1876 / 278 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Indem ih nun in dieser den äußern Besipstand der Kirche an- Geseßes, welchr das Recht der Kirche s{mälern oder die leßte Entscheidung über wichtige fkirchlihe Verwaltungsmaßnahmen den kirhlihen Organen entziehen und auf die staatlichen übertragen, mih füge, fo leitet mich hiebei lediglih die Absicht, größere für den Weigerungsfall uns angedrohte Schädigungen von den uns anvertrauten g vi aen Gans offnung hin, daß jene den religiösen und bürgerlichen Frieden allein sihernde Rü- sihtnahme auf die der Kirche feierlich staatlicherseits garantirten Rechte bald wieder zur Geltung fommen und auch bei der Ausfüh-

gehenden Angelegenheit au jenen Anordnungen des

und Instituten abzuhalten, und gebe mi zugleich der H

- ,

rung des Gesetzes ihren wohlthätigen, mildernden und versöhnenden

Einfluß ausüben werde.

3) Schreiben des Bischofs von Culm vom 10. Oktober 1876.

Das mit dem 1. d. Mts. in Kraft getretene Geseß vom 7. Juni

d. J., betreffend die Aufsichtsrechte des Staates bei der Vermögens- den katholischen Diszesen, seßt der Kirche neue Schranken und Hindernisse in der Verwaltung und stiftung8mäßigen Verwendung ihres Eigenthums, dessen ungestörter Besiß und Genuß esseitigen D Verträge und Königliche

Verordnungen gewährleistet ift. Gegen diese einseitige Beschränkung des kirchlichen Rechts halte ih mich für verpflichtet, Euer Excellenz gegenüber Verwahrung einzulegen und ganz ergebenst zu erklären, daß ich zwar mit Rücksicht auf den nur geistlichen Vnteressen der Kirche berührenden Gegenstand des Geseßes und zur Vermeidung größerer Nachtheile mich der Ausführung der Geseßesbestimmungen nicht ent- ziehen, jedoch mit dem die kir{lihe Freiheit beeinträchtigenden Prin- zipe des Gesetzes nicht einverstanden bleiben und unausgeseßt Gott eile des Staats von allen sie be-

Verwaltung in den

ihr auch in der diesseitigen Diszese dur

bitten werde, die Kirche zum engenden Fesseln recht bald zu befreien.

4) Schreiben des Bischofs von Hildesheim vom 30. Sep-

tember 1876.

Gegen diejenigen Bestimmungen des am 1. Oktober d. T U Kraft tretenden Gesetzes vom 7. Juni c., welche die Rechte der katho- lishen Kirche verleßen , insbesondere mit der der katholischen Kirche in feierlihen Friedens\chlüfsen garantirten Freiheit und Selbständig- stehen, halte ich mich im Gewissen verpflichtet,

Feit in Widerspru Verwahrung einzulegen.

Die Natur des Gegenstandes erlaubt mir jedo, zur Vermei- dung größerer Nachtheile der Ausführung dieses Geseßes vorläufig

meine Mitwirkung nicht zu versagen. Ew. Excellenz bitte ih ganz ergebenst von dieser Erklärung Akt nehmen zu wollen.

5) Schreiben des Bisthumsverwe)er zu Fulda vom 28. Sep- tember 1876. :

Am 1. k. M, tritt das Geseß vom 7. Juni l. J. über die Auf- sichtsrehte des Staates bei der Vermögensverwaltung in den katho- lischen Diözefen in Kraft. In sofern’ in diesem Gesebe die wohl- erworbenen, im Reichsdeputationshaupts{lusse vom 25. Februar 1803 Pair und selbst bei der Erection des Bisthums Fulda staat- licher Seits anerkannten Rechte der Fuldaischen Kirche bezüglich der erwalting des Bisthums-Vermögens die gehoffte Berücksichtigung nicht getan en haben, fühle ich mich um so mehr gedrungen, gegen die, diese Rechte verleßenden Bestimmungen desselben Mremakeitna einzulegen, als ih in meiner Eigenschaft als Bisthums-Verweser verpflichtet bin, dem künftigen Bischofe Rechenschaft über meine Amtsführung auch in dieser Richtung hin abzulegen.

6) Schreiben des ehemaligen Bischofs vonPaderborn vom 10. September 1876.

Hohem Königlichem Staats-Ministerium gestatte ih mir, mit Bezug auf das Geseß vom 7. Juni d. J., die Verwaltung des Diözesan-Vermögens der aen Kirhe in Preußen betreffend, die mir durch Pflicht und Gewissen abgedrungene ganz ergebenste Er- klärung zu überxeichen, daß_ mir durch das genannte Geseß das gött- liche Recht der Kirche auf selbsteigene, selbständige und unabhängige Verwaltung ihrès Vermögens {wer beeinträchtigt erscheint.

__ In meiner gegenwärtigen Zwangslage kann ih zur Ausführun dieses Geseßes zwar o nehin nit mitwirken; wäre mir aber tend die Mitwirkung physish möglich, so würde ih sie doch nur unter gleichzeitiger Verwahrung des göttlichen Rechtes der Kirche für sitt- lih erlaubt ansehen können.

7) Schreiben des ehemaligen Bischofs von Münster vom

N 18. September 1876.

„Königliches Hohes Staats - Ministerium! Das Gesetz vom 7, Juni c., betreffend die Aufsichtsrehte des Staates bei der Vetmögensverwaltung in den fatholishen Diözesen enthält eine Reihe von Bestimmungen , welche mit den Grundsäßen der Kirche und den ihr staatlicher Seits garantirten Rechten in direktem Widerspru stehen. Die Katholiken können daher zu den- selben niemals ihre Zustimmung geben, müssen vielmehr dagegen aus- drüctlich Verwahrung einlegen.

Indem iy mich im Gewissen verpflichtet erachte, dieses dem Hohen Staats-Ministerium zu erklären, füge ih die Bemerkung bei, daß, wenn ich mich in der Lage befände, das mir von der Kirche übertragene bischöflihe Amt frei zu verwalten, ih zur Ausführung des gedachten Gesetzes nicht mitzuwirken vermöchte.

8) Schreiben des ehemaligen Erzbischofs von Gnesen und

e Set L en (ohne Datum).

Hohes aats-Ministerium! Das am 7. Juni 1876 in Berlin publizirte Geseß stellt die Verwaltung des Kirchenvermögens, in- soweit es dur das Geseß vom 20. Juni 1875 noch nit geschehen war, unter die Aufsicht des Staates und macht selbe so abhängig von dem Willen und Bestimmungen der Staatsbeamten, daß da- durch der kirchlichen Obrigkeit alle ihr sonst auf diesem Gebiete ea N E pag N

as Bischôöfliche-, Diözesan- und Kapitelsvermögen, sowie auch

das aller übrigen firchlichen Anstalten, Stistungen L ähnlicher Institute, ist nit Eigenthum des Staates, sondern Eigenthum der Kirche; deshalb kann nach den Grundsäßen der Gerechtigkeit der Staat nur jene Rechte über dieses Vermögen ausüben, welche ihm über jedes andere Privatvermögen zustehen können. Diese Grenzen darf der Staat nicht überschreiten: es sind demnach die Bestimmungen des Gesetzes vom 7. Juni cr. ein Mißbrauch der Staatsgewalt, und diesen Mißbrauch werden die modernen Gelehrten weder begründen uo rechtfertigen können, wenn sie_ die alten, so oft widerlegten Irrthümer anführen: die katholische Kirche sei wie Minderjährige zu betraten, und deshalb müsse die Verwaltung des Kirchenvermögens ee die Aufsicht des Staates ee werden, wie es bei dem ermögen der Minorennen der Fall is. Denn es wäre geradezu thöriht und \{chmachvoll, die katholische Kirche mit denjenigen auf Se Stufe O zu wollen, welche niht im Stande sind, ihr ermögen selbst zu verwalten jene Kirche, welche die christlichen

- Völker erzogen und herangebildet hat und sie no i davor be-

wahrt, daß sie nicht in die alte Verwilderung zurück}inken, der sie fih in dem Maße nähern, als sie von den Grundsäßen, der Le de E Vorschriften derselben heiligen katholishen Kirche sich Aus diesen und anderen Gründen, die hier anzuführen ih nicht für nöthig erachte, haben die zur preußischen M ie E Bischöfe einen feierlichen Protest bei der Regierung eingelegt, als das erste Gefeß vom 20. Juni über die Kirchenvermögensverwaltun publizirt wurde. Denselben Protest und dieselbe Verwahrung muß i heute gegen das neue Geseß vom 7. Juni cr. bei einem Hohen Staats- Ministerium einlegen, um den Pflichten zu genügen, die mein bischöflihes Amt mir auferlegt, denn selbes vergewaltigt die Rechte der h. Kire, trifft Verordnungen auf einem Gebiete, welches dem Staate nicht zusteht, verleßt den vet der Unantastbarkeit des Eigenthums, und beschränkt die Freiheit, die den Katholiken durch

| ver

Gehör schenken und i

Kirche eine wirksame Sanction giebt.

niht vorhanden ist.

verfolgt werden.

bedingt, daß vor Erhebung der Klage feststehe,

der Untersuchung für erledigt erahtet werde.“

bis auf Weiteres übertragen.

gestern Abend verlassen und is nah Wien weiter gereist.

werder wird das unterm 9. Oktober d.

Darlehnskasse publizirt.

Abends im Hafen von Shanghai. Posen, 22. November.

50jähriges Dienstjubiläum. Nendsburg, 22. November.

Gegenstand der Tagesordnung die Vorlage des Landtags- Kommissars, betreffend den Entwurf wegen Amortisation von Aktien und auf Fuhaer lautende Schuldverschreibun- gen. Es wurde beschlossen, einen Ausshuß von 3 itglie- dern zu wählen und die Fat vorgenommen. Jm weiteren Verlaufe der Sißung beschäftigte fih der Landtag mit dem Aus\chußbericht über die Proposition des Landes-Direk- tors v. Ahlefeldt E Sud Ra Lg A Die Proposition des Landesdirektors ist im ‘Ausschusse gänzlich umgeändert worden. Der Ausschuß beantragt: 1) Zu §. 34, welcher den R enthält: „Den Versicherten steht der Aus- tritt nah voraufgegangener dreimonatliher Kündigung nur zu Ende des Rehnungsjahres nur dann frei, wenn die protokollir- ten Gläubiger eingewilligt haben oder nachgewiesen ist, daß solche nicht vorhanden sind“, hinzuzufügen: „für adelige Güter in den zwangsfreien Distrikten ist der Landesdirektor ermächtigt, den Austritt ohne die Einwilligung der Gläubiger zu ge- statten“. 2) zum §. 39, lautend: „Die Schadenssumme wird nur gewährt, wenn und insoweit ein entsprehender Bauwerth in Baulichkeiten wesentlich derselben Art, wie die zerstörten, auf demselben Grundstü wieder ‘hergestellt ist. Von dieser Bestimmung kann der Landesdirektor unter Zustimmung der protofollirten Gläubiger dispensiren“, hinzuzufügen : „Diese Zustimmung ist nicht crforderlih, wenn durch die Verände- rung der Baustelle die hypothekarishe Sicherheit nachweislich nicht vermindert wird.“ Dann begann die Vorberathung Des Ausschußberihts über die Auswerfung von 300,000 f für eze stung der Haiden, welche eine längere Debatte ver- Aus\chußbericht, betr. die Baupolizeiordnun ü platte Lane E E Sigmaringen, 19. November. Der Kommunal- Landtag für Hohenzollern wurde pee Vormittag um 115 Uhr durch den Königlichen Kommissarius, Regierungs- Präsidenten Graaf im Saale des Ständehauses eröffnet. Die Abgeordneten waren vollzählig erschienen. Außer der Be- rat Bs und Feststellung der Etats für die dem Kommunal-

ande bereits überwiesenen gemeinnüßigen Jnstitute -sind auch für diese Sißungsperiode des Landtages demselben mehrere, für die E Entwickelung der Hohenzollernschen Lande wichtige Geseßentwürfe und Reglements zur Berathung vor- gelegt worden, insbesondere der Entwurf eines über die Verwaltung der Landstraßen in Lob ferner der ren eines Geseßes über die Kosten des Baues und der Unterhaltung der Landstraßen, und der eines Geseßes über die Zusammenlegung der Grundstücke, Ablösung von Servi- tuten und Theilung der Gemeinheiten. Auch hat der Land- tag die im Monat Dezember c. zu vollziehende Ersaßwahl durch Ausloosung der zum ersten Mal ausscheidenden Hälste seiner Mitglieder vorzubereiten und drei Mitglieder beziehungs- weise Stellvertreter e das Bezirksverwaltungsgericht zu wäh- len. Die. Geschäste des Landtages werden voraussichtlich acht bis zehn Tage in Anspruch nehmen.

_Vayern. München, 21. November. Betreffs der Reichstagswahlen macht das Staats-Ministerium 96s RTEN, ol ee ans 6

ie Wahlkreise für die Reichstagswahl sind in Gemäßheit des S. 6 des aMgejeves vom 31. Mai 1869, dié 8.6 e L reglements vom 28. Mai 1870 und der Anlage D zu diesem Reglement von den einschlägigen Distriktspolizeibehörden, nâm- lich den unmittelbaren Ma istraten und den Königlichen Be- zirk8ämtern, zum Zweck der Stimmabgabe in kleinere Bezirke Wahlbezirke zu theilen. Diese Abgrenzung der Wablbezirke ist nunmehr, soweit sie nicht s{on nas iffer 5 der Ministerialent- \{ließung gleichen Betreffs vom 8. v. M. statthatte, selten so daß deren Veröffentlißung nach Bekanntgebung des Wahltages recht-

das Königliche Wort wiederholt zugesichert wurde. / Wiewohl ih wenig Hoffnung hege, daß das Hohe Staats-

zeitig erfolgen kann. Hierbei sind nahstehende Gesichtspunkte zu be-

Ministerium schon jeßt den Vorstellungen der Bischöfe ein williges

n und ihre berechtigten Wünsche in Erfüllung bringen werde, so muß ih “denno diesen Protest und diese Verwahrung aus8- sprechen, weil ich als Bischof unbedingt dazu verpflichtet bin, und weil ih weiß, daß eine Gewalt über jede mens{hliche Gewalt besteht, welche immer zur rechten Zeit den Verwahrungen der katholischen

Die öffentliche bewußte Beshimpfung einer aer S es En ove g rer E oder ge! äuche ist nah einem Erkenntniß des er-Tribunals i ini : für j ini i vom 5. Oktober d. J. auf Grund des 8. 166 des Strafgeseh- ablbezirke vereinigt werden ; für jede der so vereinigten Gemeinden buches zu bestrafen, auch wenn diese zur Wahrnehmung be- rehtigter Jnteressen erfolgt und eine Absicht zu beleidigen

__— Leichte Mißhandlungen und persönliche Be- leidigungen können bekanntlih nah dem noch in Kraft be: stehenden Art. XV1. des Einführungsgeseßes zum Peru Strafgeseßbbuch im Wege des Civilprozesses (Jnjurienklage)

_we „Die Ausübung dieses Rechts ist“, wie das Ober-Tribunal, Sen. für C in einem Erkennt- niß vom 31. Oktober d. J. erläutern aue e, „nicht dadur

k H / der Staats- anwalt werde niht einschreiten; andererseits ist aber durh das Anklagereht des Verleßten die Befugniß des Staats- anwalts niht ausgeschlossen, die Verfolgung im Wege des Strafverfahrens eintreten zu lassen, wenn er dieses dem öffent- lihen- Jnteresse für entsprechend erahtet. Jm Gegentheile be- stimmt das Geseß vom 11. März 1850 im §. 5 am Schlusse, daß, wenn die Staatsanwaltschaft einschreite, der von dem Veleidigten etwa eingeleitete Civilprozeß durch die Eröffnung

Der türkische Botschafter Edhem Pascha ist na Konstantinopel berufen und heute dahin Na IE Die 2 schäfte der Botschaft sind deren erstem Sekretär, Turkhan Bey,

Der großbritannishe Bevollmächtigte bei der Kon- ferenz in Konstantinopel, Marquis of Salisbury, hat Berlin

Jm Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Marien- j l . Allerhöchst bestä- tigte Statut der Westpreußischen landschaftlichen

S. M. S. „Luise“ hat am 1. Oktober cr. früh die Rhede von Tos verlassen und ankerte am 4. deff Mis

N : i Der Gouverneur und General der Jnfanterie, Freiherr v. Wrangel, feierte gestern sein

: : (Kiel. Ztg.) Jn der heu- tigen Sißung des il ae btaces v der dei

Den Schluß bildete die Vorberathung über den /

eglements -

mehrere Bezirke, wie dies bereits für Aufstellun

aus einem Ort oder aus mehreren kleinen O einen Wahlbezirk zu bilden erze en Ortschaften beste meinden, in welchen

ersonen, di dem Wabhlvorsteher , LrIEDeN fi

einem Protokollführer und 3

dieser Bujammauna u Gemeinden zu einem Wa

Marimalzahl von

zu legen. Hinsichtlih der Erlangung des etwa

wiesen. 15. Dezember d. I. der vorgeseßten Kreisregierung vorzulegen.

Hessen. Darmstadt, 22. November.

1,851,572 M 26 S ab.

Meelenburg. Malchin, 21. November.

geltend zu machen.

ausseßen, daß

benen, Herzog Georg von Medlenburg-Streliß urgirt worden. e

Da aber in

wieder angekauft, so wollen Stände die Sache ih b Sn Die erl a a 4 Lehnsgüter und besteht daher eine beson

nachgesucht werden, wird eine landesherrlihe Verordnun vorgelegt, und von ‘den Ständen O Y s

Anhalt. zum 4. Dezember d. F. einberufen worden.

Bremen, 22. November. (Wes. Ztg.) Die Kom-

wurde, zu prüfen, 0 orterhebung der Schiffahrtsabgabe dem Artikel 54 der Reichsverfassung T e, ob eventuell durch Aenderung dieses Geseßes dasselbe in Einklang mit der Reichsverfassung gebraht werden könne, und die so-

in Angelegenheiten des Vertrages mit Preußen und Oldenburg über die Sgiffahrtszeihen aue der Unterweser in Vorschlag bringen sollte, hat kürzlich ihren Bericht erstattet. Die Majorität der oicdisiton stellt b, Antrag, den ‘sie der Bürgerschaft zur Annahme pfiehlt:

„Indem die Bürgerschaft dem Senat anbei den Bericht der Majorität ihrer Kommission überreicht, macht sie dessen Aus= führungen im Wesentlichen zu den ihrigen und erklärt sich ein- verstanden mit dem Abschluß des Vertrages mit Preußen und Oldenburg, wenn die Artikel 2, 3 und 5 in der im Bericht an- gegebenen Weise abgeändert werden. Sie ersucht den Senat wiederholt, zu diesem Zwecke die Vermittelung des Reichskanzlers in Anspruch zu nehmen. Sollte aber dadurch der Abschluß eines Bu Vertrages mit den Nahhbarstaateu nicht zu erreichen sein, o würde die Bürgerschaft das Interesse der Angelegenheit auch ge- wahrt halten, wenn die Verwaltung der Seeschiffahrtszeichen, über- haupt auch nur speziell die Unterweserschiffahrtszeichen dem Reiche unterstellt würde und ersucht den Senat eventue nach dieser Rich- tung die erforderlichen Schritte zu A Inzwischen seßt die Bür= gershaft ihre Erklärung über den-Antrag des Senats, das Geset, die Seeschiffahrtsabgabe betreffend, mit dem 1. Sanuar 1877 aufzu- heben, einstweilen aus“. R :

Die Minorität schließt ihre Daxlegüngen mit folgen- dem Ie! é E O „Die Bürgerschaft hat sich davon überzeugt, daß die fernere Er- hebung der S iffahrt8abgabe ‘mit dem’ A u De Reihe an in Widerspruch steht. Sie hofft aber, daß es dem Senate gelingen wird, die Forterhebung der Abgabe zu ermöglichen, bis der Vertrag mit Preußen und Dldenburg, - betreffend die Unterhaltung der Schiffahrtszeihen auf der Unterweser, dem Tie hierdurh nunmehr - ihre Genehmigung ertheilt, in Vollzug gesept werden kann. Sie hat sih nämli in Folge er- neuter Berathung der Ansicht nicht verschließen können, daß, so be- dauerlich es ift, e der Vertrag mit einem Opfer von fast 200,000 M. erkauft werden muß, doch eine günstigere Regelung der Angelegenheit in deren jeblgem Stadium nicht mehr zu erreichen sein wird. Ihren Beschluß über die g des Gesetzes, die Seeschiffahrtsabgabe betreffend, glaubt sie bis dahin ausfeßen..zu Eönnen, daß der Senat ihr weitere Mittheilungen über die Sachlage gemacht hat.“

Oesterreich : Ungarn. Wien, 22. November. Die Wiener Zeitung“ veröffentliht nachstehenden Erlaß des Finanz-Ministeriums vom 21. November, betreffend das Ver= bot der Ausfuhr von Pferden:

„In Folge Ministerraths-Beschlusses und im Einvernehmen mit dem Königlich ungarischen Ministerium wird die Ausfuhr von Pferden für sämmtlihe Grenzen des allgemeinen österreihish-ungarischen, n g A Ltt I E ien.

ieses Ausfuhrverbot hat mit dem Tage in Wirksamkeit

treten, an welchem dasselbe den Zollämtern betaunt wird E __— 23. November. (W. T. B.) Der Ausschuß des r weer R L At hat die. von Foregger bean=- tragten Geseßentwürfe, betreffend die Abänderung der preß= prozessualishen Vorschriften der Strafprozeßordnung und einiger Bestimmungen des Preßgeseßes, genehmigt. Leßtere bezwecken die Freigebung der Kolportage und die Aufhebung der Kautionspfliht. Der Aus\{huß hat in die Prepnovelle einen Paragraphen aufgenommen, wonach der Redacteur, der Herausgeber und der Drucker berechtigt sind, ihr Zeugniß über die Person des Verfassers und Einsenders zu ver-

weigern. : s . T. B.) Die Direktion der National-=- bank hat den von der österreihishen und der ungari=z

achten: 1) Kein Wahlbezirk darf mehr als 3500 Seelen enthalten.

schen Regierung vorgelegten Entwurf eines Statutes

Gemeinden mit höherer Bevölkerungszahl sersunen daher in 2 oder

ins Auge zu fassen war. 2) Abgesehen hi : ist ir Wi E ge zu E chen hiervon ift für die n

ais Regel festzuhalten, daß jede politische Gemeinde, gleichviel ob sie

t,

3) Jedoch können kleine Ge=- zur Tpude des (aus sißern bestehenden) Wahlvorstandes geeignet sind, sich it E E

andes geeignet sind, sich nicht in genü- nder Anzahl vorfinden, mit benachbarten Gemeinden zu Sa

besteht cine gesonderte Wählerliste. - Selbstverständlich dai auch bet

Seglen nicht überschritt h E E

[zahl 3500 niht überschritten werden. Jeder

Wahlbezirksbildung ist die Volkszählung vom Jahr 1875 zu Grunde - ] i enöthigten statisti--

schen Materials wird auf die Entschließung E M vas

Ein Verzeichniß der gebildeten Wahlbezirke ift bis. längstens

Der unterm 10. d. M. der Landessynode zugegangene Voranschlag: ür den evangelischen Central-Kirchenfond für die ahre 1877—1879 \chließt in Einnahme und Ausgabe mit

In der heutigen Sißung des Landtages wurde das 9 riet Bauten-Komite autorisirt, mit den landesherrlichen Kom- missarien mündli zu verhandeln. Leßtere eröffnen zwar den. Landtag, erscheinen aber niemals in den Sißungen. Die von Bestand gebliebenen Stolgebühren für Taufen und Trauungen sind nach den einseitigen Mittheilungen der Pre- diger festgestellt und wurde daher beschlossen, daß die für jede Parochie zu erlassende Bekanntmachung der Tarife den Orts- obrigkeiten zur Publikation mitzutheilen sei, um solche in den Stand zu seven, ihre Widersprüche gegen etwaige Frrthümer- 1d Z1 i Hinsichtlih der von Bestand bleibenden. A wollen Stände ihre Erklärung bis dahin ie von den eintretenden Veränderungen Kenntniß

n Um eine Verringerung des Domanii zu ver= üten, war der Verkauf eines Forstes an den, jeßt verstor-

bter Zeit die Domänen-Verwaltung ein e en

cchaftlihen Güter sind enger aur n : un i ere lehnsrechtlihe Erbfolge für dieselben. Für die Fälle, daß lo tiftetiones

Dessau, 23. November. Der Landtag is

mission der Oas A welcher der Austrag ertheilt: 1€ è

dann eine Antwort auf die lezten Mittheilungen des Senats.

ür die Bank abgelehnt und den Regierungen gegenüber ie Ueberzeugung ausgesprochen, daß eine der Monarhie er- sprießliche Wngestaltung der Nationalbank nur nah wesentli anderen Grundsäßen möglich sei. Zugleich hat die Direktion die Regierungen ersucht, mit ihr gemeinschastlih die Grund- säge und die Bedingungen für die Wiederverleihung des Pri-

vilegiums festzustellen. i Prag, 22. November. Die Blätter der alte oen Kandidatenliste für die

Partei veröffentl:chen eine

Frager Gemeindewahlen. Sämmtliche Jungczehen er- einen ausgeschlossen. Unter den Vorgeschlagenen befindet si der gewesene Minister Jireczek.

Pest, 22. November. Der „Pester Lloyd“ bemerkt zu dem Ausgleichsexposé der Ferreiczishen Regie- rung: Markanter als in den Mittheilungen der ungarischen Re-

ierung tritt aus der Darlegung des österreichischen Ministeriums ie Betonung des Grundsaßes hervor, daß die Quotenfrage im untrennbaren A mit den wirthschaftlichen Fragen stehe; ein Prinzip, welches wir weder für unanfechtbar, noch für ersprießlih halten. Als ein bisher mindestens nicht in authentisher Form bekannt gewordenes Detail findew wir in den Mittheilungen der österreichishen Regierung, daß die Zölle in Gold eingehoben werden sollen, woraus selbst- verständlich eine Erhöhung der Zollsäße resultirt, die aber- mals den österreichishen Schußzöllnern zugutekommt. Endlich erfahren wir aus der Mittheilung, daß bezüglich der Achtzig- Millionen-Schuld auch bereits die beiderseitige Partizipirungs- quote festgestellt wurde, für den Fall nämlich, daß durch das Schiedsgericht die Prinzipienfrage zu unseren Ungunsten ent- schieden würde. Wir wollen nun zusehen, was die Klubs der österreichischen Verfassungspartei in ihrer für Mittwoch anberaumten gemeinsamen Berathung mit diesem ministeriellen Exposé anzufangen wissen.

23. November. (W..T. B.) Abgeordnetenhaus. Budgetdebatte. Finanz-Minister Szell wies den Ausstellungen der Opposition gegenüber ziffermäßig nach, daß die Behauptung, die für 1877 in Anschlag gebrachte Ein- nahmeziffer entbehre der Realität, vollständig unbegründet sei. Ste widerlegte derselbe an der Hand der für die leßten

ahre aufgestellt gewesenen Budgets die weiteren Behauptun- gew, daß sih die Finanzlage in den lebten Jahren nicht ge- essert habe und daß die volkswirthschaftlihen Jnteressen ver- nachlässigt worden seien. Die an zwei Stunden dauernden Ausführungen des Finanz-Ministers wurden wiederholt dur Beifallsäußerungen unterbrochen.

Schweiz. Bern, 2. November. Der Bundesrath hat heute die Traktandenliste für die am 4. f. M. zusam- mentretende Bundesversammlung genehmigt. Dieselbe enthält 42 verschiedene Geschäfte. Die wichtigsten davon sind außer der Wahl des Bundes- und Bundes-Vize-Präsidenten der Eidgenossenschaft für das Jahr 1877, des Präsidenten und Vize-Präsidenten des Bundesgerichts für die Jahre 1877 und 1878 und der Geschäfts-Prüfungskommission des _Nationalraths und des Ständeraths der Geseßentwürfe, betreffend dic Ober- Aufsicht des Bundes über die Wasserpolizei im Hochgebirge, die Botschasten über die Kosten der Wildhut in den Jagdbann- bezirken, über Berücksichtigung der Landwirthschaft am Poly- technikum in Zürich, über Veröffentlihung der Verhand:ungen der Räthe, über die Maßnahmen gegen die Phylloxera und die Hundswuth, über die politischen Rechte der Niedergelassenen und Aufenthalter, über die Gewährleistungen der neuen \{chwy- zer und der Partialrevision- “der Verfassung des Kantons Tessin, über das Ergebniß der verschiedenen Volksabstimmun-

en, über das Bundesgeseß, betreffend Besoldung der Militär- beanten und Vergütung von Pferderationen, über das Budget von 1877, über die Nachtragskredite für das Jahr 1876, über die Anlage eidgenössisher Staatsgelder, über das Bundes- geseß, betreffend die Arbeit in den abriken, über den Fahr- postverkehr mit Deutschland, über die Modisikation des Tele- aphen-Taxsystems und die Motion vom Nationalrath Dr. 00s, betreffend Ausgabe von Bundeskassenscheinen. Rekurse zählt E Liste bis jezt nur 2, Eisenbahnangelegenheiten da- gegen 11. j

99. November. (N. Zürch. Ztg.) Mit dem 21. d. ist die Frist zur Einreihung von Begehren um Anordnung der Volksabstimmung über das Bundesgeseß, betreffend die Er- theilung des Schweizerbürgerrechts und den Verzicht auf dasselbe abgelaufen. Es liegen keine solchen Begehren vor und es hat demnach der Bundesrath beschlossen, das Gescy in Kraft und auf den 1. Januar 1877 als vollziehbar zu erflären.

Niederlande. Amsterdam, 20. November. (Leipz. Ztg.) Wie aus dem Haag von gut unterrichteter Seite mitgetheilt wird, ist der Minister des Jnnern nunmehr mit Vorbereitung einer Vorlage für die-in der Thronrede verheißene Nevision des Wahlges etes beschäftigt. Jn den diesbezüglichen Plan ist untex Anderem eine Herabseßung des Census aufgenommen, Dem Vernehmen nach beabsichtigt der Minister solhe jedoch nur für die bedeutendsten Städte in Vorschlag zu bringen, wo le ein. höherer Census in Gültig- feit ist, als an den übrigen Pläßen des Distrikts, zu dem ste gehören. ; |

Belgien. Brüssel, 23. November. (W. T. B.) Die Kammer hat die von dem Abg. Bara beantragte Einleitung einer Untersuchung. über die Vorgänge bei den Wahlen in Ypern, Antwerpen und Brügge abgelehnt. Minister Malou gab die erung, daß binnen kurzem eine auf die Verhütung von Mißbräuchen bei den Wahlen abzielende Ge - seßvorlage eingebraht werden solle.

93. November, Nachts. (W. T. B.) Die Ablehnung der von dem Abg. Bara beantragten Untersuchung über die Vorgänge bei den Wahlen in Ypern, Antwerpen und Brügge Seitens der Kammer ist von der Bevölkerung sehr mißfällig aufgenommen worden. Eine Schaar Studirender zog unter dem Rufe: „Nieder mit dem Ministerium !“ dur die Stadt; bis jeßt ist es noch nicht zu größeren Ruhestöxungen gekommen.

Großbritannien und Jrland. London, 22. November. (A. A.C.) Der 36. Geburtstag der deutschen Kronprin- zessin wurde gestern inWin dsor in p i Weise dur GloŒengeläute und Lösen von Salutschüssen festlih begangen. Zu Ehren des Tages hatte die Königliche Residenzstadt geflaggt. Der Prinz und die Prinzessin Ludwig von Hessen verließen gestern nah mehrmonatlichem Auf- enthalt London, um sich über Dover und Ostende nach Darm- stadt zurückzubegeben. Der portugiesische Gesandte, Herzog von Saldanha, gestorben.

23. November. (W. T. B.) Der Ministerkonseil hielt heute Nachmittag eine Sißung und tritt auch morgen wieder zu einer solchen zusammen. i

_ 94 November. (W. T. B.) Die „Times“ bezeich- net das an der Börse verbreitete Gerücht , wonach Lord Beaconsfield seine Demission eingereiht hätte und dur den Grafen Derby ersezt werden sollte, als unbegrü ndet. Ferner ist die „Times“ ermächtigt, die Nachrichten über M ei- nungsverschiedenheiten innerhalb des englischen Ka- binets für unrichtig zu erklären.

Frankreih. Paris, 23. November. Am Freitag wird im Scnat zu gleicher Zeit mit der Wahl der zwei Senatoren der Bericht von Paris über das auf die Ein - stellung der Verfolgungen be üglihe Geseß vorgelegt werden. Jm 2. Bezirk von Valence (Drôme) fand am 19. die Wahl eines Abgeordneten statt. Es siegte der NRepublifaner Christophle über den Bonapartisten Monier de la Sizeranne mit 10,047 gegen 6618 Stimmen. Der Gesetzentwurf :des Finanz-Ministers Say bezüglich der Postreform betrifft, wie der „Köln. Ztg.“ geschrieben wird, eine Nückehr zu den Tarifen, wie sie unter dem Kaiser- thum und vor 1871 béstanden. Es handelt sih um eine Er- mäßigung von 5 Centimes auf das Porto der Briefe und der Postkarten, und wird das Gewicht von 15 Gramm für den cinfachen Brief beibehalten. Die Einführung des neuen Tarifs wird vom Staate nur eine einmalige Anlage von 15 Millionen Fres. erfordern. Der Finanz-Minister meint, daß die Verminderung der Einnahme durch die Ermäßigung des Tarifs nur kurze Zeit dauern werde. Das Defizit aus diesem Posten ist für das Budget von 1877 auf etwa 12 Millionen veranschlagt. Es ist berehnet worden, daß die Er- höhung des Tarifs im Fahre 1872 die- Zahl der einfachen Briefe um 7 Proz. vermindert hat. Die natürliche Folge des ministeriellen Gesezvorschlages wird eine Revision des Tarifs des Portos für den Briefwechsel zwischen Frankreich und dem Auslande fein.

Versailles, 23. November. (W. T. B.) Fn der heu- tigen Sißung der Deputirtenkammer erklärte bezüg- lih der von Floquet angeregten Frage, weshalb denjenigen Rit- tern der Ehrenlegion, deren Beerdigung ohne kirc- liche Feier erfolge, die Erweisung militärischer Ehren versagt werde, der Minister des Jnnern, de Marcère, er sei der Ansicht; daß die öffentliche Macht, die dur die mili- tärishe Begleitung repräsentirt werde, von einer Ver- tretung bei Leichenbegängnissen absehen müsse, wenn leßtere ohne firhlihe Feier erfolgten. Um indeß die bezüglih dieser Frage entstandenen Schwierigkeiten zu beseitigen, schlage er einen Geseßentw urf vor, nach welchem die dur die Dekrete des ersten Kaiserreichs geschaffenen Ehren- bezeugungen für Verstorbene denjenigen Mitgliedern der Ehrenlegion, die im aktiven Dienste sterben, sebst in dem Falle einer Civilveerdigung erwiesen werden sollen, wogegen dieselben bei dem Leichenbegängnisse aller übrigen Mitglieder der Ehrenlegion zu unterbleiben hätten. Die Kammer beschloß die Dringli chfeit und verwies den Geseßentwuxf an die Abtheilungen, die hon morgen mit der Berathung desselben beginnen werden.

Spanien. Madrid, 21. November. (Ag. Hav.) Der Justiz-Minister wird interimistish den Minijtex der Ko0- lonien vertreten, welcher krank ist. Eine amtliche Depesche aus der Havana meldet, daß der General Martinez Cam- pos durch den Distrikt Cinco Villas de Cuba marschirt ist, ohne Jnsurgenten anzutreffen Die Zahl der Leßteren 1st bedeutend in der Abnahme.

Ftalien. Rom, 21. November. (Jtal. Nachr.) Der König hat am leßten Sonntag den russischen Bot- \cha fter, Baron Uxkull, und den türkishenGesandten empfangen, die ihm ihre Beglaubigungsschreiben überreicht haben. Unter den Gesezgentwürfen, welche der Minister-Prä- sident Depretis der Kammer vorlegen wird, befindet sih ein solcher, der die bestehenden Geseße, die Steuer auf die Geschäfte betreffend, einer Modifikation unterwerfen wird. Die „Lombardia“ meldet: „Das italienishe Ministerium ist benachrichtigt worden, daß die deutschen Sozialisten, im Ein- verständniß mit einer nunmehr zur Ohnmacht verurtheilten Partei in Jtalien, welche der Regierung Verlegenheiten be- reiten möchte, beschlossen haben, demnächst in Mailand einen universellen Sozialisten-Kongreß zu halten , an dem alle diejenigen Theil nehmen würden die in Europa extremen Theorien über das Eigenthum anhängen._ Wir sind sicher, daß die Regierung beschlossen hat, den Zusammentritt dieses Kongresses um jeden Preis zu verhindern.“

Griechenland. Athen, 23. Novemöder. (W. T. B.) Die Kammer hat die Gesezesvorlagen, betreffend die außer- ordentlihen Rüstungen und die Organisation eines Corps von 200,000 Mann in erster Berathung angenommen. Der König hat dem Minister - Pr: sidenten Comunduros das Großkreuz des Erlöser-Ordens verliehen. Der bisherige französishe Gesandte am hiesigen Hofe, Marquis de Gabriac, wetbik um Gesandten in Brüssel ernannt ist, hat sich auf seinen Posten begeben.

Türkei. Ueber die orientalischen Angelegen- heiten liegen folgende Nachrichten vor : Konstantinopel, 23. November. (W. T. B.) Der Ministerrath hat sih gestern mit dem neuen Ver- fas Ie ngsentwurf beschästigt, dessen Veröffentlihung be- vorstch. er Petersburg, 22. November. Wie gestern die Gort- \chakoffshe Depesche vom 7./19. d. M.,„ so E heute im Regie- rungs-Anzeiger die neueste unterm 9./21. d. M. vom Reichs- kanzler an den Grafen Schuwaloff nah London ge- richtete Depesche, welche eine Erwiderung is auf Lord Derby's

Velde vom 30. Oktober. | 3 heißt darin, seit dem Au ust v. J. habe Rußland sich ver- gebens bemüht, bei England williges Gehör zu finden. England habe die Andrassy'sche Note unterstüyt, aber für wirkungslos erflärt, sodann das Berliner Memorandum, ohne sich darüber auszusprechen, abgewiesen, ferner die Flottendemonstration, in der es die erste Rolle hätte spielen sollen, abgelehnt, und dann den sechsmonatlichen Waffenstillstand gutgeheißen, ohne Rußland zuvor davon in Kennt- niß zu seßen, was der Achtung der Pforte vor der Einigkeit Europas großen Abbruch gethan habe. Troßdem bestehe ein Einverständniß zwischen England und Rußland, und das sei [ebr wesentlih. Mit Vergnügen habe die russische Regierung ord Derby den ersten Schritt zur Konferenz thun sehen und si sofort angeschlossen. / L Verbesserungen und über die Nothwendigkeit, deren Durchführung ju volle

ist gestern im 86. Lebensjahre

gewährleisten; nicht einig seien sie über die Mittel. England die Stipulationen einer früheren Zeit zur Geltung bringen, ohne

Beide Mächte seien einig über die

an die \{merzlihen Erfahrungen zu denken, welche do gezeigt hätten, zu welcher Ohnmacht die Aktion Europas in Bezug auf die Türkel dur die Verträge von 1856 verurtheilt gewesen sei. Mehrfah habe sich Europa von jenen Stipulationen losfagen müssen. Heute seien durch unwiderlegliche Thatsachen die Ursachen des von Rußland seit 20 Jahren bezeihneten Uebels erwiesen. Die Mächte müßten handeln und der Pforte, welche die Verträge von 1856 gebrochen habe, die Bedingungen vorschreiben. Rußland fönne sich mit bloßen Norbeugungsmaßregeln nicht zufrieden geben, wolle aber noch immer die Frage so auffassen, als könne fie dur den gemeinsamen Willen der echs Großmächte friedlich gelö\ft werden. Persönliche Wünsche habe Rußland nicht, das sei dem Lord A. Loftus vom Kaiser selbst in Livadia ausdrüctlih gesagt worden. Aae das englishe Kabinet nun den Bericht seines Vertreters (Loftus) ver- öffentlichen und si überzeugen, daß Rußland den Willen habe, mit ihm Hand in Hand zu gehen, damit die Grundsätze, über die man einig sei, kein todter Buchstabe blieben und über dem friedlichen Eurova nit immer die drohende Gefahr \{chwebe. Außerdem bringt der Regierungs-Anzeiger ein besonderes Schreiben, welches der Reichs- fanzler unterm 22. Oftober aus Livadia an den Grafen Schuwaloff gerichtet bat. Es ist darin die Deyaudtung, daß Rußland Absichten auf Konstantinopel habe, ausführlih widerlegt. & h

Das „Journal de St. Pétersbourg“ begleitet die beiden Schriststücke aus dem russischen Reichs - fanzler-Amt an den Grafen Schuwalof in Lon- don vom 19. November und 3. November “mit der Be- merkung, daß, wenn es noch irgendwo Leute geben könne, welhe den geringsten Zweifel an der Mäßigung und Uneigennüßigkeit der russischen Politik zu hegen im Stande wären, fie nah Kenntnißnahme dieser Dokumente ihr Vor- urtheil einsehen und anerkennen müßten, daß nie eine Regie- rung mit mehr Offenheit das Ziel, welches sie ver- folgte, sowie die Haltung, welche fie zur Erreichung desselben cinzuhalten beabsichtigte, dargelegt hätte. „Jn England besonders“, äußert das „Journal“ , „darauf fann man rechnen, wird der Eindruck, welchen diese beiden Dokumente hervorbrin en werden, einer der günstigsten sein. Und wie sollte es auch anders sein, wenn man -das so klare und deutliche Exposs der friedlihen Fntentionen Rußlands lesen wird, den offenen Ausdruck seines Wunsches, mit der englischen Regierung gemeinsam vorzuschreiten, Mißverständnisse zu zerstreuen und dahin zu gelangen im Konzert mit allen Mächten dem Orient die Jnstitutionen zu bringen, welche Europa vor neuen Unruhen zu bewahren im Stande sind. Wo findet sich, 0s wir, im Vereinigten Königreiche der Staatsmann, welcher es auf sich nehmen wollte, so loyale Er- óöffnungen à la Shylok aus Liebe zu dem Buchstaben eines Traktats, dessen Sinn schon längst aufgehört hat für die Türkei Geseß zu fein, oder besser den sie ihrerseits nie eingehalten Le zurückzuweisen ? Die Konferenz wird ohne Zweifel bald zu Stande kommen, und man kann die Hoff- nung hegen, daß die Mächte dabei die Uebereinstimmung und namentlich die Festigkeit entfalten werden auf deren Noth- wendigkeit die „Times“ auch heute noch besteht, welche die türkishe Regierung zum Einsehen bringen wird, daß die Zeit der Ausflüchte und Spiegelfechterei vorüber ist, und daß die absolute Nothwendigkeit, wie sie aus der Geschichte der leßten zwanzig Jahre resultirt, sih Europa auferlegt, vor der die Rückfsichten der türkischen Eigenliebe feine Geltung finden.”

23. November. (W. T. B.) Der Kaiser empfing vorgestern den österreichischen Botschafter und er- neuerte au bei diesem Anlaß die Versicherungen seiner Friedensliebe.

__ 94. November. (W. T. B.) Der „Golos“ bespricht einen, angeblich von englischer Seite gemachten Vorschlag, in Konstantinopel eine europäische Kömmission nieder- zusezen, welche durh eine Namens Europas fungirende Evre- futivbehörde zu unterstüßen wäre und den Zweck hätte, Garan- tien für die Ausführung der Reformen zu bieten und kommt zu dem Schlusse, daß eine derartige Kombination zwecklos und deshalb unnöthig sei.

Wien, 23. November. (W. T. B.) Wie die „Politische Korrespondenz“ aus Ragusa meldet, trifft die dort einge- laufene türkische Korvette troß wiederholter Aufforderung Seitens der österreichischen Behörden und unter allerlei Aus- flüchten des türkishen Kommandanten des Hafens von Gravosa feine Anstalten zum Verlassen des Hafens. Jn Folge hier- von hat das österreichische Stations\chi} Befehl erhalten, eine Untersuchung des türkischen Schiffes darüber vorzunehmen, ob es nicht Kriegskontrebande führe. Die österreichishen See- behörden sind ferner angewiesen worden, türkischen Kriegs- schiffen nur das Einlaufen im Falle eines nothgedrungenen Aufenthalts zu gestatten. Die Ausschiffung von Proviant und Monturen, sowie die Einschiffung Kranker und Verwundeter soll türkishen Schiffen nur unter der Kontrole der Hafen- wachtschisse gestattet werden.

(W. T. B.) Die türkische Korvette „Muzzafer“ hat, wie das „Telegraphen-Korrespondenz-Bureau aus Ragusa meldet, um der angeordneten Durchsuchung nah Kriegskontre- bande auszuweichen, den Hafen von Gravofa verlassen.

(W. T. B.) Jun hiesigen Regierungskreisen ist man sehr überrasht über die nun zu Tage tretende Absicht der Pforte, in Gravosa oder Klek tür- kfishe Truppen einzuschiffen. Das hiesige Kabinet er- theilte cine Bewilligung zum Einlaufen türkischer Schiffe in diese Häfen ausschließlih zum humanen Zwecke der*Abfsührun von Kranken und Verwundeten, und wird jeden Mißbrau dieses ausnahmsweisén Zugeständnisses entschieden hintanhalten.

Agram, 22. November. Dem „W. Fremdenbl.“ wird von hier telegraphirt : Reisende, die hier aus Bosnien ein- aeteolien sind, erzählen übereinstimmend, daß mit Ausnahme der festen Pläge, die Provinz fast ganz von Truppen ent- blößt wird. Es heißt, dieselben werden an die Donau ge-

ogen. Jn Serajewo soll in Folge der Truppenabzüge große Besorgniß vor erneuertem Ausbruch von Unruhen herrschen.

Ragusa, 24. November. (W. T. B.) Die Kom- mission zur Feststellung der Demarkationslinie hat be- cchlossen, eine Besichtigung der e der Linie vorzu- nehmen. Der russische, der österreichische und der montene- arinishe Kommissar werden sih zu diesem Zwecke nach der Herzegowina, und der englische, der deutsche und. der fran- zösische Kommissar nah Albanien begeben.

—— (Pol. Korr.) Bekanntlich wurden drei Heitungze e aus Armenien in Konstantinopel im Vorzimmer des Großveziers mißhandelt und hierauf gefangen na Trapezunt geführt, weil sie angebli in ihren Blättern e Berichte über einize Grausam- keiten veröffentliht hatten, welche die türkische Polizei in etnem Ort in der Nähe von Trapezunt an den Christen verübt haben sollte, bei welchen sie Steuern eingesammelt hatte. Es hat sih bet der Untersuchung nunmehr gezeigt, daß diese von den Redacteuren er- zählten Grausamkeiten noch weit hinter der Wahrheit urückbleiben. Nicht blos in Shanah, sondern au in zwet anderen Orten in der

. Nâhe von Trapezunt trugen sih Unthaten zu. Mehr als neunzehn