Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. s 1083. Sißung vom 24. November 1904, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sihung ist in der gestrigen,

Nummer d. Bl. berichtet worden. Zur Beratung stehen der Antrag des Abg. Dr. Grafen Douglas (freikon U : die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, in Erweiterung der in Anregung gebrachten Landeskommission zur Bekämpfung des Alkoholismus eine Landeskommission für Volkswohlfahrt zu \chaffen als ein die Königlide Staatêregierung beratendes Organ zur Erhaltung und Hebung des körperlichen, geistigen, sitt- lichen und wirtshaftlißen Wohls des Volkes, und in Verbindung damit die Petitionen von Pastor Leibrandt u. Gen. in Bojanowo u. a. O. um Ein- eßung einer Landeskommission E Bekämpfung es Alkoholismus, sowie von Dr. tephan in Beuthen * i. O.-Shl. (Oberschlesischer Bezirksverein gegen den Mißbrauch eistiger Getränke) um Einseßung einer Landeskommission zur Bekämp ung des Alfkoholismus und um Reform des Schan k- Tonzessionswesens.

Berichterstatter E eckenroth beantragt, die Peti- tionen, soweit sie die Einseßung einer Landeskommission zur Bekämpfung des Alkoholismus betreffen, der Regierung als Material zu überweisen und die leßtere Petition im übrigen für ungeeignet zur Erörterung im Plenum zu erklären.

Nach der Begründung des Antrags durch den Abg. Dr. Grafen Douglas (freikons.) und der Befürwortung seiner An- nahme durch die Abgg. von Schenendorff (nl.) und von. Bodelschwingh (b. k. P.) erhält das Wort

Abg. Dr. Nuegenberg E Auch ih begrüße im Namen meiner politischen Freunde den Gedanken, der dem Antrage des Grafen Douglas zu Grunde liegt. Die freie Jnitiative der fozialen Wohl- fahrtspflege it nicht zu ersezen durch das Eingreifen des Staates. Der freiwilligen Liebestätigkeit steht da ein weites Feld ofen. Seit Einführung der V gens ist diefer Gedanke immer mehr zum Durchbruch „gekommen. Die Errichtung der Lungenheilstätten hat fehr segensreih gewirkt. Eine hohwictige Frage, die Hauptfrage des Jahrhunderts, die Wohnungsfrage wird jeßt immer mehr in den Vordergrund des öffentlichen Interesses gestellt. Sie steht in engem Zusammenhang mit der Bekämpfung der Unsittlichkeit, die ihren Ur- sprung in unendlich vielen Fällen in den mangelhaften Wohnungen Wt Immer zahlreichere Kreise halten es für ihre Ehrenpflicht , ihre râfte und Mittel in den Dienst der guten Sache zu stellen. Es gilt nun, diefe Kräfte zusammenzufassen. Wir stimmen dem Antrage

Vorredners auf Ueberweisung des Antrages an eine Kommission von 21 Mitgliedern zu, in der Hoffnung, daß etwas Gutes zu stande komme, was der Hebung des sitflihen und materiellen Wohles des Volkes zugute kommt. -

Abg. Gold\chmidt (fr. Volkép.): Auch wir sind bereit, in diesem Sinne in der Kommission mitzuarbeiten. Jch muß aber jeßt schon aussprechen, daß es mir {einen will, als ob der Antrag der Landeskommission viel zu umfangreiche Aufgaben tellt. Wenn das alles ins Auge gefaßt werden soll, so fürchte ih, daß gar nichts daraus werden wird; denn die Kräfte würden zersplittert werden. Die Kommission sollte ne Tätigkeit auf einzelne Punkte konzentrieren und sich später anderen Aufgaben zuwenden, wenn fie jene erfüllt bat. Ursprünglich {lug Graf Douglas nur Maßregeln zur Bekämpfung des Alkoholmißbrauhs vor und hat mit diejem Gedanken weni Sympathie gefunden. Nun {lägt er an Stelle etner Alkohol- kommission eine Landeskommission für die allgemeine S pflege vor, und in dieser soll auch die Fráge des Alkoholmißbrauchs ins Auge gefaßt werden. Jn dessen Bekämpfun find wir ja alle einig; aber niemand wird glauben, daß man folche Schäden mit Polizeipara- graphen bekämpfen kann. Der Alkoholmißbrauch ist nicht erst die Ursache, sondern vielfach {on die Wirkung vorhandener Uebelstände. Das Uebel ist da besonders roß, wo die wirtshaftlihe und foziale Stellung der Bevölkerung eine Febr tiefe ist. In der Berliner Arbeiter- bevölkerung ist der Schnapsverbrauch shon fast ganz verdrängt, weil die Arbeiter aufgeklärt sind und die Schädlichkeit des Alkohol- genusses erkannt haben. Die Parlamente ‘sind nicht shuldlos an der Not der Bevölkerung. Jch kann dem Abg. von Bodelshwingh darin beistimmen, daß wir manhe Dummheiten gemalt haben.

“Wenn dem Volke gesunde und billige Nahrungsmittel geseßlih ver- teuert werden, dann kann man niht an eine ernsthafte Bekämpfung der Volkskrankheiten denken. Auh nit, wenn die Arbeitsgelegen- heiten durch ünterbindung des Handels und der Industrie vermindert werden. Mit Recht rühmt man den Segen des Familienlebens. Vor allem muß aber der Mann felbst, ohne ilfe der Frau, so viel ver- dienen, daß er feine Familie ernähren kann. Zur Bekämpfung der Seuchen ist ja {on vieles eshehen. Der Tuberkulose beugt man am

durch eine rationelle Körperpflege vor. Daneben sind enesungs-

e von großem Nußen. Wir in Berlin haben auf \tädtishe Kosten,

_wie auch die Versiherungsanstalten, auf diesem Gebiete manches Schöne bisher geschaffen; aber das bisher Geleistete reiht bei weitem niht aus, um „der gefährlichen Seuche Herr zu werden. Ih will niht auf das weitshihtige Material und au nicht auf die politischen und medaltliGen Fragen eingehen, die der Abg. von Bodels wingh behandelt hat. Nur eins: wenn Herr von Bodelschwingh den Nieder- gang des Handwerks von der Erfindung der Dampsmaschine her-

eitet, so sage i, eine ganze Masse von Menschen wäre verhungert, wenn die Dampsmas ine nit erfunden worden wäre. Ohne technische , Fortschritte wären wir nit imstande gewesen, die steti La ente Bevölkerung zu ernähren. Nein, lieber Herr von Bodelshw ngh, keiner wird Jhnen glauben, daß die Damp aue das Unglück der Nation ist. Die i UmeaseBang und Organisation der zu berufen- den Kommission ist von besonderer Wichtigkeit. Ob die Berufung dur den König erfol en solle, ersheint mir zweifelhaft. In erster Linie müßten die ührer der Arbeiterberufsvereine gleichgültig, welcher politischen und religiösen Richtung sie angehören; f die Kommission gewählt werden. Wenn so die Kommission aus den breiten Massen der Bevölkerung Nahrung erhält, dann wird sie gewiß

segensreih wirken. Abg. Münsterberg (fr. Vgg.) Auch wir stehen dem An- trage mit großer Sympathie gegenüber. Die Punkte, die Graf Douglas in seinen Antrag aufgenommen hat, erstrecken ih auf un- gefähr 50 Gegenstände. E mich ist einer der wesentli{sten Punkte die Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs. Ein großer Teil des Volkes hat eigentli keine Ahnung davon, welhe Schädigungen der Alkohol- mißbrauch hervorruft und wie er bekämpft werden soll. Meine Freunde werden für die Kommissionsberätung stimmen und erwarten von thr eine gedeihliche Ausgestaltung des schönen Gedankens, der dem L ¿ zu Grunde liegt. : : Mate e Eeuroty onf) Es handelt sih bei der Bekämpfung des Alkoholismus um einen der R Feinde E olks- lebens der die unermeßlihsten Verwüstungen anrihtet. Ich E diesen Antrag mit ganzem O wblwolleud g m iberitchen gen lären, daß wir demselben C [ ) uer Kommi sioneberatung e Guten Eck 2E i: E i Antrag dem Hause gibt, ge, O Dil n Volkes gesundet und der gesunde Teil desselben ee. Faßbender (Zentr.) bespricht die L je n Antrage zu Grunde liegenden Jdee auf die ländlichen es hes Vorgehen sei das Wichtigste, Man müsse unter da belehrend wirken durch Vorträge, Wanderredner usw. die ländliche Arbeiterfrage bis zu einem gewifsen sh dem Antrag auf Ueberweisung

Der Antrag geht hierauf an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Die Petitionen werden nah dem Kom- missionsantrag erledigt.

Es folgt die zweite Beratung des Gesezentwurfs, be- treffend Maßnahwen zur Regelung der Hochwasser-, Deich- und Vorflutverhältnisse an der oberen und mittleren Oder. Berichterstatter der XX. Kommission (Kanalkommission) über die Vorlage ist der Abg. Glagzel (nl.).

S 1 des Negierungsentwurfs lautete:

„Zur Regelung der Doeners Deich- und Vorflutverhältnisse hat der Oberpräsident der Provinz Schlesien für den Oderstrom von der österreichishen Grenze bis zum Eintritt in die Provinz Pommern für die Ufer und für das natürliche Uebershwemmungs- gebiet cinen Plan aufzustellen.

Die Abgrenzung des Veberschwemmungsgebiets erfolgt im weifelsfall durch den zuständigen Minister nach Anhörung des derstromaus\chusses. E :

Der Plan ist nach Anhörung des Oderstromaus\husses und der Provinzialaussüsse der Provinzen Schlesien und Brandenburg durch den zuständiçen Minister festzuseßen. Die Gesamtkosten dürfen den Betrag von 60 Millionen Mark nicht übersteigen.“

, Die Kommission hat im ersten Absaß die Bedingung ein- gefügt, daß der Plan „nah Benehmen mit dem Ober- prästdenten der Provinz Brandenburg“ aufgestellt werden soll; ein weiterer Antrag, die „Mitwirkung“ des brandenbur ischen Oberpräsidenten vorzuschreiben, ist abgelehnt worden. erner ist im dritten Absaß eingeschaltet worden, daß vor Festseßung des Planes dieser öffentlih auszulegen oder in anderer Weise den Znteressenten bekannt ¿4 machen ist, und daß Anträge auf Abänderung innerhalb vier Wochen nach erfolgter Be- kanntmachung bei dem Oberpräsidenten von Sthlesien zu stellen sind.

Berichterstatter Abg. Glayel gibt einen Ueberblick über die Kommissionsverhandlungen und die von der Kommission bes{lossenen Aenderungen: Fraglih is der Kommission gewesen, ob nicht der be- rechnete Gesamikostenaufwand von 60 Millionen überschritten werden würde, aber sie hat es do für gut gehalten, daß dieser Betrag im Geseß festgelegt werde. Der Staat hat einen höheren Kostenanteil übernommen als sonst. Bisher sind die Kosten für solche Angelegen- heiten zu je einem Drittel zwischen Staat, Provinz und Interessenten verteilt worden, jeßt wird der auf Staat und Provinz entfallende Anteil zwischen diesen zu ‘/; und !/; verteilt. Bei der Zusammen- seßung des Oderstromausshusses sind die \chlesischen Wünsche in- joweit berüdcksihtigt worden, als ein viertes _Laienwitglied für Sthlesien hinzugekommen ist und dieses tunlihst ein Deichhaupt- mann fein soll. Die meiste Schwierigkeit machte die Kosten- verteilung im § 7. Gestrichen ist der Breslauer Präzipualbeitra von 3,2 Millionen für die Regelung der Vorflutverhältnisse be Breslau. Auch die Minister haben die Streichung gebilligt. Die Kommission hat ferner vor allem gewünscht, größere Rechtékontrollen für den Schuß der Interessenten bei der Verteilung der Koften ein- uführen. Man wünschte nit, daß allein der Minister entscheiden ollte, sondern daß see vorher eine Instanz geschaffen würde. Nach dem Kommissionsbes{luß soll nun in erfter Instanz über die Ver- teilung der Oberpräsident von Schlesien nach Anhörung des Oder- \romaus\{u}ses im Einvernehmen mit dem Maas Nu ent- scheiden, und auf Beschwerde soll in zweiter Instanz der inister entscheiden. Die Kommission hat versucht, diese Rechtskontrolle hineinzubringen, ohne der E Schwierigkeiten ju machen. In § 9 hat ferner die Dos hinzugefügt, daß bei der Ent- schädigung der betroffenen Grundstücke au der S aden, den etwa Nußzungs- und Gebrauchsberehtigte erleiden, zu ents âdigen ist. Ich habe den Eindruck, daß, wenn auch nicht alle Beschlüsse der Kom- mission mit derselben großen Mehrheit durchgegangen find, do mit dem Endergébnis die Kommission einverstanden gewesen ist. Jch freue mih au, daß heute keine Anträge vorliegen, und kann nohmals fagen, daß die Kommission mit dem Erreichten durchweg ziemli ein- hellig einverstanden gewesen ist. Jch kann dem Hause die Annahme der Vorlage nur dringend empfehlen. ; z Abg. von Kölichen (kons.): Die Petition der Deichhauptleute pon S(hlesien hätte allerdings eine stärkere Vertretung der Deich- hauptleute im Oderstromausschuß gewünscht. Aber die Kommission hat wenigstens dafür gesorgt, -daß ein vierter Vertreter Deich- hauptmann sein fol. Die Deichhauptleute und Deichverbände in Schlesien haben sih zu einem Verein zusammengetan mit dem Zweck der Förderung und Vertretung der gemeinsamen Interessen mit Ausschlu von Angelegenheiten, welche zet den wirtshaftlihen Geschäftsbetrie gerichtet sind. Es liegt mir fern, eine Aenderung zu beantragen, aber es wäre wünschenêwert, wenn der Vertreter der Deichverb nde für den Oderstromauss{chuß von diesem Verein vorgeschlagen würde. Nun ‘ist allérdings die Wahl dem Provinzialaus\huß über- lassen; aber wir wünschen, daß in den Ausführungsbestimmungen be- stimmt würde, daß der Provinzialaus\{chuß in ersten Linie den berück- tige, der vom Verein der Deichverbände vorgeshlagen wird. m übrigen habe ih zu erklären, daß meine Freunde dem Gesehz« entwurf in allen Punkten zustimmen, wenngleich wir nicht E len können, daß wir gegen einzelne Bestimmungen große Bedenken- haben. Gs ijt uns niht gelungen, die Bedenken, die wir bei der ersten Lesung zum Ausdruck brachten, in der Kommission voll durchzubringen. Bei der Verteilung der Kosten auf die Ver- bände und Korporationen und der Bemessung thres Vorteils und ihrer flihten wird natürli eine Menge Streitigkeiten entstehen können. s find zwar Kautelen und Rechtsmittel von der „Kommission gegeben worden, aber in leßter Instanz entscheidet do immer der Di liegt mir fern, Bedenken gegen die Entscheidungen des Ministers auszusprehen, aber der Fall ist denkbar, daß alle Vorverhandlungen gans ohne Bedeutung gewesen sind ,„ wenn der Minister [ließli anders . entscheidet als die Vorinstanz. Ebenso pes unsere Bedenken wegen des Bezirksaus\chusses niht be- eitigt. Endlich hat der Oderstromaus\huß nur eine begutachtende Stellung. , Es wäre richtiger gewesen, wenn er in einzelnen Fällen Instanz gewesen wäre. Troy aller dieser Bedenken werden wir für das Sen stimmen und unterlassen es au, an dieser Stelle irgend

wie den Versuh zu machen, das Geseß zu ändern und Anträge zu stellen. Das Gese ist ‘vollkommen organisch, und eine Be stimmung baut si auf der andern auf; da ist es unmögli, noch

Aenderungen vorzune

men, ohne den Sinn und den ganzen Gedank des Gesetzes zu t S Hd

efährden. Wollten wir in diese tadium noch Aenderungen dur bringen, so müßte der ganze Aufbau des Gesetzes eändert werden. Das wollen wir nit, \{on dethalb nit, weil arüber unendlich viel Zeit verloren ginge. Es ist son zu bedauern, - daß das Gesey niht {hon vor unserer Vertagung zustande kam, weil dadurch ein ganzes Jahr verloren ist. Es ist eine große Gabe, welche der Provinz Schlesien wird, wenn der Staat ‘/, der Kosten über- nimmt, während die Provinz nur 1/s zahlt. Das ift cin Entgegen- A E Ges S Bp en is stimmen.

g. Seydel- Hirschberg (nl): as die Nechts 5 betrifft, so sind Versulße gema§ht worden, das Verfah Ra konstruieren. Dies hat si als unpraktish erwiesen. Die Kommission hat sih \{ließlich damit zufrieden gegeben, daß das in der Vorla Gebotene zwar nit das Beste, aber immerhin akzeptabel sei Este Schädigung der in Betracht kommenden Korporationen dürfte nit eina treten, sodaß die Durchführung des Gesetzes irgend welhem Wider, stande nit begegnen wird. Jch kann daher dem Pause nur empfehlen die Vorlage in der Faffung anzunehmen, wie sle die Kommission in der zweiten Lesung beschlossen hat.

Ein Regierungskommissar führt aus: Die Bedenken des Kölichen, die si nit zu einem Antrag verdichtet bg

Abg. von : ; ben,

sind bereits in der Kommission eingehend erörtert und der Stand-

tôsregierung ist ershöpfend dargelegt worden. punkt der Skaaloregler 0 Ti Sen dart liegt, bas bie B ELN

möglichst ein Mitglied aus dem Verein der Deichhauptleute S(hlesien wählen soll, so wird die Regierung dagegen nid einzuwenden haben. Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikons.): E kann namens meiner Freunde unserer Befriedigung Auésdruck geben, ca i gegen die jeßige Fassung des Entwurfs Bedenken nicht erhoben sind 0 E - wenigslens ih nicht zu einem Widerstand gegen dieselbe verdihtel haben. Es ist ein an sich berechtigter Wunsch des Abg. von Köll en daß der Oderslromaus\{chuß dem Öberpräsidenten als Organ der Ver 7 waltung zur Seite stehen soll, wie der Provinzialrat bei: den anderen. \ provinziellen Angelegenheiten. Aber bei dem Widerstand der Regierungs wird es gut sein, ‘die Verwirklichung dieses Gedankens einer späterer f Zeit vorzubehalten. Die baldige Annahme des Gesczes entspricht“ einem dringenden Bedürfnis, um \{chleuntgst die Inangriffnahme ir : Vorarbeiten in die Wege leiten zu können. Hoffentlih nehmen wik * die Vorlage einstimmig an. : it Abg. Dr. Wiemer (fr. Vy.): Au wir wünschen die mö list baldige Annahme des Entwurfs, der uns in der vorgeshlagenen Form ausführbar und praktis erscheint. 2 1 wird angenommen. s / benso werden: ohne Debatte die übrigen 16 Paragraphen unverändert nah den Beschlüssen der Kommission angenommel- Eingegangen sind zu der Vorlage 10 Petitionen, davon 5 a gemeineren Jnhalts, die des Barteln-Scheitniger Deichverbandes, : der Deichhaupileute Schlesiens, der S(warawassorinterel E J des Magistrats zu Breslau und der Handelskammer zu Sorau. * Diese Petitionen sollen dur die gefaßten Beschlüsse für erledigt * erklärt werden. Die \ Petition des Bürgervereins der Oder vorstadt zu Oppeln wünscht u. a. die Schaffung eines. ho: wasserfreien NRingdeihes um die Odervorstadt, sowie dI€” Beseitigung einiger Fehler. Der leßte Teil der Petition“ soll der Regierung als Material überwicsen, der en J Teil als durch die Beschlußfassung über die Vorlage" erledigt angesehen werden. Deagleichen soll die Petition” der Zinna- und Trojaadjazenten auf Aufnahme ins das N als Material überwiesen werden. Petition der szaftbesigerin Marie Szmelczynski au Roschowißwald erhebt zahlreiche technische Einwände; hier wird® Uebergang zur Tagesordnung empfohlen. Otto Theodok Meinert aus Dresden, jeyt in Berlin, beantragt den Ankau j seines Grundstücks Werderstraße 3a in Breslau durch den Staat und in einem Nachtrag zur Petition einen Schaden" ersag. Die Kommission empfiehlt Ueberweisung zur A wägung. j A Zu der leßteren Petition bemerkt i ; 0 Abg. Dr. Wagner (frkons.): Es ist sehr bedauerlich, ba L 4 ein gangbarer Weg, dem Petenten zu helfen, nit hat finden 1a n Y Es ist ihm eine Bauerlaubnis versagt und inzwischen die Subhastatio J des Grundstücks von den Hypothekengläubigern herauégebra f worden ; ein vorteilhaftes Angebot zum Verkauf konnte er n n / erlangen, wenn er nicht wenigstens die Bauerlaubnis in N 4 abers Umfange benntigt erhielt. Ganz bin auch ih aus ber A ehr verwickelten Sache nicht klug geworden ; vielleicht hätte A : dur die Vertreter des landwirtschaftlichen Ministeriums ein Ausweg gefunden werden können. , Au die Stadt Breslau, für die der i

s

des Grundstücks eventuell nicht ohne Wert gewesen wäre, hätte der Sache und des Mannes annehmen- können. Aber leider hat a6 in dem Sinne, wie es eigentlich im Wunsche der Kommission der kein Auskunftsmittel ausfindig macken lassen. Ich hoffe, daß dies Regierung bei ihrer Erwägung noch gelingen wird. - ( Das Haus nimmt darauf die Kommissionsanträge hin — sihtlih der Petitionen durhweg an. sie! : gs. 9 ; E gegen 2 Uhr. Nächste Sißung Freitag 11 Uhr. (Dritte Le ref der Oderregulierungsvor fb ftl Enaeles enu

mann, betreffend die Nahrungs- und mittelfontrolle,* insbesondere bei Wein; Petitionen.)

Land- uud Forfstwirtschaft.

Ernteaussichten in Canada.

Das Kaiserliche Font in Montreal berichtet unt _ 8. d. M.: P den für die Ausfuhr besonders in Frage kommend i

canadishen Provinzen Ontario, Manitoba und den ordwestterrito 6 ift das diesjährige Ernteergebnis us jeder Richtung als ein günstige zu bezeihnen. Man hatte sich in Manitoba und in den Nordwe t territorien infolge ungünstiger Witterung während der Reifezelt * großen Besorgnissen hingegeben, die sih jedoch, nahdem kurz vor e ; ei der Ernte ne Wetter eingeseßt hatte, als unbegründet erwie bft J

Die Regierung von Manitoba hat auch in diesem nici Schäßungszahlen nicht veröffentliht, sie wird voraussichtlidh, wie Es Vorjahre, erst das endgültige Crnteergebnis bekannt ge N Diesen liegen daher für diese Provinz nur private Shätßungen vor. [6 J Nachrichten und den amtlichen Schäßungszahlen fr Ontario un e Ï Nordwestterritorien zufolge rechnet man in den drei für die Aue M in Betracht kommenden canadishen Provinzen bei den wihlis j

Getreidearten auf folgendes Er ebnis: Dee. 35,7 Mill. L ushel = 7,9 Mill. Doppelzentner Dufer O Os : Uan D Y : e “Oed s : Weizen 189. 201: Â -

Hanvel und Gewerbe.

(Aus den im Reichsamt deg ammenge stel l1000 „Nachrichten für Rees Gubustrie®) /

Deutshes Reich.

Zolltarifierung von W Der preußische gin s minister hat in Ueb A CLEN ler (Reih aßamt) dur all erestimmung mit dem Er d. J. enb

gemeine Verfügu 27. teden, daß Hufeinlagen aus ns Van uk mit ein epreßte A ustern, welhe unter den Hufeisen der Pferde angebrah 17d J

un 1 Hufsohle ganz oder teilweise bedecken, nah Tarifnummet F"

bum Saße von 60 (6 für 1 dz zu verjollen sind. l

ip

ie auf der Ware in orm von pen und punkt-

gr innt gopungen durch Peine angebrahten Muster,

nd, das Ausgleiten u verhüten, ne der Vorschrift ir der dee Mende 1 bei „Kautschuk, 4 S 3.V. S, 215) als eingepreßte Dessins angesehen werden, mfaßt, egrif „Dessin* jede Art einer Musterung der Oberfläche U rale gleichviel, ob fe als Verzierung zu betrachten ist oder nur f 5 tischen Zweck hat. (Zentralblatt der preußischen A uns Steuerfreie Ablassun ucker zur Fü emeine von Bienen. Der preubisdhe Firn mbaiter at vird al enn : Verfügung vom 29. Oktober d. F, auf Grund der §8 25 und 29 de es sage D zu den Zukersteuer-Ausführun sbestimmungen bis auf 1 festel A enehmigt, daß inländischer, zur Bienenfütterun bestimm nzüchtet ucker nah Denaturierung mit 20 y, H. Weizenkleie an at et per 10A teuerfrei abgelassen werde, und hat neben den na eln n eidneten Anlage D in Betracht kommenden Aufsichtsmaßres Mas Der aooridni ten M leordiiots lageabmeldung ist e er betreffenden Fabrik- jederlagea W Bestellcei: des Btenenzüchters, ade; den Zucker verwenden

beizufügen. Menge des bestellten Zudleers, die

welc

É.

Der Bestellshein muß die t der Bienenstôcke, an der, er verfüttert werden sowie die Mae, der eren Völker der Zude Gaben für jeden =

E A

[l