1876 / 276 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

einfacher Natur sind. Bei Preßvergehen kommt in Betracht, daß nit leicht irgend ein Vergehen so sehr einer {nellen Aburtheilung bedürftig ist, wie gerade diese. Denn, meine Herren, dur ein Preß- vergehen wird enio rasch wie intensiv die Ehre, die bürgerliche, wie Die geschäftliche Ehre, der Kredit einer Person angegriffen und der Ver- Ießte hat ein ganz befonderes, ein großes Interesse, daß thunlichst sofort die Sache zur Verhandlung und Aburtheilung gelangt; diese eet teressen werden vollständig verkannt, wenn man davon ausgeht, daß Geshworene, welhe nur periodisch zusammenkommen, urtheilen

sollen.

ung ein E sogar ein Vert

nicht, vom Ermessen des Gerichts abhängig macht.

Es kommt viertens in Betracht, daß in s{wurgerichtli S

tets eine Voruntersuchung eingeleitet werden soll. Die Daa ind im Zkîveifel solche Strafthaten, welche eine Voruntersuhung am allerwenigsten erforderlich machen: denn der Thatbestand liegt

dur die Lettern auf dem Papier offen vor.

Dann, meine Herren, ift zu bemerken, und das ist eine fünfte Anomalie, daß das \{wurgeri{chtliche Verfahren, weil es Ih fie D \hwierigsten Verbrechen \chwerster Art bestimmt ist, \o- enne und damit s{werfällige Formen hat. Wie foll ein solches folennes und“ s{chwerfälliges Verfahren für gewöhnlihe Preß- vergehen gerechtfertigt fein? Ih mag nicht wiederholen, was in einem großen liberalen Blatt über Ls Punkt bemerkt worden ift.

E find recht scharfe und ih scheue mich, sie hier vor-

__ Indem ih nun annehme, daß nach den verschiedensten Seiten hin der §. 59a. si als eine Anomalie darstellt, möge al nur au die Zuständigkeitsnormen oder auf die Prozedur schen, so kann i nicht umhin, zu sagen, es handelt fih hier darum, der Presse ein Ausnahmegericht zu gewähren, oder wenn Sie das lieber wollen, den Journalisten ein Standesreht zu gewähren. _

Meine Herren! Sie sind gegen alle Standesgerichte, gegen jedes Ausnahmegericht sehr eingenommen. Die verbündeten Regierungen ind davon ausgegangen, daß Ausnahmegerichte zu -Ungunsten der

resse nicht zu gewähren seien; mit demselben Rechte dürfen Prei get wir wollen auch nicht Ausnahmegerichte zu Gunsten der

Meine Herren! Jch komme nun zu dem politischen Stand- punkte, Es giebt einen politishen Standpunkt, Ee man folgendermaßen argumentirt: Die Jury ist kein Rechtsinstitut, son- dern ein politisches Institut. Von diesem Standpunkte ab kann die D geit der Gerihte in Strafsachen niht zweifelhaft sein.

an hat einfach zu sagen: die Verbrechen, Vergehen und Uebertre- tungen politisher Natur werden von der Jury abgeurtheilt, alle übrigen Strasthaten vom Berufsrichter. Jh brauche wohl nicht zu bemerken, daß ih auf diesem Standpunkte nicht stehe. Jch glaube aber, daß ein wirklicher Freund der Jury einen , sol- chen Standpunkt nicht einnehmen sollte. Meine Herren, täuschen wir uns darüber doch nicht, - daß das Institut der Jury dem Abend seines "Lebens entgegengeht und daß in der Morgen- dämumeru: Die Schbffengerithtever fassung liegt. Dic Gründe -füs meine Behauptung, mah die Jury ‘im Rückgang begriffen ist, be- ruhen nicht auf Phantasie, sondern auf Erfahrungen, die mir durch Berichte an die Hand gegeben werden. Die Jury ist ein Kind der Selbstverwaltung. Meiner Ueberzeugung nach wird aber die Mutter dieses Kind verschlingen. Eine Folge des Umstands, daß die Selbstverwaltung jeßt im weiten Um- fang durchgeführt wird, ist, daß die Juroverfassung leidet. Sie leidet insofern, als die sonstigen Chrenämter der Selbstverwaltung “idleti größeren Reiz haben, als das Ehrenamt der Jury. Die Sache iegt so, daß es jeßt sehr {chwer wird, eine geeignete Jury zu bilden, weil die sonstigen Ehr-nämter der Selbstverwaltung so außer- ordentlich viel geeignetes Pcrsonal den Urlisten der Jury entziehen. Berichte, welche diesen Punkt nicht selbständig zu behandeln hatten vielmehr erstattet sind gelegentlich der Frage, ob sog. große Scöffen- gerichte einzurichten, haben vielfach auf diesen Punkt Pikaedeutet und hervorgehoben, daß und aus welchen Gründen es außerordentlich {wer hielte, geeignete Personen für die Urlisten zu finden. Es giebt meiner Ueberzeugung nach zwei Mittel, welche schr geeignet sind, der Jury ein verfrühtes Gnde zu bereiten. Das eine Mittel ist die Bildung 1. g. großer Schöffengerichte. Das zweite Mittel besteht in der vollen oder Lheilweifen Umbildung der Jury zu einem politischen Institut. Vom politischen Standpunkte aus, ist zu bemerkn, daß die Vor- Unna des S. 99 a. mit jenem im vollständigsten Widerspruch stehen; eun nichts ist gewisser, als daß nicht jedes Preßvergehen politische Ten- denz hat, und umgekehrt, daß es viele politische Verbrechen und Vergehen giebt, welche nicht Preßverbrehen oder Preßvergehen sind: denn die Presse ist ja nur ein Mittel, mittelst dessen die verschiedensten Straf- thaten begangen werden. Diesem Mittel steht die mündliche Rede e einer Volksmenge gleih. So parallelisiren die §8. 110 und 111 e Strafgeseßbuchs strafbares Handeln, welches in der Presse hervor- ritt mit dem strafbaren Handeln in öffentlicher mündlicher Rede von einer Volksmenge. Ich meine, daß auch vom politischen Stand- P on Be S 2A e e ist. Man darf viel- hr v | andpunktte ab be Ó das reine blanke Privilegium der Presse Be E L Ma E e Pan a favoriabile oder odiozum ift, ob nsten oder Ungunsten ce ä ; den E Zeitströmungen. sten der Presse, das hängt ab von

Ín etner Konferenz von zwölf hervorragenden prakti Justiz-

beamten des Landes, welche ih im Mai he D E S e Reli habe, bemerkte ein Mitglied der Konferenz, der mit diesen Angelegen- E sehr genau vertraut ist, ‘daß er von den Geschworenen ganz andere Urtheile gegen die sozialistische Presse erlangen werde, wie Un Can und die übrigen 11 Mitglieder der Konferenz E diejem Herrn ns es war der Staatsanwalt Tessendorff bei. ars eine Herren! Ich komme \{ließlich auf einen Umstand, der vielleicht von erhebliherem Interesse ist, nämlich darauf, daß das Privilegium der Presse, welches der §8. 59a. giebt, während längerer E in süddeutschen Staaten, insbesondere in Bayern, besteht. Es u an diesen Umstand die attet geknüpft, daß was hier Nech- u sei und sih bewährt habe, doch billigerweise eingeführt?werden (2 Gla ganz S D e e diesen süddeutschen Staaten besondere Bayern, do nit anmuthen, ie ei 3 t gen dah sie einen Rückschritt has R A i

Solche Srwägungen kommen dem Standpunkte de

gor gar nicht in Betracht. Dem Entwurf nie seht fa erufsrihter an Qualifikation den Geschwornen gleich, so daß es aue darauf ankommen würde, wo das größte Länderge- biet wäre, auf der einen oder der andern Seite. Doch S will davon absehen und weiter bemerken, daß die Zehauptung, den süddeutshen Staaten, insbesondere Bayern, werde an Rüctschritt zugemuthet, mit Nichts bewiesen is. Mit demselben echte würde man sagen, die betreffenden Staaten würden einen Fortschritt machen, wenn sie dem Rechte der größeren Staatengruppe ih anschließen. Wenn Seitens Bayerns oder cines anderen \üd- eutschen Staats behauptet wird, daß die Einrichtung, wonach Ge- ene über Preßvergehen zu urtheilen hätten, Uebelstände s age e habe, so will das wenig bedeuten; ob e der Fall ist, muß ich auch dahingestellt sein lassen. Nir ift nämli von einer sachkundigen Seite ih meine übrigens nicht meinen Herrn Kollegen in ünchen bemerklih gemacht

selbst aber bleibt der Konflikt erspart, nwärtigen Verhältnissen immerhin schon etrahten ift.“

nimmt; dem Lande was unter den ge als ein Gewinn zu

Baden. Karlsruhe, 20. November. Der Groß- Sonnabend, den 18. November Abends, hier ein- Die Großherzogin hat sih gestern Nachmitta

t\hen Kaiserin na Donnerstag in die R

worden, daß, wenn die Schwurgerichte in Bayern \ich bewährt häât- ten, dies do erst in neuerer Zeit der Fall E nEeE De Bap e gedauert, bis das Gufe zum Durchbruh ge- ua rüheren Zeiten die Institution besteht {on seit 25 Jahren so meinte man, hâtten die Geschworenen in fol- cher Weise unbegründete Freisprechungen eintreten [l rokfuratur der Rheinpfalz allmählich sich entschlossen habe, gar nklage wegen Preßvergehen zu erheben, weil man voraus- nz überflüssige Mühe sei. ch sage nur dasjenige, was mir mit- Fällen, wo di ae wi gewiß ai geliefert werden, j Ï e Jury ordnungsmäßig urtheilte, d bs rufsrihter nicht ordnungsmäßig geurtheilt haben würde. L

Ih will nit verkennen, meine Herren, da hen Ländern, infonderheit in Bayern, ein lebhaftes Interesse für die Jury besteht, ein viel lebhafteres Interesse, wie in Norddeutsch- land. Das das fo ist, halte ich für nicht zweifelhaft. B zu ps varsPiedenes Zerren L IE neueren Zeit erwiesen.

c, meine Herren, als der kühne Versu j C Gösfengerihtperfalung E L Ee Us ‘ch war darüber keinen Augenblick zweifelhaft, daß dies ß exale en G DRC C E werden ages vibie Wille der

tion; desha ar cs meine Aufgabe, fehr acht zu fei i Stellung der Presse zu dieser Frage, \ gam (u lein le Bewegungen in die zweifelhaft sein, daß in

D der Staatsshulden um deshalb niht, weil

nach 8. Bank Staatsfalen nit verpsti run i Dea G4 2

14. März 1875 die

sind, dieselben a ustehenden Befu lden das Verf ; te di ngen an die König- egierungs-Präsidien vom 3. Mai 1860 und 20. den Erlaß an die Ober-Präsidenten der Hannover, Hessen-Nassau und Schleswig-Holstein April 1868 geregelt. Diese Verfügungen, sowie die stiz-Ministers vom 11. als{hstücke der im 8. 5 0 bezeichneten Papiere

abe jedenfalls lan mmen sei. In

der Staatsschu

fikate durch die Herzog ist

getroffen. zum Besuh Jhrer Majestät der Deu Coblenz begeben und gedenkt nächsten sidenz zurüczukehren. Darmstadt, 20. November. Zur Feier des in Carl war gestern eine Hof- cher auch der Prinz Wasa bei- Die nächste Sißung der Ersten Kam den 28. l. Mts., statt. edigung des gesammten Materials

assen, daß die

eschen hätte, daß das eine pruch. Hört! hört! links. getheilt worden ist ; der

s : e Pren sowie dur - ine dritte Anomalie ritt hervor gegenüber der Vorschrift über rovinzen die Vertheidigung. In svutzericlien Sachen ist M E e per Aft. E wird von Amktswegen

i Rertheidiger beigeordnet. Js denn das cine orshrift, die sich für fleine Sachen empfiehlt, wie nur zu hâufig die Preßvergehen find? Wie foll es gerechtfertigt werden in verhältnißmäßig unbedeutenden Sachen ih nehme z. Z. die Beleidigungen von Nahtwächtern“ oder Gensd’'armen solche Vorschriften zu geben, wenn man in Verbrechensfällen, die bis zu Fünf Jahren Zuchthaus bedroht sind, die Vertheidigung nicht in der eis: wie bei Schwurgerichtsfällen obligatorisch macht und wenn man bei niht durch die Presse begangenen Vergehen, welche recht \{chwerer Art sein können, die Frage, ob ein Vertheidiger beizuordnen sei oder

allgemneine Verfügung des

1869 haben olge a N Litt. f. des Geseßes vom 24. Februar 1 nebst den betreffenden Verhandlungen bisher Hauptverwaltung der Staatsschulden gelangt sind, resp. ieser Einrichtung ist durch Fnnern vom 17, April

‘Namensfestes der tafel im Re wohnte. Stände findet Dienstag, mehrere Sißungen zur Erl in Aussicht genommen.

21. November. Kammer wird heute zwei alle noch vorliegenden Gegen Óterstattung überwiesen w chs-Gewerbeordnun n Gemeinde

in den süddeut- mer der

Es hat fi B is dort asservirt werden.

den e des Ministers des . n geändert worden und behält es bei

erner len Dei Die Ó M erie 1 rnér verpflichtet, die von ihnen über die Ermittelun dieser Fälshungen aufgenommenen Verhandlungen, Bean S selben fruchtlos geblieben sind, mit den Falschstücken du i Regierungs - Präsidien an die Hauptverwaltung der Staatsschulden resp. wenn im Laufe der poli eilihen Recherchen ein erheb- egen eine bestimmte Person herausstellt, und den Negierungs-Präsidien (Land- ezu D

Bel h die Cirkularverfügung vom 17. April d. J. das hiesige Polizei-Präsidium zur Centralstelle für alle auf F Verübung und Entdeckung von Münzverbrehen und Münz- vergehen bezügliche Nachrichten bestimmt worden ist, bei der Zweck verfolgt worden, daß, während die rung ‘der Nachrichten über falsches Dlindisehes amis t inländisches Papiergeld beschränkt, welches geseßlih in öffentlichen Kassen statt baaren Geld aaa R muß, nunmehr alle Nachrichten über Fälshungen von inlän- dishem Papiergelde, gleichviel ob dasselbe in den öffent- en statt baaren Geldes angenommen muß oder nicht, sowie von ausländischem olizei-Präsidium in Berlin in Einer e Dagegen i} es nicht erforde aag v4 feband sie Nabe in Rede stehenden Nachrichten mittheilen, die Aktenstücke und Falsifikate beifü ( izei- Präsivium Me sifi fügen, und daß das Polizei- Die getroffene Anordnun eiskassenscheinen,

Der Finanzaus\{chuß der Ersten Sizungen abhalten, um sih über stände schlüssig zu machen, welche urden. Durch daßGewerbstreitig- hörden, bezw. Bürger- sind’ die Gerichte erster Zn- Nach ciner amt- en Bürgermeisterei wurden im Von diesen

Strafverfahren einzuführen.

Polizeibehörden sind also

ihm zur Beri Anordnung der Rei keiten zunächst vor de meistern erledì n ansehnlicher Weise en Mittheilung der hies Ganzen 324 solcher Streitig wurden nur etwa 15-—20 d1 theil entschieden, oder dur. \chiedsri erledigt wurden.

Fortsezung der A

Meelenburg. Landtagsversamm der beiden Negierungen : \chen Militärverdienstkreuzes, de für Auszeihnung im Kriege u Diejenigen, wel an einem der haben, von den ediktmäßi deren Gesammtbetrag jedoh von ständischer diese Steuerbesreiung, ne 1815, nur den gegenwärtigen zeihnungen zu Gute - Verhandlungen ist freiung mehrerer von Güstrow zu wohlthätigen Zw Gesammtbetrage von etwas Ü lichen Erbsteuer bewilligt wurde.

i o wie auf sonstige politische Richtung. Diet, fr ie G uis ife ayern insonderheit die Strömung ga entschieden zu Gunsten der Jury ging entgegen der Schöffengecichts: Dagegeiu stellte sich die Sache in Norddeutshland doch ganz anders. Allerdings, ein Theil der periodischen Presse nahm sehr entschieden Partei gegen die Schöffengerichtsverfassung und bezeichnete dieses Institut als das reaktionäre Produkt ‘eines Ministers, der on 4 y er liberalen Neigu nicht huldige. Ein anderer Theil der Presse bewahrte große Reserve, sehr bedeutende, weit verbreiteté liberale Z i Partei für die Schöffengerichtsverfassung. Jch habe g in drei Leitartikela der National-Zeitung das Beste geliefert ist, was E g E pie S a overfassung geschrieben worden. i Male fi iese Antipathien un i

ervorgetreten in neuester - Zeit. patt xer v wie Süddeutschland , lebhafte Bewegung für den S. gleiher Weise in Norddeutshland der zugestehen können.

Vermittelung der Landdrostei

abzugeben, nah dem Auslande un

gt werden sollen,

verfassung. tlastet worden.

licher Verdacht si der Staatsanwaltscha drosteien) davon Anz

Wenn durch die

reichs und Ungarns bef

eiten abgehandelt. verbot zu erlassen. ——

irch eigentlihes gerichtliches Ur- ch Vergleich

selbst bezeugt habe , ermeisters

hrend alle übrigen entweder dur chterlihen Ausspruch des Bür

en nahmen fändung oder Zwang zur

efunden, daß u Exekutionen, P

eit fam es nur in wenigen Fällen.

Malchin, 18. November. (H. N.) Die lung genehmigte heute die Proposition die Jnhaber des mecklenburg-s{chwerin- s mecklenburg-strelißschen Kreuzes nd des eisernen Kreuzes, sowie cklenburgischen Truppentheile Feldzüge .von 1812 bis 15 Theil genommen gen Steuern zu befreien, wenn niht übersteigt. E Seite die Beschränkung hinzugefügt, daß Veteranen von i Inhabern der gedachten Aus- Aus den sonstigen nur noch hexvorzuheben, daß die Be- dem verstorbenen Senator Viereck zu ecken ausgeseßter Legate, im ber 20,000 # von der geseß-

o ist hier:

apiergeld bei

Staatsschulden \sich auf solches Tisza auf mehrere von

insondertheit vorgebrachte Behauptungen

E E sein so Eee _je! i erdings ein il d eriodishen Presse ist sehr lebhaft portirt für dea 8. Oa Ande E fe E Reserve ron einzelne bedeutende

er erftlaren 11 ogar i ; i i Standesgericht einführen will. P U I R L

Wie erklärt es

e in einem me lichen Kassen Zollvertrags müsse

Es wurde | duktion des Defizits wer

apiergelde bei dem zusammentreffen daß die Polizei- äsidium die etreffenden

ih nun, daß eine folhe Verschiedenheit in -

land besteht. Jch glaube, es erklärt sich Ee E T A0 Süddeutschland, insonderheit in Bayern, dem Berufsrichter nit das Vertrauen schenkt, was er in Norddeutschland hat. Und dieses könnt auch wohl daraus erklären, daß in Bayern die großen staatsretli Garantien, welche der §. h. enthält, nicht bestanden haben. Ich bitte, mih a p b arp ala . ih gehe davon aus, daß der l ichter gerade so integer und gerade so unabhängig steht wie der preußische Richter und daß für diese seine i j nit in Betracht kommen kann, f i p bag Vg oa rantien des S. h. fehlt.

erwähnte dann no daß Üngarn die Slaven fommen solle. Die österreichis ; und deutsche erklärt, daß sie den i teresse Oesterreih-Ungarns erheische nit, tür französische und deutsche Politik zu machen, sondern bestehe litik der österreichish-ungarishen Mon-

enigen A ; ieht sih auch auf die Falfifikate L | eren Behandlung im Uebri die durch E S des Finanz-Ministers voin 26 . allen Bezirksregierungen mitget im- mungen des Bundesraths nalen ab: Bu E Der Kaiserliche Botschaster Graf zu Stolberg- osten in Wien zurückgekehrt

darin, die Jnteressenpo archie zu vevfolgen.

Schweiz. Bern, 21. November. (W. T. B.) Die St. Gotthard-Kommission hat mit großer Mehrheit die Einspurigkeit der Bahn und das Sypezialsystem es vor allem darauf ankomme,

i Rahn an I großen Ga- ichter, wohne er nun i Bayern, Schwaben, Preußen oder Sachsen, ist immer is Ink (Boe selbe unabhängige Mann und im Zweifel stets unabhängiger, wie Jemand, der niht Richter ist; d-nn die Unabhängigkeit des Richters vielmehr von der Gesinnung der ernFtes P des Rechts das geeig-

i arauf legen wollen, die Ri i roßen staatsretlihen Garantien zu Luinebét: dah ich Sha uber assen. Wie wenig man aber au in der hervorgehobe nen Beziehung auf die Unabhängigkeit, auf die stets bedeutungsvollen Garantien ge- e Oa geen Vortheil O dieselben jedenfalls, daß sie in ertrauen--au ängigkei Î Ode, E E n-auf die Unabhängigkeit des Richteramtes Hierauf sprach der Abg. Frankenburger für die Abu , , , f V: theilung der politishen und Preßverbrehen grb Geschwo- rene, worauf s das Haus um 4/, Uhr vertagte. -

_— In der heutigen (14.) Sißzung- des Deuts\ch Reichstages, welcher die Bundesraths-Vevollmäctinten dle ustiz-Minister Dr. Leonhardt, Dr. v. Fäustle und Abeken, der öniglih bayerishe Staats-Minister v. Pfrebschner und der Kö- niglich bayerishe General-Major v. Fries mit mehreren Kom- O d rie Moni fer A das Resultat der ie Konstituirun er Kommissi ü i 3 berathung des vom Abg, D e Gesetzentwurfes ,

Der deuts

Wien, 2, - November.

Oesterreich : Ungarn. n, 20, 1 Gödöllò nach Wien zurü ck-

Kaiser ist heute Morgens von

W. Z.“ mittheilt, fand in Gegenwart des . M. zu Gödölló die Prüfung des Kron- Strategie und Kriegsgeschichte statt. Se. ragen ganz gut b te sehr gute Orientirung egerischer Begebenheiten des Urtheil gezeigt. Se. Majestät nach Beendigung der General-Major Wilhelm Rein- Anerkennung aus. n Delegirten der rumäni- es Zolltarifs auf Grund österreihisch-rumänischen sind momentan unterbrochen wor- erfährt, haben sich nämlich in der dung der Konventionsbestimmungen Fixitüing der Werthe solche Differenzen er- Hälfte des Tarifs nicht zur Feststellung ertreter der rumänischen Regierung aben sich vorbehalten, in Bukarest neue Jnstruktionen einzu-

hat Grund, anzunehmen, daß die abgeschlossenen Uebereinkommen betreffs provisorischer auf- ein

Wernigerode ist auf seinen P und hat e p dit der Botschaft wieder übernommen.

er Gesammtvorstand der Kaiser-Wi - ng für deutsche Fnvaliden ai R: L fehl Sr. Kaiserlihen und Kön iglichen Hoheit des Kronprinzen am 27. d. M., Abends 6 Uhr, im Gebäude des Deutschen Reichstages zu einer öffentlihen Sißzung zu-

abgelehnt und erklärt, d eine betriebsfähige Bahn herzustellen.

Großbritannien und Jrland. London, 20. November" (Engl. Corr.) Der Prinz von Wales besuchte am Sonn- abend den Prinzen Ludwig von Hessen in Buckingham- Palace: Prinz Ludwig und Gemahlin kehren Anfangs dieser ck- Am Sonnabend speisten die- selben mit der Großherzogin- von Mecklenburg- on Cambridge. Die Minister - Mittag dauerte zwei Stunden. Kabinets waren anwesend. Sir Michael His Beach kam nur um dieser Sißung willen von Dublin herüber und kehrte denselben Abend nah Jrland zurü. Der Vize-König von Frland tritt am 6. sein Nachfolger wird am 7. eingeshworen. Oberst Fraser, Direktor des Laboratoriums in Woolwich, ist nach die Versuche mit dem Whitehead Die Lords der Admiralität haben Weisung erheilt, das Panzerschiff „Alexandra“ mit

hängt nihcht ab von Garantie Richter und für dies netste Bilduntäsntit

Welches Gewicht Si

ekehrt. 8 Wie die Kaisers am 19. d prinzen au 1 K. und K. Hoheit hat sämmtliche F wortet, besonders in der Kriegsgeschi und bei der Beurtheilung ei richtige Auffassung un der Kaiser spra tor in diesem Fache, Zufriedenheit und Die Verhandlungen mit de schen Regierung wegen Festste Bestimmungen Handelskon vention den. Wie die „Presse“ praktischen Anwen

Briefsendungen für S. M. Kanonenboot „Comet“ nzelner fri Woche nah Darmstadt zurü

sind von heute ab bis auf Weiteres nah Salonichi zu diri- Prüfung dem

a . as bei 1 Berpog v cer)eburg, 21. November. (Magd. Ztg.) J i- ißung am Sonnadven

gen Sizung des Viavioie ea O Me beiAlL ren Mittel Htga Beach kamnur 1 den ersten Gegenstand der Tagesordnung, die Vornahme der beantragten Wahl eines oberen Beamten für die Angelegen- eiten der Provinzial-Feuersozietäten vorläufig auszusezen. «In Bezug auf den zweiten Punkt der Tagesordnung: Abgabe des vom Landtags-Kommissarius erforderten Gutachtens über die Veränderungen der Grenzen des Kreises Weißenfels und des Referenten, auf die gewünschte Die Versammlung

länder, die vollste

Oesterreich gegangen, um Naumburg ward der Antra Torpedo anzusehen.

Veränderung nicht einzuge nahm alsdann den Bericht der Kommission über die Ange- legénheiten der Provinzial-Hülfskasse entgegen und genehmigte diesbezüglich die Anträge des Referenten. Es folgte der Bericht der Etatskommission. Vom Re N MEED folgender Antrag wolle den Bau einer neuen - ammenlehranstalt zu Erfurt nah den Vorschlägen des Ae. vinzialausshusses beschließen, für das Jahr 1877 die erste Baurate mit 150,000 H bewilligen und bestimmen, daß von diesem Betrage die Summe von 70,000 4 aus dem auf Altscherbiß eingetragenen Darlehen entnommen werde. Hierzu werden aus der Versammlung mehrere weitere Anträge ein- gereiht. Bei der s{hließlihen Abstimmung wurde beschlossen, das Bauprojekt einer Kommission zur Begutachtung vorzu- legen. Ferner wurde der Ausschußantrag bis zu dem Worte „vewilligen“ angenommen, dagegen ward der leßte Theil des Antrages gestrichen und an Stelle der gestrichenen Worte be- lossen: „und bestimmen, daß diese Summe (150,000 4) urch Darlehen aufgebra t werden soll. Seitens der Etats- eihe weniger bedeutsame Anträge

eben, daß nahezu die §

en, genehmigt. ommen fann.

bctreffend get reu

) ; C n ie privatrechtlichên ält- nisse der Wirthschasts-Genossenschaften E Dina A die zweite Berathung des Gerichtsverfassungsgeseßes fortgeseßt. Der Bundesraths-Bevollmächtigte, Königlich sächsischer Zustiz-Minister Abeken, erklärte fich entschieden gegen die von der Kommission beschlossene Ueberweisung der Preßdelikte an die Leo en URR Ie As en iti S der Justiz um- g nd die subjektive politische Meinung de

Über das Geseß gestellt "wee, Mang; Jt e dann die leßten Redner in der urtheilung der Preßdeli

vorgelegten

u Russell Kolon Das „Fremdenbl. y E T: Nachricht von einem bereits C tingt on veröffentlicht, zwischen England und Oesterreich, Verlängerung des Handel sv Eine Verlängerung i ( unumgänglich, aber bis t i unter Anderem von englischer Seite

f die Frist eines Jahres nicht ein-

vorgelegt: Der Landta

zugleich selbst in der Türkei macht.

(Köln. Ztg.) Lord Salisbury sammt Frau, Sohn und Tochter und 14 Personen Gefolge ist : heute Vor- aris abgereist und will am Donnerstag in end und Sonntag iïn Wien verweilen und Montague Corry, Privat- ihn zum Bahnhof. Das. Kriegsschiff „Lapwing“ scheiterte im Sturm bei Chefu in China; die Mannscha) \ /

92. November. (W. T. B.) Die „Morning Post“ veröffentlicht ein Schreiben des Fürsten Czartorysfi in Varis an den Major Szultzewski in London, worin der- selbe die von der Presse über einen bevorstehenden Polenauf- breiteten Gerüchte für unbegründet erklärt und n verhielten sih vollständig ruhig und die polnische Emigration sei weniger als je geneigt, eine ausfstän- dische Bewegung in Polen hervorzurufen.

_— Aus Kalkutta wird der „Times“ unterm 19. D. „Das mahomedanische Comité von Kalkutta hat eine. beträchtlihe Summe gesammelt und eine önigin adoptirt, worin Jhre Majestät ge- beten wird, in ihrer freundlichen Politik dem Sultan gegen-

religiöse Haupt von 40 Millionen

Jhrer Majestät Unterthanen bezeichnet wird, S Nee E orberei-

tungen für die Absendung eines starken Kontingents nach in Europa der Krieg ausbrechen und daß General Sir Edwin Johnson wahrscheinli

ertrages i / st allerdings wahrscheinlich, ja,

man könnte sagen, jeßt ist noch kein

Abschluß erfolgt, da man mit der Verlängerung au verstanden ist. Der Stra fgeseß- yau ses hat in seiner jüng eordneten Dr. Josef Kopp,

mittag nach P Berlin, Sonnab 1d So Freitag in Stambul eintressen.

Der Redner widerlegt einzelnen von dem Abg. Frankenburger, et erge ie zu As der Ab- i | rch Geshworene geltend gemachten Momente; die Ueberweisung der Beleidigungen, wel die Presse begangen werden, an die Ges n O De Den De Le Pra pr gedr en ge}prochenen, und er müsse sich gegen jede Aus von dem allgemeinen Strafprozeß ertlêroes e Bs rungen {loß sih der Abg. v. Schöning an. S e E ira Gunsten der Kompetenz der j ‘fenengerichte in Preßdelikten trat in ausführlid j der Justiz-Minister Dr. Leonhardt en: i ee Säle des Blattes der Abg. Dr. Gneist das

Die Cirkular-Verfügung des Ministers des nern vom 17. April d. J., zufolge welcher das hiesige Polizei-Präsidium beauftragt worden ist, die Nachrihhten über inländishes und ausländishes falshes Papier- geld und über die der Anfertigung und Verbreitung dessel- ben verdächtigen Personen zu sammeln und geeigneten Falles ur Mittheilung der hier gesammelten Nachrichten die Po- lizeibehörden zu _unterstüzen, ist von den Behörden bei den Verhandlungen über das zum Vorschein gekommene falsche Papiergeld verschieden aufgefaßt worden. Jn Folge dessen inern in einem Circularreskript vom en erläuternden Bemerkungen

Ausschuß des Abgeordneten- sten Sitzung die Anträge des Ab- welhe im Wesen auf die Be- der Todesstrafe hinauslaufen, angenommen eine wesentliche Veränderung der bezüglichen trafgesezentwurfs durchgeführt. Fremdenbl.“ \{reibt : D

worenen zur Ab- ten Beleidigungen Feitigung und demgemä

Absäte des = Das ; der der Zoll konferenz sind dem dieselbe die Fnstrufktionen, mit Deutschland und spät der Abschließung eines gebend sein werden, endgülti nen lehnen si selbstverständli Zolltarif, der mit dem neuen volkswirt eih zwischen Oesterrei on nun an wird die \chließlich das gemeinsame Ministe November.

Diesen Aus

Den einzelnen rishen Mitglie-

nah Pest zurückgekehrt, nach- welche bei den Verhandlungen t den übrigen Staaten betreffs Zoll- und Handelsbündnisses maß- estgestellt hat. Die Jnstruktio-

n den vereinbarten allgemei- hschaftlihen Aus- Leben treten soll.

kommission lagen eine vor, e R, wUrden.

ayern. München, 20. November. Der König hat angeordnet, daß die Eröffnung der R ENI U G E sammlungen für das Jahr 1877 am Montag, den 4. De- zember, an den Sigzen der Königlichen Kreisregierungen statt- finde. Wie bereits gemeldet, ist die Resignation des Stifts- dekans Enzler, seiner Bitte entsprechend, von Sr. Majestät angenommen worden. ; äs aller Wahrscheinlichkeit na migung erhalten wird,

stand verbre n, worauf bei Schluß hinzufügt, die Pole ort ergriff.

telegraphisch gemeldet:

und Ungarn ins erhandlungen mit dem Auslande aus- rium des Aeußern führen. E Jn der heutigen Sibßung des Abgeordnetenhauses gab der Finanz- der Verhandlungen wegen der en Ausgleichs- den in den ersten Unterhandlungen wurde nur über das Zoll- und über das DQuotenges bezüglichen Verhandlungen, -au zur lezislativen Das bestehende Zoll- und ohne Zulässigkeit Die Verein- beide Ländergebiete ihre und Versicherung d Wirthschaftsgenossens hätten sich über den Entwurf

dem Köni Adresse an die K

P, Ambrosius Da auch das Gesu

die Königliche ü

Ï d 10 find bie beide bishbf teh M über, dec als das anerkannte hle von Speyer und Würzburg wieder als erledigt zu be- Auf die Frage: Was nun? antwortet die „Allg. n, das weitere Verhalten der bayerischen wohl aus der ganzen Lage der Dinge rgehen ist die Lage nicht Wie“ desselben geradezu un-

Minister bezügli 8 neuerung der österreihish-ungari#ch{ch seße folgende Erklärung ab agen dieses Jahres eröffneten Einigung dahin erzielt, nicht Handelsbündniß, zu verhandeln und alle ungeregelte Bankfrage Beschlußfassung vorzubri andelsbündniß solle au n Kündigung, erneuert das Verhältniß- der auf Wirksamkeit ausdehnenden Akti schasten, sowie der Erwerbs- regeln. Beide Regierungen

tg. “: „Wir meine ergiebt si von selbst. Zu einem aktiven Vor angethan, weil einerseits das „„ erfindlih sein dürfte, andrerseits die anderwärts gemachten Erfahrungen zu einem Einlenken in eine ähnlihe Bahn nichts | Bleibt also nur übrig die lassen wie sie liegen. Es geht auch bei einer vorläufigen der beiden Bisthümer kein Recht zu Verlust, dem von Rom selbst so nachdrucksam betonten en Ernennungsrechtes elben keine iözesen ein Nachtheil,

hat der Minister des 5. d. M. die nahstehe

__ Gemäß §. 5 Litt. f. des Geseßes vom 24. F 5 liegt der Hauptverwaltung der StaatsfGulca g bie älshung oder Nachahmung aller als Geld eichen um- aufenden Papiere, welche geseßlih in den öffent statt baaren Geldes angenommen werden Nur in Betreff der in hen besonders gedahten Noten der Preußischen Ba dieser Noten eine Aenderung eingetreten. bank berühren das Ressort der Haupt-

weniger als einladen. gleichzeitig

i L j chen Kassen f ein Dezennium,

Nichtbesezun en, zu ermiiteln Uveses

indem gemä außerkanonishen C von eiñer kanoni kann, ‘noch erwächst den betreffenden da die Administration derselben ihren ungestörten Fdrtgang

rakter des Köni Brie ole

en Devolvirung

und zu verfolgen.

ur die Einzi Die Noten der

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eines allgemeinen Zolltarifs für das gemeinsame Zollgebiet geeinigt, bei dessen Durchführung die Erhebung der Yoee in Gold eintreten solle. Der Abschluß einer provisorischen

der Handelsverträge mit England und Frankreich stehe bevor, die Verhandlungen wegen des Handelsvertrages mit Deutsch- land würden binnen furzer Zeit ihren Abschluß finden, über die Zucker- und Branntwein teuer seien Geseßentwürfe ver- einbart ; ebenso hinsichtlich der Einführung einer Abgabe ür den Verbrauch von Mineralölen. Zur Lösung der ankfrage sei unter Aufrehterhaltung des Prinzips der Noteneinheit ein Banfkstatuten-Entwurf und ein Reglement ausgearbeitet. Die Frage wegen der Achtzig-Millionen- \{uld solle Deputationen der beiden Vertretungskörper und event. einem Schiedsgeriht vorgelegt werden. Jn Er- wartung der Beendigung der Verhandlungen mit der National- bank würden das Zoll- und Handelsbündniß, sowie das Quotengesez, ferner die Verzehrungssteuer-Geseße, die Bank- afte und das Gese über die Achtzig-Millionenschuld im Januar dem Reichsrathe vorgelegt werden und ebenso würde auh jedenfalls vor endgültiger Beschlußfassun

über die gesammten Vorlagen der Zolltarif V

erlängerung

des Reichsraths orgelegt werden.

(W. T. B.) Die „Politische Korrespondenz“ meldet,

daß in Folge der Ueberhandnahme der Pferdeausfuhr d um den hieraus für das Reich und die einzelnen Theile des Landes entspringenden schweren Schädigungen vorzubeugen, die beiden Regierungen Oester- schlossen hätten, ein Pferdeausfuhr- Graf An drassy ist hier eingetroffen.

Pest, 20. November. Die Schlußrechnung für das Jahr 1875 weist Einnahmen im Gesammtbetrage von 217,211,650 Fl. und Ausgaben 238,934,448 Fl. auf ; das Defizit beträgt somit 21,724,798 FÉ. 92. November. (W. T. B.) Jn der gestrigen Sißung des Abgeordnete ames fam der Ministerpräsident en Abgeordneten Jranyi und Helfy

zurück und erklärte insbefondere, eine Abdankung der Regierung würde eine politische Feigheit sein, so lange die Regierung dur die politischen Maren und die Majorität des Haus gestüßt werde. Die o geschehen, daß dieselbe ein Mittel zur Re-

de und dieses Ziel habe die Regierung an- gestrebt und theilweise auch erreicht. Der Minister-Präsident mals die Orientfrage und hob hervor, der Balkanhalbinsel so wenig wie die in Ungarn lebenden Slaven als Feinde betrahten dürfe. ch-ungarische Regierung habe wie die englische Frieden wolle, aber das FFn-

tische, russische,

folchen Torpedos auszurüsten. Lord Grey, im Ministe- rium Melbourne 1835 Kriegs-M

efretär Disraeli’s, begleitete

ist gerettet.

Der „Pioneer“ meldet, daß die indische Regierung

Aegypten trifft, im Falle

sollte | den Befehl über dasselbe erhalten wird.

ankreih. Paris, 20. November. (Köln. Ztg.)

Der Krieg&Minister hat verordnet, daß die erste Abtheï- lung der Rekrutenklafse von 1875 am 20., die zweite am 27. Dezember eintreten soll. Bisher war vom Finanz-Mi nister den Rehnungsbeamten des Staatsschaßes vorgeschrieben, die Akten stücke, die im Ausland abgefaßt worden, nur dann für gültig anzunehmen, wenn sie von einem diplomatischen oder Konsularagenten Crans im Aus'and beglaubigt eler Beschwerden hierüber haben die

Rechnungsführer die Weisung erhalten, vor der Hand diese

worden. Jn Folge vi

im Gesammtbetrage von

Revision des

Dezember ab;

inister, 1846 im Ministerium ial-Minister, hat einen Brief an Lord Har- in welchem er scine Zustimmung zu dessen Rede in Keighley im Wesentlichen ausspricht und Vorschläge wegen Durchführung der Reformen

Aftenstücke auch für gültig zu halten, wenn fie blos dur eine ausländische Obrigkeit legalisirt worden, mit Ausnahme jedoh von England, den englischen Besißungen und der Re- publik von Uruguay, wohlverstanden edoch, daß immer noch wie früher die ausländischen Aktenstüce beim Ministerium des Auswärtigen in Paris eine leßte Legalisirung erhalten müssen. Nach der Prüfung der verschiedenen Bewilligungen . für das Justiz-Ministerium bleibt der Deputirtenkammer noch das Budget des Kultus, der Ehrenlegion, der National- buchdruckerei und des Finanz-Ministeriums zu erledigen. Troß einiger lebhaften Debatten, die hierüber zu erwarten stehen, vermuthet man, daß die Kammer in den ersten Tagen der nächsten Woche fertig werden wird. In der heutigen Versammlung des linken Centrums wurde beschlossen, daß, wenn der Konseilspräsident Dufaure feine befriedigenden Erklärungen über die Civi lbegräbnisse

ertheile, man für eine motivirte Tagesordnung stimmen wolle.

Der Aus\{huß der Versammlung verfügte \ich hierauf zu

Herrn Dufaure, um ihm anzuzeigen, daß das linke Centrum

nit die Auslegung annehme, welche den militärischen An-

ordnungen bei der Beerdigung von Felicien David und

Anderen gegeben sei. Der Minister entgegnete dem Ver-

nehmen nah, diese Angelegenheit sei Sache des Kriegs-

Ministers. Die katholischen Comités der Departe-

ments Nord und Pas de Calais halten gegenwärtig einen

Kongreß unter dem Vorsißze des Grafen de Mun.

Die Lage der Unteroffiziere beschäftigt niht allein

Versailles, sondern auch die militärischen Kreise in hohem

Grade. Herr Gambetta hat jeßt ebenfalls einen auf diese

Frage bezüglichen Entwurf eingereiht. Jn der Armee findet

der Antrag Kellers auf Einführung zinstragender und nah

beendeter Dienstzeit auszuzahlender Prämien für die Unter-

offiziere, die sih wieder anwerben lassen, den meisten Beifall.

Der von Ga mbetit'a eingebrachte Gesezentwurf umfaßt 13 Artikel und besagt im Wesentlichen Folgendes: „Der Grad

des Unteroffiziers wird von dem Corpskommandanten ver- liehen. Er geht verloren durh dic gerichtliche Aberkennung des französishen Unterthanenrehts und durch strafrehtliche Verurtheilungen, sowie durch eine von einem Disziplinarrath erkannte Abseßung, welche außer den bereits im Geseße vor- gesehenen Fällen noch für folgende eintritt: uneriaubte Abwesenheit vom Corps während vierzehn Tagen, uner- laubter Aufenthalt außerhalb Frankreihs während acht Tage und für den Reserve- oder Landwehr-Unteroffizier drei- monatlihe Abwesenheit von Frankreich ohne Benachrichtigung des Rekrutirungskommandos. Der Unteroffizier gehört ent: weder der aktiven Armee. und der Reserve an, oder er ist auf Wartegeld (expectative) gescht oder drittens, er ist pensionirt. Auf Wartegeld kann der Unteroffizier nur aus folgenden Gründen geseßt werden: Auflösung des Corps, Einstellung seines besonderen Postens, Rückkehr aus feindlicher Gefangen- \chaft, wenn dann nämlich in der Armee oder feinem Corps kein Posten mehr vakant is, Erwartung einer Civilversorgung, Suspension. Die in solcher Expektative verbrachte Zeit wird, mit Ausnahme des Falls der Suspension, welche von dem Corpskommandanten verfügt werden kann, für die Beförde- rung und Pensionsberehtigung angerechnet. Das Warte- eld beträgt - die Hälfte des Soldes für den aktiven Dienst ; ür den suspendirten Unteroffizier beträgt es so viel, wie der Sold des nächstniederen Grades. Dieses Geseß gilt für die Land- wie für die Sece-Armee.“ Die radikale Presse beschäftigt is angelegentlich mit der freundschaftlichen Begegnung des Marschall-Präsi- denten und des Herrn Gambetta gelegentlich der Eröffnung der neuen Porzellanmañufaktur von Sèvres.

Versailles, 21. November. (W. T. B.) Fn der heu- tigen Sißung der Deputirtenkammer brachte der Depu- tirte Maillefeu, von der Linken, einen Antrag ein, betreffend die Konvertirung der söprozentigen Rente, und be- antragte die Ueberweisung desselben an die Budgetkommission. Der Finanz-Minister, Léon Say, verlangte dagegen die Ueberweisung des Antrages an die Jnitiativkommisston und bemerkte, er würde sih dagegen erklären, daß der Antrag weiter in Erwägung gezogen würde. Der Antrag wurde schließlih der JFnitiativkommission zur Vorberathung überwiesen. Jm weiteren Verlaufe der Sißung interpellirte der Abge- ordnete Floquet (radikal) bei Berathung des Budgets der Ehrenlegion die Regierung wegen des Unterbleibens der vorgeschriebenen militärishen Ehrenbezeugungen bei solhen Bestattungen von Rittern der Ehrenlegion, die ohne kirhliche Feier erfolgen. Jn Folge der Abwesenheit des Kriegs-Ministers, Deler dur. die im Senate stattfindende Diskussion über die Armeeverwaltung am Erscheinen verhin- dert war, wurde die weitere Diskussion hierüber auf Don- nerstag vertagt. Der Senat nahm in jeiner heutigen Sibung den Geseßentwurf, betreffend die Armeeverwal- tung in der Sthlußabstimmung an.

Italien. Nom, 21. November. (W. T. B.) Die De - putitrtenkammer wählte heute mit 232 von 347 Stimmen Crispi zum Präsidenten. Zu Vize-Präsidenten wur- den Desanctis, Spontigati und Pucciont gewählt, die, Wahl des vierten Vize-Präsidenten soll morgen vdrgenommen wer- den. Der Deputirte Filopanti, der seiner Eidesleistung einen Vorbehalt hinzufügen wollte, wurde vom provisorischen Prä- sidenten Correnti daran gehindert und aufgefordert, den Saal zu verlassen.

Türkei. Aus Konstantinopel, 14. November, berichtet man der „Pol. Korr.“ : i N

Anläßlich des am leßten Freita stattgefundenen Gottesdienstes in der Sophien-Moschee hielt der Ulema Ali Suavi Effendi (Lehrer der Kinder des Sultans) in Anwesenheit des Sultans und einer zahlreicher"aus lauter türkishen Notabilitäten bestehenden andächti- gen Zuhörerschaft seine erste Predigt. Er wählte einige auf die gegenwärtige politishe Sachlage Anwendung findende Verse des Korans zum Thema und sprach mit hinreißender Beredtsamkeit von der dereinstigen Größe der ottomanischen Nation und ihrem rapiden Vexrfalle, seitdem sie sich von dem vom Propheten vorgezeichneten Wege ent- fernt hat. Glückliher Weise, {loß er seinen Sermon, sind die Zeiten nunmehr vorbei und wir find wieder auf dem rechten Wege, welcher: zum Ruhme und zur Größe führt. Diese Rede machte auf das Auditorium einen immensen Eindruck. Der Sultan und die Minister beglückwünshten den Redner und forderten ihn auf, seine Reden in den großen Moscheen fortzuseßen. Die Regierung beab- sichtigt, noch einige andere Ulemas zu analo-‘er Thätigkeit aufzufor-

dern, um die Moral der Osmanlis aufzurichten und fie zu allen

Opfern zu stimmen. t Pera, 21. November. (W. T. B.) Die mit Aus- arbeitung einer Verfassung beauftragte Kommission

hat ihre Arbeiten beenvet und heute ven fertig gestellten Ent- wurf dem Großvezier mitgetheilt. Die Verfassung soll noch