1904 / 276 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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ist der Reiter Heinrih Drabandt, geb. am 23. 4. 1881, Baer im Kürassierregiment Nr. 5, am 17. November in Outjzo; der Reiter Karl Scha>kowski, geb. am 30. 10. 1881, früher im Füsilierregiment Nr. 38, ist am 20. November in Okamangongoa plôßlih verstorben. ;

Oesterreich-Ungarn.

In der gestrigen Sißzung des österreihis<hen Abgeordneten- hauses verlangte, dem V. T. B.“ zufolge, bei der weiteren De- batte über die Regierungserklärung der Abg. Romanczuk namens der Ruthenen im Interesse des Gesamtreihs und des ruthe- nishen Volks eine Aenderung der Verfassung auf Grund der Auto- nomie der Nationalitäten und eine Wahlreform auf der Grundlage des allgemeinen, gleihen, gerechten und geheimen Wahlrechts, eine strenge Wahrung der verfafsungsmäßi Ae s Rechte und die Erfüllung der kulturellen und wctiia tlihen Bedürfnisse der Ruthenen und aller anderen in Oesterreich lebenden Völker. Der

. Erler erklärte verschiedene Sn des Minister- präsidenten für unrichtig, insbesondere sei es fals<, daß die Inns- bru>er Polizei von der Statihalterei auf die Gefahr aufmerksam emacht worden sei, daß die Italiener mit Revolvern bewaffnet seien. Der Redner verlas den Innsbru>er Polizeiberiht, wona die italienishen Studenten keineêwegs provoz’ert worden seien und von den Waffen Gebrauch gemacht hâtten, und betonte, die Mit- teilungen des Ministerpräsidenten seien entweder unwahr oder beruhten auf \{le<ten Informationen des Statthalters. Der Abg. Berger unterzog unter heftigen Angriffen auf den Minister- präfidenten und den Statthalter von Tirol die Haltung der Regierung eng den Innébru>er Vorfällen sowie das gesamte Negierungs- yitem einer abfälligen Kritik, wobei er wiederholt zur Ordnung ge- rufen wurde. „Hierauf erörterte der Unterrihtsminister Dr. von Hartel in längerer Rede die Innsbru>er Universitäts- angelegenheit. Er erklärte, er übernehme die volle Verantwortung für die von der Unterrihtöverwaltung getroffenen Maßnahmen. Nachdem r einen historischen Ueberbli> über die Entwikelung der feit dem Jahre 1864 bestehenden italienischen Kurse an der Innsbru>er Universität gegeben hatte, betonte der Minister, daß die niht aus den Kreisen der Studenten hervorgegangene Agitation die Wsung der Innsbru>ker Universitätsfrage besonders \{hwierig ge- staltet babe. Der Minifter verwahrte sih dagegen, als ob er mit der Schließung der Universität edroht habe, und erklärte, er mache die De der ibademis en Jugend nur darauf auf- merksam, daß, wenn -die Agitation einen follte, daß die Tätigkeit der Üniversität gehemmt werde, er nit zu Gewalimitteln, zu Polizei und Militär, greifen würde, sondern

ß nur ein A0 möglih fei, die Schließung der Universität. Die Agitation se übrigens nit ewig gewesen; - au< die Italiener hätten es daran nicht fehlen lassen, dadurch fei der Boden für die beklagenswerten Ereignisse vorbereitet worden. Welche der beiden Parteten mit größerem Grfolg agitiert habe, wolle er unbeant- wortet lassen. Der Minister erinnerte sodann an die Vorlage, be- treffend die Sa einer italienis<hen Fakultät in Novereto, und wies den Vorwurf des Wortbru<hs zurü> Er betonte, daß aller- dings ein außerhalb Tirols elegener Ort in Aussicht genommen werde und für vorbereitende Maßnahmen für zwei bis drei Semester Forderungen würden eingestellt werden. Ueber die Ortsfrage werde das Haus sein Urteil E haben. Der Minister {loß mit der Bitte, man möge der Regierung kein Hindernis in den Weg legen, damit die Frage bald verfassungsmäßig aus der Welt ge-

fft werde. Bezüglich der a E TA lelklassen ef_ der Minister U die Rede des shlesishen Reichsratsabgeordneten Pohl, worin das Bedürfnis für die Heranbildung ts{he<is{her und polnischer Lehramtékandidaten anerkannt werde. Der Minister wies na, der von der Regierung gewählte Weg weniger gefährlich erscheine als die übrigen E wobei er besonders hervorhob, daß Gesuche um E zur Errichtung von vrivaten Lehrer- bildungsanjtalten von polnischer und tishehisher Seite eingebracht worden seien, denen beim Vorhandensein „der geseßlihen Be- dingungen stattgegeben werden müsse. . Von einer Utraquisierung der deutshen Lehrerbildungsanstalten könne um fo weniger die Rede fein, als der deutsche Unterricht genügend fichergestellt sei. Die Furcht vor der Slavisierung fei grundlos. Der Minister ertlärte, die Re- gierung müsse gewissenhaft die Interessen aller abwägen und sei weit davon entfernt gewesen, feindselig gegen die eine oder andere Nationalität vorzugehen. Falls die Regierung fi< geirrt habe, gebe es den Ausweg der parlamentaris en Erörterung, bis eine günftige Lösung gefunden sei, mit der nicht bloß in Scblesizn, ondern au< darüber hinaus Beruhigung erzielt werde. Der inisterpräfident von Körber konftatierte ee dem Abg. Erler, daß der Statthalter den Bürgermeister von nnsbru> am 27. Ok- tober von der“ Möglichkeit verständigt habe, daß die italienischen Studenten mit Waffen versehen sein könnten. Auf die gegen ihn ge- rihteten Auseinandersezungen des Abg. Erler habe er nichts zu er- widern. Darauf wurde die Verhandlung abgebrechen,

Dex ehemalige ungarische Ministerpräsident Koloman' Szell hat sein Mandat Ie Unterhause niedergelegt. Er wird die Beweggründe in einem offenen Schreiben an seine Wähler darlégen.

7 Frankreich.

Der Ministerpräsident Combes Hal wieW T B mitteilt, an die Minister ein Nund}chreiben gerichtet, in dem er ersucht, bei Ernennungen oder Beförderungen si<h aus- shließlih und direkt an die Präfekten zu wenden, um die erforderlichen Auskünfte über die in Frage kommenden Per- sönlichkeiten zu erhalten.

Die Deputiertenkammer nahm geftern die Beratung über das Budget des Ministeriums des Innern wieder auf. Der Deputierte Dejeante Sozialist) beantragte die Streichung der ge- O Fonds. Der nisterpräsident C ombes ersuhte das Haus, ür diese Kredite, die für die Regierung notwendig \eien, zu stimmen, und stellte die Vertrauensfrage. Hierauf wurde der Antrag Dejeante mit 293 gegen 262 Stimmen ab elehnt. Der Vorsitzende der Budget- kómmission D oumer (radikal) führte aus, die Kommission habe den Budgetposten für geheime Fonds um 200 006 Francs gekürzt, weil sie der Ansicht sei, daß diese 200 000 Francs niht für den Sicherheitsdienst

bestimmt seien, sondern ein Korruptionsbudget bildeten. Der Minister-

präsident Co mbes bemerkte, man könne do. von ihm nicht arg- wöhnen, dâàß er einen Teil der Geheimfonds zu Korruptionszwe>ten berwende. Es seße ihn in Erstaunen, daß der Vorsitzende der udget- kommission in diesem Tone rede. „Warum hat denn Doumer 21 Fahre ewartet, um diefe Meinung auézuspre<hen? Sie wagen zu hoffen,

Here Doumer, si der öffentlichen Gewalt dur< Ueberrumpelung zu

bemächtigen.“ Der wr a {loß Ms Bute A s Ne erstatter über das Budget des Innern, er möge die wahre Meinung der Kommission dem Haufe mitteilen. Der Berichterstatter M orl

(radikal) erklärte darauf, die Kommission habe die Streichung der 200 000 Fr. nur aus Aar S N tierte Doumer erwiderte unter lauten ‘Zwischenr ' Minitlerpräsident habe ah E e Der et am Ruder zu erhalten. Schließlich wurd standen erklärt hatte, in

Negierun mit dem Abstrich einverstanden erk e I rgan &ominission festgesezten Höhe von 1 Million Francs mit

351 gegen 36 Stimmen bewilligt.

Spanien. Hilfskreuzer „Cuban“ is gestern von

so hohen Grad erreichen

_Der russisd

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Niederlande.

Der Schiedsgerichts hof für den Konflikt zwischen Span E A S U GE, Deutshl nd und ngland andererseits, hat, dem „W. T. B.“ ufolge, ent- schieden, daß die Einwendungen der beiden Parteien am 15. Dezember dem Bureau des Schiedsgerichtshofes zugestellt werden sollten und daß die Parteien bis zum 15. Fe- bruar 1905 darauf antworten müßten. Die Verhandlung wurde dann bis zu einem neu festzuseßenden Termin vertagt. Nach einer eldung des „Reuterschen Bureaus“ aus dem Haag ist China offiziell der Uebereinkunft, betreffend die

rrihtung des Schiedsgerichtshofes, beigetreten.

Türkei.

Das Wiener „Leleégr. - Korresp. -Bureau“ meldet aus Konstantinopel, in Jpek hätten in den leßten Tagen etwa 60 Offiziere das Telegraphenamt beseßt und von dort aus die nd der seit 6 Monaten rü>jtändigen Gehälter verlangt. Bisher sei das Zureden seitens des Gouverneurs von Uesküb, des Walis, des Géeneralinspektors Hilmi Pascha sowie seitens des Korpskommandanten in Saloniki und des ae las ohne Erfolg geblieben. Auch in Prizrend ätten sich in jüngster Zeit die Zustände vershlehtert, wozu das wieder allgèmein gewordene Waffentragen der Moham- medaner wesentlih beigetragen habe. Am 21. d. M. hätten etwa 1000 Mohamr:nedaner unter Führung des Scheikhs Mustapha das Telegraphenamt in Küprülü beseßt; sie verlangten vom Generalinspektor und vom Yildiz- Palais Abhilfe gegen den Terrorismus des bulga- rishen Komitees und betonten, dur<h den Terrorismus sei die Unsicherheit im Lande so groß, daß die moham- medanischen Gutsbesißer ihre Güter niht besuchen könnten. Die Ursache dieser Kundgebung solle angeblich die in jüngster Zeit vorgefallene Ecmordung des Mohammedaners Hassan sein. Auch sollten drei Patriarchisten in Novo-Selo ermordet und ähnliche Greueltaten verübt worden sein. Während der Kundgebung seien sechs zufällig des Weges kommende Bulgaren pon der angesammelten Menge überfallen worden. Einer sei getötet, einer shwer verwundet worden. Der Wali habe sofort einen Gendarmeriemajor mit einer Abteilung Gendarmen, ferner von Jstib ein Kommando neuformierter Zäger nah Küprülü entsandt und ein oder zwei Bataillone als ständige Garnison na<hfolgen lassen. Jnzwischen sei jedo die Nuhe bereits wiederhergestellt gewesen. Eine Untersuchung über die Kundgebung, * deren Ursache niht vollkommen auf- geklärt sei, sci im Gange.

Demselben Bureau zufolge haben die Botschafter der Ententemächte am Montag die Aufmerksamkeit der Pforte auf die Lage im Sandschak Jpek gelenkt und Vorstellungen wegen des dort wieder allgemein gewordenèn Waffentragens der Mohammedaner gemacht. den Christen das Waffentragen niht erlaubt sei, und daß, wenn sie mit Waffen betroffen würden, diese ihnen abge:

„nommen und sie selbst bestraft würden.

Serbien.

In der Skup\chtina erklärte, dem „W. T. B.* zufolge, bei der gestrigen Adreßdebatte der Minister des Aeußzrn Paf its<, die egenwärtige serbische Politik huldige tem Grund aße: Der Balkan en Balkanvölkern!, für den die Mehrzahl der europäischen Staaten sei. Die Konsequenz des Des an diesem Grundsaße sei Serbiens Annäherung an Bulgarien. Es liege im Interesse der Balkanstaaten, dur<h eine friedliche Politik die Bestrebungen der Enteutemähte auf dem Balkan zu unterstüßen. Die bosnisch- hetzegowinishe Frage sei international; ihre Lösung sei den Geke mächten vorbehaltea. Ein Eingreifen Serbiens in diese Frage hicße Serbiens Schicksal aufs Spiel segen. Die Besu de in Nis u nd Sofia seien gleihwertig gewesen. Wiewohl es Sitte sei, daß ein neuer Herrscher zuerst Besuche mache, habe der Fürst von Bulgarien den König von Serbien in Nis begrüßt, bevor dèr König in Bulgarien gewesen sei. Es habe si weniger um Formalitäten, als um die Sache der Annäherung selbst gehandelt. Die serbis<he Regierung habe mit Desterreih-Ungarn niht zuerst „in Handelsvertrags- verhandlungen eintreten Tônnen, weil fle hierzu nicht eingeladen worden sei, ‘dagegen habe sie die Einladung euts<lands nicht aus- {lagen können. Der Adreßentwurf wurde sodann in allen drei Lesungen angenommen. :

Bulgarien.

Aus Sofiá vom gestrigen Tage berichtet das Wiener „Telegr.-Korresp.-Bureau“, entsprechend der Bestimmung des Vertrages über die 100 Millionenanleihe, müsse die Genehmigung s die Natifizierung des Vertrages vor dem 1. Dezember ur<geführt werden, die Regierung bemühe sich E die Genehmigung des Vertrages in der Sobranje s{leunigst dur<zubringen. Jn einem Exposé begründet der Finanzminister die Notwendigkeit der Anleihe und führt aus, die bulgarische Finanzpolitik müsse bestrebt sein, die jähr- lichen Staatseinnahmen auf 120 Millionen Franks fu bringen. Ueber die Anleihe sagt der Minister, deren Abschluß bedeute für Bulgarien zugl-ih eine innige wirtschaftspolitische An- „näherung an die große, freiheitlihe französische Kulturnation.

s Amerika.

Der Schieds gerihtsvertrag zwishen Deutschland und den Verte e Statten it, wie „W. T. B.“ meldet, gestern von dem deutschen Botschafter Freiherrn Spé> von Sternburg und dem Staatssekretär Ha y in Washington

unterzeichnet worden. - ; er General von Löwenfeld und der Major Graf Schmettow verabschiedeten si<h gestern vom Präsidenten Roosevelt. : „Wie aus Rio de Janeiro gemeldet wird, erklärte der Präsident in einer Mitteilung an den Kongreß, daß die Nuhe überall wieder hergestellt sei.

Asien. : Der General Kuropatkin meldet, wie dem „W. T. B.“ gus N Petersburg mitgeteilt wird, dem Kaiser unter dem

Auf unserem linken Flügel besetzte eine von gm 20 November das Dorf f in L on ‘unseren Abteilungen apinduschan. ine geringe Anza apaner, die Nähe diefes Punktes befand, zog fi in der Richtung S t E zurü>. Die Verluste sind auf beiden Seiten unbedeutend. A 21. November sind keine Meldungen über Kämpfe eingegangen. Zwei Telegramme des Generals Ssacharow an den Generalstab vom 21. und 22. d. M. melden, daß in der Nacht zum 21. und in der zum 22. November keine Mel-

dungen über Kämpfe eingelaufen (en,

Dem „Daily Expreß“ wird aus Weihaiwei vom 22. d. M. gemeldet, daß ein mit Lebensmitteln gut ausge- stattetes Rettungsboot, das während des heftigen Sturmes am

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Sie weisen darauf hin, daß

_das f her, De nicht dur< Ortsstatut geregelt ist, können über

10 Werst südwetilih von |

16. d. M. aus Port Arthur ausgelaufen sei, 10 km von Weihaiwei einen russischen Offizier an Land geseht habe, der Duplikate von Depeschen des Generals Stössel bei sih getragen habe. Das Rettungsboot und die russishen Matrosen würden in Weihaiwei festgehalten, è

Aus Ts\chifu meldet das „Reutershe Bureau“, die Mannschaft des „Ra storopny“ werde im Einverständnis mit der japanischen und der russishen Regierung auf dem chinesishen Kreuzer „Haiyung“ nah Schanghai gebracht

werden.

„Wie „W. T. B.“ aus Urmia (Persien, Provinz Aser- beidshan) berihtet, wurde am Sonntag der englische Konsul, der in Begleitung von vier Dienern aus der Stadt geritten war, von 10 Personen überfallen; es wurde nah ihm geschossen; er entkam jedoch, ohne Schaden zu nehmen. i

Parlamentarische Nachrichten, (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Der Schlußbericht über die gestrige Sißung des Hauses der Abgeordneten befindet sih in der Etfiet Beilage.

gn der heutigen (102.) Sißung des Hauses der Se welcher der Justizminister e Schön- stedt, der Finanzminister Freiherr von Rheinbaben .

und der Minister des Junnern Freiherr von Hammerstet? beiwohnten, gelangte zunächst der Gesehentwurf, betreffen die Befugnis der Polizeibehörden zum Erlaß von

Dur erdeduungen Uber die Verpflichtung zur

Hilfeleistung bei Bränden, zur dritten Beratung.

Bei der zweiten Lesung hatte das Haus die Vorlage In folgender vom Herrenhause beschlossenen Fassung angenommen: „Soweit das Feuerlöshwesen ni<t dur< Ortestatut gere elt

ist, können Polizeiverordnungen über die Verpflichtung der Gin- wohner zur persönlichen Hilfeleistung bei Bränden, intbesondere zuw

Eintritt in eine Pflichtfeuerwehr, über die Regelung der hiermit verbundenen persönlihen ODienstpflichten, über die Gestellung der erforderlichen Gespanne und über

die Verpflichtung zur Hilfeleistung bei Bränden in der Umgegend erlassen werden. Solche Polizeiverordnungen gehören im Sinne des $ 143 des Gesetzes über die allgemeine Lai desberwaltung vom 30. Juli 1883 nicht zum Gebiete der Sicherheitspolizei. Sie treten außer Kraft, soweit das Feuerlöschrwesen dur ein Ortsstatut geregelt wird. Das Ortsstatut ist an die Bestimmungen des $ 68 des Kommunalabgabengeseßes vom 14. Juli 1893 ni<ht gebunden.

Bei der am 830. Zuni 1 J beantragte der Abg. Herold (Zentr.) noh folgenden Bulak: „Der Kreisausshuß, in Stadikreisen der Bezirksausshuß, entscheidet darüber, ob und inwieweit neben einem Ortsstatut Polizeiverordnungen zulässig sind.“ Jnufolge dieses Antrages wurde die Vorlage an die Kommission zurü>verwiesen.

Die Kommission hat den Antrag Herold infolge von Erklärungen der Regierung in der Kommi sion abgelehnt und beantragt dur ihren Berichterstatter Abg. vón Heimburg nunmehr die unveränderte Annahme der Vorlage in der ihr vom Herrenhause gegebenen Fassung. :

“Bei der allgemeinen Besprechung bemerkt

Abg. Herold (Zentr.): In der ‘Kommission

des Ministeriums des Innern erklärt,

daß dur die Worte ,soïweit gewisse der Ordnung erlassen werden“ zum nunmehr au< die Regelung der zur Hilfeleistung bei Bränden e durch die Gemeinden auf dem W Polizeivero1dnungen dürfen nah dem Willen des Herrenhauses und au< der Staáâtéregierung nur Plaß greifen zu cinem Zeitpunkte, zu welchem eine Regelung des Feuerlös<w: sens auf ortóstatutaris@;cm Wege noch nicht erfolgt ist, oder, wenn diese bereits gesehen ist, nur in dem Umfange, in welhem das Ortéstatut dieses Gebiet ers<hôpfend zu ordnen no< unterlassen hat oder hierzu niht imstande gewesen ift Daraus geht hervor, daß es ih für die Polizeibehörde höchslens darum handeln kann, ob sie elwa ein Ortsstatut, dessen Be- stimmungen thr in bezug auf die Regelung der persönlichen Löschhilfe nit ers{öpfend ersheincn, durch eine Polizeiverordnung ergänzen soll. Um Willkürlikeiten der Polizeibehörden vorzubeugen, follen in der zu erlassenden Ausführungsanweisung die Polizeibehörden angehalten wexden, zwe>s einer von ibnen etwg für geboten erachteten Gr- hänzung eines bestätigten Dtitéstatuts, falls ni<k Gefahr im erzuge fei, zunä<hst mit dec Gemeinde gütli< zu verhandeln

und, falls diese gütlihe Anrea 5 statuts éxfolalos Leibe sollte, ‘po Jur Abänderung des Orts

e : vor tei die An- gelegenheit der Aufsichtebehörde zur Enlsébciruag R Ergeht nun troßdem eine Polhzeiverordnung mit der Gemeinde nicht passenden, vielleicht allzu {weren und lokal nit gerectfertigten Vor- Kn, so sind die Gemeinden in der Lage, das Objekt solcher Be- timmungen in ihrem Sinne ortéstatutarish zu regeln, um sih so von dec Polizeiverordnung wiedcr frei zu machen. Die Kreis- und Bezirks aus|<üsse sollen übrigens no< besonders dazu verpflichtet werden, vor

ine [höpfende Regelung A ib ges vorgesehenen Punkte bh bie Gemeinden inzu- meien Ble, in welden Poli 23 e e Hre P Ann nicht genügt, in der Praxis ielbehörden T

bedürfende Fragen Avósdru> gebra<t werden folle, daß

persönlichen Verk: flihtung grundsäglih und in erster Linie ege des Ortsftatuts erfolzen solle.

Polizeiverordnungen

axis voraus iemals vorkommen. 2 u Men Giklärungen des E R Laédead verfahren reiden wollte, Jg ee gtos erreltht werden, ‘1008 mein Aufg er flärung seines Kommissacg E A Be E ey A politischen Freunde dem Geseg ihre Zustimmung erteilen werden.

Ninistér des Junern Freiherr von Hammerstein:

N auódrü>lih den Inhalt der Erklärung, die mein

Kommission abgegeben inzufügen, daß A fitánde oen i diegelung Pothelveroremmngen nad unt Grundlage der Regelung Dad dea U Tie das Ortéstatut

ei / s j Orts- statute erlassen wird angestrebt werden, daß alle Gemeinden

Abg. Kreitling ; der Erklärung des Ministers werden auch A ias dem Geseh zustimmen. b Abg. Kirsch Ai stimmt ebenfalls dem Gese zu, bedauert aber, daß die von ihm bei der zweiten Lesung aufgeworfene Frage, tei denn in der Rheinprovinz gesehen solle, wenn ein Oberbürger- meinte ju lefraj eln, re Stadt selbständig, ohne dle de:

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nicht erledigt t A A r reu h,

Nachdem noch der Abg. Franken (nl.) unter großer Un-

ruhe des Hauses si über gese liche Bestimmungen hinsichtlich des Feuerversi erungéwesens adi hat, wird die allgemeine Besprehung geschlossen.

Bei der eau

- wird die Vorlage unverändert endgültig angenommen un

Landesfeuerw i ten Beschlü M E vehrverbandes dur die gefaß ih

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„begonnenen dritten Beratung

hat ein Vertreter -

zu e R und erklären, daß meine .*

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i ußischen- die Petition des Pre Bi

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