1876 / 294 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

denken. Wenn uns Hic und da zugemuthet wird, daß wir mit Zoss- erhôöhungen für Europa vorgehen würden, wenn irgend eine halb un- bekannte (baer Sie Republik eine hierher gehörige Zollmanipu- [ation vornehme, so glaube ih, kann man eine derartige Behauptung vielleiht wohl theoretisch aufstellen, aber hier im Parla- mente faum ernstliG6 wiederholen. Ih sage nochmals, wir werden ese Maßregel in loyalem Sinne ausführen, und ih glaube, daß, ‘wenn unsere Ausführung erfolgt sein wird, \o darf sie der Zustimrnung dieses Hauses gewiß sein. s è Zum Schluß kann ih meines Theils noch einmal wiederholen, daß wir uns nah unferer Auffassung, indem wir Ihnen diese Maß- regel vorg@chlagen haben, vollständig in Konsequenz mit dem Stand- punkt ‘befanden, den wir in Uebrigen einnehmen. Es ift kein: Aenderung in unserer Zollpolitik eingetreten. Die Auffassung von der Notlyuvendigkeit der Beseitigung der aequits erfreute sich auch mein Géoächtniß müßte si schr täuschen der Zustimmung des- jenigen Mannes, dessen Name so häufig bei Gelegenheit der Be- prechung des hier vorliegenden Entwurfs angerufen worden ist. Sch aube ausfprechen zu können, - daß auch er von der Auf- Fassung ausging, daß bei frué@tlosen weiteren Verhandlungen fein anderer Weg WUbrig bleibe, als eine Abgabe zur Aus- gleichung der acquits in Aussi{t zu nehmen. Wollen Sie, meine Herren, wollen Sie, Daß dieser Weg mit Energie und mit Freudigkeit weiter gegangen werden fann, fo glaube ih, fönnen Sie sich nicht weigern, diese Maßregeln anzu- nehmen. Es läßt ein herbes und wundes Gefühl im Lande zurü, wenn wir für wirkliche und notorische Mißstände kein Herz und kein Gefühl haben, wenn wir unsererseits die Hände in den Schoß legen Tollten, während gleichzeitig eine große Krifis auf diesem und anderen Gebieten im Lande herrscht und schon ein fleiner Stoß genügen kann, großes Unheil anzurichten. i id Aus diesen Gesichtspunkten, meine Herren, empfehle ich Jhnen dringend, wohlwollend auf die Vorlage der verbündeten Regierungen

eingehen zu wollen.

Dem Abg. Dr. Bamberger, welcher sih hierauf gegen die Vorlage ausfprach, entgegnete der Bundesraths-Bevollmächtigte, Vize - Präsident des Staats - Ministeriums Finanz - Minister ‘Camphausen: t : 3 /

Meine Hecren ! Man hat demjenigen Theile der Freihändler, die

man als Manéthestermänner zu bezeichnen pflegt, häufig vorgeworfen, daß sie stark in der Negation und {chwach im Schaffen seien. Mir scheint, daß der geehrte Herr Vorredner heute das Amt des Negirens, ohne auf- den vorgelegten Gedanken entfernt einzugehen, allerdings im weitesten Umfange geübt hat.

Was die Vollmacht betrifft, die der geehrte Herr Vorredner so ungeheuerlich findet, so will ich ihm offen bekennen, daß ih vom ersten Augenblicke an in der Erwartung gelebt habe, der Reichstag werde auf die Begrenzung dieser Vollmacht dringen, und wenn er auf diese Begrenzung dringt, so werden wir mit ihm verhandeln über Punkte, wo eine Begrenzung nöthig erscheint und wo nicht. Wenn die Vorlage dahin aufgefaßt worden ist, daß die Regierung eine Vollmacht für künftige Verhandlungen haben wolle, fo ist das vollständig irrig. Wir denken bei dieser Vorlage gar nit an die Verhandlungeu, ‘die in Zukunft über Handelsverträge stattfinden werden, sondern ‘wir denken bei dieser Vorlage nur an ein mehr oder weniger nahes positives Einschreiten vor allen Verhandlungen. Schon im vorigen Jahre ist an dieser Stelle das Ver- hältniß mit ‘ven acquits - à - cantion zur Sprache gekommen ; {chon im vorigen Jahre ist von diesem Tische aus die Verpflichtung übernommen wotden, die Verhandlungen mit der französischen Re- «gierung wegen Abstellung des Verfahrens, das wir für einen Miß- Vegas halten, zu dem man sith dort für berehtigt erachtet, fortzu- feßen. Nun, meine Yerren das ist geschehen, diese Verhandlungen sind selbst in diefem Augenblick, soweit ih unterrichtet bin, noch

nicht als beendigt zu betraten, und wenn die französische Regierung

‘den berechtigten Anforderungen Deutschlands nachgiebt, so würde dieser Gesetzentwurf, soweit er die Eisenzölle betrifft, gegenstandslos ge- "worden sein. Biélleicht finden Sie hier {hon eine Andeutung, wes- ‘Halb wir die mildere Form, uns eine Vollmacht geben zu laffen, vorgezogen haben der strengeren Form, sogleich mit einem Geseßz vorzugehen. i ; i

Was nun das ‘Verhältniß selbst betrifft, so sind wir allerdings

‘unsererseits der Meinung, daß ein uns vertragsmäßig zustehendes Recht nicht gehörig gewahrt wird. Die Auffassung, daß es den unter einander paziszirerden Staaten nicht gestattet sei, durch künstliche Manipulationen die Industrie des mit ihnen paktirenden Staates Ilabm zu legen, ist nicht etwa eine neue, ste h ein Recht, was wir durch die neuesten Verträge begründet haben. ekanntlih haben wir gegenwärtig mit Frankreich das Verhältniß, daß fowohl Frankreich als: auch wir nur die Rechte der meist begünstigten Nation in An- spruch nehmen können. Meine Herren, wenn man diese Rechte in Anspruch nimmt, dann muß man auch dic Pflichten erfüllen. In dem: leßten Traktat, den wir am 9. März 1868 mit dem Kaiserreich E I Maas abgeschlossen haben, ist im Art. 4 sub 2 stipulirt was folgt:

In jedem der vertragenden Staaten sollen die bei der Aus- fuhr gewisser Gegenstände bewilligten Ausfuhrvergütungen nur die Zölle oder inneren Steuern ersetzen, welche von den gedachten Erzeugnissen oder von den Stoffen, aus welchen sie verfertigt sind, crhoben sind. Cine varüber hinaus8gehende Ausfuhrprämie sollen sie nickt enthalten.

Das ist die Bafis unserer völkerreckch{tlichen Beziehungen, das ift die ‘Basis, aufdie gestüßtwic nun {con Jahre lang vergeblich eine Aenderung “Des in Frankreich befolgten Verfahrens erstrebt haben. Meine Herren ! Prtis fonnte man auf diefes Verfahxen mit großem Gleichmuth

inblicken, früher und auch jeßt bis zum 1. Januar 1877 erhoben

wir von dea eingehenden Eifenwaaren Zölle, die diese Ausfuhr- ite übevstiegen. Am 1. Januar 1877 ändert sich dieses Ver- ältniß.

Was ist nun die Aenderung, die beabsichtigt wird gegenüber dem bisherigen Verfahren? Meine Herren! Die Aenderung ist die: wir wollen uns nicht gefallen lassen, daß vertragsmäßige Be- immungen uns gegenüber unerfüllt bleiben und wir dann völlig wehrlos das Uebel sollen über uns ergeYen lassen. Wir glaubten, daß Deutschland seiner Macht, seiner Würde, seiner Bedeutung in der Welt es schuldig ist, da, wo ihm Un recht geschieht, zu denjenigen Waffen zu greifen, die ihm auf wirthshaftlihem Gebiet zu Gebote stehen, um dieses Unrecht zurückzuweisen. ._ :

_ Theilen Sie diese Auffassung oder nit, und wenn Sie sie theilen, tann geben Sie uns die Mittel, dieser Auffassung ent- sprechend verfahren zu können. Meine Herre! Jn solhen Punkten darf man sich nit darauf beschränken, der sogenannten unbedingten Freihandelstheorie zn folgen, dann darf man sich_ nicht darauf be- \chränken, für jedes Loth Kaffee oder für jedes Pfund Zucker oder für jede Stange Eisen auszurechnen, um wie viel durch dies Ver- fahren der anderen Regierung für den Einzelnen im Handel der Gegenstand pielleiht im Preise ermäßigt werder kann, in folchen Fâllen haben wir vor Allem darauf zu sehen, ob die Bedingungen Der gegenseitigen Existenz, wie wir sie vertrags11äßig festgestellt haben, aub uns gegenüber erfüllt werden. Wenn man uns vor- xrechnet, die Einfuhr, die auf Grund der acquits-à-cau tion in Deutsch- Tand erfolgt, die mat 0,7% von der Gesammteinfuhr“ aus, dann ist eine solche Berechnung völlig zutreffend, wenn es nur“ darauf an- ommt, die Wichtigkeit des Gegenstandes überhaupt darzustellen, sie ist aber nicht mehr zutreffend und verschiebt den richtigen Gesichts- punkt, wenn wir durch unser eigenen. Maßnahmen Gtab\issements in einzelnen Landestheilen völli itios und wehrlos hnstellen. Meine Herren! Wenn Sie unser Verhältniß zu Elsaß-Lothringen ins Auge fassen, wenn Sie sich sagen, unmittelbar an der fran- zösishen Greuze liegt ein großes Etablissement ih spreche jeßt beispielsweise von einem, was im voller Blüthe war unter de13 früheren Regime die Eigenthürner dieses Etablissements“ sind willig oder widerwillig unsere deutshen Mitbürger geworden, und nach- dem dieses Verhältniß eingetreten ist, nadem wir im Interesse unserer

Staat8angehörigen dazu übergehen, die Eifenzölle fallen zu lassen, nachdem dann von jener Seite uns gesagt wird: ja, ihr laßt ja nit blos die Eisenzölle für uns fallen, sondern ihr duldet ja, daß in dem Nawbarlande derselbe Gegenstand, den ih hier fabrizire, uns mit einer Ausfuhrprämie zugeshickt wird, was zur Folge hat, daß ih mein Etablissement s{ließen, daß id meine Arbeiter entlassen muß, follen wir denn einer solchen Situation mit untergeschlagenen Armen zusehen ? Nein, meineHerren, ih würde das nit gutheißen können. Und was nun die Regierung in ihrer Vorlage gewünscht hat, das ist also nicht eine Waffe für künftig abzuschließende Handelsverträge, da haben wir ja selbstverständlich freie Hand zu paktiren, und da würde Alles, was der Here Vorredner gesagt hat, über die Nußlosigkeit und Bedeutungslosigkeit und selbst Verderblichkeit einer Vollmacht, das würde ja zutreffen; hier fassen wir pie Pilie ins Auge, wo unmit- telbar zu handeln sei, und da bemerke ih nun, wenn in dem ersten Entwurf der preußischen Regierung diese Fälle nicht namentli aufgeführt waren, so mochte das wohl darin seinen Grund haben, daß wir nicht einmal für die Fälle, wie sie jeßt durch den Bundesrath aufgezählt sind, ein sofortiges unmittelbares Bedürfniß des Einschrei- tens anerkennen und daß wir au in den Positionen, wie sie aufge- zählt sind, fortwärend bei dem Standpunkt stehen bleiben, daß wir aussprechen, es kann fo verfahren werden, daß aber noch nicht aus- gesprochen wird, es muß so verfahren werden. Das hängt eben von der weiteren Entwickelung der Dinge ab. Will der Reichstag den verbündeten Regierungen in dieser ri jedes Vertrauen versagen, will er nicht aussprechen, unter welchen Modalitäten er une Beistand leisten will, nun, meine Herren, das werden die Regierungen nicht ändern können, fie werden aber dann das Bewußtsein haben, daß 1A 08 ihrem Theil einem sfolchen Nothstand haben entgegentreten wollen. Meine Herren! Was die Zukunft unserer Handelspolitik be- trifft, so bin ich und is Keiner det Bevollmächtigten eines Parti- fularstaates in der Lage, sih darüber zu ers es würde dies ver- messen sein. Wenn ih mich aber nicht sehr täusche, p wird nicht im Widerstreit mit der Vergangenheit, denn auch früher sind diese nee bereits ins Auge gefaßt worden, in der Zukunft die nationale eite unserer Stellung stärker betont werden als bisher, und ih hoffe, daß Sie uns dazu Ihre: Beistand nicht versagen werden.

Der Abg. Berger (Witten) befürwortete die Vorlage mit Nücksichr aut die Kalamität der deutschen Eisenindustrie, die Abgg. Wiggers und Frhr. v. Schorlemer - Alst erklärten fich, ersterer vom freihändlerishen Standpunkte aus, gee dies selbe. Hierauf nahm der Reichskanzler Fürst v. Bis marck das Wort:

Ich ergreife das Wort, nicht um mich_weiter in eine Debatte einzumischen, der ich wegen einer parallelen A des Bundesraths nicht von Anfang an habe beiwohnen können, sondern nur um cinen Irrthum oder einen Gedächtnißfehler des Herrn Vorredners in Bezug auf meine leßten Aeußerungen von dieser Stelle her, ih glaube, es war am 5. Dezember, zu berihtigen. Ich weiß niht, was der Herr Vorredner vor meinem Eintritt gesagt hat, aber nachher äußerte er, ih hätte gesagt, Rußland gegenüber auf dem wirth\haftlihen Gebiete gebe es keine Hülfe. Das ist wohl nicht ganz richtig. Ich habe das doc nur in bedingter Weife gesagt, ich habe gesagt, und das \chlägt in die heutige De- batte mit ein, wenn der Herr Interpellant von damals von Haus aus und wie i glaube, mit der Zustimmung der Mehrheit dieses Hauses, über jede Retorsionspolitik den Stab bricht, dann giebt es allerdings keine mir bekannten wirksamen Gegenmittel, es sei denn, daß man an das Wohlwollen und von dem s{lecht unterrichteten Rußland an das besser zu unterrihtende in der wirthschaftlichen Wissenschaft weiter avpelliren will, was ein M langwieriges und seit vielen Jah- ren betriebenes Verfahren ist. Aber ich habe ausdrücklich die großen Quanta vonGetreide,Holz, und Vieh von Nußland hier genannt, um daran die Bemerkung zu knüpfen, wollen Sie dem Uebel wirksam abhelfen, dann legen Sie Retorsionszölle auf, die niht auf Dauer berechnet, ondern nur eine vorübergehende wirthfchaftlihe Kampfesmaßregel ind, so ungefähr war mein Ideengang. Wenn nur der Herr Vor- redner hierzu bereit ist, so genügt mir das noch nicht, weil ich von der Unterstüßung der Partei, der er angehört, allein nit leben kann.

Wenn aber diese Auffassung, daß das nüßlich sei, die Majorität in der Bevölkerung und im Reichstage erhält, fo habe ich in dieser Beziehung und auf diesem - Gebtete? auf dem A als Dilettant bekannt bin, keine #0 vorgefaßte Meinung, daß ich nicht das Organ einer Majorität des Reichstags darin werden könnte. Wir werden einer ganz ähnlihen Frage gegenüber stehen zunächst bei den Verhandlungen über die Erneuerung verschiedener R namentlich dessen mit Desterreih. Wenn wir da Konzessionen von Oesterreich erlangen wollen, so haben wir gar keine Gegenmittel, sie zu erzwingen, wenn wir nihcht auf diejenigen den russischen analogen Importmassen, die Desterreich uns liefert und die zollfrei bei uns eingehen, während die deutschen Ginfuhren nach Oesterrei dort verzollt eingehen, wenn wir nicht auf die öster- reichische Einfuhr, die eben auch wesentlich in einfachen Produkten der Landwirthschaft besteht, auch einen RetorsionszoU Kampf- zoll möhte ich ihn nennen vorübergehend legen können. Wenn man mir, wie neulich bei der In- terpellation, selbst als Negoziationsmittel die Möglich- keit, dies auch nur entfernt in Aussicht zu stellen, als ob es je geschehen könnte, von Haus aus abstreitet, dann allerdings muß ih heute so gut als am 5. Dezember erklären: dann kann ih dem Treiben unserer Nachbarn und derer, die mit uns Handel treiben, bezüglich der Zollpolitik nicht abhelfen, weil mir jede Waffe zur Gegenwirkung, zur Retorsion vorenthalten wird, wie sie ja in einem sehr mäßigen Grade in der Vorlage, die Sie heute beschäftigt, ge- sucht wird, eine Vorlage, die für meine Zwecke nach dieser Richtung hin nur eine Abs{lagszahlung sein kann. | E

Indessen ich wiederhole, daß ih auf diesem Gebiete mir die Lei- tung unserer Politik niht anmaße, und wenn der Bi Vorredner nachher darauf überging, daß meine wirths{aftliche Politik ich glaube, er fügte das Wort „wirthschaftlich“ hinzu, er meinte aber wahrscheinlich meine Politik im Allgemeinen uns überhaupt ins Verderben führt, so muß ich die Verantwortung dafür, so weit es die politishe Politik ist, ja übernehmen und trage; ich bin auch vollkommen bereit, sie zu übernehmen und danke dem Herrn Vorredner dafür, daß er mir ein langes Leben wünscht, wenigstens so lange, daß ich das Ende meiner Politik erlebe; dann bin ih der Ueberzeugung, wird der Herr Vorredner bei der Chrlichkeit und Offenheit, die er an sich rühmt, auch noch zu mir kommen und sagen: Sie haben doch Recht gebabt, au in der allgemeinen Politik. Aber im Uebrigen muß ih doch den Herrn Vorredner auf die staatsrechtlihe Seite meiner Stellung aufmerksam machen, daß ih nicht für den Gesammtumfang der . Reich8politik verantwortlich bin. Das liegt nicht in der Stellung eines Kanzlers. Der Ka:zler ist nah der Verfassung der verant- wortliche Beamte der Exekutivgewalt, aber dem Kanzler die Ver- antwortung für jede genommene oder niht genommene Initiative auf dem Gebiete der Gesetzgebung zuzuschieben, meine Herren, das ist eine Ungerechtigkeit. Die Junitiative auf dem Gebiete der Geseßgebung ist einmal bei dem Reichstag, er hat sie nur zu nehmen, er hat nur die Gesetze auszuarbeiten, dann aber ift sie wesentlih bei den ein- zelnen Regierungen, ‘und darauf war die Verfassung ursprünglich, wie ich mi sehr wohl erinnere, zugeschuitten. Daß diejes Recht und diese Aufgabe von Seite der einzelnen Regierungen so wenig benußt worden ist, wie es Claeten ist, das bedauere ih wesentli. eg a! diese Weise den Exekutivbeamten des Kaisers, an deren Spige der Kanzler steht, der für die ganze Sphäre der Srekutivgewalt verantwortlich ift, gesepgeberishe Aufgaben im größeren Maße zugeschoben sind, als dies die beshränkte und: über eine ene Perfonecnzahl verfügende büreaukratishe Maschine, die wir das Reichskanzler-Amt nennen, überhaupt zu leisten im Stande ist, das ist mir oft sehr unbequem

ewesen, und ih bin über meine Kompetenz darüber oft sehr zweifel- haft geworden, ob ih überhaupt R Rig Vorlagen hier ein-

ubringen habe. Es ift ja sehr feaglich, ob ih, wenn ich blos Neichs- wäre, ohne Mttolic des Bunbesraths zu sein, wenmr das

denkbar ist ma dem Paragraphen über den Vorsiß im Bundesrath, überhaupt das Recht hätte, hier in anderer Eigenschaft, wie in der eines Kommissars des Bundesraths das Wort zu ergreifen. Ich spreche zu Ihnen in der Regel niht als Reichskanzler ; meine Legitimation besteht in meiner Eigenschaft als preußisches Bundesrathsmitglied, und wenn die ese pa ias auf dem wirthschaft- lihen Gebiet Ihren Wünschen nicht entspricht, so halten Sie si darüber an alle diejenigen, die eigene, spontane Initiative zu der Gesetzgebung nah der Verfassung haben. Ich halte mi als Reichs- kanzler als preußischer L Era Nis ist es ja etwas An- deres, da bin ich aber nicht gerade Ressort-Minister für diese Sachen und habe auch nit zu befehlen, sondern nur zu bitten —, aber in meiner Eigenschaft als Reichskanzler muß mir nah meiner Ueber- zeugung von der Bedeutung unserer Verfaffung doch die Initiative einigermaßen entgegengebraht werden. Ih halte mich berechtigt und gehe mit bereitwilligem Gehorsam darauf ein. Wenn der Reichstag mir als Reichskanzler eine Aufforderung zugehen läßt, mag sie freundlih gehalten sein oder niht, den Reichskanzler aufzufordern, ein Geseß auszuarbeiten, dann nehme ih an, daß und ih erbitte au natürlich den Befehl des Kaisers, wenn ih niht annehmen kann, daß ich von Hause aus die Ermächtigung dazu habe, diesem Ansinnen des Reichstags nahkommen zu dürfen. Dann habe ich von einem der geset gebenden Körper die Aufforderung, als Exekutivbeamter ihm bei feinen gesebßgeberishen Aufgaben behülflich zu sein. Noch mehr betrachte ih es als meine Pflicht, wenn der Bundesrath beschließt, den Reichskanzler aufzufordern. Auch dann aber bedarf ich immer noch der Ermächtigung des Kaisers, dessen eigentlicher Erekutivbeamter ich bin. Jch bin zu dieser Auseinander- seßung, mag sie Ihnen spißfindig erscheinen oder niht i halte sie staatsrecchtlich zutreffend genöthigt durch die Neigung, die dem Peria Vorredner natürlich ist, aber au bei Leuten, die mehr per- önlihes Wohlwollen für “mi haben, ziemlich allgemein ist, für alles Uebel, was in der Welt ist, mich als Kanzler verantwortlich zu machen und von mir zu erwarten, daß ich irgend einen Beruf _ oder eine Verpflichtung hätte, dem abzuhelfen. Für diese Sache halte i in erster Linie verantwortlih die dem betref- fenden Refsort angehörigen Mitglieder des Bundesraths aller ver- bündeten Staaten und namentli des größten Staates, des preu- ßishen, und meine beiden neben mir fißenden Kollegen , deren rößerer Sachkunde ih in dieser Beziehung bereitwillig folge. ber mich dem Publikum gewissermaßen als schuldig da- für zu denunziren in öffentliher Rede, daß es eine Menge Unheil in der Welt giebt und nicht alles, was möglich ist, zur Ab- hülfe geschieht, ist ungerecht, und wenn der Herr Vorredner darüber nachdenkt, wird er, glaube ih, auch gewissenhaft genug sein, sich und Anderen einzugestehen, daß er von mir zu viel verlangt und vor dem Publikum und vor den Wählern und unmittelbar vor den Wahlen mir eine größere Verantwortlichkeit für die bestehenden Uebel in dieser Welt zuschreibt, als ich zu tragen verpflichtet bin.

Nachdem der Abg. Dr. Braun gegen den Geseßentwurf gesprochen und erklärt hatte, er vermisse unter den dur Ausgleihungsabgaben zu treffenden wichtigen Ar-ikeln den Wein, erwiderte der Bundesraths-Bevollmächtigte Staats- Minister Camphausen:

Meine Herren! Jch bedauere schr, daß ich Sie in so später Stunde noch belästigen muß, es scheint mir aber, daß -die Aeuße- rungen des Herrn Vorredners füglich nicht ohne Erwiderung bis morgen bleiben dürfen. Wenn der geehrte Herr Redner zuleßt von der Besteuerung des Weines sprach, fo liegt ja dieser Gedanke- sehr nahe und er würde diesen Gedanken in unseren shriftlihen Verhand- lungen bereits ausgedrückt finden. Aber, meine Herren, in der Be- steuerung des Weines ist der preußische Staat bis znm 31. Dezember 1877 an den: mit Desterreih im März 1868 abgeschlossenen Vertrag gebunden. Wenn wir wegen Besteuerung des Weines eine Aenderung vornehmen wollten, dann würden wir uns heute B impotent erklären müssen. Was geschehen mag, wenn die neuen Handelsverträge abgeschlossen werden, wird sich fin- Ich möchte überhaupt auf das Dringendste mahnen, die Thätigkeit der Regierung nticht u diese Geseßesvorlage beschränkt zu erachten, sondern davon aus8zugehen, daß die Verhandlungen wegen der Handel8verträge davon unabhängig sind und daß dabei größere Ziele ins Auge gefaßt werden können, als Hier.

Dann hat der geehrte Herr Redner gemeint, ja, wenn er von diesem Tische so freisinnige Aeußerungen vernähme, wie sie der französishe Finanz-Minister vor Kurzem gemacht hat, “dann wäre das Verhältniß ganz anders. Nun, meine Herren, ist das wirtllich ein billiges Verlangen? “Wenn ih mir vergegenwärtige, wie ich seit ein einhalb Jahren Tag für Tag angegriffen worden bin von mächtigen, einflußreichen Kreisen, blos deshalb, weil ich nicht dazu zu bringen war, von der bisherigen Bahn abzuweichen, die wir einges{lagen haben, dann, meine ich ift es etwas stark, wenn von uns die freisinnige Erklärung vermißt wird! Die haben wir natürlich als a betrachtet. Ift denn nicht heute im Beginn der Verhandlungen von meinem Herrn Kollegen ausgesprochen worden, daß wir bei dem System stechen blei- ben, welches wir einges{lagen haben? (Ruf: Abschlagszahlung !) Abschlagszahlung kann ja in Frage kommen, das wird si finden. Verzeihen Sie, meine Herren, der Ausdruck „Abschlags- zahlung“ ist meines Erinnerns in einem ganz anderen Sinne gebrauht worden, als wie er hier anscheinend aufgefaßt wird. Weder ich noch Herr Achenbach haben sih des Ausdrucks bedient und ih meine, daß der Herr Reichskanzler den Ausdruck nur in dem Sinne fallen ließ, daß wir uns bei der Ihnen gemachten Vorlage auf ein enges Gebiet beschränken. Nun, meine Herren, das thun wir au in der Wirklichkeit, und wenn das gehörig bedaht worden wäre, dann würden vielleicht die lebhaften Klagen von Abdankung des Reichstages hinsichtlich der Feststellung der Zölle mit verminderter Ne sich gezeigt haben. i

enn was {lagen wir Ihnen in der Vorlage vor? Daß in: Fällen, wo vertrag8widrig Ausfuhrprämien bewilligt werden, oder in welchen thatsächlich Ausfuhrprämien bewilligt worden, und in welchen wir weder geseß- noch vertragsmäßig behindert sind, dem entgegenzutreten, wir den Betrag der Ausfuhrprämie als Aus- gleih8abgabe erheben wollen. Dieser ganze Vorschlag kann sich nur auf ein enges Gebiet von Gegenständen beziehen.

Wer in die Diskussion dieser Frage eintritt, der wird- sehr bald darauf geführt werden, daß gerechter Grund zu Beschwerden uns ge- geben wird einmal binsitli der titres d'’acquit à cauion bei den Eisenzöllen, zweitens bei der Art und Weise der Feststellung der Ausfuhrprämien oder der Rückerstattung bei den Zuckerzöllen. Das allgemeine Gefühl mag dann den, wie der Herr Vorredner sich aus- drückte, im Bundesrath verflüchtigten Sprit auch mit zu der Reihe dieser Gegenstände zählen; aber einige Ueberlegung der Sache myß sehr bald herausstellen, wie eine Zuschlagsabgabe zu unseren Einfuhr- abgaben von Sprit etwas völlig überflüssiges sein würde, indem ohne dies die Einfuhr des ausländischen Sprits ausgeschlossen ift.

Meine Herren! Der Kreis der Gegenstände ließe sih dann noch ausdehnen. Es könnte in Frage kommen beispielsweise das Mehl, indem auch bei der Ausfuhr von Mehl in einem Staate Rüchzölle bewilligt werden, die über den as der für das Rohmaterial zu zahlenden Steuer hinausgehen. n Bezug auf Mehl wird aber ferner eine etwas näher eingehende Betrahtung auch alsbald zu der Crkenntniß führen, daß wir vermöge der bestehenden Handels- verträge in dieser Hinsicht nicht frei verfügen können. Ich bitte überhaupt, meine Herren, uns, die wir diese Vorlage mit vertreten, doch nicht verantwortlich zu machen für jedes Hemmniß, was die be- stehenden Verträge uns in den Weg legen. : : i

Was die Erneuerung der Handelsverträge betrifft, so wissen Sie, daß uns der Vertrag mit Oesterreich gekündigt ist, daß wir über den Abs{luß eines neuen Vertrages verhandeln werden und daß wir da unsere Bemühungen zu Gunsten der deutshen Industrie E ein- treten lassen werden, als es uns thunlich ersceint. Es ist ferner der Vertrag mit Italien ebenfalls gekündigt, und in Bezug auf andere

den.

Staaten kann bei uns die Frage entstehen: wollen wir jeßt zur Kün -

digung übergehen, um uns völlig freie Hand für die anderweite Ge-

ftaltung Enjezer “ey agu l, machen. Un uns noch versichert worden, \{chwerfällige Maschine die wir

3 sei, ergeribtet bâtten,

edner, indem er Zweifel daran erh

Rechte as ist ja natürlih eine Vorfrage.

tragmäßigen Verpflichtungen, die Frankreich

Die französisbe Regierung glaubt natürlih das

versteht si, sonst würde sie fi ja dem nicht entziehen können, un- nen i Nun haben Verhandlung, die im vorigen Jahre im Reichstage bei der französischen Regierung darauf angetragen, und die Ausfuhr von Eisen das Identitätsprinzip einzuführen, wie wir es in Deutschland pesalgen, so daß das über die Grenze einge- l | gt werde und daß die Nückvergütung des bei der oe, ausgelegten Zolles dann und nur dann eintritt, bei der Ausfuhr um das aus dem Auslande eingeführte

sere Reklamationen zu berüsichtigen.

führte Eisen weiter verfo

ens es fs E Fisen wirkli andelt. Das geschieht nicht. An der lothringischen G s den Hochofen und werden bei

und Tommen als

grobes der Ausfuhr

mit

wir nun den Zustand ewig dauern lassen,

Bruchtheil aus? zugeben,

rechtlichen Befugniß liegt.

Wie steht nun in dieser Beziehung das Verhältniß? Wir sind, ) Ñ nur bis auf die Säß beschränkt, die der Vertrag mit Oesterrei vom 9. März 168 “bie T Jahre 1873 p M o 1 l ange wir innerhalb der oben- erwähnten Grenzen bleiben, vollständig berechtigt, in dieser Beziehung einen weiteren autonomen Akt vorzunehmen. Wir sind darüber au

keiner anderen Regierung eine Rechenschaft schuldig, wir sind nicht „der e, D „Frankreich sagen könnte: die Ausfuhr- prâmie, die ihr so nennt, ist keine oder sie beträgt nur so und so viel. Das Motiv der Ausfuhrprämie kommt nur für den deutschen Reichs- tag, für unsere Landesangehörigen, für Deutschland in Betracht, nur als Motiv für unsere Maßregeln, giebt aber der auêwärtigen Regie-

was die Normirung der Eisenzölle betrifft,

Unsere nomer

erabseßung der Eisenzölle im ft und wir sind heute, so

in der Lage, daß naher uns

rung durchaus kein Reklamationsre{t.

Meine Herren, ich glaube die Punkte, die besonders hervorgetre-

ten sind, beantwortet zu haben.

Was den Antrag betrifft, den Gegenstand an eine Kommission zu verweisen, so kann ih brs Auradée wenn er der beschleunigten i g thut und wenn wir die Hoffnung auch bei diefem Wege festhalten dürfen, wie bei dem Wege B E Me: im um, i Ich kann selbst nur wün- sen, daß eine möglichst eingehende Auskunft, die nicht in derselben

se sih im Plenum so vollständig ertheilen läßt, in der Kom-

Berathung keinen Eintrag t rathung im Plenum, nicht widersprechen.

Wei mission statlfinden möge, auf den Gegenstand näher eingehen, gierungen ferner gelegen hat, als sich von dem dankung seines Besteuerungsrechts zu erbitten.

nit betheiligt haben. ierauf nahm der Bundesraths-Bevollmä

Meine Herren!

A)

en, daß das eine schr und daß wir diese N Maf hi ch j „und daß wi ser Maschine au en ranfreih, dessen Minister ja kürzlih fo freisinnige Ecflärzagen a5 eben habe, nicht bedürften. Mir sien, daß der geehrte; ers er Z1 erhob, ob unsere Regierung Auslande gegenüber im Rechte sei oder nit, doch an seinem Theile dazu e Lagen hat, die ganze Frage zu verdunkeln. ind, 1 natürl Wir unsere8theils sind der Ansicht, sie ist hier {on oft erörtert pa die gi erp 1 egen uns in Bezu auf Ausfuhrprämien zu erfüllen hat, nit voll ändig erfüllt ATDeR

aber in Grenze wandern Gußeisen L rden : i l dieser bedacht, dies ist doch nichts als eine wirkliche Ausfuhrprämie. Sollen e aue und können wir unsere Landsleute an der elsaß-lothringischen Grenze wirklich damit able daß wir sagen: die in solcher Weise nah Deutschland Eisenquantitäten machen von der Gesammteinfuhr nur einen kleinen Ich glaube, der geehrte Herr Vorredner wird mir ( daß das für die Betheiligten ein sehx \{lechter Trost sein würde, und daß, da wir nicht kurze, sondern lange Zeit hindur mit den häufig wiederholten Vorstellungen niht durhgedrungen sind, wir doch ein Mittel dagegen müssen ergreifen dürfen, joweit es in unserer

und Sie werden sich überzeugen, wenn wir daß nichts den verbündeten Re- Reichstage eine Ab- U r zu e n. Wenn das der Sinn der Vorlage gewesen wäre, so würde ih mich an ihrer Einbringung

4E tigte, Handels- Minister Dr. Achenbach noch einmal das Wort® 5

. __ Gestatten Sie mir nur wenige Worte. . habe jeßt selbstverständlich auf die Diskussion der Stbts nicht zurü-

aufzugeben seien.

Geseßesvorlage Thatsachen angeführt, die, wenn

Ausführungen des Hrn. v. em | daß, wenn es richtig Ob wir im

wahrung dagegen

Gegentheil. Das

wir in Folge der stattgefunden hat,

für den Bezug | daß

Frankreich Eisenerze in heraus

bes{chlossen hzben. Wir werden

dustrie fern * zu

dafür gelten fann, tigung der Zölle diesen Zustand hervorhebe, wenn ich mich auf

eingeführten wirklich verletzte Intere daß die Bemerkungen des Hrn. in einem gewissen Widerspruch

Cs muß diese Ausführung wohl denn mir selbst ist nicht bewußt, troffen werden sollen, Vorredner hielt uns sodann empfindlih gegenüber den

seien, während beispielsweise wie Italien, die Sache ziemlich sein, ih habe keine Erfahrungen

ied liegt doch vor,

muß auch wiederholen ,

meinen scheint.

nit recht, wie man das hohe © abhalten will durch den Hinweis einem anderen Ort gehalten ist. im Jahre 1873 der Hr. Abg. Fch gelangten gefällige Schutzzöllner

Inserate für den Deutschen Reichs- u. Kgl. Preuß. Staats-Anzeiger, das Central-Handelsregister und das Postblatt nimmt an: die Königliche Expedition

des Deutschen Reihs-Anzeigers und Königliz Preußischen Staats-Anzeigers: Derlin, $. f. Wilhelm-Straße Nr. 22,

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.

[%17] Subhastations-Patent.

Das dem Kaufmann Paul Friedrich zu Fürsten- walde gehörige, in Lichtenberg-Friedrichsberg be- legene, im Grundbuch von Lichtenberg Band 21, Bl. Nr. 689 verzeichnete Grundstück (Parzelle 5 vom Plane 15) nebft Zubehör soll den 12, Januar 1877, Vormittags 104 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmerstraße 25, Zimmer Nr. 24, im Wege der nothwendigen Subhastation öffentlich an den Meistbietenden versteigert, ‘und e s das Urtheil über die Ertheilung des Zu-

g

den 16. Januar 1877, Mittags 12 ebendort verkündet werden. N a

Das zu versteigernde Grundstück ist zur Grund- teuer, bei einem derselben unterliegenden Gesammt- Flächenmaß von 4,56 Ar, mit einem Reinertrag von S E S

Auszug aus der Steuerrolle, und Abschrift des Grundbuchblatts, ingleichen etwaige Ábsbäuungea, andere das Grundstü betreffende Nachweisungen und besondere Kaufbedingungen sind in unserm Bureau V, A. 3 einzusehen.

Alle Diejenigen, welche Eigenthums- oder ander- weite zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintra- gung în das Grundbuch bedürfende, aber nicht ein- getragene Realrechte geltend zu machen haben, werden Ie dieselben zur Vermeidung der Präklusion spätestens im Versteigerungstermin an- ¿umelden. h

Berlin, den 16. November 1876.

Königliches Kreisgericht. Der Subhastations-Richter.

4 9 . fe Subhastations-Patent. as dem Kaufmann Paul Friedrih zu Fürsten- walde gehörige, in Lichtenberg-Friedri@gleLn bee (gene, im Grundbuch von Lichtenberg Band 21, . Nr. 690, verzeichnete Gans (Parzelle 4 Lo lan 15) nebst Zubehör so en 12. Januar 1877, Vormittags 10: Mat an hiesiger Gerichtéstelle, Zimmerstraße Nr. 25 mner Nr. 24, im Wege der- nothwendigen ubhastation öffentlih an den Meistbietenden

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L Steckbriefe und Untersuchun 2, Subhastationen, Aufgebote, u, dergl, 3. Verkäufe, Verpachtungen, Submiszionen ete. 4, Verloosung, Ámortisation, Zinaezrablnng A D. 8, Ww, von öffentlichen Pepieren,

-Sachen. orladungen

zukommen, ob die Scugtzölle bezügli des Eisens beizubehal'en oder Von verschiedenen Gegenstand sebr ausführlich behandelt

vielleicht deshalb im Lande Glau Ohne hierauf speziell einzu

1 ein sollte, des nächsten Jahres in einzelnen Kreisen oder Bezirken 20,000 Ar- beiter, oder wie hoch er sonst die sollten, ich ganz ausdrücklich und 1Hrut einlegen müßte, losigkeit der Arbeiter auf dic Beschlüsse dieses die Maßregeln der Regierungen zurückgeführt werden Der Herr Redner hat niht einen Schatten von Beweis dafür bei- gebracht, daß eine derartige Thatsache, treten ist, mit der Zollfrage in Verbindung zu bringen ist. Aller- dings verkennen die verbündeten Regierungen nicht im Geringsten, speziell die Cisenindustrie sich in ciner sehr {weren Krisis be- findet und die Regierungen sind am Weitesten davon entfernt, nic:t dieser üblen Lage jenes wichtigen Industriczweiges ihre volle Auf- merksamkeit, und, wenn ich so sagen darf, ihr vollständiges Mitgefühl zu leihen. Aber diese Situation kann bisher noch na keiner Richtung bin mit den Zollmaßregeln in Verbindung gebracht werden, welche Sie | die R

Lage sein, festzustellen, in welcher Verbindung die Zollmaßregeln mit en ] dem etwaigen weiteren Zurückgehen der Eisenindustrie stehen, wobei Vonifikation | dann immer festzustellen sein wird, daß die Einftellung des einen oder anderen Werkes, was ja bei keiner großartig entwickelten In- halten ift,

daß die

stelle, so muß ich aber auf der anderen Seite auch noch die Zustim- mung des hohen Hauses dazu bestimmt in Anspruchß nehmen, daß nunmehr solche Deren in der That getroffen werden, welche sen des Landes {hüten sollen. h Es hat nun der Hr. Abgeordnete, der zulet:t spra, ausgeführt, | u. A

Finanz-Minister sofortige Maßregeln befürwortet, während ich selbst von Vollmachten zu Verhandlungen bei den Handelsverträgen geredet babe.

Aeußerung der leßteren Art gethan zun haben. I habe ganz wi

der Herr Finanz-Minister vi Maßregeln atibor. wh sofort are ci

t j nicht aber von Vollmachten, die etwa bei

Abs{ließung der Verträge ausgenüßt werden könnten. vor, daß

fraglihen Einrichtungen

Sache beurtheilt, aber, E Herren, der doch daß jene Länder mit bedeutenden Zöllen ver- sehen find, die die etwaigen Nachtheile dieser Ansfubrbeaüastiar wieder ausgleichen, während bei uns gerade mit dem 1. Januar nächsten Jahres der Zustand eintriit, daßalle Zölle aufhören. | __ die Ausfuhrartikel, um handelt, sind keineswegs so unbedeutend, wie der Herr Abgecrdnete zu

Wenn wir nun jeßt mit energischen Maßregeln hervortreten, \o kann, wie dies schon von Seiten meines Herrn Kollegen ausgeführt worden ist, darin wahrlich nicht eine Nepressivmaßregel gegen Frank- reich erkannt (werden, \ondern es wird nur jenen Bonifikationen durch das, was wir beantragen, eine Schranke gesetßt. Haus von der beabsihtigten Maßnahme

1 Bamberger es war, welcher die Mit- glieder des damals an die Spite der französischen Angelegenheiten Kabinets carafkterisirte

kennzeichnete.

Desfentlicher Anzeiger.

erren Rednern ift gerade dieser | die nitt t und eine Neihe angeblicher je nicht besonders bestritten werden, en finden fönnten.

zufällig die Po bâtte.

ehen, muß ich namentli den chorlemer gegenüber konstatiren, daß im Laufe dieses oder ß Zahl bemaß, brodlos werden mit aller Entschiedenheit Ver- daß eine derartige Brod- hohen Hauses oder |

fönnte.

Hr.

fifationen

wenn sie eintritt oder einge- | dig macen.

eigentliche Ret

rechnet habe.

erst im kommenden Jahre in der

gemacht wurde

noch nicht als ein Beweis

Ermäßigung oder die Besei- herbeigeführt habe. Wenn ic dies den vorhin bezeihneten Standpunkt | zu nennen. F

Zukerindustrie

Finanz-Ministers und meiner selbst gestanden hätten, indem der Hr. | stellen. so wenig, wie da es i i

i verträgen ger da és si in d auf einem Mißverständnisse beruhen, nah irgend einér Richtung hin eine

bild einmal

hohen Hauses, achtet, den W zwar nicht, daß

Der Herr besonders ) Eir Frankreichs die füdlich gelegenen Länder, gleichgültig auffaßten. Das mag darüber, wie man in Jtalien die große qualitative Unter-

wir ja ganz

Sache richtig z Kommission

wieder

nen Ich

welche es sih | sprocen wird,

übernehmen ge

men. Ist es Verhandlungen alsdann \ch{leun ( einzutreten, so Ich begreife auch

auf eine schöne Rede, die an irgend Ich erinnere mih schr wohl, daß : Sodann

und diese Herren nur als Ich habe aber bisher

kaum von einer gerade

¿ Warum wollen w ne 0s ertr erautasling chatten ge möge, asten? Handeln wir doch, dann wird si finden, ob gemäß ier

Reden verfahren wird. tik ice

Es ist nun der Vorschlag gema, Kommission zu verweisen. Der Hr. Abg. Wiggers hat diesen Vorscblag _A. au damit bezründet, daß t , lassen habe, über diese wichtigen Fragen eine Enquete zuvor anzu- Meine Herren, zu einer solchen Untersuhung lag wohl eben

s O ur De eine schr viel bedeutendere Frage handelte,

ne Werth darauf, daß Vorlage nehme, ja oder nein lagt, und für das Votum, das ausge-

lage an eine Komniission 54 Uhr vertagte sih das Haus.

französishen Regierung Kenntniß erhalten, ade mit großer Siergre und fehr bewußt, nit litik des Schußes der inländischen Industrie vertreten wir uns nun immer mit Reden, abspeisen

Sollte dies der Fall sein, so wird unsere

Maßregel nach dem Entwurfe, welchen wir vorgeschlagen haben, rückgängig gemacht werden. L t leßten Jahren] besißen, dürfte man aber haben, daß die Frage eine so leiht lö8bare ift. Abg. Bamberger darauf verwiesen , gewissermaßen Meine Herren, von Demjenigen, was die Regierung Ihnen vorsblägt, nicht abwen- g ma _ Daß wir Nußland mit einer ähnlichen Maßregel, d. h. mit eigentlihen Auszleihung8abgaben in der Hauptsache nicht bei- kommen fönnen, licgt auf der Hand. 1 :

Nach den Erfahrungen, die wir aus den keineswegs anzunehmen _Mit Recht hat der i daß fa diese Boni- Theil eincs Systems bilden. solhe Aeußerungen dürfen Sie

i einen ih glaube deshalb,

E ( Rußland gegenüber würden or}tonsmaßregeln nur am Plate seien, zu welchen ih

die Ausgleichungsabgaben, die wir Ihnen proponirt haben, nit ge-

Meine Herren, wenn der Herr Abgeordnete, der zulet:t spra bevorgehoben hat, _daß von dem Zuer so wenig bei dieser nad Rede gewesen sei, so ist dies allerdings, vollständig zutreffend und richtig. allgemeinerer Art, welche vom Regierungstische für das Eisen geltend

erdings, wie ih anerkennen muß, Indefsen diejenigen Gesichtspunkte

n, treffen auch bei dem Zucker zu, bei welchem eine Steuer-

vergütung stattfindet, die höher ift als die bezahlte Steuer i

daber, wenn diefe Maßregel bezüglich ry L durchaus sachgemäß erscheint, eine gleiche Bestimmung zu erlaffen. Meine Herren, allerdings ist in dem gegenwärtigen Augenblicke, wie allmännigli bekannt ist, diese Frage bei dem Zucker keine brennende

Eisens getroffen wird,

ndessen werden die Verhältnisse sich au wieder ändern.

Die Regierungen werden daher bei den großen Beschwerden, die die

erhoben hat, hinlänglih gewappnet sein müßen. diese Angelegenheit an cine

eigentlich die Regierung es unter-

zu einer ausführlichen Statistik eine Veranlassung vor, er That um eine Frage handelt, die fehr häufig in

diesem hohen Hause diskutirt worden ift, und wenn man das Gegen-

entrollen will, so hat

man früher als Aufhebung der )

Eisenzölle, also um weder von Seiten dieses noch auch von anderer Stelle es für erforderlich cr- eg der Enquete zunächst zu beschreiten. Jch glaube leßtere in der That erforderli war; ebensowenig

werden aber auch hier weitere Aufschlüsse nothwendig sein, um die

u beurtheilen.

: Wenn nun die Verweisung an eine den Sinn

haben sollte, die Sache todt zu

legen, sie aus der Kommission bei der vorgeschrittenen Zeit nicht \ herauskommen zu i Regierungen einem derartigen Antrage widersprochen werden.

lassen, so _müßte Seitens der artigen auf das allerentschiedenste Die Regierungen legen einen ganz entschiede-

das Haus eine definitive Stellung zu der

dann selbstverständlich

dann auch die Verantwortung zu willt ist. Wird in dem d

vorangedeuteten Sinne die

Sache an die Kommission verwiesen, dann Éönnen wir nit zustim-

aber die Absicht, auf dem Wege Tommissarischer ,_noch nähere Ermittelungen anzustellen , n ig]t wieder in die Verhandlungen dieses hohen Haus:8 ist felbstverständlih auch Seitens der Regierungen

gegen einen solchen Vorschlag nichts zu erinnern, sie wünscheu nur, daß die Mitglieder dieses hohen Hauses Berlin nicht verlassen, ohne Stellung zu der Vorlage genommen zu haben.

wurde die Diskussion geschlossen, und die Vor-

von 21 Mitgliedern gewiesen. Um

9. Industrielle Etablissements, Fabrik Grosshandel. ; A

6. Vorschiedene Bekanntmachungen,

7, Literarische Anzeigen.

8, Theater-Anzeigen. In der Börsen-

9. Familien-Nachrichten,

versteigert, und demnächst das Urtheil über die N des Zuschlags

en 16. Januar 1877, Mittags 12 Uhr, cbendort N werden. G |

Das zu versteigernde Grundstück ist zur Grund- steuer, bei einem derselben unterliegenden Gesammt- flähenmaß von 4,56 Ar mit einem Reinertrag von 9,21 M. veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle, und Abschrift des Grundbuchblattes, ingleichen etwaige Abschätungen, andere das Grundstü betreffende Nachweisungen und besondere Kaufbedingungen sind in unserm Bureau V. A. 3 einzuschen.

Alle Diejenigen, welche Eigenthums- oder ander- weite, zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch bedürfende, aber nicht eingetragene Realrechte geltend zu machen haben, werden auf- gefordert, dieselben zur Vermeidung der Präklusion [pätestens im Versteigerung8termin anzumelden. Berlin, den 16. November 1876.

Königliches Kreisgericht. Der Subhastations - Nichter.

[%19) Subhastations - Patent.

Das früher der verehelichten Bauunternchmer Petit, Sophie, geb. Friedrich, zu Lichtenberg, jett dem Kaufmann Paul Friedrih zu Fürstenwalde ge-

hörige, in Lichtenberg - Friedrichsberg belegene, zt Grundbuch von Lichtenberg Band XI. Blatt n verzeichnete Grundstü arzelle 3 vom Plan 15) nebst Zubehör soll (Parz den 12. Zanuar 1877, Vormittags 107 Uhr, an hieliges Gerichtsstelle, Zimmerstraße Nr. 25, Zimmer Nr. 24, im Wege der nothwendigen Sub- hastation öffentlich an den Meistbietenden ver- steigert und demnächst das Urtheil über die Er- T Un at en 16. Januar 1 , Mittags 12 Uhr, ebendaselbst verkündet werden. s hr Das zu versteigernde Grundstück ist zur Grund-

teuer, Lei einem derselben unterliegenden e- fund lähenmaß von 4 Aren 53 Qu -M., mit einem Reinertrag von 3,18 M veranlagt. j Auszug aus den biet Abe S reibungd- verhandlungen, beglaubigte Abschrift des Grund-

Znserate nehmen an: das Central - Annoncen- Vurcan der deutschen Zeitungen ¿zu Berlin Mohrenstraße Nr. 45, die Annoncen- Lcbeditiónean des (¿«Fuvalidendvank“‘‘, Rudolf Mofse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co,, E. Schlotte, Vüttner & Winter, sowie alle übrigen größereu Aunonceu-Vureaus.

und besoudere Kaufbedingungen sind in unserem Bureau V. A3 einzusehen.

Alle Diejeniaen, welche Eigenthums- oder ander- weite, zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch bedürfende, aber nicht eingetra- gene Nealrechte geltend zu machen haben, werden aufgefordert, dieselben zur Vermeidung der Präfklu- fion spätestens im Versteigerungstermin anzumelden.

Berlin, den 20. November 1876.

Königliches Kreisgericht. Der Subhastations-Nichter.

95 3 N (S , (92% Subhastations-Patent.

Das früher der verehelihten Bauunternehmer Petit, Sophie, geb. Friedrih, zu Lichtenberg, -jekt dem Kaufmann Paul Friedri zu Fürstenwalde gehörige, in Lichtenberg-Friedrichsberg belegene, im Grund- buch von Lichtenberg Band XXI. Blatt Nr. 693 verzeichnete Grundstück (Parzelle 1 vom Plau 15) nebst Zubehör foll den 12. Januar 1877, Vormittags 11; Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmerstraße Nr. 25, Zimmer 24, im Wege der nothwendigen Subha- station öffentlih an den Meistbietenden versteigert, und demnächst das Urtheil über die Ertheilung des Dumas h

en 16. zFanuar 1877, Mittags 12 Uhr, ebendaselbst verkündet werden. L Y

Das zu versteigernde Grundstück if zur Grund- steuer, bei einem derselben unterliegenden Gesammt- lächenmaß von 3 Ar 37 Qu,.-Meter mit einem Reinertrag von 2,37 X veranlagt.

Auszug aus den Grundfteuer-Fortschreibungsver-

Oeffentlicze Vorladung. Die Ehefrau dcs Klempnermeisters „Ernst Sachse, Marie, geb. Lange, hier, hat wider ihren genannten Ghemann, mit der Angabe, daß derselbe am 28. Juli 1875 sie heimlih verlassen und si von hiesigem Orte cnt- fernt habe und daß sie scitdem keine Nachricht über thn erhalten habe, bei uns Klage auf Ehescheivung wegen böslicher Verlassung angebraht. Zur Beant- wortung der Klage und weiteren mündlichen Ver- handlung „ist ein Termin auf ven 20. Februar 1877, Mittags 12 Uhr, in unserem Gerichtsge- bäude, Zimmer Nr. 9, vor der Gerichts-Abtheilung anberaumt. Der Verklagte, Klempnermeister Ernst Sachse, wird hierdurch öffentlich aufgefordert, sich spätestens in diesem Termine zu melden und die Klage zu beantworten, widrigenfalls der thatsäch- liche Vortrag der Klage für zugestanden erachtet und nah vorgängiger Ableistung des Diligenzeides Seitens der Klägerin die Ehe wegen böslicher Ver- lassung getrennt, Verklagter für den allein \{ul- digen Theil erachtet und in die Kosten des Prozesses verurtheilt werden wird. [8401]

Quedlinburg, den 6. Oktober 1876.

Königliches Kreisgericht. 1. Abtheilung.

Verkäufe, Verpachtungen Submissionen 2c. ; Das in der Nähe der Stadt Oppeln belegene Domänen-Vortverk Sacrau, Königlich,

soll von Johannis 1877 bis dahin 1895 im Wege der öffentlichen Lizitalion verpachtet werden. Dasf-

handlungen, beglaubigte Abschrift des Grundbuch- blattes, alien etwaige Abschätungen, andere das Grundstück betreffende Na weiligen und be- sondere Kaufbedingungen sind in unserm Burcau V. A.3 einzusehen. j

Alle Diejenigen, welche Eigenthums- oder ander- weite, zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung án das Grundbu bedürfende, aber nit eingetra- gene Realrechte geltend zu machen haben, werden aufgefordert, dieselben zur Vermeiduug der Präfklu- fion spätestens im Versteigerungstermin anzumelden. Berlin, den 20. November 1876.

dere das Grundstück betreffende Nachweisungen

budblattes, ingleichen etwaige Abschäßungen, an-

selbe enthält 176,679 Hektar incl. 161,266 Hektar Ackerland und 10,316 Hektar Wiese. B Der Bietungstermin steht auf den 15. März 1877, Vormittags 10 Uhr, in dem Sitzungs- zimmer der Finanz-Abtheilung (Malapanerstraße Nr. 26) hierselbst an. Das Pachtgelderminimum ist pro Jahr pu 2600 & und das zur Uebernahme der Pachtung erforderliche disponible Vermögen auf 40,000 M. festgeseßt worden. Die Pachtbewerber haben über den eigenthümli- Gen Besitz dieses Vermögens und über ihre Qua- lifilation als Landwirth möglichst vor dem Bie-

Königliches Kreisgericht. Der Subhastations-Richter.

tungstermine, spätestens aber in demselben sih aus- zuweisen.