Frankfurt a. M.—Mainkur—Offen- bah (einsSL Werft. und Mes
O oa ABLOO S fanalgebühren) E
e a ede O RO R Ee e QUR H
484,15 A
509,65
521,35
638,85 473,80 490,70
. 594,80 972,95
b) für Braunkohlenbriketts des Rheinischen Braunkohlensvyndikats: 1. Bingen— Kostheim—Weisenau—Frei - Weinheim— Mainz—Gustavshurg i ; « Mannheim —Nheinau— Worms— Ludwigshafen . 398,70 , . Frankfurt a. M. — Offenbach (eins{chl. Werft- und Mainkanalgebühren) bio da e 407,05 « Karlsruhe—Speyer—Leopoldshafen . „. . . ; 448,10 . Lauterburg (frei Schiff) er e.» 460,— . Straßburg (frei Schif) . . de 541,— Berlin, den 30. Juni 1922. Aktiengesellschaft Reichskohlenverband. Brocht: L gofflor
S T S j vf
384,— M
Berichtigung.
In. der Bekanntmachung über dié Einfuhr von Lebens- und Genußmitteln und Holz vom 2. Juni 1922 (Nr. 148 des Reichs- und Staatsanzeigers vom 28. Juni 1922) muß es im § 1 bei dem Absaßz: „Gewürznelken, Jngwer, Karda- momen usw.“ in der Kolumne: Einfuhrnummer des Statistischen Warenverzeichnisses heißen: „aus 67a, b, c, d, e, T D
N
Bekanntmachung.
Dem Schuhmacermeister “ Gustav Hauptmann iîn LTaubenheim a. d. Spree, Nr. 121 a, i auf Grund der Be, kanntmachung des Bundesêrats vom 23. September 1915 der S ch u h - warenhandel wegen Ünzuverlässigkeit verboten worden.
Löbau, am 30. Juni 1922. ;
Die SälhsisGe Amtshauptmannschaft. «Dr. N unte.
BeranntmaMuüng.
Dem Händler Karl Martin Laubmann în Plauen, Krähenhügelstr. 42, ist der Handel mit Eiern auf Grund der Bundesratsverordnung vom. 25, September 1915 untersagt worden.
Plauen, den 29. Funt 1922.
Der Rat der ‘Kreisstadt Plauen: Dr. Facilides.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 47 des Reichs geseßblatts. Teil T enthält
das Schußgeseß für die dur die Abtretung der ehemals preußischen Teilgebiete - Polens betroffenen Schuldner, vom 27. Jurti 1922, und - /
die Verordnung über deù Staátsgerichtshof zum Schuße der Republik, vom 30. Juni 1922. /
Berlin, den 2. Juli 1922. j
Geseßsammlungsamt. Krüer.
Dievow heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 48 © dés RNeichsgeseßblatts Teil T enthält das Geseß über die Regelung des Verkehrs mit Getreide qus der Ernte 1922, vom 4. Juli 1922,
das Geseß über die Jnvalidenversiherung und die An- gestelltenversiherung der Soldaten (Soldatenversicherungs- geseß), vom 31. Mai 1922,
das Geseß über ‘die Pauschbeträge für die Spruchsachen bei den Oberversicherungsämtern, vom 24. Juni 1922,
die Verordnung. des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 Abs. 2. der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung - der - öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen, vom 4. Juli 1922, und i die Verordnung “ über “ künstliche Düngemittel, vom 29. Juni 19922. i
Berlin, den 6. Juli 192d,
Geseßsammlungsamt. Krüer.
Preufien. : Ministerium für Handel und Gewerbe.
Bekanntmachung.
Bei dem Berggewerbegeriht in Beuthen O. S. ist der Bergrat von Schwêéiniß in Beuthen O. S. zum Stell- vertreter des Vorsißenden unter aleichzeitiger Betrauung mit dem stellvertretenden Vorsiß der Kammer Süd-Beuthen dieses Gerichts ernannt worden.
Berlin, den 3. Juli 1929.
j Der Minister für Handel und Gewerbe.
; O A: Nen,
Ministerium des Fnnern.
- Dec Landrat Wellenkamp in Ratibor ist zum Ober- ‘regierungsrat ernannt und als- erster Vertreter des Regierungs- präsidenten an die Regierung in Lüneburg verseßt . worden.
“Der frühere Regierungsrat Ge rie in Hasserode ist in gleicher Eigenschaft wieder in die allgemeine Staatsverwaltung ae und der Regierung in Magdeburg Überwiesen worden.
Der bisherigen Stadtgemeinde Greiffenberg (Ucker- mark) ist die Annahme der Landgemeindeordnung gestattet
worden.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Die Oberförsterstelle Ebsto rf im Regierungsbezirk Lüneburg ist zum 1. Oktober 1922 zu beseßen. Bewerbungen müssen bis zum 8. August 1922 eingehen.
: Hauptverwaltung der Staatsschulden. A “Bekanntmachung. | Bei der heute öffentlih in Gegenwart eines Notars be- wirkten Auslosung der Cöthen-Bernburger Eisen- bahnaktien sind folgende Nummern gezogen worden: 4492
bis 4495, 4501, 4503, 4506 bis 4513, 4515, 4516, 4518, 4519, 4521 bis 4523, 4526 bis 4529, 4531, 4536, 4537, 4539, 4540, 4542, 4543, 4545, 4546, 4548 bis 4553, 4555, 4556.
4558 bis 4563, 4565, 4568, zusammen 50 Stück übér je
100 Taler = 5000 Taler = 15 000 #6.
Diese Stücke werden den Besißern zum 1. Januar 1923 mit der Aufforderung gekündigt, die in den ausgelosten Nummern verschriebenen Kapitalbeträge vo m 2. Januar 1923 an gegen Quittung und Rückgabe der Aktien sowie der nah diesem Termin zahlbar werdenden HURBEne Reihe VI Nr. 10 nebst Erneue- rungsscheinen für die Zins\cheinreihe VIT bei der Staats- \chuldentilgungskasse, hierselbst W. 8, Taubenstraße 29, zu er- heben. Die Staatsshuldentilgungskasse ist werktäglich von 9 Uhr Vormittags bis 1 Uhr Nachmittags geöffnet. Die Ein- lösung geschieht auch bei den Reichsbankanstalten außerhalb Berlins sowie bei den Regierungshauptkassen in Aurich, Stade und Sigmaringen; die Aktien können {hon vom 1. Dezember 1922 an einer dieser Kassen eingereiht werden, die sie der Staatsschuldentilgungskasse zur Prüfung: vorzulegen und nach erfolgier Feststellung die Auszahlung vom 2. Januar 1923 an zu bewirken hat. Der Betrag etwa fehlender Zinsscheine wird vom Kapital zurückbehalten.
Vom 1. Januar 1923 an hört die Verzinsung der ausgelosten Aktien auf.
Zugleich werden die aus früheren Auslosungen rückständigen Aktien: Nr. 179, 185 (ausgelost zum 1. Januar 1920), 186 (17), 1220, 12259, 1228. 1957 (22), 3486 (12), deren Ver- zinsung aufgehört hat, wiederholt aufgerufen.
Vordrucke zu den Quittungen werden -von den oben. be- E Kassen und Reichsbankanstalten unentgeltlich - ver- abfolgt.
[ Die Einlösung der Aktien hat nah den Vorschriften der SS 1 bis 3 der Verordnung über Maßnahmen agegen * die Kapitalfluht vom 24. Oktober 1919 (RGBl. S. 1820) zu er- folgen. Nichtbankiers haben daher den Wertpapieren ein vom Leier pie bestätigtes Stückeverzeichnis (§8 3 der Verordnung)
eizufügen. Berlin, den 3. Juli 1922. Hauptverwaltung der Staatsschulden.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
Das Preußische Staatsministerium hat den Studiendirektor des Gymnasiums in Dae Dr. Köhler zum Oberstudien- direktor ernannt, ferner sin :
die Regierungs- und Sculräte Geheimer Ober- regierungsrat Dr. Karl Schneider in Frankfurt a. O., Geheimer Regierungsrat Below in Wiesbaden und Kolbe in Erfurt zu Oberregierungs- und Schulräten ernannt worden.
Die Wahl des Studiendirektors der städtischen Oberreal- schule in Glogau Dr. Grüttner zum Oberstudiendirektor der städtischen Oberrealschule in Halle a. S., und :
namens * des Preußischen Staatsministeriums die ‘Er- nennung des Studienrats Dr. Köhler an der Bismarck-Ober- realshule in Stettin zum Oberstudienrat bei der genannten Anstalt sind bestätigt worden, :
desgleichen die Wahlen der Studienräte Stobbe an der städtischen Königin-Luise-Schule in Tilsit, Joerdens an dem Gymnäsium Josephinum “in Hildesheim, “ Hehner an der Klinger-Oberrealschule in Fraukfurt a. M. und Dr.- Peter Müller an der Helmholß-Oberrealschule ebendaselbst zu Ober- studienräten.
Die bisherigen Oberbibliothekare an .der Preußischen Staatsbibliothek, Professor Dr. W. Schulze, rofessor Dr. Hülle und Dr. Prevsh sind zu Abteilungsdirektoren an dieser Bibliothek ernannt worden. -
Bekanntmachung.
Der Verwaltungsrat der Westpreußishen Land- haft und der Neuen Westpreußischen e hat U jeiner Sißung am 24. Juni 1922 folgende Be chlüsse gefaßt:
I. Die Landschaftliche- Bank der Provinz Westpreußen in-Danzig wird aufgelöst. IT. Zum Liquidator ' der * LandschaftliGßen“ Bank der Provinz estpreußen“ wird ‘ der Generallandschaftssyndikus, Ober- landesgerichtsrat ‘a. D. Hoffmann in Marienwerder bestellt. ‘
Die vorstehenden Beschlüsse des Verwaltungsrgts der Westpreußishen Landschaft und der Neuen Westpreußischen Landschaft vom 24. Juni 1922 über die Auflösung der Land- schaftlichen Bank der Provinz Westpreußen .und die Bestellung eines Liquidators werden hierdurch genehmigt.
Berlin, den 28. Juli 1922. Das Preußishe Staatsministerium. Jn Vertretung des Justizministers ; Mügel. Jn Vertretung des Ministers für Landwirtschaft, Domänen ‘ und Forsten: Ramm: Vorstehendes wird“ hiermit ‘veröffentlicht. Marienwerder, den 29. Juni 1929.
Der Staatskommissar lr die Westpreußische Landschaft. Graf Baudissin, Regierungspräfident.
a
Bekanntmachung.
Auf Grund der uns ‘durch * die Beschlüsse des Reichs- kfohlenverbandes vom 29. Dezèmber 1920 und vom 28. Januar 1921 erteilten Ermächtigung werden nachfolgende Brennstoff - verkaufs preise je. Tonne einshließlich Kohlen- und Umsaß- steuer für den Verkauf im Landabf aß vom 1. Juli 1922 ab bis auf weiteres festgeseßt: E
1. Gesamtbergamt in Schmiedekohlen - Nußkohlen 11 ‘ Kokskohlen . ..* Í Me und Schlammkohlen . -, Magérfördérkoblen . “.“.-.-. Magérnußkoblen “ -. -. Beckedorfer Förderkoblen Größfkoks Brechkoks Perlkoks Koksgrus . Briketts
TLUILUIUUUAET E
. . ® * o. . 0 . . * .
2 Preußische Berginfspektion in Barsinghausfen Barfinghäuser Förderkohlen 38, — Bantorfer Förderkoblen .
Hobewarter Stollenkohlen Feggendorfer Stollenkoßlen Nodenberger Stollenkohlen tér « 3. Preußische Berginspektion1l in Jbbenbüren: : Ibbenbürener Förderkohlen 1745,— M Stückkohlen Nußkohlen L - IT ü TIL Feinkfoblen | Püsselbürener Förderkohßlen Schla mmkohlen . Briketts s . Steinkohlenbergwerk Osterwald'in Osterwald: Förderkohlen : a) vom Bärensteinstollen b) vom Nesfselberger Stollen c) vom Bergeflöz des Lichtschachtes L . Grusfkohlen . Steinkohlenbergwerk in Münchehagen: Schmiedekohlen 1847,— M Förderkohlen wi 6. Steinkohlenbergwerk ArgestorfeWennigsen: Förderkohlen 1018,— M Feinkohlen 996,— E
7. Koblenbergwerk Minden, G. m. b. H., Minden i. W.
Förderfoblen 6 1772,— M Nußkoblen L 2077,— A Feinkohlen 1722,— r
8, Steinkohlenwerk Plöß, G. m. b: H, in Plöß bei
Löbejün: Förderkoblen
Stükohlen E u e / , . * 1 E (form); ir ee Bd E N A Sen DOTr Lee in der Gegend enbüren:
T a OTDETTODIEN ¿s o s TIDO S Dickenberg Förderkohlen . . « e 1100,— , Buchholz Förderkohlen 1030,— ,
10. A Be Hammerstein bei Wellingholzhausen
(Kreis Melle):
Förderkoblen . € Il S FCLOR er Bergwerk aft, G. m. b-H,
Urg: Förderkoblen s A Hannover, den 1. Juli 1922. .
Niedersächsisches. Kohlensyndikat. Séhlösser. “ Brust.
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0:0 0 0.06 G6 0/0.
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Verant maMun (0 d ‘fügung ‘vom- 9. Februar d. J.. gegen den Meßger I E, E asel, Ra ite Nr. 7 ‘erlaffene Han- dels8verbot bezüglich des Handels mit Fleisch und Fleishwaren wird hierdurch aufgehoben. Cassel, den 1. Juli 1922. Der Polizeipräsident. Ha a ck.
Bekanntmachung. ; i
wirt Otto oesé aus Notagehblen is die
W E N L h s der Tut Sette vom ‘26. April 1922
— 1. 55684 — (Kreisblatt 192 Seite 160 und „MNeichsanzeiger“
Nr. 101/1922) untersagten Fortführung des Gästwirtschaftsbetriebes wieder gestatte t. |
Heinrihswalde, den 15. Juni 1922.
Der Landrat. Kah Ll
Bekanntmachung. : Meine Bekanntmachung vom 17. Januar 1922 (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 22 vom 26. Januar 1922), betreffend een s haltung des Kaufmanns Benno Schöpel-Lübben, Markt 14, vom Handel“ mit Flachs und anderen Gegenständen dés täglichen Bedarfs usw. wird hier- mit aufgehoben. Den Schöpel ist dié Erlaubnis zum Handel mit Flachs usw. wviéder erteilt worden. Lübben, den 5. Juli 1922. Der Landrat. von Reden.
Bekanntmachung.
Dem Landwirt Albert Hoffmann in Berta, Haus Sonneck, habe ich auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere Nahrungs- und Futtermitteln aller Art sowie rohen Natur- erzeugnissen, Heiz-und Leuchtstoffen untersagt.
Belzig, den 28. Juni 1922.
Der Landrat des Kreises Zauh-Belzig. Boh ne.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (NGBL. S. 603) habe ih den Eheleuten Josef Kuhlmann und deren Kindern Mi L O) Antonie und Werner, hier, Bornstraße 259 wohnhaft, und den Eheleuten Fo hann Czerwinski, hier, Sade 8 wohnhaft, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Lebensmitteln aller Art sowie mit sonstigen Gegenständen- des ‘täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Die Untersagung wirkt für das: Reichsgebiet.
Dortmund, den 30. Juni 1922.
Wucherstelle der Polizeiverwaltung. von Cosfel, Regierungsrat.
(Fortseßung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)
Verantwortlicher Schriftleiter: F. V.: Weber in Berlin.
‘Verantwortlich für den Anzeigenteil : Dex Vorsteher der Geschäftsstelle I. V.: Rechnungsrat Mey er in Berlin. l
Verlag. der Geschäftsstelle (J. V.: Meyer) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstr. 32.
Sieben Beilagen (einshließlich Börsenbeilage.)_ und Erste, Zweite und Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage,
- : Erfte Beílage zum Deutschen MNeichSanzeiger und Preußischen Staat2anzeiger
Berlin, Donnerstag, den 13. Zuli
1922
Nr. 152.
Amtliches.
(Fortseßung aus dem Hauptblatt.) Deutsches Reich.
6. Ziehungsliste der Deutschen Spar-Prämienanleihe von
: / (Ziehung vom 1. Juli 1922) Bei der heutigen Gewinnverlozung wurden gezogen: Reihe A. bis D. v — Die gezogenen Gruppen und Nummern gelten für alle yler Reihen — Die Nummern, welchen kein Betrag in () beigefügt ist, sind mit 1000 Hark gezogen.
Gruppe 4 Nr. 3382, 5 157, 6 218 (5000), S 83, 14 168 | 1316 285 (8000), 1324 239, 1326 9, 1328 307, 1343 (2000), 25 248, 28 117 (2000), 31 374, 54'145 (3000), 55 152 (2000), 13583 271, 1357 289 (2000). 13683 15Í (3000), 813 (2000), 56 233, 57 39 (3000), 66 291 (50,000), GS 263 | 12370 9 (5000) 303 (150,000), 1371 386 (10,000), 1377 (5000), G69 30, 72 884 (8000), 73 230 (3000), 77 44, 91 368, 1382 307 367 (800,000), 1384 81, 1389 41, 1405 896, 94 208, 96 266 292, 97 221 (3000) 860, 104 44 (5000), | 879 (3000), 1421 378, 1423 122 (5000) 264 (265,000), LOG 290 (2000), LE2 244 (3000), 132 382, 149 244 (5000), | 1424 221 (8000), 1429 194, 1433 200 (2000), 1434 I62 140 (2000), 168 120, 170 122 (5000), 185 268 (3000), | 198 (2000), 1435 294 (10,000), 1447 70, 1451 120 (2000), 193 299 (2000), 204 326 (5000), 208 61 (8000), 215 | 1461 1836 (3000), 1462 9 (3000) 399, 1469 274, 1474 860 (25,000), 225 8338 (3000), 226 103, 227 19, 233 | 276 (3000), 1476 171 (2000), 1477 141, 1486 139 (8000), 802 (2000), 241 808 (3000), 247 21 (8000), 249 254 (2000), | 1492 340, 1495 330 (3000), 1499 220 (5000), 1500 62, 254 146 (10,000), 255 240, 261 983 (10,000), 269 96 | 1522 358, 1530 74, 15383 181 (2000), 1534 240 (5000), (5000), 271 272, 275 346, 276 882 (10,000), 288 36, 287 | 1536 287, 1345 21 (50,000), 1552 61, 1553 297, 1554 8 (8000), 288 101 (5000), 290 120 (3000), 297 340, S21 | 94 (3000) 209, 1556 219 (5000), L561 281 (2000), 1563 21 (2000), 326 8381 (25,000), 328 167, 337 36 (3000), | 834, 1564 172 (2000), 1565 249, 1571 70 (5000), 1579 364 400, 36S 142 (3000) 278, 371 171 (10,000), 372 128, | 180 (2000), 1580 202, 1581 26 (3000), 1585 233, 1586 374 164, 876 44 (10,000), 392 255 (25,000), 402 349 | 294 (5000), 1598 160, 1613 276, 1623 178, 1633 348 (8000), 404 290, 416 46 (3000), 419 279 (10,000) 352 | (2000) 400, 1844 296 (5000), 1645 161, 1648 108, 1650 (2000), 420 862, 431 300 (3000), 436 139 (2000), 455 | 6 (10,000), 1656 149, 1661 365 (2000), 1664 325 (2000), 200 (2000), 467 191, 475 176 (5900), 477 24 (3000), | 1674 208 (10,000), 1675 168 (3000), 1676 127; (3000), 482 10 (5000) 229, 497 209 (25,000), 508 187 (5000), | 1684 165 (5000), 1707 163, 1710 174 (5000), 1712 S511 6 (2000), 515 249 (500,000), 516 8353 (2000), 517 6, | 4 (5000) 367 (10,0009, 1715 234 (25,000), 1717 367 (3000), 520 88 (2000), 523 260 (2000); 534 64 (2000), 541 54, | 1724 262, 1729 2183 (5000), 1732 259, 1733 290 (50,000), 542 148 (25,000), #557 236 _(50,000) 335 (50,000), 566 | 12386 279, 1739 350 (5000), 1747 4, 1748 234 (5000), 91 375 399 (3000), #26 170 (25,000), SSI 106 (3000), 584 | 1772 18, 1776 31 (3000), 1779 394 (25,000), 1788 89, 487 (150,000), 599 261 (5000), 605 126, 607 1789 89, 1791 185, 1792 365, 1796 131, 1804 174 609 157, G17 329 (3000), 624 229, 625 (3000), L820 58 (3000), 1821 260, 1828 215 (3000), 682 278 (5000) 891 (5000), 633 12, 634 12, 1825 199 (100,000), 1826 110 113, 1835 284, 1836 61, (2000), G50 94 (5000) 329 (5000), 667 157 (50,000), 669 | 1837 397 (3000), 1838 79 (25,000), 18483 186 (2000), 3063, G70 270 (2000), 678 350 (2000), 681 376 (2000), | 1850 344 (3000), 1867 382 (5000), 1877 21 302, 1888 68S 287 (83000), 687 225 (3000) 343 (2000), 688 286, | 186 (2000), 1889 139 (5000), L895 303.(10,000) 335 (5000), 695 110 124 (5000), 698 189 (2000) 379, 699 27, 711 | 19091 140, 1907 282, 1908 259 (5000), 1915 304 (2000), 877 (2000), 715 19, 719 327 (10,000), 720 187 (25,000), | 1921 227, 1924 170 (3000), 1927 235, 1929 196 (10,000), 721 143, 722 303 (2000), 729 93 (50,000), 739 12 (3000), | 1932 63 (2000), 1955 323 (10,000), 1956 217, 1957 226, 742 48 (2000) 275, 760 158 (3000), 769 222 (5000), 771 | 1959192 (10,000) 304, 1976 305 (8000) 322 887 (100,000), 268, 783 156, 785 61, 787 386 (50,000), 792 186, 793 | 1981 140 (2000), 1986 115 (2000), 1997 116 (5000), 11 (3000), STO 109 (838000), S19 90, S283 119 (2000), 832 | 1999 146, 2001 168, 2004 371 (3000), 2008 161 (5000), 24 (10,000), 833 89, 848 8329 (3000), 850 57 (25,000), | 201078, 2015 99 (3000) 230, 2019 323, 2026 42 (10,000) S583 851, 854 234, S863 391, SG6G6 390, SG7 87 (5000), | 265 (10,000), 2053 282 (25,000), 2055 ‘309 (3000), 2068S S868 176 (100,000), 872 134 142 (5000), 876 32 (2000), | 90 (10,000), 2071 231, 2078 7, 2082 156, 2095 188 879 101 (8000), 908 76 (5000) 290, 915 76 (1,000,000), | (2000), 2099 132 (10,000), 21082 244 (2000), 21083 25, §24 271 (10,000), 926 361 (3000), 938 299 (2000), 941 | 2107 888 (25,000), 21183 273, 2129 178 (2000), 2130 229, 955 114, 958 875, 964 336 (2000) 397 (2000), 972 | 20 (5000), 2132 165, 2139 298, 2142 8364 (10,000), 210 (8000), 973 46 (10,000), 974 15 (3000) 357, 984 94 2145 876, 2148 94 (2000), 2150 316 (2000), 2151 127 (8000), 996 31 (5000), 1004 353 (3000), 1006 207 (2000), | (10,000), 2153 79 85 (10,000), 2154 124 (3000), 2155. 1010 191, 1018 315 (5000), 1014 141, 1021 21, 1024 | 9 (50,000), 21683 107, 2174 83 (10,000), 2181 311, 2190 277 (10,000), 1030 87, 1034 343, 1041 381 (2000), | 198, 2194 313, 2218 194 (10,000), 2220 394 (2000), 1047 200 (8000), 1050 275 (2000), 1065 191 (3000), | 2222 88, 2224 212 (100,000), 2233 110 (2000), 2234 TO06S8 19, 1070 362, 1077 72 (10,000) 82 (3000), 1078 388, 2239 145 298, 2252 82, 2259 298 (5000), 2265 254, LOSO 57 (5000) 192, 1082 888 (3000), 1087 291 395, 2268 245 (10,000), 2269 327 (3000), 2270 228 295, (8000), 1090 286 (5000), 1099 8357 (5000), 1104 270 | 2278 257 (5000), 2280 872 (10,000), 2298 121, 2307 (5000), LTOS 855, 1114 67, 1115 119 (2000), 1125 | 155 (25,000) 285, 2310 12 (2000) 326 (2000), 2315 56, 111 888 (2000), LT26 76 (3000), 1134 28, 1136 163 | 2327 250 (8000), 2329 380 (2000), 2331 293, 2339 (5000), L137 185 (2000), 1140 8317, 1141 130 (10,000), | 285 (5000), 2343 75 (10,000), 2351 285 828, 2353 256 LISIT 310 (5000), L158 182 (10,000), 1162 4, 11683 (2000), 2354 211, 2356 102, 2370 325, 2377 201 (3000), T48 (2000), L175 48, ITS2 34, 1184 184, 1194 226 | 22782 9 (2000), 2374 231 (10,000), 237E 248 (50,000), (5000), 1205 217 (2000), 1209 208 (10,000), 1230 196, | 2377 279 (38000), 2382 56 (2000), 2388 244, 2391 110, 1232 48 (2000) 91 (2000) 289 (25,000), 1236 145, 1247 | eg292 70, 2399 159, 2400 345, 2401 229 (5000), 24083 42 (5000), 1248 230 (5000), 1254 74 (5000), 1256 273 | 177, 2404 144 (10,000), 2409 99 (8000), 2418 361, 2418 (6000), L261 34, 1263 1832 (2000), 1270 240, 1272 | 215, 2419 274, 2434 226 (3000), 2440 149 (2000), 24428 11 (2000) 834, 1274 829, 1276 12, F278 330, 1279-301, | 37 (25,000) 244 (10,000), 24453 88 (3000), 2444 130, 2454 E282 299 (200,000), 1291 1 (5000) 386 (2000), 1298 379. ]| 278 (3000), 2468 128 (2000), 2465 137, 2468 27A (3000), X299 883 (25,000) 360, 1301 349 (25,000), 1307 14 (3000) | 2480 8329. (10,000), 2489 282 (25,000),
294 (2000), 1310 148, 13183 1 (3000) 903000), 1314 171,
im ganzen 2000 Gewinne im Gesamtbetrage von 20/000 000 Mark. Die Gewinne werden unter Abzug von 10*v, H. ausgezahlt, Bei der im Anschluß an die Gewinnverlosung vorgenommenen Titeungsauslozung wurden gezogen : mit Bonus die Nummern 78 und 8317, ohne ,y s D 28 und 6583, j
Die Stücke dieser Nummern aus allen Reïhen md Gruppen — im ganzen 40000 Stück über zusammen 40 000 000 M. — werden hiermit zur Rückzahlung aufgerufen; sie nehmen an den weiteren Gewinnverlosungen nicht mehr teil. Die Stücke der mit Bonus gezogenen Nummern werden mit 2150 M., die Stücke der ohne Bonus gezogenen Nummern mit 1150 M. zurückgezahlt.
Die Anszahlung der Gewinne erfolgt vom L September d. J., die Einlösung der zur Tilgung ausgelosten Stücke vom 29. Dezember d. J. an durch Vermittelung sämtlicher Reichsbankanstalten. Die mit Gewinn gezogenen Stücke können diesèa Stellen bereits vom L August, die zur Tilgung ausgelosten vom 1. Dezember an zur Prüfung eingereicht werden. Bei der Auszahlung der Gewinne werden die zu deren Abhebung eingereichten Stücke zurückgegeben, nachdem sie mit einem Vermerk über die Auszahlung versehen worden sind.
Aus früheren Tilgungsauslosungen ist noch nicht zur Finlösung vorgelegt eine Anzahl Stücke der Nummern 91, 73, 86, 205, 246, 247, 320 und 341.
Die Einlösung der zur Tilgung ausgelosten Anleihescheine erfolgt nach den Vorschriften der Verordnung über Maßnahmen gegen die Kapitalflucht vom 24. Oktober 1919 (ReichsgesetzbI. S. 1820). Nichtbankiers haben daher den Anleihescheinen ein vom Finanzamt bestätigtes Stückeverzeichnis ( 3 der Verordnung) beizufügen. Bei der Auszahlung der Gewinne findet die Verordúung keine Anwendung.
Am 2. Januar 1928 wird dio nüächste Ziehung stattfinden, bei der 2000 Gewinne im Gesamtbetrage von ‘20 000 000 M. verlost werden.
Der Anleiheschein Reîhe C, Gruppe 2237, Nr. 51 ist vom Amtsgericht Berlin-Mitte unterm 25. März 1922 — 154 Gen. I 36. 21 — zum Zweclke..der Kraftloserklärung -aufgeboten worden (Aufgebotstermin 25. November 1922). |
Berlin, den 1. Juli 1922. ; Reichsschuldenverwaltung.
Sonderdrucke dieser Ziehungeliste wowle der Restliste (Verzeichnis der Rückstände) vom 15, Juni 1922 sînda zu beziehen vom Verlag der „Allgemeinen Yerlosungstabelle“ in Grünberg Sechlesien (Postschockkonto Breslau 12347) zum Preise (esngchl. Porto): 1 Stäck 1,30 M., 2 Stück Ziehungs- oder BesWisten nach Wahl 1,50 L, 5- Stück S:M, 10 Stück 4 M; bei größerem Bedart'Preise nach Anfrage, beim Yerlag. |
(919
Prenfen. Ministerium für Volkswohlfahrt. In der Woche vom 25. Juni bis 1. Juli 1922 auf Grund der Bundesratsverordnung über W o h lfahrt3pflege während des Krieges vom 15. Februar 1917 genehmigte öffentlihe Sammlung.
Stelle, an die
i / elle, a Name und Wohno Zu fördernder Wohlfahrtszweck aber Mit
des Mternehmers sollen
Zeit und Bezirk, in denen das Unternehmen ausgeführt wird
31. Dezember 1922 für Preußen. — Sammlung von Geldspenden durch Werbeschreiben und Aufrufe in den Tageszeitungen.
Zugunsten seiner Heilanstalten und Be- Volksheilstätten-
1 | Volksheilstätten - Verein vom rufs\{hulen in Hohenlychen Verein
Roten Kreuz in Hohenlychen
Berlin, den 6. Juli 1922.
Der Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Maßmann.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
_ Am 6. Juli hielt der Reichsrat wieder eine öffentliche Sißung ab, die von dem Staatssekretär Freiherrn von Welser geleitet wurde. Das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet darüber, wie folgt: die Pflichten der Beamten zum Schuße der Republik. Er verfolgt den Zweck klarzustellen, daß die Beamten, und ¿war zunächst die Reichsbeamten besondere Pflichten ge enüber der verfassungsmäßigen Staatsform haben. Zu diesem Zwe fol das NReichsbeamtengeseß entsprehend geändert werden. Zunächst wird fest- geseßt, daß jeder Neichsbeamte auf die Reichsverfassung und die Erfüllung aller Obliegenheiten des ihm übertragenen Amtes eidlih zu verpflichten ist, und zwar wird diese Fassung des alten Beamten: peleyes im einzelnen dahin erläutert, daß die Eidesleistung zu einem
estimmten Zeitpunkt stattfinden soll und die Versagung der Eides- leistung die sofortige Entlassung des Beamten zur Folge hat. Ein Disziplinarverfahren ist nicht nôtig, fondern es genügt die Verfügung der vorgeseßten Behörde, ohne daß dem entlassenen Beamten irgend- welche finanziellen Ansprüche zustehen. Die allgemeine Fassung des alten Beamtengeseßzes, wonach der Beamte den Anforderungen seines Berufes nachzukommen hat, soll nunmehr eine positive und negative Erläuterung erfahren, eine positive nah der Nichtung, daß der Reichsbeamte ver- pflichtet ist, in seiner amtlichen Tätigkeit für die verfassungs- mäßige republikanische Staatsgewalt einzutreten, und negativ, daß ‘er alles zu unterlassen hat, was mit seiner Stellung als Beamter der Republik nit zu vereinen ist. Insbesondere ist ihm untersagt, fein Amt für Bestrebungen zur Aenderung der verfassungsmäßigen republikanischen Staatsform zu mißbrauchen oder unter Mißbrauch seiner amtlihen Stellung Aeu erungen zu tun, die geeignet find, die verfassungsmäßige Staatsform des eichs oder einer Landes- regierung in der öffentlichen Meinung herabzuseßen, oder unter Mißbrauch seiner amtlichen Stellung auf die ihm unterstellten Beamten, Angestellten, Arbeiter, Söglinge oder Shüler im Sinne mißachtender Herabsezung der republikanischßen Staatsform oder der verfassungsmäßigen Regierungen des Reichs oder eines Landes einzuwirken. Es is den Beamten auch untersagt, bei den ihm dienstlih Unterstellten Personen solche Handlungen zu dulden. Außerdem follen noch besondere Kategorien von MNeichs- beamten festgestellt werden, welche über das Maß der ihnen sfonst obliegenden Pflichten hinaus den Schuy der Republik auc insoweit wahrzunehmen haben, als fie in ihrer Stellung sich auch außerhalb ihres Amtes jeder tätigen Teilnahme an Bestrebungen zu enthalten habet, dur die etwa die verfassungsmäßige republikanishe Staats- form gefährdet werden könnte, au dann, wenn diese Bestrebungen sih im Rahmen der Reichsverfassung und der Gesetze halten. Die MNeichsregierung ist davon ausgegangen, und die Neichsratsaus\{chüsse haben ihr darin beigestimmt, daß es gewisse Stellungen gibt, weldhe über die den Beamten sonst zustehende Sreiheit ihrer politishen Ueberzeugung hinaus doch noch weitergehende Anforderungen an die Beamten stellen, wenn sie infolge ihrer Stellung in einem be- sonderen Verhältnis gerade zur republikanischen Staatsform steben. Die Reichsregierung joll ihrerseits bestimmen, für welche Beamtens- kategorien diese Vorschriften in Betracht kommen. Reichsbeamte, die den dargelegten Vorschriften, insbesondere auch den: zuleßt er- wähnten, zuwiderhandeln, sollen der Entlassung verfallen; aber es ift ein F C TErOTes, gegen fie einzuleiten. Zur Durchführung dieses Gesetzes sollen die vorhandenen Difziplinargerihte verstärkt werden, wodurch eine Aenderung des § 89 des Beamtengeseßes not- wendig wird. Weiter hat die Regierung vorgeschlagen, für gewisse Fälle einen , besonderen , Disziplinarhof einzurichten, und zwar einen leinen Disziplinarfenat, der in erster Instanz, und einen großen, der in zweiter Instanz zu hbe« schließen hat. Die Ueberweisung an diese Senate erfolgt nur, wenn es sich um schwere Fälle oder um Fälle von grundsäßlicher Bedeutung handelt. Die Ausschüsse haben sich wegen der Zusammens- seßung dieser Senate \{ließlich mit der Reichsregierung dabin geeinigt, daß die Senate nur aus Reichsbeamten zusammengeseßt werden. Die Befähigung zum Richteramt brauchen die Mitglieder in der Mehrheit nit zu haben. Außerdem haben die Ausschüsse des Reichsrats mit Zustimmung der Regierung beschlossen, daß die Ernennung der Mit- gent dur den Reichspräsidenten nicht auf bestimmte Zeit, fondern für
le ganze Dauer des Amtes zu erfolgen hat. Die Bestimmungen des Ges« seßes sollen inngemäß Anwendung auch auf Angehörige der Neichswéhr finden. Die Regterung schlägt ferner eine gewisse Klarstellung und Aende- Ra des Artikels 129 der Reichsverfassung vor, der die wohlerworbenen Rechte der Beamten s{chüßt. Der Wortlaut der Verfassung soll nicht geändert werden. Jn dem Geseh selbst aber, das eine Ver- fassungsänderung , bedeutet, soll festgestellt werden, daß eine Reihe von nit rihterliGßen Beamten unter Gewährung eines Warte= geldes einstweilen in den Ruhestand verseßt werden Tann, und ¿war soll die Heltelung dieser Beamten entweder durh Reichs gels oder dur Landesgese erfolgen, je nachdem es si um Reichsbeamte oder um Landes eamte handelt. In Frage kommen die Befoldungsgruppen XITL, XIUT und die Gruppe der Einzelgehälter, \o- weit es sih um Beamte in leitender Stellung oder deren Stellvertreter handelt, die politische Entscheidungen zu treffen haben oder mit Aufgaben zum Schuß der Republik besonders betraut find. Dabei foll s teinen Untershied machen, ob diese Beamten nah Erlaß der Reichsverfassung oder vorher angestellt sind. Ein besonderer Schlußartikel ermächtigt die Reichsregierung, die betreffenden Bg- amten im einzelnen zu bezeihnen und diese Bezeihnung soll einen rechtsbegründenden Charakter tragen.
In der Vollversammlung eantragte Herr von Bredow, in das Beamtengeseßz eine Bestimmung des Inhalts einzufügen, daß die betreffenden Beamten es ablehnen dürfen, ein nach dem Geseßz besonders qualifiziertes Amt zu übernehmen. Dieser Antrag wurde mit 44 gegen 22 Stimmen abgelehnt.
Der bayerische Gesandte von Preger beantragte namens Bayerns, die Bestimmungen über die nicht rihterlißen Beamten, die in den einstweiligen Ruhestand verseßt werden können, zu streichen, da hier in wohlerworbene Beamtenrechte eingegriffen würde. Der Antrag Bayerns wurde mit 45 gegen 21 Stimmen abgelehnt.
Vor der Gesamtabstimmung erklärte der bayerishe Gesandte von Preger: Eine so wichtige - Vorlage, die die verfassungs« mäßigen Rechte der Beamten in bisher noch nicht dagewesener Weise beschränkt, darf nach Ansicht der hayerischen egierung nicht unter politishem Druck über das Knie gebrochen werden. Die Beamtenverbände find nit gehört worden, der Gesetz- entwurf ist ihnen noch gar nicht bekannt. Es ist zu befürten, daß, wenn er ihnen bekannt wird, er eine außerordentlihe Bes« unrubigün in der ohnehin {on durch die mißlichen wirtschaftl Verhältnisse erregten Beamtenschaft hervorrufen wird. Der Antrag Bayerns auf Vertagung unter Innehaltung der geschäftsordnungs-
st von der Mehrheit der Aus|{üsse niht angenommen
Da keine Aussicht bestand, daß das Plenum ihn annehmen
: d von einer Wiederholung abgeseben. Dagegen darf keinen Zweifel darüber lassen, daß das Geseß in der den Auss{hußberatungen hervorgegangenen Form für die bayerische terung nicht annehmbar ist. war (Uen die Landesbeamten nicht unmittelbar unter dieses Gesetz, nehme au) nihi an, daß die bayerische gierung dur
Zur Beratung ftand der Entwurf eines Gese kes über E