1876 / 298 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

bestimmungen, die von vornherein nur temporär sei es fue einen von Anfang an: in si begrenzten Zeitraum oder is zu der glei bei Erlaß in Aussicht gestellten Wiederauf- hebung erlassen sind. Jnsbesondere bleiben Ausfuhrverbote- auch nach Ablauf der Zeit, für welche sie galten, für die unter ihrer Herrschaft begangenen Zuwiderhandlungen maßgebend.

Der Jnhaber einer Brennerei haftet, nah einem Erkenntniß des Obertribunals vom 10. März 1876, für die nah der Allerhöchsten Kabinetsordre vom 10. Januar 1824 verwirkte Ordnungsftrafe, wenn die Perfon des Thäters, daß ec bei Auswahl und Anstellung des Personals fahrlässig ge- Handelt habe, niht ermittelt ist.

S. M. Kanonenboot „Nautil us“, welhes am 26. Oktober cr. Honkong verlassen p anterte am 27. deff. Mts. Abends in Hope-Bay, traf am 28. Oktober früh im Hafen von Swatow ein, ging von dort am 30. dess. Mts. wieder in See und ankerte,“ unter Anlaufen der Bucht von Tong-san, am 1. November cr. im Hafen von Amoy.

Der Thierarzt Martens zu Süderstapel ist zum kom- missarischen Kreisthierarzt des Kreises Sangerhausen, unter Anweisung der Stadt Sangerhausen als Amtswohnsiß, er- nannt worden.

APceten erg: Stuttgart, 16. Dezember. (W. T. B.) Von den 70 Wahlen für das Abgeordnetenhaus sind dem „Schwäbischen Merkur“ zufolge jeßt 55 definitiv voll- ogen. Es sind noch 10 Nahwahlen und 5 Stichwahlen er- orderlich. Die deutsche Partei und die Mittelpartei haben bis jetzt zusammen zwei Drittel der Stimmen. Die Volkspartei hat sich um ein bis zwei Mitglieder vermindert, welche dieselbe an die fatholishe Landespartei verloren hat. Lettere zählt 12 bis 13 Mitglieder. Das Verhältniß der deutschen Partei zu der Mittelpartei hat sich etwas zu Gunsten der leßteren verschoben.

Hessen. Darmstadt, 15. Dezember. (Frkf. F.) Am 19. d. M. wird der Geseßgebungsausschuß der Zwei- ten Kammer zu einer Reihe von Sitzungen zusammen- treten, um über den vor Kurzem an die Stände gelangten Gesetzentwurf, betreffend den Schuß der in fremde Ver- pflegung gegebenen kleinen Kinder, und die von der Ersten Kammer zur Gesinde-Ordnung gefaßten abweichenden Be- slüsse zu berathen, sowie die Schlußredaktion der Berichte über das Gesetz, betreffend die Gehalte der Volks-Schullehrer, den Antrag Möllinger, betreffend die Zuziehung der ganzen Einkommensteuer-Kapitalien bei Feststellung der Kommunal- steuer, und den Weberschen Antrag in Betreff der Kirchen- steuer vorzunehmen.

Meeklenburg. Malchin, 13. Dezember. (H. N.) A:.,3 Streliß gingen heute zwei Reskripte vom 12. d. M. ein. Das erste betrifft die Kriegskontribution und deren Ver- wendung, insbesondere zur Ablösung der Stolgebühren. Strelißsche Stände werden ermächtigt, sich darüber, fowie über die Ablösung der Taufgebühren, zu erklären, wenn Anträge von dem Landesherrn eingehen sollten. Jn dem zweiten Reskript verlangt die strelißshe Regierung statt des be- willigten Aversums von 205,500 4 zu den Bauten für Zustiz- reorganisation in runder Summe 300,000 (4 Diese Summe die strelißshe Regierung, daß sie gegen eine gewisse Summe wurde bewilligt unter der Bedingung, daß durch diese Zahlung auch die Unterhaltungsfkosten und die Lasten der Jurisdiktion erledigt seien. n dem vorigjährigen Landtage erklärte von der s{chwerin. Regierung geneigt sei, nur mecklenburg- schwerinische Lotterieloose in Streliß zuzulassen. Den ständischen Kassen wurde auch noch ein Theil von der Summe offerirt. Stände lehnten damals ab. Derselbe Antrag war aber durch die strelißsche Regierung zur nohmaligen Prüfung der Stände an den Engeren Ausschuß gelangt und Stände be- {lossen heute bei Vorlage dieser Proposition ohne Deliberation, daß sie in der Monopolisirung einer Lotterie keinen Nutzen für das Land erkennen könnten und lehnten deshalb den Vor- {lag wiederholt ab. Das Comité ad cap. 11. er- stattete Bericht über den medcklenburg -shwerinishen An- theil an der französishen Kriegsktontribution “pro Johannis 1875—76. Nach dem Bericht sind von der Reichshauptkasse zu Berlin als weiterer Antheil Meck- lenburg-Schwerins an der französishen Kriegskontribution 450,735 e eingezahlt. Der Obligationenbestand hat Johan- nis 1875 betragen 7,077,000 # und es sind nah Ueberwei- fung von 2 Millionen an den Kirchenfonds und von 1,200,000 6 an den Schulfonds zu Johannis 1876 an Obli- gationen im Nominalwerthe vorhanden 4,519,900 /6 Ueber die Zinsen des Kriegsentschädigungsfonds is bekanntlich ver- fügt, daß dieselben bis Fohannis 1885 für die von Serenis- fimo proponirten Bauten für die Gerichtsreorganisa- tion zur Verwendung kommen. Nachträglich is zu mel- den, daß von den Bürgermeistern zu RostoË, Güstrow und Stecnberg ein Antrag eingebraht wurde wegen Bewilligung von 39,000 6 zur Förderung der künstlihen Lahszucht im Lande; der Antrag wurde angenommen.

__ Anhalt. Dessau, 15. Dezember. Die Prinzef|- fsinnen Friedrih und Hilda gedenken auf eine Ein- ladung der Königin von Dänemark sich in einigen Tagen zu einem längeren Besuche nah Kopenhagen zu begeben. Jn der gestrigen Sißung des Landtags referirte der Abg. Brumme Über den zur zweiten Lesung stehenden Antrag des landesherrlichen Kommissars, die Verlegung des Os betreffend. Der Berichterstatter äußerte sih bezüglich der Uebelstände und Unzu- träglihkeiten, welche die im Jahre 1853 getroffene Einrichtung, daß das Etatsjahr mit dem 1. Januar seinen Anfang nimmt, im Gefolge gehabt hat, und die dadurh noch weiter entstehen, daß das Etatsjahr für das Deutsche Reich auf die Zeit vom 1. April bis 30. März verlegt ist. Durch die Verlegung des Etatsjahres auf die Zeit vom 1. Juli bis zum 30. Juni würden diese Uebelstände beseitigt und Aomemtils werde es nicht mehr nöthig sein, den Landtag vor dem Weihnachtsfeste einzu- berufen und die Verhandlungen desselben mit denen des Reichstages gseihntitig stattfinden zu lassen. Er empfahl daher den Antrag der Herzoglichen Staatsregierung: „Der Landtag wolle sein Einverständniß damit erklären, daß 1) das Etatsjahr auf die Zeit vom 1. Juli bis zum 30. Juni ver- Iegt, 2) für die Zeit vom 1. Januar bis 30, Juni 1878 ein nux halbjähriger Etat aufgestellt und im nähsten Frühjahr zur Prüfung und O gung vorgelegt und 3) für die Zeit vom 1. Januar 1877 bis 30. Juni 1877 nur eine Rech- nung aufgestellt und dem Landtage zur Prüfung vorgelegt wird“ zur Annahme. Der Landtag beschloß demgemäß.

Oesterreich - Ungarn. Wien, 16. Dezember. Der Kaiser triff mor en früh in Wien ein.

Wie das „Fremdenbl.“ vernimmt, entbehrt die Mel- dung, daß Mitglieder des Ge Ministeriums in der nächsten Zeit zum Zwecke von Unterhandlungen nah Wien kommen sollen, der Begründung. i

Pest, 14. Dezember. Kaiser gestern Vormit- tags den Ministerpräsidenten von Tisza in längerer Audienz empfangen. Um 1 Uhr war Minister Szende zum Mo- narchen befohlen, um über einige Ressortangelegenheiten zu referiren und um 2 Ln wurde Minister Baron Wenckheim von Sr. Majestät empfangen. Abends fand ein Minister- rath statt, um über die Bankfrage schlüssig zu werden.

Der „Pester Lld.“ äußert sih über die Bankfrage wie folgt: „Der Stillstand in der Bankfrage hält noch immer an; an maßgebendster Stelle wird nah wie vor niht nur an dem Wunsche, sondern auch an der Möglichkeit einer Lösung im: dualistischen Sinne festgehalten. Bi dem heute Abends 7 Uhr stattfindenden Ministerrathe soll die Angelegenheit abermals besprêthen werden, und da Se. Majestät heute Abends wieder nah Ofen kommt, dürfte der ungarische Minister- Präsident im Laufe des morgigen Tages wohl Gelegenheit Den dem Monarchen in der Sache wieder Vortrag zu er- tatten.“

Großbritannien und Jrland. London, 16. Dezember. Bei Hofe wurde vorgestern der 15. Fahrestag des Todes des Prinzen Albert durch Gottesdienst im Mausoleum zu Frogmore begangen, welchem die Königin, der Nein und die Prinzessin von Wales, sowie die übrigen Mitglieder der Königlichen Familie anwohnten. Das Befinden des Prinzen Leopold hat sih wesentlih gebessert. Die Königin wird, der „Engl. Korr.“ zufolge, in diesem Jahre zum ersten Male das Weihnachts fest niht in Osborne begehen. Da ein Theil des Hofstaates in Barton zu leben hat, wenn die Königin in Osborne weilt, sich aber in jenem Orte so- wohl Es von Scharlachfieber wie von Blattern gezeigt ha- ben sollen, so hat die Königin auf Rath von Sir William Fenner den Beschluß gefaßt, während der Festzeit in Wi nds\or zu verbleiben. Auch in Chatham greifen die Blattern um sich. Lord Redesdale hat von der Königin den Titel Earl Redesdale of Redesdall in der Grafschaft Northumber- land erhalten. Der während der leßten Parlamentssession oft genannte Gouverneur von Barkadoes, Hennessy, ist, wie bekannt, zum Gouverneur von Hong-Kong ernannt worden und mit dem Dampfer „Tasmanian“ in Plymouth eingetroffen. Sir Rowland-Hill, der Erfinder des Pennyportosystems, der kürzlih seinen 81. Geburtstag feierte, ist ernstlich erfranft. Jn Dublin find der Admiral Sic Burton Macnamara und Dr. Whelan, Bischof von Bombay, N gestorben. (Ueber die Daira-Angelegen- heit f. u. „Gewerbe und Handel.)

Frankreich. Paris, 16. Dezember. Der Minister- Rath prüfte heute, wie man - der „K. Ztg.“ schreibt, unter dem Vorsiß des Präsidenten der Republik die Liste der Pr ä- fetten, die sih als Gegner der Republik bemerklih gemacht g Die Personalveränderung unter den Präfekturbeamten oll am 27. d. M. veröffentlicht werden. Der Es be- loß ferner, daß das Recht des Senats, Abänderungen im Budget vornehmen zu dürfen, anzuerkennen sei, daß man aber aus allen Kräften “Allem entgegenarbeiten müsse, was zu eiter Bewillightig von nur einem Zwölstel des Budgets führen könnte. Einer weiteren Meldung der „K. Ztg.“ zufolge hätte die Regierung folgen- den Ausweg gefunden: das Recht des Senats, Aus- gabeposten in das Budget hinein zu votiren, wird offiziell an- erkannt; wegen der Kürze der Zeit, die bis zum Jahres\{luß noch übrig ist, soll aber der Senat gebeten werden, das Budget diesmal ohne Aenderung, so wie die Kammer es be- willigt hat, durchgehen zu lassen; nur an einem kleinen Posten (Gehälter der Generäle) war im Abgeordnetenhause ein Jrr- thum vorgekommen; um sein Recht formell festzustellen, soll er eine Verbesserung anbringen, gegen deren Jnhalt die Kammer nichts einwenden würde. So hofft man einerseits den Senat zufrieden zu stellen, indem man sein formelles Recht anerkennt, andererseits den Beschluß der Kammer über die Militärgeist- lichen vorläufig bestehen zu lassen und den Streit über diese Frage zu vermeiden.

Andere Korrespondenzen desselben Blattes melden: Der BudaäetauälGif bes Senats will dem Vernehmen nah troß der gestrigen Erklärung von Jules Simon und Léon Say das Budget einer genauen Diskussion unterwerfen, und zwar selbst aus die Gefahr hin, daß die Steuern provisorisch erhoben werden müssen. Die Regierung will jedo nicht die Verantwortlichkeit eines solchen Auftretens übernehmen , son- dern erst dann die Ermächtigung zur provisorischen Er- hebung der Steuer verlangen, wenn sie durch die Erklä- rungen des Budgetausschusses dazu gezwungen werden sollte. n Versailles war heute große Aufregung über den Budgetausshuß des Senats, der das Budget im Einzelnen durchberathen und die von der Deputirtenkammer gestrihenen Zen wieder herstellen wolle. Wenn, so meint man, der Senat seinem Ausschusse beistimme, so werde es zur Bewilli- gung nur eines gewöhnlichen Zwölstels und der Streit zwischen beiden Häusern dann bei der nächsten ordentlihen Sißung zum Austrage kommen.

Der Ober-Handel srath hat, der „Wes. Ztg.“ zufolge, am 13. nah dreitägiger Berathung über die Frage der „zeit- weiligen Zulassungen“ folgende Beschlüsse gefaßt: Das System der acquits-à-caution wird im Prinzip beibehal- ten, doch tritt für Eisen an Stelle des E Modus as fogenannte Aequivalent, welches den Verkauf der acquits-à- caution gestattete und mithin eine förmlihe Ausfuhrprämie darstellte, das System des „Fdentique, wonach derjenige, welcher zeitweilig Rohstoffe jon einführen will, um sie zu verarbeiten, au dann wirkli rine Quantität wiedcr aus- be g muß. Dagegen hat der Ober-Handelsrath a G pte für Gußeisen. das System des Aequivalents beibehalten

werden soll. Jn der Debatte vertraten, wie man Mrt die

Herren Gouin, Julien und Ozenne den s{hutzöllnerischen , die Herren Amé, von Freycinet und von Eichthal den freihändlerishen Standpunkt. Am 14. hat der Ober- aan, seine Debatten über die „zeitweiligen

ulassungen“ zum Abshluß gebracht. Er entschied zuerst mit 22 gegen 9 Stimmen, daß für Eisen das gegenwärtige Regime, wonach die Beförderung der vom Auslande eingeführten Eisen ns der Fabrik den Jndustriellen zur Last fällt, fort- bestehen joll. Herr .v. Freycinet bemühte sich vergeblich, die Ausdehnung dieses Regimes auf Gußeisen zu erwirken, der Ober-Handelsrath entschied mit 18 gegen 16 Stimmen, daß

. Leisten.

die dem Gußeisen durch ein Dekret gewährte freie Beförde= rung nah der Fabrik bis auf Weiteres in Kraft bleiben soll. Der E Gn vertagte sih sodann auf den 23. Ja- nuar i;

17. Dezember. (W. T. B.) Jn Montauban if der Kandidat der E A Partei , Detareit E Senator gewählt worden.

(K. Ztg.)

Versailles, 15. Dezember. Die Depu-=

tirtenkammer beschäftigte sich heute wieder mit dem Ein-—

nahmebudget.

Laroche-Joubert beantragte die Abschaffung der Papierst-uer.. Diese Steuer, welche mit 12 Millionen im Budget angeführt ist, ergebe für den StaatssWaß nur 4 Millionen, weil die Erhebungsunkoften sehr beträchtlich seien. Der Papierhandel ernähre 360,000 Personen, und man dürfe denselben nit zu Grunde gehen lassen. Das Amen- dement wurde verworfen. Gleihes Schicksal hatten alle anderen

Amendements, welche zu Artikel 1 gestellt wurden, der \{ließlich in

der Form, wie ihn der Ausschuß E angenommen ward. Bei Artikel 2 ergriff der Finanz-Minister Leon Sav das Wort und drückte sein Bedauern aus, sih in Bezug auf die Salz- steuer von d-m Ausschuffe trennen und deren volle Beibehaltung von der Kammer v:rlangen zu müssen. Er hielt es für nothwendig, daß alle Steuern aufreht erhalten werden und fragte den Aus\{ufß, ob er die Verantwortlichkeit, die er auf si lade, ins Auge gefaßt, da das Gleichgewiht im Budget dann nicht mehr bestehe. Nach einigen weiteren Bemerkungen bat der Minister den Auss{chuß, er möge die Salzsteuer nicht vermindern und sein herabzuseßen, streng zu wahren. Guyot bestritt im Namen des Aus\chusses, daß die Verringerung der Salzsteuer zu einem Defizit im Budget führen würde. Der Aus\c{chuß würde sie niht ange- nommen haben, wenn dies der Fall sei. Er habe den nothleidenden ‘Klassen einen Beweis der Sympathie geben wollén. Die von ihm verwirklihten Ersparnisse hätten dies gestattet. Der Ausschuß habe au anzeigen wollen, daß er den Weg der Verminderung der Ver- zehrungssteuern betreten wolle, die so {wer auf den Arbeitern lasten. Redner erklärte außerdem, daß die Mehrtare auf das Salz nit das

erhoffte Resultat gehabt hat. Der Staatsshaßz habe durch dieselbe-

nibts gewonnen. Gambetta beinerkte hierauf, daß der Budget-

ausschuß noch andere Gründe vorzubringen habe. Die Berathung

ward hierauf auf morgen vertagt.

Versailles, 16. Dezember. (W. T. B.) Jn der heutigen Sißung der Deputirtenkammer wurde das Einnahme- budget im Ganzen angenommen. Die Salzsteuer wurde auf Befürwortung Gambettas und troy der Einsprache des Finanz-Ministers um ein Geringes herabgeseßt.

Spanien. Berichte in englischen Blättern aus Madrid: melden, daß in den baskischenProvinzen Ruhe herrsche, ob- A sowohl Deputirte wie Munizipalitäten dem die Fueros abschaffenden Gesetze passiven Widerstand Ctgegeuseuen. Einige der basfischen Deputirten t auf ihre Siße im Kongreß re- sigairt, aber die Mehrzahl behält ihre Mandate in der Hoff- nung, daß si eine Versöhnung herbeiführen lassen werde. General Quesada hat die Milizen entwaffnen und die lo- falen Festungswerke schleifen lassen. Die Regierung beab- sichtigt, der Agitation zu Gunsten einer Autonomie mit Hülfe des Belagerungszustandes und der Civilgouverneure ener- gischen Widerstand zu leisten. Die meiste Agitation herrscht in den Provinzial-Hauptftädten, wie Bilbao, San Séè- E und Vittoria. Die ländlihen Distrikte sind ruhiger.

Der Madrider Korrespondent des „Standard“ tele- graphirt unterm 15. d.: General Moriones is zum Gou- verneur der Philippinen-Fnseln ernannt worden. Jn den Cortes hat eine lebhafte Debatte über die kubanische A begonnen. Fünf Millionen Pfd. Sterl. sind durch die Zolleinkünfte und von Spanien garantirt worden, um Mes des Defizits und der Ausgaben der Kolonie zu deen.

talien. Nom, 14. Dezember. (Ftal. Nachr.) Jn der Sißung vom 12. d. M. hat die Abgeordneten- kammer die Et A des Budgets des Mini- steriums für die ösfentlihen Arbeiten zu Ende geführt und die Summe von 103,695,396 Lire 10 C. genehmigt. Der Minister erklärte, daß er einen Geseßentwurf vorbereite, in dem das Geheimniß des telegraphischen Verkehrs in absoluter Weise sanktionirt und andere Ver- besserungen im Dienste vorgeschlagen werden. Gestern beschäf- tigte sich die Kammer mit dem Budget des Ministeriums des Fnnern. Vorgestern sind die neuen Organici (budget- mäßiger Ausweis über die bewilligten Stellen und Ge- hälter) des Personals der Civilverwaltungen zur Vertheilung gekommen. Die auf das Budget der verschiedenen Ver- waltungen zu vertheilende Mehrausgabe beläuft sich auf 2,046,562 Lire. Die sizilianishen Abgeordneten r sich wiederholt vereinigt, um dem Ministerium in einem Vorhaben, das Ma an ein gus (gelegentliche Brigantenthum) auszurotten, wirksamen Vorschub zu

unsern Lesern die wichtigsten Entscheidungen, welche die sizilianishen Abgeordneten getroffen haben, mit- zutheilen. B sie dem Minister des Jnnern jede reiheit in der Auswahl lassen, möchten sie nicht, daß das izilianische Element a priori von der Präfektur in Palermo und vom öffentlihen Sicherheitspersonal ausgeschlossen werde. Sie halten, es für nüßlich und passend, daß den Präfekten der cFnsel die ihnen geseßmäßig zukommenden Attributionen zurückgegeben werden, und daß man den Modus finde, die Aktion der vier Präfekten von Palermo, Girgenti, Calta-

nisetta und Trapani zu vereinigen, ohne aus dem Gesetz

herauszutreten und ohne ihre politishe Stellung zu ändern. Sie halten es für unerläßlih, die für die Unter- drückung des Malandrinaggio bestimmten Kräfte mige zusammenzufassen und eine intelligente und umsichtige Polizei zu hafen. Was die iliti zu Pferde an- betrifft, so rathen sie dem Ministerium, deren radikale Um- wandlung zu veranlassen. daß das richterlihe Element in Sizilien nit aus Leuten be- stehe, die irgendwie den politishen Behörden, so lange diese in den Grenzen der Geseßlichkeit bleiben, Hindernisse in den Weg legen, und wünschen ferner, daß die Ermahnung als Strafe mit unbeugsamer Strenge der Gerechtigkeit gehandhabt und die Uebertreter derselben nah Orten geschafft werden, die- ferne von der Jnsel find und wenig Verkehr mit derselben haben. Das sind die wesentlichsten Kriterien, über die sich die Ab- geordneten aus Sizilien geeinigt haben. Sie ernannten auch eine Kommission, welche die Vorschläge, auf welche die Abgeordneten Mugen haben, mit größter Genauigkeit und Ausführlich- eit formuliren und dem Minister des Jnnern direkt Bericht er- statten soll. Aus Potenza wird geschrieben : Heute hat der Delegat Bongermini unter der Mithülfe des Bürgermeisters und mehrerer muthiger Bürger von Armento, die sh in Be= wegung geseßt hatten, um einigen Briganten, deren Gegen=

rinzip, keine Steuer-

Wir find nun in der Ei sagt das „Diritto“,

Sie sprechen den Wunsch aus,

wart im Territorium bekannt war, na&zuspüren, die zwei be- r ten Verbrecher Ambrofini und Galante übervasht. Da diese fi nicht ergeben wollten und einen erbitterten Wider- stand leisteten, entstand ein ernster Konflikt, in dem die zwei Briganten auf dem Plage blieben.

16. Dezember. (W. T. B.) Der Pap st hat heute Vor- mittag die ehemalige Kaiserin Eugenie in einer halbstündigen Audienz empfangen. Die Kaiserin war von dem Kardinal Bonaparte begleitet.

17. Dezember. (W. T. B.) Der Kardinal Patrizi ist gestorben.

Türkei. Konsta,ntinopel, 16. Dezember. (W. T. B.) Der griechische Gesandte hat einigen hiesigen Vertretern der Mächte das Memorandum der Cr ICMiTHER Regierung mitgetheilt, welches der Konferenz vorgelegt werden joll.

17. Dezember. (W. T. B.) Die Bevollmächtigten der Mächte versammeln sihch heute niht offiziell, um gewisse Detailfragen für die eigentlihe Konferenz festzustellen. Die fünfte Sißung der Vorkonferenz soll morgen stattfinden. Jn den bisherigen Vorkonferenzen sind zwar die verschiedenen einshlägigen Fragen behandelt worden, jedoch hat man von allen formulirten Aufstellungen Abstand genommen. Die erste eigentliche Konferenz unter Zuziehung der ottomanischen Be- vollmächtigten soll nach übereinstimmender Meinung aller Konferenzbevollmäch*‘igten möglichst bald stattfinden. Die Würdenträger der Pforte haben bisher ihré Haltung nicht geändert und haben privatim bei verschiedenen Gelegen- heiten die Nothwendigkeit hervorgehoben, jeden Eingriff in die Souveränetät der Pforte abzuweisen.

- London, 18. Dezember. (W. T. B.) Die Nachricht, es seien neue Jnstruktioncn an Lord Salisbury ab- gear worden, wird von dem „Daily Telegraph“ als un-

egründet bezeichnet. Lord Salisbury habe seine endgültigen Instruktionen erhalten, fowie dieselben von einem Kabinets- conseil festgestellt worden seien, eine Abänderung oder Auf- hebung der Fnstruktionen könne daher ohne einen neuen Kabinetsconseil nicht stattfinden.

St. Petersburg, 17. Dezember. (W. T. B.) Der „He- rold“ bezeihnet es als äußerstes HUgeR Ann, welches Rußland in Bezug auf die erforderlihe sichere Gärantie, welche allein in der Okkupation zu finden sci, machen fönne, wenn Rußland die Dkkfupation durch neutrale Tru p- pen acceptire.

Moskau, 17. Dezember. (W. T. B.) Die „Moskauer Zeitung“ nimmt Anlaß, darauf hinzuweisen, daß Frankreich gegenwärt ig eine gewisse Sympathie für die Türkei zeige, während dasselbe früher Rußlands Freundschaft suchte.

Ueber die Vorkonferenz wird der „Pol. Korr.“ aus St. Petersburg, 14. Dezember geschrieben: Die von Paris verbreiteten Nachrichten über die Verhandlungen der Vorkonferenz in Konstantinopel sind mit der größten Vor- sicht aufzunehmen. Namentlich werden in hiesigen maßgeb- lihen Kreisen auf Grund direkter Konstantinopler Berichte jene Meldungen als ganz verfrüht erklärt, nach welchen an-

eblich in der am 13. Dez-mber stattgefundenen Sts der

orkonferenz eine Gebietserweiterung Montenegros beschlossen worden sei. Was in der gestrigen Sißung der Vorkonferenz an Positivem verhandelt worden is, hat sich auf die Er- ledigung der Angelegenheit der Demarkationslinien auf beiden Kriegsschaupläßen und der in Vorlage gekommenen einschlä- gigen Konsularberichte beshränkt. Die montenegrinishe Frage lieb unberührt. Nach dem bisherigen Programme für die Se so weit von einem solchen die Rede sein kann, bildet die Garantienfrage den leßten Berathungspunkt. Es liegen übrigens mehrere Garantieprojekte vor. Wie die Dinge augenblidcklich liegen, ist thatsählich die Geneigtheit zu gegen- seitigen Konzessionen vorhanden. Jn den nichtoffiziellen Kon- versationen der Bevollmächtigten tritt die Kombination einer eventuellen Offkupation, welche von einer unbetheiligten Macht durchzuführen wäre, einigermaßen in den Vordergrund.

Paris, 16. Dezember. Laut Depeschen aus Kon stan- tinopel fand heute bei dem Sultan eine von ihm selbst zusammenberufene Versammlung von Würdenträgern, hohen Beamten und anderen hervorragenden Personen statt. Die

vor dem 27. De-

.türkishe Botschaft will, wie der „Köln. V gemeldet wird, t

wissen, die Konferenz werde offiziell ni zember eröffnet werden.

16. Dezember. Der „Moniteur“ \pricht sich heute auch für die Beseßung der Bulgarei durch Truppen der neutralen Staaten aus: „Eine solhe Beseßung könne zum Boden für die Verständigung zwishen Rußland und England werden.“

Aus St. Petersburg, 14. Dezewber, wird ge- meldet: Die Bemühungen Marinowic wegen Abschlusses einer neuen serbischen Anleihe sind gescheitert, Monte- negro dagegen, das gleichfalls hier um eine Anleihe von mehreren Millionen Franks wirbt, findet bei Moskauer Banken günstiges Entgegenkommen.

London, 15. Dezember. Der Schaßkanzler Sir Stafford Northcote erklärte in seiner in Barnstaple vorgestern ge- haltenen Rede, daß, seiner Ueberzeugung nah, keine Organi- jation in der Türkei Aussicht auf Frieden und Erfolg biete, die nicht den insurgirten Provinzen vollkommene Gerechtigkeit gewähren. i

Ein Meeting von Arbeitern hat gestern eine Adresse angenommen, welche sih gegen eine Unterstüßung der Türkei, für Hand in Hand gehen mit Rußland, aber auch gegen einen türkisch-russishen Krieg ausspricht.

„Daily New s“ bringt in einem Telegramme aus Odessa vom 14. den Hauptinhalt der von Bulgarien er- strebten Staatsänderungen. Ein Ausschuß hatte bei Lord Salisbury Audienz nadgefuct, war jedoch gebeten worden, die Wünsche des Landes scriftlich einzureihen. S-lbstver- waltung is unter den Forderungen die wichtigste.

Dem „Daily Telegraph“ wird aus Pera unter dem 14. Dezember telegraphirt : i

Englische Ingenieur-Offiziere, welche kürzlih hier eintrafen und die neuerdings markirten Vertheidigungs8werke etwa 18 Meilen west- lid von Konstantinopel untersuhten, haben ihre Ueberzeugung aus-

esprochen, daß Konstantinopel innerhalb sechs Wochen ger E ertheidi-

ngriffe uneinnehmbar gemacht werden könne... Die Ve i gungslinie ift abgesteckt vom Derkos-See an der einen Seite, bis nah Buyuk Chekmege an der andecen; zu ihrer Vertheidigung wür- den 60,000 Mann genügen. Es ist leiht verständlich, daß die cner- gischen Befestigung8arbeiten, welche hier stattfinden und welche, that- fählich eine uneinnehmbare Rüdzugslinie für die türkishe Armee bilden, g Le vom Balkan vertrieben sein sollte, gebührenden Ein- fluß auf die Verhandlungen der Bevollmächtigten haben kann.

Numänien. Bukarest, 14. Dezember. Der „Courrier de la Roumanie“ enthält ein Dementi der Gerüchte über ein

russisch-rumänishes Abkommen bezüglih des Durhmarsches und der Verpfleg1ng der russishen Truppen. Die russische egierung habe feinen (aucune) Schritt bei dem rumänischen Gouvernement gethan, und dieses könne auch ohne ein von den beiden Kammern diskutirtes und genehmigtes Gesetz kein Abkommen treffen. Die Frage sei nos nicht einmal im Mi- nisterrathe zur Erörterung gelangt. Andererseits is der „Courrier“ informirt, daß die türkishe Regierung einen hohen Beamten nach Bukarest geschickt hatte, um die rumä- nische Regierung über ihre Absichten im Falle eines russisch- türkischen Krieges zu „sondiren“. Diese Persönlichkeit habe den Artikel 26 des Pariser Vertrages in den Vordergrund gestellt und der Regierung mitgetheilt, daß die Türkei bereit sei, ihr Truppen zu senden, um sich dem Durhmarsch der russischen Heere entgegen zu stellen. ‘Die rumänische Regierung soll nun dem Konstantinopeler Gesandten geantwortet Eiben, daß Ar- tikel 26 nur ausfprehe, Rumänien werde sich im Nothfalle mit der Hohen Pforte über eine Erhöhung seines Kontingents verständigen. Bis jeßt beweise Nichts, daß die Russen die Abjicht hätten, den Uebergang über den Pruth zu erzwingen ; auch habe die Konferenz von Konstantinopel sich über die Neu- tralität Rumäniens noch nicht ausgesprochen. Endlih würde Numüänien in Erinnerung der von den türkishen Truppen in Bulgarien, Bosnien und Serbien begangenen Gräuel fi lieber jeder Art von Gefahr ausseßen, als sein Gebiet zum Schauplaß und seine Bevölkerung zum Opfer der Barbarei a der Gemwaltthätigkeiten der Ticherkessen und Baschi-Bozuks machen.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 12. De- zember. agg Morgen hat der König die Vestera-Bergs- lagens-Ba n eröffnet. Der Kronprinz wird am Sonn- abend sein Maturitäts-Examen ablegen. Außer den 4 Cenforen werden der s{hwedishe und norwegishe Kultus- Minister, sowie der Universitätskanzler Henning Hamilton der Examinirung beiwohnen. Mit Bezug auf die vor Kurzem in Stockholm stattgefundenen Ergänzungswahlen zum Reichstage hebt der „Stockh. Corresp.“ als bezeihnend für die Stimmung in der Hauptstadt hervor, daß der Kandidat der äußersten Linken, Kapitän Mankell, nur 21 Stimmen erhielt. Der Geseßvorschlag über das literarische Eigenthumsrecht ist dem höchsten Gericht zum Begutachten vorgelegt gewesen und sind von Seiten desselben nur wenige und nicht wesentlihe Abänderuugen angerathen worden.

Christiania, 12. Dezember. Das konservative „Mor- E et“ räumt in einem Leitartikel ein, daß die radi-

ale Partei dur die stattgehabten Stortingswahlen einen entschiedenen Sieg gewonnen hat, aber im Gegensaß zu der Behauptung des „Christiania Dagblad“ meint es, daß nicht die Staatsrathsfrage, sondern vielmehr ökonomische Nü- sichten bei den Wahlen als Richtshnur gedient hätten und stützt diese Aussage, indem es darauf hinweist, daß man in einzelnen Distrikten die älteren Repräsentanten verschmähte, troßdem sie in beiden Storthingsverfsammlungen für den Zu- tritt der Staatsräthe zu den Storthingsverhandlungen gestimmt hätten. Das Blatt macht am Schlusse des Artikels die Be- mertung, daß das Storthing durch die jeßt zu Ende gebrachten Wahlen weder an Arbeitstüchtigkeit, noch ‘an Ansehen als A via ata der tüchtigsten Kräfte der Nation gewon- nen habe.

Dánenrark. Kopenhagen, 13. Dezember. Jn zwei neuen Sißungen brachte das Folkething die erste Berathung des Geseßentwurfs, betreffend die Herabseßung der Steuer auf inländishen Rübenzuccker, zu Ende. Die zweite Be- rathung wurde einstimmig beschlossen und ein Ausschuß nie- dergeseßt, der wohl wesentlich die Aufgabe haben wird, klar zu stellen, daß der Nübenbau für einige Gegenden des Lan- des, wo Klima und Verhältnisse günstig sind, eine nicht ge- ringe Bedeutung erlangen kann. Sehr warm und mit sach- kundigen Aufklärungen befürworteten Th. Nielsen und Juel die größtmöglichste Förderung des Rübenzuckerbaues. FJuel äußerte U. A. : Keine andere hier im Lande kultivirbare Pflanze

äbe einen so großen Bruttogewinn als die Zuckerrübe, näm- ih ca. 1100 Kr. pr. Tonne Land. Die Kornproduktion werde durch die Behandlung des Bodens zu Zucterrüben be- deutend vermehrt. Die Erfahrung anderer Länder, u. A. Deutschlands, zeige, daß die Zuckerindustrie bei rationeller Führung zur Vermehrung des Wohlstandes viel beitragen könne, das Klima der dänishen Fnseln und des südöstlichen Jütlands sei. dem Rübenbau nicht ungünstig 2c. Jn Be- treff des gegenwärtig berathenen Budgets der Kopenhagener Kommune verdient es Erwähnung, daf man beabsichtigt, die jährlihe Hundesteuer von 10 bis 20 Kr. zu erhö hen.

15. Dezember. (Hamb. Nachr.) Die heutige Ver- handlung des Folkethings wurde nach dreistündiger Debatte istirt. Berg sprach für die Opposition, welche moderat und geseßlich verfahren sei. Das geänderte Budget sei brauchbar und die Verweigerung diesmal nicht nöthig, da man der Zustimmung der Wähler gewiß sei. Scavenius sprach im Sinne der Mi- norität, er hoffe, es werde der Opposition unüberwindlicher Widerstand entgegengeseßt werden. Der Conseils-Präsident kritisirte in zweistündiger Nede Punkt für Punkt die Aus\{huß- Vorschläge mit Schärfe und erklärte viele für unannehmbar.

16. Dezember. (Hamb. Nachr.) Heute fand im Folkething eine scchsstündige politishe Debatte stati. Winther und Berg beschuldigten die Regierung, täglich die Rechte des Folkethings zu kränken. Hansen betheuerte, indem er Gott zum Zeugen anrief, daß Estrup 1866, bei der Ver- einigung, niht die Verfassung fo verstanden, daß das Ministerium sitzen bleiben könne vor dem einstimmigen Miß- trauensvotum des Folkethings. Estrup replizirte, er habe die Verfassung stets so verstanden, wie jeßt, und wahre dieselbe lediglih gegen Uebergriffe und Mißbrauch. Berg forderte seine Freunde auf, treu zu einander zu stehen, worauf zahl- reiche „Hört!“ laut wurden.

Amerika. Dem „Bureau Reuter“ wird unterm 13. ds. aus Washington tele raphirt: Der Senat verwarf heute ein ihm unterbreitetes Amendement zur Konstitution, - welches eine Zählung der bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen Seitens des höchsten Gerichtshofes vorschrieb. Unter dem 14. wird demselben Bureau aus New-York per Kabel gemeldet: Beide Nationalcomités haben Adressen erlassen, worin sie ihre resp. Kandidaten Mr. Hayes und Mr. Tilden für die Präsidentschaft gewählt erklären. Der von der Emma Mining Company gegen Mr. Park und Konsorten angestrengte Prozeß gelangte

estern im Bundesgerichtshofe hiesiger Stadt zur Ver- andlung. Washingtoner Telegramme melden, es sei

Aussicht vorhanden, daß der Geseßentwurf, welcher die

Frigung von Silberdollars, die als geseßliches ablungsmittel gelten sollen, verfügt, vom Senat ange- nommen werden wird. Es wird indeß bezweifelt, ob der Finanzausschuß des Senats fich günstig über die Vorlage äußern werde.

Afrika. Aegypten. Dem „Standard“ wird aus Alexandria vom 14. ds. telegraphirt: Der britische Gene- ral-Konsul in Kairo hat an den König von Abessynien einen Brief gerichtet, worin er ihm seine Vermittelung anträgt. Der Khedive hat den zum Ober-Befehlshaber der abessynishen Armee ernannten englishen Major Barlow an der Weiterreise nach Abessynien E Zeky Bey, der Ober-Sekretär des früheren Finanz- Ministers, ist nah Dongola verbannt worden.

Australien. Aus Melbourne wird dem Reuterschen Bureau unterm 13. d. M. telegraphisch gemeldet: Nachdem die Eisenbahnvorlage zurückgezogen worden, wird die Session des Parlaments von Victoria am 22. d. geschlossen werden. Die Vorlage für den Ankauf der Hobsons Ba y- Eisenbahn wurde abgelehnt.

Nr. 91 des „Amtsblatts der Deutschen Reichs8- Post- und Telegraphenverwaltung“ hat folgenden Inhalt: Verfügungen: Vom 1. Dezember 1876. Beschleunigte Versendung der Zeitungen im Wechselverkehr. Schluß der Post-Dampfschiff- verbindung Stettin-Kopenhagen. Vom 7. Dezember 1876. Ver- änderungen in der Abgrenzung der Telegravhenlinien - InstanD haltungsbezirke der Ober-Postdireftionen in Ürasbere, Cassel, Darm- stadt, Düsseldorf, Hannover, Minden und Münster in Westfalen. Fristen für den Ausgleih der Abre{nungen der Verkehrsanstalten mit der Bezirks-Ober-Postkafse 2c. Bescheidungen : Vom 4. Dezem- ber 1876. Anwendung der Bezeichnung: „Portopflihtige Dienstsache.“

Die Nr. 23 des „Archiv für Post und Telegraphie“ hat folgenden Inhalt: Aktenstücke und Aufsäte: die Rohrpost-Ein- rihtungen in Berlin; Aufnahme von Wechselprotesten durch Post- beamte; zur Organifation der Landbriefhestellung; das Oersted-Denk- mal zu Kovenhagenz der Waarenhandel zwischen dem Deutschen Reiche und Rußland in den Jahren 1872, 1873 und 1874; Swenkungen für das Poftmuseum. Kleine Mittheilungen: die deutsche Han- delsflotte in den Jahren 1871 bis 1875; Dead-letters feine Todes- nachrichten; japanishe Eisenbahnen. Literatur des Verkehrswesens. Zeitschriften-Ueberschau.

Nr.44 des „Justiz-Ministerialblatts" hat folgenden Inhalt: Erkenntniß des Königlichen Gerichtshofs zur Entscheidung der Kompectenzkonflikte vom 14. Oftober 1876. Erkenntniß des Königlichen Ober-Tribunals vom 31. Oktober 1876.

Neichstags - Angelegenheiten.

Die mit der Ermittelung eines geeigneten Terrains zur Er- bauung cines Parla Genie edüubes beauftragte Kommission hat dem Reichstag jeßt Bericht erstattet. Der Kommission ist in Betreff der für das Parlamentsgebäude in Ausficht genommenen Grundftüccke folgendes Schreiben zugegangen :

Berlin, den 20. Oktober 1876.

Ew. Hochwohblgeboren beehre ih mi auf das gefällige Schreiben vom 8. April d. J. (I. 270) unter Rücksendung der mir mit dem- selben zugegangenen Situation8pläne ganz ergebenst zu erwidern, daß ih den Beschluß der Parlamentsbaukommission für die Errichtung des Reichstags8gebäudes, einen Play innerhalb des zwischen der Lennéstraße, der Königgräßerstraße, der Charlottenburger Chaussee und der Siegesallce belegenen Theils des Thiergartens ins Auge zu fassen, nebst der mitgetheilten erläuternden Denkschrift und den Situationsplänen Sr. Majestät dem Kaiser vorgelegt habe. Allerhöchstdieselben haben auf dieses Projekt niht einzugehen und zugleich Sich dahin auszusprechen geruht, daß weder irgend ein Theil des Thiergartens (mit Ausnahme des Krollschen Etablissements) noch eines der in der Denkschrift erwähnten, in der Wilhelmstraße belege- nen Grundstücke, welche Reihs- oder Königlich preußishes Eigenthum find, seiner jeßigen Bestimmung entzogen werden dürfe.

Ew. Hochwohlgeboren ersuhe ih ganz ergebenft, der Parla- mentébaukfommission hiervon gefälligst Mittheilung machen zu wollen. Der Reichskanzler.

In Vertretung: Hosmann. An den Präsidenten des Reichstags,

Herrn ron Forckenbeck, Hochwohlgeboren.

Die Kommission {ließt ihren Bericht mit folgenden Worten: Unter diesen Umständen glaubten einige Mitglieder der Kommission, daß bei der s{ließlihen Wahl eines Bauplaßes der Garten der Porzellanmanufaktur neben dem Raczinskyschen Plaß in erster Linie in Frage kommen könne, und somit eine anderweite Verfügung über denselben nit wünschenswerth fei. Indem die Kommission somit die Fruchtlosigkeit ihrer eigenen Bestrebungen konstatirt, erübrigt ihr nur, dem jeßigen Reichstag diesen Bericht zu erstatten und dem künf- tigen die weiteren Schritte in der Sache vorzubehalten.

Gestern Nachmittag 4 Uhr fand im Architektenhause die von Mitgliedern des Reichstags veranstaltete und mit einem Abschieds- essen verbundene „Rei chs8weinprobe“ statt, zu welher von den hervorragendsten Weinbergsbesiern aus allen Gegenden des Deutschen Reiches die besten Sorten eingeliefert worden waren. Mitglieder des Bundesraths, der Gesammtvorstand des Reichstags, zahlreiche Abgeordn:te, hervorragende Beamte, Vertreter von Kunst und Wifssen- schaft und Mitglieder der Presse nahmen an dem Diner Theil, in. dessen Verlauf der Präsident von Forckenbeck cin Hoh auf Se. Ma- jestät den Kaiser und König ausbrachte, das in der Gesellschaft einen begeisterten Widerhall fand.

Statistische Nachrichten.

Mortalitäts - Statistik und Gesundheitsver- hältnisse. Bis zu der am 2. Dezember c. beendeten Jahres- woche sind von je 100,000 Einwohnern als gestorben notirt: in Berlin 49, in Breslau 53, in Stettin 44, in Hanau 34, in Frank- furt a. M. 32, in Straßburg 51, in Dresden 44, in Stuttgart 43, in München 62, in Leipzig 48, in Chemniß 49, in Hamburg 49, in Wien 50, in Budapest 73, in Paris 55, in Brüffel 40, in Amsterdam 55, in Rotterdam 50, im Haag 50, in Christiania 37, in Stockholm 44, in Kopenhagen 42, in Rom 5d, in Neapel 52, in Turin 44, in Alexandria (Aegypten) 103, in London 44, in Glas- ow 52, in Liverpool 56, in Dublin 55, in Edinburgh 34, in

ew-York 40, in Philadelphia 38, in Boston 35, in Bombay 44, in Madras 75, in Kalkutta 50. Z Die Gesundbeitsverhältnisse der meisten europäis{hen Städte zeigen keine wesentlihe Veränderung gegen die vorhergegangene Woche. Das Scharlacfieber und die Diphtherie verursahen nöch immer in vielen Städten Deutschlands häufige Todesfälle; auch die Masern zeigen si häufiger (befonders in Greifswald) sowie der Keuchhusten. Die Typhen treten vorzugsweise in Paris mit Heftigkeit auf, doch mehren sie sich auch in den italienishen Städten und in Budapest. Die Pockenepidemie in London if noch im Steigen, es find in der oben beregten Woche daselbst allein 62 Personen dieser Epidemie erlegen ; in Liverpool, Calford, Wien und Brüßsel läßt die Epidemie nah. Durch den erneuten Ausbruch der ozxientalischen Pest in einem Beduinenlager bei Bagdad is die Wahrscheinlichkeit der Weiterverbreitung der Scuche nach{ Europa nahegelegt. Die Cholera hat in Bombay, Madras, Kalkutta sehr erheblich nahgea