1904 / 279 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Béetonntmahunhÿ.

Gemäß 8 46 des Kommunalabgabegeseßes vom 14. Juli 1893 (G.-S. S. 152) wird zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß das im Jahre 1904 kommunalabgabepflichtige Rein- einkommen aus dem Betriebe der Brohlthalei enbahn im Jahre 1903 auf 12 333 # 33 H festgestellt worden ist.

Cöln, den 22. November 1904. : Der Königliche Eisenbahnkommissar. i Breitenba <.

Nichtamlliches.- Deutsches Nei.

Preußen. Berlin, 26. November.

Jhre Majestät die Kaiserin und Königin empfingen heute im Neuen Palais in Gegenwart von Vorstandsdamen und einer Oberin elf Schwestern vom Roten Kreuz, die im Auftrage des Zentralkomitees nah Südwestafrika bezw. nah dem ostasiatischen Kriegsschauplaß gehen.

Der Bundesrat versammelte sih heute zu einer Plenar- sfi ug: vorher hielt der Ausshuß für Rehnungswesen eine ißung.

Jm Monat Oktober d. J. haben 3107 Schiffe (gegen 3144 Schiffe im Oktober 1903) mit einem Nettoraumgehalte von 630917 Registertons (1903: 495571 Eren S) den Kaiser Wilhelm-Kanal benußt und, nah Abzug des auf die Kanalabgabe in Anrehnung zu bringenden Elblotsgeldes an Gebühren 275 719 M6 (1903: 252354 6) entrichtet.

_ Dem Regierungsassessor von Puttkamer in Merseburg ist die daunnisauische Verwaltung des Landratsamts im Kreise Tuchel, Regierungsbezirk Marienwerder, übertragen, der Re- jierungsassessor Dr. Stenzel in Solingen der Königlichen egierung in Gumbinnen, der Regierungsassessor Dr. Beers mann in Hannover der Königlichen Regierung in Marien- werder zur weiteren dienstlihen Verwendung überwiesen, der* Regierungsassessor von Bredow aus Potsdam dem Landrat des Kreises Oberbarnim, der Regierungsassessor Graf von eus aus Potsdam dem Landrat des Landkreises

örliß, der Regierungsassessor Rautenstrau<h aus Stral- sund dem Landrat des Landkreises Breslau und der Re- A N Freiherr von Heinhe aus Hildesheim dem

ndrat des Es Rothenburg O.-L. zur Hilfeleistung in den landrätlichhen Geschäften zugeteilt worden.

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M.S. „Bremen“ am 24. November in Willemstad (Curaçao) angekommen und geht am 27. November von dort na<h San Domingo in See.

S. M. S. „Bussard“ ist am 22. November in Kilwa- Kisiwani und am 24. November in Kilwa-Kiwindje eingetroffen und geht am 28. d. M. von dort über Mafia und Rusidji nah n ibar in See. i ,

. M. Flußkanonenboot „Tsingtau“ ist am 24. No- vember in Sainan ängekommen und an demselben Tage von dort nah Wuchow abgegangen. : i

S. M. S. „Hansa“ ist mit dem Zweiten Admiral des Kreuzergeshwaders am 25, November in Wusung ein- gee und geht am 29. d. M. von dort nah Tsingtau in See.

Der Reichspostdampfer „Bayern“ mit dem Transport

“für die Marinefeldbatterie des IlII. Seebataillons

an Bord ist am 24. November in Rotterdam eingetroffen und hat an demselben Tage die Reise fortgeseßt. 4

Der Dampfer der Wörmannlinie „Eduard Wörmann“ mit einem Txuppentransport für De Oes afrika an Bord ist am 24. Naaember von Las Palmas nach

wakopmund weitergegangen.

R Württemberg.

e Kammer der Abgeordneten nahm

_* laufe der n Sitzung, wie „W. T. E meldet, troy des Widerspruchs des Ministers des Innern von Pischek mit 65 gegen 16 Stimmen einen Antra den das Bestätigungsrecht der Regierung bei der Wiederwahl eines Ortsvorstehers nah Ver- aps der zehnjährigen Wahlperiode fehr wesentli<h eingeschränkt wird. Der Minister hatte erklärt, daß ein das Bestätigungreht cin- \chränkender Beschluß den Gesetzentwurf gefährden werde. -

| Sefssen. ; Der Geburtstag Seiner Königlichen Hoheit des Groß-

herzogs ist gestern im ganzen Lande festlih begangen worden.

Q E Kolonien. An Typhus sind in Deutsh-Südwestafri einer Meldung des „W. T. B.“, Wes arte lie Ernst Kaiser, geboren am 9. August 1883 zu Mühlhausen i. Th., früher in der Maschinengewehrabteilung 3, am 24. November im Lazarett zu Ot{imbinde; Reiter Eduard Schalkowski, geboren am 1. Januar 1882 zu Wibsch, früher im Feldartillerie- regiment Nr. 71, am 99. November im Lazarett zu Dtjosondu; Reiter Alfons Thoma, geboren am 27. November 1882 zu Ochsenhausen, früher im Dragonerregiment König (2. Württem- bergischen) Nr. 26, am 22. November im Lazarett zu Ofka- handja. Verwundet wurde am 18. November auf Pferdewache bei Okahandja Gefreiter Johannes S ge boren zu Lichtenau, früher s Pioniere i E i en Fuß). Der Unteroffizier Ernt Damm- e E deim M 96. Oktober gemeldet wurde, el f Un 4. Oktober in Falkenhorst gefallen, befindet fich nah e Windhuk in Berlin eingegangener telegraphischer Meldung gesund in Gibeon.

im- weiteren Ver-

an, du

Oesterreich-Ungarn.

Der frühere gar Je Ministerpräsident von Szell hat, dem „W. T. B.“ zufolge, an seine Wähler ein offenes Schreiben B in dem er sih für die Notwendigkeit einer Reform der Hausordnung erklärt; er mißbillige die ablehnende Haltung der Opposition gegenüber den Be- strebungen des Grafen Tisza, der die Einseßung eines Ausschusses behufs einer Reform der Hausordnung be- antragt habe; er verurteile jedoh au< die Verleßung der Rechtsform beim A aIcIe der provisorishen Hausordnung.

u einer Verlegung des Geseßes dürfe sih die Mehrheit des

bgeordnetenhauses unter keinen Umständen hinreißen lassen. von Szell erklärt, er werde sein Mandat als Abgeordneter niederlegen, fügt aber hinzu, daß er sih der Opposition nicht anschließen werde, da ihn Prinzipien von ihr schieden, er au deren Kampfesweise mißbillige.

Frankreich. Das Justizministerium hat, wie „W. T. B.“ er- fährt, dem Friedensrihter Bernardin in Pont-à-Mousson, der dem Großorient Auskünfte über Offiziere gegeben hatte, einen Verweis erteilt.

In der gestrigen Sitzung der Deputiertenkammer ae bei der Beratung des Budgets des Ministeriums des Aus- wärtigen der Deputierte Delafofs- M iger) den Bericht Dubiefs und warf ihm vor, si ungünstig über nier ausgesprochen zu haben. Der Deputierte Doumer erklärte, der Berichterstatter habe keineswegs die Absicht gehabt, s{< mißfällig über Rußland zu äußern. Delafosse wünschte, daß der Minister Delcassé die katholishen Anstalten und das französishe Protektorat im Orient verteidige, dessen Erbe Jtalien sonst antreten könnte. Der Deputierte Cochin verlangte, daß Delcafss die Angliederung Kretas an Griechenland begünstige. Der Ministerpräsident Combes erwiderte, das Protektorat im Orient hänge keines- wegs von dem Papste ab. Die Fragen, betreffend das Protektorat und die Trennung von Kirche und Staat, . müßten gut unterschieden bleiben. Er bestreite, daß die materiellen Vorteile des Protektorats den von Frankreih gebrahten Opfern entsprähen. Der englische, deuts<he und amerikanishe Handel in China seien wichtiger als der französishe; Missionare seien keine Handelsagenten, sie hätten nur die Religion im Auge. „Unser Einfluß", fuhr der Ministerpräsident fort, „würde Schaden leiden, wenn der Papst uns Opposition machen würde. Aber vergessen wir nit, daß wir unseren Einfluß besonders der militärishen Macht Us verdanken, Das Protektorat im Orient is nüßlih, die Missionare unlerrichten in der französischen Sprache, sie werden vom Staat unterstüßt. Wenn unser Protektorat leidet, so liegt das niht an uns, fondern an

om." Wenn Genehmigungsgesuhe auswärtiger Missionen zurük- geiogen seien, so sei dies niht auf Befehl des Papstes geichehen.

er Deputierte Chastenel. wünschte Auskunft über die nächste Konferenz im Haag. Der Minister des Aeußern Delcaf erwiderte, die Regierung habe die Einladung der Vereinigten Staaten sym- p aufgenommen. Der Konferenz werde ein von den Mächten aufgestelltes Programm vorausgehen. In der Nachmittags- ißung wurde die Beratung der Interpellationen über den

us\tand in Marseille fortgeseßt. a<hdem mehrere Redner esprohen batten, von denen einige die Reeder, andere die einge- sgriebenen Seeleute und die Regierung für ‘den Ausstand verantwort- ih machten, wurde die Weiterberatung auf nächsten Freitag vertagt.

in Paris E Weltausstellung fassen könne; man könne höMsiens die Idee ins Auge ask daß aus Anlaß des 50. Jahrestages der Republik im Jahre 1 etne solche Ausftellung in Paris veranstaltet werden könnte. :

Die Anklagekammer hat den Deputierten Syv et on unter der Anklage, mit Vorbedacht Gewalttätigkeiten gegen einen Verwaltungsbeamten verübt zu haben, vor die Geschworenen verwiesen. Der Prozeß dürfte in der ersten Hälfte des De- zember vor dem Pariser Schwurgericht stattfinden.

Nußland.

Wie dem „W. T. B.“ aus St. Petersburg gemeldet wird, ist das Abkommen, e das Schiedsgericht zur Entscheidung der Hull-Angelegenheit, gestern vom Minister des Auswärtigen Grafen Lamsdorf und dem eng- lishen Botschafter Hardinge unterzeichnet worden.

Schweiz.

Nach amtlicher Mitteilung sind, wie „W. T. B.“ erfährt, in Bern bis gestern vom schweizerischen politi chen Departement im ) kation durch die Bundesversammlung vier Schiedsgericht s- verträge abgeschlossen worden, nämlih mit elgien, Großbritannien, Jtalien und den Vereinigten Staaten. Ferner is der shweizerishe Gesandte in Berlin es E worden, au<h mit Schweden und Norwegen einen solhen Vertrag abzuschließen.

Niederlande.

In der Zweiten Kammer wurde gestern, wie „W. T. B.“ berichtet, der Etat für JFndien weiter beraten. Der Kolonial- minister erklärte, die Kolonialflotte sei in Hinbli> auf den Krieg in Ostasien genügend stark ; die Expedition gegen die Gajus und Alas sei notwendig, um die lezten Spuren des Widerstandes der Atchinesen zu brechen, die sih in diese Länder geflüchtet hätten. Der Abg. de Stuers habe niht das Recht gehabt, die Kolonialtruppen, die ih tapfer, menshli< und mäßig gegen den fanatishen Feind erwieen hätten, Hunnen und Tataren zu nennen. Die Regierung lasse ih die Sorge um die Kolonien R angelegen sein wie das Ausland die um die seinigen. Von einem Verkaufe der Besißungen, wie der Abg. van Kol wolle, könne keine Rede sein.

- Vulgarien.

Die Sobranje hat gestern, wie „W. T. B.“ berichtet, den Vertrag über die 0G MilTiottenaniethe N

4 < Amerika. Z ah einer Meldung des „W. T. B.“ aus Washington at das Deutsche Reih im Prinzip der Aufforderung des räsidenten Noosevelt zur Te lnahme an einer zweiten aager Konferenz zugestimmt. d ie „Agence Havas? berichtet aus Buenos Aires, daß auf ein argentinishes Torpedoboot, das vor Asuncion vor Anker gelegen habe, vom Fort San Antonio ohne Grund vier Schüsse abgegeben worden seien. Dag Torpedoboot, das die argentini| e Flagge gezeigt habe sei ohne das Feuer zu erwidern, davon gefahren. Sobald der Präsident der Republik Paraguay von dem Vorfall erfahren, habe er dem ‘argentinishen Gesandten ein Bedauern ausgesprochen. Jn S argentinischen Kreisen glaube man, daß der Zwischenfall damit beigelegt sei.

Asien. Telegramme des Generals Kuropatkin an den Kaiser besagen, wie dem „W. T. B.“ aus St. Petersburg iee

wird:

n der Kommission der Deputiertenkammer für Handel und Industrie erklärte gestern der pen ter Trouillot, daß die Regierung gegenwärtig keinerlei Beshluß über Datum einer

‘der Abgeordneten befindet

Namen des Bundesrats und unter Vorbehalt der Ratifi-

In der Nacht zum 23. November führten Freiwillige ront unserer Stellungen Rekognoszierungen aus und nahm apaner gefangen. In der Nacht zum 24. November gingen eldungen über Kämpfe ein.

Der Generalleutnant Ssacharow meldet dem Gene

In der Nacht zum 25. November sind keine Berichte über eingegangen. : \< Aus Mukden vom gestrigen Tage berichtet die „Russi Telegraphenagentur“ : „Auf der ganzen Front dauern die Scharmüyel fort. J E Stärke von einigen Kompagnien und einer Eskadron überise iten Brü>ke bei Siaosyr, wurden aber unter bedeutenden erlusten der Nacht vom 25 zum Rückzuge genötigt. Der Hunho un & Taitseho sind sugeien. Der flache Wasserstand des Liaoto N hindert die Zufuhr von Lebensmitteln an die Japaner von ÎN Der Mangel an Eisenbahnwagen verzögert die Zufuhr von Mun 0 die Fortschaffung japanisher Verwundeten nah Liaojang 1 alny. Ein in Tokio eingetroffenes Telegramm ' aus d 4 Hauptquartier der mandshurishen Armee v0 4. d. M. besagt, dem „Reutershen Bureau“ E lid Am 283. d. M. von 1 Uhr Morgens ab machte die feind Infanterie eine Reihe von Angriffen gegen die japanischen V! geshobenen Stellungen bei Lametun, as ih aber vor dem F der Japaner in nördlicher Richtung zurü>ziehen. Gleichzeitig euen die russische Artillerie auf die Umgegend bei der Cisenbahnbrü>e über S E 30 Schuß, richtete aber keinen Schaden in den Stellungen ? apaner an. z

Aus Tokio meldet dasselbe Bureau weiter : f

Die Laufgräben und Verschanzungen der Forts Grlung\<al und Sungshusan wurden genommen; den Rassen blieb nur d Besiß der Brustwehren. Die japanischen Geschuge begannen e i das Feuer und rihteten großen Schaden an. Die Ginnahme d u

stab

Forts werde in kurzer Zeit erwartet.

Afrika. 4

; gus Schlachtschiffe, 3 Kreuzer und 9 Trans po® schiffe des russishen Geshwaders sind E n „W. T. B.“ berichtet, wohlbehalten auf den tterset eingetroffen, wo sie während der Nacht vor Anker lieg L blieben. Sieben Torpedobootszerstörer sind, aus F Kanal kommend, gestern in Suez eingetroffen. \

Australien,

Der Bundessenat_ hat, dem „W. T. B.“ Donnerstag eine Vorlage (Seefrahtbill) angenommen Bestimmungen in Konnossementen, die den Reeder von der i fe aus Fahrlässigkeit entstandene Schäden entbänden, nicht B ollen. Ferner wird in dem Gesetze jede S die den hat, die Rechtsprechung durch die australishen Gerichte zu umg für ungeseßli< erklärt. (Leßtere N des Ge hee Annahme au<h seitens des Repräsentantenhauses für wa de gilt, rihtet fih gegen die Forderung des „Norddeutschen Lloye i alle Ansprüche gegen ihn in Deutschland geltend zu machen seten

Parlamentarische Nachrichten. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.) \ Der Schlußbericht über die gestrige Sihung des Hau\t® e tg des Le M Auf der Tagesordnung der heutigen (105.) Sigu des Hauses der Abgeordneten stand ZunGhse die Berta j von drei im Februar bei der Etatsberatung eingebracht Anträgen aus dem Hause, die sämtlich auf Motion de! Einkommensteuergeseßes gerichtet sind. s Ein Antrag des Abg. von Wenßel (kons.) geht dah die Negierung zu ersuchen, bei einer tunlichft bald V zunehmenden Revision des Cinkommensteuergeseßes vom 24. ZUF E n E ju e 2 gemäß & ür abzu gsfähig zu erklären: a, die geseßlihen Beiträge für Landwirtschafts-, Han : Handwerks- und Gewerbekammern, ossen“ b, Beiträge für Meliorations- und Entwässerungêgen E schaften, soweit sie für Verzinsung von Schulden erhoben werden c. die für landschaftliche Schulden statutmäßigerhobenen Tilg E: beträge, „soweit fie der Verfügung des Schuldners entzogen fn N 2) cine wirksame Erweiterung der $8 18 und 19, namentli) j | bezug auf Steuerermäßigung bei einer größeren Änzahl nicht 18 ständig zu E bender Familienmitglieder, herbeizuführen; in 3) das Veranlagungs- und das Beschwerdeverfahren für klt! Einkommen wesentli zu vereinfachen. N el Ein Antrag des Abg. Freiherrn von Zedliy und 9 ki r< (freikons.) bezwe>t, die ie ierung zu ersuchen tunli S bald in eine planmäßige und umfassende Revi

des Geseßes einzutreten; er de>t sich im übrigen Antrag von Wenzel, will aber in 9 auch no Grundbesiß und Gewerbebetrieb haftenden kom nalen Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuern

abzugsfähig erklärt wissen. Él | (Zentr.) enblis

mit d ‘die

n Antrag des Abg. Kir vert ebenfalls die baldigste Vortahme dire umfassenden Nevi gibt aber als insbesondere zu berücfsichtigende Gesihten j zur an, daß 1) (wie es auch der Antrag von Zedliß wi tommunalen rund-, Gebäude- und Gewerbesteuern für Bea N og undfähig ertlärt werden, 2) die Veranla")

er ganz großen Einkommen zu einem höheren Ste sage als bisher erfolgen soll. Ne! É Auf Antrag des Abg. Freiherrn von Zedliß und inr O beschließt das Haus, oie drei Anträge wegen ihres “Ab Zusammenhanges gemeinsam zu beraten. : Einn A von Wenßel (fkon|.): Die Steuerreform ha Belast men gebra<t, aber wir haben au alljährli îte ung im Hause vorbringen und eine Revision des uergeseßes fordern müssen. Die Regierung hak Rid geantwortet, das Geseg sei no<h zu neu urs nmöglih, an eine Revision heranzutreten

wurde uns envidert unserer ,, daß die Erfüllung eis y Fin ¡m

einen Ausfall an ESt i Taba e as suereinnabinen von 4 Millionen é ten der f plen Jahre hat si aber ausgesproh N dem der

der Kommission wohlwoll end üb träge f gofe ih, daß sie verwirklicht Werten onneD f! a n un einzelnen feinen Antrag befürwortet hat, be weilung der Anträge an eine Kommission von 14 i. E NEN Zedlitz und Neutkird 2 Teisun ine Komm M einen großen L meiner Ausführung 6 er entgegenkommenden Erklärung, die der 218 Wie w j ommission bezüglich aller drei Anträge ing 9 können iee 7 n der Entwickelung unserer Steuergese{0" agent ; n der Kommission weiter zu erörtert Hie Abzugs 18

keit e oiINET Teil der realen Steuern wird W | die geringer,

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