i Mitt\woG, 2 Uhx (Gesebß zum Schuhe Soztalisténgeseh knebelle Gesinnungen, tkneelie bie Viopaganba (benen Verhältnissen mi rußtger Besonnenheïk, aber mif fkarker und Nunesiegceh Cre Futerpellationen Über i für Ideen, für ein Wirtschaftssystem, füc eine Staatsform. Alle GulsHloslarbeit die Folgerungen abzuleiten, E LO Pflithtgebot bungen

: U i ifinnti - ; teht : . Wir nter dem furhtbaren ck des Versailler - ; | hen v chuß-Organisationen, über anti- | freisinnigen Anträge — ih habe mir die Reichstagsdrucksachen | Dixrtats und des Geb. Ultlitkinns mit ihren unerträglichen Be- Z 19 e Î ú e B e í l a g e

as A 1 k D _vepublikanishe Kundgebungen von Angehörigen der Armee | ‘ays jenen in diesen Tagen du —, die : Görli j j ie wié ei : Sr R des Den I | a dg, n e L E | T S | zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Ostpreußen). f Diese : : | nehmen, sind abgelehnt worden, Mit diesem Geseß werden keine | dumpfer Verzweiflung hervorgerufen. Der Ruf na : „Schluß gegen 434 Uhr. G EnEA Fétticbelt mit diesem ess died (es Pflege keiner meinscGaftéarbeit zur Rettung und S ist mehr als einmal i : : A Tradition verleht (lebhafter Widerspru rets, große Unruhe | dadur geschaffene Staalssern haben wir unfer Vaterland vor dem Ir. 152. Berlin, Dounerstag, den 13. Zuli 1922 : 244. Sißung vom 5. Fuli, Nachmittags 2 Uhr. und ervegte Zurufe links), mit diesem Gesey werden verboten Chaos und dem drohenden Zerfall bewahren können. Wir wollen an- ienen araarazeer Ä N (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) | und unter Strafe gesezt Handlungen, Beshimpfungen, Verieum- f ais a us E fenen, pie s Meipeperanas e ge E — B I _Vox Eintritt in die Tagesordnung widmet der Präsident | dungen, Gewalttaten. ut onnte E S 1e L W aebi N E jet dba: S (Fortseßung aus der Ersten Beilage.) 4 A E : L Deutshnationalen nahezu vogelfrei. Löbe dem verstorbenen Abg. Däumig (Komm.) einen Es ist gesagt worden, dieses Geseh oder einzelne seiner Partien | und diese vor gewalt A Cingrifen igt Hüben L bereit erflárt a — E ebra e efalts tan mee Is S s zugelassen, sogar im Parlament. Jh erinnere dabei an die Nachruf entsprängen aus einem gewissen Rachegefühl. (Sehr richtig! | haben. es gibt kein Wort der Entrüstung und Empörung stark e E e alier gearbeitet werden, „als staaté mit jener Erklärung eine Theorie verkündet hat, die in der G I e e 0E E C L land siße ven § Strafrechts | Ñ ilt wi Ssauben S L : F 1Ben und jccken Augenbli Strafrehtspflege aller Kulturstaaten verpönt und verurteilt wird. fördern, indém {ie eiten aroßen Teil bes beuti Baltes Mi

Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des | rets.) Meine Damen und Herren, indem wir dieses Gesey | genug, um das Gebaren derjenigen Volksgeuossen zu brandmarken, e bell h die das neue Staatêw E itteln und aller Gewalt- / unter die Sicherung der Geseße gestellt werden. Jmmerhi d 58 ift di ‘eorie, daß nî ta Ee Z ] e esen mit allen Mitteln u er a | g Smmerhin werden | Es ist die Theorie, daß nicht die objektive Straftat als solche maß geben? Und wie soll es denn während der Wahlzeit werden?

Entwurfs eines Geseves zum Schuße der | Zhnen zugehen lassen, denken wir niht an die Vergangenheit di : E D: : L 7 ? , ! : e ' | anwendung dur geheime Organisationen zu vernichten drohen. Ein auch die Herren von der äußersten Linken zugeben, daß diese Paragraphen ebend sei, sonde i itishe Gesi Di Strasftat ge c L 4 p f s aae L lus des ane sondern an die Zukunft, Und nicht an ein paar gefährdete Per- | Mord eit Ra dén E In Gem alttat wirb da dur aus ihrer historischen Vergangenheit heraus eine P pern Prüfung Dan i a ‘ein Bnbânaee C Le Madazea oie, Soll auch dann diese politishe Bevormundung gelten, sollen wir g UN n Juter- | sonen, sondern nur an die Sache. Es ist niht wichtig, daß der | die andere, unsere Staatsform steht unter einer Kette der schlimmsten erheishen. Dann noch ein Wort über das Amnestiegeseß. Wir stehen | nach dem allgemeinen Strafgeseß verurteilt werden. Wenn sie aber | Uns die Beshimpfung unserer Fdeale gefallen lassen, sollen wir ; de dem Grundgedanken, der der hopolitishen Gesamtsituation Rechnung | von einem Anhänger der Rechtsparteien verübt wird, soll sie auf | in der Gefahr schweben, daß jeden Augenblick das Damoklesshwert : Í ciner Bestrafung auf uns niedersaust. Fn einem radikalen Blatte

pellationen der Unabhängigen Sozialisten | ¿ine oder der andere Minister noh weiter lebt; aber es ist wichtig, | politischen Verbrehen. Dabei vergegenwärtige man sih den unge- : : , | n j Moi chênors : Traat Durdaus nidit ablehnend aecaenüber zumal in Abt 2 Mio ain, | (Gut Sas Ma Salm aaata ba t C etn A Nach Ser G 7d M Ol Ie Cin STUnd Ler RUSNAHmMmegeiepe strenger vesiraft iverden. Lau) Der 7 R L T1 Sia E 7 S wird geschrieben, daß, wenn ein Dentshnationaler den Mund auf=-

über das F o rb be ste H En vo n S € L b st [ ch U b ovagan i - daß das Land lebt. (Lebhafte Stimmung links) Dieses Land | houren Druck von auhben. Vnser Vaterland und unsere C LCDSDOT n r 7 s [te ZU] g c) \ fassung, die wir in s{werster Not geschaffen haben, dürfen nicht zum A delnen aufgeführten gemeinen Verbrehen von der Straffreiheit aus- Reichsverfassung steht aber jeder Deutsche unter dem Schuß des t ieberactniteE E Îfe _ Sabllcs fino di ue, er ntedergeknüppelt werden müsse. Zabllos sind die mir zu-

sationen, über die Shadlos8haltung von Per- | Ge : A : : ; : — sonen, die wegen Handlungen zur Abwehr ist in fahr. Wir stehen in einem Kampfe. Die Regierung | Opfer jener gewi enlosen Kreise werden, denen Gift und Mord als H geschlossen sind. Unsere Stellungnahme und die zweckentsprehende | Geseßes. Wenn das Geseß für alle Staatsbürger gleih verbindlich E

hohverrätertischer Unternehmungen zu erwartet, daß jedermanu seine Pfliht und Schuldigkeit tut. (Leb- | Ersaß fehlender jachli Argumente dienen. (Sehr roahr!) Das E ormulierung im einzelnen behalten wir der Ausschußberatung vor. | ist, so halten wir es für ausgeschlossen, daß Sie gleichsam zwei | gegangenen Mitteilungen aus dem Lande über Beshimpfungen,

Schadenersaß vevurteilt sind, und über die | hafter Beifall links.) deutsche Volk müßte an si verzweifeln, wenn niht in dieser [f Vorredner über bie Wirkun pes dessen zu unterschreiben, was der | Fässungen machen, die eine unabgeänderte für links und die Links- | Gewaltmaßnahmen und Sachbeschädigungen gegen Mitglieder

Vorgänge, anläßlih der Hindenburgfeier Abg. Silberschmidt (Soz): Der Minister hat mit | kritishen Situation nahdrücklih die unentbehrlichen Maßnahmen e N über die Wirkung der Vorlage, über unsere inneren | parteien und eine andere abgeänderte und verschärfte lediglih für | unserer Partei. Dieses Gefeß ist ab irato, in Zorn und Aufregung

E A E | ager Seuinbteit bis Ettuailan Llilbert: und mie ecfeealiiier ergriffen würden, Der entseßlihe Mord an Rathenau hat auc die : : echältnisse und über unsere außenpolitische Lage gesagt hat. Immer | die Rechtsparteien. (Abg. Höllein ruft: Für die Mörderparteien! | geschaffen. (Sehr wahr!) Es ist ein Dokument einseitigsten

hee Solaldemokrat t ; Aufrichtigkeit die Ziele der Regierung dargelegt. Die Republik geduldigsten Politiker sagen lassen: Bis hierher und nicht weiter! r wieder geht es aus den Darlegungen der ausländischen Presse und aus | Große Erregung rechts und Zurufe, auf die die Linke antwortet. | Parteiterrors. (Ruf links: Pistole!) Das Verbrechen, das wir

oztaldemortraten, reffend antirepu- die schwer bedroht ist, soll geshüßt werden durh ein Geseß, das si Wir sind bereit, uns auf den Boden dieses Geseßes zu stellen, und sind den hocpolitishen Kundgebungen der Staatsmänner der Entente, vor- | Es entsteht ein großer Tumult, der minutenlang andauert. Abg. | genau ebenso verurteilen und verabsheuen wie andere (stürmische

, ) , überzeugt, daß leine ittel nit gegen die ungeheuren Gefahren 5 nehmlih Frankreichs, hervor, daß mit Deutschland solange nicht in ein Malzahn ruft: Die Burschen werden, wie es scheint, schon wieder | Ünterbrehungen und Zwischenrufe links: Fhre Parteigenossen!

Wulle!) —, dieses Verbrehen wird parteipolitish ausgeshlachhtet

blikanishe Kundgebungen von Angehörigen ; A : » : devalten Armee und Beteiligung d Nei H 8 = D Goes biet 6 n e Tal A D e ioudeun helfen, die durch Mörderzentralen dem Volke drohen. Schwerste Be= besseres Verhältnis getreten werden könnte, bis es si innerlich kon- | frech!) Ein derartiger Zustand würde. das möchte ih Jhnen

geg gen, denken sind von verschiedenen Seiten gegen die Vorlage er- solidiert und gezeigt habe, daß es in der Lage und ent\{lossen sei, die | voraussagen, niht von langer Dauer sein, denn auch für die | und dient niht zum Schuße der Republik, sondern zur Nieder=

Staatsform und die Verfassung zu hüben. Die Ausführungen, die | Republik gilt der Saß: „Justitia est fundamentum regnorum“. | zwingung der verhaßten Deutschnationalen Partei. (Sehr wahr!

wehr an derartigen Veranstaltungen gegen Personen und Vereini ie si s Y gungen, die sich außerhalb des Ge- | 6 d s “handl ch j se Prôsident Löò be bittet, in dieser Sizung nur über die Ge=- | |eves stellen und mit den s{hlimmsten Mitteln der Bedrohung, der en UeD, e Ne N N L Ausnahmegesep. hier gemacht sind, und die hoffentlih durch die folgenden Redner ergänzt ä 5 i öllein wird z i is se Uns). es T s sehe zu: spreihen, devart, daß diese am Schjluß der heutigen Bo: | Beschimpfung und der Gewalt, gesteigert bis zum Menchelaoed. E 0 ine Station haven in deu M er und 0 e Haren J Me La E e En u an L n Se ei A (Lärm und Qurufe auf der Linken. Abg. Höllein wird zum zweiten | rets. Zwischenrufe links.) Das Geses wird Gefahren entstehen ratung dem Aus\chuß überwiesen werden könnten, während die | die Republik beseitigen möchten. Es handelt ih also bei diesem Senat o u (8 G f L A / e E r L i er E Klarheit und DeutliGtett das has doutsche Volk ¿5 Koe Weitalts über Ns ¿E O Men, Me N E E L m und af bei Lten Qs p Linken finde ih Verständnis ; i on, bei 1snahme L ; fie jemals ihre Hand dazu M Kl Feit, ; \ fin. : lver- | Präsidenten nicht zu weiteren Maßnahmen zu zwingen.) Das Verc- | für meine Auffassung, de zu f aesvannt. zerspri E der Fnuterpellationen am Donnerstag vorgenommen s S e E E Pr titaristißts tene an Lins megelen zu st ada S Ind geaen jedes ri | o (e O fe een Sre S af m ist, s Be E hältnis der Barorduungen zum Geses ist bis seht n feiner Weise Bogen. Das wien Sie aut (Bwisbenruf links) Alle “bie it S E 2 : ; : , E M: ] nahmegeseß. nruhe rehts und Zurufe: Das i er ein Aus- xfassung ie du ge]chaffe aatsform zu shüßen und zu | geklärt. Jh habe mich vergeblih bemüht, aus dem Gesetzentwurf | auf dem Boden der V itel (L N Reichsminister des Jnnern Dr. Köster: Meine Damen idi Aa (Seb ee A L SEA aat an Pnageen) Bitte, lassen Sie mih ausreden, ich werde auch Ihre tüßen. ¿ Dadur aber erwächst für das Ausland und Meno für darüber E rtacbniei l e eReA gégen iebe E! N daran zweifeln? a inks: Si eun L fe t Herren! Die Reichsregierung hat diesem hohen Hause den A S ianiawelena T es Wiaßüahmen A erfa Die sünte Ea rungen fung anen, und Sie (nad La O e I E E gus ne L O änderung schwere Bedenken, und ih muß fragen, ob es überhaupt | mit mir auf dem Boden der Verfassung stehen, bitte ih, im Fnter- Entwurf eines Gesetzes zum Schuße der Republik zugehen lassen. | Republik ist seit ihrem Bestehen unausgesezt konzentrierten An- ibt Verlafen e e O Us E diere Gosch publik zu \{ädigen. Denn niemand ift der deutshen Republik und der O e GRUL bie i Le e Laden, s das Gi A e bela, Be T 2e A Der Reichsrat hat diesen Gesezentwurf mit der gewaltigen | griffen ausgeseßt gewesen, beginnend mit Verleumdungen der | keiner Partei zuliebe und keiner Partei zuleide machen. Wenn das | Reichsverfassung so in den Rüen gefallen, als gerade die westlichen | J habe wiederholt erklärt daß meine Partei auf dem ‘Boden der Wh na L E e L aazen 18 Gtinen ndtaombien: Was Zus | lellendan erfónli keiten. Kindische und närrische Verdächti- Geseh die Ueberichrifk trägt „Bum Schuhe der Republik", so ex- — Länder, die allen Anlaß hâtten, sie zu shüßen. Der Appell von der Be steht, an der ich mitgewirkt habe. Wenn ih die Ver- Abg. Dr. Rosenf eld (Unabh. Soz.): Jebt ist die Schicfsals- not tut in dieser Stunde, sind nit lange Reden, sondern handeln. Eis P s go t Vas gegen die führenden Persön- | klären wir, daß wir weit Gee von dem Gedanken, den Streit zum Neichstagstribüne Be A vergeblich s wenn die Ee er fassung auch vom objektiven Standpunkt aus nicht gerade für ideal [e Monarchie oder Republik? Ih zweifle nicht daran, E tel 6d ben So4) Der Reichs n Der Kepublil, um in ihnen auch den neuen | Austrag zu bringen, welhe Verfassungéform den Vorzug verdient, ob seits die rihtigen Schlußfo gerungen zte t. Auch wir wünschen Aus- | halte, so ist sie doch immerhin ein Werk, das uns allen die Möglich- as deutshe Bolk wird sih für die Republik entscheiden. Die R ) M den 3.) L eihsrat hat Tag und Nacht Staat in der Achtung des Jn- und Auslandes herabzu- | Monarchie oder Republik. (Hört, hört! links.) Gerade Sie (nah [hußberatung und daß der Auss{huß unverzüglich mit aller Beschleu- | feit bietet zu einem friedlihen und ersprießlihen Zusammen- heutige fkapitalistishe Republik ist gewiß nicht unser Jdeal einer gearbeitet. J bitte das hohe Haus im Namen der Reichs- | seyen. Diese Art, aus dem Versteck vergiftete Pfeile nah den | links) haben si ja zu Zeiten der Monardie mit aller Entschieden- nigung, arbeitet, so daß shon in den allernähsten Tagen die Vorlage | arbeiten. (Zuruf links: Das hätten Sie früher sagen sollen!) Die | Staatsform, aber das deutsche Proletariat ist unter dieser immer regierung, den vorliegenden Geseßentwurf mit möglihster Be- | Trägern der Republik zu sYhleudern, ist im gewöhnlichen Leben eine | heit dagegen verwahrt, daß Sie nit berechtigt sein sollten, Jhre in zweiter Lesung vom Plenum erledigt werden kann. Wir knüpfen | Verfassung ist aus politish völlig entgegengeseßten Anschauungen | noch besser aufgehoben, als unter der Monarchie. Der Mord shleunigung zu verabschieden. verwerfliche Methode, und fie ist um so verwerflicher, wenn sie sich | republikanishen Gedanken öffentlih zum Ausdru zu bringen. Älso, aber daran die Hoffnung, daß der Grundgedanke der Sicherung des hervorgegangen, sie beruht auf einem Kompromiß, gerade weil aber | Rathenaus, wie alle Attentate auf die Republik ist auf das Konto Meine Damen und Herren, die Materie, die dieser Gese- gegen im öffentlihen Leben stehende Personen und gegen | es soll niemand, der überzeugter ‘onarcist ist, aus seiner Ueber- Auetdee Baterlandes und des Schußes der deutschen Republik im | die Verfassung ein so shwieriges Grundgeseß ist und sein mußte, | der Monarchisten zu schreiben. Der organisierte Mord, organisiert el reit | e, öffentlihe Einrichtungen richtet. Dabei {heute man nit davor zeugung, solange er sie sahli vertritt, ein Haar gekrümmt werden Aus|cchuß eine Ausgestaltung finden möge, die dem Wunsch des deut- | rate ih dringend, in Zeiten politisher Hochspannung so wenig wie dur die Parteien der Rechten, ist ein Mittel, die Revublik und entwurf regelt, ist zum Teil hon in zwei Verordnungen des Pas das Gift der Verleumdung gegen die Republik und ihre | es soll auh der sachlichen Kritik an der Regierung und der Regie- \hen Volkes entspricht und eine möglih|t große Mehrheit im deut- | möglich an dieser Verfassung zu ändern. Und das sage ih nit als | ihre Vertreter zu bekämpfen, das Ziel ist, die Republik unschäd- Herrn Reichspräsidenten geregelt. Dennoh schlagen wir Jhnen | Träger au in die Herzen der Jugend zu träufeln. Das zeugt | rungsform, an der Haltung der Regierung und einzelner Persönlich- [hen Reichôtag findet! (Beifall im Zentrum.) ; i Parteimann. Sie (zur Linken) kennen mi dafür, daß ih kein | lih zu mahen . Endlos ist die Zahl der Morde seit Errichtun vor, an Stelle der Verordnungen ein Gescß zu schaffen, und zwar von einer Gesinnung niedrigster Art. Es ist ganz flar, daß durch | keiten der Regierung, aub wenn sie sahlih noch so scharf if, irgend- Abg. Dr. Petersen (Dem.): In der heutigen Lage gilt es zu | sogenannter Parteihengst bin. (Zuruf. des Abg. Dittmann: Sie | der Republik. Das ganze Volk ist dadur aufgerufen zum Kamp aus folgenden Gründen. die Bedrohungen der leitenden Personen die Republik getroffen | wie Abtrag geshchen. Davon kann keine Rede sein. Etwas der- H handeln, ohne viel Worte zu machen. Jh habe daher für meine | sind eine Ausnahme Jhrer Partei, gegen Sie ist das Gese nit | gegen die reaktionären Parteien. Seit der Ermordung Erzbergers L i ; i | i: : werden sollte. Erst die Führer, dann die Republik, das ist die | artiges würden und werden wir niemals mitmahen. Solange ein L ¿Fraktion die folgende Grklärung abzugeben: Angesichts der furhtbaren | geschaffen.) Wenn in politisch so erregten Zeiten unuusgeseßt an | Arbeiten die Mörderzentralen der Monarchisten noch intensiver. ie Reichrogierung ist der Meinung, daß mit dem Artikel 48 | Tendenz der Feinde der gegenwärtigen Staatsform. Die Republik | Parlament besteht, müssen alle Meinungen sablich, frei und scharf : Gewalttaten und des Abgrunds, an den maßloje Verleumdungen und | der Verfassung herumgedoktert wird, so stärkt das niht das Ansehen | Wohlorganisierte und finanzierte Geheimbünde stellen die Mörder- der Reichsverfassung so selten wie möglich und so ‘kurz | hat bisher gegenüber diesem Treiben eine außerordentliche Lang- | zum Ausdruck gebraht werden. Darum handelt es si hier nicht. Berdächtigungen gegen die Neichsregierung und die ständige Be« | dieser Verfassung. Die einseitige politishe Tendenz, die aus den | banden. Herr Düringer sollte sich einmal die Artikel des wie möglich regiert werden soll. Die Verordnungen und | Mut gezeigt. Und es ist zu bewundern, daß die Anhänger der | Wir erklären auch weiter, daß wir uns bei der Ausgestaltung der 5 shimpfung der deutsben Republik und ihre Führer unseren Staat ge- | Worten des Reichsjustizministers hier im Hause zu entnehmen war, | Majors a. D. Henning über die Ermordung Rathenaus in den dieser Geseßentwurf sind zwar aus einem augenblig- | euen Staatsidee, und besonders die, die jahrzehntelang für diese | Geseßgebung von dem Grundsaß leiten lassen, daß eine Bekämpfung bracht haben, sind wir der Meinung, daß alle, denen es ernst mit dem | sept sich nun weiter fort, Die Presse der Parteien der Linken und | deutshnationalen Monatsscriften ansehen. Diese Artikel zeigen, ' : _au : Jdee gekämpft haben, eine so große Geduld gezeigt haben. Nun | des {weren Unrechts, das wir hier vor uns schen nur mögli it 1 Wohle des deutschen Volkes ist, alle Krafte einseßen müssen, die ver - | die Arbeiterorganisationen verlangen die Säuberung der Beamten- | daß die Mörderbanden zu den Deutschnationalen gehören. Ueberall ichen Lotstand heraugewachsen. Wir sind aber der Meinung, | aber ist es genug. Mit Befriedigung dürfen wir feststellen, daß | solange man fest und unersGütterlich auf dem Boden des Rechts fassungösmäßige demokratische Republik, den Staat, | {aft und verlangen, daß alle Beamte entlassen werden, die nit | treibt die Konterrevolution Propaganda, namentlich an Univer- daß dieser Notstand in langen Monaten wissentlih und fahr- | es mit der Langmut der republikanischen Bevölkerung zu Ende | steht. (Sehr richtig! im Zentrum.) Von diesem Gesichtspunkt aus F in dessen Gestalt allein der Wiederaufbau des Vaterlandes möglich ift, | unbedingte Anhänger der Republik sind. Von der Beamtenschaft | sitäten; ih erinnere an die Vorgänge in München, wo der lässig vorbereitet worden is, Wir können uns deshalb nicht | ist, die sich auch die neue Staatsform niht durh IMeutelinorbe sind wir gewillt an die Vorlage heranzutreten. Wenn ih grund- F gu sbüuen und zu, befestigen. Wir schen hierin vor allem cine große | aber droht der Republik sclechterdings keine Gefahr. (Zurufe | Universitätsvektor und Kronprinz Rupprecht in den Festzügen A ment banden, burt) bos wir lidiglià eine | E n i Dle Ver der Seiertialen haben S Donna meiner Frotion (u der Grundgebantn M nber don, pelitish Vecantwortlihen, den, Regierungen, wie den | beten as T) anin der, Plaue bar Docanin War a Qa) A es eat R“ Roe M, R N idliche erve : f N : i : utlih zu erkennen gegeben, daß sie zur energischsten Verteidigu und Zielen ausgesprochen habe, mit dem nahdrücklichen Hinzufüge J ondern auen poliltjch Deraniworliichen, den egierungen, wIE Len |} danken, daß die Revolution im wesentlichen in ruhigen Bahnen | Lo hey es nach der Ermordung Rathenaus. Die von augenblickliche erregte politische Situation meistern können, die | ver Republik berett Ae Dis Anbingen V ReSTE A daß gegenüber dem skandalösen Mad bia ag E Hnd Parteien obliegt, und hoffen, daß diese Aufgabe angesichts des furht- | verlaufen ist. (Lachen links.) Nur der Pflichttreue der Beamten | uns vorgeshlagenen Maßnahmen gegen die Monarthisten sih in einigen Wochen wieder vollkommen geändert haben kann. | daher vom Reichstag, daß endli der Schuß der Republik und | lichen Treiben einer Mörderzentrale die \härfsten Maßnahmen nötig baren Tiefstands des politischen Denkens und Fühlens, den die ge- | ist es zu danken, daß der Staatskarren seit der Revolution so siher | haben im Reichstag keine Mehrheit gefunden. Jebt be- Die Erfahrungen, die wir mit der Verordnung des Herrn Reichs- | ihrer führenden Persönlichkeiten in die Praxis umgeseßt wird. | sind, so behalten wir uns selbstverständlich für die Einzelberatung im ; Hüuften Gewalttaten aufzeigen, nun von allen Beteiligien mit aler | und ohne Radbruh gefahren ist. (Allgemeine Heiterkeit.) Der | findet sich die deutsche Republik in der Notwehr. Der en : i h lle ubli i E 2 Aus\chuß und für die Ausgestaltung der Vorla B ite 4 Kraft aufgenommen und weitergeführt wird. Wir sind daher gewillt, | Kapp-Putsch ist im wesentlichen an der Pflichttreue der Beamten- | Mord an Rathenau hat das Vertrauen des Auslandes au präsidenten nah dem Morde Erzbergers gemacht haben, verbiete Republikaner sollten daher jeßt zum äußersten entschlossen [d ß fü ges 4 0e Dorkage alle2 weitere vor. ür dies ief S dau vot J V S ; ieten sein und den Willen bekunden, der Republik im Jn- und Auslande Eine solche Vorlage, wie sie uns gestern unterbreitet ist, muß selbst für diese Zeit tiefer Erregung und Bedrohung dem Staate diejenigen schaft gescheitert. Gleihwohl hat die politishe Bevormundung, die | die deutsche Republik erschüttert, der Dollar ist ungeheuer gestiegen. ns M chen vielmehr dauern e aßnahmen. (Sehr die nötige Achtung zu verschaffen. Zur Erreichung dieses Zieles verständlih auch dem gescultesten Politiker, besonders Kriminal- A \sttrafre{chtlichen Mittel in die Hand zu geben deren er zur Gesinnungsschnüffelei und die Knebelung der freien Ueberzeugung | Wir stehen auf dem Boden der weitergehenden Forderungen der “i — E Soz.) Maßnahmen, dur die wir jenen Sumpf- | sind wir bereit, das beizutragen, was eine Partei, die die Freiheit E Qs zu gründlicher Durcharbeitung geben. (Sehr wahr!) J U! es See au dhe, Ute g Aera Ne Ñ Lt die s Blitis ‘nttation die Si Nation Q blacten. der G (66 bas die ‘Uonarditiit 0 reen e SUN e Cawifcen, : D das ; i die ihe Ca Ó b E : f F estalt, seine Sicherheit und Ehre und der läge auf L l ut die parteipolitishe Agitation die Situation auszuschlachten. er Gedanke, da ¡ie monarchisti erb Ï Mord Dr. O Ras n gans 2 Anhänger ai s Mi Ganikes S A O O Er wie weit e. e E ib ares Es 4 Ehre seiner Führer bedarf. Verbrecher derart, wie wir sie nun mit | Obwohl die Verfassung den Beamten die Freiheit e ltben laufen, während b rbeiter A politischer, Berges in Be : | M 2 ge i JENEN Umpf oden, aus L Feinbon D Republik für alle 2 M P l E daß Zusammenhang für uns der Schuß des Reichs und des Vaterlandes f \trafrechtliden Mitteln treffen müssen, kannte die deutsche Geschichte Gesinnung und die Vereinigungsfreiheit gewährleistet, hat Ober- | fängnis sißen. Die Behandlung des Herrn v. Jagow zeigt, wie em nah dem illen einer kleinen, feigen Mörderbaade neue Mord= die neue Staatsform vorzugehen Ri cht8 hat das Anseho N zu gehen hat. Wir werden sorgsam zu prüfen haben, ob und welbe : bisher nicht in der äufung und Gefährlichkeit dieser Zeit. Wenn hier- präsident Hörsing vor einigen Tagen einen Erlaß herausgegeben, | mit zweierlei Maß gemessen wird. Wir verlangen weitestgehende taten, neue Erschütterungen hervorbrechen sollen, wenn wir nit deutschen Volkes und des deuts Sei Stlates 1d geshábiar N e Bestimmungen etwa besser in die Form einer Verordnung hinein- 4 aus die Notwendigkeit neuer, bisher nit E N wonach die Beamten und Lehrer allen Versammlungen und | Amnestie für die Arbeiter, auch für die Urheber des Eisenbahner=- ALUS ben Mut und bie Vevarctivo 4 iben! dos pi tun, was | eaen Attentate ven bie Rebublit So if ven Do infol gehören, ferner ob und an welchen Stellen in bezug auf die Straf- ; bestimmungen folgt, so kann daraus En N BOr 5 [3 tis he Kundgebungen, die eine staatsfeindlihe Tendenz haben oder | streiks. Der Geseßentwurf gibt immerhin strafrechtlihe Be- n beri, vid auas vliégs dentsde Bot viulleihe 7 O Mltnaua ¡di a 118 dra s Æ | art und das Strafmaß Verbesserungen vorzunehmen sind, und bet 1 daß ein Ausnahmegeseb gegen ein elne Volkskreise oder politi bei denen eine derartige Tendenz zu befürchten ist, fern- | stimmungen, aber es ist zu befürchten, daß diese Bestimmungen E Mien, biellei shon “area M dla O N L gestiegen, während er | welWen Bestimmungen eine \chärfere Umgrenzung und eine. klaree [M Richtungen geschaffen werde. Es handelt sih vielmehr um nichts | zubleiben haben. Die Beamten werden darin angchalten, Ver- | auch gegen links angewendet werden können. Wir haben zu ängst von seiner egierung erivartet hat. (Sehr richtig! bei den lo L in die-Gedà E V M sl s man sih aber psycho- Formulierung einzutreten hat. Einige wenige Gesichtspunkte nur D anderes, als die leider notwendig gewordene Ergänzung unseres anstaltungen sofort zu verlassen, wenn in ihnen eine staatsfeindlihe | traurige Erfahrungen mit der deutshen Klassenjustiz gemacht, als Soz.) Aus diesen Gründen auch finden Sie in dem Zhnen vor- i So A Veto de Ta uslandes e so muß man laube ich im Namen meiner Fraktion als Wegweiser für die Aus- e Strafrechts mit gleicher Geltung für alle Volksgenossen Gewalt T Tendenz vertreten wird. Es ist mit der Ehre eines Beamten | daß wir Z ihr Vertrauen haben können. Bei der Stellungnahme G t eron bebaneelt tee A da eien diesen: B ge iein Mt zu einem ge issen Grade Be- 1 én geben zu: sollen, wobei id. nachdrücklid betone daß G Gewalt, Strafe gegen Auflehnung und S EHLOH Ung, MESENI Le E nicht vereinbar, Zeitungen und Zeitschriften zu halten, die im des Reich3gerichts gegen Arbeiter haben wir das schärfste Miß- Bli vielleicht mit dem augenblicklichen Notstand nicht in direktem | trauen hat, ift darauf zurückzuführen, daß das Auzlaad s er, | na Ee Auffaffung meiner Fraktion die von uns beanstandeen e ei Pei Deiwlauniauta, den Gatnurf it einer Os) | for veeli@ LARO sGimpfen oder verlezinben, (Mueuf | iht L Cie Me Mete N N R | | t ; i „A l ¿ : ; i E E t alb mitarbeiten mit aller Beschleunigung, den C - Q orm verähtlich machen, beshimpfen oder. verleumden. (Zuru . Wir verlangen, d in Mitglied Zujammenhang stehen. Wir wollen niht warten, bis man der E Attentaten die Ueberzeugung gewinnt, daß die deutshe Repu- e n Shubes. e "Republik bat maus lla P stalt zu verabschieden, die die Lebensnotwendigkeiten des Staates mit | [inks: Sehr gut! Zwischenrufe acb4s,) Jede Bemerkung gegen StaatsgeriGtsbofs, ein Jurist ift hie E find Cbenl Republik den Hals abshneidet. (Sehr richtig! bei den Soz.) e im La niht genügend gefestigt ist. Das gleiche gilt daß wir gerade dur eine Verbesserung der nah unserer Auffassung dem liberalen Persönlichkeitsrechte des Stagtöbürger us, As At die bestehende Staatsordnung oder gegen die Führer der Republik | mißtrauisch sind wir dagegen, daß die MReichsanwaltschaft die Wir wollen aber auch niht in Situationen hineinshlittern, zu Schaffen habe irtshaft. Wie sollen die Arbeiter Lust zum | nit zutreffend formulierten Punkte einen wirksameren Schuß der innerer Üeberzeugung und mit ursprüngliGen demo ‘val 208 gelingt | Oder die Mitglieder einer Landesregierung sowie antisemitishe Be- | Anklagebehörde sein soll. Die Landesbehörden sollen über e on aua gg etnes fen haben, wenn sie jeden Augenblick erwarten müssen, | Republik h erbeiführen wollen, Zu § 1 müßte Artikel 139 des f reten aller deutshen Bürger v0 und hoffen, da a ‘tif L merkungen werden in dem Erlaß während des Unterrihts und in | Zeitungsverbote entscheiden; wenn Bayern nmcht will, wird nichts O e u E 59 dnungen, daß derartige Anschläge erfolgen können? Dabei hat gerade | St rafgeseßbbuchs Anwendung finden, wona bei freiwilliger Anzeige und so das Geseß beitragen möge, die Republik au en N bi allen Veranstaltungen verboten. (Zuruf rechts: Das. ist die | daraus, oder es geht kostbare Zeit verloren. Die bayerische mme sehe rdern müssen. ir beginnen mit diesem | da fleißige und tüchtige Volk für den Wiederaufbau | Straflosigkeit des Mitglreds der betreffenden Organisation eintritt. Atmosphäre u entgiften und dem Imerants ‘diefer Zeit außer- Freiheit!) Fch bin kein Antisemit, ih verwerfe jeden Klassen-, | Landeshoheit darf nicht vorgehen, wo das Jnteresse der Republik Geseyentwurf eine Sanierungsaktion unseres ganzen vergifteten | am „meisten getan und das arbeitsame deutsche Volk wird von | Sodann möchten wir die Anregung geben, ob es nit mäßi innere Ruhe und Ordnung zu bringen, deren es 1n diejer D C Massen- und Rassenhaß. Sie (zur Linken) haben alle diese Teufels- | in Frage kommt. Wenn der Geseßentwurf niht grundlegend ge- R e Arbeitern nud Unter : : gung geben, cht zweckmäßig k denkbaren Erschütte- ä ird, kö ir i / Cin öffentlichen, politishen Lebens. Wir sind uns bewußt, daß diese Zeit f di fe nehmern des Auslandes beneidet. Es ist, höchste Q in Abs. 2 des § 2 außer den Geistlihen mit den notwendigen politischer E, und einer noch M eus Y Wir vertrauen, | werfe auf das deutsche Volk jeßt losgelassen. Wie soll ein Fugend- | ändert wird, können wir ihm nicht zustimmen. Die Reinigung e e e E it, daß die gekennzeihneten Feinde der Republik restlos nieder- | Einschränkungen weitere Ausnahmen zuzulassen für die allernädften rung aller Wirt [Ga tepealue Mgen : Q Einigung aller | erzieher seine Aufgaben erfüllen, wenn au die Schule in poli- | der Beamtenschaft von den konterrevolutionären Elementen verweist Ge is eiten Qanbé, bas bon - autwärtigen Kontrolle bänger der Rep blt Lr Mehr orm gefestigt wird. Die An» | Angehörigen, soweit sie das Zeugnis verweigern. Sodann ist die ab unser Bolk aud diese Krise bere ry einer großen Ge- | tishe Treibereien hineingerissen wird. (Zuruf links: Das sol | man auf das Beamitengeseb. Damit schaffen wir aber keine völlige f ps 4 , d 0 Swvärtigen Kontro uren elt n P Me Mehrzahl der deutschen Arbeiter und An- Frage, ob der Schuß der gegenwärtigen itglieder der Reichs- / Verständigen E ih ; fn G : E f M4 bedrobte S utsche eben niht geschehen!) Das Geseg, das so tief in die individuelle | Republikanisierung der Beamten. Die Reichswehr is weit davon E gern ale Mugenblide wieder in bie furctbävsten wirt- \treb O, ti Saug, daß die Af abnbde a Mals sie er- | regierung ohne weiteres und ohne Einschränkung auch Anwendung 4 A Oa T u E De frat ) L | Dre Begründung vorueligt das Hr ene M Cut L | Sade c E E shastlihen und politischen Situationen hineingestoßen wird, un- ben eret ci ligen N eaen e e Mad e ite A O auf e e gliiver der früheren Regierungen. Es wird i t 4 g R ee D N L a un jede Begründung o rgelégt, das ijt ohne Beispiel. (Zuruf links: Rai UL G i S a O E ou an E N Saone bim ird, ikaner : ung, daß b lien Kvufte | das Sache einer sorafülitgen Prifuna seit, wobei mir entge b __ Abg. Dr. Düri n D, 2 Jeder S 1d 1 8 ist durch den Mord an Rathenau begründet. Zuruf des Abg. athenau seinen jeu aussprach, mit drei Tagen Arrest bestraft id as rig uts d T en ad n pes ) e Zaren der Republik nit ausreichen, A die Widersacher niederzuwerfen, | gehalten werden könnte, daß E b Kofamgen E Ic will M Staatsform hat sich selbst zu erhalten, sonst verlieven sie ihre | Dittmann: Die Begründung is mit Blut S Für die worden. So etwas duldet der Reichswehrminister Geßler in kt, - Wir bitten den Reichs- | müssen sie sehen, daß die Mittel der brutalften Gewalt in Uebung | hinzufügen, was meine Person anlangt, so bin ich gern bereit, auf jeden Existenzberechtigung, Auch die deutsche Republik muß diesen | 1nterlassung der Anzeige von dem Bestehen solcher Vereinigungen, | seinem Ressort, und er wird noch dazu von seinen Parteigenossen tag, si hinter uns zu stellen. Ueber Einzelheiten der Methode bleiben dürfen, dann soll man si nicht wundern, wenn der Gedanke, S&ub zu ‘verzichten. Es wird Gegenstand sorgfältigst ¿r Des A rg Mi Selbsterhaltungstrieb haben, wenn sie überhaupt weiterleben will. | pie nah dem Geseß verboten sind, oder der Zugehörigkeit solhen verteidigt! Wir verlangen einen republikanishen Reichswehr- fann geredet werden. Jm übrigen stehen und fallen wir mit s p A ly iht E g E, Boben bei sein ae o die Bestimmungen über den Schuß früherer Mit aue e A leth i E rccanite ber, leon E Vereinigungen sind shwere Strafen vorgesehen. Eine Aanahme e N aus aus E t dg a ein Pte der j epubl ie Anhänger Gewalt- | glieder der Regierungen nicht fester umgrenzt und {ä i , Da D N © | ist nur für den katholischen Geistlichen gemaht. Keine Ausnahme epublik macht. Cin wenig besser als sie ist die Schußpolizei, aber t d schärfer umschrieben sondere Maßnahmen und auch sofortige Maßnahmen erfordern. | !| ! O en N y au gegen sie besteht begründeter Argwohn, der a iu Laufe

ch R wi S FETSTE I MDOE: V4

Jede Verleumdung gegen sie

dieser Sanierungsaktion. (Bravo! bei den Soz.) prinzips müssen j nzips müssen jéßt so zur Ordnung fen werden, daß sie dauernd | werden müssen In der sehr bedeutsamen Bestimm is ür di ie F ie nä or , : ung des § 3 x : : E L A ist aber vorgesehen für die Mutter, die Frau oder die nächsten ; M r d g Î j Die Entdeckung einer Geheimorganisation, die vielleicht über ganz Angehörige ad es zu seelischen Konflikten führen, O sie | der Zeit und nux nach gründliher Reform verschwinden wird. Der Entwurf stellt bloß die Beshimpfung der Landesfarben unter

Meine Damen und Herren, ih habe gesagt, daß der Jhnen | hre Bestrebungen aufgeben müssen Geseßentwurf i i isi i j ; ; MsA ; / S ; en. 2M f geht meiner | kommt die Înt koll B 1 ) vorliegende Gesegentwurf der Beginn einer solhen Aktion ist. | Partei in sehr vielen Funken nicht weit genug, es is sogar fraglih, | Die Au froiterbatiaig bes Le Vecrlatte ern aur Ella, E Deutschland si erstreckt, die den gewaltsamen Umsturz zu bezwecken grausamer nicht gedacht werden können. Jch behaupte, daß derartig Wir werden Jhnen in diesen Tagen weitere Geseßentwürfe vor= rechtébols en iden An e Schußes der Minister gegen die | es sich doch leßten Endes bei diesem Geseßentwurf, betrifft nicht nr [1 scheint, die Entdedung von Vershwörungen innerhalb Der rausame Bestimmungen in keinem geltenden Kriminalkodex der | Strafe. Es muß auch endli ein Verbot der monarcistischen legen, die diese Aktion fortseßen und vertiefen sollen. (Bravo! | dz Entwurf kei ee ausroicht. Der größte Mangel ist, | das Reich als solches, sondern ebenso auh die Länder, und darum Organisation, die man wirkli als Mörderzentrale bezeichnen kann, elt zu finden sind. Sie gehen auf die Zeit schwärzester Reaktion | Farbèn und Fahnen, namentlih der provozierenden shwarz-weiß- links.) Was das Reich regeln kann, wird die Rei i Charak q eine Neichserekutive borsieht, vielleiht nah dem | hoffe ih, daß die Landesregierungen und die Vertreter der Länder bet v diese furhtbaren und unerhörten Gnthüllungen und das Flud- | „yrüd. Zch kann mir nicht denken, daß auch nur eine Partei des | roten Mörderfahne erlassen werden. (Zuruf rets.) Die rote 4 regeln , wird die Reichsregierung | Charakter des Bundesstaats nit vorsehen kann, da auf den guten | der Ausgestaltung des § 8 einen Weg finden mögen, der die berechtigt Ä würdige Verbrechen selbst, dem einer der hervorragendsten deutschen | Sauses bereit fein - wird, * die: Verantwortung ' fü lche B Fahne steht nit im Widerspruch mit “der Fahne der deutschen regeln, schnell und noch in dieser Tagungspevriode. Jh mache | Willen der Länder Rücksicht genommen werden muß. Die Gewerk- Fuständigkeitsgrenze der Länder wahrt, aber zugleich der notwendigen (f Männer zum Opfer gefallen ist, machen ein sofortiges Einschreiten | immungen zu übernehmen. Durch Bete ved arde durch | Republik, sie zeigt nur, daß wir auch die soziale Republik fordern. aber shon hier darauf aufmerksam, wie begrenzt die Kompetenzen N n In Verbände sehen in dem Entwurf keine aus- | Einheit gebührend Rechnung trägt. Das wird gewisse S#yistige H eboten. (Große Unruhe links und Zurufe: Helfferih!) Deshalb Strafbestimmungen allein kann die Verfassung der Republik niht | Aus allen öffentlichen Gebäuden, auch aus dem Reichstag, müssen sind, die das Reih im Rahmen der Weimaraner Verfassung hat L n el und verlangen mit allem Nachdruck eine Er- | keiten machen, aber wo ein Wille ist und der muß angesichts t aben wir grundsäßlih die Verordnung-des Reichspräsidenten auf eshügt werden, auch nit dur Streiks und Ausnahmegeseye endlih alle monardistishen Embleme vers{winden. Im Aus- D eis bat Lie Evibuive (Buruss dei ban D. Dere: E Ber 2 Cie L E tes ist E auf den | der Reichsnotwendigkeit vorhanden Lin, da wird ih auch s Grund des Artikels 48 der ZEOIA in unserer Erklärung n & ch erinnere d dan: wie Bebel seinerzeit Wi Ausnahmegeseße be- | s{chuß wird dafür zu sorgen sein, daß die ganz unzureihende Vor- lige Schulen, keine "Universitäten, eine Geri Diai L De brd a2 J po dazu beizutragen, daß brauchbare | ein Weg finden lassen. Die Bestimmungen der 88 13 und 14 , 25. Juni als berechtigt tas annt, wenn ET aus N nas e | kämpft hat. Alles, was Bebel im September 1878 anläßlich des | lage zu einer brauhbaren Waffe umgestaltet wird. Erfreulicher- / (e Soridge. - Dieses: Geseh win 2 rweilerung der Vorlage geshàffen werden, Wir | über die enan begegnen bei meiner Fraktion den aller- | manches, ja sogar vieles daran auszuseßen haben. Allerdings aber Kaiserattentats hier im Reichstag für seine Partei gesagt hat, | weise hat auch der Ernst des Augenblicks bei Zentrum und / mußten wir im höchsten Grade erstaunt und überrascht sein, als wir (Stürmische D Guntufe Demokraten Verständnis gefunden, aber nux kopfs{hüttelnd kann

infen auch die Bevatung in beshleunigtem Tempo, damit die un- | s{wersten Bedenken Hört hört! [i in ü Z Î \ i / : . ' ! links) Jh bin überrasht n ; A tair tet fönnen wir heute für uns anführen. p aus dem nde des verantwortlichen Reichsjustizministers er- ; c L Í Y an vie Stellu ; : ü Mu ; i: S A m Stellungnahme der „Frankfurter Zeitung“ betrahten und links. Unruhe. Glocke des Präsidenten.) Die Republik muß der Deutsche Gewerkschaftsbund des Herrn Stegerwald hat die

bekommt lebendige Kraft erst durch die Kraft, die die Exekutive (Nee Spannung im Volke nachläßt und im Volke das Gefühl ad d ß h der einzelnen Länder ihm geben. (Sehr wahr!) Diese Sanierungs- | sehendig wi s N und tm Bolke erade von der äußersten Linken das Hörk, hört! zu hör 1 Uthe usnanmini j i ; ; 3 dig wird, daß diesmal der Reichstag mit dem b der Re- Wi b d L, du Horen, uhren, daß die Verordnung aus\{ließlich gegen die Mitglieder und ; t 0 aktion — darüber sind wir uns klar — wird dauernd z. B. nur | publik ernst maht. Wir boantragen die Teteireia ie Vorlage e den “" Gärfsten - Widerstand eboben E i s - Anbänger bex Rectsparteien geridiet U sehr wahr!), daß Mit- | moralische Eroberungen machen dur innen- und außenpolitische gestrige Demonstration als einen sinnlosen Mißbrauch bezeihnet. gelingen, wenn die Schulen und Universitäten mehr als bisher | an den Ausshuß. Sollte diesmal der Reichstag versagen, das Gesetz | unserer Ueberzeugung unerträglichen Ausnahmebestimmun en 5 n e lieder der Linken ihre Anwendung nicht zu besorgen haben. Gewiß | Erfolge. Außenpolitishe Erfolge wird die Regierung — daraus Went Here Ditcinaee und bere rit Cs Si ge net. Pflanzstätten verfassungsmäßiger, republikanisher Gesinnung | Mit M Garantien umgeben oder es ganz unter den Tisch | richteten auf Auswei ungen, und wenn mich meine historishen A chließen speziell antisemitish-völkishe Kreise Elemente in si, die | mae ih ihr keinen Vorwurf — in absehbarer Zeit nicht erzielen vermeifl o batte Lr Qlterie Wi 008 Cog all C E AEE werden. (Zustimmung links.) Riesengroß is daher die V fallen lassen, hat dieser Reichstag seine Eristenzberechtigung | rungen nit trügen, so stand meine Fraktion mit d E bei jeder fluchwürdigen Tat in blinder Leidenschaft mit politischer | können. Die wahnwißzigen Verbrechen der leßten Zeit sind leßten ber Gs e B A M ebel und Jer UTERES m antivortung, die die Länder: tragen. F appelliere an dieser Stelle wh ires En (Sehr wahr! links.) Dann würde er die Zeichen | ablehnenden Kritik nicht allein. (Sehr gut! im Zentrum.) Wir Lal Borniertheit und Verblendung vorgegangen sind. die selbst vor dem dos be he Valk nach a f iter Diktet leid “r die Rockshöße gehängt worden. Die Vorlage rihtet si gegen noh Stiel an die Bevölkeru bés Linder t : aa Zeit ver ennen und nicht, gewillt oder nicht imftande sein, den | hier vor eine sehr außerordentli ernste Situation cestentt, wobei ih s{hwersten Verbrechen nit zurückshrecken. (Lärm und Zurufe bt j X L E fl i E n muß. L e De Ra e Anf E E h e ie ölkerungen der Länder, im Jnteresse der ringenden Staatsnotwendigkeiten zu genügen. Dann wird aber nah anz besonders zu bedenken gebe, neben der shweren grundsäßlichen links.) Aber sind solhe Charaktere nur in diesen Kreisen? Hat | rtchkig. re J er Reichskanzler gesagt. A O ires 16 Anstifter, nidt gegen geist Einheit dieser ganzen Sanierungsaktion diese Verantwortung auch dem e des Volkes dafür gesorgt werden, daß der Volkswille # ' die Republik nur Feinde auf der Rechten, wird sie ‘in ihrem gegen- | mit seinem Appell bei denen, an de et derigee, D Gs haben Stiel E n. bh i Vizepräsident Dr. Bell rügt den von dem Vorredner ge

é ‘Frage, die für jede freiheitlih denkend È î j C D As dann zu übernehmen, wenn sie etwa shwerer sein sollte als die ] mehr in Ginkl 1g gebracht ta, rü ee n Umstän i i sicherlich ernstlich e wärtigen Bestande und ihrer gegenwärtigen Verfassung niht auch | wird, ist eine andere Frage. E, 1 Je D Gefühle f en wir | führung das genaue Gegenteil von dem erreicht wird, was errei d appelliert. | brauchten Ausdruck „deutshnationale Mörderpartei“ als

werden. (Beifall links.) | prüfen sein wird, ob nicht unter Umständen durch die Art der Dur : i i j j ; ' “ ; : ; droht? der | Regierung immerhin moralishe Eroberungen machen, wenn sie an von linksgerihteten Kreisen bedroh (Große Unruhe auf der visr staatsbürgerliche Gesinkuna : bos. deutsBen olle si

unsrige. ü die Vo die A werden i j L ä ten Link Abg. Höllein xuft: Wir habe iemand C B E N dies f Anlaß gegeben soll. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Aus dem Ausland N Große eee s ‘Widerspruch E J will nit | Glauben Sie (qur Linken), die uns Deutschen so notwendige staats- | mentarisch unzulässig.

Meine Damen und-Hewren, ih will mih mit diesen allgemeinen : un ten A Worten | ügen. Es ist t worden, dieses ist ei die Notwendigkeit di Vorlage erspart geblieben wäre. Aber H l d ¿ , d in politishe Betrachtungen hierüber eintreten. Die Frage auf- | bürgerlihe Gesinnung dadurch zu fördern, daß sie in dem keiden- … Abg. Dr. Str n (D. Bp): . begnüge st gesag {es Gesey ist ein fühlspolitik bringt uns aus unserer fast verzweifelten Lage nicht (Fortsehung in der Zweiten Beilage.) L eten; N sie beläben, (Gre Unruhe links, A Zu- | schaftlihen Parteikampf einem Volksteile den Mund verbieten Ri heran mit die ae bfabeA Beraitcin . Der rauhen Wixklic : | ; wollen? Seit dem Verbrechen an dem Minister Rathenau sind die | mitzuarbeiten und ihm, wenn mögli, zur Verabs

Sozialistengese „in gweitex Auflage. Das i fal[ch. Das 4. heraus. Der zauhen Wirklichkeit Redmung zu tragen, aus rufe der Kommunisten. Abg. Höllein wird wegen eines Zurufs