1876 / 280 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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verfolgt, vielmehr zu den Akten gegangen find, um später, wie ih nit bezweifle, als {äßbares Material benußt zu werden.

Was nun das Gerichtsverfafsungsgeseß anlangt, so war es an- gezeigt, dieses früher vollständige Gerihtsverfassungsgeseß zu einem Bruchstü>k der Gerichtsverfassung umzuarbeiten. Dieses abgekürzte Geritsverfassungsgeseß is zur weiteren Berathung gelangt, zur Festseßung im Bundesrath und Ihnen, meine Herren, vorgelegt worden. In diesem Torso eines Gerichtsverfassungsgesetßes, wie ih wobl sagen darf, findet si allerdings ein bestimmter Termin für das Inkrafttreten desselben. Das konnte au<h ohne große Be- denken geschehen. Die Lage der verbündeten Regierungen war der Landesgesezgebunz gegenüber fkeine- befonders bedenkliche. Allerdings kann das deutsche Gerichtsverfassung8geseß für sh allein nit ins Leben treten, vielmehr muß eine Ergänzung desselben er- folgen, wenn Sie wollen, in der Gestalt eines E L ERIEA für die Einzelstaaten; denn, wenn das nicht geshähe, so würde neben der ueuen Ordnung der Gerichte die alte Ordnung fortbestehen, was selbstverständlih nicht sein kann. Man fkounte aber die Punkte, welche der Landesgeseßgebung gegenüber in Betracht zu ziehen waren, übersehen und kein Bedenken vor der hegen, daß die Landesgeseßz- gebung die vorhandenen Lücken ausfüllen werde.

Ganz anders gestaltete si< die Sache, nahdem Jhre Kommission für rihtig befunden hatte, wichtige politishe Fragen in den Ent- wurf des Gerichtsverfassung8geseßes neu aufzunehmen. Jch berühre bier nur die staatsre<;tlihen Garantien für das Richteramt und den d, 5a, wel<hen der Herr Berichterstatter bereits hervor- ob. Meine Herren! Diese Vorschriften politisher Bedeu- tung können nicht fo ohne Weiteres ins Leben treten, sondern sie bedürfen der Ausführung. Das ist in gewisser Rihtung au an- erkannt dur< Aufnahme des $. 9c. des Einführungsgeseßes. Dieser 8. 9e. gewährt jedo<h keineswegs sämmtlichen verbündeten Staaken die erforderliche Hülfe. : ,

Die Kommission ist aber no< viel weiter gegangen, fie hat cine Resolution dahin gefaßt, daß die Civilprozeßordnung ohne eine Gebührenordnung ni<ht ins Leben trete und "wünscht ferner, daß se ni<ht ins Leben trete, ohne eine Bestimmung über die Rechtsanwaltschaft, ohne eine Rechtsanwaltsordnung. Mit diesem Gedanken bin i< {on einverstanden, da nicht allein ein formaler, sondern ein wichtiger materieller Zusammenhang zwischen den gedachten Geseßen angezeigt.

Was wäre nun an si< die Folge dieses Gedankens, nachdem er auc den Beifall der verbündeten Regierungen gefunden hat? Ich meine die, daß das vate eseß mit den gedachten Nebengeseßen te berathen und verabschiedet werden müssen. Wenn es nicht thunlih war, in der Zwischenzeit diese wichtigen, tief eingreifenden Geseße zur parlamentarischen Berathung reif zu machen, fo hätte man die Berathung jener * Entwürfe bis zur nächsten Session des Reichstages ausseßzen müssen. Dafür sprachen sa<hlide Gründe, politishe Gründe aber dagegen. Jhnen, meine Herren, glaube ich, würde ein folhes Vorgehen \hwerlih re<t gewesen sein, denn erklärlicher Weise suchen und finden Sie eine Ehre darin, daß unter Jhrer Mitwirkung die großen Reformgeseße ins Leben treten.

Die Lage der verbündeten Regierungen wurde also immer bedenkliher. Die Lage, die ih als eine bedenk- liche bezeichnet habe, einmal gegenüber den Landesgeseßgebungen, sodann aber gegenüber dem Reichstage selbst ist zu bezeihnen als eine Zwangslage. Nehmen Sie einmal das Verhältniß der Ge- bührenordnung zur Civilprozeßordnung. Wenn man davon ausgeht, daß eine Gebührenordnung neben der Civilprozeßordnung zu erlassen ift, und wenn dieses erfolgen u5 im Wege der Reich8geseßgebung, so hat es der Reichstag in der Hand, zu bestimmen, wie die Gebüh: renordnung lauten foll. Die Regierungen sind, wenn der 1. Oktober 1879 droht, in die Alternative versett, entweder auf jeden Gebühren- bezug zu verzichten, oder die Gebührenordnung so zu erlassen, wie Sie einseitig wollen. H

¿s ähnlicher Weise verhält fich die Sache der Anwaltsordnung gegenüber.

Der Landesgeselzgebung gegenüber ist die Zwangslage dieselbe; sie ist eine no< bedenklichere für diejenigen Staaten, deren Regie- rungen si zu vereinbaren haben mit zwei Faktoren, die preußische Regierung mit dem Abgeordneten- und Herrenhause. Wenn diese beiden Faktoren nicht einverstanden sind, was foll dann aus der Sache werden? Meiñe Herren! Ich habe immer geglaubt, daß die verschiedenen Gesetgebungsfaktoren loyal gegeneinander zu verfahren hätten. In neuerer Zeit habe ih freilih gelesen, daß es im Wesen des konstitutionellen Systems liege, daß der eine Faktor der Geseßgebung den andern in eine Zwangslage zu bringen suche. Darüber will i< mir kein Urtheil anmaßen, aber wenn die Sache so liegt, so werden Sie es do< dem einen Gesetzgebungsfaktor nicht verdenken, wenn er thunlichst si<h \träubt, in eine solhe Zwangslage versetzt zu werden. :

Meine Herren! Es ift der Trost den verbündetedn Regierungen i glaube gelegentlih des $. 5a. zugerufen wor en, sie möchten sih do beruhigen, es sei ja anzunehmen, daß der andere Faktor Schwierigkeiten niht machen würde, daß ein Einverständniß ein- treten werde, weil ohne ein fol<hes Cinverftändniß das Ne- gieren überhaupt nicht thunli< sei. Meine Herren, dieser Trost ist niht weit her, zumal da Sie nicht überschen können, wie die Sachen sich später gestalten. Der jeßige Reichstag erlischt in seinier Wirksamkeit sehr bald. Wessen wir vom folgenden Reichstage uns zu versehen haben, wer kann das wissen ?

Ich glaube deshalb, meine Herren, daß Ihnen in der That ni<hts Anderes übrig bleibt, als hier Vertrauen zu haben zu den verbündeten Regierunzca, insonderheit zu den deutschen Justiz- Ministern. Das Mißtrauen, welches so oft hervorgetreten ist gegen die deutschen Justiz-Minister, hat nur eins zur Folge: daß in den deutshen Richtern {were Sorgen hervorgerufen werden. Denn, meine Herren, die großen staatsre<tlihen Garantien, welche in ver- schiedenen deutschen Staaten bestehen, vershwinden bei dem Eintritt der Organisation und an die Stelle derselben tritt das freie Er- messen der Justiz-Minister. Welcher Schuß sollte dann wohl den Richtern egen sein, als derjenige, welcher in dem Gewissen und in der politischen Ehre der deutschen Justiz-Minister liegt? Ein preußischer Justiz-Minister, der fih niht dur< folhe Rücksichten be- stimmen laßt, könnte Richter in ungemessener Zahl, welche jeßt an den {önen Gestaden des Rheins wandern, an die Gestade der Elbe, der Oder, der Weichsel oder der Memel verseßen.

Ich bitte deshalb, meine Herren, daß Sie dem Wunsche der verbündeten Regierungen Folge geben und i< wiederhole es zum dritten Male vertrauen mögen.

_— In der heutigen (18.) Sißung des Deutschen Reichstages, welher die Bundesraths - Bevollmäch:.igten Dr. v. Fäustle, Abeken und v. Mittnacht mit mehreren Bundeskommissarien beiwohnten, trat das Haus in die zweite Berathung des Einführungsgeseßes zur Civilprozeß-Ordnung. $. 2a., welchen die Kommisfion eingeschaltet hat, bestimmt, daß der Rehtsweg nicht aus dem Grunde für bürgerlihe Rechtsstreitigkeiten ausgeschlossen werden dürfe, weil als Partei der Fiskus, eine Gemeinde oder andere öffentliche Ko oration betheiligt sei. Der Bundeskom- missar, Direktor im Reichskanzler-Amt, v. Amsberg bekämpfte diesen Paragraphen, weil derselbe formell nit in den Rahmen dieses Geseßes passe und materiell zu der Frage gehöre, wie weit der Rechtsweg zulässig sei. ach einer Vertheidigung des Paragraphen durh den Referenten Abg. Beer (Olden- burg) wurde derselbe angenommen, ebenso die $8$> 3 bis 12. Die Abgg. Thilo, Dr. v. Schwarze und Dr. Gneist beantragten folgenden

dertcckn Verden, zu deren Ges<häftskreis der Gegenstand des Rechts- eits gehört. )

Soweit diese Vertretung stattfindet, kommen die Vorschriften der Civilprozeßordnung über die geseßlichen Vertreter nicht prozeßfähizer Personen zu entsprechender Anwendung.

Fs welche eigene Handlungen oder Wahrnehmungen der Standesherren betreffen, sind von diesen selbst zu leisten

Der Abg. Thilo bezeichnete diesen Antrag als einen Akt der Loya'ität gegen den Bundesrath, um demselben Gelegenheit zu geben, ihre Meinung zu äußern. Der Direktor im Reichs- kfanzler-Amt v. Amsberg bezeichnete das Maß der durch den Antrag den Standesherren gewährten Nechte als ein mit der neuen Geseßgebung verträglihhes. Ebenso trat für den Antrag der Abg. Fürst zu Hohenlohe-Langenburg ein. Darauf wurde jedo< der Antrag zurückgezogen. Alle übrigen Bestimmungen des Einführungsgeseßes wurden ohne Debatte Sees.

Es folgte die zweite Berathung des Entwurfs einer Strafprozeßordnung. Eine Diskussion wurde zunächst durch den von der Kommission zu $. 1 beschlossenen Dees Er der die Frage über den Gerichtsstand der Preß- trafsahen in der Weise zu lösen bezwe>t, daß die rana Handlung nur an dem Orte als begangen gilt, an welchem die Druckschrift erschienen ist. Nach einem einleitenden Vor- trage des ari ite Abg. Dr. v. Schwarze erklärte sich der Bundeskommissar, Geheimer Ober-Regierungs-Rath Hanauer, egen diese Bestimmung. Die Annahme, daß in' dem Er- cheinen der Dru>schrift stets die That vollendet sei und so- na< das Reat in seiner Verübung si< immer auf den- jenigen Ort beschränke, wo das Preßerzeugniß erschienen jei könne nidt als zutreffend anerkannt werden. Man müsse aher au< bezügli der Preßdelikte die allgemeinen Regeln über den Gerichtsstand zur Anwendung bringen. Der Abg. Dr. Hänel trat darauf für den Kommissionsvorschlag ein während der Bundeskommissar Geheime Justiz-Rath Oehlschläger denselben mit der Erwägung bekämpfte, daß die vorgeschlagene Bestimmung weit über den beabsichtigten Er- folg, ein einheitlihes Forum für Preßdelikte zu begründen, Mgen tahdem der Abg. Dr. Lasker und der Referent

bg. Dr. v. Schwarze für die Kommissionsbeshlüsse eingetreten, wurde bei S<luß des Blattes der $. 1 nach denselben an- genommen.

Nach einer Bestimmung des Kaiserlichen General- Telegraphenamts wird versuchsweise nahgegeben, daß die Telegraphenanstalten auf Verlangen au<h Telegramme mit zwei Worten, also solche, welhe nur aus einer Adresse be- stehen, annehmen und befördern.

Nach der vom Reichs-Eisenbahn-Amt in der Meno Ersten Beilage veröffentlihten Nachweisung der Be- triebsergebnisse der Eisenbahnen Deutschlands excl. Bayerns im Monat Oktober d. Js. stellt si<h auf den 88 Bahnen, welche in dem Zeitraum vom 1. Januar 1875 bis ultimo Oktober d. Js. im Betriebe standen: Die Ein- nahme aus allen Verkehrszweigen im Monat Oktober d. J. bei 42 Bahnen höher, bei 1 Bahn gleih und bei 45 Bahnen geringer, als in demselben Monat des Vorjahres und die Einnahmen aus allen Verkehrszweigen bis Ende Oktober d. J. bei 39 Bahnen höher und bei 49 Bahnen geringer, als in demselben Zeitraum des Vorjahres und die Einnahme pro Kilometer bis Ende Oktsber d. Js. bei 28 Bahnen höher und bei 60 Bahnen (darunter 23 ete mit vermehrter Betriehslänge) geringer, ‘als in demselben Zeitraum des Vorjahres. Bei den unter Staatsverwaltung stehenden Privat- bahnen eins<hließlih der Annaberg-Weiperter und Chemnihß- Würschnißer Eisenbahn beträgt Ende Oktober d. Js. das

esammte fkonzessionirte Anlagekapital 1,063,909,800 M6 381,405,900 6 Stammaktien, 8,595,000 6 Prioritäts- Stammaktien und 673,908,900 / Prioritäts-Obligationen) und die Länge derjenigen Strecken, für welche dieses Kapital bestimmt ist, 3736,5, Kilometer, so daß auf je 1 Kilometer 284,731 A entfallen. Bei den unter Privatverwaltung ferenven Ae (aus\{ließli<h der Uelzen-Lang- wedel, Peine-Jlseder und Marienburg-Mlawka Eisenbahn) be- trägt das gesammtekonzessionirte Anlagekapital 3,088,288,056 46 (1,125,993,808 /6 Stammaktien, 338,312,550 #6 Prioritäts- Stammaktien und 1,623,981,698 #4 Prioritäts-Obligationen) und die Länge derjenigen Stre>ken, für welche dieses Kapital bestimmt ist, 12,713,» Kilometer, so daß auf je 1 Kilometer 242,920 6 kommen.

Jn Erweiterung der den Bezirksregierungen durch Cirkularverfügung vom 26. Juni d. J. ertheilten Ermäch- tigung zur Abtretung vier- und E PTIILILgE Hypo- theken des Hinterlegungsfonds an Mündel behufs der Befrie- digung wegen ihres Guthabens an dem Fonds hat der Finanz- Minister auf den Wunsch des Justiz-Ministers durch eine, an die Regierungen in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Posen und Schlesien, in Stettin und Cöslin, sowie an die Ministerial-, Militär- und Ae in Berlin, unter dem 4. d. Mts. erlassene Cirkularverfügung bestimmt, daß auch die s s entigen Hypotheken des Hinter- legungsfonds, soweit dieselben nicht als zinsbare Anlage für den nah Ausschüttung der Mündelmassen verbleibenden Theil des Fonds zurüczubehalten sind, den Mün deln auf deren Guthaben in Zahlung überwiesen werden können. Die Ueberweisung soll jedo< nur unter der Vor- aussezung erfolgen, daß mit derselben die vollständige Aus- schüttung der betreffenden Mündelmasse verbunden wird, so- wie, daß Theilabtretungen von Hypotheken vermieden werden, und die abzutretende Pynoler e Betrage nah der Höhe der auszusczüttenden Masse ungesähr entspricht. Dagegen soll auf den R zu welchem die betreffende Masse ange- schrieben ijt, keine Rücksicht genommen werden.

Jm vergangenen Sommer haben sich, “wie aus vielen Gegenden des Staats berichtet wird, Schmetterlinge des Kohl - weißlings (pieris brassicae, pieris rapae) in aua großen Mengen gezeigt. Die Folge war ein Raupenfraß in bedeutendem Umfange, der sih besonders auf Kohl: und Rübengewächse erstre>te. Die verpuppten Raupen hängen gegenwärtig massenhaft an Bäumen, He>en 2c. und sind dur< Abfegen mittelst Besen zur Zeit leicht zu vertilgen. Wird diese Vertilgung nicht in inna ender Weise vorgenommen, so steht zu erwarten, daß im nächsten Jahre die Kalamität für die Landwirthschaft eine größere werden wird. Jm Hinbli> hie- rauf hat der Minister für die landwirthshaftlihen Angelegenheiten die sämmtlihen Ober-Präsidenten ersucht, in geeigneter. Weise für die Ausführung der spätestens bis Ende Februar vorzunehmenden Vertilgungsmaßregeln in den- jenigen Gegenden, wo der Kohlweißling im vergangenen

_$. 12a. Die Standesherren können in bürgerlichen Rechts- streitigkeiten durd dicjenigen ihrer geseßlich auerlaniiten Beamten

Sommer bemerkt worden ist, Sorge zu tragen.

Der General-Lieutenant von Ramm, Jnspecteur der É G N ist mit Urlaub von Coblenz hier ngetroffen.

Als Aerzte haben si< niedergelassen die Herren Dr. Pagel, Dr. Brons, Dr. Großmann, Dr. Rosenthal, Dr. Schuelein, Dr. L. Hoffmann, Dr. Adelmann, Dr. Mee, Dr. Schmidtlein, Dr. H. Guttmann, Dr. Aß- mann, Dr. Besser, Dr. Graßni>, Dr. Bischofswerder und Dr. Wiedemann in Berlin, Regiments-Arzt a. D. Dr. Meinert in Fraustadt, Dr. Jaeckel in Fulda.

Rendsburg, 25. November. pet Nachr.) Der Landtag hat den Antrag wegen des Lornsen-Denkmals und den Minoritätsantrag zur Kirchenverfassung mit 25 gegen 24 Stimmen abgelehnt, den Majoritätsantrag dagegen mit 29 gegen 20 Stimmen genehmigt.

Bayeru. München, 24. November. Der Pfarrer der St. -Peterskirhe hierselbst, Dr. Westermaier, zu dessen Pfarrsprengel die Kirche im allgemeinen südlichen Gottesadter

ehört, verweigerte den Altkatholiken das Grabgeläute, in Folge dessen dieselben wiederholt beim Magistrat ihr Recht auf das Geläute beanspruchten. Die Sache gelangte zur Ent- scheidung der Kreisregierung, und dieselbe hat, der „Allg. Ztg.“ zufolge, eine Ents Kea dahin ergehen lassen,

ß der Magistrat, in Konsequenz einer schon früher ergan- genen Neerumanentießung aus dem Wre 1872, ermäh- tigt sei, den Altkatholiken das fragliche Geläute zu sichern. Der Magistrat hat in Folge E in seiner heutigen Sißung mit allen gegen eine Stimme (Ruppert) beschlossen, den Ver- waltungsrath des Friedhofs mit dem Vollzuge der Regie- Cu gten Ns zu betrauen, und ihn zu beauftragen, im wiederholten Weigerungsfall zur Gewalt und Beiziehung der geeigneten Hülssorgane zu schreiten.

Württemberg. Stuttgart, 24. November. Prinz

Wilhelm von Württemberg ist heute Nachmittag von Arolsen hierher zurü>gekehrt.

Hessen. Darmstadt, 24. November.

Der Prinz und die getroffen. 3 Ludwig

find heute Nachmittag hier

wieder eingetroffen. Nachdem die höchsten Herrschasten Eng-

land am Dienstag verlassen und zwei Age in Brüssel bei dem König und der Königin von Be gien zugewragt hatten, verweilten Dieselben bei Jhrer Majestät der Kaiserin in Coblenz bis heute Vormittag. Die nächste Sißung des Pee A der Landessynode zur Vor- verathung des vom Ober-Konsistorium vorgelegten Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Central-Kirchenfonds für die Jahre 1877—1879 findet Montag, den 27. d. M., statt.

Bremen, 22. November. gestern an die Bürgerschaft die Aufforderung gerichtet, sih no<h vor der Einzeldurchberathung des Staats haushalts-

[ans pro 1877 mit ihm vorab über die De>ung des D e- tizits zu verständigen. Dieses s{lägt er nach allen zulässigen bstrihen immer - no< auf 614,000 4 im ordentlichen und 130,000 / im außerordentlihen Budget an. Um es zu ded>èn, wird vorgeschlagen, die Einkommensteuer von drei auf vier Prozent, die Umsaßsteuer von einem Sechstel auf ein Fünftel Prozent, die Güterdeklarations- (handelsstatistische Kontrol-) Abgabe' von 15 auf 30 „Z$ von 1000 M, die Ge- flügelsteuer n das Doppelte, die sonstigen Ene abgaben, die Gebühren und Sporteln, das Schulgeld der Heren Lehranstalten um n Prozent zu erhöhen. Der esammtheit dieses Aufschlages

Saa erwartet von der 1,113,000 / 6 Mehreinnahmen, und über das ans<hlag3mäßige Defizit hinaus übrig bleibt, für den Mindestbetrag des Erfordernisses zur Bestreitung nothwen- diger außerordentlicher Ausgaben.

ält das, was hiervon

Hesterreich - Ungarn. Wien, 25. November. (W. T. B.) An der heutigen Hoftafel zu lte des Marquis v. Salisbury nahm der englishe Bot- [ae Sir A. Buchanan, mit den Mitgliedern der englishen Botschaft, Graf Andrassy, ase Auersperg und Frhr. v. Hofmann Theil. Heute Abend findet bei dem eng- lischen Botschafter eine Soirée statt. Der Marquis begiebt sih morgen um 14 Uhr mittelst Separatzuges der österreichi- hen Südbahn nah Florenz.

Der vorgestrige Ministerrath in Wien, der bekannt- lih unter dem Vorsiße des Kaisers stattfand, hat sih, wie die „N. e Presse“ erfährt, mit der Bankfrage beschästigt. Der Obmann des Klubs der Linken im E netenhause, Dr. E erhielt gestern ein Schreiben, in welchem jene neun Mitglieder des Klubs, welche si<h für das bekannte Skenesche Programm gegen den ungarischen Ausgleich erklärt haben, ps Austritt aus dem Klub anzeigen. Die Landtagswahlen in Dalmatien sind nunmehr voll- ständig beendet. Jm Ganzen wurden 30 Nationale und 11 Autonomisten gewählt. Die slavische Nationalpartei wird somit im künftigen Landtage über die volle Zweidrittel- Majorität verfügen. i

Das W. „Fremdenbl.“ erfährt, daß beschlossen worden ist, dem Grafen Z$ihy noch einen zweiten Bevollmä <h- tigten in der Person eines im Auslande akkreditirten diplo- matischen Agenten Desterreih-Ungarns für die Konstanti- noper Konferenzen an die Seite zu stellen. :

%6. November. (W. T. B.) Der gestrigen Soirée. bei dem englischen Botschaster zu Ehren des Marquis von Salisbury wohnten die Minister und die Mitglieder des diplomatischen Corps bei. Heute Vormittag stattete der Graf Andras\y dem Marquis v. Salisbury, welcher Mittags ab= reiste, einen Besuch ab. A

27. November. (W. T. B.) Bezüglich der Einbrin- gung der Eisenbahnvorlagen im Reichsrathe schreibt ie „Montagsrevue“, daß, obwohl der Handels-Minister bereits im Besiß der betreffenden Kaiserlichen Entschließungen ist, die Vorlagen dem Reichsrathe doh nicht eher zugehen werden, bis eine Klärung der parlamentarischen Situation eingetreten und eine rasche und sorgfältige Berathung der Vorlagen erz möglicht ist. ie dasselbe Blatt weiter vernimmt, würde die Regierung noch in dieser Session dem Reichsrathe eine Vor- lage zugehen lassen, in welcher dur< Abänderung des bezügs liden eseßes den Besißern von Eisenbahn-Prioritäts Obliz gationen, unbeschadet der Rechte der Aktionäre und ihrer Ge- neralversammlung, eint berathende Stimme in den Geschäften. des ‘Kurators eingeräumt wird.

Ta 24. November. Bei Beginn der heutigen Kl ub- Konferenz der liberalen Partei stellte Präsident Gorgrs

(H. N.) Der Senat hat

den Antrag, daß die Klubmitglieder als solhe auf das Deák- Monument subskribiren mögen. Sein in getragener Sprache ehaltener Vortrag \{loß, wie folgt: „Ergreifen wir die Ge- egenheit, jener nie erlöshenden Pietät Ausdru> zu geben, die wir ihm (Deák) no< in seinem Grabe bewahren, und eigen wir, daß wir selbst in den ernstesten Augenbli>en und inmitten der s{hwersten Sorgen des Landes desjenigen warm gedenken, der in diesen Augenbli>en mit seinem Geiste vor und in seinem Herzen mit uns gegangen wäre. Jch lege #o- mit, falls Sie meinem Antrage beistimmen, die Subskription auf den Tisch des Klubs nieder.“ Bis zum Schlusse der Kon- ferenz wurden nahezu 5000 Fl. subskribirt.

Die Regierung hat dur<h den Sektionsrath Matle- kovics ein Operat über die Zollfrage anfertigen lassen, welches mittelst tabellaris<her Ausweise die Entwi>lung, die Details, die Tendenz und die zu erwartenden Resultate der mit der österreihishen Regierung vereinbarten Lösung dieser Frage veranschaulichen soll. Das Operat ist bestimmt, dem

eichstage vorgelegt zu werden.

Schweiz. Bern, 25. November. (Allg. Ztg.) Die ultra- montane Mehrheit des Tessiner Großen Raths hat \<ließli<h do<h no< das Wahldekret nah der Berner Ver-

einbarung angenommen.

(N. Zür. Ztg.) Der Voranschlag der Ein- nahmen und Ausgaben der Eidgenossenschaft pro 1877 enthält in seinen Hauptrubriken folgende Arisäße: a. Einnahmen : Ertrag der Liegenschasten und Kapitalien 527 403 Fr., Militärdepartement 3,963,526 Fr., Finanz- und Zolldepartement 21,262,000 Fr., Post: und Telegraphen- departement 17,540,000 Fr., verschiedene Einnahmen und Vergütungen 29,371 Fr., Total der Einnahmen 43,322,300 Fr., b, Ausgaben: Amortisation und Verzinsung der Anleihen 1,684,725 Fr., Allgemeine Verwaltungskosten 711,250 Fr., Poli- tishes Departement 277,000 Fr, Departement des Fnnern 2,566,371 iFr., (Kanzlei 196,017 Fr., Statistisches Bureau 52,400 Fr., Bauwesen 1,944,854 Fr., Forstwesen 26,100 Fr., Polytech- nifkum 347,000 Fr.), Justiz- und Polizeidepartement 40,000 Fr., Militärdepartement 16,468,410 Fr. eal 28,900 Fr., Verwaltung 13,488,040 Fr., Regie-Pferdeanstalt 137,600 Fr., Konstruktionswerkstätte 250,600 Fr., Laboratorium und Pa- tronen-Hülsenfabrik 1,698,670 Fr., i 864,600 Fr.), Finanz- und Zolldepartement 5,398,100 Fr. (Finanzverwal- tung 3,827,200 Fr., Zollverwaltung 1,570,900 Fr.), Eisen- bahn- und Handelsdepartement 209,200 Fr. (Eisenbahn- abtheilung 138,000 Fr., Handelsabtheilung 71,200 Fr.) Post- und Telegraphendepartement 16,915,700 Fr. (Postverwaltung 14,704,000 Fr., Telegraphenverwaltung 2,211,700 Fr.) und Unvorhergesehenes 8344 Fr. Total der Ausgaben 44,279,100 Fr., mithin Vebers<huß der Ausgaben über die Ein- nahmen 956,800 Fr.

Großbritannien und Jrland. London, 25. November. (Engl. Korr.) Die Königin is in Windsor angekommen, und wird dort einige Wochen verbleiben, ehe sie nah Osborne a Der Gouverneur von British Guiana, Sir J. N. Longden, “ist zum Gouverneur von Ceylon er- nannt worden, dessen bisheriger Gouverneur Sir W. H. Gregory mit Anfang des neuen Jahres zurü>tritt. Der Ober-Gouverneur der westafrikanishen Ansiedelungen, Mr. Kortright, wird Gouverneur von British Guianea, der Verwalter von Gambia, Mr. Samuel RNomwe, wird Dber- Gouverneur der westafrikanishen Ansiedelungen. Der bisherige Vize-Gouverneur von Grenada, Mr. Sanford Freeling, wird Gouverneur der Goldküstenkolonie. Kapitän Fißroy, Commandeur des Panzerschisses „Alexan- dra“, kam gestern in Chatham an, um die Arbeiten auf seinem Schiffe zu beaufsihtigen. Dasselbe wird Mitte De- zember in Dienst gestellt werden. Kapitän Somerset ist zum Marine-Asdjutanten der Königin ernannt worden.

Das bereits telegraphisch signalisirte Shreiben des Fürsten Czartoryski, das bestimmt ist, das Gerücht, be- treffs einer av drstehenden Jnsurrektion der Polen gegen Rußland, zu widerlegen, ist an- den Major Sulczewski adressirt und lautet:

„Hotel Lambert, Paris, 17. November. Lieber Major Sul- «zew8ki! Ich habe bemerkt, daß während der leßten Tage Tele- gramme in den englischen Zeitungen enthalten wären, welche an- gaben, daß eine revolutionäre Agitation in Polen bestehe, daß eine Snsurrektion bevorstehe, und daß diese Bewegung von der Emigration ermuntert wird. Alle diese Meldungen kamen von Berlin und ohne eine Meinung über die Zwe>ke Derjenigen auszusprechen, welche folche irrige Angaben in Umlauf seßen, halte ih es für unsere Pflicht, das Publikum über die wirklichen Thatsachen - aufzuklären. Ich ersuche Sie daher, unmittelbare Schritte zu machen, um diese falschen Be- rihte in der englischen Presse zu widerlegen. Es ist nm<k der ge- ringste Grund für die oberwähnten Gerüchte vorhanden. Polen ist vollkommen ruhig und die Emigration is weniger als je geneigt, eine insurrektionelle Bewegung in diesem Lande aufzumuntern. Fch bleibe Ihr aufrihtiger L. Czartorys8ki."

Frankreih. Paris, 24. November. Der „Mo- niteur“ droht der Kammer, das gesammte Ka- binet werde zurü>treten, wenn das Gesey Marcère's verworfen werde. Heute verlautet jedoh aus guter Quelle, das Kabinet würde im Amte bleiben, wie au die Abstimmung der Kammer in dieser Angelegenheit ausfallen sollte. Jm Arrondissement Valence Beime) ist am 19. d. M. Hr. Christophle zum Deputirten gewählt worden. „Die klerifkale Propaganda scheint in eine neue Phase eingetreten zu sein“, {reibt die „Republique“, „die katholischen Kongresse mehren sich täglich, und ihre Programme eigen eine immer bestimmtere Farbe ; die katholischen Comités dürfen überall bei offenen Thoren tagen, miteinander Ver- bindungen unterhalten und ganz Frankreih mit einem Neß überziehen ; das Stichwort, welches von Rom ausgeht, wird von den Oberen den Kreisvorständen mitgetheilt, die es dann bis in die kleinsten Gemeinden verbreiten und besonders die Arbeiter zu gewinnen suchen.“ Seit einiger geit ist man mit der D Es in Paris beschäftigt. Am Ende des ahres soll die Zahl der Einwohner von Paris offiziell festgestellt sein.

925. November. Der „Köln. Ztg.“ wird geschrieben: Von der hiesigen Ministerkrisis ist nicht viel mehr die Rede, denn der Linken wird es mit jeder Stunde klarer , daß der Präsident Mac Mahon kein Kabinet annehmen werde, das liberaler wäre, als das jeßige. Man sucht jeyt ein Amendement, das beide Theile befriedigt; denn das Mini- sterium wünscht ebenfalls keine Krisis. Die Grenzen dieser gegenseitigen aae stehen aber no< nicht est.

Von der Linken und dem linken Centrum wird in der rage wegen der Begräbnisse cine Vereinbarung ge- sucht. Gambetta wirkt für Vertagung der Frage, um eine Kabinetskrisis zu verhüten, Der Aus\<huß sür Marcère's

Vorlage hielt heute Sißung und will am Montag die Minister P L ungefähr 500Of figieren, welhef zur Prüfung ür die neue französishe Ober-K: se meldeten, kamen nur 80 dur. Die französischen Bischöfe haben ihre Pfarrer aufgefordert, allen Rekruten ihrer Gemeinden Em- pfehlungsscreiben an die Garnisongeistlihen mitzugeben und leßtern zugleih die Namen der Empfohlenen mitzutheilen, da- mit sie die Leute aufsuhen. Man will dadur verhindern, daß die Rekruten sih der Ueberwachung der Kirche entziehen. __— 2. November. (W. T. B.) Jn einem hier veröffent- lihten Schreiben des Fürsten Lubomirski uge! der- selbe aus, daß die Polen von den auswärtigen Mächten nihts zu erwarten hätten. Weiter tadelt der Fürst die Bil- dung einer polnishen Legion in Konstantinopel, und räth seinen Mitbürgern, fih ofen und loyal in die Arme Rußlands zu werfen, wenn sie nicht wollten, daß ihr Name gänzlih von der Oberfläche der Erde vershwinde.

Versailles, 25. November. (W. T. B.) Jn der heu- tigen Sißung der Deputirtenkammer sprachen bei der Berathung des Budgets für das Kultus-Ministerium zunächst die Deputirten Bardoux, Pascal-Duprat und Talan- dier. A sdann ergriff der Conseils-Präsident Dufaure das Wort für die Vorlage und wandte si< zunächst gegen die An- \hauung, daß es ungerecht sei, einen Bürger zur Theilnahme an den Kosten eines Kultus zu nöthigen, dem er ni<ht angehöre. Aehnlihe Einwendungen würde man bei allen Artikeln des Budgeis machen können. Sodann ‘etonte der Minister, ‘aß es in den Gemeinden Frankreihs Männer geben müßte, welche den Kranken bei- ständen, die Kinder erzögen und die Moral lehrten. Es sei nicht zulässig, bei dieser Frage das Phantom des Klerikalis- mus heraufzubeshwören. Die Regierung werde an der Re- ligion wie an der republikanischen Staatsform festhalten. Die Kammer nahm darauf das erste Kapitel des Budgets für das Kultus-Ministerium mit 443 gegen 62 Stimmen an und verwarf damit das Amendement, dur<h welches dieses Budget überhaupt abgeschafft werden, sollte. Fm weiteren Verlaufe der Sizung wurden noch das zweite und das dritte Kapitel der Vorlage angenommen.

Spanien. Madrid, 24. November. (Ag. Hav.) Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten hat im Kongreß bei der Beantwortung einer Jnterpellation in Be- tref eines Artikels des „Parlamento“, welcher Einzelheiten über einen vorgeblichen Vertrag zwischen Spanien und Deutsch- land enthielt, erklärt, daß die Behauptungen des genannten Blattes jeder Begründung ermangeln. Ferner erklärte der Minister, daß Spanien kein direktes nteresse an den orientalishen Angelegenheiten habe. „Die Beziehungen zwishen dem Kabinet von Madrid und denjenigen der anderen Mächte seien sehr herzlih und Spanien würde die strikteste Neutralität beobachten, falls ein Krieg ausbrechen sollte.“ Nach einer längeren Debatte über die kriegerischen Ereignisse in Cuba hat die Kammer das Tadelsvotum gegen den Kriegs-Minister verworfen. Der „Jmparcial““ meldet, daß in einem Kampfe, den der General Martinez Campos 8 Kilometer von San Juan de los Remedios auf der Jnsel Cuba den Fnsurge nten lieferte, die Letteren 300 Mann Todte, Verwundete und Gefangene verloren haben. Geer haben die Jnsurgenten auf der Flucht 8 Munitions- und Fouragewagen im Stich gelassen.

%W. November. (W. T. B.) Der Antrag Sagasta's, zu erklären, daß die Regierung dem Artikel . der Konstitution über die Relijgionsfrage eine unrichtige Auslegung ge- geben habe, ist vom Kongreß mit 183 gegen 60 Stimmen abgelehnt worden.

Portugal. Lissabon, 26. November. (W. T. B.) Zum diesseitigen Gesandten in London ist Dantas, seither Gesandter am spanischen Hofe, ernannt worden, an Stelle des lehteren tritt Men des Leal, seither Gesandter in Paris, zum Gesandten in Paris wurde Graf Valbom ernannt.

Italien. Rom, 25. November. (W. T. B.) Jn der heutigen Sißzung der Deputirtenkammer legte der Ministerpräsident Depretis das erste Präliminarbudget für das Jahr 1877 vor und der Justiz-Minister Mancini den Entwurf des Strafgeseßes und ferner Geseßentwürfe über die Verantwortlichkeit der Beamten, über ‘die Kompetenz- fonflifte, über die Befugnisse der Seelsorger bei der Ausübung ihres Berufs, und über die Abschaffung der Personalhast wegen bürgerlicher und Handelsschulden. Das russische Geschwader hat Neapel verlassen; der Ort, wohin es ih begiebt, ist nicht bekannt. Die russishe Korvette „Ascold“ ist von Spezzia nah Genua abgegangen.

%6. November. (W. T. B.) Der „Bersagliere“ erklärt die Mittheilung eines deutschen Blattes, daß der König über das Ergebniß der Kammerwahlen, insbesondere aber über die Nichtwahl Visconti-Venosta's sih bedauernd ausgesprochen habe, für unbegründet.

Türkei. Konstantinopel, 25. November. (W. T. B.) [Auf indirektem Wege.] Die österreichische Regierung hat durch ihre hiesige Vertretung sehr bestimmt gegen das Verbleiben des türkishen Kriegsdampfers im Hafen von Kle> remon- strirt und die nur provisorisch lediglih zum Transporte Verwundeter ertheilte Erlaubniß unweigerlih zurücfzuziehen angedroht, falls irgendwie ein erneuerter Versuh des Miß- brauchs stattfände. 2

Ragusa, 26. November. (W. T. B.) Der russische General-Konsul, Staatsrath Jonin, welcher gestern aus Cettinje hierher zurü>kehrte, ist T Ns nah St. Pe- ters burg berufen worden und unverzügli o a abgereist. Der Jnsurgentenführer Mussic, welcher österreichishes Gebiet betreten hatte, ist dort verhaftet und nah Slano ge- bracht worden.

Main 95. November. (W. T. B.) (Spezialtelegramm.) Der Marquis v. Salisbury hat in seinen Unterhaltungen hierselbst betont, daß England auf der Konferenz keines- wegs als prinzipieller Gegner erscheine. Es werde La fommen, haß Rußland seine Forderungen in einer Weise formulire, welhe dem Zweke, die Rechte der christlichen Unter- thanen zu garantiren, Genüge leiste, ohne die Souveränität der. Pforte aufzuheben. Eine sol<he Souveränitätsverleßung könne nicht darin gefunden werden, Sid hre Europa gegenüber bestimmte Verpflihtungen rüsihtlih ihrer Unter- thanen übernehme und die Mähte bei den einzuführenden garantirenden Einrichtungen an Ort und Stelle mitwirkten.

London, 25. November. (W. T. B.) Jn politischen Kreisen verlautet, daß Rußland auf der Konferenz bei dem

[ Vorschlage der Ofkupation der Landestheile, denen unter der

Garantie Europas Selbstverwaltung geschaffen werden soll, die Modalitäten dieser Okkupation bestimmt formuliren werde und einige Bestimmungen, welche für die Besezung Syriens dur Frankreih im Jahre 1860 fesigestellt waren, zu adoptiren nicht abgeneigt sei. : ; i ;

Aus Konstantinopel wird der „P. K.“ geschrieben : „Die türkishen Staatsmänner wenden in diesem Augenbli>e Alles daran, um den Zusammentritt der Konferenz hinaus= zuschieben. Es ist ihnen darum zu thun, die gcplante neue Verfassung no< vor Zusammentritt der Konferenz zu publi- ziren. Diese Publikation soll ihnen dann zum Pivot ihrer Haltung bei Erörterung der Reforrafrage in der Konferenz dienen. An der Hand der verkündeten Verfassung foll be- wiesen werden, daß das Neformverlangen der Mächte ganz und gar gegenstanbslos sei. Die eigentliche Handhabe, ura u dem gewünschten Aufschube des Zufar1mentrittes der Kon- Kas zu gelangen, bietet den maßgeblichen Staatsmännern der Pforte, troy der erfolgten Annahme der Konferenz, der in ihren Augen vorhandene Mangel eines Konferenzprogram- mes. Sie geben nach allen Seiten hin zx verftehen , daß an- gesichts dieses Mangels nah ihren Anfchauungen díe Kon-=- ferenz ein gänzlich illusorishes Unternehmen sei, von welchem sie sih au< niht das Mindeste für eine wirkliche Applanirung der obshwebenden Schwierigkeiten versprechen können.“

Von Derwish Paschas Armee in Albanien sind dem Wiener „Fremdenbl.“ zufolge bereits 25 Bataillone- zur See nah Konstantinopel abgegangen oder sind nad» Antivari in Marsch geseßt worden, um dort eingeschifft zw werden. Dasselbe scheint, wie bereits gemeldet, für Bosnien und die Herzegowina beabfichtigt, wo nur kleine Garnisonen von regelmäßigen Truppen in iden größeren Orten zurü>= bleiben und eine Art von Reserve an dem Centralpunkt Fot scha, auf der Straße von Bosna-Seraj nah Novi-Bazar,. gelassen werden soll, während alle übrigen regulären Truppen weggezogen werden sollen. Wahrscheinlih in dieser Absicht at Moukhtar Pascha nah Garnijonirung der verschiedenen

läße in der südlichen Herzegowina 20 Bataillone in Carina an der österreichishen Grenze, nördliÞh von Ragusa, konzen- trirt, um sie in der Bai von Gravofa einzuschiffen , was be- kanntlich nicht gestattet wird. :

Ueber die türkischen Kriegsvorkehrungen an der Donau berichtet die „Pol. Korr.“:

Rust \{ uk, 18. November. Seit einem Jahre wird angestveng€L daran gearbeitet, aus Rustschuk eine Festung ersten Ranges zu machen. In Wirklichkeit ist au< bereits viel a und ist man je߀ daran, durch detachirte Forts die Widerstands}ähigkeit des Plaßes gewaltig zu steigern. Abdul Kerim Pascha wird als General ea chef der türkisben Donauarmee in Schumla sein Hauptquartier auf- \{lagen. Der Generalstab ist bereits in dieser Stadt zum großen Theil versammelt. Es sind 1600 Arbeiter, zumeist Soldaten, in an= ge\trengtester Weise beschäftigt, den Gürtel der Vorwerke von Shumka zu vergrößern, welches als verschanztes Lager nah türkisch-militä- ris<en Versicherungen uneinnchmbar werden foll. Auch die Ueber= gänge über den Nordbalkan werden befestigt. In dem verschanzten Lager von Schumla sfollen zwei Armee-Corps dislocirt wer= den. Nach Tultsha is eine Brigade des ersten Armee- corps verlegt worden. Auch dieser Plat wird provisorisch befestigt. Indeß ist dieser Punkt nicht dana<h, um Hoffnungen auf die Halt= barkeit desselben gegen einen stärkeren Feind aufkommen zu lassen. Tultscha ging noch in jedem russish-türkishen Kriege ras< verloren. Am 14. d. M. langte der Befehl in Silistria zur Verproviantirung ein. Alles aufzutreibende Getreide wird dorthin expedirt. Silistria sammt seinen vier großen detachirten a ift bereits im vollkom- menen Vertheidigungszustande. Von Konstantinopel ist die Weisung eingetroffen, no<h anderen das re<te DonauUfer beherrschenden Punkten das eutsprehende Augenmerk zuzuwenden. Man will au< Nikropolje, Swistowo, Girsewo, Màòtschin und Isakts<ha mit pro= visorishen Werken versehen. Au<h Satunowo, derselbe Ort, bei welchem Graf Diebitsh-Sabalkanski im Kriege 1828/1829 den NVebergang über die. Donau bewerkstelligte, foll in das Fortifikationsnez einbezogen werden. Zahlreiche Genieoffiziere ivur= den bereits an Ort und Stelle entsendet. Auf die Donau-Flottille, welche ¿wischen Tultscha und Rustshuk konzentrirt ist, wird bei ziner- eventuellen Vertheidigung des türkischen Donau-Ufers stark gerechnet... Sie soll bestimmt sein, den Uebergang einer feindlichen Macht in erster Linie abzuwehren. Die Organisation des „Ichtihad“ (Mational= Garde) geht ras< vor si<h. Mit der Vertheilung von Waffen hat- man gleichfalls bereits begonnen. Jeßt geht es an die Uebungen derselben. Die Zahl der Nationalgarden im Vilajet beläuft sih auf ungefähr 14,500 Mann, die aber gegen den äußeren Feind nicht ver- wendet werden sollen. Moukhtar Pascha, wiewohl zum Präsidenten der Dairi-Choura (Kriegsrath) in Konstantinopel ernannt, wird do das Kommando des V. Armee-Corps bei der Donau-Armee über=- nehmen. Er dürfte sein Hauptquartier in Isaktsha aufschlagen.. Im Ganzen sollen 7 Armee-Corps in Bulgarien konzentrirt werden. Nimmt man die Stärke eines Armee-Corps nur auf 25,000 Mann an, so wird die Stärke der Donau-Armee 175,000 Mann batragen. Die JIrregulären sind dabei nicht mitgere<net. | E

Die türkischen Streitkräfte giebt. das „Mili= tair-Wochenblatt wie folgt an:

1) Linie: 1804 Bataillone zu je $00 Manu und 142 Es=: fadrons zu je 136 Mann, 104 Batterien Artillerie zr& je 100 Mann, 1 Regiment Pioniere zu 2 Bataillonen. zu je 800 Mann; 4 Bataillone Artillerie-Handwerker zu je: 800 Mann; Festun E-Artillerie 16,000 Mann: 194,912 Mann. 2) Landwehr 1. Aufgebots, 156 Bataillone: 124,800 Manu. 3) Land=-, wehr 2. Aufgebots, 140 Bataillone: 120,000 Mann. 4) Gensd armen, 65 Bataillone: 52,000 Mann. 5) Palasttruppen, 1 Bataillon, $00 Mann. i 30 e ee armenis<e Bataillone: 24,000 Mann. 7) 20 neuformirte Aidiner Vilajet-Bataillone: 16,000 Mann, 8); Be= duinen aus Damaskus und Palmyra : 80900 Mann.. 9): Hülfstruppen aus Aegypten, Tunis, Tripolis: 4000 Mann. 190) aschibozufk8, T\cherkessen, Arnauten : 100,000 Mann, zusammen demnach 644,512: Mann. Hierzu kommt no< der Landsturm in ungezählten Müssen.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 25. Novem= ber. Der „Regierungs-Anzeiger“/ veröffentlicht weitere Ergebenheitsadressen an den Kaiser von der Now= gorodschen und der Kalugaschen Stadtkommune, den Ständen. des Kreises Borissogkebsk und der Stadtkommune von, Gshatsk. Der Kaiser, dur<h den Minister des Jnnerz von der freiwilligen Stellung der für die Truppen bestimmten Pferde Seitens einiger Bauern des Gouvernements Smolensk in Kenntniß geseßt, am 9. November befohlen, diese Dar= bringung anzunehmen und ven Darbringern zu danken, die Pferde aber der Zahl zuzazählen, welche der Kreis laut Bestimmung des Generalstabes vom Kreise zu stellen hatte. Der General-Adjutant, General der Kavallerie Lor 18- Melikow, attachirt dem Großfürsten Michael Nikolajewit ist zun Kommandirender. des aktiven Corps an der kautasi)ch- türkishen Grenze, die General-Majore: Gubski], von ded

‘eld-Artillerie zu P7erde, Gehülfe des Artillerie-Chess des auk«sishen Militö:-cbezirks, zum Artillerie-Chef des aktiven Corps an der kaufasish-tärfijhen Grenze, Dv. ow skij, vom

‘Generalstabe, Beamter zu besonderen Vufträgen bei Sr. | Kaiserlichen Hoheit dem Ober-Komman*.irenden dex kaukasiz