1922 / 152 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 13 Jul 1922 18:00:01 GMT) scan diff

erhelfen. Wir erkennen die Bereitung und die Pflicht an, Maß- ] welchen Parteien fie igsanmengeseti ist in ihrer Gesamtheiît. Dazu ] sollte einmal în einige {ne Gama ven Bayerns gehen es brau4k :

a zum Schuße der ans zu freien, ebenso das Recht | kommt ein Zweites: u ganz ershreckender Weise hat es sih fir nicht gerade Miesbach zu sein (Heiterkeit) dann könnte er si Stelle hängke, is wegen {weren Diebstahls bestraft worden. Diese ] deutschnationalen Abänderun3antrag. Nach der leßten Aus\huß- | Ob wir mit der jeßigen Fassung des Gesezes auskommen en,

} E Pflicht, die verfassungsmäß gen Embleme gegen die Ver- | der deutschen Oeffentlichkeit NEPOLLGEE, eine bestimmte Stimck | über die Volks timmung orientieren. Herr Rosenfeld sagt, die jeßige Frau wird auch jeßt nicht amnestiert. Dieses Amnestiegeseß fommt fassung könne von einem {weren Eingriff in das Privateigentum | wird die Erfahrung zeigen. J stimme aber den Ausführungen ihmachung zu onzentrieren. Das ist aber | demokratische Republik e nur eine Uebergangsform. zu einer anderen den Forderungen der Arbeiter niht entgegen. Der Leipziger | nicht die Rede sein. Auch den verwaltungstechnischen Schwierig-= des Herrn Abg. Herbert durchaus zu: wir müssen unser Volk

z hüben. Die leßten Aeußerungen des Vor- | mung gegen eine einzelne Person zu : ; ber : n andeves als ein ganz unzuläs Druck auf | eine ng des politischen Kampfes, die uns s{ließlich die | Republik: er meint, daß sie zum Sozialiômus führen müsse. Merk- Gewerkschaftskongreß hat Amnestie für alle verlangt, die im | keiten trügen die Ausshußbeschlüsse durhaus Rechnung. y * i j L in größerem Umfange mit der Natux wieder in Berührung

t m ie: Berns uw Verabschiedung des Geseßentwurfes in einem ifeit berauben muß, die uns aus dem Elend herausführen | würdig ist, daß er dann hinzufügt: „Darum treten wir für den politishen Kampf U l, DIE, a ; ; res 2 zentiv! 2 d ÿ „dan! L l - De L { gestanden Haben, die die Republik hüten Abg. Herbert (Soz.): Der Aufenthalt im Walde is der R n, das nah der Verfassung dazu berufen ist, das ist der …_Jch habe der Polttik Erzbergers kritisch und ablehnend Schuß der Republik ein“. 0) Die große Mehrheit Ur wollten. Zu den zu Amnestierenden muß auch Max M E biltigfte und gesündeste Ebi Jm gn der Coltscesundheit bingen. Das ist in erster Linie und fast nur daduxch mögli, a Reichstag. (Sehr wahr!) Nah dieser Richtung hin ivaren gegenüber standen, aber die Agitation pegen die Person Erz- | diesem Hause wird sih nit auf den Boden stellên, den Herr Rosen- hören. Er hat ausdrüdcklich erklärt, daß alle seine Handlungen mcht | ist daher die Erhaltung des Baumbestandes in der Umgebung der daß wir den Wald wieder in großem Umfange für die Allgemein- / A rungen ebenso wenig berechtigt, wie der Unterschied, rgers überstieg alle Grenzen. (Lebhafter Beifall bei der Mehr- | feld mit diesen Worten „Hekennzeidnet hat. Wenn dieser Geseheniwurf verbrecherishen Motiven entsprungen sind und auch niht ver- | Städtc unbedingt notwendig. Bedauerlich is, daß nah dem Ge- ; : T ; L _ den er machte, daß eine rote Fahne durchaus me sei, aber | heit.) So ist es au bei anderen Personen gewesen. Es wird | „zum Schuße der Republik“ wird uid wenn man dann die breherishem Eigennug, daß er sie für berechtigte Kampfesmittel | sezentwurf der Schub des Waldes nur auf die Gropsiadte, Bade- | beit ershließen und den breiten Shihten der Bevölkerung die a re rain nicht. Das f mit der Gerechtigkeit niht in Ein- | jeweils niemals eine bestimmte Person in den Brennpunkt ge- vai fi 109 des Herrn Rosenfeld hört und die Straßen- q im Een Kampf hielt. Wird die Amnestie nicht nach dem | und Kurorte oder Industciestädte sih erstreckt. Wir beantragen, | Freude am Wald ermöglichen und erhöhen. Wenn dabei bedauer= Lang zu dringen. Die alte e ist niemals eine Partei- | stellt und aller Fs und alle Leidenschaft auf sie konzentriert. demonstrattonen für diesen Geseßentwurf und namentlich den M Leipziger Beschluß ausgestaltet, dann ist das Geseg für uns un- | daß dieses Geseß auf alle kreisfreien Städte ausgedehnt wird. liherweise üble Erscheinungen zutage treten, wenn durch Unatht= i tpachen 1199 Widerspruch links), sondern sie „war | (Zuruf: Helfferih!) Lassen Sie mih anläßlih dieses Zwischen- | dazu in den Zeitungen betrachtet, dann fommt mam gu der An- annehmbar, dann ist es eine bloße Farce. Die Arbeiterschaft muß | Bedauerlich bleibt au, daß eine Zone von nur 8 km maßgebend amkeit Waldbrände entstehen, so bedauern wir das selbst. Daß au 5 Symbol eines Volkes, das nah s{hweren geschichtlichen | rufes die ris aufwerfen, ob Sie (zur Linken) si niht hier von | schauung, baß es dem Reichsjustizminister nicht ganz gas fein kann, die Kontrolle des Verwaltungsapparates haben. Wir kämpfen | sein soll. Bei der Bemessung der Enschädigung für eine im Inter- | | ránDe Lm FERen, so bedalteris Wis F pon endlih zur Einigung Men ivar, und in dieser Auf- | einem ein eitigen Standpunkt leiten lassen. (Zwischenruse links.) | die Aenderungen zuzu eint, die von der äußersten Linken gefordert ür die Mindestforderungen der Arbeitershaft. Die Erklärungen | esse der Gesundhaltung und Erholung der Bevölkerung verfügte | ber daran der Antrag Biester irgend etwas ändern würde, wagen fa sung Ai wie BRD L Es Uebereinstimmung auch mit | Hüten wir uns jeder einzelne, den Kampf gégen Gedanken auf | werden. Herr Nofenfeld nimmt an der Zusammensehung des Staats- 4 Abg. Rosenfeld entsprehen diesen Forderungen, und hoffentlih | besonders starke Einschränkung der Holznußung muß eine stärkere | wir zu bezweifeln. Jedenfalls kann er in dieser Form überhaupt veiten di oe, ie L heutigen Regierungsparteien Personen zu konzentrieren. Geschieht das, dann kommen wir aus erihtshofs in diesem E s und verlangt, daß von den sieben : werden die Unabhängigen dafür eintreten, daß sie in das Gesetz Begrenzung stattfinden, als die Aus\chußfassung es vorsieht. Wir nicht angenommen werden; denn es heißt da niht nur „des ge= O. er, wenn wir auch lebhaft bedauern, daß die alte | der Lei t und aus dem Haß, die unser ganges politisches | Richtern mindestens sechs Laiénrichter sein follen, Da weise ih auf ineinkfommen. Sonst wird es ein Geseh gegen die Arbeiter. Der | beantragen daher in dieser Beziehung die Wiederherstellung der S ¿ Vel W [db S v gina Oa! ist, M sind wir durchaus damit ein- | Leben anfüllen, A heraus. Der Abg. Dr. Rosenfeld hat wieder- | eine Erklärung hin, die am 30. Juni in der „Freiheit , publizier? ogialdemokratishe Redner ließ die Frage offen, wie sich seine | Regierungsvorlage. shüßten Waldbesiges“, sondern es heißt einfa „des Waldbesies“, ihimpf n, daß E ge wel A ase gefügt wird gegen Be- | holt den Ausdruck örderparteien gebrauht. Nun habe ih aus der | war unter der Ueberschrift E bolschewistishe Rachejustiz“. Es artei zu den Mindestforderungen stellt. Findet man niht den Abg. Held (D. Vp.): Nicht nur im Ruhrbezirk, sondern vor ! also des allgemeinen Waldbesißes. Es steht auch nit da, wer die ] Me bat h unt i i E T: igung. „Die goldene ganzen grresse Cen daß anläßlih der Anwesenheit Dr. Nosenfelds heißt darin, daß bie angeklagten Sozialrevolutionäre in osfau nicht Mut, auszusprechen, daß es sh um ein Ausnahmegeleh gegen | allem in der Umgegend von Berlin find in leßter Zeit große | erhöhte Brandprämie tragen und den entstehenden Schaden erseßen Fa e ya nig spá i : e S la Ma n ano Met ‘strebungen in Moskau derselbe Ausdru auf seine Partei angewendet worden if, | vor ihren Nichtert, sondern vor ihren politischen Gegnern geslanden reaktionäre Mörderbanden handelt, dann bleibt es ein Messer ohne | Baumbestände in rüdsihtsloser Weise abgeholzt worden. Man | soll. Eine Folge dieses Antrages würde es sein, daß jeder Wald- S eulpolitt E D (lft t D ‘Be L ara L uer) eine | Wir sollen uns hüten, von Partei Tin Parteien oder einzelne Per- | hâtten, die entschlossen waren, aus Gründen des Staatsinteresses die : und Klinge und dient nur zur Verfolgung nach" links, Hier | hat einer Siedelungsgesellschaft ein kolossales Waldterrain zur i gf get i O n ge O Y Zee m cs estre oen u werden. Diese | sonen verantwortlich zu machen und so] ten uns vielmehr bemühen, die | Angeklagten zu verurteilen; das sei ein Klassengeriht ge- 5 pest es nur ein „Entweder oder“ geben: Ausnahmegeseß gegen Stet überlassen, ehe die Notwendigkeit der Besiedelung ein- besiger jeßt shleunigst erheblih höher versichert, indem er darlegt, Dos ans für bielenigen bi Hek beben O Cie Beratung inmptotne pu kurieren, aus denen die jeßige Atmosphäre entstanden ist. | wesen, das bewußt Klassenjustiz übe. Unterzeichnet war diese L Mörderbanden von vrechts oder Kampf der Arbeiterschaft auh mit - | getreten war, die Gesellschaft hat den Bestand zum Saße von | daß bei ihm eine besondere Brandgefahr besteht, und die All- alten Farben edle f d ‘ee Ra M L bei den | Le haft muß ih bedauern die Angriffe auf angesehene itglieder | Erklärung: „Moskau, 22. i. van der Velde, f allen außerparlamentarishen Mitteln, um durchzuseßen, was not- | 180 M erworben und von 4000 M verkauft! Die Behörden waren | gemeinheit die Versicherung für ihn zu zahlen haben würde. ; A EEoe I, hr wahr!) rflärung der | meiner Partei anläßlich der Demonstrationen der leßten Tage. Wer | Theodor Liebknecht, Kurt Rosenfeld.“ (Stürmische terkeit.) E wendig ist zum Kampf gegen rechts. Beim Kapp-Putsch hat sich | dagegen völlig ohnmächtig. Dieser Ohnmacht soll das Geseß ab- ; ; ; A daß er zu den | Bezüglich unserer Stellungnahme zu dem Geseßz {ließe id mich im f dieidt dib anbete Mittel wirksamer waren als die alte Parlaments- helfen Au bar Nähe bér roßen Städte müssen die Waldbestände Ih bitte Sie, den Anträgen, mit denen auch wir einver- | À R Drutiden 9 4s: / f ps standen sind, insbesondere den Anträgen der Herren Abgg. Srowig

demokratishen Fraktion wandte sih au gegen Beschimpfungen | den früheren Reidhsta / lane: L E / gsabgeordneten Ofann kennt, weiß

und iten baden republikanisher Fnstitutionen und der Per- ruhigsten und befonnensten Kollegen gehörte. Diesem Mate ist das Ce und ganzen den Ausführungen der Redner der maschine. Der Klassenkampf muß durchgeführt werden, und auch | gesichert werden, dantit das Erholungsbedürfnis der Bevölkerung

Vol und Dr. Höpker-Ashhoff zuzustimmen, den Antrag, insbesondere

sönlichkeiten, die diese verkörpern. Au wir können uns dieser esamte Mobiliar zertrü t worden. Nicht ein Stück blieb kspartei und des t d isse Aend v j ; ; ‘odi i 48 j j Auffassung anschließen. abe ild f é x “5 tar zertrummert worden. iht ein Ud blteb unver- partei un es Zentrums an, gewisse nderungen Vors heute spielt si ein lassenkampf ab zwischen einer untergehenden befriedigt werden kann. Wir können aber nicht mit dem Abge- Nee, Seinen er die Votgnge anger e | auc tente Lie ufi fe olgen obne he e ge Wfl | Frommen mee jen, e usonferd hal mi gesreui ba be ee fog eien Gesel gas pee! die untergohende Ge: | ordneten Herbert so weit gehen, das gleiche Ne allen kreiofresen | den zweiten Antrag, der Herren von Papen und Schmelger dagegen sich beispielsweise bei der Anwesenheit des Lp rallbenten in | rechts, lebhafte Zwischenrufe links.) Zur Feststellung der. Gorgines rungen in dem Geseh zu erreichen. 8 ift doch lediglich eine Sache 7 Eo ger diese bürgerliche Republil 1 selbft (G tali Ses Nt bewir De Ls nage A ete State abzulehnen, weil er für die Regiezung durhaus unannehmbar ift, n RE a trn rg Vene Auffä R E hcben wir Herrn Dr. Wunderlich M Darmstadt S Vieser | der Technik 20y man das Gefeß fo mat, da niet sein Aufbau L aa die Yirbetterklasse Jann Abhilfe hafen. Sie hat vier Jahre A Uke Etbociteenis étfabren bat: Mi einverstanden aber sind | selbstverständlih auch den deutschnationalen Antrag bezüglih der Xylander in der „München-Augsbur er geitung ‘an dem Tage, A le Lui e Sti Nachri L Bat et va harakter ves e megcsenes rig E L s lang gehofft, daß es anders werden würde. Jeßt sagt sie: Bis | wir mit der Regierung in bezug auf die Freigabe und Herstellung | Uferwege; denn dadurch würde ein ganz wesentliches Postulat wo der Reichspräsident nach München am, find der Ausdruck | jg Berichts unbetide bérbblen Oben inb Aru tebt: Mitgliede: R eet togiéronbor Fami tien äus beid Gesen för toela! E : hierher und nit weiter! Die Demonstrationen waren ein Mahn- | der Uferwege. Man hat im Ausschuß sich \{ließlich auf e Ee des Gesetzes beseitigt werden. Wir bitten Sie also, in diesem eiter ganz veruchilichen Kampfesweise. (Zustimmung.) Soweit | Das ift Freiheit! Gegenrufe links.) Wenn solche Vorfälle sih ereignen | wird. Den Verordnungen des Reichspräsidenten hat die eere 5 ruf an, die sogenannten L E en T s E E S en die E RECAN vecttellon, Sinne dem Geseß zuzustimmen, und hoffen, daß wir auf diese M Sn a irak Hd erger R nte IedE fonntes Dane müssen die Bestimmun en des Geseßes, die sih auf das Volkspartei zugestimmt für den Fal daß ste in Es geo | N id o nulatie “Lein a s Kraft is 15 Ar: E 429 ifitaheire Posten De E die berechtigten Weise wenigstens eine vorläufige Grundlage geschaffen haben, die Dobei kann über Tas der Strafe Meinungsverschieden i O e u vor Ne e hs M UNEE Se Leid und geeignet N e E u s beiterbewegung kann Abhilfe schaffen. (Beifall bei den Kom- Ateceffen ‘der Landwirtschaft {wer schädigen. Zwischen den | für die weitere Gesundung unseres Volkes, insbesondere aber der herrshen. Ein anderer Teil des Gesezentwurfes betrifft n Gefeß ‘au & nit hurth dié Erttuns dur s diese Vorfälle ‘Abbtingèn eet bein Geseh, Nur M Deainahman f tdiwändia inb: a6 j muntisten.) privatrechtlihen Fnteressen und dem E der L ehe JIndustriebevölkerung, die ja in immer größerem Umfange vom Sus gegen „Organisationen, die si mit Mord befassen. Das | lasen. Es muß aber darauf hingewiesen werden, welche Verant- | eignet sind, gewaltsame Aenderungen der Verfassung oder den Um- Damit ist die erste Lesung beendet, 2a i Hotels “Aas, Ge 4 auf dis Feeit abe der | Walde und von der Natur abgeschnitten wird, von Segen sein Gese sieht die allerschärfste Strafe vor, und auch diejenigen, die wortung auf denen ruht, die derartige Vorfälle haben gesehen lassen. | sturz der Staatsform zu verhindern, sind wir Pee Es hâtte aber 5nli Bemerkung {tell eutschnationalen Antrag stimmen, if, oéré Lee Vor feinéL Ale | wirb, - (Vratst) sonst grundsäßliche Gegner der Todesstrafe sind, wollen sie hier Lebhafte Zurufe auf der Linken.) És ist richtig, daß auch Mehrheits- | ganz gut eine Zeitlang mit den Verordnungen des Reichspräsidenten 5 Jn ener persönlichen Bemerkung stellt E E, a Naben V d ase sf anfs ach Der Oberland ister berihtet über die Ab 1 pati o Val ebaut Nota E a va R u sozial ten bei jenen Vorfällen gegen die Ausschreitungen eingegriffen E regiert Dérden können die aron vizlen meiner Parteifreunde L V crbg. fe t, baß fich ae im Fr L 1081 tin alige t Urs A Gaben ente) Ein Beditefris für, dre Siering ióland von Slaaiaait n Eiluun Und Wabnunoacea en Jen müsen, l eten Pio muntgen in Deutsh- | haben. Ist es nun richtig, jeßt die Frage zu stellen: Monarchie oder | übrigens zurveit sind. Die Verordnungen bestehen aber „Vorwärts fest, 1 Mar eit Fei zgoe, 2001 En ehemaliger idbestà L ü rtgebiet, f i land nötig geworden sind, daran tragen diejenigen s{chuld, die es Republik? Der Abgeordnet uf id bat sagt, daß ein M it o % r R L E U Angehöriger der Gardeshüßen-Kavallerie-Division namens Klaus, | der Waldbestände besteht vor allem für das Ruhrgebiet, auf | schaften und an den Zweckverband Groß Berlin. ermögliht haben, daß solche Sratnilätihnea in Deutschland be- mner Sifttsbet Uéberzeuctne z t B Lie M bli s in M as H en nur auêgesührt zu werden. Daß man aber min auch der socben eine Strafe verbüßt hatte, die er si anläßlih von Vor- | welches man die Wirksamkeit des Geseßes zweckmäßig beschränken Nah nochmaligen kurgen Ausführungen des Abg. Held stehen. Jh gehöre zu denjenigen, die bis vor kurzem darüber ge- | D ARdE b lde A E tamtier der Hepublil Jetn du bs noch die gefeßlihe Regelung vornimmt und im Eiltempo damit ge- ängen bei Unruhen in Halle zugezogen hatte, Hilfe suchend an ihn | sollte. Auch die Fassung der Enteignungsbedingungen in der Vor- | (g, Vp.) geht ein Regierungsvertreter auf die Ab- eo is L als Himgespinfi 2 i Eee iienns Fer rung ihren Dank pefür eiae far die Biatt i le / t das Ft f, bas ifi eivag was f L rere G r ie: ancanbt habe. Gr habe sich Reafentf en in A er n seiner ler U Á eir A BoLd cite Vi, U: Dei Les Lolgung von Baumbeständen E Heugebing, Berlins fn Die 1gejehen haben. ) muy mit tiefer Erschütterung even, | publik ihre Dienste geliehen haben, In der lebten Sikung der | le hab (Mit erhob timme:) Es aebt nit d Darstellung ledigli einen strafentlassenen aten sah, an- L ; ; TeEDUNngSge le Mast jet vberpslihtet, nur zu Sledlungszwedckden a daß ih an dieser Auffassung niht mehr festhalten kann, und da j f i i h s: Wo of A Ns E Unme:) geht nicht an, da L e M i v inem Fraktionskollegen Hennin redner. Den deutshnationalen Antrag werden wir ablehnen. zuholzen, und es sei immer gzu prüfen, ob dieser Zweck eine Ab- ß | nationalliberalen Partei f beschlossen worden, daß kein der Partei genommen. Der Mann sei von seinem F len Lens Abg. Jürgensen (Unabh. Soz.): Vieles Reden kat keinen holzung bedinge. Fie Siedlungsgesellshaften feien allerdings

uutnmehr diese Organisationen ausgerottet werden müssen, 6 : j ut L f regenlvürfe unter den Druck der Masen lebe, Lebha zen ern geshickt worden, weil Klaus erklärte, niht na ; i ; gehörender Beamter ein Avancemént aus den Händen der Volksbeauf- | Beifall rechts, große Unruhe links und Zurufe links.) eie wissen Bare Woriditbren 36 anen, weil & Me Rade ber Aoraunilie Zwedck mehr, es gilt {nell zu handeln. Das U liegt uns hon | ¿vas voreilig gewesen, indem sie Baumbestände abgeholzt hätten, er Eigennuß be- ehe mit der Stadt Berlin der Bebauungsplan vereinbart

leidh-

gültig, ob die Tat si gegew Minister oder sonstige Persönlich- tragten annehmen dürfe, daß aber jeder Beamter weiterhin seine a1 j ; ; ; ; n L: : rat e, l ! 13 genau, daß ich vor wenigen Tagen, wo es sih um einen ernsten | ; ; j 0D A e T tb Meihglttig, M rer d i NOLE steht, Vf t tun folle. Daß die Beamten dieser Parole gefolgt sind, hat das Wendepunkt t Meint Ges ihte andelte, 3 d Stufen ge- H fürchtete. Er selbst habe den Mann seitdem nit gesehen oder bia Si air a äte E e p Rüæsicht auf die d ; l e Kenn ¡Besnmungen tragen den Namen | ger Hp 1 erfte don get 1 "her engee | [grben fin unh, sebr sarfe Werle gogen rebis, gefmden hose, M usproden, 8 fei vor allem nici ring da o, Nobnes, füt | fimmies, Kise als fücter exesen (ls die, Rui auf Be | wor S tanten in S S if“ í ; : ¡ Je [ei ilt ift, r gegebenen | (- inks: Y ! Kei ! i i v A 3 Fra | i ] ver- , i R, lepp | : ' a E ee pufunttm ien E R E egen Bt U Wit zoifen, a für A r der h Méñk sie [ieden ivölén, werben Gie agt ea been 2 anstaltet n MO. IoGen A E 5 O R Ter UTEGen métben vie Lb tiGattiden Untere mite Abholgun á pon Staatswa B in der a gen Berlins pieiSsats. form“. Sie mögen | ür et , ihleit balten, 4 tederausbau nur möglich if auf dem Boden der republikanischen | Gese nit verhindern! tdauercnde U links f: Bayern 4 gar Leine Beziehungen yave. Don €l i hrhei idet hi das arauf wird die Besprechung geschlossen und zur ims es nicht he ee E Inken inet Colibcemai aber wäre | Verfassung, wenn anders wir uns niht im Bürgerkrieg zerfleischen ibt ader be Mördern dio Freistättel Vizepräsibert, Dr, Rießer damals überhaupt noch nihts gewußt. ; in Lie Gren u T De er fr | muna geschritten. Die Vorlage wird nah den Ausshuß- schaftlichem Vor ehen tim Schuh der V fas zut E ollen. Aus dieser Erkenntnis pu wir die Folgerung, daß wir zur bitteh diese andauernden Zwischenrufe zu unterlassen.) Wir sind h Der Gesehentwurf zum Schuße der Republik und das Aite Sf: 4 n Mehr nit zu erreichen ist, stimmen wir den Aus- besclüssen mit einigen Aenderungen angenommen. Die Be- Der Begriff der Verfassung ist weitergehend als der der nicht Dée Repu lit le ibét 8 motalisée Elen A Ba, L U Sun beten E aber an die Herren links möhte M Amnestiegeseß gehen an den Rehtsaus\{chuß. \GUtüor gen Ai, stimmung, wonach zusammenhängende E von acht Sa agg 4 ih ets Maa die Seele derer hineinversege, die | wenn fie von einer Bilderstürmerei, von einer Vitlehuns des Ver- O19 L G Flau: f S Tat ek FA Veri 4 __ Nächste Sibung Donnerstag, 2 Uhr (Fnterpellationen Minister für Volk3wohlfahrt Hirtsiefer : Meine sehr Plegr Größe nicht unter ae A ris E S p daß fi ; entli fe ns neen O so muß ih atigenen gent, Auch sie sollte die Bedeutiuttg der Tradition er- | dis Personen wechseln. Wir haben n Minister aus Reihen i über antirepublikanishe Kundgebungen von Angehörigen der verehrten Damen und Herren! Die Regierung bedauert, daß die | sollen, sofern sie von staatlichen oder kommunalen n lediglich die Frage, dét Staatsform als das Mleir Ente lb Wappe Zat f E A 26 t: ihre E ihr | der Deutschen Volkspartei gehabt, wir wissen nit, was die Zu- F Wehrmacht und über die Vorgänge bei der Hindenburg- Beratung dieses für unsere Volksgesundheit ganz außerordentli E O S as vei gemy A E trahten. Jch habe dieselbe Auffassung wie der Abgeordnete Gewaltt fn eei. enn wir auch berei A Le Le gegen | kunft bringen wird, was die Wahlen bringen werden —, daß dieses 1 Feier usw.). wichtigen Geseßes so lange Zeit in Anspruch genommen hät, so estrichen. j ag

| i LDe hon Difilireindti 10s SesERS n B 4 9 i SHRE ; A : enehmigung zur Aenderung des Holzbestandes neben den be- ite L s F ne iat a0 e Ae en geseh- | eine (ganze Reihe von Bestimmungen des Gesehes einen Eingriff in Geleb aus E. Viet s anger R nbe be Deterslee 4 Schluß gegen 8 Uhr. daß es leider niht möglih war, die Abholzungen größerer, immer- dan L id Kreisen 9 in Vebitté des Siehe / n Or ; ie pi a H s réugung es Einzelnen, den Gedanken der Gerechtigkeit und Gleichheit bedeuten, den wir nit Mäßigkeit befleißigen würden? Was den Schuß der Reichs- und j hin niht unbeträhtliher Bestände im Norden Berlins zu ver- | [syn gsverbandes der Verband gehört werden. Angenommen Pir kominen Welvanht wieder in vitie falsche Varteizerfleiscumng cemalite Féfiea Be dendfratliden Grundst ms i e | C anbetrifft, 12 ut meine Meinung die: Ganz egal, ob A hindern. (Hört, hört!) Sie bittet deswegen dringend, jeyt mit | wixd noch ein Antrag der Deutschen Volkspartei quf Einfügung caaiat A wenn das Geseß so formuliert wird: hier theoretische man Fetnbn Unterschied zwishen Fürst und Bürger ian. Dem E acer a Be, 4 Bea Le erien M allem Nachdruck dafür zu sorgen, daß das Gese so angenommen | eines neuen Paragraphen, won die mit der Au ellung der ads T hier E. Es S anderen | Fürsten dasselbe Neht wie jedem anderen Staatsbürger, niht mehr, beslossen daß in Zukunft die ozialistischen arben \{chwarz-rot-gold 4 Preußisher Landtag wird, daß wir damit auch etwas anfangen können. Verzeichnisse über die aus Rücksicht auf die Volksgesundheit zu mina) “De [Hung A p erstôrung, ( E Hustim- | aher anch nitht weniger. An der Tatsache, daß die Entscheidung dar- | sind. (Große eule links.) É muß die Gefahr beseitigt werden 4 j Den Ausführungen des Abg. Held gegenüber muß ih doch | erhaltenden Baumbestände und Grünflächen betrauten Be- ai N S E u 4 Paar rp [es O H E über, wann einem im Auslande lebenden ehemaligen Fürsten die Rük- daß man in der Abwehr über das Zief hinausscießt, daß ein Gesetz f 158. Sißung vom 3. Juli 1922, Nachmittags 1 Uhr. sagen, daß die Art und Weise doch sehr stark übertrieben war, wie D die Mitwirkung der Staats- und Gemeindebehörden die hingutreten müßten zu einem solchen Geseß, an dem d n gestatzet wird, bei. der Regierung verbleibt, würde si nihts | mit einseitiger Tendenz zustandekommt. Daher bedauere ih, daß vom i E A mth dien E L Dlais OCBE behandelt hat. (Sehr | tostenlos in Anspruch zu nehmen berechtigt sind. 2 entli Freude bfi ogt: li i N ändern. Wenn aber diese Frage im Geseß geregelt wird, so bedeutet Regierungstish die Wendung gefallen ist, es handele sich hier um Î (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger®).) | ex die Uferwege in seinen usführungen ehande ._S Das Haus timmt sogleich die britte Beratung des (ici cu dis B! tim empsinden solche’ Organi ih in bie dieses ein Ausnahmegesey. Die Bestimmungen über das Verbot von ein Geseß gegen rechts. Man bildet die Justitia mit verbundenen ï Der Entwurfeines Shuhpolizeibeamten- | rihtig!) Es handelt si absolut niht darum, besondere befestigte obei gte d fei pes Debatte a / Gefühl de M 0 L vent ra O n } Versammlungen gehen weit über das frühere Sozialistengeseß hinaus. Augen ab; nur wenn auch dieses Geseß so aùssiebt und so angewendet 4 L 8 wird ohrte Aussprache an den Aus\huß für Be- | Wege um die Seen herum zu maten, womit es dann erschwert entwurfes vor, wobei es jedoch zu einer s iteren G notwendig war. Einer meiner Parteifreunde, der preußische Kul Weloranis bestebt tk e thi n berboten werden Eönnen, wenn die | wird, wird es bie Republik und wird es Deutschland auch vor J ibe Ubevioiitn Die @ ntwürfe über | würde, dort Vi treiben usw, Es handelt sich darum, daß | Biongleg versam n nach), der iten, SRUNE MUA A tuêministe hat v de “hs C Ma x Le A6 ejorgnis besteht, daß in ihnen etwas verhandelt oder unternommen | einem möglichen Bürgerrkieg hüben! (Beifall bei der D. Vp.) Ÿ amtenfragen überwiesen. ie Geseßen B würde, dort Vieh aufzutreiben usw. delt rum, Dienstag verschoben. erziehen olle que fi dien api Vodugror qn Mar B Tee wird, was gegen die Nepublik sich rihtet. Dazu kommt, daß die Re- i E Â die Erweiterung des Stadtkreises Bavmen | ziese Uferwege nicht bebaut werden, daß sie nicht mit. hohen Es folgt die zweite Beratung der von den Abag. 2 E ags g Ey E E Or A eee im Reichsrat gestellte Pra ob diese Seftinming au cu RNemmele (Komm.): Nicht die Vorlage is hier das 7 und über die Besteuerung des Herbergsver- Stacheldrahtzäunen abgesperrt werden, so daß die gewöhnlihen | D. Bort ( entri, De p Camz S Bp und d : eseßentwürfezur ti esse-

damals nstand von Angriffen gewesen, auch bei denen, die bsversäanmlun [ U j s - ; : ; L D , bd gen gelten soll, bejaht hat. Bei einem kurzen nde, fondern wie und bon wem das Geseh ausgeführt und 4 trages durch die Gemeinden gehen an den Aus3- : ; i der S ko i f A En ht “naci gge M aci i antptut eg h: A r an 4 lea Bua N Ie Zun a A Di 28 i: TOUEN der Deutsbnationalen hat aus L chuß für Seuainbealiéalegenbeüen, I dev G Ab eh- Si A T A E as nied E eingebra: fen e lehent mil rfe ur AEFLE R ; “3 ; ( ( h einem Herzen o N t j ä i rqg=- . ' : Í :

L E is uns mos auf den N Me, daß die- | würde. Wenn das Geseh ein D zum Schuhe der Republik sein | gesprochen. “Wenn Hert Dütin et ‘und seine Leute bie pie ‘Justiz n 7 E f A7 E 2 n eus ür Handel aue Go, und ganzen soll der gegenwärtige Zustand erhalten werden. Wenn | der evangelischen Landeskirhen und der

J O Slguts frolibid in U as ie fas l ana es 2 S b d S n i s e E ee Welt sich besten Ge die TLIOAuna p den Händen haben, zur Ausführun bes o L De betten aus E man den Gedanken des Herrn Abg. Held zu Ende denkt, so wird Ie [ j Ÿ f P are be t L ie dar Pi

: Î 4 J i , otnbentiteln berbirg ir teen ut am besten Sesehßes beru ind, i î bli iast U N C “s ; : ; oîns arin, daß die den evangelischen Landeskir| y s

sih aus tiefer Erschütterung und Not wieder aufrihte. (Sehr bekämpfen können, wenn er in öffentlihen Versammlungen zum | sier Dir aut bevor Än solches Geseh B UMI dre aae Wee, ; Es folgt die zweite Beratung des Gef dye man sehr stark an den Spruch E M der lia Ta lichen. Behörden durh Geseß vom 17. Dezember 1920 über- : i übex die Erhaltung des Baumbestandes und | fällt, dann sind alle Spapen tot. Wenn es so ginge, wie der Herr Rubens) jährlichen Beträge zur Ec der Besoldungs- und

wahr!) Dafür möchte er als Beispiel anführen den Mann, der | Ausdru kommt. Gerade derjeni auf dem Standpunkt steht, | waltun ; ; j f i: ; v , «ide ge, 1 7 dem , g8apparat und die Justiz von allen monarcistis{ lement Z Röbenau. Aut) ex Febort i Len innt ne bn de ami be 2 Ideen dur derartige Maßnahmen mcht überwunden werden, atiäubet ein. Diese Seb haben auch v Gewerkschaften dieErhaltungundSchaffungvon Uferwegen | Abg. Held es hier darstellt, dann würden wir kein Futter und Ruhegehaltsbezüge ihrer preußischen Geistlichen si jeweils bei Htrzéin ausgesprochen, die ‘an fi nách Geschichte und Trabttivi: ls te nicht für solhe Ausnahmebestimmungen eintreten. Die Be- | an die Spiße gestellt. Wir brauchen Kontrollinstanzen und Kontroll im Fnteresse der Volk3gesundheit. Die Vor- | rine Milch mehr bekommen, aber so soll es eben niht gemaht | Juhe erung der Dienst- und Versorgungsbezüge der unmittel- die monarchische Staatsform als gegeben anschen, aber er hat sih 1D bee DNME Gi mei Ri ete E U a R Tue E Ile Fe 0 E Plata gin | lage sieht nah der Ausschußfassung vor, daß der Provinzial- werden. (Unruhe bei der Deutschen Volkspartei.) Jh zitiere, | haren / ute R entsprechend den Äufbesserungen der Be- der Republik mit seinen ganzen Kräften zur Verfügung gestellt, wendung dieser Bestimmungen werden die Zeitungen in ihrer wirt- | wegung zur Durchführung des Pro éatims des politischen Mordes ausschuß (in Berlin der Magistvat, im Bezirle des Siedlungs- was der Herr Abg. Held heute morgen ausgeführt hat. So | amtengehälter in Gruppe 10 und 11, rückwirkend vom 1. April und das it entscheidend, niht aber die theoretische Frage des Be- \haftli E istenz unter Umständen sehr s{wer geshädigt. Darüber bi toni : verbandes Ruhrkohlenbezirk der Verbandsaus\{huß) nach An- | ie Di ; delt d daß nicht nur | 1921 ab, erhöhen. Nach den Beschlüssen des Ausschusses soll fenntnisses zu der einen oder anderen Staatsform. Nur dur i a8 bos j i di N eon L U D Bs uer „ganze Staatbapparat. Die Ö d tli Vertret von Jndustrie und Land- | liegen die Dinge nit. Es handelt sich darum, [ jährli Erziehung können wir aus der Atmosphäre berauskommen die | Lnaus kann 6s s kommen, daß einer Partei die Waffe genommen | Herren rechts vergessen, daß die Mordpläne und Mordorganisationen : Zan t Gy wet L tibon Ln ise bestimmt, welche | einzelne Besiger, die das nötige Geld haben, um si ein großes | zu den im Geseg vom Dezember 191 nenen jährlichen gegeiuwwärtig unzweifelhaft herrsht. Jeden muß der Gedanke mit E a A i ae 2 dee Befe überbaupt aus rif ki Bebeimbünte Fa d M6 Us E E \ K s ie c Bauinbestände 2e Grünflächen in Ölobliädten oder in der | Ufergelände zu kaufen, Vorteil von dem Ufergestade haben, sondern pit vom 1. ibi weig Nag s E N de Enver DuR ; : z , eje Besbinr pt aben sich eine neue, feste, zusammen- L ; / A : ; egelung ein Zuschlag von 200 vH treten. iboihg a dibse Veenscte bie aud Ic grie Mate dem Geseß herausnimmt und in die Verordnung des Reichs geslossenere, „strasfe Direnitfalion gegeben, auf deren Konto Wt Nähe von Großstädten, in der Nähe von Bade- oder Kur- | daß auch andere Menschen, die nicht soviel Geld haben, an die Q foll der Sia A nicht-vüdzahlharen Zuiduk vai O Harden herbeigeführt haben, leben in einer Atmosphäre der Er- prâsidenten hineinfügt. Das würde wesentlih dazu beitragen, die | die Vorfälle in Mannheim, Hamburg usw. kommen und deren A orten oder in Fndustriegebieten aus Rülksicht auf die Volks- | ufergestade herankommen können. Deshalb sind wir der Ansicht. lih 18 Millionen Mark für die Landeskircen der älteren U regung, der Verhebuug und des Wahnsinns. (Zurufe: Er ist ni cht übrigen Sao zu verabschieden. Es wivd aber au Saßungen die Ausrottung aller antimonarhishen Elemente, den As esundheit odev als Erholungsstätten der Bevölkerung zu er- daß die Uferwege in der im Geseß enthaltenen Form unter allen der neueren Provinzen und einen jährlichen nicht rückzahlbaren tot!) Es sollte mich freuen, wenn dies der Fall ist. JIch möchte lten Die; eh litischen Erni, iein S f | Mugersiea Kampf gegen alles, was auf internationalem Boden steht, l halten sind, und welche Uferwege an Seen und Wasserläufen Umständen erhalten werden müssen, und bitten Sie dringend, die Zuschuß von 9 Militonen Mark an die bischöflichen Behörden hinweisen auf einen Aufsaß von Georg Bernhard in der „Vossischen dex Un Seiehenwut, Mot an O o ganz O, gegen Sozialdemokraten, Juden und Demokraten vorschreiben, H neben den bestehenden öffentlichen Wegen dem Fußgänger- den Anträge der D utsGnalidnaten Fraktion ab- ä m einem Teil der Pfarrer der Aufcüctung in die Vene Niederbrad alter erret betont, wird, baß der vollkom- | Wir glauben, daß einé Begrennma auf mei Zelte, wie fe nut t: | Gesty am Cie bibherigen Praxis, fo wird au Geses ata verkehr zweck8 Förderung des Wanderns dienen sollen. Bei | senen Amiräge dexr Dou 440 Gruppe 11 zu ermöglichen. An Borhindung mit iesen Ge me i Au E 2 n vôllia nens Bert hie po it e A erung vorgesehen hatte, das Richtige wäre. Wir können uns au | die Arbeiter. rer Radbruch sagte allerdings, es werde ichs G der Entscheidung, welche Baumbestände und Grünflächen als ô Wir könn en uns au nicht mit den Anträgen Schmelzer und | entwürfen wird ein Antrag der Ab Ko ch - Oeynhausen icn zus der Zusammenbruch des Offizierkorps eiter oker Ew | D E «g M Bestimmungen einverstanden erklären, die gegen links angewendet werden, alle Befürhtungen nah dieser in der Nähe liegend zu betrachten sind, soll in dev Regel über von Papen einverstanden erklären, jedenfalls niht mit dem zweiten | (D. Nat.) und Genossen beraten, wo die Staatsregierung ganisation he Zehntausende ihren Lebensberuf gesehen hatten e bnd 1 lemnten ist vor Kom esa ee Wen Das Nuhe- | Richtung seien unbegründet, Nun hat man aber an versie» 10e, VaE., VaDaETe OLMOIO HEE . TDURVIE I „QMI, MilaMeter On i in 8 1, Zeile 8 hinter d die evangelischen Landeskirchen und die bischöflichen D die si jeßt einer Ümwelt gegenübersehen, in der sie sich niht zu: | walt en ift von ihm erspart worden; der Staat ist der | densten Stellen Deutschlands versucht, die Arbeiterdemonstrationen 2 Breite umscließende Zone nicht hinausgegangen werden, es | Antrage, worin es heißt, daß in Z 4 Abs. 1, Zeile 8 hinter dem | den Stand seben soll, die Geistlichen zu einem Drittel ihres rehtfinden können, zur Schaffung dieser ‘Atmosphäre beigeiraai ut C E Sn e ag s n L S 1 LORAO E JH erinnere nur an das Hamburger sei denn, daß innerhalb dieser Zone Raumbestände und Grün- | Wort „leisten“ eingefügt werden soll: „gemäß den ortsüblichen Zahl in die Besoldungsgruppe 11 aufrüden zu lassen. hat. (Unruhe links.) Jh bitte Sie, für diese psychologischen Vor- viSeca I U felder ReGtsanforus ey E Péobotattores der Arbeiter sar: Vei “A Autos der Polizei - flächen nicht vorhanden sind. » Preisen gleihwertiger Hölzer“. Es soll ja BEE kein Holz gekauft Abg. König (Soz.): Wir halten eine derartige erst gänge tes E qu E E vis uldigungen D aber ter geschüßt werden, Auch mit der Zufammensehung des | dur die Offiziere derart innt 2 ag Mg vioa dat bis tif dis d Zu dem Geseßentwurf liegen eine Anzahl Abänderung8- | werden, es soll nur eine Entschädigung für die Beschränkung der | Regelung nicht für notwendig. Wir sind der Meinung, daß die der gangen Politik aus unserem Leba N üssen in Staatôgerichtshofes können wir uns nicht einverstanden erklären. Ih | Feiern teilnimmt. Die Bekundung republikanischer Gesinnun G anträge vor. Jn Verbindung mit der Vorlage wird ein Ausnußungsmöglichkeit gezahlt werden. Wenn wir den be- | durch das Gesey vom Dezember 1920 für die Kirchen aus Quelle biafer tit Sbisteliitt De REIE A ei „wenn die | halte es für nit richtig, daß die Berufung der Beisißer nah der | aber ist verpönt. Ein Kommandeur erklärte ganz offen, er un H Antrag der Abgg. Ka ÿ (Komm.) u. Gen. beraten, der das treffenden Waldbesizern jeßt hon die Hölzer bezahlen und nah | geworfenen Rentenbeträge nicht über D werden dürfen, da S u und zweitens wie e | Partoizugehövigkoit erfolgt, Es hätten sicherlich außerhalb der | seine Leute seien monargistish und vor ibe, poars offen, er und Staatsministerium ersu! zunächst auf dem Verordnungs- | 19 Jahren haben fie die Möglichkeit, den Wald noth einmal zu | vir sonst u dem Zustande gelangen, daß der Siaat der Kirche Ln g ummer | E.

Kampf um die Vergangenheit überhaupt und zweitens, wié ih arteien stehende geci önlichfeite de ; t E : : , ) \ w k au i e / - j “vas de Weben Pers n gefunden werden können, | nahme an einer Tr erfeier für Rathenau nit verlangen. (Hört, n wege den ges amten Waldbestand in der Um verkaufen, so werden mir die Herren do recht geben, wenn ih | snd, der GottiGen tein

gegenüber der Kritik der äußersten Rechten betone, die Ungereh- | deren republlt eugung außer Zweifel steht. Biêmarck hat | hört! links.) Es ist i mme / R t : ke l eren repu 4 ; : ; ¡ mmen, wie és ko p H f î - K j : e f des 2 oe ¡rif a e E J Ee die Einheit des es dadur erhalten, e ih ängstlih davor Gerzun mah dem abp-Putsch erkannt hatten, dus ckd mbit Bajas 5 PENEGg N eits ? ip 7 v t a t Bi ley M u | sage, daß das nicht mögli ist. Es ist hon gegenüber der Regie- Richter (Unabh. Soz.): Wir lehnen das Gesetz ab, und * Sigen Leer rer, U 16 q H Qdligi | Mes Mt L Bi L 0A Ma me E | A E E B bele E E Y [Lte uw Mig dfe Bieter vom | auenen: Ma nein, Lo det mee Gu: | qo: Pa d B Eon Mp T t E L Dr. Simons Außenminister war, habe ich zu seiner Verteidigung Tendenzen \färken, bie auf Auflösun : : Lak é terun n gegen U e : ädi für die Beschränkung, die der Besißer in der Nubß- | von Staat und Kirche verlangen. Es hande t den T

s N h ventgen fär g des Neiches | ¿I d darum k w Der dem gleihen Zwecke dient. schädigung 9e : L : samt Bolset 1 das Ster diese Polier Deren O r Euler vet D n das tvollste Aktivum, das wir nah ben Fricden haben é Es ist nicht Slehter “ind, asses, «10 n wi D bes Abg. Le D A interfeld (D. Nat.) erklärt, daß seine | nießung auferlegt bekommt, gezahlt werden soll; aber hinzuzu- Se 6 hwüefen geforderten aaten foalliher Zus b gn: U Ziveck muß, wid. jedet Autherminifter cideûlt E von Versailles noch k r sollten es nicht durch einen furor M EULO und Erzbergermord erlebt haben. Immer nur hs n Partei gegen die Regierungsvorlage die allerstärksten Bedenken ge- | fügen: „gemäß den ortsüblihen Preisen gleihwertiger Hölzer“, Kirche ist bei der gegenwärtigen s{wierigen finangi Lage in Partei, eine starke Diskrepanz fühlen atvilchen diefer Éi er Rus im Innern gefährden. muß die Verächtlihmachung wir von dieser Ste roe Worte, denen kleine Taten folgten. habt habe, weil sie einen tiefen Eingriff in das Privateigentum be- ist vollkommen undurchführbar und unmöglich. Interesse der Allgemeinheit nicht zu verantworten. Diese S des Volkes und der Unmöglichkeit, die für ihn besteht, diese Dinge Grunbfag der Pl «A Freiboit gl Geredtigfelt opfem fee Träten über d ortan i Def L U vergoß U Das ee ¿ees urd pas O S Wenn Herr Abg. von Papen gesagt hat, daß seine engeren | muß unter den gen E Vorhälinisen für r n Z i art zu à i t ü h n ee | Me A Ls 1 stadt. Au nah unserer An=4 in der Regel niht über eine Zone vo | z j b det werden, da breite Me E in der Gegenwart zu ändern. (Sehr gut!) Das müssen gera Staat ist teiorganisation ber Li fen sondern eine | siht sind E Ziele mit Gewalttäten gegen omen. nit Maus: cestidéen falle. Der Redner mat dann verschiedene Ein- | Freunde den Wunsch hätten, daß das Geseß möglichst nur für den div: Keieqbdinterdliebanna, große Not leiden. Dir Kirche

i ï n 2 die ænerkennen, die stets den Standpunkt vertreten haben, die iscition gesamten Volkes. Von diesem R ist | zu erreichen. eise. Sie ha! Il

m eme

realen Machtfaktoren best die Macht Sta ofe Ge ; ver vas bedeutet das Vorgehen der Arbeiter it dungen gegen den Entwurf geltend und begründet einen Ab- | Ruhrsiedlungsverband durhgeführt würde, so hat die Regierung | ;; Sdtaeiiae Haatli uwendung in keiner W Biel {chis ee aba I E iw fe h L ete L g (rar di a n A l A e „nicht ein | e zum | eas edeniSér den Leiden, die die Arbei von den Mord | inbbeurtis Cn Tati der diaferi Badetibén Rechnung trägt. die allerernstesten Bedenken dagegen, und sie freut sich, daß si nid nur u M) E D das Elend der e Massen s , ir nit unseren Ans ¡instinkten der Rechten zu erleiden une von Ein Regierungsvertreter bezeichnet die Bedenken | zig Mehrheit des Ausschusses auf den Standpunkt gestellt hat, | lindern, sondern sie dient, vom Kapitalismus E gi dag

das Zusammenleber der Völker bestimmen, und daß man au ohne | bei der Verabschiedung des Gesehes nicht allein steh i i Op T l : 4 Gt 4 G i » ; 4 l en werden. Arbeitern fielen d , Z reâle Macht diese Dinge wenden könnte. Wir von unserem Ständ- rets. P hinter Zu bén viReN v dis A Vi "Vaude nos des Vorredners als ungerectfertigt und wendet Ra gegen den daß das Gesey niht nur für den Ruhrsiedlung8verband, sondern Born verheßen und versündigt sich so

Ut 8 nisse ers redit Next änditis haben für die Lañe einer : Let t (Bayer Vp.)! Herr Rosenfeld ra von d at wegen ch1 t i : / Wi f E : her, 12, err ensee Jura bon der ab- | weigerte. Eine Frau, die Samariterdienste leistete, für eine kurze i für den gesamten Umfang des Staates Plaß greifen soll, weil nur | ; i fp ] ÿ Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden A Abg. Knoth E ma cfciian i das Gese ebensa | hex Heren Ministex, die in Wartiauie wiedergegeben sind | so den berechtigten Interessen Rechnung getragen werden kann. | denn os 1 rit der 9 afiung, Kad dex

1e E E luge nicht wenden lann, gleihgültig, aus lehnenden Haltung Bayerns ¿u diejem Geseveniwurf, Herr Rosenfeld | Zeit eine [remde Schürze benugte, die sie dann wiedex aw hes

. y i S