ih der i hätte. Die Landwi ölkerung sollte zur Verbilligung: Brat diesen Weg wollten wir gehen. Wir zuführen, und da stellte si Teras daß ründen niht mögli ist. Uns gefällt es j allein zur Brotverbilligung heran- hle ist aber Ffut shon mit einer Sonder-

„von 40 vH belastet. Die Ausfuhrindustrie hat eine soziale fuhr zu zahlen, der städtishe Hausbesit leidet auch unter einer en Zwangswirtschaft, und die Arbeiter, AUCRia und Beamten haben zum größten Teil nur den vierten il des - Einkommens, den ihre Kollegen in Amerika und den valutastarken Ländern beziehen. Die hohen Einkommen und Vermögen hätten O anna herangezogen werden sollen. Wir müssen dafür sorgen, ie Getreideanbaufläche niht etwa in einem Maße zurücgeht, aß wir im nähsten Jahre bereits das Doppelte an Auslandsgetreide einführen müssen. Wir haben zugunsten der Landwirtschaft Verbesserungen der Vorlage erreiht. Es ist eine andere Een EreGnun zugrunde gelegt und die Preisgestaltung derart geändert, daß p die gesamten Verhältnisse Rücksicht ge- nommen werden muß. Endlich ollen die ren Leute kein ver- billigtes Brot mehr beziehen. ließlich haben wir eine Ver- besserung erzielt hinsihtlich der Kleie. Die ganze vergiftete poli- tische Atmosphäre der leßten Wochen hätte bei gutem Willen zur Verständigung vermieden werden können. Wir von der Zentrums ge sind fest überzeugt, daß wir sowohl die JZnteressen der E , wie der braucher gewahrt haben. (Beifall im Zentrum.

Abg. Dr. Herb (Unabh. Soz.): Das Hauptnahrung3mittel der Bevölkerung darf niht dem freien Markt überlassen bleiben. Das wäre geradezu eine Belohnung für weiteren Mord aus hren Reihen (zur Rechten). Wenn von der Not der Landwirtschaft ge- Pen wird, so frage id wie dazu ‘die Tatsache stimmt, daß auf

landwirtschaftlihen Ausstellung in Ee Tausendmark- cheine in großer Zahl Zerageno en sind, um die Kapellen zu

lohnen, weil sie das Lied: „Deuts land, Deut chland über alles“ gespielt. Herr Runkel, der erste nihtagrarishe Redner der Volk3- artei, hat im Ausschuß bei Situationen, in denen seine agrarischen Mroinbe es auf den Konflikt angelegt hatten, Verständigungs- willen gezeigt, aber bei der Abstimmung hat er genau so gehantelt wie die Übrigen agrarishen Vertreter setner tei. Einen un- gerehtfertigten Zwang für die E wollen auch wir uicht, aber die E asse der Bevölkerung darf nicht den Hemmungslosen Wucherabsichten der Landwirtschaft ausgeliefert werden. Bei einer Umlage von 2:4 Millionen Tonnen würden

den Landwirten noch Me Drittel der Ernte zur freien Verfügung

bleiben. Wir muten der Ren lediglih zu, auf die Kone

I rnoiane aus dem niedrigen Stand unserer Valuta zu ver- ent.

E Lan g (Bayer. Volkspartei) befürwortet einen Antrag, die Umlage auf zwei Millionen Tonnen estzustellen, und erklärt, Las nah A E Antrages auch seine Partei für die Vor- / Raushmayr (Bayer. Bauernbund): Jm vorigen Jahre waren e3 gerade die Kleinbauern, die restlos das Umlage- getreide an die munalverwaltungen abgeliefert haben, und manche haben naher noch Getreide zukaufen müssen. Diese Zwangswirtschaft, die wir nun schon so lange. Jahre tragen müssen, E uns gewiß keine Produktions3erhöhung, ih fürchte im nteil einen Rückgang des Getreideanbaues; und das wäre doch etn großer Schade für unser Vaterland. Namentlih die bäuerlichen Vertreter hätten die Befreiung. der Landwirtschaft bon der Mis Santa N sehr gerne gesehen. Den Vor-

y die Landwirtschaft im vorigen Jahre kein Opfer gebracht hatte, weise ih zurück. Gerade in Bayern hat die kleine und mittlere Landwirtschaft außer der Umlage große Mengen Getreide an Minderbemiitelte hergegeben. Aber sie tat das in der Meinung, daß es das leßte Mal fei, daß sie mit Zwangstwwirt- af gu tun haben würde, Nun ift es anders fommen, nun

ben wir im kommenden Erntejahr wieder mit der Umlage zu rechnen. Unsere Einnahmen stehen nicht mit den Aus3gaben im Einklang, die Löhne sind auf dem Lande ganz bedeutend höher geworden. Jh fürchte, wie gesagt, der Getreidebau im ächsten Jahre gans bedeutend zurüdgehen wird, auch de3halb don, | leinbauern die teuren Düngerpreise nicht zahlen Zom Al3 Landwirte müssen wir: also dieje Vorlage ablehnen.

Koenen (Komm.): Es ist fast unerträglich, daß hier

ute noh Leute mitreden und mitstimmen dürfen, die vor den taat Q oder ins Zuchthaus gehören. Darin kündigt sch hon die Niederlage an, die die Aktion der Regierung gegene Über den Freunden und Förderern der Mörderorganisationen erleben wird. Diesen Rittern von der traurigen Gestalt sollen jevt solhe unglaublihen Konzessionen gemacht werden. Wir en nit einen stabilen Brotpreis, sondern einen möglichst niedrigen Brotpreis. Auch na der Vorlage wird eine sprung- hafte Erhöhung de3 Brotpreise3 unvermeidlih sein. Nach dem Kompromiß wird der Preis von 16 auf 85 M springen. Das ist éine Katastrophe im \{chärfsten Sinne des Wortes. Den Agrariern und ihnen allein wird eine Anpassung der Preise für ihre Pro- dukte an den Dollarstand geseßlih garantiert. Ueber 6300 \@ haben die Sozialdemokraten absolut nicht hinau3gehen zu ‘wollen Le ne 14 Tage lang mit der Reichstag3anflösung gedroht; jept sind sie doch umgefallen und haben 6900 M zugestanden. Das Volk kann diese wahnwißzige Brotverteuerung nicht Hhinnehmen und wird fie nicht hinnehmen. Die Erfülung3politik muß sein, aber sie darf niht sein auf Kosten einer solchen Brotpreissteige- rung. Diese Steigerung muß den Kapitalisten auferlegt werden. Not jeßt sollte uan werden, ob nicht eine Einheitsfront aller. Arhbeitervertreter rzustellen is nicht nur gegen politische, sondern auch gegen wirtschaftlihe Verbrecher.

Reichsminister für Ernährung und Landwirtshaft Fe Hr: Meine Damen und Herren! Schon bei den Beratungen im fünften Aus\{huß habe ih Gelegenheit genommen, darauf binzuweisen, daß die Reichsregierung die Vorlage niht aus grundsäßliher An- Hhängershaft zur Zwangswirtschaft oder gar aus Freude zur Zwangs wirtschaft eingebracht hat, sondern daß sie gezwungen war aus der Not der Zeit heraus, an der beschränkten Bewirtschaftung des Brot- getreïdes, das die Grundlage für unsere Gesamternährung bildet, festzuhalten.

Es hieße sich in Wiederholungen ergehen, wollte ih auf ‘die Gründe, die bereits in der Begründung angeführt sind, neuerdings eingehen und den vielen Ausführungen, die hier zur tatsächlich be« stehenden Notlage gemacht worden sind, noh- etwas beifügen. Es ist ledigli notwendig, darauf F inzuweisen, daß diese Notlage \ich durch die Ereignisse der leßten Tage wesentli verschärft hat. Infolge der weiteren Entwertung unseres Geldes bat eine wesentliche Steigerung der Inlandsgetreidepreise stattgefunden, so daß heute der Weizen an der Berliner Börse mit 936 bis 942 notiert und der Noggen auf 665 M bis 673 M gestiegen ist. (Hört, Hört! links.) Daraus ergibt si für si, daß bei der gewaltigen Einfuhrmenge, die wir notwendig haben, der gegenwärtige Zeitpunkt absolut ungeeignet ist, in die freie Wirtschaft einzutreten.

Im Frühjahr 1921 hatte es den Anschein, als ob es mögli wäre, ohne besondere Störungen der allgemeinen Wirtschaft in die freie Wirtschaft einzutreten, Die Reichsregierung hat zu diesem Zeit purkt auch bewiesen, daß sie bereit ist, in der Erkenntnis, daß die freie Wirtschaft zur Entfaltung der vollen Peroduktionskraft der Lande

DITIDEN D M S-M

und angängig ifl, die freie Wirtshaft zu gewähren. Jn allen Ge- bieten unseres Ernährungswesens sind zu jenem Zeitpunkt die Be- \{ränkungen der Zwangswirtschaft aufgehoben worden. Wir sind in die freie Wirtschaft getreten bis auf die beschränkten Maßnahmen, die in der Brotversorgung aufrecht erhalten werden mußten. Die Reichsregierung, die damals im allgemeinen die Zustimmung der Land- wirtschaft zu ihren Maßnahmen bekommen hat, hat sich mit diesem Sgritte in schärfsten Widerspruchß zu den Verbraucherklassen gestellt. Heute, wo die Not der Zeit unter allen Umständen fordert, an dieser be- shränkten Wirtschaft festzuhalten, tritt das Umgekehrte ein; sie steht heute im shärfsten Widerspru) zur Landwirtschaft und zu denjenigen Parteien; in denen die landwirtshaftliGen Kreise bedeutsam ver- treten find.

Es wird verschiedentlich darauf hingewiesen, Zwangswirtshaft für Brotgetreide gar nit geeignet sei, die Notstände der gegenwärtigen Zeit zu - beheben, weil es durch die Zwangswirtschaft nit gelinge, eine wesentliche Verbilligung des Brotes und damit der gesamten Lebenshaltung durchzuführen. Die Verbilligung des Brotes ist aus verschiedenen Ursachen einer Beschränkung unterworfen, die ih heute hier nit zu wiederholen brauhe. Aber das Wesen der Umlage liegt doch in starkem Maße auch darin, daß durch die beschränkte Zwangstwirtschaft der Brotversorgung in unserem gesamten Wirtschaftsleben in ges wissem Sinne ein rubhender Pol geschaffen wird, der verhindert, daß die sprungweisen Steigerungen in unserer gesamten Lebenshaltung \ich überstürzen. Es ist doch unzweifelhaft, daß im Augenblick des Eintritts der vollständig freien Wirtschaft sofort ein An- steigen sämtliher Getreidepreise auf die Höhe des freien Markt- preises eintreten würde. Bei dem allgemeinen Mangel an Brot- getreide, der heute noch bestehen muß, weil die Landwirtschaft troß der Anstrengungen, die sie in den leßten Jahren gemacht hat, noch nicht in- der Lage if, den Gesamtbedarf des Volkes zu deden, muß der Preis für das Brotgetreide auf den Weltmarktpreis steigen, ja darüber hinaus, wie wir das auch \{chon erlebt haben, sich im Preise vershieben Und ih möhte behaupten, daß, wenn es nicht gelingt, in solchem Augenblick eine lebhafte Einfuhr zu tätigen, sih die Preise über diese Höhe hinaus panikartig entwideln und solange auf dieser Höhe bleiben werden als nicht der freie Handel in der Lage ist, die Bedürfnisse durch Einfuhr aus dem Auslande vollftändig zu decken. Es gibt also keinen Zweifel, daß eine große Notlage augenblicklih besteht. Sie besteht aus den Ursachen Heraus» die ih angeführt habe, und die im Hause wiederholt erwähnt worden sind, aus der vollständigen Unübersihtlihkeit der Entwickelung unserer Wirtschaftslage; sie besteht aber auc in erhöhtem Maße aus der Tat- sache heraus, daß sich in diesem Jahre tatsächlich die Ernteaus\ichten mit den Ernteergebnissen des vorigen Jahres nicht vergleidhen lassen. Ih möchte mich in der Beurteilung unserer Ernte im allgemeinen auf den Standpunkt stellen, den der Abgeordnete Dr. Heim bei der ersten Lesung eingenommen hat, daß wir an sich nit in der Lage sind, ein absolut genaues Bild über die Ernteausfichten . und über die Mengen der Ernte zu bekommen. Es ist eine bekannte Tatsache, daß wir immer erst im darauf folgenden Fabre fo weit gewesen sind, genau und zuverlässig die Ernte des vergangenen Jahres zu beurteilen. So wird es sch im allgemeinen auch heuer verhalten. Das eine aber fGeint mir festzustehen, daß das Ernteergebnis des vorigen Jahres aus ver\chiedenen Vrsahen heraus in diefem Jahre jedenfalls nit erzielt werden wird,

Daraus ergibt sich aber für die Reichsregierung erst ret die Verpflichtung, Vorsorge dagegen au treffen, daß eine allzugroße Not- lage des Volkes hieraus entsteht.

I habe bei verschiedenen Gelegenheiten auch darauf bingewiesen, daß durch den allgemeinen Mangel an Brotgetreide und durch die Erfahrungen, die die Landwirtschaft im vergangenen Jahre aus der Entwicklung der Marktlage machen mußte, eine weitere Gefahr für die Brotversorgung darin bestehen muß, daß wir mit einer außer- ordentlißen Vorsicht in der Abgabe des Brotgetreides seitens der Landwirtschaft im l'ommenden Wirtschaftsjahre zu rechnen haben werden. Die Landwirtschaft hat im Vorjahre bei jedem Verkauf die Erfahrung machen müssen, daß sie um einen Tag zu früh verkauft hat. Sie ist jeweils von der Konjunktur überboten worden. Es sind die Wenigsten innerhalb der landwirtschaftlichen Kreise, die die Möglichkeit und Gelegenheit gehabt haben, die Konjunktur im vollsten Sinne des Wortes auszunuzen. (Sehr richtig!) Die Land- wirtshaft wird heuer vorsicßtiger sein, und wo nicht besondere Gründe dazu zwingen, mit dem Verkauf zurückhaltend sein. Aus diesen Tat- sahen heraus ergibt sch für eine beraniwortungsbewußte Regiexung wiederum die Notwendigkeit, bis zu einem gewissen Grade und Umfang die Brotversorgung ficherzuftellen.

Das sind Dinge, die die Landwirtschaft und diejenigen Kreise, die die Interessen der Landwirtschaft wahrzunehmen haben, au jeweils voll und ganz anerkannt haben. Bei den Verhandlungen, die ich mit der Landwirtschaft zu führen hatte, ist dieser Grundsay bei allen Gelegenheiten von der Landwirtschaft betont worden. Sie hat anerkannt, daß es für die Reichsregierung absolute Notwendigkeit sei, in der öffentlichjen Hand eine Brotreserve in erheblichem Umfange zu besien, um Notständen abzuhelfen und die Ver- sorgung der Minderbemittelten durGführen zu können. Die Landwirtschaft hat mit mir Wege beraten, eine derartige Sicherstellung der Brotversorgung dur eine Brotreserve zu erreichen. Ich bedauere es außerordentli, daß es nicht gelungen ist, in Ver- handlungen mit der Landwirtschaft den Weg zu finden, der diesem Ziele zugeführt Hätte, Die Vorschläge, die die Landwirtschaft gemalt hat, die Brotversorgung dur Aufbringung auf freiwilligem Wege zu sichern, hatten die große Lüdke; daß dieses Aufbringen zu dem Marktpreise erfolgen sollte. Damit wäre von vornherein eine außerordent« lie S(hwierigkeit für die Verforgung gegeben gewesen; - denn es ist ganz selbstverständlih, daß im Augenblick des Eingehens auf eine sole Abmachung die Preise auf dem freien Markt außerordentliche Steigerungen erfahren häiten. Alle die Schäden, toie ih vorhin {on betont habe, die \sich für die allgemeine Brotver/orgung - aus dem freien Markt ergeben müssen, wären in erhöhtem Maße bei diesem Versorgungsgange eingetreten.

Man hat mir vorgehalten, daß ih zu lange mit der Landwirt- schaft verhandelt Habe und daß damit wichtige Zeit ver- ftridjen sel, die den Parlamenten hätte gegeben werden müssen, die Vorlage einer eingehenden Beratung zu unterziehen und etwaige Verbesserungen an ihr durchzuführen. Es ist rihtig, ih Habe mit der Landwirtschaft lange verhandelt, ausgehend von dem Grund- saß, daß diese wihtige Frage der Ernährung nur mit der Landwirt-

daß die

[daik, zit demieuigen Teil zu läsen ist, dex in dieser Ernährungs« 4

[ frage der wihtigfte ift, weil er der gebende if. Es ist leider Gottes

_— ih betone das noh einmal — nit gelungen, einen Weg mit der Landwirtschaft zu finden, der ihre Villigung gefunden hätte.

Mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit sind wir aber dann dazu veranlaßt worden, Ihnen das vorjährige Geseß, das s für die Versorgung durchaus . bewährt hat, mit einigen wesentlichen Ver- änderungen wiederum zur Beschlußfassung vorzulegen. Ich betoùe, daß sich die vorjährige Vorlage im allgemeinen für die Versorgung bewährt hat. Denn es ist meine Pflicht, heute bei dieser Gelegenheit hervorzuheben, daß die Umlagemenge, die dur die vorjährige Vor- lage aufgebraßt werden follte, bis zu ihrer vollständigen Höhe heute abgeliefert ist. Diese Tatsache muß erwähnt werden, weil sie eine Tat der LandwirtsGaft bedeutet. | h

Meine Herren, es ift vershiedentlih darauf hingewiesen worden, daß die Landwirtschaft deshalb an ihrer Forderung der freien Wirtschaft bezw. der Gewährung des freien Marktpreises festhalten müsse, weil ja alle anderen Wirtschaftsgebiete sich frei entwidteln können, freie WirtsGaft haben. Vorhin is darauf Bingewiesen worden, daß der. Hausbesiß , der Kohlenbergbau und unsere Industrie verschiedenen Beschr änkungen unterliegen. .Fch mödte lediglih auf eine Industrie hinweisen, die mit der Landwirtschaft im Zusammenhang steht: die Stistoffindustrie, sie ist in der Preisbildung heute auch noch gebunden. Wenn der - Landwitt- schaft freie Wirtschaft gewährt würde, wäre die nädhste Folge, daß; auch der Stickstoffindustrie vollständig freie Wirtschaft gewährt werden müßte; daß die Preise für Stidstoffdünger ih dann auf die Welt- marktpreise einstellen würden, ist die weitere Folge. Dieser Tatsache gegen- über muß ih aber hervorheben, daß die Differenz zwischen dem gegen- wärtigen Preis und den Weltmarktpreiseu, der sich in dem Augenb!ic? der völligen Freigabe der Stistoffpreisbildung für die Landwirtsca!: ergeben würde, dieser eine Mehrbelastung von niht weniger als 13 Milliarden entsteben würde (hôrt! hört!), Diese Dinge müssen mit in Berülsichtigung gezogen werden. Lediglih aus ihnen beraus ist die Situation für die Landwirtschaft rihtig zu beurteilen.

Nun, meine Herren, möchte ich dringend bitten, dem Antrag Kräßtzig zu § 1 die Zustimmung zu geben. Ich meine, das müßte im allgemeinen allen Kreisen möglich sein, weil ja zum § 1 aus allen Teilen des Hauses Abänderungsanträge gestellt find, ‘die man doch wobl au als grundsäßlihes Einverständnis zur Beibehaltung der Zwangswirtschaft auffassen kann ‘und mit der Annahme des §1 ganz allgemein das grund\äßliche Einverständnis mit der Vorlage selbsi erklärt wird. /

Meine Herren! Jch bin mir aber wohl bewußt, daß mit der Annahme der Vorlage die Schwierigkeiten und S{hwernisse, deren ih in den leßten Wochen ein gerüttelt volles Maß genießen mußte, noch lange niht überwunden sind, daß die Landwirtschaft beim Vollzug dieser Verordnung zum mindesten zaudernd und zögernd der Sache gegenüberstehen wird. Es ist mir daher außerordenU!Uich wertvoll — und ih möchte, wenn es auch an sih- selbstverständlich ist, dafür dankbar sein —, daß die Herren Abgeordneten Dusche und Hepp fowohl im Ausschuß wie bei der Beratung der ersten Lesung hier im Plenum: Aar und unzweideutig erklärt haben, daß fie im Falle das Gesetz auf verfassungsmäßigem Wege zustandekomme, von ibrer Seite selbst- verständlih das Geseß, wie jedes andere Gese, beachtet, anerkannt und vollzogen werde. Dieses Zugeständnis ist mir um deswillen so außerordentlich wertvoll, weil es sich. bei diesen Personen um Führer der Landwirtschaft handelt und dadur dem Geseß nah der Annahme in diesem Hause eine gewisse Autorität für den Vollzug verlieben wird. Autorität für diese Geseß- und Staatsautorität im allge- meinen haben wir im Interesse der Landwirtschaft notwendig, weil es nur so mögli ist, den Besiß zu shüßen, die Arbeit zu fördern und die Einzelexistenz zu sonen. (Beifall.)

E Dr. He im (Bayer. Volksp.) Nur eine ganz kurze Erklä- rung: Viejentgen meiner Freunde, die mit mir fFgen das Geseß stimmen werden, und Angehörige einer Organisation sind, werden innerhalb ihrer Organisation dahin wirken, daß dem Vollzug des Gesebes keine Schwierigkeiten gemacht werden. Wir haben alle Veranlassung, diese Erklärung abzugeben, nachdem leider draußen bon gewisser Seite dazu angeregt wird, falls die Umlage zustande fommt, sie mit allen Mitteln zu bekämpfen und zu sabotiéren. Vir werden das nicht mitmachen, wenn wix au in dem. Gesek ein Unglück sehen. h

Damit ist die allgemeine Besprechung erledigt,

E3 folgt die Abstimm über den § 1 und die dezy

vorliegenden Abänderungsanträge. Der kommunistishe Antrag, die Umlagemenge auf 414 Millionen Tonnen festzufeten, wird gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. __ Sodann kommt es über die Reihenfolge der Abstimmungen über die weiteren Abänderungsanträge einer Ui ordnugsdevatte, in der die Abgeordneten S. iele (D, at.), Dr. H e im (Bayer. Vp.) und Dr. Be de r - Hessen (D. Vp.) die Abstimmung je nah dem Maße der Abweichu r Anträge vou der Regierungsvorlage Un Gan, während die eovdneten Koenen (Komm.), Ledebour (U. Sog.) und Müll ex Franken (Soz.) die Reihenfolge der Abstimmung je nah dex Höhe der in den Anträgen formulierten Umlagemenge ver- angen.

Diesem Verlangen stimmt das Haus durch Abstimmung pu Hievauf wird der N Mag der Sozialdemokraten, es Zentrums, der Demokraten ‘und der Unabhängigen . uud mit dieser Maßgabe der § 1 der Regierungsvorlage gegert die Stimmen der beiden Rechtsparteien und der Kommunisten sowie eines Teils der Bayerischen Volk3partei angenommen. Danach beträgt die Umlagemenge für das Wirischaftsjahx 1922/23 214 - Millionen Tonnen. Diese Umlage ist zu einem Drittel bis zum 81. Oktober 1922, zu einem weiteren Drittel bis zum 15. Januar 1923 und mit dem leßten Drittel bis zum 28, Februar an die Reichsgetreidestelle zu liefer 2E

Der Antvag Dr. Heim und Genossen (Bayer. Vp)), die Umlagemenge nur auf 2 Millionen Tonnen festzusetzen, wird als durch die eben erfolgte Abstimmung für erledigt erklärt. Jn der Einzelberatung wendet sich der

Abg. Körner (D. Nat. n de der die PWerteilung M zuerlegenden Ettuiaen behariage

Er befürwortet seinerseits einen Antrag, dem & 2 eine timmu La n wona . der Reich8minister fär Ern R U ndwirtshast ermächtigt ist, für Gegenden mit Mikerntert Lie BLALgeTEngen entsprehend herabzuseven. Er verlangt besondere Berü A ver Verhältnisse in üddeutschland, wo es große Waldflächen gebe. Die zu diesem Paragraphen vorliegende A ris iniera 1 prÚge der Demokraten lehnt der Redner- ab, da sie agitatori]hen Zweden dienen sollen. A

orisebung in her Zweiten Beilage,)

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

Abg. Dr. Böhme (Dem.) befürwortet einen Antrag, der das landwirtschaftliche Areal der Betriebe unter zehn Hektar landwirtschaftlicher Fläche unberüdcksihtigt lassen will. Die landwirtschaftlichen Flächen der Betriebe über hundert Hektar sollen Beseit hinzugerechnet twerden. Ebenso sollen im privaten Besiß befindli Forstflähen von mehr als 50 Hektar der Fläche hinzugerechnet werden. Eine Eventual- antrag fordert, daß Getreideanbauflähen unter 3 Hektar un- be ihtigt bleiben, daß Getreideanbauflähen über 50 Hektar lbe hinzugerhnet und im privaten Besiß befindliche Forst- flähen von über 50 Hektar mit der Hälfte ihres Areals bei der Ver- teilung der Umlage hinzugerehnet werden sollen. Der Redner wendet sih zunächst gegen die Bemerkung des Abg. Körner, daß diese Anträge ledigli agitatorishen Zweck hätten und betont, daß seine Partei einmütig hinter diesen Anträgen stehe. Eine gerechte Unterverteilun sei nur mögli durch eine entiprehende Oberver- teilung, die herbeizuführen der Zwet dieser Anträge sei. Wenn die Regierung erkläre, daß diese Anträge jeßt zu spät kämen, so müsse ihr vorgehalten werden, daß sie, namentli aus den Verhandlungen im Aus\chuß, Hätte wissen müssen, daß derartige Wünsche geäußert werden würden. Um die Durchführung des Gesetzes zu sichern, müsse die Unterverteilung möglichst gerecht vorgenommen werden, was aber nur mögli sei, wenn auch die Oberverteilung gerecht gestaltet werde. Die Belastung mit der Umlage dürfe aber auh nicht einseitig sein. Der Maßstab der Getreideanbaufläche set ungerecht, weil die Angaben über die Anbaufläche und über die Er- träge zumeist nicht zutreffend“ seien, und deswegen die Gefahr bestehe, daß derjenige Landwirt, der die Angaben wahrheitsgemäß mache, blastet werde, während derjenige, der es mit der Wahrheit weniger genau nehme, entlastet werde. Wenn man die kleinen Landwirte be- aste, dann müßten auch die großen Waldbesiver zur Aufbringung der Umlage herangezogen werden. Andernfalls würde bei den kleineren Landwirten das Gefühl der ungerechten Belastung hervor- gerufen. Vom Gesichtspunkt der ausgleihenden Gerechtigkeit aus hätten seine Freunde den Antrag auf Heranziehung des Waldbesibes eingebraht. Sie seien der Ansicht, daß ihre ae im Futeresse der Landwirtschaft absolut notwendig sind. (Beifall bei den Dem.)

Abg. Schmidt-Cöpenick (Soz.): Die ganze Agitation von rets gegen das Gesetz beruht auf politischen Gründen. (Widerspru rechts.) Wenn Sie (rechts) von Entlastung des Kleinbesives sprechen und uns damit angreifen, so ist das verlogene Agitation. Wir stimmen gegen den Antrag Böhme.

L na ex Fehr: So gut an sich viele Gedanken sind, die Dr. Böhme ausgesprochen hat, so sind sie doch unausführbar, hon wegen des Widerstandes der Länder. Darum bitte ih, an der Vorlage festzuhalten.

Der Antrag Böhme und alle anderen Abänderungs-

anträge werden abgelehnt, es bleibt bei den Aus\chußbeslüssen.

Aus den weiteren Beschlüssen ist hervorzuheben die Be- stimmung, daß die Versorgung mit billigem Brot nur auf Antrag eintritt. Versorgungsberechtigt sind nicht Personen, bet denen nach ihren Einkommensverhältnissen ein Bedürfnis nicht anerkannt werden kann, Bvot im Wege der öffentlichen Ver- sorgung zu erhalten.

Jm weiteren Verlauf der Einzelberatung wird zu § 60 der Kompvomißantrag Kräâßbig (Soz.), Steger- wald (Zentr.), Dr. Her y (U. Soz.), Dr. Pachnidce (Dem.) angenommen, wonach der Preis für das erste Drittel der Umlage für Roggen 6900 Æ, Weizen 7400 M, Gerste 6700 M, Hafer 6000 M für die Tonne betragen soll. Für das zweite und dritte Drittel der Umlage seßt die Reichs- regierung die Preise auf Grundlage der für das erste Drittel festgeseßten Preise nah Anhörung eines Ausschusses fest, der aus 20 Mitgliedern besteht, von denen je fünf vom Ausschusse des Reichsrats für Volkswirtschaft und dem Ausshuß des Reichstags Für Volkswirtschaft zu wählen, fünf aus den Kreisen der Landwirtschast und fünf aus den Kreisen der Verbraucher vom Landwirtschaftsminister zu berufen sind. Bei Erhöhung der Preise für das zweite und dritte Drittel der Umlage ist für die auf das zweite oder dritte Drittel vor der Erhöhung der Preise gelieferten Mengen der Preisunterschied nachzuzahlen. | ,

Angenommen wird die Entschließung des Aus- \ch usses, wonach die in einem Kommunalverband liegenden Mühlen in erster Linie nah Möglichkeit und bis zu ihrer Vollbeschäftigung mit der Ausmahlung des Kommunal- verbandsgetreides beauftragt werden sollen. Ferner wird eine Entschließung Diez (Zentr,) angenommen, wonach das Landwirtschastsministerium darauf hinwirken soll, daß die Erzeugung von Stifstoffdünger und Phosphaten bis auf die Deckung des Bedarfs vermehrt wird, daß die Belicferung gemäß Menge und Zeit erfolgt und die Preise cine Anpassung gemäß Umlagemenge und Umlagepreis für Brotgetreide erfahren.

Gegen den Vorschlag des Präsidenten L ö be nach einer Pause noch die dritte Lesung der Umlage-Vorlage vorzunehmen, wird von der Deutschen Volkspartei Widerspru erhoben.

Nächste Sißung Sonnabend, 11 Uhr (dritte Lesung der Umlage-Vorlage und kleinere Vorlagen und zweite Beratung des Gesehentwurfs über Ausführung des Artikels 18 der Reichsverfassung). G

Schluß nah 914 Uhr.

241. Sißung vom 1. Juli 1922, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident L öb e eröffnet die Sißzung um 11% Uhr.

Zur Verlesung n eine von dem Präsidenten des Volkstags des Freistaats Danzig aus Anlaß der Ermordung des Reichsministers Rathenau an den Reichstag gerichtete Beileidskundgebung. :

Zur dritten Lesung steht der Geseßentw urf, be- treffend die Regelung des Verkehrs mit Ge- treidefürdas E 1922. Von den Deutsch- nationalen ist namentlihe Abstimmung beantragt.

- Abg. Dr. Beder- Hefen (D. Vp.): Die dauernde aus- veichende Versorgung mit Brot zu angemessenem Preise kann nur erreiht werden durch eine erheblihe Vermehrung der Getreide- erzeugung. Die Vorlage ist dazu nah unserer uffassun nicht geeignet; wir müssen ihr, nachdem alle unsere Verbe erungs- vorshläge abgelehnt worden sind, die Zustimmung versagen. Wird sie- E werden n N tändlich mit allen Kräften

î ur rung mitwirken.

T ed Rees (Komm.): Wenn die Umlage niht mindestens 4,5 Millionen Tonnen beträgt, wird das Volk dem shrankenlosen

Zweite Beilage anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Verlin, Mittwoch, den 12. Zuli

Wucher ausgeliefert. Es wird sofort eine Verdoppelung des Brot- reises eintreten, und eine abermalige Erhöhung nach vier Monaten ist ausdrücklich vorgesehen. Der Preis des Umlagebrotes wird von dem Preis des maukenfreien Brotes nit weit entfernt bleiben. SyYlicßlih wird der Jnlandspreis für Brot verdreifaht werden. Unter dem Druck der Ma enbewegung der leßten Tage hätte die Regierung eine für die rbeitershaft viel (niiigere Lösung der Aufgabe erreichen können, aber im entscheidenden Augenblick haben sich die Sozialdemokraten und die Unabhänaigen von der Massenbewegung losgelöst und sich mit den Bürgerlichen vereinigt. Wer unter solchen Umständen ein vernünftiges Gesetz zum Schutze der Republik erwartet, gibt si lediglih einer JUusion hin. Wir fordern noch einmal die beiden sozialistishen Par- teien auf, sich mit uns zu vereinigen, um den elementaren Druck auszuüben, den eine ungebrochene Einheitsfront der Arbeiterschaft ausüben fann und wird. Wix können niht mit Hilfe von M aaratern die Brotpreise festseven.

Abg. Dr. Herb (U. Soz.): Die Mehrheitss\ozialisten und wir hatten in den leßten Tagen gehofft, daß es mit den Herren um Koenen möglih sein würde, eine gemeinsame Aktion zu machen. Das ist ein Jrrtum gewesen (großer Lärm bei den Kommunisten), die heutige Stellungnahme der „Roten Fahne“ shlägt allem ins Gesicht, was wir besprochen hatten. Jebt sollèn wir an der Ver- teuerung des Brotpceises schuld sein. Die Verteuerung ist eine Folge der sprunghaften Steigerung des Getreidepreises am freien Markte und die Folge des Fortfalls der Verbilligungszuschüsse des Reiches. Wenn jetzt die Herren um Koenen mit der Rechten zu- sammen gegen die Vorlage stimmen, wird die Steigerung nicht das Doppelte, sondern das Dreifache betragen.

Abg. Koenen (Komm.): Wir hatten ausdrüdcklih die anderen beiden Rarivien aufgefordert, über einen Weg gemeinsamer Ver- ständigung mit uns în Veratungen zu treten, und Dr. Herß hatte gugesagt, daß man in seiner Fraktion darüber sprehen würde.

hörten wir von dem Kompromiß. Durch die darin enthaltene Preisstellung ist die Einheitsfront zerstört, ist alles zershlagen worden. (Großer Lärm und Unruhe auf der Linken.) Ebenso gut, ivie den Agrariern Verbilligungszuschüsse für Futtermittel gegeben werden, konnte man au df vie C für Brot ein- führen. Wir könnten noch jeßt unser Ziel erveihen, wenn wir die dritte Beratung unterbrehen und die Regierung zu einer ent- sprechenden T Oa auffordern. -

Abg. Crispien (U. Soz.): Herr Koenen hat unter dem wohlwollenden Beifall der DeutsHnationalen Angriffe auch gegen uns gerichtet. Wir haben durhgeseßt, daß niht die Regierung, sondern der Reichstag die Preise festsezt. Es ist unwahr, daß die

Kommunisten sich wegen eines gemeinsamen Vorgehens in dieser -

Frage an uns gewendet hätten. Gestern vormittag bekamen wir einen Brief mit der Anregung, über die Möglichkeit von Reichs- zushüssen uns zu besprehen — eine völlig hinfällige Sache. Wir sind überzeugt, die Deutshnationalen hegen eine falshe Hoffnung, wenn sie glauben, daß durch Koenen und Genossen die eshlossene Front des Proletariats ershüttert wird. Die weurkshaften und die beiden sozialistischen Parteien sind entschlossen, gegen die Deutschnationalen aufzutreten, auh wenn die Handvoll um Koenen der Reaktion Helfersdienste leistet.

Abg. Koenen (Komm.) exklärt in seiner in den stärksten Tönen gehaltenen Erwiderung, es sei eine Schande, mit dex Mord- fraktion über diese Frage zu verhandeln, und beshuldigt den Ab- geordneten Crispien bewußter Unwahrheit, worauf ihm Ab- geordneter Crispien wiederholt „Lügner!“ zuruft.

Präsident Löbe ruft den Abgeordneten Koenen wegen des Ausdrucks „Mordfraktion“ und dem Abgeordneten Crispien wegen des Ausdrucks „Lügner“ zur Ordnung.

2 1 wird nah den Beschlüssen zweiter Lesung (Umlage von 2/2» Millionen Tonnen) angenommen.

Zu § 4 (Unterverteilung) liegt ein Antra g der Abgg. Erkelenz (Dem.), Di ez (Zentr.) und Genossen vor, zwei Hektar der Getreideanbaufläche freizulassen für Betriebe bis zu 10 Hektar.

Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Feh r: Der Grundgedanke des Antrags wird von uns gebilligt, seine olgen sind aber ganz unübersehbar. An der Hand des vorhandenen atiti- \chen Materials sind wir gar nicht im Stande festzustellen, welche Verschiebungen in der Oberverteilung sih daraus ergeben werden. Wir bitten daher, den Antrag abzulehnen.

Abg. Dr. Böh me (Dem.) empfiehlt den Antrag

Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Fehr : Die s\tatistishen Grundlagen von 1907, die der Vorredner anzoa können heute nit E maßgebend setn. Außerdem würden aud nit Rükfsiht auf die Selbstversorger und die eputate neue Frei- lassungen notwendig werden, die neue Unübersihtlißkeit herbeiführen

müssen. Wir würden dadurch mit den einzelnen Ländern in die

größten Schwierigkeiten kommen. ;

Abg. Dr. Böhme : Aub die Grundlagen, die für den Minister bezügli der Getreideanbauflähe maßgebend sind, sind namentli durch den Krieg den stärksten Schwankungen unterworfen worden.

Der Antrag der Abgg. Erkelenz und Genossen wird mit großer Mehrheit angenommen und mit dieser Ab- änderung § 4.

Zu § 30 ist die Streichung des Satzes „Die Versorgungs- berehtigung tritt auf Antrag ein“ von den Sozialdemokraten und Unabhängigen Sozialdemokraten beantragt.

Abg. Stegerwald (Zentr.): Wir sind bereit zuzustimmen, wenn der Minister erklärt, e in den Ausführun sbestimmungen Toriargs dafür getroffen wird, daß Wohlhabende nicht berüdsihtigt werden.

Reichsminister für Ernähr und Landwirtschaft Dr. Feh r: Der Renten mat bei der Regelun der Frage shalb so große Schwierigkeiten, weil die Verhältnisse in den einzelnen Städten außerordentlih verschieden liegen. Wir. werden bemüht sein, darauf nah Möglichkeit Rücksicht zu nehmen, und den einzelnen Stadt- verwaltungen entgegenkommen. Die Streichung des S wird Hy gestat gn, auf diese Verhältnisse noch in stärkerem Maße Rüd- iht zu nehmen.

g 30 wird unter Streichung des erwähnten Saßes an- geæwommen. i; j j;

Jm übrigen gelangen die Beschlüsse zweiter Lesung un- verändert zur Annahme. | j

Die Gesamtabstimmung ist eine namentliche.

Mit 217 gegen 137 Stimmen wird das Gesey an- genommen. Gegen dasselbe stimmen die Deutschnationalen, die Deutsche Volkspartei, die Bayerische Volkspartei und die Kommunisten. :

Jn dritter Beratung angenommen wird der auf einem JFnitiativantrag fast aller rteien beruhende Geseßg- entwurf über Ersa der durch die Be- seßung deutshen Reihsgebiets Ee Een Personenschäden, ebenso dev Geseventwurfühber Ersay der durch den Krie verursachten Personenschäden, leßterer unter Ablehnung eines vom Abg. Curtius (D. Vp.) befürworteten Antvages, dex die Fest«

nit den Körper

stellung der durch innere Unr en verursachten Persounen- shäden dem Reichswirtschaftsgeriht überlassen wollte.

Ohne Erörterung wird in zweiter und dritter Lesung der Geseventwurf über die Zulaffung Lee Frauen zu Aemtern und Berufen der Rechtspflege angenommen. Die Vorlage eröffnet den Frauen den Zutritt zu allen riciterlihen Aemtern, auch zum Amt des Handelsrichters, des Gerichfsshreibers und Gerichtsvollziehers. Der Ausshuß hatte die Vorlage un- verändert angenommen und nur hinzugefügt, daß die Bekannt-= machung über Verwendung weiblicher Hilfskräfte im Gerichts= screiberdienst vom 14. Dezember 1916 außer Kraft tritt.

Mit der Annahme des Geseßes ist ein entsprechender O der Sozialdemokraten und Unabhängigegn Sozialisten erledigt.

In zweiter und dritter Lesung angenommen wird der Geseßentwurf über Lohnstatistik, der die Regierung ermächtigt, eine Statistik über die Löhrdæ der Arbeiter und Angestellten aufzunehmen unter Verpflichtung der Arbeitgeber zur Beantwortung der an sie gerichteten An- fragen. Jn zweiter unv dritter Lesung wird ferner der Geseventwurf angenommen, nach dem die Vers- wendung von Ersaßstoffen in der Bier« brauerei (Abfallreis nd Mais) weiterhin gestattet wird.

Darauf folgt die zweite Beratung des Ent wu rfeines Gesehes zur Abänderungdes Reichsbeamten- geses es vom 31. März 1873 mit der einzigen Bestimmung, daß die Tatsache der unehelichen Mutterschaft allein keinen Grund zur Einleitung disziplinarer Maßnahmen bilden soll.

Abg. Frau Hoffmann (D. Nat.): Wir mü sen uns gegen die

Vorlage aussprechen, sie würde unsere ganze Moral une (Lachen links.) Ich finde es unerhört, wenn Lehrerinnen, die aus dieser Tatsache aus dem Staatssculdienst entlassen werden, in Privat- chulen weiter lehren. Wir müssen nicht mit Worten erziehen, ondern wir müssen erziehen mii dem Beispiel. (Erregte Zurufe links.) Der Gesetzentwurf widerspricht ganz. und gar der Berffane Der unehelihen Muttershaft, der freien Liebe würde ür und Tor geöffnet werden. (Unruhe links.) Wir lehnen die Vorlage ab, wir tun das mit gutem Grund, auf Grund unserer sittlichen christlichen Weltanschauung.

Die Vorlage wird ohne weitere Debatte in ¿weiter Lesung und endgültig in dritter Lesungg unter großem Beifall der Linken angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Artikels 18 der Reichsverfassung (GebietS8änderung oder Umbildung von Ländern). Nach § 1 der Aus\hußbeschlüsse kann die Regierung, um den Willen der Bevölkerung nah Artikel 18 der T ecoIng fefunens, eine Abstimmung der Bevölkerung anordnen. Eine Abstimmung muß stattfinden, wenn ein Drittel der Stimmberechtigten des abzutrennenden Gebiets sie verlangt. Im Gegensaß zur Re- gierungsvorlage, die ein Zulassungs- und Eintragungsverfahren vor der Abstimmung vorsah, hat der Aus\huß das Verfahren so geregelt, daß der Abstimmung ein Zulassungsverfahren und cine Vorabstimmung vorauszugehen haben. Fm § 8 war in der Regierungsvorlage bestimmt, daß Anträge auf Zulassung eines Verlangens erst nah Ablauf von zehn Jahren neu ges stellt werden können. Der Ausshuß hat demagegenüber bes stimmt, daß die Reichsregierung berechtigt ist, in einem Gebiet, in dem eine Gebietsänderung vorgenommen ist, oder wo die Vovrabstimmung oder die Abstimmung nit die erforderliche Stimmenzahl ergeben hat, fc eizen neuen Zulassungsantrag die Unterschriften eines Viertels der Stimmberechtigten zu ver= langen, es sei denn, daß inzwischen zehn Jahre abgelaufen sind oder daß es sih um eine wesentlih andere Gliederung

ndelt. Nach § 11 is om Verlangen ngch Abstimmung

olge zu geben, wenn die zur Vorabstimmung gestellte Frage von einem Drittel der stimmberechtigten Einwohner des Gebiets bejaht worden ist.

Abg. S u l § - Bromberg (D. Nat.): Jh muß das lebhafteste Sn aussprechen über das Mae «Interesse der Reichs- regierung bei einem so wichtigen etnschneidenden Geseßentwurf. Die Beratungen im Aus\huß haben unsere Bedenken en die Vorlage nur noch vermehrt. 68 handelt sich um die glatte Unmög- lichkeit, einen solhen Geseßentwurf überhaupt anzunehmen. Für uns steht er in Widerspruch zu dem klaren Wortlaut der Ver- fassung. Jn der Verfassung heißt es, im Sinne der Bevölkerung ist die Abstimmung festzustellen. Die Reichsregierung ordnet die Abstimmung an, wenn 2/; der Einwohner es verlangt. Der Aus- {uß hat dagegen bestimmt, daß die Reichsregierun eine Ab- stimmung anordnen kann, um den Willen der Bevölkerun Ffest- zustellen. Fn der Verfassung steht nichts davon, da die Reichs- regierung eine Abstimmung anordnen kann, ehe dex Wille der Be- völkerung an sie herangetreten ist. Die Reichsgeseße sollen nah der Verfassung auch dur die Länder ausgeführt werden. Wenn gesagt wird, aus Gründen des Staatswohls kann auf die JFnitiative der Regiervng nicht verzichtet werden, so ist das S mit. dem Wortlaut und dem Sinn der Verfassung in klarem Wider ruch. Die Vorlage ist also ein verfassungänderndes Geseß und bedarf daher einer verfassungändernden Mehrheit. ( ustimmung rechts.) Unsere Freunde Düringer und Delbrück haben den gleihen Stand- punkt für die Sityelstaaten eingenommen. Preußen aufzuteilen ist eine hirnverbrannte Idee, diejenigen, „die zuerst von der

hantasie der Aufteilung Preu ens zurüdkehrten, waren die rren Sozialisten. Minister Heine hat gesagt, man sosle Preußens zerreißen, Preußen hätte soviel {hon auf dem Altar der deutschen Einheit geopfert. ch danke dem Minister Heine dafür. Aber sih von den extremsten Partiku- laristen an der Nase herumführen lassen, ist das Unvberständlichste, was mir jemals begegnet ist. Die nitiative der Reichsregierung wird eine Quelle unaufhörlicher unruhigung werden. Die Reichsregierung ist in der Lage, Abstimmungen anzuordnen, wo einzelne Teile aus einem Staate ausscheiden wollen oder pes f (Hört, hört! rechts.) Die Länder mögen an \ih denken und ni zu früh frohlockden. Sie könnten in Zukunft {were Ent- täushungen und Ueberrashungen erleben. Die Jnitiative der Reichóregierung zur Abstimmung in den Ländern is mit der Ente . ränität dieser Einzelländer s{lechthin unvereinbar. ustimm rechts.) Wir haben das Vertrauen, dey sih troß dieses Ge die Preußen um so enger aneinander {ließen und R dur dieses Geseß abshlagen werden. Nachdem die war, hat Preußen unter Bis8marck in erster Reihe du Rehte der T ens jeshont wur Erbe bismarcks{er Staatskunst it uns Preußen i Blut übergegangen. Wir shielen niht mehr über Zaun mit begehrenden Blicken, aber wir wollen auch