1876 / 285 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Die verschiedenen Folgerungen, welche von einem Theile der periodischen Presse aus dem Umstande, daß der preußische Justiz-Minister in der leßten Woche an den Reichstags- verhandlungen nicht Theil genommen hat, gezogen werden, sind sämmtlih unbegründet. Die Lage der Geschäfte des Ministeriums, welches seiner Leitung anvertraut ist, im R Grade ershwert durch die Erkrankung zweier vortragenden

äthe und insbesondere durch die lebensgefährliche Erkrankun

des Ministerial-Direktors, nöthigte den Minister, dem regel- mäßigen Dienste eine lebhaftere Theilnahme zu widmen, nöthigte ihn sogar, eine Reihe von Denkschriften, welche wich- tige Sing der Gerichtsverfassung bezielen, persönlih auszu- arbeiten. Der Minister durfte mit gutem Grunde annehmen, daß eine angestrengte Thätigkeit in leßterer Richtung dem Interesse, welches die großen JZustizgeseße beanspruchen, weit förderliher sein werde, . als fortgesebte Angriffe gegen die Anträge der Reichs-Fustizkommission, über deren gänzliche Erfolglosigkeit in zweiter Lesung Niemand zweifelhaft sein fann. (Wie uns nacträglih mitgetheilt wird, is der Direktor im Justiz-Ministerium, Wirkliche Geheime Ober- Justiz-Rath Wentzel, heute Mittag 12è Uhr gestorben. D. Red.)

Das Kaiserliche Zoll- und Steuer-Rehnungsbureau hat die provisorishe Abrechnung zwischen dem Deutschen Reiche, Oesterrei (wegen der dem deutschen Zollgebiete angeschlossenen Gemeinde Jungholz) und Luxem- burg über die gemeinschaftlihen Einnahmen an Zöllen, Rübenzuckersteuer, Salzsteuer und Tabaks- steuer für das 1. bis 3. Quartal 1876 aufgestellt. Da- nach belief sich der Brutto-Ertrag der vorgedachten Abgaben- zweige auf rund 128,617,532 M (1875: 122,647,126 4M); hiervon gehen ab an Erhebungs- und Verwaltungskosten 2c. 9,910,700 é (1875: 9,464,547 A6), so daß sih der zur Thei- lung zu stellende Reinertrag auf 118,706,832 A (1875: 113,182,579 M) beläuft, von welchen 117,719,634 / im deutschen Zollgebiete und 987,198 M in Luxemburg verein- nahmt worden sind. Der Antheil nach dem Verhältniß der Bevölkerung berehnet sich für das deutsche Zollgebiet (40,491,928 Köpfe) auf 118,129,937 4, für die österreichische Gemeinde Jungholz (217 Köpfe) auf 633 /6 und für Luxem- burg (197,528 Köpfe) auf 576,262 s, so daß leßteres von seinen Einnahmen an das deutsche Zollgebiet bez. Vesterreich 410,936 M herauszuzahlen hat. Bezüglich der einzelnen Abgabenzweige ist zu bemerken, daß die Zölle eine Brutto- Einnahme von 88,404,100 M (1875: 89,563,267 A) geliefert haben; hiervon ab an Erhebungs- und Verwaltungskosten 8,567,832 M (1875: 8,724,020 6), bleiben ‘zur TZheilung 79,836,268 A6 (1875: 80,839,247 C), von welchen 78,867,436 Á im deutschen Zollgebiete und 968,832 H in Luxemburg erhoben worden sind. Der Brutto-Ertrag der Rüben- zucersteuer war 17,185,178 6 (1875: 10,030,067 6), von welcher an Beaufsichtigungskosten der Rübenzuckerfabriken 1,037 436 M (1875: 455,443 6) abgehen, so daß sich_ die Netto-Einnahme auf 16,147,742 46 (1875: 9,574,624 s) stellt. Hiervon sind 16,137,332 4/6 im deutschen Zollgebiete und 10,410 M in Luxemburg zur Erhebung gekommen. Die Solleinnahme ‘an Salzsteuer ‘hat 22,468,958 M (1875: 22,689,698 M6) betragen ; hiervon ab die Verwaltungsausgaben mit 196,441 M (1875: 197,094 A6), bleiben zur Theilung 22,272,517 M. (1875: 22,492,603 \) und sind hiervon 22,261,945 4 im deutschen Zollgebiete und 10,572 6 in Luxemburg L P A worden. Die Steuer vom in- ländishen Tabaksbau endlih ergab 559,296 „s. gegen 364,094 M im Vorjahre. Werden hiervon die Erhebungs- 2. Kosten mit 108,991 M (1875: 87,989 A) in Abzug ge- bracht, so verbleibt ein Netto-Ertrag von 450,305 Leba 276,105 M). Jm deutschen Zollgebiete betrug die erhobene Tabaks\teuer 452,921 4, wovon jedo für Luxemburg 2616 Á. gezahlte Ausfuhrvergütungen in Abzug gebracht sind.

Das „Centralblatt f. d. D. R.“ veröffentlicht ein Er- kenntniß des Reihs-Ober-Handelsgerihts in der Pro- zeßsache der Kaiserlihen Ober-Postdirektion in Schwerin, als Vertreterin des Reichsfiskus, Beklagten, jeßt Appellantin, wider die Wittwe und Kinder des verstorbenen Postdirektors Reichardt, Kläger, jeßt Appellaten, wegen Zahlung des Sterbe- quartals und der Gnadenquartale; vom 7. Oktober 1876. (Zur Auslegung des Artikels 18 der Verfassung des Deutschen Reihs und des §8. 7 des Reichs-Beamtengeseßes.) Die Wittwe und Kinder des im Mai 1874 verstorbenen Post- Direktors Reichardt zu Hagenow, welcher bis 1868 Großher- zoglih mecklenburgischer Postbeamter, dann in den Dienst des Norddeutschen Bundes und später in den des Deutschen Rei- ches getreten war, forderten auf Grund des mecklenburgischen Geseßes vom 28. März 1770, des Artikels 18 der Verfassung des Deutschen Reichs und des §8. 7 des Reis Berntiüactetea außer dem Sterbeguartale zwei Gnadenquartale. Die Kaifer- liche Ober-Postdirektion zu Schwerin hat die Anwendbarkeit des Gesetzes vom 28. März 1770 verneint, ihre Entschließung ist durch Erlaß des Reichskanzlers vom 7. Oktober 1874 ge- billigt worden und haben deshalb die Wittwe und Erben den Rechtsweg betreten. Die Großherzogliche Justizkanzlei zu Schwerin hat ihren Anspru) für begründet befunden und das Reichs-Ober-Handelsgericht auf eingelegte Appellation das Urtheil bestätizt. Das genannte Blatt druckt die Gründe dieser Entscheidung ausführlich ab.

Jn den deutschen Münzstätten sind bis zum 25. No- vember 1876 geprägt worden: an Goldmünzen 1,095,471,900 M Dóppelkronen, 335,081,000 # Kronen; hiervon auf Privat- rechnung: 171,345,164 4; an Silbermünzen: 70,854,090 M 5-Markstücke, 66,971,802 /2-Markstüce, 143,512,165 4/6 1-Mark- stüde, 45,262,488 A6 00 S 50-Pfennigstücke, 34,831,835 M 60 „S 20-Pfennigstüke; an Nickelmünzen: 23,502,530 M 70 S 10-Pfennigstüde, 11,646,748 M 75 S 5-Pfennigstüe ; an Kupfermünzen: 5,942,529 46 54 -Z 2-Pfennigstüke, 3,376,357 M 13 S Z 1-Pfennigstücke. Gesammtausprägung an Gold- münzen: 1,430,552,900 4; an Silbermünzen : 361,432,380 M 60 ; an Nidelmünzen: 35,149,279 4 45 Z; an Kupfer-

. münzen: 9,318,886 M 67 S.

___— Bekanntlich sind die Ober-Präsidenten der Pro vinzen o Chef-Präsidenten der am Ort ihres Aufent- halts befindlihen Regierungen, an welchen außerdem aber noch ein Regierungs-Vize-Präsident fungirt. Jn Betreff der Wahrnehmung der durch die Provinzialordnung und das Kompetenzgeseß den Regierungs - Präsidenten zugewiesenen

unktionen ist indeß für die am Siß eines Ober-Präsidenten

efindlihen Regierungen durch Ministerial-Erlaß bestimmt

enten der Regierungsabtheilung des Jnnern geführt werden

joll Mabgebind für die Verordnung war die Erwägung, durch die Provinzialordnung der Regierungs-Präfident einerseits und der Ober-Präsident andererseits als verschiedene Instanzen bezeichnet werden, deren gleichzeitige Dn mung Sialtfia ist. Fed ist aus gleichem Grunde urch Ver- fügung der Minister des Jnnern und der Finanzen bestimmt worden, daß auch in Fällen, in welchen den Regierungs-? Präsidien durch die neuere Geseßgebung und die Verordnung wegen Ausübung der Staats aufsicht über das Vermögen der katholishen Kirchengemeinden und gegenüber der evangelischen Landeskirche in den alten Provinzen ge- seblihe Funktionen überwiesen sind, die Ausübung an die Regierungs-Vize-Präsidenten resp. Abtheilungs-Diri- genten übergehen t, wenn die Regierung sich am Sitze des Ober - Präsidenten befindet. Außer in diesen dur die neue Geseßgebung speziell vorgesehenen Fällen tritt in den Prä- sidialgeschäften und: im Vorsitß bei den Regierungen keine Ver- änderung eit,

ea Die von den General-Depositorien der Ge- rihte auf Hypothek ausgeliehenen Gelder sind be- fanntlih durch das Geseß vom 19. Juli v. Js. in das Eigen- thum des Staates übergegangen und werden von den Negie- rungen, für Berlin von der Königlichen Ministerial-, Militär- und Bau-Kommission als Theile des Hinterlegungsfonds verwaltet. Nachdem die Abtretung solcher E errt talien, soweit sie niht für den Hinterlegungsfonds reservirt geistliche und Schul-Jnstitute jeßt genehmigt worden, daß die Ver- äußerung von Hypotheken der gedachten Art ferner- hin auch an andere öffentlihe ZJnstitute und Korpora- tionen stattfinden kann. Da diese Hypotheken zu 5 Prozent ausgeliehen sind und pupillarishe Sicherheit gewähren, somit als sichere Kapitalsanlage zu betrachten sind, so wird manchen Vorständen öffentliher Korporationen und Fnstitute diese ünstige Gelegenheit zur siheren Anlegung ihrer Vermögens- bestände erwünscht sein. j E ¿A

Die bezüglichen Anträge sind an die Königliche Ministe- rial-, Militär- und Bau-Kommission hierselbst, Niederwallstraße Nr. 39, zu richten.

Kirchliche und religiöse Angelegenheiten sind nach einem Erkenntniß des Ober-Tribunals vom 1. No- vember d. J. im Sinne des preußischen Staatsrechts grund- säßlih als öffentliche zu erahten, und kirchlihe und religiöse Versammlungen von Vereinen, welche keine Korpo- rationsrechte haben, müssen daher stets vor ihrem Beginn bei der Ortspolizeibehörde angemeldet werden. „Die Verordnung vom 29. Juni 1849“, führt das Erkenntniß des Ober- Tribunals aus, „auf welcher diejenige vom 11. März 1850 beruht, gab alle kirchlihen und religiösen Vereine und deren Versammlungen von den Bestimmungen - der §8. 1 und 2 (betreffend die vorhergehende Anzeige bei der Ortspolizeibehörde) frei. Erst durch die Verhandlungen der Landtagskammern wurde diese Befreiung auf Vereine beschränkt, welche Korpo- rationsrehte haben. Der Bericht der Kommission der Zweiten Kammer, welcher diese- Aenderung zuerst in An- regung brachte, hébt ausdrücklich als unzweifelhaft hervor, „daß religiöse und kirhlihe Vereine sich mit öffentlihen An- gelegenheiten befassen, ja sogar eine Einwirkung auf öffent- E S VARE via in Anspruch nehmen, daß gerade in religiösen Vereinen viel gefährliher Stoff vorhanden sein könne, daß die Stifter derselben gewöhnli besonders befähigt sind, auf Geist und Gemüth einzuwirken, daß oft solche Ber- eine den kirhlihen Zweck nur zum Schein verfolgen, und der Staatsbehörde die Möglichkeit gewährt werden müsse, von den Tendenzen derselben Kenntniß zu nehmen und darüber zu wachen, daß in solhen nichts geschehe, was dem Staatszwecke entgegentrete.“ Diese Auffassung wurde von der Zweiten Kammer getheilt und auch von der Ersten Kammer, ungeachtet dagegen erhobenen Widerspruchs zu Gunsten solcher kirchlich- religiösen Vereine, welche nur das eigene innere religiöse Leben betreffen, die Aufrehthaltung der seitherigen unbe- schränkten Befreiung nicht beschlossen. Ueber die Absicht des Geseßes, daß kirchliche und religiöse Angelegenheiten grund- säßlih als öffentliche erscheinen, daher, wenn erstere als Zweck des Vereins oder der Versammlung feststehen, es einer Nach- weisung der Eigenschaft als öffentliche Angelegenheit nicht me kann deshalb ein gegründeter Zweifel nicht wohl obwalten.“ '

Am 29. November fand hierselbst eine von etwa 120 Beamten der verschiedensten Ressorts und Kategorien besuchte Versammlung statt, in welcher die Betheiligung an dem in Hannover begründeten Preußischen Beamtenverein er- wogen und diskutirt wurde. Der Professor der Mathematik am Polytechnikum zu Hannover, Dr. Grelle, war anwesend und hielt einen Vortrag über die besonderen Vortheile, welche der Preußische Beamtenverein seinen Mitgliedern hinsichtlich der Lebensversicherung darbietet. Die Jdee des Beamtenver- eins fand allgemeinen Anklang und man wählte ein Co- mité, welches die Aufgabe lösen soll, für die Zwecke des Vereins in Berlin und der Umgegend vie zu sein, für das Bekanntwerden des Vereins in Beamten- kreisen Sorge zu tragen und Versicherungen bei dem Vereine, sowie die Gewährung von Darlehnen Seitens des leßteren unter Beleihung der Policen zu vermitteln. Jn dem Comité, welchem die Befugniß, sih durch Kooptation zu ergänzen, bei- hörde wurde, sollen E alle Ressorts und größeren Be-

werden, bisher nur an

erfolgt ist, ist

örden Berlins durch mindestens ein Mitglied vertreten sein.

ieses Lokalcomité wird sich in diesen Tagen konstituiren und sodann unverzüglih seine O beginnen. Einst- weilen erbot sih das Mitglicd des Verwaltungsraths, Regie- rungs-Rath Bosse *(Lüßowplay 3), jede gewünschte Auskunft über den Verein zu ertheilen und die Statuten desselben auf Erfordern kostenfrei zu übersenden. Auch in Hamburg, Magdeburg, Cöln und anderen großen Städten sind ähnliche baa des Preußischen Beaméenvereins in der Bildung egriffen.

Die Bundesrathsbevollmähhtigten, Großherzoglich hes- sischer Geheimer Finanz-Rath Müller und Fürstlich reußischer Regierungs-Rath von Geldern-Crispendorf, sind hier angekommen.

Der General-Lieutenant von Manteuffel, bisher General-Major und Commandeur der 34. Jnfanterie-Brigade (Großherzoglih mecklenburgischen), ist aus Anlaß seiner Be- förderung zum General-Lieutenant unter Ernennung zum Commandeur der 6. Division von Brandenburg a. zur

worden, daß der Vorsiß im Bezirksrath durh den Dgrunne Vize-Präsidenten, und in dessen Verhinderung durch den Diri-

Abstattung persönlicher Meldungen hier eingetroffen.

# Der General-Lieutenani von Ramm, Jnspecteur der 4. Feld-Artillerie-Jnspektion, ist nah beendigtem Urlaub wieder abgereist.

Gumbinnen, 22. November. Die Konstituirung des Bezirksraths (§8. 67 ff. der Provinzialordnung vom 29, Juni 1875) hat am heutigen Tage stattgefunden. Derselbe besteht aus den a. Mitgliedern: Regierungs-Präfident Graf von Westarp als I, Regierungs-Rath Bayer als ernanntem Mitgliede, Rechtsanwalt Geßner zu Heydekrug, Gutsbesißer Kaeswurm- Puspern, Gutsbesißer Dirichlet - Kl. Bretschkehmen, Gutsbesißer Wegmann-Reußen als gewählten Mitgliedern; b. Stellvertretern: Regierungs-Rath Friße, Stell- vertreter des ernannten Mitgliedes, Gutsbesißer Reimer-Scille- ningken, Stadtverordneten - Vorsteher Zenthöfer - Gumbinnen, Gutsbesißer Janzon - Stagutshen, Gutsbesißer Eert - Czer-

wonken.

Mecklenburg. Malchin, W. November. (H. a Jn der heutigen Landtagssißung wurden Landräthe un Provisoren der verschiedenen Klöster aus dem Adel gewählt und dana auch die Kloster-Lokal-Comités aus der Ritter- und Landschaft designirt. Dann bestimmte die Ritterscha vom eingeborenen und rezipirten Adel den 6. Dezember als Termin, bis zu welchem Gesuche um Agnition und Rezeption in den eingeborenen me&lenburgishen Adel auf dem gegen- wärtigen Landtage angenommen werden sollen.

LübeŒÆ, 30. November. (H. N.) Der Bürgerschaft wird in ihrer nächsten Versammlung das Stagtsbudget für 1877 zur Mitgenehmigung vorgelegt werden. Der Ent- wurf desselben veranschlagt die Gesammteinnahmen zu 2,652,488 4, und die Gesammtausgaben zu 2,600,354 Æ, so daß für „unvorhergesehene Ausgaben“ noch 52,093 6 zur Verfügung bleiben.

Bremen, 1. Dezember. (Wes. Ztg.) Von der Werft der Aktiengesellshaft „Weser“ läuft morgen das dritte dort erbaute Panzerkanonenboot ab.

Oesterreih:Ungaru. Wien, 1. Dezember. Gestern Vormittag hat ein Ministerrath stattgefunden, welcher si mit der Bankfrage beschäftigt hat. Das Ministerium ist bereits wie die „N. fr. Presse“ hervorhebt von der Audienz in Kenntniß geseßt, welche der Ministerpräsident von Ti sza vorgestern in Gödöllö bei dem Kaiser gehabt hat. Wie das genannte Blatt hinzufügt, soll OILENE, noch vor der Budgetdebatte darüber entschieden sein, ob die Regierung eine neue Bankvorlage einzubringen in der Lage sein wird oder nicht.

(W. T. B.) Abgeordnetenhaus. Vom Han- dels - Minister wurden Geseßvorlagen einge- braht über die Eröffnung eines Spezialkredits pro 1877 zum Bau von Staatseisenbahnen, mit einem Gebahrungs- nachweis über die im Bau befindlichen Staatseisenbahnen, ferner über die Regelung des Verhältnisses derjenigen garan-. tirten Bahnen, welche ein Betriebsdefizit haben oder mit er- heblichen O E belastet sind, über die Abänderung der Verträge mit der Südbahn, über den Ankauf der Braunau- Straßwalchener Bahn durch den Staat und endlih über Ge- währung eines Staatsvorschusses an die Prag-Duxer Bahn zum Zweck des Ausbaues der Linie Brüx-Klostergrab. Der Minister legte die Gesichtspunkte dar, von denen die Regierung bei Abfassung der Vorlage ausgegangen sci und bat das Haus zu erwägen, ob es nicht besser sei, die Bahnen in den Betrie des Staates zu nehmen, wobei die Aktionäre statt Aktien arantirte Staatspapiere erhalten würden. Sobald das Haus ih hierüber ausge)prochen habe, werde die Regierung den fraglichen Plan in großen Zügen vorlegen. Der gegenwärtige Augenblick sei zwar wohl nicht sehr dazu geeignet, aber die Eisenbahnangelegenheit sei so dringend, daß damit nicht ge- wartet werden könne. Zum Schluß empfahl der Minister die Vorlagen nochmals der wohlwollenden Prüfung des Hauses. Die Rede des Ministers wurde sehr beifällig aufgenommen.

(W. T. B.) Der Kernpunkt der heute vom Han- dels-Minister gemahten Eisenbahnvorlagen ist die Ermächtigung der Regierung zur Deckung des Betriebsdefizits, wogegen der Staat befugt sein soll, bei allen garantirten Bahnen, die den Staatsschaß stark belasten, den Betrieb jeder- zeit selbst zu übernehmen oder einer anderen Bahnverwaltung zu übergeben. Die Regierung wird ferner ermächtigt, solche Linien, die in verkehrspolitisher Beziehung wichtig erscheinen, und den Staatsschaß überlasten, dergestalt anzukaufen, daß sie die Prioritätenshuld übernimmt und für die Aktien 4proz. Eisenbahnstaatstitel gewährt.

Die Minister Lasser und v. Pretis-Cagnodo sind heute nah Pest abgereist. j

- Ein Korrespondent der „Köln. Ztg.“ schreibt aus dem südlichen Desterreich: „Wenn verschiedene Zeitungen ‘die Nachricht erhalten, daß in Desterreih bisher zwei Armee- Corps mobil gemacht wurden, so ist dies ganz entschieden falsh. Es ijt in der österreighischen Armee bisher keine Com- pagnie, geschweige denn eit tee-Corps auf den Kriegsfuß gebracht, una nur einzelne Truppentheile, welche in Dalmatien und längs der serbischen und bosnishen Grenze jeßt in Kan- tonnirungen e 1 haben des sehr beshwerlihen Wach- und Patrouillendienstes wegen einen verstärkten B er- halten. Daß aber jeßt in der österreihishen Armeeverwal- tung eine äußerst rege Thätigkeit herrscht und man viele Wotioralide Maßregeln trifft, um die Armee in kürzester Frist mobil machen zu können, wenn die politischen Ereignisse dies wirklih erfordern sollten, ist ebenfalls eine entschiedene Thatsache. Besonders auf Beschaffung der erforderlichen Zahl wirklich fkriegstüchtiger Linien- und als nöthige Ergänzung derselben brauchbarer Reserve-Offiziere wird die größte Sorg- B verwendet und haben deshalb in leßter Zeit sehr viele

ensionirungen, Verseßungen, Beförderungen, Ernennungen von Kadetten zu Unter-Lieutenants und Revisionen der Listen der Reserve-Offiziere stattgefunden ; ebenso sind umfassende Maßregeln zur s{hleunigsten Einberufung der beurlaubten Fein sollt getroffen worden, wenn dies wirkli erforderlich ein sollte.“

Pest, 30. November. „Ellenör“ erklärt, die ungarische Regierung habe keinen Jrrthum bezüglich der Bank- anen begangen, auch nit einen verzeihlichen, wie „Lloyd“ meinte. Es liege ein von allen beiderseitigen Ministern unterfertigtes Protokoll vor, worin die Grund- en des Bankstatuts konform mit den von Tiéza er Partei gegebenen Erklärungen enthalten sind. Mithin

existire eine schriftlihe Verpflihtung zur Durchführung der

dualistishen Bankgestaitung. Die österreichishe Regierung habe bisher hier weder mündlich noch scriftlich eine hieran rüttelnde Aeußerung abgegeben. Das Elaborat sei unter dem Vorsiß Sr. Majestät vereinbart worden und so sehr das Werk des österreichischen Finanz-Ministeriums, daß noch kein ungarischer Text existirt. Der „Lloyd“ sagt: „Ungarn wird in eine abermalige Vertagung der Bankfrage nimmermehr willigen; diese müsse sofort im Zusammenhange mit den übrigen Pautien des Ausgleihs erledigt werden.“ „Wir aben“ so erklärt der „Lloyd“ „nicht das Bedürfniß, das infällige österreihische Ministerium zu stüßen oder noch änger jenes Bankregiment zu ertragen, dem wir seit neun Jahren auf Gnade und Ungnade Ee sind.“

1. Dezember. (W. T. S Abgeordnetenhaus. Minister-Präsident Tisza beantwortete die in der Bankfrage an die Regierung gerichtete Fnterpellation dahin, daß die ungarishe Regierung an den mit der österreichischen Regierung hierüber vereinbarten Grundprinzipien festhalte, daß alle Ausgleichsgeseße zu gleicher Zeit sanfktionirt werden sollten. Die ungarische Regièrung werde sich bei der öster- reichischen vorerst eine Gewähr darüber verschaffen, ob dieselbe áuf der nämlichen Basis stehe und nah der Antwort ihr wei- teres Verfahren feststellen. Die ungarische Regierung werde

die Realisirung der vereinbarten Prinzipien ruhig, objektiv -

und bestimmt anstreben. Das Haus nahm die Antwort des Minister-Präsidenten zur Kenntniß; gegen den bezüglichen Be- {luß stimmten nur die äußerste Linke und die unab ängige

liberale Partei.

Schweiz. Lausanne, 30. November. (N. Zürch. Ztg.) In der gestrigen Sißung des waadtländishen Großen Rathes wurde eine Motion vorgelegt, der zufolge der Staatsrath eingeladen werden soll, noch in Faeumatiger Session über die Frage einer Revision der Verfassung von 1861 Bericht zu erstatten. Der Große Rath wird sich morgen mit dieser Motion beschäftigen.- Fett ist derselbe in die Diskussion des Budgets und der Steuer pro 1877 ein- getreten.

Großbritannien und Jrland. London, 30. November. (Engl. Korr.) Die Minister Lord Beaconsfield und Lord Carnarvon wurden heute 1n Windsor von der Königin empfan- gen. Sir Bartle Frere ist an Stelle des zu Neujahr ab- tretenden Sir Henry Barkly zum Gouverneur des Kaps der Guten Hoffnung ernannt worden. Derselbe wird seinen Posten vermuthlich Ende Februar antreten. Oberst Young- husband, Obervorsteher der Geschüßfabriken in Woolwich, ist von Spezzia, wo er den Versuchen mit dem 100-Ton-Geschüßz beigewohnt hat, nah Woolwich zurückgekehrt. Jn Ports- mouth haben 500 Arbeiter der Schiffswerst Kündi- gung erhalten. Als Ursache wird die im vergangenen Jahre durch Arbeiten außer der Zeit entstandene Ueberschreitung der Kostenanschläge genannt. Augenblicklih sind auf der Werft feino neuen Schiffe im Bau. Kapitän Pollard vom Schiffe „Tenedos“ ist gestern vom Kriegsgerichte in Ply- mouth des Versehens, sein Schiff durh Nachlässigkeit in Gefahr gebracht zu haben, schuldig befunden worden, von der zweiten Anklage jedoh, mit Willen und Wissen unrichtige Angaben gemacht zu haben, freigesprochen worden. Das Ur- theil des Kriegsgerichtes lautete auf Entlassung von seinem Schiffe. Der Admiral Sir Thomas Symonds in Devon- port hat sich dafür ausgesprochen, daß zum Zwecke der Küsten- Eng die Scilly-Fnseln eine Marine station werden.

Fraukreih. Paris, 30. November. Der „Moni- teur“ erklärt der Mehrheit der Deputirtenkammer, fie wolle aus den Ministern „gefügige Werkzeuge ihres Willens machen“; folgerichtig führe diese Lehre dahin, daß die Ver- antwortlihkeit der Minister aufgehoben und die Zügel der Regierung von den Ausschüssen ergriffen würden. Die „Korr. Havas“ bringt folgende Mittheilung: „Die Angelegen- heit der Aufhebung des vom ehemaligen Präfekten Ducros in Lyon auf die Civilbeerdigungen bezüglihen Erlasse ist allgemein nicht richtig dargestellt worden. Hr. Welche, der

egenwärtige Präfekt, wurde nah Paris berufen, um mit dem Präsidenten der Republik und dem Minister des Jnnern dar- über zu berathen. Die Nothwendigkeit, die Erlasse des Hrn. Ducros abzuschaffen, wurde anerkannt, und beschlossen, sie auf folgende Art zu beseitigen: der Rhone-Präfekt soll nächstens in sciner Eigenschast als Maire von Lyon eine Gemeinde- verordnung erlassen, die im Allgemeinen das Regle- ment der Begräbnisse und der Begräbnißstätten einer Re- vision unterwirft. Es soll zwischen religiösen und rein bürgerlichen Begräbnissen kein Unterschied gemacht werden und dieselben dem nämlichen Reglement unterliegen.“ Nachdem diese Angelegenheit erledigt ist, verkündigt eine Note, die allen Blättern zugegangen ist, das Ministerium wolle die Krisis vermeiden und gedenke etwanige Kreditverweigerungen nicht als Grund zur Entlassung anzusehen. Die Kom- mission für die Frage der Civilbeerdigungen mit mili- tärishen Ehren hat den Beschluß gene, der Kammer eine Resolution vorzulegen, welhe ausspricht: „Die Minister sollen dafür sorgen, daß Jeder mit den ihm zukommenden Ehren begraben werde, ohne Unterschied der Kulte und der religiösen Ansichten.“ Der Kriegs-Minister hat, dem Verneh- men der „Köln. B zufolge, im Ministerrathe erklärt, daß er E esolution nicht annehmen werde. Heute fand die Aufnahme des Kunsthistorikers Charles Blanc in die Akademie statt; Hr. Thiers, welcher der Feier beiwohnte, wurde mit Beifallsbezeugungen empfangen. Die Freisprehung des „Figaro“ in éine Prozeß wegen Beleidigung des Staates und der Armee wurde in Versailles viel besoro ben, Die „France“ behauptet, eine große An- zahl von Deputirten wollten einen Gesezßentwurf wegen Abschaffung der Unabsegzbarkeit der Richter einbringen.

_— 1. Dezember. (W. T. B.) Heute hat bei dem De- putirten Cochery eine Versammlung von Delegirten der drei Gruppen der Linken des Senats und der De- putirtenkammer stattgefunden, in welcher beschlossen wurde, den Konseils-Präsidenten Dufaure aufzufordern, von seinem Posten zurücckzutreten und an seiner Stelle Jules Si- mon als A reen E R, die übrigen Mi- nister aber in ihren Stellungen zu belassen. Jn parlamen- tarischen Kreisen hält man indessen den Erfolg dieser Kombi- nation für zweifelhaft, da man die Ansicht des Marschall- Präsidenten Mac Mahon kennt, welcher die Demission Du- faure's als eine Demission des gesammten Kabinets be-

trachtet. Versailles, 1. Dezember. (W. T. B.) Der Senat

hat den von der Deputirtenkammer beschlossenen Gesezent- :

i

wurf, betreffend die Einstellung der geri chtlichen Ver- folgung von solhen, die am Kommune-Aufstand Theil genommen haben, abgelehnt.

Spanien. Madrid, 30. November. Jm Senat bean- tragte Conche eine eingehende Klarstelung der Lage der Dinge auf Cuba. Der „A. A. C“ wird aus Cuba gemeldet: „Während der Nacht des 22. September griffen 500 Fnsurgenten unter der Führung Vin- cente Garciass den Ort Las Tunas auf drei Seiten an. Ein Theil der spanishen Truppen wurde in dem Fort überrumpelt und zu Gefangenen gemacht. Jn der durch den Ueberfall erzeugten Verwirrung wurde der Gouverneur von seinen eigenen Soldaten getödtet. Nach der Einnahme des Forts richteten die Jnsurgenten die Kanone auf das Ge- rihtsgebäude und schossen 54 Personen nieder. Dann be- mächtigten fie sih der Stadt, zogen aber, nachdem sie si alles zugeeignet, was sie brauchten, von dannen. Jm Distrikt Puerto Principe nimmt der Nothstand zu und die Ein- wohncr sprechen wieder von dessen wahrscheinliher Räumung Seitens der Spanier.“

Italien. Rom, 28. November. Die Abgeordneten- kammer schritt in ihrer Sizung vom Sonnabend zur Wahl der allgemeinen Budgetkommission und fuhr hierauf in der Prüfung der Wahlen fort, so daß 339 von den nicht be- strittenen legalisirt worden sind. Der Conseils-Präsident Überreichte der Kammer folgende Geseßentwürfe: 1) das Einnahme- und Ausgabebudget dre 1877, 2) die Abände- Dr und die neuen Organici (Verzeichniß der etatsmäßigen Stellen) des Verwaltungspersonals, 3) die Nechenschaftsablage der Jahre 1873 und 1874, 4) einen Gejsezentwurf für die Legalisirung von Königlichen, neue Ausgaben anordnenden Dekreten, und beantragte die Dringlichkeit für die Prüfung des nächstjährigen Budgets. Der Minister des Fnnern legte der Kammer einen Bericht über die Arbeit der Straf- aces, im Jahre 1875 vor. Der Justiz-Minister

rachte de folgenden Geseßentwürfe ein : 1) das neue Straf- geseßbuch, 2) über die Verantwortlichkeit der Beamten, 3) über die Kompetenzkonfl.kte, 4) über die Aufhebung des Personal- arrests für Schulden, 5) über die Mißbräuche der Religions- diener und 6) über die Aufhebung des Art. 49 des Gesetzes über das Geschwornengericht, welcher die Veröffentlihung der Debatten der Schwurgerichte vor der Urtheilsverkündigung ver- bietet. Fn einer Versammlung derMajorität, welche am 25. auf Einladung des Minister-Präsidenten zusammentrat, theilte Hr. Depretis mit, unter den ferneren Gesezßent- würfen, die noch in dieser Session vorgelegt werden sollen, befinde sih ein solcher über die Dezentralisation in der Ver- waltung und über die Reformen in Finanzsachen und so weit sie die Gemeinden und die Provinzen betreffen, ein anderer über den Eisenbahnbetrieb und eine leßte Vorlage über die Handelsverträge. Hr. Depretis wies überdies auf einige in die Verwaltung einzuführende Reformen und verschiedene an- dere Geseßentwürfe von sekundärer Bedeutung hin und endigte mit der Erklärung, daß er und seine Kollegen wünschen, be- ständig in Uebereinstimmung mit der Kammermehrheit vorzugehen, daß sie aber auch der Meinung seien, daß der Führer der Partei nur der Präsident des Ministerraths sein könne und kein Anderer. Der Fustiz-Min ister Mancini hat den Entwurf des neuen Strafgeseßbuchs an alle rihterlihen Behörden des Königreichs, an die Anwaltskammern, an die juristi- schen Fakultäten der Universitäten und an die bedeutendsten Jrrenärzte vertheilen lassen und ihre Gutachten eingefordert. Der Kardinal Simeoni wird Madrid am 4. oder 5. Dezember verlassen und erst am 10. oder 12. in Nom an- langen. Eine letegrappisGe Depesche meldet, daß am 22. d. M. der Baron Cavalchini Garofoli, Gesandter Jtaliens beim brasilianischen Hofe in Rio Janeiro, ver- schieden ist. Derselbe war im Jahre 1846 in den diploma- tischen Dienst getreten. Monsignor Roncetti, Nuntius in Brasilien, hat, den „Jtal. Nachr.“ zufolge, an den Vatikan eine Denkschrift über die Schwierigkeiten ein- gereiht die er in jenem Lande zu bekämpfen hat. Die Schwierigkeiten wüchsen immer mehr und trotz des guten Willens der Regierung sei seine Mission nahe daran zu scheitern „wegen der Feind}eligkeiten der Frei- maurer, welche die Lage beherrschen.“ Der Nuntius sett alle seine Hoffnungen auf die Rückkehr des Kaisers.

Türkei. Konstantinopel, 24. November. (Pol. Korr.) Die Kriegsvorbereitungen nehmen die größten Dimensionen an. Augenblicklich wird der Armee von Erzerum die größte Aufmerksamkeit zugewendet. Man strengt sih sihtlih an, den Effektivbestand, der dortigen Streitmacht auf 150,000 Mann zu bringen, wobei allerdings 15 bis 20,000 Mann irregulärer Kurden und Ts\cherkessen mit zu rechnen fommen. Diese Armee soll entweder Suleiman Pascha oder Arif Pascha zum Ober-Kommandanten erhalten. Divisions-General Suleiman Pascha ist General-Direktor der Militärschulen, hat aber im Kriege gegen Serbien neben Hafiz Pascha das wesentlichste Verdienst um die Eroberung von Alexinaß. Arif Pascha hin- gegen führte unter Derwish Pasha ein Kommando bei der albanesishen Armee in Podgorizza gegen Montenegro. Beide werden als die sähigsten unter den O Divisions- Generalen betrachtet. Zum Generalstabs-Chef der Armee von Erzerum: ist Brigade-General Fei Pascha designirt. Derselbe ist unter dem Namen Oberst Kolmans bekannt und hat schon im Krimkriege unter Williams Pascha die Festung Kars gegen die Russen vertheidigt. Die Transportfchiffe der türkischen Kriegs- marine befördern unaufhörlich Truppen und Munition nah ARNGURE, von wo aus die weitere Beförderung nah Erzerum erfolgt. Von der Armee in der Herzegowina und Albanien werden bedeutende Theile nah Schumla gezogen. Die ägyp- tishe Division, welhe unter Mehemed Ali Dorn in Bosnien operirte, wird as heute und morgen hier erwartet, wo sie überwintern soll, wenn nicht früher die Nothwendigkeit eintritt, sie gleichfalls nah Schumla zu 0 Ang Die Aus- hebung der Redifs des leßten Aufgebotes liefert 150 Bataillone, von welchen 30 auf die S von Syrien und Aleppo und 25 auf jene von Aidin und Brussa, der Rest aber auf die anderen Provinzen der asiatishen Türkei entfallen.

Dem W. (Dent .“ wird gemeldet: Kabouly Pascha, türkischer Botschafter am russischen Hofe, hat aus diclaine vom Suliaa seine Demission eingereiht und wurde diejelbe vom Sultan auch angenommen. Sein Posten wurde nun e Pascha, S Gdelenen türkischen Botschafter am Wiener Hofe, angeboten ; derselbe weigert sih jedoch noch, und zwar ebenfalls aus Gesundheitsrücsihten nah St. Petersburg

zu gehen. Belgrad, 25. November. Die serbishe Regierung hat

neuerdings Nachrichten über die Grausamkeiten erhalten,

welche die türkische Armee bei Einnahme von Alexinaßz ausgeübt hat und hiervon die Vertreter der Shußmächte in Kenntniß gesetßt.

Es war den Bewohnern von Alexinaß auferlegt worden, die Stadt, welche von der türkishen Armee am 19. Oktober beseßt werden sollte, vorher zu verlassen. Einige Familien hatten jedoch, wegen Mangel an Transportmitteln oder Krankheitshalber, diesem Befehl nicht rechtzeitig Folge leisten können und zogen erst am 19. aus der Stadt. Auf diese Unglücklichen eröffnete die türkische Kavallerie eine förmliche Jagd. Die Berichte nennen eine große Anzahl von Männern und Frauen mit Namen, welche hierbei den Tod fanden. Jm Ganzen sind über fünfzig Personen von der türkishen Reiterei ermordet worden, zum größten Theil Frauen und Kinder. D

__— 29. November. Einer telegraphishen Meldung zufolge legten die meisten der deutschen Arbeiter in den Waffenfabriken zu Kragujewaß die Arbeit nieder, nachdem ihnen die fontraftlihen Zusicherungen nit einge- halten wurden. Ein Versuch, dieselben durch Ausrücken von Militär zur Wiederaufnahme der Arbeit zu zwingen, scheiterte an der entshlossenen Haltung der Arbeiter. Dieselben kamen nach Belgrad.

London, 30. November. Die „Engl. Korr theilt das Programm der Nationalkonferenz über die orienta- lishe Frage mit, deren erstes großes Londoner Meeting auf den 8. Ier anberaumt ist und der sich mit jedem Tage mehr Namen von gutem Klange anschließen. Der Schlußsat dieses Programms lautet :

„Vor Allem ist es Englands Pflicht, abzustehen von der Ermuthigung der Lenker der Türkei, sich den Forderungen, welche die Konferenz an sie stellen wird, zu widerseßen. Mö- gen sie einschen, daß keine Hülfe von England kommen kann welche ihnen ermöglicht, dem Zugeständnisse jeder für Aus- führung dieser Reformen nothwendigen Sicherheit sih zu ent- ziehen. Der verderblichste Mißgriff von allen würde es sein, England durch Abmachungen zu binden, welche die Herrscher der Türkei berechtigen könnten, auf unsere Hülfe zu zählen. Ein Krieg zur Unterstüßung der Unverleßlichkeit und Unab- Le des türkischen Reiches würde den Jnteressen Eng- ands schädlih, im Widerspru gegen die Wünsche des eng- lishen Volkes und eine Beleidigung der Welt sein.“

Der neulich zum Rektor der Universität Aberdeen er- wählte frühere Unterrichts-Minister Forster wurde am Montag, 26. November, auch zum Ehrenbürger der Stadt er- nannt und besprach in seiner Dankrede an die Abgesandten der Stadt auch die orientalishe Frage. Er hält es für Regelung derselben unumgänglih nothwendig, daß ein Ein- vernehmen Rußlands und Englands zu Stande komme. Ein ausbrechender Krieg könne ungeheure Dimensionen annehmen. Das große Hinderniß eines herzlichen Zusammengehens beider Länder liege in dem, was er für einen unbegründeten Arg- wohn gegen Rußland halte. Derselbe finde Nahrung in dem nie geschriebenen Testamente Peters des Großen, dem Krim- kriege 2c. bis herab zu Kaiser Alexanders leßter Rede. Er wolle nur erwähnen, daß Berechtigung zum Zweifel an Rußlands Versprechungen neuerdings aus der Khiwa- Affaire hergeleitet würden. Die Leute, die #\o viel darüber schrieben, wußten aber nicht einmal, daß Khiwa von den Russen, wie seinerzeit Paris von den Deutschen, nur als Pfand beseßt gehalten würde. Sollten die grundlosen Ver- dächtigungen der russischen Regierung allerdings noch ferner fortgehen, so werde es nicht zu verwundern sein, wenn Ruß- land sie lies d beim Worte nähme und Khiwa wirklich be- halte. Der Redner vertheidigte dann den Kaiser Alexander und sprah seine Ucb-rzeugung aus, daß mit der Zeit Freiheit eben fo gut in Rußland wie im westlihen Europa herrschen werde. Auf die Rede des Kaisers übergehend, fprad er demselben volle Berechtigung für seinen Ausspruch zu, daß er, falls seine Bemühungen für seine Glaubens- genossen fruchtlos bleiben sollten, unabhängig handeln wolle. Mißtrauen gegen Rußland wäre nur dann gerechtfertigt, wenn es die Konferenz verhindert oder irgend welhe Maß- regeln vorgeschlagen hätte, welche ihr Fehlschlagen mit Gewalt nach si zichen müßte. Das sei aber nicht der Fall. Die Gefahr eines Mißlingens der Konferenz rühre allein von der Türkei her, von deren Weigerung, die nöthigen Garantien zu gewähren. Und die Hauptgefahr, daß die Türkei hartnädtig bleibe, liege darin, daß sie glaube, England werde sie in ihrer Weigerung unterstüßen. Wenn deshalb die Pforte zu der Ueberzeugung gebracht werden könnte, daß England sie nicht unterstüßen werde, so würde sie t S0 Sia wenn auch zögernd, nahgeben. Schließlih sprah Forster noch seine Zustimmung zu einem Kriege aus, der für Aufrechterhaltung des anglo-indishen Reiches nothwendig werden sollte. /

Paris, 30. November. Der „Temps“ behauptet zu wissen: Die Ministerkrise in Konstantinopel hat den Zweck, den jeder Konzession zur Verhütung des Krieges feind- lih gesinnten Großvezir zu stürzen ; Midhat Pascha und des- sen Freunde, welche dabei vom Sultan unterstüßt werden, wünschen größere Zugeständnisse zu machen, welche die Ver- meidung des Krieges möglih machen könnten.

Rom, 1. Dezember. (W. T. B.) Der Marquis v. Sali s- bury ist heute von hier wieder abgereist. Das Fournal „Diritto“ fügt der bezüglihen Meldung hinzu, der e Melegari und der englische Delegirte zur Konstantinopeler Konfe enz hätten bei ihren Besprehungen beiderseits die Ueber éugung zu erlangen vermocht, daß die Absichten Jtaliens

ands unter den gegenwärtigen Verhältnissen lediglich eine

und En

a0 Erüalèung des europäischen Friedens dur auf ernster und dauerhafter Grundlage erfolgende Pazifikfation erichtet seien. Die ver- alisbury habe im All-

der insurgirten türkischen Provinzen söhnlihe Sprache des Marquis v. C gemeinen einen Les befriedigenden Eindruck gemacht. W. T. B.) Der „Liberta“ G A

Marquis v. Salisbury während

Aufenthalts erklärt, er gehe mit den Absichten nah Konstantinopel und hoffe auf ein prakti- es Ergebniß der Konferenz. Das Blatt bemerkt weiter, er englische Delegirte habe keine Spezialmission für die ita- lienishe Regierung und derselben keinen besonderen Vorschlag u machen gehabt; derselbe habe erklärt, der Hauptzweck seiner eise habe darin bestanden, von den Ansichten der verschie- denen Regierungen Kenntniß zu nehmen, und die Regie- rungen. über die ‘Ansichten Englands zu unterrihten. Die „Opinione“ schreibt : Man Dre, daß die Erklärungen des Marquis v. Salisbury den Kabiueten gegenüber die

hat der eines hiesigen versöhnlichsten

Pee eines Krieges von Seiten Englands ausslössen. Man ehe cinen russisch-türkishen Krieg voraus, da die Türkei die

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