1876 / 276 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

| 5 M 1

i i

V4

i FA

- B a Oi i E

R Ene

S F pi R E: Prin ania H anitn ird É e Syra E L R IES Ze-Puree e AES Mer: pee S Si arti Ain E Bi S Lewis

a E LrÉ Seh irg E S S r D L 0ST Zti; A0 redete A T S0 R A

E

samkeit gejeßt werden.

Belgrad, 21. November. (W. T. B.) S N Konfe

hat gestern den neu ernannten französischen in feierliher Audienz empfangen. Ragusa, 21. November. (W. T. B.)

heute die von der on Monten schläge bezüglih der Demarkationslinie im Norden

und erörtert. Heute Nahmittag hat ebenfalls eine der Kommission stattgefunden.

einlief, wurde aufgefordert, den Hafen wieder zu verlassen.

St. Petersburg, 21. November. (W. T. B.) Der „Re- gierungs-Anzeiger“ veröffentlicht eine Depesche des Reichs- fanzlers, Fürsten Gortschakoff, an den russishen Bot-

arskoje Selo,

ürst Gortschako ¿unächst seine Lord Derby in seiner Depesche vom 30. Oktober die Bemühungen des Kaiserlichen Kabinets im Einklang mit England zu wirken, anerkenne. Demnächst begründet der Reichskanzler aus dem bisherigen Mißerfolge der diplo- matischen Verhandlungen die Nothwendigkeit, die Jutegrität der Türkei den Garantien unterzuordnen, die von der Hu- manität und durch die Rücksicht auf den europäischen Frieden gefordert würden, und endlih weist derselbe die Unterstellung entschieden zurück, als ob Rußland der türkischen Regierung Jn einer gleich- falls veröffentlichten Depesche an den Grafen Schuwaloff vom 22. Oktober cr. wird das Bedauern der e Be Regierung en Befürchtungen

schafter, Graf Schuwaloff, in London, d. d. den 7e d. Jn derselben spricht

Genugthuung darüber aus, da

gegenüber irgend welche Hintergedanken hege.

darüber ausgedrückt, daß England grundlo Raum gebe.

29. November. (W. T. B.) Der Kaiser hat

in den leßten Tagen bei dem Empfange verschiedener hervorragender Persönlichkeiten sich dahin geäußert, daß erx noch auf Erl A des Friedens hoffen wolle, aber seine und Rußlands Ehre für die Erreichung der gefor- derten Autonomie engagirt halte. Der von Belgrad hierher gesandte Senator Marinovits kommt als Vertrauens- mann des Fürsten Milan und wird hier ebenfalls als Ver- trauensperson angesehen. Derselbe dürste berufen s das Verhältniß zwischen Belgrad und St. Petersburg zu bessern und die fernere Kriegführung Serbiens für den Fall, daß die Kon- ferenz nicht den Frieden bringt, von den Bestimmungen Nuß- lands abhängig zu mathen.

Brüssel, 21. November. (W. T. B.) Das Journal „Le Nord“ bespricht die Mission des Marquis von Salisbury und bemerkt, daß der Austausch der Jdeen, welcher während der An- wesenheit des Marquis in Paris, Berlin und Wien angeregt wer- den würde, zu einem glüclihen Resultate sühren könnte. Die Eindrücke, welhe der Marquis von Salisbury an diesen Orten empfangen würde, dürsten ihn davon überzeugen, daß die Großmächte des Kontinents entschlossen sind, im Orient einen normalen Zustand der Dinge herzustellen, und daß wischen den Mächten ein loyales Einvernehmen hierüber be- stehe. Weiter erwähnt das Blatt das jüngste Schreiben des chemaligen Ministers der Kolonien, Grey, an den Marquis von Hartington- über die Krisis im Orient und kommt hierbei zu dem Schlusse, daß die Auffassungen und Räsonnements desselben eine auswärtige Okkupation tür- luß er Gebietstheile als mit Nothwendigkeit geboten erscheinen ießen.

Paris, 21. November. (W. T. B.) Graf Chaudordy wird heute Abend nah Brindisi abreisen ; Ua ist bereits gestern abgereist. Der Marquis von Salisbury, welcher gestern eintraf, hat heute mit dem Herzog Decazes längere Zeit konferirt.

London, 22. November. (W. T. B.) Es is eine De- pesche des englischen Botschafters Lord Loftus an den Staats- Sekretär des Auswärtigen, Earl Derby, d. d. Yalta, den 2. d., veröffentlicht worden. Jn derselben macht Lord s über eine ihm an demselben Tage vom Kaiser Alexander ertheilte Audienz folgende Mittheilungen. Zunächst häbe ihm der Kaiser von der Annahme des Waffenstillstandes Kennt- niß gegeben und als Grund für Absendung des Ultimatums den. Umstand bezeichnet, daß er weiteres Blutvergießen habe verhindern wollen. Er wünsche den Zusammentritt einer Konferenz auf Grund der englishen Vorschläge. Der Kaiser habe unter einem Nückblick auf die jüngsten Verhandlungen darauf hingewiesen, daß Alles geschehen sei, um eine friedliche Lösung herbeizuführen; die Pforte aber habe den Mächten einen. Schlag ins Gesicht gegeben.

Wenn auch die übrigen europäischen Mächte die wiederholten

Zurückweisungen der Pforte sich gefallen lassen wollten, \o gestatte es do Rußland seine Würde nicht, dieselben hinzu- nehmen. Der Kaiser wünsche nicht, aus dem europäischen

Vertlin, 22, November 1876.

Die Koll ektivausstellung, die Seitens des landwirth - Den Ministeriums nah Brüssel zur internationalen usstellung für Gesundheitspflege und Rettungswesen gesandt war, ist gegenwärtig in drei Zimmern der zweiten Etage des Landwirth- schastlidben Museums (Schütßenstraße 26) Dienstags, Donnerstags und Sonnabends dem allgemeinen Publikum zugänglich gemacht.

Der Deutsche Schiffbauer-Verein hat am 20. d. M. im Restaurant Zennig hierselbst eine mehrtägige Berathung unter dem Vorsiß des Schiffsbaumeisters Schlüter begonnen und au mehrere Reichstagsmitglieder hinzugezogen. Der Geh. Admiralitäts-Rath Koch hielt einen Vortrag über die Frage, wie weit für Deutschland

nach dem Vorgange Englands ein Tiefladegeseß erforderlih sein

möchte. Die Berathung wird sich auch auf das Seeunfallgesetz erstreckeu.

Kopenhagen, 19. November. . (H. N.) Mit dem Se ßer-

strike scheint es bald zu Ende gehen zu wollen, nachdem die Druckerci- befißer sich aus Deutschland Kräfte genug verschrieben haben, um die war heißt es in der „Typograph.

Arbeiten fortseßen zu können. Z

Tid.“, h die Stellung des Bundes keineswegs eine verzweifelte fei, aber die gering.

Theater.

Tie Eröffnung der Weihnachts-Aus stellung i _Krollshen Etabliffement ift auf dei 29. d, M festgeseut. u Im Stadt-Theater gastirte

Mal als „Arthur von Marsan“ in dem Lustspiel: Man sucht einen Erzieher, in welche! Meier" übernommen hatte.

Hr. Pander die Rolle des „Abraham Die Gäste trugen durch ihr treffliches

vor dem Zusammentritt der Konferenz verkündet und in Wirk-

G i 2A Ne mission zur Feststellung der Demarkationslinien ha |! ur F Nee tetound von Montenegro gen Vor-

J eprüft ißung Morgen soll die im Süden zu ziehende Demarkationslinie berathen werden. Der r- fische Kriegsdampfer „Mazzafer“ mit 17 Kanonen, welcher, von Antivari komniend, in den Hafen von Gravosa

ür die Strikenden bisher eingegangenen Beiträge find sehr

r. Mittell jeßt einige

Konzerte herauszutreten, eine Fortdauer der jeßigen Lage sei aber unerträglih; wenn Europa nicht energisch handeln wolle, werde er genöthigt sein, allein vorzugehen. Der Kaiser habe ferner sein Bedauern über das eingewurzelte Miß- trauen gegen die Politik Rußlands und über die Besorg- niß einer von Rußland beabsichtigten Eroberungspolitik, wie solhe in England fortdauernd zu Tage träte, aus- gte. Er habe -zu wiederholten Malen die feierlihsten ersiherungen abgegeben, daß er keine Eroberungswünsche habe und daß er am wenigsten danach trahte, Konstantinopel an sih zu bringen. ‘Die Erzählungen von dem Testament Peters des Großen und den großen Plänen der Kaiserin Katharina seien nichts wie JFllusionen und Phantome, solche Pläne hätten niemals existirt, der Besiß von Konstantinopel würde nur ein Unglück für Rußland sein. Der Kaiser habe in der allerbestimmtesten und förmlihsten Weise sein Ehren- wort gegeben, daß er nit die Absicht habe, Konstantinopel an sich zu bringen. Sollte er durch die Nothwendigkeit dazu gezwungen werden, einen Theil von Bulgarien zu beseßen, so würde dies lediglich provisorisch bis zum Abschluß des Friedens und bis dahin geschehen, wo die Sicherheit der christlihen Bevölkerung der Türkei sichergestellt sei. Der Kaiser habe ferner als einen Beweis seiner friedlihen Gesinnungen den Vorschlag bezeihnet, daß Bosnien durch Desterreih, Bulgarien durch Rußland beseßt und daß eine Flottendemonstration gegen Konstantinopel aus- geführt werden solle, bei welcher England die erste Rolle zu- efallen fein würde, während die Herzegowina als neutrale one die österreichishe und ‘russishe Armee getrennt haben würde. Der Kaiser habe endlih den hohen Werth betont, den er auf ein vollständiges Einverständniß mit England lege und den Gedanken, daß Rußland in Jndien Eroberungen machen wolle, für eine Absurdität und für eine Unmöglichkeit erklärt. Lord Loftus \{ließt seinen Bericht unter Hervor- hebung des äußerst herzlichen Charakters, den die Besprehung gehabt habe. Lord Derby gab in seiner Antwort an Lord Loftus vom 3. d. der hohen Befriedigung Ausdruck, mit wel- cer die Königin und die Regierung von dem Jnhalte seiner Depesche Kenntniß genommen hätten. Lord Derby fügt end- lih unter dem 21, c. die Erklärung hinzu, die russishe Ré- Ga wünsche die Veröffentlihung der Depesche des Lord oftus, damit sih die öffentlihe Meinung Englands beruhige. Zur Publikation ist auch das Rundschreiben Lord Derbys vom 4. d. gelangt. Dasselbe enthält die bereits bekannten Vorschläge, elbe als Basis der Konferenz dienen sollen.

Nußland uud Polen. St. Petersburg, 21. November. (W. T. B.) Nachdem die Hauptstädte des Reichs an den Kaiser Dankadress en gerichtet haben, welche die volle Zustimmung zu den Aeußerungen des Kaisers in Moskau befräftigen, liegen nunmehr auch von einer Anzahl anderer Städte und Korporationen aus Groß- und Kleinrußland gleihe vertrauensvolle Kund- gebungen vor.

Die Kundgebung der Regierung, welche den Allerhöchsten Ukas an den ¿inanz-Minister vom 18. Novem- ber, betreffend die Emission von Bankbilleten im Be- trage von 100 Millionen Rubel begleitet, lautet nah der Ue eung des „St. Pet. Herold“: „Heute is der Aller- igt Ukas, betreffend die Emission 5prozentiger Bankbillete ür 100 Millionen Rubel erschienen. Diese Anleihe wurde Allerhöchst bewilligt, um dem Staatsschaße die Mittel zur Deckung der außerordentlichen Ausgaben zu geben, die durch die gegenwärtigen politischen Verhältnisse hervorgerufen wer- den. Die friedliche Thätigkeit der gegenwärtigen Regierung hat zwar auch eine Vergrößerung der Ausgaben erfordert, do bei dem günstigen Einwirken derselben aut die wirthschaftliche Ent- wickelung des Landes hatte der Staatsshaß die Möglichkeit alle Ausgaben zu leisten, ohne zu einem Kredit Zuflucht zu nehmen, und ohne durch eine Erhöhung des Staats)chulden- betrages die nationalen Mittel zu. belasten. Heute sucht die Regierung im Lande selbst die Mittel zur Deckung der außer- ordentlichen Ausgaben, welche durch die Maßnahmen zur siche- ren Befestigung des Friedens für künftige Zeiten hervorge- rufen werden, und, indem sie zu dieser Anleihe schreitet, ist sie vollständig überzeugt, daß der Zweck dieser mit Allerhöch- ster Bewilligung vorgenommenen Kreditoperation unzweifel- H von allen Klassen der russishen Nation theilnahmsvoll

egrüßt werden wird. Das an T hofft, daß diese Theilnahme sih dur allgemeine Betheiligung an der

Anleihe bekunden wird.

_ Wie der „St. Pet. Herold“ mittheilt, wurde in Folge einer Seitens einiger Mitglieder . der Kaufmannschaft an das St. Petersburger Börsencomité gerihteten Eingabe von diesem leßteren beschlossen, an die Kaufmannschaft des St. Petersburger Hafens die Aufforderung gelangen zu lassen, die der Krone zu zahlenden Gildensteuern in An- sehung der gegenwärtigen politischen Verhältnisse zu ver- doppeln, so daß die Kaufleute 1. Gilde 250 Rubel, die

Spiel wesentlih zu der beifälligen Aufnahme bei, welche das oft ge- gebene Stück auch jeßt wieder vor dem ausverkauften Hause fand. Nicht minder günstig ist die Novität: Wenn man im Dunklen ßt, aufgencmmen worden. Aus 3 Küssen, die man in einem Eisenbahncoupé hört, während der Zug einen finsteren Tunnel passirte, entsteht eine Kette unterhaltender komisher Mißverständnisse, die endlich eine glückliche ros finden. Besonders geschickt sind die beiden

ersten Akte gearbeitet; der dritte Akt tritt dagegen zurück. Die |

Rollen des Schwanks sind sämmtlich in guten Häuden.

Morgen geht im Bellealliance-Theäter das Lustspiel „Seenhände“ zu F IMA ASISEN Preisen in Szene, während über- morgen ebenfalls zu ermäßigten Preisen Goethe's „Faust“ neu ein- studirt zur Aufführung gelangt. Der Andrang des Publikums bei der leßten Darstellung des Schauspiels „Die Na cheffs" war so groß, daß die Direktion sih ents{lossen hat, dasselbe noch einmal zu ermäßigten Preisen, und zwar am Sonnabend, zu geben. Am Sonntag findet die zweite Nahmittags - Vorstellung zu L Kassenpreisen ftatt und ist hierzu das Schauspiel „Die

nna-Lis e“ gewählt worden.

Im Saale der Singakadem ie veranstaltete am Freita

Hr. Max Pinner unter Mitwirkung bg Hrn. Geh Ae Braj)sin ein Konzert, in welchem ein eben so reihhaltiges wie interessantes Programm zur Ausführung kam. Der Konzertgeber ist ein talentvoller junger Pianist, der nicht zu dem Gros der Vir- tuosen gehört, die mit einer brillanten Techffik den Beifall der Masse u gewinnen suchen, sondern zu den wenigen, die durch künstlerisches

dem besseren Geschmack genügen wollen. Von E edleren Bestreben des jungen Künstlers zeugte namentlich sein ortrag der E-dut-Sonate von Beethoven, nit minder feine Wiedergabe der Chaconne von Händel, des anmuthigen Pastorale von Scarlatti, der Bourrée in A-wóll von J. S. Bach und des Faschings\{wanks von Shumann. Daß Hr. Pinner aber auch eine bedeutende Technik besißt, das be- wies die mit großer Bravour ausgeführte, an künstlichen Schwierig-

2. Gilde 65 Rubel auf die Dauer von fünf Jahren zuzu- zahlen hätten. Nachdem das Börsencomité diesen Vorschlag angenommen, sind die betreffenden Cirkulare Behufs - Unter- schrift der hiesigen Kaufmannschaft bereits zugeschickt worden. Schweden und Norwegen. Stock holm, 18. November. (H. N.) Der s{wedish-norwegishe Min isterresident in onstantinopel S. Ehrenhoff wurde am- 9. d. M. von dem Sultan in Audienz empfangen, um seine neue Kreditive zu überreihen. Bezüglich der an Privat- bahnen zu gewährenden Unterstü ASMeN ist die Regie- rung noh nit zu einem definitiven Beshluß gekommen, do soll ein solcher, wie wohl unterrichtete Blätker wissen wollen, demnächst, jedenfalls vor dem 1. Dezember, gefaßt werden. Christiania, 16. November. Die Wahlmänner- wahlen für Frederikshald, Porsgrund, Tönsberg und Kra- gerö sind alle in konservativer Richtung ausgefallen.

__ Amerika. Washington, 21. November. (W.: T. B.) Die Regierung hatte neuerdings einige Kompagnien Tru p- pen nah Washington verlegt. Gegenüber den verschiedenen Gerüchten, zu denen diese Maßregel Veranlassung gab, wird von Seiten des General Sherman und der Minister versichert, daß diese Truppendis okation aus keinem politischen Grunde vorgenommen sei. Man glaubt, daß die Truppen bis zum Amtsantritt des neuen Präsidenten in Washington bleiben werden. Die Wahlprüfung in Louisiana wird in völliger Ruhe in Gegenwart von Vertretern beider Parteien vollzogen.

Aus dem Wolffschen Telegraphen-Bureau.

__ Königsberg i. Pr., Mittwoh, 22. November. Nach einer in der „Ostpreußischen Zeitung“ enthaltenen Bekannt- machung der Direktion der Ostpreußischen Südbahn ist der Frachtgüterverkehr auf den Stationen Moskau-Brestbahn via Prostken-Grajewo freigegeben.

Bukarest, Mittwoch, 22. November. Der Senat hat heute dem Fürsten seine auf die Thronrede G olens Adresse überreicht; in derselben wird ebenfalls die Neutralität betont. Der Fürst hat sih bei der Entgegennahme der Adresse in glei ‘em Sinne geäußert. Die Deputirtenkammer hat die für VervolUständigung der Heeresausrüstung und für Munition geforderten 4 Millionen bewilligt. .

Niga, Mittwoch, 22. Noveinber. Die Düna ist mit Eis bedeckt, jedo ist dasselbe im Fahrwasser derselben bei Bol- deraa nur dünn, so daß es noch durch Dampfer durchbrochen werden kann. Die Passage an dem Leuchtthurm von Domes- Näß ist noch frei.

____ Neichstags- Angelegenheiteau.

Berlin, 22. November. Dem Deutschen Reichstag ist der zwishen dem Deutschen Reich und der Schweizer ifGén Ei d- genossenschaft am 27. April 1876 abgeschlossene Niederlaf - sungsvertrag nebst Züsaßprotokoll zur verfassungsmäßigen Beschluß- nahme vorgelegt worden.

V Se E e E Futeratiee i

ern, 20. November. . Zürch. Ztg.) Die katholi#\chGs=*

theologische Fakultät hat anläßlih des Stistungsfestes e

Lite dem neugewählten altkatholishen Bischof Herzog den itel eines Doctor honoris causa ertheilt. Die gleiche Auszeihnung

wurde von der philosophischen Fakultät dem Professor Scherer

in St. Gallen in Anerkennung seiner Verdienste um die vatecländische

Geschichte zuerkannt.

Gewerbe und Handel. '

___ Nath telegraphischer Anzeige aus Helsingfors ist die dor - tige. O enes am 19. d. Mts. für Segelschiffe ge\chlossen worden.

In der Generalversammlung der Scchloßbrauerei Oranienburg wurde dem Aufsichtsrath und der Direktion einstim- mig Decharge ertheilt. Aus dem der Generalversammlung vorgeleg- ten Geschäftsbericht geht hervor, daß die Gesellschaft im abgelaufenen Geschäftsjahre einen Gewinn von 13,593 M erzielt hat, wodur die Unterbilanz, die im vergangenen Jahre. 34,393 46 betrug, auf 20,799 M. herabgemindert wurde.

Wien, 20. November. WMe heutige Generalversammlung der austro-ägyptishen Bank beschloß, wie die 4,N. fr. Pr." erfährt, die Liquidation, und daß mindestens 500,000 Pfd. der ägyptischen Obligationen in natura zur Vertheilüng. kommen sollen. Bezüglich des Restes von 40,000—50,000 Pfd. ‘söllen ‘die Liquidatoren frele Hand behalten. : O ' :

London, 20. November. (A. A. C.) Sn Folge der gedrückten Lage des Kohlengeschäfts in Northumberland haben mehr als tausend Arbeiter in. den Kohlengruben von Cramlington, Old Delawal , Newsham und Cowpen Kündigung erhalten. In einigen Gruben wird nur „kurze Zeit“ gearbeitet und andere werden wahrsheinlih ganz geschlossen werden. Die Schließung der Ostsee- hâfen für den Winter berührt das- Kohlengeschäft sehr nachtheilig.

Verkehrs-Anstalten.

New-York, 21. November. (W. T. B.) Der Hamburger e ata A „Wieland“ is heute Nacht 2 Uhr hier ein- getroffen.

keiten überreihe Etüde in F-moll, und die effektvolle ungarische Rhapsodie Nr. 6 ‘von Liszt. Von dem mitwirkenden Violinisten Hrn. Gerhard Brassin gilt dasselbe, was von dem Kon- zertgeber rühmend hervorgehoben werden konnte. Er stellt seinë gediegene Künstlershaft ganz in den Dienst des Kunst- werks und verzichtet dagegen auf virtuosenhafte Effekte. Schon die Wahl des Präludiums und der Fuge in &-mol (für Violine allein) von Bach und der Romanze F-dur von Beethoven sprachen dafür. Ein Duett von Mozart, von Hrn. Brassin selbst arrangirt, und ein Scherzo von David gaben ihm Gelegenheit, auch seine technische Tüch- tigkeit glänzen zu lassen. Im Verein mit dem Konzertgeber spielte Hr. Brassin ein umfangreiches Konzert von Joachim Raff das alier- dings bei den Theoretikecrn wenig Beifall finden dürfte, gleihwohßl aber wie alle Werke dieses Komponisten von hohem Interesse ist.

Im Konzerthause brachte Hr. Musikdirektor Bil se am Sonnabend eine interessante Novität, einen „heroishen Marsch“ won dem französischen Komponisten Saint-Saëns zu Gehör, dessen sinfonishe Dichtungen „Danse macabre“ und „Phaëton“ bereits zu den ständigen Repertoirstücken der Bilse'shen Konzerte gehören. Die Komposition wurde beifällig aufgenommen. Die fo großartige wie ergreifend {chöne Sinfonie „Lenore“ von Joahim Raff Bi vielseitigen Wunsch wiederholt und fand wiederum vielen

eifall.

,_ Heute Abend kommt u. A. das große Septett von Beethoven (uit mehrfacher Beseßung der Stkeichinstrumente) und die Sinfonie.

r. 1 in B-dur von Schumann zur Aufführung. i

Rédacteur: F. Prehm: : Verlag der Expedition (K essel). Druck: W, Elsner. Drei Beilagen. (einshließlich Börsen-Beilage).

Berlin:

_ durch die

zum Deuischen Reichs-Anzeiger und Königlich

M 276.

Deutsches Neich.

Berlin, 22. November.

Das Schreiben des Reihskanzler-Amts, in wel- chem dasselbe den Bundesregierungen einzelne der dem En l? wurf des Patentgeseßes zu Grunde liegende Gesichts- punkte darlegt, lautet im Wesentlichen, wie folgt:

1) Die durch das Patent verliehenen Rechte können sich técila auf die A NFeTN0Ung; theils auf den Gebrauch und theils auf den Verkauf der patentirten Gegenstände beziehen.

Während die ausländishen Geseßgebungen in mehr oder minder bestimmter Weise den Patentinhaber nah allen diesen Richtungen hin privilegirxen, is in Deutschland der Jnhalt des Patentrechtes auf Grund der Uebereinkunft der Zoll- vereins - Regierungen vom 21. September 1842 durch die Geseßgebung in mehrfacher Wen beshränkt. Fn denjenigen Bundesstaaten, welche eine Patentgeseßzgebung überhaupt be- sißen, ist der Patentinhaber unter keinen Umständen befugt, das auss\chließlihe Recht zum Verkauf der patentirten Gegen- stände für sich in Anspruch zu nehmen; ein aus\chließliches Gebrauchsrecht steht ihm, abgesehen von patentirten Fabri- kationsmethoden, nur in ie brit solcher Maschinen und Werkzeuge zu, welche für die Fabrikation und den Gewerbe- betrieb beftimmt sind; nur das ausscließlihe Recht zur Her- Ds der patentirten Gegenstände wird überall und unbedingt

urh das Patent begründet. Nach der Ansicht des Reichs-

fanzler - Amts treffen die Voraussezungen, welche vor nunmehr als 30 Jahren* zu solch weitgreifenden Beschrän- kungen des Patentrechtes den Anlaß gaben, gegenwärtig nicht mehr zu; die Beschränkungen erscheinen außerdem niht nur mit Rücksicht auf den Patentinhaber als unbillig, sondern auch als unhaltbar unter den jeßzigen Verkehrsverhältnissen. n dem Entwurfe ist deshalb der Standpunkt der bis-

erigen deutshen Geseßgebung verlassen, une indessen voll-

Seseßgebungen \ih

tändig den Grundsäßen der ausländischen anzuschließen. Denn die leßteren gehen, nah der Auf- 1s e des Reichskanzler-Amts, ebensowohl über eine billige erücksichtigung der nteressen des Patentinhabers hinaus, als sie für das Publikum die Gefahr empfindlicher Beschrän- kungen begründen. Jn dem Entwurfe ist- ein Mittelweg ge- wählt. Was zunächst das ausschließlihe Recht zur Mete ung der patentirten Gegenstände betrifft, so soll dasselbe dem Patentinhaber in dem vollen Umfange wie bisher gewährt werden. Jn Betreff des ausschließlichen Gebrauchsrechtes ist der Entwurf bei dem Gedanken der Uebereinkunft vom ahre 1842 insofern verblieben, als er dem Publikum die reiheit wahrt, Gegenstände des bloßen Verbrauches oder Ge- rauches ohne Rücksicht auf die Privilegien der Patentinhaber von jeder beliebigen Stelle für seinen Bedarf zu beziehen. Die Beschränkung dieser Sre zu Gunsten der Patent: inhaber würde nach der Ansicht des Reichskanzler-Amts unerträglihe Belästigungen für das Publikum erzeugen können, ohne für die Patentinhaber in der Mehrzahl der Fälle von erheblichem Werthe zu sein. Dagegen M der Entwurf den anderen Sag des bisherigen deutschen Rechtes, wonach patentirte Maschinen und patentirte Werkzeuge nur von dem Patentinhaber bezogen werden dürfen, wenn sie zu gewerblichen Zwecken gebraucht werden sollen, in einer dem Patentschuße günstigen Richtung erweitert. Er u ne Sat nicht nur auf die gewerbliche Arbeit; sondern ohne Beschränkung auf jede Art der Arbeitsthätigkeit angewendet, weil ein Unterschied zwischen der Benußung zu gewerblichen und zu anderen Arbeitszwedcken A hier A meiic grundsäßlih rechtfertigen wie praktisch durchführen läßt. Der Entwurf hat aus On Grunde den Maschinen andere Betriebsvorrichtungen und en Werkzeugen andere Arbeitsgeräthe gleichgestellt. Dem in der E art A gemachten Vorschlage, den auss{hließlihen Ge- rauch patentirter Gegenstände in allen denjenigen Fällen den Patentinhabern vorzudehalten, in welchen der Gebrauch zu éwerblichhen Zwecken geschieht, ist als praktisch undurh- führbar und als überhaupt zu weitgreifend keine Folge gegeben. Was endlich das Reht zum Vertriebe der patentirten Gegenstände im Julande angeht, so hat sich der Entwurf hier völlig auf den Standpunkt der ausländischen Geseßz- ebungen gestellt, indem er dieses Recht dem Patent- Knhaber vorbehält. Jn der That dürste unter den gegen- wärtigen Verkehrsverhältnissen ein innerer Widerspruch darin zu finden sein, wenn dem Patentinhaber zwar die aus\cließ- liche Anfertigung gewisser Gegenstände im . Jnlande vorbe- halten und theilweise atr das Publikum verpflichtet wird, diese Gegenstände ausschließlih von dem Patentinhaber zu be- ziehen, wenn aber nichtsdestoweniger gleichzeitig der Vertrieb der leihen, vom Auslande eingeführten , Gegenstände - völli frtige eben und dadurch dié Möglichkeit geboten wird, da das Publikum die dem Patentinhaber zugedachte Bea ung dur die Wahl einer fremden Lu squelle, zum Theil jogar unter Verleßung der durh das Gesetz begründeten Verpflich- tungen, illusorisch macht. Innerhalb der durch die angedeuteten Gesichtspunkte ge- ges Begrenzung haben die Rechte des Patentinhabers mit üdsiht auf die öffentlihen Jnteressen noch eine gewisse Be- schränkung erfahren. s kann im Gesammtinteresse des Landes liegen, insbesondere Ben militärishe Rücsichten nforderungen der Gesundheitspflege oder dur andere Bedürfnisse der allgemeinen Wohlfahrt geboten sein, daß von einer patentirten Erfindung, sei es durch die Staats- verwaltung selbst, sei es auf ihre Anordnung durch Privat- ersonen, unverweilt "Gebra Fälle muß Vorsorge getroffen sein, damit der Patentinhaber ie für die ner n oder für den Einzelnen gegebene wangslage nicht in maßloser Weise ausbeute und jenen nteressanten unberechtigte Vortheile abdringe. Nach. dem (olchen Fällen die freie Benuhung der Erfindung, unter Vorbehalt einer billigen Schadlos- altung, gestattet sein. Diese Beschränkung des Patent- erehtigten fann nicht unbillig erscheinen, da der Staats- gewalt, von welcher der Patentinhaber sein Privilegium em- [08 niht zugemuthet werden darf, daß sie durch die Ver- eihung des Privilegiums in den durh das Jnteresse dex

ntwurfe soll daher in

ist niht abzuleugnen ; sh in sehr

gemacht werde. Für e

“es sich in den Fällen unter a.

Erste Beilage

Berlin, Mittwoh, den 22. November

I Sa

öffentlihen Wohlfahrt gebotenen Maßnahmen s\ich selbst die Hände binde.

Gegen den Mißbrauch der Patentprivilegien haben die

Landesgeseßgebungen biger überhaupt Bestimmungen nicht getroffen. Auch in der Seite der Sa

eseßgebung des Auslandes hat diese ; e wenig Beachtung gefunden. Gleichwohl hat die Geseßgebung, wenn sie damit vorgeht, die Verwerthttng

aag Erfindungen zus ein so großes Gebiet wie Deutsch-

and und für eine so lange Zeit, wie der Entwurf sie vor-

sieht, zunächst und vor Allem in die Hand eines einzelnen

Unternehmcrs zu legen, vollen Anlaß zu fragen, ob die Ver-

werthung der Erfindungen unter dem Schuße eines Patentes niht eineñ derartigen Charakter annehmen kann, daß das

Gemeinwesen entschieden darunter leidet. Diese Möglichkeit der Mißbrauch eines Patentes kann verschiedener Weise “geltend machen, sei es, daß der Patentinhaber die Erfindung im Julande

überhaupt nicht E IEE: um auf Kosten des inländischen

Gewerbfleißes seine ausländischen Unternehmungen zu stärken, sei es daß er die Benuzung der Erfindung anderen Unter- nehmern im Jnlande nicht gestattet, um den betreffenden Betrieb im Jnlande ganz an sih zu reißen, sei es endlich, daß er das allgemeine Bedürfniß nach den patentirten Ge- genständen durch willkürlihe oder übermäßige Preisforde- rungen ausnußt. Daß der Staat im Falle eines der- artigen Mißbrauches der von ihm verliehenen Privilegien die leßteren wieder aufhebt, ist sicher gerechtfertigt. Die Auf- gabe der Geseßgebung is nur insofern \{chwierig, als die

Vorausseßungen für die Zurücknahme der Patente so genau

bestimmt werden müssen, daß damit einer willkürlihen Be- Lung der Patentinhaber vorgebeugt ist. Das Rerchs- anzler-Amt. hat davon abgesehen, in den in den Entwurf aufgenommenen Bestimmungen alle denkbaren Fälle eines Mißbrauches zu treffen, weil die Klarheit und Durchführbarkeit des Gesetzes darunter gelitten haben würden. Der Entwurf sucht nur diejenigen Fälle zu: präzisiren, in welchen ein Miß- brauch am ehesten zu befürchten ist und füx den Gewerbfleiß des Landes einerseits, sür die . Bedürsnisse des Publikums andererseits besonders empfindlih sein würde. Er stellt sich damit im Wesentlichen auf den Standpunkt, welchen. die Mehr- M der in der Patentenquête vernommenen Sachverständigen ei Erörterung der Frage des sogenannten Lizenzzwanges eingenommen hat. :

2) Jn dem E ist nur eine einzige besondere Reichs- behörde für Patentangelegenheiten vor A Die Behörde ist als Patenthof bezeichnet, weil die Thätigkeit derselben, als eines technishen Gerichtshofes, von untergeordneten Ge- schäften abgesehen, keine verwaltende, sondern eine, über die Ansprüche einer Partei oder zwischen den Ansprüchen mehrerer Parteien, erkennende ist.

Aus dem Patentrechte ergeben e drei Gruppen von An- f Seit welche die Jnterventión der Behörde in Anspruch nehmen :

a. Die Verhandlung und Entscheidung darüber, ob ein Patent zu ertheilen it wobei die Frage zur Erörterung kommt, ob die angemeldete Erfindung als neu erscheint ;

b. die Verhandlung und Entscheidung darüber, ob ein Patent wieder aufzuheben ist, Mae 4 deshalb, weil die Erfindung zu Unrecht als neu angesehen worden ist;

c. die Verhandlung und Entscheidung darüber, ob in bestimmten Handlungen einer Person die Verleßung des Patentrechtes eines Anderen begründet ist. |

Jn den Streitfällen unter c. ist stets und -ausschließlih die Ver'eßzung eines bestimmten, privaten Vermögensrechtes in rage. Das Reichskanzler-Amt ist der Ansicht, daß kein Anlaß vorliegt, die Entscheidung darüber den ordentlichen Gerichten zu entziehen. Die Gerichte sind völlig in der. Lage, hier die Entscheidung zu treffen, mag es sich nun um eine

leinungsverschiedenheit über den thatsählihen Jnhalt der von dem Patentinhaber angegriffenen Handlungen oder über den Umfang des angeblih verleßten Patentrechtes handeln. Es kann nur darauf ankommen, den Gerichten die Gelegen- heit zu gewähren, in den möglicher Weise im Streit befange- nen, tednischen Fragen sih shnell und in maßgebender Weise an der ktompetenten Stelle, d. h. bei dem Patenthofe, durch Einholung eines enii f O zu unterrichten. Dieser Rüfsicht ist durch den Entwurf Rechnung getragen.

Daß die Streitfälle unter a. und þ. für die Entscheidung der ordentlichen Gerichte sih nicht eignen, bedarf keiner Dar- legung. Jhrer Natur nach sind die beiden Gruppen ‘insofern verschieden, als es sich in den Fällen unter a. stets nur um tehnische, in den Fällen unter b. zuweilen auch um andere, thatsächlihe oder rehtlihe, Fragen handeln wird, als ferner dort die Verleihung eines neuen, hier die Aufhebung eines bestehenden Vermögensrehtes den Gegenstand der Entschei- dung bildet. Praktisch stehen sich indessen beide Gruppen sehr neue weil es sih dort wie hier meistentheils um eine und die- selbe Frage, nämlich um die Neuheit der Erfindung handeln wird. Das Reichskanzler-Amt ist deshalb der Ansicht, daß in Fällen der ersten wie der zweiten Art die Entscheidung zu- nächst an dieselbe Behörde, den welcher in seiner te nisch-juristishen Zusammenseßung zur allseitigen Würdigung der im Streit befangenen Fragen durch- aus befähigt ersheint. Der besonderen Natur der in den Fällen unter b. vorkommenden Streitfragen ist in dem Ent- wurfe insofern e u at zu Theil geworden, als bei den Ent- e Chen über die Zurücknahme eines Patentes dem juristi- schen Elemente eine stärkere Vertretung neben dem technischen gewährt werden soll.

Das Reichskanzler-Amt ist davon ausgegangen, daß den Betheiligten gegen die Entscheidungen des Patenthoses in allen

ällen ein Rechtsmittel gegeben werden muß, daß es aber den

theiligten Jnteressen andererseits nicht entsprehèen würde, wenn der Fnstanzenzug über eine Beshwerde- Jnstanz ausgedehnt wird. Ju der zweiten Jnstanz erschien es ge- boten, auf den verschiedenen Charakter der Streitfälle unter a, und b. mehr Rücksicht zu nehmen, als in der ersten. Da ets nur um technische Streitig- keiten handelt, so konnte die Entscheidung in der Beschwerde- instanz wieder nur an ein technishes Organ gewiesen werdex. Jn Ermangelung einex anderen geeigneten Behörde und um

den Patenthof, zu weisen ist,

g Preußischen Staats-Anzeiger.

1876.

den Verwaltungsmechanismus möglihst zu vereinfachen, is dem Patenthofe eine Einrichtung gegeben, welche ihn efähig, in erster, wie in zweiter Jnstanz zu entscheiden. Die Be- shwerden in den Fällen unter b. hat der Entwurf dagegen an einen Gerichtshof weisen zu sollen geglaubt, und es konnte hier nur das ‘höchste Reichsgeriht in ¿Frage kommen.

3) Sowohl in Betreff der civilrehtlihen, als auch der strafrehtlihen Verfolgung etwaiger Patentverlezungen- hat der Entwurf sih auf die nothwendigsten Bestimmungen beschränkt. Es erschien angemessen, den allgemeinen Grundsäßen des bür- gerlihen Rechts und des Strafrehts auch hier insoweit ihre Geltung zu lassen, als die Natur der Rechtsver- hältnisse und das praftishe Bedürfniß eine Abweichung niht unerläßlich macht. Jn Betreff der eie von . Entschädigungsklagen, der Verjährung der Entschädi- gungsansprühe, in Betreff dèr Vorausseßungen der Strafbarkeit, der Verjährung der Strafverfolgung und Strafsvollstreckung, der Einziehung der zu den straf- baren Handlungen benußten oder durh dieselben hervor- ebrahten Gegenstände soll es nah dem Entwurfe lediglih ei allgemeinen Rechtsgrundsäßen sein Bewenden Ie ten. Wenn der Entwurf die Strafbarkeit einer TOBEveT eßung ausdrüdcklih davon abhängig gemacht hat, daß dieselbe wissent lich verübt ist, so geht die Absicht dahin, den gewerblichen Verkehr vor den Belästigungen und vor der Unsicherheit zu schüßen, welchen derselbe ausgeseßt sein würde, wenn das handel- und gewerbetreibende Publikum über den Jnhalt und die Tragweite der bestchenden Patente bei Vermeidung ge- e Bestrafung jederzeit sih in Kenntniß zu erhalten ätte.

Personalveränderungen.

Königlich Preuf ische Armee.

Offiziere, Portepee - Fähnriche x. Ernennungen, Mera gen und Verseßungen. Im aktiven Heere. Berlin, 11, November. v. Morozowicz, Gen. Lt. und Chef der Landesaufnahme von dem Verhältniß als Mitglied der Studien- kommission des Kadetten-Corps entbunden. v. Selchow, f Lt. vom Gren. Regt. Nr. 3, auf 6 Monate zur Dienstleistung bei der Scloß-Garde-Comp. kommandict. Olo ff Major z. D., zum Bez. Commdr. des 2, Bats. Landw. Regts. Nr. 44 “ernannt. Bo, Major, aggr. dem Inf. Regt. Nr. 44, in dieses Regt. ein- rangirt. Athenstaedt, Hauptm. und Comp. Chef im Inf. Regt. Nr. 41, unter Beförderung zum überzähligen Major, dem Regiment aggregirt. Graf v. Hardenberg I., (ale dey und Comp. Chef im Inf. Regiment Nr. 18, in das Inf. Regiment Nr. 41 verseßt. Adami, Sec. Lt. vom Füs. Regt. Nr. 35, unter Beförd. zum Pr. Lt. und Belassung in seinem Kommdo. als Erzieher bei dem Ka- dettenhause zu Plön, in das Gren. Regt. Nr. 12 verseßt. Rode- wald, Pr Lt. vom Inf. Regt. Nr. 20, zum Hauptm. und Comp. Chef, Ziedrih, Sec. Lt. von dems. gus zum Pr. Lt., v. d. Schulenburg, Sec. Lt. vom Drag. Regt. Nr. 2, zum Pr. Lt., befördert. - v. Zychl ins ki, Sec. Lt. von demselben Regt.=à la suite d. Regts. gestellt. v. Buhwal dt, Sec. Lt. v? Drag. Regt. Nr. 6, z. Pr. Lt., Schmidt I., Pr. Lt. vom Inf. Regt. Nx. 59 à la suite des Regts. gestellt. v. T\chishwiß, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 51, à la sute des Regts. gestellt. Jordan, Pr. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 56, zum Hauptm. und Comp. Chef, v. Montowt, Séc. Lt. von dems. Regt., zum fe Lt., Turnau, Port. Fähnr. vom Inf. Rgt. Nr. 57, zum Sec. Lt., befördert. Frhr. v. Ketteler T., Pr. Lt. à la suite des Hus. Regts. Nr. 8, dem Regt. aggr. Surén, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 29, in das Sn Regt. Nr. 61 verseßt. v. Mot, Rittm. u. Eskadr. Chef vom Drag. Regt. Nr. 17, à la suits des Regts. gestellt. v. Scheffer, Pr. Lt. von dems. Regt., zum Rittm. u. Gscadr. Chef, vorläufig ohne Patent, befördert. v. Dewitz, Ae Lt. à la suite dess. Negts, in das Regiment wieder einrangirt.

üdiger, Sec. Lt. vom (Füs. Regt. Nr. 73, à la suite des Regts. gestellt. Behrend, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 95, zum Pr. Lt., vorläufig e E befördert. v. Bonin, Sec. Lt. vom Hess. Drag. Regt. Nr. 23, à la suite des Regts. gestellt. Winsloe, Sec. Lt. vom Hus. Regt. Nr. 14, ein Patent seiner Sharge bewilligt. v. Portatius, Sec. Lt. vom Hus. Regt. Nr. 13, à la suite des Regts. SOERE: Bopp, Sec. Lt. vom Inf. N Prinz Wilhelm Nr. 112, auf ein Jahr zum Feld-Art. Regt. Nr. 30 kommandirt. Schunck, Sec. Lt. vom Drag. Regt. Nr. 10, à la suite des Regts. gestellt. v. Wittich, Oberstlieut. und Abtheil. Chef im großen Generalstabe, zum Mitgliede der Quan eas des Kadetten- Corps ernannt. Fluhme, E t sn à la suite des Fuß-Art. Regts. Nr. 1 und Lehrer an der Kriegsschule zu Neiße, “der Char. als Major verliehen. v. Skal I., Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 61, von seinem Kommdo. als Erzieher bei dem Kadettenhause zu Berlin entbunden. Ziedrich, Pr. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 20. in seinem Kommdo. als Erzieher beim Kadetten- Corps vom Kadettenhause zu Oranienstein zum Kadettenhause in Berlin verseßt. Spancken, Kühn, Sec. Lts, und Oberjäger vom reitend. Feldjäger-Corps, zu Pr. Lts. befördert. V oß, Sec. Lt. der Res. des Feld-Art. Regts. Nr. 18, Nicolai, Sec. Lt. von der Ref. des 3. Garde-Gren. Regts. Königin Elisabeth, Cleve, Sec. Lt. von der Res. des Gren. Regts. Nr. 9, in das reitende Feldjäger-Corps als Sec. Lts. und Feldjäger verseßt. Röder, Sec. Lt. und Feld- jäger vom reitend. Feldjäger-Corps ‘zum Oberjäger ernannt. rhr. v. Eller-Eberstein, Oberst u. Commdr des 1. Garde-Ulan. Regts, unter Stellung à la suite dies. Un zum Commdr. der 15. Kav. Brigade ernannt. v. Radecke, Oberst, beauftr. mit der Führung der 4. Kav. Brigade, Frhr. v. Gemmingen, Oberst, beauftragt mit der Führung der 21. Kav. Brigade, zu Commdr. der betr. Brigaden ernannt. Graf v. Schlieffen, Oberst-Lt. vom Generalstabe des Garde-Corps, zum Commdr. des 1. Garde-Ulan. Regts. ernannt. Graf v. Arnim, Hauptm. vom Gr. Generalstabe, zum General- stabe des Garde-Corps verseßt. v. Graberg, Hauptm. à la suite des Generalstabes der Armee und vom Neben-Etat des Gr. General- stabes, kommandirt zur Wahrnehmung der Geschäfte des General- stabs-Offiz. bei der 15. Division, unter Pa gens in den Gene- ralstab der Armee, zum Generalstabe der 15. Division pern. Meißner, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 16, Klop\ch, Sec. Lt. vom Füs. Regt. Nr. 38, beide unter Beförderung zum Pr. Lt, in das Inf, Regt. Nr. 62 persens. v. W ienskowski, Sec. Lt. vom Drag. Regt. Nr. 4, unter Beförd. zum Pr. Lt. und Belassung in einem Kommdo. als Inspektions-Offiz. und Lehrer bei der Kriegs- hule in Neiße, in das Hus. Regt. Nr. 6, verseßt. v. Mau- euge, Premier - Lieutenant vom Husaren - Regiment Nr. 6, u Pas feiner Charge verliehen. v. Kleist, Major und etatsm. Stabsoffiz. im Garde-Kür. Regt. zum Commdr. des Kür. Regts. Nr. 5 ernannt. Frhr. v. Rosenberg, Major und Escadr. Chef im Garde-Kür. Regt. zum etatsm. Stabsoffiz. des Regts. ernannt. v. Massow, Rittm. und Escadr. Chef im Garde-Kür. Regt., der Charakter als Major verliehen. Sia v. Lütt ichau 11, Rittm. vom Garde-Kür. Regt. zum Escdr. Chef ernannt. Grd Gayling v. Altheim,.Sec. Lt. im Garde-Kür. Regt. zum Pr. Lt. befördert.

v. Wolffradt, Pr. Lt., aggr. dem 4. Garde-Regt. ¿. F. unter Be-

L r E E E S E E E r E Lr R