1904 / 282 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staaktsanzeiger.

M 282. (S@luß aus der Ersten Beilage.)

Feindselig wäre unser Vertreter ihnen siherlih nit gewesen. Für das Publikum aber wäre eine derartige Mitwirkung aweife]los in hohem Grade beruhigend gewesen. Meine Herren, einen wirkli< maßgebenden Einfluß auf die Bestimmung der Kohlenpreise des Staates würde i< für ein bitterböses Danaergeschenk gehalten haben ni<t nur für uns, nein, meine Herren, au< für Sie. Denn all- jährli würden tagelang diese Räume widergehallt haben von Klagen von Kohlenkonsumenten, die niht zufrieden gewesen wären mit der Preisstellung, die gema<t worden sei. Meine Herren, so ‘lange wir noch in einiger Entfernung vom sozialen Staate uns bewegen, übers lassen wir die Entwi>elung der Preise besser den bisherigen Mächten des Weltmarkts und greifen nicht selbst willkürlich ein. (Abg. Krawinkel : Bravo !) Für die Welt, meine Herren, bilden sich die Kohlenpreife des Welt- markts in England und für gewisse Teile der westlichen Hemisphäre in den Vereinigten Staaten : überall in den Staaten Europas sind englische Kohlenprcise plus Fracht, und für Westdeutshland is der Preis des weslfälishen Distrikts der Standart, nah dem sich alles bestimmt. Die anderen Distrikte stellen ihre Preise danach, wie es die Konkurrenz mit der westfälischen großen Produktion S E eine Herren, damit sind au< die Angriffe, die bezüglich der ia Saarbrü>en gegen mich gerichtet sind, durchaus hin- fällig. (Abg. Krawinkel: schr richtig!) Ih würde geradezu fahr- lässig im Interesse des Fiskus verfahren, wenn ih willkürlih andere Preise hinstellte als die, die jedermann mir gerne bezahlt. Daß einzelne Leute si< dagegen \perren, daß es Geschäftsführer von Handelskammern und Vereinen gibt, die es für nötig halten, dagegen Front zu machen, versteht si< von selbst. Aber Tat- fache ist: wir verkaufen unsere Kohlen, werden sie los, haben nicht eingeschränkt, sondern haben ausgedehnt. Meine Herren, das ist, glaube ih, der beste O L daß unsere Preispolitik do keine ü ern eine berechtigte war.

E S meine Herren, seit Jahrèn ganz ab- gesehen von allen möglichen anderen Gründen die Verantwortung

für die Preisstellung des westfälischen Grubendistrikts und für den Grubenbetrieb nit übernehmen will, hat sie dur< mi< 1902 erklären lassen und erklärt sie heute dur<h mi< und in den Motiven, daß sie an eine Verstaatlihung des Kohlenbergbaues in Westfalen nicht denkt. Die Herren in meiner Heimat haben si< das Verstaatlihungsgespenst erst künstli<h konstruiert (Abg. Krawinkel: sehr richtig !), um ih felbst und das verehrte Publikum in die nötige Rage gegen uns hineinreden , zu können. (Oh! oh! links.) Den leitenden Herren habe ih wiederum ä an demselben Tage, an dem die Publikation im „Reichsanzeiger“ er- H folgte, ausdrü>lih des Herrn Finanzministers und mein Wort verpfändet, 4 daß nichts anderes beabsichtigt sei als die Erwerbung der Hibernia. ¿ Jeßt liegt ni<ht nur unsere Aeußerung vor, nein, meine Herren, ; es liegt ein ausdrüd>liher Beshluß des Königlichen Staats- | ministeriums in dieser Richtung vor, und diesen ' Beschluß habe

ih in den Motiven zum Ausdru> gebraht. Meine Herren, die Antwort aber der Herren im Westen war und ist es noh heute: Worte eines Ministers, ja eines Ministeriums wiegen leicht. (Sehr richtig! i links.) Da hört alles Argumentieren auf; wer nit hören wikl, ist : nicht zu überzeugen. Ich will hoffen, daß den Herren, nahdem no< einiges Wasser die Ruhr und den Rhein hinabgeflofsen ist, die ihnen sonst eigentümliche Ruhe und damit das richtige Augenmaß für die volitishen Machtfaktoren wiederkommen wird, daß es ihnen bald ge- lingen wird, die fehlerhaften Grundlagen des Synditatsvertrages zu beseitigen welche die krankhaften Fusionsbestrebungen erzeugten, die weite ae schr ernste Kreise erschre>en. Sobald die Fusionen sich zu M olen 'auswa{hsen, wird die überwältigende Mehrheit des Volkes H erregt werden. Das mögen die Herren si gesagt sein “s E d is ein Monopol nit mehr abzuwenden, dann wird die C O Mehrheit des Volkes ein Staatsmonopol dem Privatitonoyot vorziehen. (Sehr richtig! re<ts.) Meine Herren, niemand aber könnte einen fol<hen Ausgang der großen Bewegung, j in der wir uns befinden, mehr beklagen als ih; denn er würde 2 ifellos zu einem Niedergange unserer industriellen Entwi>elung E / (sehr richtig ! links), und an den Herren, die die Verantwortung L Bewegung zu tragen haben, ift es, dieses Unheil abzuwenden und nit unkluge Handlungen zu begehen, die so etwas herauf- bes<wören. Jch richte aber an alle meine alten Freunde in der In- dustrie, die in der Syndikatsbewegung stehen, die Bitte: seid eingedenk, daß neben der Förderung der eigenen Interessen das allgemeine Inter- esse niht dauernd verleßt werden darf; das Gegenteil würden si das deuts<he Volk und seine berufenen Vertreter auf die Dauer nicht ge-

fallen lasen. (Bravo! rets.)

. Dr. Spahn (Zentr.) führt aus, daß bei ‘der Wichtigkeit des S9) Hande diele Frage vom Gesichtspunkt des Staatsinteresscs, vom volkswirtschaftlihen Gesichtspunkt aus und für das Ab- eordnetenhaus au< vom budgetären Gesichtspunkt aus zu prüfen Fei, und führt unter Vorlegung der Vorgeshihte der Vorlage us daß der Vorstand der Hibernia dur< den Vorschlag der Erhöhun des Aktienkapitals um 6# Millionen den Minister ftr in Ui dem Ängebot der Verstaatlihung herausgefordert habe. : weifellos würde die Verstaatlihung auf die Kohlenversorgung der Staatsbetriebe, namentlih der Marine, von großem Einflusse sein. Die Bildung "der großen Jnteressengemeinschaften habe in der Tat roße Gefahren, und die RELL habe re<t daran getan, sih zu

müßen, fie einigermaßen abzuwehren. Erwünscht wäre es gewesen, wenn der Minifter mitgeteilt hätte, ob die Regierung beim ersten Abkommen ebenfalls den konstitutionellen Weg nit verlassen, : und ob die Dresdner Bank nicht {on vorher auf eigene Hand Aktien aufgekauft habe, um einen Extragewinn zu erzielen. Wenn in dieser

j Beziehung richtig verfahren worden sei, so lasse sih staatsrechtlich gegen | das Vorgehen der Regierung ni<ts einwenden. Wenn man mit dem Ziel der Regierung einverstanden sei, so müsse man auch billigen, daß der Minister wie ein Privater vorgegangen je unter. der selbst- verständlihen Vorausseßung, daß dies in ehrenhafter Weise geschehen sei. Die Verstaatlihung würde auf. den Kohlenpreis hoffentlich günstig einwirken. Einen Vorwurf könne man der Regierung um so éniger machen, als ja die Hibernia selbst kein Bedenken getragen Habe, eine ganze Anzahl anderer Gesellschaften und größerer Zechen

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Es eine wertvolle Grgänzung der Begründung der V

Berlin, Mittwoch, den 30. November

aufzukaufen. Seine Partei sei gegen die allgemeine Verstaatlihung n Bergbaues und für die Ecwerbung des S einer Gesellschaft wie sie hier geplant sei. Er hoffe, daß in der Budgetkommission, der die Vorlage wahrscheinli<h werde überwiesen werden, alle sonstigen Be- denken zerstreut und weitere Aufklärungen geschaffen würden.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Auf einige wenige Fragen, die der Herr Vor- redner gestellt hat, will ih soglei antworten.

Zunächst die erste, ob wir bei dem ersten Angebot, das wir der Dreédner Bank und dem von ihr zu bildenden Konsortium gemacht hätten, ebenfalls den konstitutionellen Boden nit verlassen hätten. Ich kann ihm nur erwidern, daß wir genau denselben Vorbehalt ge- macht haben, daß wir uns zu nihts anderem verpflihtet haben, als daß, wenn eine bestimmte Zahl von Aktien erworben wäre, wir eine entsprehende Vorlage ‘an die gesetzgebenden Körperschaften machen wollen.

Weiterhin ist die Frage gestellt, ob die Dresdner Bank nicht etwa vorab s{<on Aktien erworben und hiervon einen Extragewinn gehabt hätte. Meine Herren, ih habe persönlih die Prüfung der unendlih langen Rechnung nicht vorgenommen; sie ist aber von der Sechandlung vorgenommen, und die Seehandlung hat selbstverständlich Mitteilung unserer neuesten Abmachung mit der Dresdner Bank ge- habt. Jch glaube, Sie werden mit mir nicht bezweifeln, daß die See- handlung ihr Revisio-sreht rihtig und mit Vorsicht ausgeübt hat. Ich zweifle daher ni<ht im geringsten daran, daß keinerlei Separat- vorteile für die Dresdner Bank bei diesem Geschäft - heraus- gesprungen sind.

Dann hat der Herr Vorrdner eines Gerüchts erwähnt, wir wären überhaupt zu der ganzen Aktion nur gedrängt worden, weil wir mit unseren neuen Zehen im nördlichen Revier so {le<t gefahren seien, wir müßten das dort entstandene Loh mit den Uebershüssen aus der Hibernta stopfen. Ja, meine Herren, das eine ist richtig: die jeßige Entwi>kelung der großen Kohlenzehen im Norden wirkt auf unseren Etat re<t ungünstig ein, und ih habe im leßten Jahre noch in der Budgetkommission no<mal die Anregung gegeben, ob man nicht vielleicht zu einer anderen Buhung8art kommen könne, ob es gere<htfertigt sei, daß man die enormen Kosten der neuen S(achtanlagen ganz auf den Betrieb übernehme, ob niht ein vorübergehender Ausgleihsfonds oder irgend ein anderer Weg gefunden werden könne, um in ähnlicher Weise wie Privatunternehmungen die enormen Anlagekosten, die do<h in der Tat keine Ausgaben sind, sondern Kapitalsanlagen, in anderer Weise zu verbuhen. Man hat aber im vorigen Jahre in der Budget- kommission wiederum ausgesprochen, man wünsche nit, daß von den bisherigen Gepflogenheiten abgegangen würde; man wolle die Kon- sequenzen tragen.

Meine Herren, was die Entwickelung der Zechen betrifft, so ist die Entwi>kelung aller vier Doppelshachtanlagen Gladbe> Schacht 1 und 11, IIT und 1V, Waltrop und Bergmannsglü> eine sehr glü>- lihe. Wir haben allerdings in Gladbe> einige Verwerfungen ge- troffen, haben mehr Auslagen gehabt, als wie wir fanguinis< an- genommen hatten; aber das will bei einem derartigen Unternehmen gar nichts fagen. Die Aussichten sind nah wie vor hervorragend gute. Wir werden auf Gladbe> allerdings re<nungsmäßig etwa 24 Millionen mehr Ausgaben haben, ‘als angenommen sind; aber die kommen später dem Betriebe wiederum zugute, das if kein unnüß fort- gewo:fenes Geld. :

Was die übrigen neuen Schachtanlagen anbetrifft, so haben wir beim Niederbringen des Schahtes auf Waltrop, glaube ih, mit den von den Privatkreisen häufig als unfähig hingestellten staatlichen Bes amten den Rekord im Niederbringen von Schähhten erreicht, wir sind in unglaublich kurzer Zeit glü>kli< beruntergekommen und sind im Kohlengebirge. Auch bei der Zehe Bergmannsglü>k sind die Fort- schritte durchaus befriedigend, und wir haben keinerlei Ursache, irgend- wie zu befürchten, daß das, was wir in der Vorlage von 1902 in Aussicht gestellt haben, si< nit erfüllen sollte. Ich kann aber aus- drü>tlih erklärén: alle diese Vorgänge haben niht den allerleisesten Eindru> auf mi< gemaht und mih bestimmt zu der Aktion der Hibernia, sondern lediglih die Gründe, die ih Ihnen eben hier aus- geführt habe.

Was die. verschiedenen andern Fragen, die der Herr Vorredner gestellt hat, die mehr im budgetären Recht liegen, betrifft, so, glaube“ ih, wird er mit mir darin übereinstimmen, daß ih Sie besser hier nit damit behellige, sondern daß ih seine Fragen in der Budget-

kommission beantworte, in die Sie, wie ih annehme, die Vorlage *

bringen werden.

Abg. Dr. von Woyna (freikons.): Die Ausführungen des Ministers orlage ge-

oten; insbesondere die allgemeine Beleuhtung d-r Lage des Bera- baues und des Kohlenhandels auf dem Weltmarkt C E das Vorgehen der Regierung in materieller Beziehung sh genau der Ents- widelung der tatsählihen Zustände im Kohlen|yndikat und in den mit diesem zusammenhängenden oder verwandten Gewerben an- gepaßt hat, und daß die Regierung planmäßig vorgegangen ist. Ich glaube, dur diesen Nachweis hat er der Vorlage eine ganze Rethe neuer Freunde gewonnen. Weniger \<{eint mir der Nachweis geliefert zu sein, daß das formale Vorgehen der Re ierung richtig ge- wesen ist. Cs werden aber überall Fehler gemacht. Es ilt heute {wer fest- ustellen, ob ein anderer Weg besser und zwe>mà iger gewesen wäre. eine Freunde stehen im allgemeinen dem Vorschlag der Regierung wegen Erwerbung dieses S an Aktien der Hibernia freundli<h gegenüber; sie erbli>en in der Erwerbung der Bergwerke der Hibernia die Aussicht und Möglichkeit einer wertvollen geographis<hen und tehnishen Ergänzung des bereits 1902 erworbenen Be ßes in der Gegend von NRe>klinghausen. Wir haben die Ueber- zeugung gewonnen, daß die großen Grubenfelder in Höhe von etwa 130 Normalfeldern dem Staat die Sicherheit gewähren, für weite Zukunft hinaus sowohl für Eisenbahnen, als auch für die Marine die Kohlenversorgung bewirken zu können. Das bildet für uns einen bedeutsamen Grund mehr für die freundlihe Stellung zu

der heutigen Vorlage. Dur den Be ß, den der Staat jeßt an Cas e, nlernehmens in niht hindern; die Hibernia ri<ht in dieser eter muß mehr mit. ie Stilllegung der Zechen reffend, É

T Le können.

“dieses | I ie “Tlären, da wir zustimmen

usionabestrebungen Peente welhex Art us ver: | She 50 Kels el anl): Ueber die Frage des Kohlensyndikats } haben

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ih wenigstens das eine bemerken, daß in der Entwitelung der Kohlensyndikate immer der Anreiz liegen wird, Zechen stillzulegen. Diese Vorgänge werden au< ferner aufs gespannteste beobachtet werden müssen; dem rein gela m enigen Zechenstilllegen ist nah Kräften entgegenzutreten. Aus Westfalen sind gerade in leßter Zeit sehr trübe Nachrichten über die Wglenlicen Zustände gekommen; der Gelsenkirhener Typhusprozeß gibt zu denken und macht es wünschenswert, daß au< in dortiger Gegend ein staat- liher Betrieb vorhanden sei, der Musteranstalten aufweist. Der Wurm und der Typhus sind so gefährlihe endemishe Krank- heiten, daß au< der Staat hier ein Beispiel dec wirk- samen Bekämpfung zu geben versuhen muß. Auch nationale Gründe veranlassen uns, uns freundlih zur Vorlage zu stellen. 150 000 Polen haben \i< dort im industriellen Westen zusammen- geen ih kann es ni<t gut heißen, wenn diese Polen sich politis zusammentun zu einer großpolnishen Agitation im deutschesten Herzen des Vaterlandes und sogar es abgelehnt haben, si< von katholischen deutschen Pfarrern pastorisieren zu lassen. Dem muß der Staat ent- gegentreten, und er kann das nicht, besser tun, als indem er si einen so großen und gut organisierten Betrieb sichert wie die Hibernia. Man hat uns grauli<h machen wollen vor dem Syritt, der hier getan werden soll, mit dem sozialen Staat. Soweit wir hören, ist das ni<t die Absiht. Wir wollen keinen Staat à la Bebel, Barth und‘ Naumann, sonderu einen mächtigen Staat nah Hohen- zollernscher Ueberlieferung. Aus allen diesen Gesichtêpunkten und unter gier Ablehnung einer allgemeinen Verstaatlihung des ergbaues im Ruhrrevier, sind wir bereit, auf den Boden der Vorlage zu treten. In Uebereinstimmung mit dem Borredner find au<h meine Freunde für Ueberweisung der Vorlage an die Budget- kommission. Abg. Schiffer: (nl.): Es wäre sehr wünschenswert gewesen, wenn ein Teil der heutigen Bemerkungen des Handelsministers hon in der Begründung der Vorlage gestanden hätte. Das Märchen vou dem Eingreifen des Fürsten Hen>el von Donnersmar> hat bet unserer Beratung in der Fraktion keine Nolle gespielt. Dennoch sind wir erfreut über die erfolgte Aufklärung. Alle Zweifel, alle Unklarheiten und Dunkelheiten find au< nah der großen Rede des Handelsministers bei weitem no< nicht beseitigt; ih werde also zunähst de ratione dubitandi zu erörtern haben, Das Verfahren der Negierung ist au< von dem der g günstig gegenüberstchenden Vortedner als niht ganz einwandsfrei hingestellt worden; ih bin niht in der Lage, mih einfah damit zu trösten, daß Febler überall vorkommen; ih vindiziere mir ni<t nur das Recht, sondern die Pflicht, in dieses Verfahren hineinzuleuhten. Gleich-

‘mäßig tragen alle diese einzelnen Schritte des \taatlihen Verfahrens

den Stempel des Mißerfolges. Ganz unwillkürlih muß man den Minister fragen, warum er denn von dem Wege, der sonst bei Verstaatlihung gegangen zu werden pflegt, abgewichen ist. Der Minister meinte, es wäre naiv, solche Frage zu \tellen; er habe bie Börse in Anspru< nehmen müssen; im Eisenbahnressort lâgen die Verhältnisse ganz anders, dieses habe große Macht, er aber habe keine. Da hat er si in Widerspruch mit sich selbst gesegt, denn er kommt ja jeßt in die Lage, \< mit dem Trogtrust auseinander- zuseßgen. Ich weiß daher nicht, wie der Minister aus dieser Situation herauskommen will, da die beiden mözlihen Wege ihm vers<lossen sind. Die Kommission wird |<" eingehend darüber unterhalten müssen, ob der gebotene Preis der richtige ist. Jedenfalls ift die Differenz zwischen ‘dem Preise der Verstaatlihung und dem Preise, den die Dresdner Bank erhält, eine minimale. Als der Trottrust no< nicht bestand, hâtte der Staat seinen Zwe> auf gütlichem ede erreichen können. Die juristis<en Manipulationen bei dieser

on fann ‘i< nit öôn nennen. Jh weiß ni<t, wes- halb die Gerichtskosten s n der vereinbar eis wischen

der Dreódner Bank und dem Staat geteilt werden sollen; hat die Bank aus eigener Entschließung die gerihtlihen Schritte getan, so muß sie auch die Kosten allein tragen, und umgekehrt der Staat. Der tre an Weitsichtigkeit tritt in dem Vorgehen der Negierung zutage. e Negterung hat nicht genügend den Persönlichkeiten Rechnung gerte die bei der Leitung der Hibernia in Frage kommen. an mag über die Personen denken, wie man will, so ste>t do in diesem Werke ein großer Teil ihrer persönlichen idealen Lebentaufgaben, und sie find mit pekulation nit zu verwehseln. Ihr Geistes- und Herzenskapital sle>t in diesem Werke mit darin. Da is es verständlich, i R «in ihr Herz ein gewisses Mißtrauen und Erbitterung einziehen. Ueber das Ziel der Regierung ist bieher nur negative Klarheit gegeben. Die Regierung erklärt, daß an eine Verstaatlichung des westfälischen Bergbaues nit zu denken sei. Es freut uns, daß die Regierung die gesunde Grundlage dieses ewerb8zweiges ni<ht ändern will. Wir wollen, daß der Privattätigkeit im Bergbau, die eine ruhmvolle Ge- schihte hat, ihre Betätigung nit entzogen wird. In positiver Rich- tung muß die Kommission prüfen, ob der Erwerb dieser Aktien für den Staat vorteilhaft ist. Aber dieser Erwerb is do nit der Endzwe> der Regierung. Es ist nicht ganz klar geworden, wie -sih der Handels- minister seinen Einfluß in der Gesellschaft denkt, da er in der ‘Minder- heit bleiben wird. Aber wenn auch die Re ierung weitere Aktien er- werben könnte, so ist do das Ziel der Verstaatlichung noch nicht er- reiht. Dem Sinn des Geseßes nah dürfen Aktionäre bei Angelegen- heiten, die thre eigenen Interessen betreffen, ni<ht mitstimmen. Auf diesem Wege kann also die Regierung die Verstaatlichun nicht er- reihen. Die Abrundung des staatlichen Berzgbesitzes in Westfalen ist an sih wertlos, aber darüber hinaus beabsichtigt der Staat, im Kohlensyndikat Einfluß zu gewinnen. Wie denkt er ih das bei dem engen Anteil der Hibernia an der im Syndikat vertretenen farg 2 Die politis bedeutsamste Frage ist hier die : welhe Stellung wollen wir zu den Kartellen einnehmen, wollen wir wünschen, daß der Staat in das Syndikat eintritt? Die Ausstreuungen, als ob die national- liberale Partei in dieser Frage nit einig wäre, würden neue Nahrung finden, wenn ih auf diese Frage nicht einginge. Deshalb erkläre ih, die nationalliberale Partei ist einmütig. der Ansicht: wir balten den Eintritt des Staats n das Syadikat und den Einfluß des Staats auf das Syndikat für zulässig und erwünscht. Nach der Entwi>elung des Weltmarkts müssen wir bedenken, daß das Ausland und namentli Rußland ein übermähtiger Konkurrent wird. Der gesteigerten Konzentration der Kräfte in Amerika müssen wir das gleiche Mittel entgegenstellen. Die Assoziation der großen Kapitalien bildet ce ständige Gefahr, und deshalb ift es geboten und zulässig, daß der : Staat selbst darin einen Play erhält und seïne Stim B mach. n kann. Allerdings enthält die Assallation des Fa ‘ai Arbeit eine Gefährdung der Selbständigkeit des einzelnen, u deshalb wollen wir eine Mitwirkung des & dürfen uns nicht * ver len i R,

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wir früher b, egenheit der Kohlennot eingehend verhandelt,