1904 / 260 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

daher die

man an den übrigen Fällen bewiesener Maßregelungen, die auf die Wakhlbetätigung zurü>gehen, vorüberkommen? Das f werwiegende Zeugnis des Pauli hat das Gericht au nur deshalb für unerheblich Giabies, weil es fih auf einen Vorgang von 1899 bezog, während alles, was vor 1900 lag, vom Gericht ausgeshieden worden war. Gbensowenig läßt f< rütteln an der Aussage des Gendarmen Walliczek, der auf Betreiben der Bergbehörde verseßt worden ift, weil er als nit zuverlässig angesehen wurde, des farrers Didier und zahlreicher anderer Zeugen. Wenn si< Herr Didier und Pfarrer Stephan in Oberschlesien unberechtigter Wakhlbeeinflussungen <uldig machen, so wird fih das Zentrum damit nit identi zieren, aber es bleibt no< ein großer Unterschied zwischen der Wa| i eines Geisilichen und der einer staatlichen Behörde bestehen. Cin geistlicher Dru> mit dem Erfolge geistlicher Nacteile für die Wähler ist in Oberschlesien gar niht ausgeübt worden.

Darauf wird ein Schlußantrag angenommen.

Abg. Fuchs (persönlih): J< habe nicht das Gericht ia Saar- beten Fo den Staatsanwalt bei diesem Gericht als im Dienste einer E stehend bezeichnet; bezügli des Gerichts habe i< nur ausgeführt, daß es die merkwürdige Feststellung macht, daß es an- ezeigt erscheine, die Arbeiter bei ihrer Stimmabgabe zu kontrollieren. Veh habe ferner an den Handelsminister nur das Ersuchen gerichtet, uns gen Angriffe des Herrn Hilger in Schuß zu nehmen

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Friedberg: Der stenographishe Bericht wird ja beweisen, wzr ret hat.

Abg. Dasbah: Ih habe selbstverständlih nicht eine parla- vitninzithe Untersuhungskommission, bloß bestehend aus Herrn Fuchs

und mir, sondern eine folche, zufammengesegt aus allen Parteien, gemeint.

Abg. Friedberg: Jch habe den beiden Herren in der Kom- wission nur die Rolle des Anklägers zugeschrieben und völlige Klärung von der ihnen eigenen Objektivität erwartet. Damit ist der Gegenstand erledigt. Es folgt die zweite Beratung der Kosten der Prrfung und Ueberwachung von elek- trishen Anlagen, Dampffässern, Aufzügen und anderen gefährlichen Einrichtungen. dét Die XIT. Kommission hat den Entwurf mehrfah umge- taltet.

Nach $ 1 der Vorlage sind die Besiger von eleftrishen Anlagen, Dampffässern, Aufzügen, Gefäßen zum Versand oder 4 ufbewahrung von verdihteten und v üssigten Gasen,

ineralwasserapparaten, Azetylenanlagen, Kra tfahrzeugen und Einrichtungen, deren Benußung oder Betrieb mit ähnlichen Ge- (En verbunden ist, verpflichtet, soweit dur polizeiliche Vor- rift eine Prüfung dieser Einrichtungen vor der Inbetriebseßung oder deren dauernde Ueberwachung dur<h Sachverständige ange- ordnet wird, die hierzu benötigten Arbeitskräfte und Verrichtungen bereitzustellen und die Kosten der Prüfung zu tragen. Die Kom- mission hat aus der zwingenden Vorschrift des S 1 eine fakultative gemacht und aus $8 1 die elektrishen Anlagen ausgeschieden. Nach $ 1a der Kommissionsvorschläge soll die Ert des dor auch gelten für die Besißer von Anlagen zur Erzeugung,

Vorlage, betreffend die

ortleitung und eigenen erwendung folher elektrischen

trôme, die zu Beleuchtungs-, „Kraft- und elektrochemischen

weten benußt werden, sowie für die Verbraucher derartiger _Strôme in Theatern, Warenhäusern, öffe tlichen Versammlungs- räumen, Fe mie feuer- oder onanesähriihen Be- trieben, feuchten, durchtränkten und jo! en Räumen gerwerb- licher Betriebe, in denen sih äßende Dünste bilden.

Näch $ 1b sollen Mitglieder von Vereinen zur Ueber- wachung der betreffenden An agen widerruflih von den amt- lichen Prüfungen befreit bleiben können.

Abg. Macco (nl.): Es handelt #< in der ursprünglihen Vor- lage keineêwegs um die Regelung der Kostenfrage, vielmehr licß die Faffung die Annahme offen, daß die Handhabung des Gesetzes zu einem ganz unerträglihen Eingriff der Polizei in die einzelnen Be- triebe führen könnte. Die Kommission hat ja einiges gemildert, aber auch fie hat sich an den berubigenden Grklärungen genügen lassen, welche die ierungweztreter in der Richtung der Handhabung tes Gesetzes abgegeben haben. Jh kann dieses Vertrauen nicht teilen, und was auf blo , Erklärungen von Regierungsvertretern zu geben ist, darüber will iG mi hier nit ausführlih verbreiten. Jedenfalls ift die sante Vorlage ohne irgend welche vorgängige Statistik und ohne onslige Versuche einer Begründung an uns gebra<ht worden. Der

dwerpunkt liegt jeßt D la. Es kommt hier eine verhältnis- mäßig junge, in der ntwidelung begriffene Industrie in Frage. Nach den Aeußerungen der Negierungsvertreter foil die eleftrishe Industrie 5 folhe Ueberwahungsmaßregeln wünschen; und worauf stützt sie

? Darauf, daß irgend ein Sachverständiger behauptet hat, daß manchmal s{le<tes Material zu diesen Anlagea verwend-t worden sei. Es handelt sich da aber do< um vergangene Zeiten. Vor allen Dingen aber ist auf die „ungeheure Verwirrun hinzuweisen, welche entstehen muß, wenn die einzelnen deutschen Staatea felbst- da mit solhen Üeberwachungsvorschriften vorgehen, und diese in den e uen Staaten verschieden ausfallen. Wie soll die Industrie unter diesen vershiedenartigen Ueberwacungsvorschriften noch ersprieß- lih arbeiten können? Aus meiner langjährigen Praxis als mann raus muß i< das für R unmöglich erklären. J

EIE en Gal we eure

dhe die Kommission vorgeschlagen hat und welche auf den Eila einheitliher Vorschriften a ad Reichs- ebiet gerihtet ist. Die Unsicherheit, die durch ein partikuläres preußi- sches orgehen erzeugt werden muß, mat uns das Eingehen auf die Vorlage von vornherein höchst bedenklih. Wir vermissen, wie gesagt, jeden Versuch einer näheren Begründung dieser Erweiterung der Police auffiht. Die Vorlage stellt einfa binfi&tlich der Gefa r die elek, trischen Anlagen mit den Dampffässern auf eine Stufe. Statt neuer Polizeivorschriften sollte man lieber eine entfprehende Vermehrun

¿des Gewerbeaufsichtspersonals eintreten lassen. Jch möchte dri enb davor warnen, der Industrie Fesseln anzulegen, d Tat Sonkurrenz- fähigkeit beschränken.

j Ich beantrage, den ntwurf auf Grund des. neuen Materials, welches uns aus den Interessentenkreisen vorgelegt worden ift, an die Kommission zurü zuverweisen. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, so werde ih beantragen, das Besey stff

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er 1910 in Kraft treten zu lassen, damit bis dabin ei ; Reichögese vereinbart werde kan aon ein. eluhelilihes

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! I glaube, der Herr Vorredner ift erheblich über das Ziel hinausgeschossen (sehr rihtig! re<ts), wenn er der Meinung war, der gesunde Menschenverstand fehlte bei uns im Handels. ministerium vollständig. Jch glaube, er sollte mich von früher her fo weit kennen, daß ein gewisses Stü>k gesunden Menschenverstands mir au innewohnt, und daß ih keine Vorlage vorlegen würde, wenn sie mir au< von meinen Kommissaren vorgelegt worden wäre, ohne daß ih vorher in alle Details eindringen konnte, bei der der ge- funde Menschenverstand gar nicht berücksichtigt wäre, ;

Meine Herren, der Herr Vorredner fiht erstens gegen eine Vorlage, die niht mehr existiert. Wir haben es hier mit einer Vorlage zu tun, die aus der Kommission hervorgegangen if. Jch erkenne willig an, daß wir uns hier auf ein Gebiet begeben, das na< mancher Richtung neu und no< nit vollständig durchgearbeitet ist. Meine Herren, es handelt sih aber gar nit um ein Gese, worin ben werden foll, wie die Industrie E R S dern ledigli um eine Vollmacht, Gebühren erheben zu dürfen für im Polizeiverordnungswege einzuführende Beaufsichtigung.

Meine Herren, wir sind dazu gekommen, dies Geseh vorzulegen, weil das Oberverwaltungsgeriht entschieden hat, daß die Jnteressenten ni<ht mit Gebühren für Beauffichtigungen belegt werden dürfen, die auf Veranlassung der Polizeibehörde an Kraftfahrzeugen und anderen ähnlichen Stellen vorgenommen werden. Es handelt sih bier in erster Linie um die Frage: - ist überhaupt eine besondere Be- auffihtigung der in der Gesezeëvorlage bezeichneten Anlagen notwendig ? Bei den Anlagen, die jet im $ 1 der Kommissionsvorlage auf- geführt sind, is dies von dem Herrn Vorredner nicht bestritten. JI< meine aber, au< bei den elektrishen Anlagen sollte er sih hüten, auszusprechen, daß ihre Beaufsichtigung nicht notwendig wäre. Ich habe, ehe die Vorlage eingebraht wurde, als sie erst im Entwurf fertig war, Veranlassung gehabt, mih mit den hervor- ragendsten Vertretern der Elektrizitätsindustrie über diese An- gelegenheit zu unterhalten. An ter Tatsache, daß eine Be- aufsihtigung notwendig wäre, hat keiner der Herren ge- zweiselt, und Herrn Maccos gegenteilige Veberzeugungen können das Schwergewicht dieser Namen nicht aufheben. Meine Herren, ih habe den Herren zur Beruhigung glei damals gesagt, au< sie sähen tie Vorlage für mehr an, als sie wäre. Auch sie haben Einwendungen gegen den Ausdru> erhoben, daß die Elektrizität etwas Gefährlihes sei, und ih habe bereitwilligst nachgegeben, das zu streichen. Daß aber erheblihe Gefahren aus der Elek- trizität entstehen, wird do< niemand leugnen können, der sh die zahlreichen Todesfälle zusammenstellt, die alljährlich dur elektrishe Anlagen verursaht werden. Ob diese Todesfälle in großem Maße verhindert werden können, will ih gar ni<t ent- scheiden; aber ben Versu, sie dur< eine Beaufsichtigung zu verhüten, können wir niht unterlassen. Meine Herren, wenn Sie wollen, daß diese unbequeme Beaufsichtigung unterbleiben soll, dann müßten Sie eine unendliche Menge von obrigkeitlichen Einrichtungen, die wir {hon heute in unserem Staate haben, au verurteilen. Ich teile innerhalb gewisser Grenzen vollständig die Ansicht des Herrn Abg. Macco, daß heute vielfah das Bestreben be- steht, in der polizeilichen Beaufsichtigung weiter zu gehen, als nötig ist. Das Bestreben findet sih aber wirkli< niht in erster Unie bei der Regierung; nein, meine Herren, das Bestreben liegt heute bei unserer ganzen Bevölkerung. Wenn heute irgendwo ein Uebelstand ist, sofort wird dem Staate zugerufen: „Hilf ab! Du bist der Mann, der helfen kann, dein starker Arm muß Abhilfe schaffen“. Meine Herren, vor vierzig Jahren, als die Mantestertheorie herrschte, würde niemand auf diesen Einfall gekommen sein, da würde man ni<t nah dem Staat gerufen haben; heute aber ge- schieht das überall, und wir können uns der Verantwortung nicht entziehen, dafür zu sorgen, daß so gefährlihe Einrichtungen, wie die elektrischen Anlagen es sind, ohne jede Beaufsichtigung bleiben. Die Notwendigkeit einer Beaufsichtigung hat sich bei vielen Gelegen- heiten herausgestellt. Auch in Berlin haben die großen Elektrizitäts- werke, hat z. B. die Allgemeine Elektrizitäts-Gesellshaft selbst ihrer- seits für ihre Kunden eine Beaufsichtigung sogar der LUchtleitungen eingeführt ; sie legt den Leuten nahe, si bei ihr zu abonnieren, damit sie gesichert sind, daß kein Unglüe>t geschieht, das sih dur te<hnis<he Vorrichtungen und Beaufsichtigung beseitigen läßt. Also, meine Herren, wie man leugnen will, daß die Notwendigkeit einer Beauf- sichtigung für die elektrishen Anlagen bestände, das begreife ih niht-

Ich habe den Herren von den Elektrizitätêwerken, die bei mir gewesen sind, die ausdrü>liche Zusicherung gegeben: wenn die fahlichen Vorschriften über die Ueberwachung der elektrishen Anlagen und die Entwürfe der zu ihrer Regelung bestimmten Polizeiverordnungen aus- gearbeitet werden, dann sollten sie in der ausreihendsten Weise gehört werden. Jch habe meine Kommissare angewiesen, dies bereits in der Kommission auszusprehen, und ih wiederhole es hier ausdrüdlih: ih würde es für durchaus verfehlt halten, wollten wir einseitig vor- gehen und wollten wir mit dem technischen Wissen, das uns Beamten inne wohnt, diese Frage regeln, ohne die Männer der großen Praxis gehört zu haben. Nein, meine Herren, das wird sicherlich nicht ge- schehen.

Nun hat der Herr Vorredner no< einen andern Einwand er- hoben: man solle das Gese niht für Preußen erlassen, es folle nicht in Preußen, Bayern, Sahsen, Württemberg vershiedenes gema<ht, sondern dur das Reich eine einheitliche Regelung getroffen werden. Ja, wenn der Herr Abg. Macco nur auch die Freundlichkeit gehabt hätte, gleih den Weg anzugeben, wie das gemaht werden soll ! Ohne Aenderung des Art. 4 der Reichsverfassung wäre das unmögli<h. Im Art. 4 stehen die Vollmachten für ein solches reihsgesechlihes Vorgehen niht. Man kann zur Zeit ein derartiges Gesey für das Reich nicht erlassen. Es ist deshalb die Beaufsichtigung auf ähnlihen Gebieten, z. B. die Be- auffihtigung der Dampfkessel, au überall von den Einzelstaaten ge- regelt. Ich erkenne vollständig mit Herrn Macco an, daß es ein Uebelstand ist, daß wir in der Dampfkesselrevision und in den Vor- schriften für Dampfkessel keine Einheitlichkeit haben. Es sind deshalb au früher {on Versuche gemaht, dur< Vermitte- lung des Bundeêrats die Frage einheitlih zu regeln. Jeßt ist von mir, von mir, dem allen gesunden Menschenverstandes baren Minister, der Versu<h gema<t worden, Bayern, Württemberg, Baden und die anderen süddeutschen Staaten zusammenzubringen, um mit uns gemeinsam die Dampfkesselrevision gleihmäßig . zu ordnen. Meine Herren, wir find dabei auf sehr große Schwierigkeiten gestoßen. Herrn Macco felbst is es vielleicht nit so bewußt wie allen anderen, die nit selbst Techniker sind, daß es ungeheuer {wer ist, Herren, die tenis<-wissens{aftli< gebildet sind, davon zu überzeugeu, baß neben ihrer Auffassung au noch andere Auffassungen berechtigt sind. (Heiterkeit )

Die Techniker, von deren großem Erfindungsgeist die Ausbildung und das Wachstum unseres Reichs in erster Linie mit abgehangen hat, sind fast alle dem Fehler leiht zugänglich, einseitig zu sein und das, was sie als rihtig betrachten, für das allein Richtige zu halten. Aus diesem Grunde, meine Herren, habe ih große Schwierigkeiten, eine Einheitlichkeit au< in bezug auf die Dampfkesselrevision und die Vorschriften über die Dampfkesselmaterialien herbeizuführen. Ih erlahme aber nit, und ih hoffe, es soll mir gelingèn, au< auf diesem Gebiete einheitliche Vorschriften für ganz Deutschland herbei- zuführen. Aber, ih kann mich niht dazu verstehen, darum, weil es wünschenswerter sein würde, für die elektrischen Anlagen einheitliche für das ganze Reih gültige Bestimmungen zu schaffen, Abstand zu nehmen von der Erfüllung der Pflicht, die der Staat hat

, eine Auf- ficht über diese vielfa gefährlichen Anlagen jeyt in Préu , zuführen. Jh versprehe Jhnen aber, ih werde, Li Ga

Dampffesseln dahin gewirkt habe, tunlihste Einheitlichkeit herbeizu-

führen, mih cbenso au bei den elektrishen Anlagen tunlihst be- mühen, dur< Verhandlungen mit den anderen Staaten zl D mäßigen Bestimmungen zu kommen. Meinerseits werde ih die S Techniker ausgiebig hören; s{ließli< allerdings muß, wie Ï zwischen den verschiedenen Auffassungen eine Art Diagonale gezogen" werden, und wir müssen uns au< vorbehalten, nötigenfalls mungen zu treffen, die vielleiht von den An1hauungen ein it Herren abweichen. Aber in der Technikerwelt alles unter einen H zu bringen, ist immer sehr \{wer.

Nichts liegt mir ferner, als unnötige Ershwerungen zu machen vollständig Abstand zu nehmen von jeder Beaufsichtigung, einzelnen Unternehmern unbequem erscheint, ist aber unmöglich.

Wenn wir die Dampfkesselrevision und ihre Erfolge betrachten, so werden Sie sich heute sagen, taß die Unglü>sfälle, die bei Da kesseln no< existieren, sehr geringfügig sind gegenüber dem d Apparat, der in allen deutshen Staaten aufgewandt ist, um Beaufsichtigung aller Dampfkessel von ihrer Entsiehung bis zu {hre Fertigstellung herbeizuführen. Der Erfolg ist aber doch zweifellos der, wir, wie ih glaube, avgenbli>lih in Deutschland an der Spihe t Nationen stehen in bezug auf die geringe Zahl der Unglücksfälle, die vorkommen, und das ist zum großèn Teile dadurch erzielt worde daß wir eine sehr scharfe Kontrolle üben. Diese Kontrolle üben nit mehr dur< Staatökteamte aus, sondern dur< Vereine, die Interessenten selbst gebiltet haben; die Interessenten üben somit mancher Hinsicht die Aufsicht über fich selbst aus. Ganz etwas Achr erstrebe ih für die Elektrizität. Ih habe meine Kommissare beauftra in der Kommission auêdrü>lih zu erklären, daß ih es als besonders strebenswert betraten würde, wenn die Besitzer der Elektrizitätsan 0 sih auch zusammenscließen würden zu Vereinen, und wenn diese V eine sich tunlihst den Kesselrcvisionsbereinen angliederten, um das 8 verhindern, worüber si< die Industriellen mit Fug und Ne bef<weren, daß so viele Leute in ihre Etablissements kommen und untersuhen. Jh habe den Wunsch, daß dieselben Revisionsvereine, die Kessel revidieren, auh die elektrishen Anlagen revid Aber ohne Aufsicht lassen können wir sle ni<ht, und Herr Macco die Güte haben wird, \si< mit den großen Ve der hiesigen Elektrizitätsint ustrie zu unterhalten, so wird er höre daß sie die Notwentigkeit einer Revision nicht bestreiten. (Abg. M winkt mit der Hand) Ich verbitte mir derartige Zeichen, als ob etwas Unwahres sage; Herr Professor Budde und Herr Schein Rathenau sind die Herren, die mit mir gesprochen haben.

Abg. von Strombe> (Zentr.): Nah der Vorlage sollten Besitzer verpflichtet sein, die Kosten der Prüfungen und der Ue wachung zu tragen, -fordeit dur polizeilihe Vorschrift eine Prü oder die dauernde. Ueberwachung angeordnet wird; nah dem Ko! Besidern viele Verpfüichtnvg, sei Ta Sagen ein ‘obligatorische, Fondrèn wer eine fakultative Verpflichtun ausgesprochen werden. Das scheint mir sehr antrage s die obligatorishe Fassung in

einen vollen Beifall hat auh die affung s nid finden können, ebenso wenig die ormulierung des $ 1h l wona<h Mitglieder von Ueberwachungsvereinen von den amtli<@ fungen dur< den Minister widerruflih befreit werden könne wenn fie nahweisen, daß sie die Prüfungen mindestens in dem hörtlih vorgeschriebenen Umfange dur< anerkannte Sachverstärl sorgfältig ausüben lassen. Zu - einer blen Ausnahme könnte nur meine Zustimmung geben, wenn die Unabhängigkeit der Gf verständigen völlig sichergestellt wäre. Wenn ferner in 8 1h d gleihe Vergünstigung au einzelnen Besitzern, die keinem Ubt wachungsverein angehören, gewährt werden kann, so wird in der Pr fich daraus eine Bevorzugung der ganz großen und eine Benacht gung der kleineren Betriebe ergeben. z

Geheimer Oberregierungsrat Fri >: Weder gegen den Ant Strombe> no<h gegen die Kommissionsfassung bestehen regierungsselt wesentlihe Bedenken. Der neue $ 1a der Kommission ist im weseil lihen gestüßt auf die der Kommission vorgelegte Skizze Polizeiverordnung, betreffend die Einrichtung und Ueberwachung vE elektrishen Starkstromanlagen. Soweit ka die Kritik des BE redners gegen diese Grundlage des $ 1a richtet, ist zu bemer daß die Skizze in sehr kurzer Zeit bergejtellt werden mußte und Tel wegs in allen Einzelheiten unanfechibar ist.

Abg. Bosse (kons.): Einen

iderstand von seiten der In

aben wir ja erwartet, aber niht, daß er ih als so stark

würde. Wir genen uns bemüht, alle möglichen Kautelen zu d d um die Industrie vor Nachteilen zu hüßen. Wir wollen b DE stehen bleiben, was die Kommisfion vorgeschlagen hat, und mil?

deshalb den Antrag Strombe> ablehnen. Anlage au< um den Schuß des Publikum der Vorlage in die Kommission ist durchaus überflüssig. Abg. Susling (fr. Volksp.): Der Handelsminister und Rechte haben die Bedeutung der Vorlage weit unters Handbewegung des Abg. Macco, gegen die si< der Min energish gewendet hat, konnte do< feine andere Bedeutung" als anzudeuten, daß der Minister in mancher Beziehung nid richtig informiert war. Auch wir sind mit den Herren Buddf Rathenau der Ueberzeugung, daß im Interesse der Allgem eine staatlihe Ueberwachung erforderlich ist; wir sind aber denselben ren au< der Meinung, daß eine einheitlie peseBlidhe Vorschrift erforderlich ist. Daß eine olhe ni<ht m ei, glaube ih ni Anzuerkennen is, daß, die Kommi! fleißig gearbeitet und die Vorlage mannigfah verbessert o ‘hat sie insbesondere die eretugnis zum Erlaß von #

verordnungen auf diejenigen Verwa tungsorgane beschränkt, an die Mitwirkung von Selbsty, ga iden nämli<h a die, O stverwaltungsköryern gebunde!

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sidenten und ierung8pra ad Unsere Einwände richten fi< weit S s ¡6 nicht ftebt. Es fehlt jede Begren 1 die gegen bas, Tae oos rehte|

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ur | fahren wedmäßigkeitg gnd cargen sie mahi n (Sthluß in der Zweiten Beilage)