtenswerten und beahteten Wahlrede, die er in Karlsruhe hielt diese Worte des Herrn Abg. Bassermann möchte ih do verlesen, gegenüber den Angriffen, die wegen der Aufhebung des $9 gegen die Königliche Staatsregierung gerichtet worden sind da also erklärte der Herr Abg. Bassermann wörtlih folgendes : (r könne die Erklärung niht abzeben, daß er künftighin gegen die Auf- hebung des $ 2 stimmen werde. Die nationalliberale Partei habe ihren Mitgliedern freie Hand gelaffen. Der Abg. Bassermann ragte :

as Wollen wir uns auf kirhenpolitishem Gebiet für Polizeigesebe begeistern? ift heute die Zeit illiberaler Keyerrichterei

gekommen? gilt der Saß, daß nur der, der im $ 2 des Jesuiten- ‘den Angelpunkt unserer inneren Politik zu erkennen vermag,

ein freisinniger Mann ist, der den unverfälshten Libe

seiner Mannesbrust trägt ? i Jedenfalls hat die Mehrheit der Partei, der Herr Abg. P angehört, bei jeder Abstimmung über das Jesuitengeseh für hebung des $ 2 gestimmt. undd

Nun bin ih allerdings in liberalen Blättern hier

Behauptung begegnet, es hâtten manche liberale Abgeordne deshalb für die Aufhebung des $ 2 gestimmt,

der stillen Hoffnung hingegeben hätten, die Res würden dieser Aufhebung niht zustimmen. (Heiterkeit) Herren, was soll i< dazu sagen? J< verstehe

es ist gewiß ni<ht mein Standpunkt aber verstehe ih, wie man den Standpunkt einnehmen kant, parlamentarishe Apparat s{<ädli< oder überflüssig ist. man, wie wir alle, auf verfassungêmäßigem, konstitutione ® steht, dann, meine Herren, begreife i nit, wie man das ‘daß mi und parlamentarische Anträge so wenig ernst nehmen kann, mit Beschlüsse faßt mit der Erwartung, in der stillen Hoffnung, 5 reservatio mentalis: bie Regierung würde nicht darau Ó (Heiterkeit und: Sehr qut!) Das ift ja beinahe jesuitis>, Het A berg! (Große Heiterkeit.) J< mache also die Herren in merksam, daß ih viel zu fonstitutionell bin, als daß i stimmungen und Anträgen niht immer die ernstliche inert d sollte, das Beschlossene und Beantragte nun au< wirkli res sehen. (Sehr gut!) der [uf

Also, meine Herren, mein Standpunkt in der Frage bi hebung des $ 2 entsprah durchaus dem Standpunkt, Gg Mehrheit der nationalliberalen Partei seit vielen Jahren aber al die leßte Zeit eingenommen hat. Meine Haltung entsprach S dem Standpunkt, den die konservative Partei vertreten E wissen alle, meine Herren, daß unter dem Antrag auf Aufhe t $ 2 die Namen standen des Herrn Grafen von Stirutt, Freiherrn von Richthofen, des leider verstorbenen Abg. Grafen Klin>kowstroem, des von uns allen beklagten Herrn von vieler anderer hervorragender fkonservativer Abgeordne s | wer konservative Autorität nicht gelten lassen will, der el mit Recht der Herr Abg. Porsch soeben daran erinnert, daß Antrag auf Aufhebung des $ 2 ausgegangen ist von einem von einem ausgesprochenen Liberalen, von einem alten For! mann, von dem Herrn Abgeordneten Ri>ert, daß der erfte Antrag den Namen des Herrn Abg. Ri>ert trug.

Also in der Frage der Aufhebung des $ 2 befinde ih | Einklang nicht nur mit dem, was ih für nützlich und notwen T für das Land, sondern an< mit allen Parteien, mit der großen 4+ d heit des Reichôtags, und insbesondere au mit der Mehrh® nationalliberalen Partei. Wenn man, wie soeben Herr von brand, von Schwäche gesprohen hat, fo kann es sich keines Schwäche handeln gegenüber irgend einer Partei, sondern es f nur handeln um ein freundliches Entgegenkommen gegenüber e luß, den mit überwältigender Mehrheit der Reichstag angen hat. Und wenn was ih bestreite in dieser Frage gesündigt Î wäre, so wären wir allzumal Sünder, unv niemand würde d haben, sh hinzustellen und zu sagen: ih danke Dix, Got nicht bin wte der Ministerpräsident.

Ih möchte no< eins sagen. Ih é gegnet, als ob ih die Aufregung nicht y, ehen hätte, welche Aufhebung des $ 2 hervorrufen würde. Das ift ein Irrtum- j Sturm habe ih sehr wohl porauszesehen. Ih bin aber der #0 daß ein leitender Ministe“ seine Politik unmögli éinrichten F auf Beifall oder Mißfallen, auf Applaus oder Zischen, daß die Unpopularität niht {euen muß, sondern daß er tun muß, was dem ruhig und pflihtmäßig erwogenen Inte Landes entspricht. j

Endlih möchte ih doh no< darauf hinweisen, daß Engere Ausschuß für die Abwehrbewegung gegen die ZulassW Jesuiten in das Deutsche Reih am 1. März 1895 den Mi des Bundesrats Abdrü>ke einer Petition gegen die Aufhe? Jesuitengesetzes ütersandt hat, in der es heißt:

„Es liegt uns wenig daran, ob die Befugnis, einzelne als Privatpersonen auszuweisen oder zu internieren, 19 alles dagegen kommt darauf an, daß die OrdenställE T Jesuiten nah wie vor im Deutschen Reiche untersagt bleibt Zu den Unterzeichnern dieser Petition gehören zahlreiche : jeßt noh eine Rolle spielen im Evangelischen Bund. Also ' meine Herren, au in dieser Frage der Aufhebung des 4 20 Schwäche „und Nachgiebigkeit niht die Rede. J< wieder® cinmal: wo sind die Kühe, die ih habe wegtreiben lassen? nichts geschehen, weder auf geseßgeberishem no< auf persone! biet, was den immer wiederholten Vorwurf der Schwähe gierung gegenüber Forderungen des Klerikalidmus, der Abhänl Regierung vom Ultramontanismus irgendwie berechtigt erscheine. könnte. Mit derselben Entschiedenheit aber, mit der ih bestreite, irgendwelche Zugeständnisse gemacht, daß i< irgend welde nahmen getroffen hätte, dur welche das staatliche Inte s<ädigt worden wäre, oder dur< die gere<t und 0 M it Protestanten sich verlegt fühlen konnten —, mit derselben É eut

heit betone ih gegenüber den heute zwar verhüliten, ab S 0

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erkennbaren Klagen des Abg. ors, nb! katholischen Mitbürger allen Seit fab ber ie v5 heiten zu erfreuen, die sie bei uns genießen. (Sehr rihti

Meine Herren, es gibt Punkte, über die wir uns grund werden verständigen können. Sie haben Wünsche, die pt erfüllen können, Sie erheben Beschwerden, die wir nie A Hi abstellen können. Dag liegt im Wesen der Dinge- < n E brand hat eben mit Recht gesagt, daß das Grenzgebiet pol 0 und Kirche ein sehr heikles Gebiet ift, dur desen Be iden S schwere Beunruhigung entstehen kann. Wir müssen von zen vermeiden, ohne Not an dem modus vivondi zl rüh 1

Jahte 1887 die Weisheit deg Fürsten Bismar>

der Weisheit deg verewigten Papstes Leo X1IIL

(Schluß in der Zweiten Beilage)