1904 / 260 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Meine Herren, dann hat der Herr Vorredner au<h darüber ge- sprochen, daß ih bei der vorigen Rede hervorgehoben hätte, daß so- wohl i< wie mein Herr Amtsvorgänger mehrfah scharfe Verfügungen erlasszn hätten gegenüber Uebergriffen der Beamten, und daraus her- geleitet, daß do< Uebergriffe vorhanden sein müssen. Ja, meine Herren, ih habe Uebergriffe niht geleugnet, ih habe nur gesagt: Wo in aller Welt kommt ein Körper von 45 000 Arbeitern und 1200 Be- amten wieder vor, bei dem nicht gewisse Fehler gelegentlih gemacht werden; i< habe nur hervorgehoben, daß sowohl i< wie mein Herr Amisvorgänger stets bereit gewesen sind, gegen folhe Vorgänge, die wir als Uebergriffe betrahtet haben, einzuschreiten. Das hätte ih getan, und das sei au früher geschehen. ;

Meine Herren, nun möchte i< no< ein paar Mißdeutungen be- rihtigen, die, wie i< gesehen habe, in der Presse entstanden sind über einige Aeußerungen, die in der Verhandlung vom vorigen Mittwoch gefallen sind.

N na hat ein Blatt in Saarbrü>en und, wie ich glaube, auch die „Kölnische Volkézeitung“ eine Aeußerung von mir unrichtig auf- gefaßt. Meine Aeußerung lautete „folgendermaßen:

Ich darf hierbei

i< hatte ein Stü> cines Urteils verlesen i zu der Verlesung aus dem Erkenntnis vom 23. Dezember, in dem ausdrü>li< der Schlafhausmeister Bremer erwähnt ist, einscalten, daß ih in bezug auf diesen Beamten ein sehr sarfes Reskript er- lassen habe und sofortige Entlassung angedroht habe, wenn ähnliche Fâlle si wiederholten. Das nur nebenbei.

Meine Herren, aus der Tatsache, daß ich diese Bemerkung ge- macht habe, in der zufällig der Name des Swlafhausmeisters Bremer vorkam, hat man ten Schluß gezogen, daß mein Reskript sih auf diejenigen ‘Tatsachen bezogen hätte, die hier im Erkenntnis behandelt sind, und das hat zu Mißdeutungen Anlaß gegeben.

Das ist aber niht der Fall. Ih nehme daher Veranlassung, das an die Königliche Bergwerksdirektion zu Saarbrücken gerichtete Reskcipt in der Sache Bremer zur Klarstellung hier zu verlesen :

Aus den Anlagen des Berichts habe ih die Ueberzeugung gewonnen, daß der Schlafhausmeister Bremer si< am Tage der Reichstagswahl von 1903 und an dem folgenden Tage vor Zeugen rohe und gehässige Aeußerungen hat zu Schulden kommen lassen, dur< welche Angehörige des katholischen Bekenntnisses, denen diese Aeußerungen bekannt wurden, ih in ihrem religiösen Empfinden {wer gekränkt fühlen mußten. Ich beauftrage die Königliche Bergwerksdirektion, dem Bremer eröffnen zu lassen, daß ih sein Verhalten auf das ernstlichste mißbillige „und daß er bei etwaigen Wiederholungen solher oder ährlicher Vorkommnisse die Entlassung aus seinem Amt im Wege der Kündigung zu E

Mei rren, Sie sehen hieraus, daß das Reskript sich auf ganz E L A als die im Erkenntnis enthaltenen. Ich habe nur zufälligerweise, weil der Name Bremer hier gerade erwähnt wurde, nachweisen wollen, daß ih da, wo Ungehörigkeiten vorkommen, sie den betreffenden Beamten gegenüber ernstlich zurü>weise.

Dann ist no< eine weitere Mißdeutung einer hier gefallenen Aeußerung vorgekommen. Der Herr Abg. Marx hat an einer Stelle ausgesprochen :

Daß die Bergwerksdirektion ‘den David ni<ht als durchaus unzuverlässig ansieht, ergibt si<h daraus, daß die Bergwerksver- waltung diesen Fahrsteiger David in eine bessere Stellung nah Dortmund verseyt hat. i

Meine Herren, das ist ein Jrrtum. Der David ist nicht in eine bessexe Stelle nah Dortmund verseßt, sondern er ist, da er in Saar- brüden nah den dortigen Vorkommnissen unmögli bleiben konnte, allerdings fortgebraht worden, aber nur aushilfsweise in die Stelle eines Einfahrers nah Dortmund, der nah der Lüneburger Heide zur Beaufsichtigung der dortigen Petroleumbohrungen auch proviforish ge-

* s{<i>t war. Wohin der Fahrsteiger David endgültig kommen wird, ift keineswegs bestimmt; er ist nur zunächst in Dortmund unter- gebraht. Auch an diese Bemerkung des Herrn Abg. Marx haben sich falshe Deutungen in der Presse“ angeschlossen. Ich hoffe, daß hiernah eine Richtigstellung überall erfolgen wird.

«QPOE i ih effe, des Lied ih singe: das i * e R O B E Liesenhof, fondern wird überall in der Bergwerksdirektion vertreten. Es ist eine eigen- artige Auffassung, daß bie nationalliberále Partei eigentlich der Brot- herr der Bergarbeiter im Saarrevier sei. L'ótat c’ost moi, das ist no< die Auffassung dort aus alter französischer Zeit : wer die national- liberale Partei angreift, greift den Staat an. Ich habe no< ni<ht gehört, ob vielleicht der staatlidhe Bergbetrieb an der Saar an die nationalliberale Partei verpachtet ist; es wäre mir interessant, dar- über etwas vom Handelsminister zu erfahren. Es ist von ent- \ceidender Stelle no< kein Protest gegen / die Auffassung eingelegt

aß, wer nicht nationalliberal wählt, sein Brot verlieren könne. Sat O Bega no< immer der Meinung, daß sie diese Gefahr laufen. ie follte es au< anders sein, wenn der Bergwerks- direktor Hilger ofen erklärt: „wer bei der Wahl nit mittut, der

ie t“, wenn bei jeder Gelegenheit amtli< oder nihtamtlih ofenkundig flieg den höheren Beamten die Stellungnahme gegenüber der Zentrums- lol markiert wird. Hilger hat sih erlaubt, bei amtlihem Anlaß

i Zentrumspartet auf eine Slufe mit der Sozialdemokratie zu stellen und’ sie als international zu bezeihnen. Der Minister hat das für ungehörig erklärt; aber ih habe nit gehört, daß Hilger irgend einen Verweis bekommen hat. Der Minister hat sich, wie ih anerkenne, neulih sehr konziliant geäußert. Das is überhaupt seine Kampfes- weise, über alles das Del konzilianter Redensarten auszugießen. Es ist communis opinio unter den Bergarbeitern: wer niht mittut, der fliegt. Es hat ja au< eine shamlose Ausübung der Wahlkontrolle stattgefunden, und es is sehr bezeichnend, daß im Gericht offen die Wahlbeeinflussung dur die vorgesezte Behörde als nit unzu- lässig anerkannt ist. Es muß ages werden, daß ein Staats- anwalt den traurigen Mut S t hat, sih dadur zum Anwalt einer Partei zu erniedrigen. Jawohl, der Staatsanwalt im Amte. Da ist nicht

u verwundern, wenn die Wakhlkontrolle ganz harmlos ausgeübt ift. Man hat die Absicht gehabt, bei den Denunziationen die betreffenden Wähler wegen ihrer Kbstimmung zu schädigen. In allen Chargen, von den Steigern bis zu den Bergwerksdirektoren hinauf, waren die Aufpasser vertreten. Der Fall des Bergmanns, der dur den Berg- rat val gert mit Kündigung der Wohnung bestraft worden ist, ist unwiderleglih festgestellt, und dieser eine Fall hon würde zum Be- weise genügen. Der leßte Bergmann hat an der Saar das Gefühl, ‘daß er unre<t behandelt wird, daß er nicht frei nah seiner Ueber- zeugung stimmen kann und, wenn er es tut, sich der Maß- ‘regelung dur< seine vorgeseßtec Behörde ausseßt. Nichts kann das Verhältnis Se Arbeiter und Arbeitgeber mehr vergiften, als folie ungere<te Behandlung. In einer Zeit, wo die Sozialdemokratie alles bedroht, sollte man do von einem derartigen Vorgehen ab- stehen; aber es scheint nit, daß die Behörde, die Regierung einzu- lenken willens tsstt. Der Oberwahlmacher Herr Hilger ¡ist na< wie vor im Amt und gentelt das Vertrauen der res erung; da kann ih nit das Vertrauen haben, daß der Minister die Staatsinteressen in

Herr Dasba

eise wahrnimmt, wie es verlangt werden muß; das Vertrauen T os und kann nur dur Handlungen des Ministers wieder- erlangt werden, die hier definitiv Wandel \{affen. e Aba. Dasbach (Zentr.): Dur die Maßnahme des Gerichts ist die Beweisführung für die aufgestellten Behauptungen ungemein ein- eengt worden. Darüber hinaus hat der Staatsanwalt \sih angelegen fein lassen, immerfort zweifellos private Handlungen als amtliche zu charafkterisieren, fodaß eine behördlihe Grmächtigung, darüber aus- zusagen, notwendig wurde. In einer Rethe von Fällen ist er damit vor dem Gericht dur<gedrungen, in einem einzigen Falle hat ihm das Gericht unre<t gegeben. Hätte eine vollständig. ers<höpfende Er- mittelung der Verhältnisse an der Saar stattfinden sollen, so mußte sie dur „cine parlamentarische Untersuhungskommission vorgenommen werden; dann - würde ein umfa endes Zeugen- verhôr mögli<h und die Eruierung der Wahrheit jehr viel wahr- heinliher geworden sein. Der Prozeß in Saarbrü>ken gibt ein [es ers<öpfendes Bild niht. Der Minister wies deutlih auf mich bezw. die sogenannte Ea Pr als den vermeintlihen Urheber der Unruhe an der Saar hin. emgegenüber möchte i< um so \<ärfer betonen, daß ledigli<h die unerträ lihe Wahlkontrolle und Wakhlbeeinflussung die Unruhe hervorgerufen hat. (Der Redner zitiert eine Reihe von Stellen aus seinen im Saarrevier 1889 und später ge- haltenen Reden, um die Unhaltbarkeit jener Behauptung naczu- weisen; er habe 1889 bewirkt, daß der Pariser Kongreß von den Bergleuten niht bes<i>t wurde, und später dur seine Reden direkt den Ausbru<h eines Streiks hintangehalten.)“ Der Wahl- erfolg des Zentrums von 1898 is hauptsähli< an dieser \{ließli<h alle geseßlichen Schranken überspringenden Wahlagitation und Beeinflussung von der Gegenseite huld. Ihren Gipfel erreichte diese Beeinflussung in der unglaublichen Wakhlkontrolle, die bei den leßten Wahlen geübt wurde; der Interpellant hat ja eine Reihe der charakteristishsten Fälle“ der Art dem Hause vor- eführt. Die Jsolierzelle verfehlte hier vollständig ihren Zwe>; das MWahlgebeimnis war tatsächlih so gut wie aufgehoben und die Wahl- freibeit illusoris<h gema<t. Welcher Unfug mit dem Format und der Kniffung der Stimmzettel getrieben worden ist, ergibt sih aus dem Bericht der Reichstagswahlprüfungékommission über die Wahl Boly von 1900. Bei der Wahl von 1903 war eine große Anzahl von Steigern und Obersteigern auf die einzelnen Wahl okale verteilt; wie kam man dazu, diese Beamten zu veranlassen, ihre Arbeit zu ver- lassen und, nachdem sie selbst gewählt hatten, im Wahllokal zu bleiben und die Wähler zu beobahten? Nach einer kurzen Rekapitulation des Falles Adams geht der Redner dann auf die Haltung des Geheimen Nergrats Hilger gegenüber der Zentrumspartei ein, die er mit den Sozitldèmökcateii auf gleiche Stufe gestellt und deren Vaterlandsliebe er angezweifelt habe. Sab zieht er den Fall des Bergrats Wiggert heran, der seinen amtlichen Einfluß dafür eingeseßt habe, daß die Bergleute aus der Bierbrauerei seines Shwiegervaters ihr Bier bezogen. Die Wahl des Abg. Bol ist vom Reichstage kassiert worden, weil die Bergbebörde amtlich diese Wahl empfohlen hatte, und eine Menge amtlicher Beeinflussungen konstatiert werden konnte. Gerade das Vertuschen und Weiterlebenlassen von Uebelständen is es, was das Staatsinteresse verleßt; das möchte ih dem Abg. NRoechling auf seine Behauptung erwidern, daß wir an der Vernichtung der staatlichen Autorität mitwirkten. Wenn Herr Noechling uns ersucht, die Streitig- feiten ruhen zu lassen und den Kampf gegen die den Staat be- drohenden Mächte gemeinsam aufzunehmen, so sind wir damit vollständig einverstanden; aber wir könnten auf einem anderen Gebiete eine Reform vornehmen, nämli< im Wabhlverfahren. Damit solle unangenehmen Vorfälle ni<ht mehr vor- kommen, ersheint mir notwendig, daß an Wahllokalen überhaupt keine Stimmzettel mehr ausgegeben werden. Man soll dem Wähler die Zettel in seine Wohnung bringen, das ist der beste Jsolierraum; dann wird von Beeinflufssung dieser Art niht mehr die Rede sein können. Ich habe in mehreren Fällen persönlih beobachten können, wie unzulänglih der Isolierraum beschaffen und wie das Wahl- geheimnis absolut niht dadurh geshüßt wurde. Der Isolierraum muß mindestens so e Len as e beat Hinler eiuer *Gardine vollständig vers<windet und völlig un ar bleibt, bis er S Zettel in gs Ae dus hat. Nur so wird das Wahl- eimnis wirk ewahrt werden. a O beeberabauptmäni von “Velsen: Herr Dasbach hat f# be- müht, den Nachweis zu führen, wie schr er in seiner Prefse und onst zur Zeit des Ausstandes im Saarrevier zum Frieden gemahnt fen Ja, ih bin do< au< dort amtlih tätig gewesen und muß fagen: quis tulerit Gracchos de seditione querentes? war au< an das Wort des Antonius an der Ee Julius Câfars er- innert: Brutus ist ein ehrenwerter Mann! Es handelt sih do< ni<t bloß um den Geheimen Rat Hilger; E dessen Vorgänger hatten genau dieselben Beziehungen und timmungen Herrn Dasbach G Cn wie sie heute vorhanden sind. Die Anklage, daß

im Wahllokal Beamte anwesend seien, ist #. Zt. untersucht worden. Die Sache liegt ganz einfa<h. Es sind dkejenigen Beamten, die Vormittags Zeit hatten, in das Wahllokal ge-

gangen, und man kann es den Beamten niht verwehren, in dieser dienstfreien Zeit dort hinzugehen. In dem Fall Adams liegt kein Widerspru< vor. Die Unterhaltung zwis<hen Geheimrat Hilger und Adams war zunächst eine ganz allgemeine, dann wurde auch über die Wahl Priebes gesprochen, und. es ergab ih dabei ein derartiger Dissens, daß die Verseßung des Herrn Adams zwe>- mäßig ersien. Berghauptmann von Detten hatte mir wiederholt aus Clausthal geschrieben, daß die Verseßung Fischers notwendig sei, und es hat s{<ließli<h der Austaufh stattgefunden. Herr Dasbach hat sodann den Fall des S Wiggert erwähnt, dem man vorwirft, daß er seinen amtlihen Einfluß gemißbrauht habe. Wenn dies be- hauptet worden wäre, so wäre das flipp und klar eine Verleumdung. Es ist aber ni<t wahr. Ob die Beamten geglaubt haben, Herrn Wiggert einen Gefallen zu tun, wenn sie in der betreffenden Brauerei ihr Bier trinken, weiß ih ni<t und \teht au nit zur Diskussion. Von einem amtlihen Einfluß ist jedenfalls nicht die Rede gewesen. Abg. Dr. Friedberg (nl.): Wenn an jemand, so hätte ) : alle Veranlassung gehabt, bei dieser Sache till säuberlih zu \<weigen. Er hat einen merkwürdigen Vorschlag ge- macht; ‘er meinte, das Gericht genüge nit, es müsse eine parlamen- tarishe Untersuhungskommission niedergeseßt . werdèn. I< kann sie mir ausmalen, wenn Herr Dasbah und Herr Fuchs darin säßen. Herr Dasbach hat si aber mit den Herren Marx und Bachem in Widerspruch gesezt. Die beiden leßteren haben auëdrüdli<h anerkannt,- daß in dem leßten Prozeß es den Untergebenen von vornherein ge- stattet worden sei, diejenigen Aussagen zu machen, wel<he notwendig seien, um das Beweisthema zu erhärten. Diese beiden Herren sind für mich kompetentere Beurteiler für die Objektivität des Gerichts- verfahrens als Herr Dasbach. Er hat nur die eine Ausfage als maß- gebend hingestellt. Auch darin hätte er besser getan, seine Person nicht zu exponieren. Wenn er fo lebhaft darüber klagt, daß so viel Beamte im Wahllokal gewesen seien, so frage ih: Wollen Sie, daß nur die katholischen Geistlichen im Wahllokal sind, nur diejenigen Personen, als deren Chef Sie ausdrü>kli< proklamiert sind? Herr Dasbach hat heute gewissermaßen einen Entlastungsbeweis antreten wollen; er hat also das Bedürfnis gefühlt, zu zeigen, daß er nicht ein so roßer Sünder sei, wie er nah den Aeußerungen feiner nationalliberalen Ge ner erscheinen könnte. Aber dieser Entlastungsbeweis ist ihm ziemlich mißalüdt, Ein so unshuldsvoller Engel oder leidenschaftéloser Ds ist Herr Dasbach nicht. (Der Redner zitiert einige Stellen aus der Dasbachpresse, um na<h- zuweisen, wte in widerwärtigster Weise religiöse Ideen mit gehässiger Parteipolitik vergui>t sind, wie in verheßender Weise die Koptitabellen r konfessionellen Verheßung benußt werden, und wie diese resse es so hinstellt, als wenn nur sie und der katholishe Klerus furchtlos die Förderung der gekne<teten und der unterdrü>ten Arbeiter vertreten.) Herr Dasbach hat wahrlich wirklih ni<t das Recht, sich als Mann des Friedens und der Versöhnung. aufzuspielen. Gerade er trägt die {werste Schuld daran, daß die Verhältnisse so gespannt sind, wie sie zu unser aller Bedauern im Saarrevier geworden sind. Der Behauptung des Abg. Bachem, daß - seine, ni<t unsere Partei für dié Wahlfreiheit der Bergarbeiter und anderer Stände eingetreten

sei, muß ih widersprehen. Herr Röchling hat ausdrü>lih betou und ih will es wiederholen, daß wir das Drüdken auf A dos Gesinnung und auf die äußere Betätigung dieser Gesinnung bei den Wahlen durchaus verwerfen. Aber eine andere Frage ist die, ob wir die tatsählihen Unterlagen haben, um eine solche Beeinflufsung konstatieren zu können. Herr Marx hat einseitig nur die Zeugen der einen Partei angeführt. Ein rihtiges Bild kann man do< nur gewinnen, wenn man die beiderseitigen Zeugenaussagen gegenüberstellt. Der Fall liegt so, daß die Zeugen der einen Seite ja sagen, während die der Bergwerksverwaltung nein sagen, da sie absolut nichts gesehen haben. Die Beisitzer erklären, es is ganz ; unmögli daß eine Kontrolle stattgefunden hat, fie hätten sie von ihren Tischen aus ehen müssen. Wenn so die unter Eid Aussagenden si< in ihren usfagen diametral gegenüberstehen, kann man do nur dem glauben, den das Gericht für glaubwürdig erklärt hat. Das Gericht hat nur festgestellt, daß einige mittlere Beamte unpassende Reden ge- führt haben. Herr Wiemer hätte besser daran getan, ftatt zu ver- allgemeinern, dieser gerihtlihen Feststellung sich anzuschließen. Was er theoretis< ausgeführt hat, wird von uns vollkommen unter- schrieben. Herr Marx hat wenigstens richtig zitiert, das kann ih von errn Fus niht behaupten. (Abg. Fuchs hebt ein Schriftstü> n die Höhe.) Wenn Sie es auch zeigen, so ist es no< kein Beweis, daß Sie es gelesen haben, und wenn Sie es gelesen haben, so ist es noh kein Beweis, daß Sie es verstanden haben. In dem las Pauli will dieser vom Obersteiger Jakob gehört haben, daß Berginspektor Krümmer eine entsprechende E a zur Wahl- beeinflussung gegeben habe. Der Obersteiger Jakob it ave verstorben, konnte also niht mehr vernommen werden; es bleibt a!so nur die Ausfage von Pauli, und auf diese hat das Gericht keinen Wert ge- legt. Herr Fuchs geht aber fo weit, zu sagen, dec Fall Pauli f erwiesen. Herr Fuchs meint, der Grundton des ganzen Systems im Saarrevier sei: „Wes Brot ih esse, des Lied ih singe“, und wer gegen die nationalliberale Partei vorgehe, gehe gegen den Staat vor, die Re.ierung stelle si< in den Dienst einer bestimmten Partei. Das i so unrihtig wie möglih; mit wem sollen denn die Beamten dort gehen, etwa mit der Sozial- demokratie? Es gibt eben dort keine andere Partei, mit der die Beamten gehen könnten, als die nationalliberale. Die Verhältnisse erklären es vollkommen, daß die Mehrzahl der Beamten national- liberal wählt. Zu Lebzeiten des freikfonservativen S von Stumm hat sih_ die Mehrzahl der Bergbeamten für diesen aus- gesprochen. Herr Fuchs sollte nah den Aufklärungen vom Regierungs- tish doch endlih aufhören, mit dem Fall Adams zu kommen. Nach dem Va yne bis in idem“ sollten die Herren es unterlassen diese alte Ge]hihte immer wieder aufzuwärmen; sonst segen fie ih dem Vorwurf aus, so zu verfahren, wie die Shmierendirektoren, die immer dieselben Statisten über die Bühne laufen laffen, um einen langen Zug L reis zu lassen. Herr Fuchs ist selbstverständlich mit dem objektiven Urteil des Gerichts nicht zufrieden und erlaubt si< zu sagen, es habe si< beshämenderweise ein Gerihtshof r der fih zum Handlanger einer politischen fans gemacht habe. Ich frage das Zentrum ausdrüdlih, ob" es diesen <weren Vorwurf gegen ein preußishes Gericht und einen preußishen Beamten billigt. Das ist der [<werste Vorwurf gegen ein Gericht, der je gehört worden ift. Herr Fuchs meint, das Vertrauen der Bergarbeitèr|caft sei ges<wunden, weil ein Mann wie Hilger an der Spiße stehe. Man mag die eine Aeußerung Hilgers schärfer oder milder beurteilen, man mag sie als lapsus auf- fassen oder aus den aufgeregten Zuständen entshuldigen, das wirs niemand bestreiten, daß er ein patriotisher Mann und olge treuer Beamter ist, der für seine Arbeiterschaft na<h besten Kräften sorgt. Und einen solhen Mann abzuhalftern aur auf Kommando des Herrn Fuchs, fo weit sind wir denn do< no<h niht. Uebrigens wer im Glashause ißt, soll ni<ht mit Steinen werfen. Eine no<h \{limmere Bedrückung bei den Wahlen ist der geistliche CraE Was in Oberschlesien darin von katholishen Geistlichen geübt ift, überschreitet wirklih alle Grenzen. Zur Beleuchtung der Maxime

des E bei y den mi Lis liegt Gs i Suse b, tli er a e errn ephan în Br, f aa im Üchte der Wahrheit“ vor.

Broschüre „Der Beuthener Proze Der e zitiert aus e Bc üre persiepene Stellen, u. a., daß von der Kanzel herab kir<enfeindlihe Wahlen als Je bezeihnet worden seien, und wenn die katholishe Geistlichkeit von der Kanzel über Wahlsachen spreche, so tue fie nur das, was die Kirche vorschreibe und Leo XI1I1. empfohlen habe; ferner, daß den Wählern angedroht sei, sie ni<ht mehr zum Sakrament zuzulassen, wenn sie gegen das Zentrum wählten. Ich will, hließt der Nednex, damit nit alte Wunden aufreißen, sondern Ihnen (zum Zentrum) nur zeigen: Erkennen Ste < erft felbst! Und wenn Herr Fuchs von dem eisernen Besen ge- prochen hat, den der Minister in die Hand nehmen folle, so kehren Sie mit diesem eisernen Besen erst vor der eigenen Tür. Werden Sie erst cinmal in Wahlbzeinflussungen sittlicher, und dann kommen Sie hierher und beklagen Ste {ih!

Abg. Marx (Zentr.): Wir erleben heute dasselbe Bild wie in der Februardebatte. Machen wir der Regierung Vorhaltungen darüber, daß die Behörde über die ihr gezogenen Grenzen binausgegangen ist, dann kommt Herr Friedberg und zitiert uns die Dasbad-Pre e und irgend wel<he Aeußerung, welche ein Geistlicher irgendwo und irgend- wann einmal getan hat. Wir haben es hier niht mit der Dasbach-

resse, fondern mit der Staatéverwaltung zu tun. Eine erfreuliche rsheinung hat die Interpellation gezeitigt, diejenige, daß von allen Parteien, au< von den Nationalliberalen, aufs kfräftigste betont worden ist, daß sie alle „jeder Wakhlbkeeinflussung und Wahlkontrolle aufs tieffte abgeneigt seien. Wir wollen hoffen, daß \ih diese Erklärungen bei den nächsten Wahlen in Taten umseßen. Ferner hat der Minister nah feiner Angabe eine s{harfe Verfügung erlassen, wonach die Beamten sih jeder Beeinflussung enthalten folteo: wir hoffen au in dieser Richtung, daß die- Beamten der Verfügung in allem Gehorsam nahleben und damit einen Grund unserer Klagen aus der Welt schaffen. Wenn Herr Friedberg mir wieder mit dem eisernen Besen kommt, so weiß ih ganz genau, was ih gesagt habe. Ih habe schon neulih ilen mir und den Kraemershen Flugblättern einen Strich gezogen; ih habe au nit das Urteil eines preußishen Gerichts fkritisiert, . sondern nur die Tatsache konstatiert, daß das Saarbrü>ker Gericht niht alle Beweise gewürdigt hat, welche angeboten waren, sondern bloß alle Tatsachen, wel<he na< 1900 liegen, für wesentlih erklärt hat und au<h nur die auf das Verhältnis zwischen Bergbeamten und Bergarbeitera bezüglihen. Gs ist deshalb nicht zutreffend, wenn man \i< nur an das Erkenntnis des Gerichts hält; die Zeugen haben au<h noh eine Neihe anderer Bekundungen gemaht, wel<he weit ab liegen von dem dur das Gericht Gepogenen Rahmen. An dem Urteil aus dem Dezember 1903 habe ih Kritik geübt, weil es einen Passus enthält, der meiner Meinung nah unzutreffend ist, nämli, daß es an ih der Berg- behörde nicht verwehrt sein könne, sih über die politishe Gesinnun des Bergarbeiters Aufklärung zu verschaffen, soweit das ni<t dur! unzulässige Mittel ges ehe. Soweit damit die Wahlbeobahtung für zulässig erklärt wird, habe ih dagegen Stellung genommen. Jeden- falls ist die Fassung eine sehr eigentümlihe und tmnißversländliche; vielleicht hat das Gericht wirkli, "wie Herr Kollege Röchling meint, etwas anderes gemeint. Der Staatsanwalt ja! aber in dem Sáar- brüder Prozeß die Auffassuzg, die ih von diesem Saß verlautbart habe, als die rihtige anerkannt; er sagte, eine solche L welche Zettel sie abgegeben hätten, \ nid direkt als un i n t zusehen, sie sei vielleicht nit erwüns<t, a ages zuwider- Ich muß diese Ausführungen als durchaus lte dur) die vor- laufend bezeihnen, denn das Wahlgeheimnis is Hi eheime Wahl Pr ge Zropes nos weiter N fh in bem Projé auch keines- s um gam alte, lange zurüd>liegende Vorgänge; kein einziges atum, wel<es zur Erörterung stand, ging hinter 1898 zurü>. Den orwurf des Abg. Röling daß ih nicht objektiv Eren abe, muß ih als gfénlih unbegründet zurü>weisen. Es ist be- Lade worden, der Bergwerksdirektor Liesenhoff habe zu dem Steiger

David gesagt: Wissen Sie, daß man Sie au wegen Ihrer Zentrums- fins knuten kann? Selbst wenn dieser Fall E wil