1876 / 296 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Nath einem Erkcnainiß dcs Königlichen Gerichtshofs zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte vom 14. OF- tober 1876 findet gegen eine auf Grund des Geseßes vom 22. April 1875 angeordnete Einstellung von Leistungen aus Staatsmitteln für die römisch-katholischen Bisthümer und Geistlichen der Rechtsweg nicht statt.

Nach §. 292 des Strafgeseßbuchs ist das unbefugte Jagen als Antragsdelikt mit Geldstrafe bis zu Ein- hundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten zu bestrafen. Daran {ließt fih die Bestimmung des §. 293, daß die Strafe auf Geldstrafe bis zu Zweihundert Thalern oder auf Gefängniß bis zu sechs Monaten erhöht werden fann, wenn dem Wilde nicht mit Schießgewehr oder Hunden, sondern mit Schlingen, Neten, Fallen oder anderen Vorrich- tungen nachgestellt, oder, wenn das Vergehen während der ge- sezlichen Schonzeit, in Wäldern, zur Nachtzeit oder gemein- schastlih von Mehreren begangen wird. Jn Beziehung auf diese Bestimmung hat das Ober-Tribunal in einem Er- fenntniß vom 23. November d. J. wiederum ausgesprochen, daß die Verfolgung des im §. 293 vorgesehenen Vergehens dur einen Straf antrag des Verleßten nicht bedingt ist, „weil die am Schluß des §. 292 enthaltene Bestimmung : „die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein“ ihrer Stellung nah nur auf die Strafbestimmung des §. 292 bezogen werden fann und eine ausdehnende Anwendung auf den abweichenden Thatbestand des §. 293 nicht zuläßt.“

Stralsund, 12. Dezember. Jn der heutigen Sißung des Neu - Vorpommerschen Kommunal -Landtages wurden nach Verlesung und Genehmigung des Protokolls über die gestrigen Verhandlungen, folgende Gegenstände der Tagesordnung erledigt. 1) Der Vorsißende ernannte, unter Zustimmung aller Abgeordneten, die Mitglieder der zur Re- vision der Taubstummen- und der Jrren- und Siechenbewahr- anstalt aus der Mitte der Versammlung abzuordnenden Kom- E, 7 Der betreffende Referent hielt in der An- gelegenheit, betreffend die Vereinigung des Landarmen- wesens im diesseitigen Kommunalverbande mit dem des Kommunalverbandes für Alt-Pommern, ausführlihen Vortrag, und wurde, seinem Antrage gemäß, einstimmig beschlossen : zu dem Entwurfe der zu dieser Vereinigung nöthigen Königlichen Verordnung die vorgeschriebene Zustimmung der Stände aus- drücflih auszusprechen und den geschlossenen Vereinigungs- vertrag unter allen Umständen vom 1. Januar 1877 ab in Wirksamkeit treten zu lassen. Ferner wurde, dem Antrage desselben Referenten entsprechend, nah langer und eingehender Debatte beschlossen, von der früher beabsichtigten Einbringung einer Petition auf Beseitigung derjeßzigen Gesa mmt-Armenver- bände und Konstituirung von Ort s-Armenverbänden aus jeder einzelnen politischen Gemeinde vorerst noch Abstand zu nehmen. 3) Jn Angelegenheiten der Neu-Vorpommerschen Hülfskasse wurde das die beantragte Vereinigung derselben mit derjeni- gen des diesseitigen Kommunalverbandes ablehnende Reskript des Ressort - Ministers verlesen; sodann berichtete die Re- visions-Kommission über die Rehnung der Kasse pro 1875, und endlih erfolgte die einstimmige Wiederwahl der mit NNe 1877 aus dem Kuratorium dieser Kassen- verwaltung ausscheidenden Mitglieder und deren Stellvertreter. 4) Jn den kommunalständishen Chaufseebau-Angelegenheiten wurden nah zuvoriger Berichterstattung des Referenten Und Erörterung der zur Entscheidung stehenden Fragen u. A. folgende Beschlüsse gefaßt: a. der ständische engere Ausschuß erhielt Vollmacht, den mit der Provinzialvertretung von Pom- mern wegen Uebernahme der Verwaltung und Unterhaltung der im hiesigen“ Regierungsbezirke gelegenen Staatschausseen vom 1. Januar 1878 ab projektirten Vertrag, wie er bereits von dem leßten außerordentlichen Kommunal-Land!age gut geheißen ist, auch dann zum bindenden Abschlusse zu bringen, wenn zwax einige, aber nicht mehr als 6 Kreise Alt-Pommerns sih von einer gleihen Uebernahme der inner- halb ihrer Grenzen gelegenen früheren fiskalishen Chausseen ausschließen würden ; þ. der ständische engere Ausshuß wurde ferner beauftragt, über die von dem ständishen Baubeamten wegen Verwaltung des so vergrößerten Chausseeneßes in Neu- Vorpommern und Rügen dur ihn für nöthig erahteten Ein- rihtungen zunächst eingehende Prüfungen vorzunehmen, sich mit den Kreisen des Regierungsbezirks wegen Uebernahme der in ihren Gebieten befindlihen sämmtlichen Chausseen in Ver- handlung zu treten und dem nächsten Kommunal-Landtage in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten.

Bayern. München, 13. Dezember. Die „Allg. Ztg.“ ist gegenüber der Nachricht, nah welcher der Entwurf einer Steuerreform seiner Vollendung entgegengehe und zur Berathung desselben eine kurze Frühjahrssession des Land- tags veranlaßt werden solle, in der Lage zu erklären, daß hinsichtlich der Anberaumung einer solhen Frühjahrsjession zu dem besagten Zweck zur Zeit weder eine Anregung gege- ben s ein Beschluß gefaßt ist. Die Regierungsvorlage, bezüglih der Reorganisation der Gewerbeschulen ist, wie dasselbe Blatt mittheilt, bis heute bereits von den Landräthen von vier Regierungsbezirken Pfalz, Mittel- franken, Oberfranken und Niederbayern zur Annahme ge- langt, die niederbayerishe Kreisvertretung hat der Vorlage mit allen gegen nur drei Stimmen beigestimmt.

Baden. Heidelberg, 11. Dezember. Die Königin von Shweden, welche unter dem Namen Gräfin Haga reisend, sih unter Behandlung des Geheimraths Dr. Friedreich befindet, ist heute hier angekommen. Die Königin wird vor- aussihtlich den Winter hier zubringen.

_ Hessen. Darmstadt, 13, Dezember. Jn der heu- tigen 19. Sizung der ersten evangelischen Landes- syn ode erfolgte die Berathung über den Antrag der Abg. Müller (Alsfeld) und Genossen, die Aufhebung des Pa- tronats- und Präsentationsrechtes innerhalb der evan- elischen Kirche des Großherzogthums Hessen durch die Groß- erzoglihe Staatsgierung auf dem geseßlichen Wege betref- end. Der Antrag geht dahin: „Die Synode wolle beschließen, as Kirchenregiment zu ersuchen, die Großherzogliche Staats- regierung zu bewegen, daß dieselbe auf dem geseßlichen Wege das Patronats- und Präsentationsreht abschaffe.“ Der Le beantragte: „Die Landessynode wolle den Antrag des Abg. Müller und Gen. dahin annehmen, daß das Kirchen- regiment ersuht werden möge, der Großherzoglichen Staats- Regierung den dringenden Wunsch der Landeskirche auszu- sprechen und zu befürworten, daß die innerhalb der Kirche bestehenden Patronats- und Präsentationsrechte auf B N den Wege beseitigt werden möchten.“ Der Abg. Köhler stellt den Antrag: Dem Antrag des Ausschusses zuzufügèn: „insoweit

les ohne weitere Belastung der Gemeinden geschehen kann." a längerer Debatte wurde fhließlich der Ausschußantrag nebst dem Zusaß des Abg. Köhler mit 27 gegen 16 Stimmen ange- nommen.“ Es folgte fodann die Berathung über den Antrag der Abgg. Buchner, Curtmann, Rieger und Gen., gemein- fames Reformationsfest und gemeinsamen Bußtag in Deutschland betr., dahin: gehend: „Die Synode wolle das Kirchenregiment ersuchen, bei den übrigen evangelischen Kirchenregierungen Deutschlands die geeigneten Schritte zu thun, um eine Verlegung des Reformationsfestes und des all- gemeinen Bußtags sämmtlicher cum Kirchen Deutsch- lands auf den gleichen Tag herbeizuführen.“ Der Ausschuß- antrag acht auf Annahme. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Nah Schluß der Sißung vertagte sih die Synode auf unbestimmte Zeit. :

Braunschweig. Brauns Gweig, 13. Dezember. (M. 210.) Der als bevorstehend angedeutete Shl der zweiten andessynode is schon heute erfolgt, nachdem der Ent- wurf, die Einführung der berathenen Gottesdienst oir d- nung betreffend, angenommen worden war. Der Wirkliche Geheime e. Trieps, welcher die Synode im Namen des Herzogs loß, versprach, daß die von der Versammlung ge- Prei 2e A der sorgfältigsten Erwägung unterzogen wer- en sollten.

Schwarzburg-Sondershausen. Sondershausen, 12. Dezember. (Leipz. Wh Der Fürst hat den Geheimen Staatsrath Bley zum Geheimen Rath, und den Staatsrath von Wolffers dorf zum Geheimen Staatsrath ernannt, sowie den Königlich sächfischen Major z. D. von Trüßschler aus Dresden zu seinem Hofmarschall und Kammerherrn hier- er berufen, und ihm die Geschäfte des Vorstandes des Fürst- ichen Hofmarschallamtes und des Fürstlihen Marstallamtes übertragen. ; wad

Lippe. Detmold, 14. Dezember. Jn der heutigen Sitzung des Landtags. beantragte zunächst der Abg. Cäsar, die in vertrauliher Besprehung bereits vereinbarten Kommis- sionen zu wählen und die ebenfalls bestimmten Mitglieder dazu zu designiren. Dem entsprechend erfolgten die Wahlen. Nach längerer Debatte übex“ die von dem Abg. B beantragte Vertagung des Landtages {lug der Abg. Stene- berg vor, diese Frage so lange auszuseßen, bis eine Ver- tagung wegen mangelnden Stoffs für Plenarsißzungen si als nothwendig herausstellte, was ja in kurzer Zeit eintreten müsse, diesem Vorschlage wurde beigestimmt.

Bremen, 12. Dezember. (H. N.) Die Budgetkom- mission der Bürgerschaft hat ihren Bericht über die Vorschläge des Senats zur Deckung des Defizits erstattet, das sie gleichfalls auf 1,000,000 4 annimmt. Sie empfiehlt die Erhöhun der Einkommensteuer von 3 auf 4 Pro- zent, giebt dabei jedoh anheim, auf einander folgende Theil- zahlungen zuzulassen. Ebenso stimmt sie der Ausdehnung, nit der Erhöhung der Umsaßsteuer bei, wie der Senat sie anräth, nachdem die Handelskammer sich gegen leßtere erklärt hat. Mit der Handelskammer verwirft sie die Verdoppelung der Abgabe von Güterdeklarationen, die der Senat troß der Abmahnung der ersteren A zu sehen wünschte. Den vorgeshlagenzn Erhöhungen von Verxbrauchsab- aben, Gebühren und: - Schulgeld stimmt sie zu, eben- o dem Antrage der. Finangdeputation, zur Decung 0e, Geldbedürfnisse verzinslihe Anweisungen auf die Generalfkasse mit fester Verfallzeit auszugeben. Sie bevor- wortet jedo, daß der jewcilige Betrag dieser Schaßkammer- scheine eineinhalb Millionen Mark nicht übersteigen dürfe. Die Kirchenvertretung verhandelte gestern über die kirth- lihen Begräbnisse. Der Referent, Pastor Dr. Manchot schilderte dieselben als im Verfall begriffen und e dann sie zu heben durch eine Ansprache an die evangelische Bevölkerung, welcher drei fet kirhliher Mitwirkung zur Auswahl gestellt werden sollen; im Trauerhause, in der Friedhofskapelle, in der Kirche. Nah längerer Erörterung wurde beschlossen, den gestellten Antrag sowohl wie die be- antragten Abänderungen vesselben einem Auss{huß von fünf Mitgliedern zur Begutachtung zuzuweisen.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 13. Dezember. Wie die „Presse“ meldet, soll die Vertagung des Abgeord- netenhauses spätestens am 20.'d. M. erfolgen. Bis dahin muß jedenfalls der Staatsvoranschlag pro 1877 erledigt sein, und um dies zu ermöglichen, sind, falls die Budgetdebatte in der MEIeR An Ausdehnung fortgeseßt wird, von nun an täg- lih Doppelsißungen in Aussicht genommen. Morgen gelangt die Verhandlung über das Unterrichtsbudget zu Ende, worauf entweder der Voranschlag des Handels- oder des Justiz-Mi- nisteriums an die Reihe kommt.

Pest, 13. Dezember. Wie der „N. Fr. Pr.“ von hie- gemeldet wird, werde von der geplanten Snte rpellation in der Bankfrage Seitens der liberalen Partei, Umgang genommen, weil bekannt geworden, daß die Regierung beab- sichtige, jedenfalls nah Abschluß der Budgetberathung, resp. vor den Weihnachtsferien, mit detaillirten Erklärungen vor das Parlament zu treten. Ein Theil der Journale is be- müht, der gestrigen Abstimmung über die Dstbahn jede Konsequenz für das Verhältniß zwischen der Regierung und der Partei zu bestreiten. Das Amtsblatt publizirt für Stadt und Komitat in Arad das Standrecht von einjähriger Dauer gegen Räuber und Brandstifter. |

Ueber die Bankfrage äußert sih der „Pest. Lld.“:

„An eine Lösung der Et durch eine weitere Nachgiebigkeit von Seite Ungarns ist also abjolut niht zu denken; soll aber eine Lösung überhaupt erfolgen und will man nicht die ärgsten Verwicke- lungen hüben und drüben heraufbes{wören, \o ist es vor allen Dingen nöthig, die Gleichheit der Positionen zwischen den kon- trahirenden Theilen dadur herzustellen, daß die praktische Benübung des unbezweifelbaren Rehtes der ungarischen Krone zur Etablirung eines selbständigen Bankwesens zugestanden wird. ir sagen nicht, daß die ungarische Regierung von diesem Rechte sofort und unbedingt Gebrauch machen müsse; aber wir sagen, vas die ungarische Regie- rung, wenn sie die Verhandlungen über die Bankfrage fortseßen soll, durch die Sicherheit gedett fein müsse, nöthigenfalls zur

erstellung einer A en Bank schreiten zu können.

nd die Sache wäre am Ende vielleiht weder so s{chwierig, noch so rg als man in Wien verkündet. Und wäre troßdem kein Kapital für eine Zettelbank aufzutreiben, so müßte cine Staats- bank ins Leben treten und .wie {limm. auch die Folgen einér solchen Bankschöpfung sein möchten, die Nation wird sie willig tragen, je- denfalls williger, als eine ôsterreichishe Diktatur, die uns Schaden und Spott zugleich bringt. Nicht ein Ministerwesel, gegen welchen

eine þolitishe Krise, zu welcher kein vernünftiger Anlaß vorhanden, sondern die Proklamirung des Prinzips des selbständigen Bank=- wesens und eventuell die irflihung desselben um jeden reis das ist die logishe Konsequenz der dur die Bankfrage geschaffe- nen Situation, nachdem alle Vermittelungsvorshläge gefallen sind. Es gilt, die Bankaugebegenpail auf ihre normalen Grundlagen zurück- zustellen und von der Verquickung mit den zentralistishen Aspira-- tionen loszulö1en. Das Normale aber ist, - daß nah dem Scheitern der Transaktion jeder Theil für si geht, da ein gemeinschaftlicher Weg nicht gefunden werden kann. So wenig wir im Stande sind, auf Oesterreich einen Zwang auszuüben zu unsten der Mai-Ver-- einbarungen, fo went dürfen wir einen Zwang gelten lassen, wenn. wir daran gehen wollen, aus ablehnenden Haltung der - öster=: reihishen Faktoren die natürlihen Schlüsse zu ziehen.“

Ueber den gestrigen Verlauf der Generaldebatte über die- Ostbahn- Affaire bemerkt dasselbe Blatt, Minister-Präsident Tisza habe sehr recht gehabt, fich gegen das Dringen auf Belangung vieler geahteter Männer, wenngleih selbe intakt: aus der Anklage hervorgehen werden, auszusprehen, weil. man den Schaden, der ihn und dem Land zugefügt werde, niht leiht gutmachen könne. Nachdem aber eine Majorität von 15 Stimmen anders beschlossen, so könnten sid nicht nur die PURe r iglel, Jonpern auch die Betheiligten hiermit zu=- frieden geben. Es könne ihnen nur erwünscht sein, daß die Angelegenheit vor ein Forum gelangt, das die Sache nicht e oberflählih und von R beeinflußt behandelt, wie dies oftmals in parlamentarishen Kommissionen geschehe.

Schweiz. Bern, 13. Dezember. Das vom Stände- rath vollständig durhberathene Budget der Eid- genossenschaft für 1877 weist jet folgende Posten auf: A. Einnahmen. 1) Ertrag von Liegenschasten und Kapitalien 527,403 Fr.; 2) Regalien und Ver-- waltungen 42,415,526 Fr. ; 3) verschiedene Einnahmen 29,371 Fr. Zusammen 42,972,300 Fr. B. Ausgaben. 1) Amorti= sationen und Verzinsungen 1,684,725 Fr. ; 2) allgemeine Ver= waltungskosten 728,750 Fr. ; 3) politisches Departement 277,000- Fr. ; 4) Departement des Jnnern 2,565,471 Fr.; 5) Justiz- und Polizeidepartement 40,000 Fr.; 6) Militärdepartement 16,458,510 Fr. ; 7) Finanz- und Zolldepartement 5,398,100 S 8) Eisenbahn- und Handelsdepartement 194,000 Fr. ; 9) Post- und Telegraphendepartement 16,915,700 Fr. ; 10) Unvorher- gesehenes 8344 Fr. Zusammen 44,270,600 Fr. Muthmaß= lihes Defizit 1,298,300 Fr.

Niederlande. Amsterdam, 12. Dezember. Aus Batavia find bis zum 4. November reichende Postberichte: hergelangt. Der „ZJavashe Courant“ verö entlihte am 27. Oktober die Botschaft, daß von der Oberleitung des ost-- indischen Heeres General Wiggers van Kerhem auf dem Posten eines Militär- und Civilbefehlshabers in Atchin. durch. General Diemont erseßt worden ist. Nach Anden- tungen, die von anderen Blättern Batavias gemacht worden, hatte General Wiggers van Kerchem aus Gesund eitsrüdfsih= ten um seine Enthebung von dem Kommando nachgesucht.

_Velgien. Brüssel, 14. Dezember. (W. T. B.) Von E Orban wurde e in der Repräsentanten= ammer die Angelegenheit der Union du crédit de Bruxelles, mwelhe in Zahlungsverlegenheiten gerathen ist, zur Sprache gebracht. er Finanz-Minister erwiderte darauf, er habe si bereits mit der Nationalbank über Maß- E verständigt, die geeignet seien, jede Unterbrehung der geschäftlichen Thätigkeit des Jnstituts fern zu halten. Für die: zahlreichen Fnteressenten desselben liege ein triftiger Grund zu. Besorgnissen niht vor. Er. sei überzeugt, daß die Krise sh leiht Überwinden lassen werde, vom Gericht sei ein proviso- rishes ag ertheilt worden. (Vergl. die neuesten Tele- gramme.

Großbritannien und Jrland. London, 13. Dezember. (A. A. ca Der russishe Botschafter Graf Schuwaloff verließ gestern London, um sih über Dover und Ostende nah St. Petersburg zu begeben. Der neue Statthalter von FFrland, Herzog von Marlborough, kam gestern inDublin an und leistete den Amtseid. —Das Kriegs-Ministerium hat bei Mr. Whitehead zweihundert der von ihm erfundenen Fischtorpedos bestellt. Jm City Terminus Hotel fand gestern eine sehr zahlrei besuhte Generalversammlung der englischen Gläu - biger ‘der Daira statt, die den es hatte, einen Bericht: des Hrn. Göschen über den Stand der Daira und die: Aussichten der Gläubiger entgegenzunehmen.

Hr. Göschen erklärte, die Schwierigkeiten, die einer befriedigenden Regelung der Daira-Schuld entgegenständen, seien zweifach, da nicht: allein ein Abkommen mit dem Khedive, sondern auch unler den Gläu-- bigern selber zu treffen sei. Der Vize-König {lage vor, den Gläu- bigern der Daira die Einkünfte derselben sowie auch seiner Civilliste im Betrage von ca, 60,000 £ per annum zu überweisen, die Schuld- wahrscheinlich mit 8 Prozent zu verzinsen und die Verwaltung der Daira einem dreigliedrigen Kollegium zu. übertragen, von dem ein Mitglied, ‘von ihm selber ernannt, die landwirth- schaftliche Verwaltung, und die zwei anderen, von den Gläubigern ernannt, die kommerzielle und industrielle Verwaltung leiten E Die Einkünste der Daira hingen gänzlih von denr Ausfall der Ernte und den kurrenten Preisen ab und könnten in einem normalen Jahre auf höchstens 500,000 £ bis 600,000 £Æ ver- anshlagt werden. Unter europäischer Verwaltung würde nicht allein größere Sparsamkeit in allen Dingen geübt werden, sondern auh- die Auwendung der Zwangsarbeit auf den Plantagen ein Ende finden.. Die s{webende Schuld der Daira betrage 2,900,000, die konsolidirte 5,900,000 £, im Ganzen dálso, 8,800,000 2; es sei demnach leicht zu be-- rechnen, welche Zinérate die erwähnten Einkünfte ergeben dürften. Es dürfte möglich sein, den Vize-König zu bewegen, eine Minimal-- zinsrate zu garantirea. Im Weiteren empfahl Göschen die Nieder=+ seßung eines Comités Seitens der Inhaber der Anleihe von 1870.. Das sih mit den Repräsentanten der Gläubiger der s{hwebenden Schuld behufs der Erzielung einer Verständigung unter einander in Verbindung s2ßen möge. Man dürfe aber nil vergessen, daß es Es, sei, sämmtlichen läubigern ein Arrangement mittelst eines Dekrets zu ofktroyiren. Die Inhaber der Anleihe von 1870 würden auch gut daran thun, einen erfahrenen Juristen nach Aegypten zu entsenden zur Wahrnehmung ihrer Interessen vor- dea dortigen Tribunalen in Sachen der Gläubiger der Daira, die bereits Erkenntnisse erstritten hätten. Auch sei eine Revision der Bücher und Kassen der Dairaverwaltung dringend geboten. Den neuesten Nachrichten vom Khedive ¡ufolge seße derselbe nunmehr ein, wie dringend nothwendig es sei, zu einer Löfung der Frage zu ge- langen, ‘und nach seinem (Göschens) Dafürhalten dürfte er geneigt: [8 mit den zwei Klassen von Gläubigern behufs Erzielung: rgend eines Verständnisses in Unterhandlungen zu treten. Nachdem Göschen unter dem Beifall seiner Zuhörer geendet, wurde eine Re- N durch Acclamation angenommen, welche ihn ersucht, die

ertretung der Gläubiger der Daira zu übernehmen. Göshen wies. auf die Verantwortlichkeit einer solhen Vertretung hin und bemerkte, er müsse (Er die Sache übexlegen, ehe er seinen Entschluß kundgebe.

die parlamentarishen Verhältnisse des Landes protestiren, und nicht

-

Engl. Corr.) Vor dem höchsten Gerichtshof, Abthei- lung für Berufungen, kam die pp ellatien ber esißer

Amt als Vorsißender des Comités für

des deutshen Dampfers „Schiller“ gegen die Ver- urtheilung zur Zahlung von 500 Pfd. Sterl. an die Besiyer und Mannschaft des Lootsenkutters „Rapid“ und zweier an- derer Boote zur Verhandlung. Die Kläger hatten seiner Zeit emacht, daß sie bei Rettung der Schiffbrüchigen bei en Scilly-Jnseln die Gelegenheit, Güter zu bergen hätten vorübergehen lassen und deshalb Anspruch auf Entschädigung ätten, noch dazu, da die Besißer des „Schiller“ durch Taucher päter Güter und Gelder im Werthe von 40,000 Pfd. Sterl. gerettet hätten. Der Richter hatte zu Gunsten der Kläger entschieden und ihnen 500 Pfd. Sterl. zugesprohen. Nach Anhörung des Falles behielt der Appellhof sih die Entschei- dung vor.

Frankreich. Paris, 13. Dezember. Das „, ournal officiel“ veröffentli die drei Dekrete, welche die ntlassung der Minister Dufaure und Marcère, sowie die Ernennung der Herren Jules Simon und Martel anzeigen. Das Mini- sterium is nun folgendermaßen zusammengeseßt: Jules Simon, Präsident und Jnneres ; Martel, Justiz und Kultus; Leon Say, Finanzen ; Christophle, öffentliche Bauten ; Teisse- renc de Bort, Acerbau und Handel ; Waddington, Unterricht ; Herzog Decazes, Aeußeres ; Admiral Fourichon, Marine; Ge- neral Berthaut, Krieg. Unter der Präsidentshast des Mar- \halls Mac Mahon i} Herr Simon das erste Mitglied der republikanischen Linken, das ins Kabinet berufen wird. :

Das neue Kabinet wird, wie man der „Köln. Ztg.“ schreibt, von der republikanischen Linken und dem linken Centrum gut aufgenommen; auh die Radikalen geben zu, daß es sih im vorliegendem Falle nicht um Bevsones, sondern ‘um Grundsäße, die gewahrt werden müßten, handle. Die republikanische Linke unterwarf. heute das neue Ministerium einer eingehenden Besprechung, faßte aber keinen Beschluß. Morgen Mittag um 1 Uhr versammeln sih die Ausschüsse der drei Gruppen der Linken, um über die Lage Rath zu pflegen. Die „Republique Française“ fordert die drei Gruppen der Linken auf, jeßt ihrem Programm gemäß zu handeln. Jules Simon nahm heute Besiß vom Ministerium des Jnnern; morgen soll der Ministerrath sih über die von dem neuen Conseil-Präsidenten der Deputirtenkammer zu machende Erklärung eint

en. (siche unter Versailles) Der „Moniteur“ echauptet, die Regierung wolle in Betreff der bürger- lichen Begräbnisse erklären, sie werde den im Rundschreiben Cissey's enthaltenen Weisungen folgen, die derselbe als Kriegs-Minister unter der Präsidentschaft des Hrn. Thiers ertheilt habe und wonach das militärische Geleit bei bürgerlichen Begräbnissen verboten ist, wenn sie zu politischen Demonstrationen Anlaß geben könnten. Die klerikalen Blätter zeigen sich mit der neuen Wendung zufrieden, weil Berthaut das Kriegs-Ministerium behalten habe.

Versailles, 14. Dezember. (W. T. B.) Jm Senat und in der Kammer gab heute der Conseils-Präsident Jules Simon Namens-des neuen Ministeriums Er- klärungen ab. Nachdem er zunächst mit Worten des Be- dauerns des Rücktritts von Dusaure und de Marcère

edaht hatte, hob er hervor, er bringe. kein förmliches rogramm, aber man kenne ihn, er sei von Grund seines Herzens Republikaner und von Grund- seines Herzens fonservativ, er sei ergeben den Grundsäßen der Freiheit und beseelt von der aufrichtigsten Achtung für die Gewissens- freiheit wie für die Religion. Das Kabinet werde ein par- lamentarisches bleiben und habe zu dem Ende nur dem Beispiel des Marschall-Präsidenten zu folgen, der unter allen Umständen bestrebt sein werde, die Prinzipien eines konstitu- tionellen Regiments streng zu befolgen. Das Ministerium sei in Einstimmigkeit und mit Festigkeit entschlossen, der republi- kanischen Regierung bei allen Staatsbeamten Geltung und Achtung zu verschaffen. Frankreich sei gewillt, in Nuhe und Frieden der Arbeit zu leben.

Italien. Rom, 12. Dezember. (Jtal. Nachr.) Das permanente Geschwader ist von Neapel nah La Spezia abgegangen (laut Telegramm vom 13. d. M. bereits daselbst eingetroffen). Das Kommando hat der Contre- Admiral Ärminson, der Unterbefehlshaber is, über- nommen, da der Oberbefehlshaber des Geschwaders, dem Range nah Vize - Admiral, in Neapel Lie halber zurückbleiben mußte. Jn La Spezia wird das Geschwader die weiteren Ordres, die von den politishen Ereignissen angia sind, erwarten. Der General-Lieutenant Marchese Mena- brea, Botschafter Jtaliens am englische A ist von seinem

rtillerie und Genie dispensirt und dem Ministeriumder Auswärtigen ia aab Pit P 11 zur Disposition gestellt worden. Einige Journale haben emeldet, daß Don Carlos neulich in Rom angekommen sei, fich hier unter dem Namen eines M Fuentes aufgehalten und seine Reise nah Neapel fortgeseßt habe. Die Journale von Neapel kündigen bereits seine Ankunft in dortiger Stadt an und erzählen, daß er im Hotel Vittoria abgestiegen sei. Man versichert den „Jtal. Nachr. “, daß diese Nachricht auf einer Verwechselun g beruhe, und daß Don Carlos si gegen- wärtig in Oesterreihaufyalte. Dagegen sei der Herzog Nobert von Parma in Rom gewesen, aber nachdem er vom Papst empfangen worden, wieder abgereist. Herr John Rose, der cnalise

Kaufmann, deen Gefangennahme durh den Bandenführer

Leoni und dessen Befreiung seiner Zeit gemeldet wurde, ist hier angekommen, um von dem englishen Botschafter Sir Paget vernommen zu werden. Die „Liberta“ dg ot: „Nach- dem die sizilianishen Abgeordneten mehrmals va melt waren, um über die Zustände der öffentlichen Sicher- acts in einigen Provinzen der Jnsel zuberathen, haben sie eine

ommission aus ihrer Mitte gewählt, die sich mit dem Minister des Jnnern ins Benehmen seßen und mit demselben die zu ergreifenden Mapregeen feststellen soll.“

Dem „Standard“ wird aus Rom gemeldet, daß ein Vorschlag zur Reform der parlamentarischen Pro- zedur, nämlih-Abschaffung der Bureaus der Kammer und Einführung der drei Lesungen von Geseßvorlagen, gegründete Aussicht zur Annahme habe. E | 2

14. Dezember. (W. T. B.) Die ehemalige Kaiserin Eugenie ist in Begleitung des Grafen Rasponi hier

eingetroffen. : Griechenland. Athen, 14. Dezember. (W. T. B.)

Bei der heutigen ersten Abstimmung in der Deputirten- kammer über die Verweisung der ehe, betreffend die Kriegs- vorbereitungen vor der Generaldisku sion an eine besondere Kommission wurde das Ministerium mit 101 seg 57 Stim- men unterstüßt. Für die Anträge des Ministeriums traten die Anhänger von - Zaimis, Tricoupis und Bulgaris ein. Die Anhänger von Deligeorgis stimmten dagegen.

Türkei. Aus Kd n anes el wird den „Times“ unter dem 5 d. M. über die Vorgeschichte der türkishen Ver- assung, deren Verkündigung in Aussicht gestellt ist, Folgendes

berichtet: „Es hat sih dem vielbesprochenen Verfassungs-

entwurfe ein unerwartetes Hinderniß entgegengestellt. Als die Artikel, welche die Rechte des Sultans definiren, dem leb- teren vorgelegt wurden, erklärte er, daß das eine Angelegen- n sei, welhe nit ihn allein, sondern auch alle seine Nach- olger angehe. Er ließ daher seine Brüder rufen und be- fragte sie, ob sie in eine Beschränkung der großherrlichen Herrschergewalt willigen wollten, und troy der Unterwürsig- keit, welche die Mitglieder der Familie ihrem Oberhaupte schulden und bezeigen , wagte keiner der Prinzen, welche vorher von dem Großvezier instruirt worden waren, eine be- jahende Antwort zu geben, worauf der Großvezier und Midhat Pascha wieder einmal ihre Demission gaben, welche nicht an- genommen wurde und auch gar nicht ernst gemeint war.“

Aus Konstantinopel wird dem „Daily Telegraph“ ausführlih über die Audienz des Marquis of Salis- bury bei dem Sultan berichtet. Nach der formellen Vor- stellung zogen sich die großen ottomanischen Hofchargen und sonstigen Personen, mit Ausnahme desjenigen Beamten, der als erster Dragoman fungirte, zurück. Das Personal der englischen Botschaft that ein Gleiches, und außer dem Mar- quis of Salisbury - und Sir Henry Elliot blieb nur Herr Sandison, der erste Dragoman der englischen Botschaft, an- wesend. Der Sultan hörte dem englischen Botschaster eine Weile zu und sprah dann seinerseits von der Konferenz mit

roßer Offenheit. Er äußerte die Hoffnung, daß die Schwierig- eiten, mit welchen die Pforte gegenwärtig zu kämpfen habe, von den versammelten Bevollmächtigten in befriedigender Weise erledigt werden würden. Ferner spra er seine zuversichtliche Erwartung aus, daß kein Vorschlag gemacht werde, welcher die Wirkung haben würde, seine Unterthanen verschiedenen Bekenntnisses und verschiedener Racen auf verschiedenen Fuß zu stellen. Sein lebhafter Wunsch sei es bemerkt er daß alle Türken, Griechen und Bulgaren volle Gleichstellung genießen möchten.

Aus London, 11. d. M., berichtet die „E. Corr.“ :

Das Meeting in St. James-Hall zu London, für welches die Veranstalter den etwas anspruhsvollen Namen „National- fonferenz* erfunden hatten, erfreut sich in der Presse keiner über- mäßig günstigen Beurtheilung, denn von den bedeutenderen Blättern sind „Daily News“ das einzige, das voll und ganz mit dem Ergeb- nisse fernen ist. „Morning Post“, deren Anschauung über orienta- lische Angelegenheiten der von den Rednern der Konferenz vertretenen wohl am schroffsten gegenüberfteht, ertheilt den Rednern, wahrschein- lih weil sie s{limmerer Angriffe der Regierungspolitik gewärtig war, doch noch das Lob der Mäßigung; sonst begegnet man in den Tonservativen und unabhängig-n Blättern nur meist ironish gehaltenem Tadel: daß nihts Neues gesagt worden und nur Schaden durch Kompromittirung des Ministeriums im gegenwärtigen fritischen Augenblicke angerichtet sei. Selbst die „Times“ sprechen einen Tadel über die Konferenz aus, den fie allerdings in die höf- liche Form fleiden: „Es würde zu viel gewesen sein, Ménae Unpar- teilihkeit von der „Nationalkonferenz“ zu erwarten, und nah Durch- lesung der vielen Reden können Freunde der Regierung si beklagen, daß sie hart beurtheilt worden ist. Mit vollem Rechte können fie sagen, daß die Redner im Dunkeln tappten, denn sie wußten nicht, was für Instruktionen Lord Salisbury mit nach Konstantinopel nahm oder wieweit er ungebundenist.“ Auch derPremier-Minister, meinen die „Times“ E würde beanspruchen können, vor der Aburthei- lung seiner so verschiedenartig ausgelegten . Reden felbst erst eine

-Erklärung derselben abzugeben. Dann aber läßt das Blatt auch einige Anerkennung einfließen, indem es sagt: „Nichtsdestoweniger war die Konferenz eine sehr interessante Versammlung und der Bericht ihres Verlaufes kann mit Vortheil von den Türken und einem fkriegslustigen, aber glücliher Weise kleinen Theile unserer eigenen Landsleute gelesen werden. Alles, was wirklich gethan worden, ist, den Entschluß des Landes auszudrücken, daß es jeinen Einfluß auf Seite der Ünterdrückten verwendet sehen will.“ Da- gegen gesteht der „Observer“ auch leßteren Nuyen nicht zu, meinend, es sei kaum nöthig gewesen, zu zeigen, daß England nicht für Aufrechterhaltung der Türkei gegen Rußland ins Feld ziehen wolle, während der Beweis vom Vorhandensein einer starken Partei in England, die si jedem Kriege gegen Rußland widerseßen müsse, jedeofalls alle Bemühungen {chwächen würde, die Lord Salisbury zur Mäßigung russischer Änsprüche unternehmen könne. „Aus diesem Grunde sch{ließt „Observer“ halten wir die sogenannte Nationalkonferenz für unzeitgemäß und - wir können nicht glauben, daß, mit alleiniger Ausnahme Gladstone's, die Sprecher auf der Konferenz irgend einen nennenswerthen Beitrag zur Lösung der orientalischen Frage lieferten.“

London, 13. E (A. A. C.) Die verschiedenen Londoner Zeitungen fahren fort, die Situation als wesent- lih zum Frieden gewendet zu betraten, wozu natürlich der hoffnungsvolle Ton der Telegramme über die in Konstanti: nopel stattfindenden diplomatischen Verhandlungen viel beiträgt.

Die „Times“ bringt ein längeres Telegramm von ihrem T, bei Korrespondenten über die Konferenz, worin es u. A. heiß::

„Aus Konstantinopel wird es aufs Neue bestätigt, daß in oe der zwischen Lord. Salisbury und General Jgnatieff geführten Pourparlers eine höchst bemerkenswerthe und ganz unerwartete An- näherung zwischen den Anshauungen Englands und Rußlands be- wirkt worden ist. Dies {eint vor Allem den Erklärungen und Versicherungen zu verdanken zu sein, die der russishe Botschaster be- züglich der Ziele und Pläne der russischen Politik abgegeben hat. Möglicherweise dürfte indeß ein anderer Umstand dazu beigetragen haben, dieses Resultat herbeizuführen, nämlih die von Lord Salis- bury auf seiner Reise durch Europa und in seinen Privatunter- redungen mit den andern Konferenzbevollmächtigten gesammelte In- formation, die ihn überzeugt haben mag, daß in einer Politik ab- soluter Feindseligkeit Gegen Rußlaud England ns isolirt finden würde. Aber andererseits sind Gründe vorhanden zu glauben, daß auf Seiten Ruß- lands ein versöhnlicher Schritt gethan worden ist, insofern, als seine Vorschläge nicht länger ganz den absoluten Charakter besißen, der ihnen fast das Aussehen eines diplomatischen Ultimatums gab, sondern daß je, obwohl sie niht verändert wurden, milder in der Form geworden fe wie Vorschläge. die diskutirt werden mögen und nicht nur ein- fach von den anderen Mähten acceptirt zu werden brauchen“

Aus Pera, 11. Dezember, telegraphirt der Spezial- berichterstatter des „Daily Telegraph“: :

“Heute wurde die erste Präliminarsißpung der Konferenz im russishen Botschaftshotel abgehalten, da General Ignatieff der Senior-Bcetschafter ist. Kein Vertreter der Türkei war zugegen. Die Sigßung hatte den Zweck, die Reihenfolge zu bestimmen, in welcher die verschiedenen Fragen erörtert werden sollen. Nach dem Schluß dieser Prâliminarsißungea wird die Pforte die Delegirten und Bot e einladen, sich in der Admiralität zu versammeln, wahrscheinlich un- ter dem Vorsitz von Safvet Pascha, da solches Herkommen ist, wenn Konferenzen in der türkischen Hauptstadt tagen. Jeden Tag bessern ih die Aussichten eines befriedigenden Abschlusses der gegenwärtigen Situation, und in der heutigen Sißung herrschte, wie ih iy re, die vollkommenste Eintrabt. Ih mag auch erwähnen, daß ein markanter Umschwung sowohl in den russishen Forderungen , wie in der türkishen Stimmung eingetreten ist. Mchrexe osmanische Staatsmänner von höchstem Range haben, wie man mich versichert,

den lebhaften Wuns autgedrückt, jedes mit der Ehre des türkischen Repes verträglihe Opfer im Interesse der Erhaltung des Friedens zu bringen.“

London, 14. Dezember. (W. T. B.) Das „Reutersche Bureau“ meldet aus Konstantinopel von gestern: Das hier verbreitete Gerücht, wonach es zwishen dem Marquis von Salisbury und dem russishen Botschafter Jgnatieff in Bezug auf die Frage der Okkupation Bulgariens zu einem Einverständniß gekommen sein sollte, ist ein durchaus irrthümliches. Diese Frage ist bei den Besprechungen noch nicht einmal berührt worden.

15. Dezember. (W. T. B.) Man beabsichtigt nach Weihnachten als Kundgebung gegen die anti- türkfishe Nationalkonferenz ein Meeting stattfinden zu lassen, welhes das Vertrauen der Bevölkerung auf die Mission Salisbury's aussprechen und jède Einmischung in die Aktion des Ministeriums mißbilligen joll.

Wien, 14. Dezember. (W. T. B.) Der Fürst von Montenegro ist, wie die „Politishe Korrespondenz“ aus St. Pet:-rsburg meldet, bezüglih seines Anspruchs auf Arrondirung und einen Hafen vom russischen Kabinet bedeutet worden, daß er auf die Unterstüßung seiner Wünsche durh Rußland rechnen könne, daß die Erfüllung derselben jedoch nux auf deur Wege des Einverständnisses mit den Rußland zunächst stehenden Mächten erreichbar sei.

Wie das W. „Fremdenbl.“ meldet, hat die türkische Negierung nun die Handelsverträge fast aller euro- päischen Staaten gekündigt. Die Maßregel werde eine durh- greifende Erhöhung der Zölle zur Folge haben. s

Der Korrespondent der „Köln. Zeitung“ in Philip- popel berichtet : :

In Konstantinopel waren gegen Ende des Ramazan Ge- rüchte von einer neuen Mafßsacre in Tatar-Bazardjik ver- breitet; die dortigen Mohamedaner hatten wirklich die Absicht, zur Feier des Beiram eine Ghristenrazzia in Scene zu seßen. Ein Konsul in Philippopel ward aber heimlich davon benachrichtigt; er begab si sofort in den Konak und theilte dem Mutessarif die Gefahr mit. Wie zu erwarten, leugnete Hamid Pascha dieselbe rundweg ab, sendete aber sofort eine Depesche nah Bazardjik, in der er den Kaimakam für Alles, was den Christen zustieße, verant- wortlih machte, Der Kaimakam wendete sih an einen der vor- nehmsten Türken, den bekannten Ali Bey; dieser berief die Mollahs und \svrach: „Ehe Ihr den Christen etwas anthut, tödtet lieber mein Weib und mein Kind!“ Dieses Mittel half sofort. Es entstand eine solche Nuhe, daß während des Beiram nit einmal die üblichen Freudenshüsse wie bei uns zu Neujahr Tosges{hossen wurden. Dazu bemerkt der Korrespondent: „Der Vorfall if authentisch und sehr bezeichaend. Wenn aber die Regie- rung wirkli eine solche Macht . über die Gemüther besißt wie mir alle Türken versichern so rüccke man üns in Zukunft nicht mehr den Willen des Volkes vor Augen, wenn es gilt, irgend einen Vorschlag der Diplomatie zurückzuweisen.“ i Ä i

Jn Widdin wurde am 11. d. M. die bulgarische Kirche ausgeraubt, worüber große Aufregung herrscht.

Man schreibt der „P. K.“ aus Serajewo, 4. Dezember :

„Der Vali von Bosnien, Nazif Pascha, hat drei Kom- missionen ernannt, die im Vereine mit Offizieren der regulären Armee eine dreifache Aushebung in der Provinz durchzuführen haben. Zuerst wird die regelmäßige alljährliche Rekrutirung vorgenommen. Sodann werden die Reservisten zu den Fahnen berufen. chließlich werden die älteren Männer in die Listen der zu errichtenden Nationalgarde eingetragen. Die bosnischen Mohamedaner verhalten ih seit der letzten Agitation zum Zwecke der Entsendung der be- fannten Deputation nah Konstantinopel, welche bereits dahin abge- gangen ist, um gegen die Einführung von Reformen zu petitioniren, auffallend ruhig. Man merkt an ihrem ganzen Verhalten eine wesentlide Aenderung. Sie hüten sich ängstlich, einen Christen zu beleidigen, lassen ih vielfah in freund- lieren Verkehr mit den andersgläubigen Mitbürgern ein, und die Begs, welce ristlihe Insassen auf ihren Gütern haben, erweisen sich denselben sogar gefällig. Man bringt diesen Stim- mungswech{sel in den mohamedanischen Kreisen mit einer gewissen Besorgniß in Verbindung, welche die unter ihnen cirkulirenden G e- rüchte über einen bevorstehenden Einmarsch fremder Truppen in Bosnien erzeugt hat. Die Begs und Agas halten es für opportun, für eine solche Eventualität ihr Verhältniß zu der „Raijah® zeitgemäß zu ändern. Die militärische Bewegung hat so qut wie aufgehört. Auch die leßten Bataillone der Armee Moukhtar Paschas haben Serajewo auf dem Wege nah Bulgarien passirt. Die Nizams boten einen Mitleid erregenden Anblick dar. Jhr elendes herabgekommenes En harmonirte vollflommen mit ihrer über alle Maßen defekten Equipirung, die sie gegen die Un- bilden der Jahreszeit nicht zu \hüßen geeignet ist.“

Belgrad, 13. Dezember. Der „Polit. Korr.“ wird aus Belgrad geschrieben: „Die Aussichten für eine Fortsezung des Krieges sind in den leßten Tagen bedeutend geschwunden. Der sicherste Finger-

eig dafür ist das Schwanken des Ministeriums Nistitsch; der Friede in Sicht entzieht diesem Ministerium den Boden unter den Füßen. Aus St. Petersburg eintreffende Nachrichten lassen den Fall eines rufsisch-türkischen Krieges heute als unwahrscheinliher wie noch kürzlich erscheinen. Ser- bien allein kann den Krieg nicht fortsegen, und es ist schon dieserhalb die Existenzberehtigung des gegen gen Kabinets in Wegfall gekommen; es kommt noch der Wun ch der russi- heu Regierung hinzu, in Belgrad ein konservatives Mini- sterium ans Ruder gelangen zu sehen. Für die Bildung cines neuen Kabinets ist Marinovitsh auserwählt.“

Die W. „Presse“ meldet von hier: Mit aller Be- stimmtheit wird versichert, daß Tf hernajef nach Serbien zurückehren soll. Die Einberufung der beurlaubten Mannschaft ist auf den 22. d. M. festgeseßt. Die Auszahlung der Beamten- und Offiziersgehalte erfolgte heute zum ersten Mal mit den neuen serbishen Banknoten. Die hier stationirten Kavallerie-Abtheilungen erhielten gestern den Auftrag, nah Kladowo abzurücken. j i

Aus Belgrad wird gemeldet: „Die seit Langem vorbereitete Maßregel in Betreff der Schaffung neuer Geldzeichen dürste denn doch nächstens zur Durchführung fommen. Die Emission von Staatsnoten in der Höhe von einer Million Gulden wird baldigst ‘erwartet. Einstweilen hat die Regierung die Annahme der russischen Banknoten an allen Staatskassen gestattet, um dem Mangel an Cirkulations- mitteln abzuhelfen. Vom nächsten Monat an werden auh

die Staatsbeamten in diesem- Gelde ihre Gehalte bekommen.“

Cettinje, 3. Dezember. Der „Pol. Korr.“ wird ge- schrieben: Hier wei!t seit mehreren Tagen der österreichish- ungarische Vize-Konsul in ‘Skutari, der von seiner Regierung beauftragt wurde, den diplomatischen Agenten, Oberst-Lieute- nant v. Thömmel hier, zeitwei)e zu vertreten. Der Fürst empfing den Konsul in einer besonderen Audienz. Mascha Vrbica, der militärische Repräsentant Montenegros in Serbien ist nah Cettinje zurückgekehrt. Derselbe dürfte \chwerli abermals nah Belgrad gesendet werden. Die serbish-monte- negrinishc Allianz besteht zwar formell noch jort, ist aber