— “ Arbeiterschaft geben, wenn sie nur zur Regierung das Vertrauen hätte,
“_’ bayerishen Kammer behandelt werden.
E die Dolcstoßlüge und dann das Verlangen nah nationaler Ein- beits ont, wie stimmt das Samen Bare Bensel? Die Reichswehr
ei _ist heute ein F
Im Offizierskorps wird der antirepublikanishe Geist g L ische Gesinnung gilt als die einzig gejelchck Deshalb sind die Monarchisten kühn geworden, sie fühl in der Reichswehr eine Nü custübe Bo: die monarhistishen Mäuse, die si
und in dem Vertrauen, das sie auf die Nei umlernen, sie en erkennen, daß es politisher Unsinn ift, Monarchie wieder herzustellen. Vernunft müssen die Herren überwinden. Jch l wachsender Einsiht auch die Liebe zur Republik wachsen wird. Das ODoppelziel: Monarchie und evanchekrieg ist ein Unsinn.
ide {lagen einander tot. Kein Krieg kann mehr ohne
industrielle Arbeiterschaft geführt werden, ihr passiver Widerstand : ? für den Obrigkeitsstaat der Monarchie sind die Arbeiter niht zu haben, dafür opfert sich kein
macht jeden Krieg unmögli, und Arbeiter mehr. Die Wiederherstellung der Monarchie ist unmöglich. Dilettanten „von Gottes Gnaden“ können regieren, dazu gehören Männer von en und Crfahrung, die das Vertrauen des Volkes genießen. Wilhelm Il. ist ein abshreckendes Beispiel, seine Begabung war,- darüber sind wir wohl alle einig, unternormal gering, aber sein Selbstgefühl groß. Nach seiner Laune konnte er den Reichskanzler aus seinem Palais hinauswerfen. Heute ertlären die Monarchisten, sie wollten einen Kaiser nach dem englischen Muster. Aber ein solher Schattenkaiser i eher ges Dekorationsstück. Jn Wirklichkeit wollen sie einen Vo aler gar nicht. Deutsch und monarchistisch sind ganz verschiedene Begriffe. Das deutsche Dynastentum ist kein deutshes Gewächs, die deutschen Pen wollen nah berühmtem Muster alle Sonnenkönige sein. Die cutshen Fürsten waren die schärfsten Gegner der deutshen Reichs- einheit; viele von ihnen haben ihre Kronen aus Napoleons Hand durch Verrat am deutschen Reih erworben. Von angestammten Landes- herren kann von diesen keine Nede sein. Die Wiedereinführung der Monarchie wäre die Zerbrehung der Reichseinheit. Noch im Juli 1916 hat der frühere Kronprinz Ruppreht in einem Briefe an “ele als sein Ziel die Umgestaltung Deutschlands aus einem | Bundesstaat in einen Staatenbund bezeihnet. Niemals hat eine Republik im Anfang eine so starke republikanishe Partei gehabt wie die deutsche Republik, die sih au in allen Abstimmungsgebieten, im Rheinland und Saargebiet bewährt hat. Die Republik wird ge- Aafen von der Masse der Arbeiterschaft, die Republik hat so \chwere Aufgaben, aber sie werden gelöst werden. (Beifall bei d. Soz.)
Abg. Frölich (Komm.): Die Rede des Vorredners könnte Anlaß L ivigen Bemerkungen geben, wenn die Lage nicht so ernst wäre. einer solhen Situation läßt man die Leute darüber auf der Rechten reden, soviel sie wollen, und {lägt sie aufs Maul hält aber niht einen solchen historishen Vortrag, der auf das Katheder gehört. Der Wehrminister soll an nichts {huld sein, wir haben A keinen Reichswehrminister, sondern einen Kriegsminister, der Seeckt heißt. Bei den Vorgängen in Königsberg war das Militär mit harfer Munition versehen, war also auf Blutvergießen vorbereitet.
“Da stellt Herr v. Seekt seinen Major hierher und läßt erklären, daß die Regimentsfeiern lauter harmlose Dinge seien! Die Regierung hat bisher niht genug gegen die s und monarchistische L getan, dabei gibt es eine Fülle von Material, das beweist, daß wir in Deutschland eine starke, bewaffnete geheime militärische e haben. Es bestehen für diese versteckten militärischen ee ationen vollständige Mobilisationspläne für alle möglichen älle. Der in Berlin existierende Klub für Leibesübungen is nichts anderes als das angeblich von der Regierung aufgelöste Regiment Reichard. Zu diesen Organisationen gehören der Bund der Auf- rechten, die Orka, zu deren Mitarbeitern auch der Referent im bayerischen JInnenministerium Dr. Glaser. (Hört! Hört! bei - den Komm.). Der erst vor kurzem begründete Nationalverband deutscher Soldaten, der durh ‘ Trennung vom Verband nationalgesinnter Soldaten entftanden ist, hat besthlossen, seine Aktionen nur im engsten Einvernehmen mit der Deutschnationalen Volkspartei zu unternehmen. Er verfügt über große Mittel und umfaßt auch die S rnifahon C. Dieser Verband erstrebt die Schaffung einer Truppe, die bei un- erwarteten Ten Ereignissen, falls die Neihswehr versagen oder nicht ausreichen sollte, sih einer nationalen Regierung zur Ver- fügung stelle. Aufgenommen wurden nur Personen, die brutal genug find, rüsichtslos da einzugreifen, wo sie eingeseßt werden. Unter- ‘führer dürfen nur Offiziere mit Erfahrungen im Straßenkampf fein. Snnerhalb diesey Truppe gibt es einen Stoßtrupp, der zur Aus- führung der gewagtesten Unternehmungen bereit is. Für diese S ionen besteht ein bis in Einzelheiten ausgearbeiteter Mobili)ationsplan. (Rufe rechts: Unsinn!) Die Mittel für les Organisation liefern Jndustrielle. Und auch die Deutschnationale Volkspartei A ie Finanzierung. Bei einem Berliner Bank- hause ist eine gtspende aufgelegt, die den Roßbach-Offizieren zur Verfügung steht. Die Neichswehr is durhsäugt von diesem konter- revolutionären Geist. NReichswehroffiziere erteilen Unterricht an Mitglieder dieser gegenrevolutionären Organisationen und auch die Schupo unterhält durch einen Teil ihrer Offiziere Beziehungen zu diesen nationalistishen Verbänden. Der Reichskommissar für Oeffentliche Ordnung sogar hat Führer dieser Organisation gewarnt. Die französishen Behörden hatken Mitglieder der Organisation C verhaftet; die Stadtverwaltung Düsseldorf hat, offenbar auf höheren (. © Befehl, für die Verteidigung der Verhafteten 140 000 Mark auf- f egn pv aves, wo bleiben die Verhaftungen der Führer der angeblih durch +. die Regierung aufgelösten Verbände? Wir \ind bereit, dem Minister das erforderlihe Material zum Vorgehen gegen die fonterrevolutio- -nären Organisationen zu liefern. Die Macht zur Durchführung ihrer © Maßnahmen gegen die Geheimorganisationen würde der Regierung die daß sie auch wirklih durhgreifen will. Unser Material über die baye- rishen Mordorganisationen sollte in einem Üntersuhungsaus\chuß der "B Kan 1, Dieser Aus\{huß flog aus- einander, weil die Deutsche Volkspartei austrat. Gleich darauf wurde ein Mann ermordet, der vor dem Untersuhungsaus\huß über Ehrhardts Spuren in Bayern aussagen sollte, und dann wurde Gareis ‘ermordet. Der Mörder Schweickardt wurde von Oesterreih aus- i artiefert er ist noch heute in Gewahrsam der bayerishen Behörden, ‘ohne daß ihm der Prozeß gemacht wird. Gegen das Gesindel in der bayerishen Regierung wird nicht eingeschritten, wohl aber wurde Reichserekutive gegen das verfassungstreue Gotha verhängt. Der «Reichsaus\huß des Reichstags müht sih jeßt ab, um das unzureichende Schußgeseß für die Republik zu kastrieren. Es handelt \ih jeßt einzig und allein um eine Frage des Klassenkampfes, wie es auch Herr Wirth îm ersten Schreck erkannts. Nun aber ist die Bourgeoisie wieder da und verbündet sich zum -Kampf gegen links, Zentrum und Demokraten haben an die Stinnespartei die Anfrage gerichtet, ob sie niht in die Regierung eintreten will, man verbreitert also die Regierung nah rechts und wendet sih an die Partei, deren Vertreter Stresemann . \o eben noh ein Bekenntnis zur Monarchie ablegte. Was sagt ‘die “ ee catie zu dieser Kriegserklärung an sie? Wir hätten er- “wartet, daß sie das Tischtuch zwischen sih und Zentrum und Demokratie ‘in diesem Augenblick zershnitte. Nach dem Berliner Abkommen ver- langen wir, daß Ihr (zu den Soz.) mit allen Mitteln den Kampf zusammen mit uns sührt! (Rufe bei d. Soz.: Ihr habt gar nichts zu verlangen!) Ihr (zu den Soz.) werdet bereuen, in diesem Fall zu versagen, Ihr werdet den Fluch von Millionen auf Euch laden. Unsere Freunde von der Unabhängigen Partei sollten aus der Geschichte fernen und an die Erfahrungen mit Militarismus in bürgerlichen Regierungen denken. Das führt immer M arbeiterfeindliher Politik. Wir warnen in leßter Stunde die Un Das Proketariat
hängigen. wird wissen, was es zu tun hat: wehe allen Halben und Schwachen. (Beifall bei den Kommunisten.) i Abg. Meier - Zwickau (Soz.): Der Abgeordnete Hensel hat eine - durchaus falshe Darstellung von den Vorgänaen in Zwickau gegeben,
n Fremdkörper im republikanishen Staatsorganismus, der unter Umständen lebensgefährlih werden fann. Auch wir wollen feine A Dea ishe Einstellung, aber die Reihswehr muß fest auf dem oden der Republik stehen. Heute ist sie ein Moment der urn igung.
e [6 )aftsfähige. en, daß sie en. (Sehr wahr! links.) Daß im November 1918 in ihre Löcher urückgezogen, heute auf dem republikanischen E tanzen, hat seinen swehr seßen. Jch
verstehe ja die Gefühle der alten Regierung, aber die Herren Masten d i le | dauerlichen
Den Widerspruch zwishen Herz und “ hoffe, daß mit
E: Abg. Dr. Be ck er - Hessen (D. Vp.) beantragt nun-
feinen modernen Staat
ch informiert worden ist. llen Gesandtschaft in Berlin ist heute Nachmitta l
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Demonstranten 2 tot und 9 s{chwer verleßt
mustergültig und wären ohne jede Störung verlaufen.
Dr. Keller aus seinem
abgegeben, wodur ein
Schuß einen ans traf.
verständnis, die S
nahme an, des die è
) t f. Hterdurch entstand das Miß-
o schieße auf die Demonstranten, und die Sipo i emonstranten auf sie schießen. Infolge dieses be- Nes sind die unglücklihen Opfer gefallen. Auch das „Leipziger Tageblatt“ erklärt auf Grund eines Berichts der Kreishauptmannschaft: „S8 muß besonders betont werden, daß keine von den drei sozialistishen Parteten eine Schuld trifft.“ (Hört! Hort!)
mehr Vertagung und bezweifelt die Beschlußunfähigkeit des Hauj}es.
Vizepräsident Di et r i ch stellt die Beschlußunfähigkeit des Hauses fest und beraumt die nächste Sißung auf Montag- nachmittag 5 Uhr an. (Zweite Beratung des Geseßes zum Schube der Republik; FJnterpellationen wegen der anarchistischen Zustände in Thüringen und der Ausschreitungen in Darmstadt; kleinere Vorlagen.)
Schluß gegen 81/2 Uhr.
Preußischer Landtag. 159. Sißung vom 4. Juli 1922, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)
Der Geseßentwurf über die Verwaltung von Helgoland und der Entwurf einesGesetbes zur Ergänzung und Abänderung der Wahls- vorschGriften für die Provinzialräte, Be- zirkS8ausschüsse und andere Verwaltungs- beschluß- und Streitbehörden werden dem Ge- meindeausschuß überwiesen. Darauf wird die zweite Beratung des Haushalts der allgemeinen Finanzverwaltung fortgeseßt.
Abg. Nh iel - Fulda (Zentr.): Der Haushalt hat diesmal den wh: daß er so rechtzeitig verabschiedet werden kann, daß er für die ‘ ufstellung des Planes fir 1923 berüdsihtigt werden kann. Das Lt hieran hat der Vorgänger des Finanzministers, Herr r. Sämisch, dem wir für sein rashes und erfolgreiches Arbeiten Dank und Anerkennung aussprechen, Wir bedauern zugleih, daß eine so hervorragende Kraft wie die des ia Dr. Sämish nicht auf einem ihm genehmen Plaß der preußi]chen Finanzverwaltung hat er- halten werden können. Rein äußerlih betrahtet, maht der Haushalt einen guten Gindruck. Bei näherem Zusehen sieht man jedo, daß die 1E Einnahmequelle Uebenweisungen des Reiches aus Steuer- quellen sind. Dadurch wird uns die Erkenntnis oingehämmert, daß die Länder mehr Provinzen des Reiches als selbständige Bundesstaaten 1d Das Freisein von Schulden der Länder ist nur erkauft durch die ebertragung der Eisenbahnen auf das Reich. Diese Schuldenfreiheit erscheint in einem etwas merkwürdigen Licht, dadur, daß jie durch Ver- äußerung wichtiger Bestandteile des Staatseigentums erreicht ist. Chanakteristish fir die Finanzlage Proußens it die völlige Abhängig- foit vom Reiche und das Verbundensein mit demselben auf Gedeth und Verderb. In ähnlicher Lage befinden sh die Gemeinden und Ge- meindeverbände, die auch in ‘der Hauptsache auf Zuweisungen des Reiches angewiesen sind, Wird darin nicht bald eine Aenderung erzielt, dann verfallen die Länder und die Gemeinden und damit auh das Reich. Ein Versu, den Ländern und Gemeinden zu helfen, ist durch das Würzburger Abkommen eingeleitet. Das Uebel wird aber nur an der Wurzel getroffen, wenn den Ländern und Gemeinden wieder ein beweglicher Faktor in den Ginnahmen gegeben wird. Mit prozentualen Erhöhungen dèr Ueberweisung ist ihnen nicht gedient. Nur die Einkommensteuer kommt als solch beweglicher Faktor in Frage. Es muß eim gefunden werden, um die Steuerhoheit der änder und Gemeinden nah dieser Nichtung wieder herzustellet. Den Interessen des Reiches steht es nicht entgegen, wenn n der jeßige Anteil an der Einkommensteuer, ein Drittel oder demnächst ein Viertel, gegeben wird. Die Gesamtjahreseinnahme für 1921 betrug im Reich rund 87 Milliarden, das sind 89 Prozent mehr gegen das Vorjahr. Das i ein Mehr von rund 30 Milliarden gegenüber den Er- wartungen. Die s{hwebende Schuld hat um rund 314 Milliarden ab- genommen. Die Reichsfinangverwaltung wäre also in der Lage, das Budget in Ordnung zu halten, auch wenn dem Reich nur ein Drittel oder cin Viertel des Aufkommens an der Einkommensteuer zustände. Das wird auch der Entente klar sein, so daß sie gegen die Wieder- herstellung der Steuerhoheit von Ländern und Gemeinden keine Ein- wendung zu erheben hätte, Die Finanzlage Preußens ist nichts weniger als rosig. Durch Einführung der Grundsteuer thr abzuhelfen, wird niht möglich sein. Eine zuverlässige Uebersicht über unsere Finanz- gann wird nur durch einen allerdings erst nach Monaten einzu- ringenden Nachtragsetat möglich sein. Die traurige Lage Preußens und der Gemeinden wird leider von 99 Prozent der Bevölkerung nicht erkannt. Sie vermögen nicht durch den Nebel durchgusehen. Dem deutshen und preußischen Volke kann nur geholfen werden dur Sparsamkeit, Entbehrung, Arbeit und Rücksicht auf den Neben- menschen, die auch über die Grenzen Preußens hinausgehen muß. (Beifall im Zentrum.)
Abg. von Eynern (D. Vp.): Die Finanzen des preußischen Staates werden dur die rapide fortsheitende Geldentwertung immer stärker in Mitleidenschaft gezogen. Die Haushaltsziffern im Entwurf sind längst überholt -und so unhaltbar geworden, daß eigentlich son ein neuer Nachtragsetat zur Berichtigung notwendig geworden ist, Unter diesen Umständen hat die nochmalige Prüfung der Anträge aus dem Hause auf Erhöhung der Staatsausgaben erfreuliherweise zu einer gewissen Selbstbeschränkung geführt. Ganz besonders {limm steht es um die Gemeindefinanzen. Die Gemeinden stehen fast un- mittelbar vor dem finanziellen Zusammenbruch. Sie verfügen nit über eine Notenpresse, ihnen bleibt nichts übrig, als die Steuer- \hraube immer wieder kräftig anzuziehen, was bei der Gewerbesteuer hon bis zur Unerträglichkeit der Fall ist. Das Gefühl, daß wir zu einer Notgemein schaft zusammentreten und in ihr zusammenhalten müssen, muß alle Shichten des Volks, muß au die Landwirtschaft E (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)
i g. Meier - Berlin (Unabh, Soz.):* Mit den preuß
Finanzen sieht es mehr als traurig aus, auch auf sie A I des fkaiserlichen Schabmeisters im zweiten Teil des Goetheschen Faust Anwendung, daß ein jeder praßt und sich die Taschen füllt, die MNeichs- fassen aber leer bleiben. Deutscbland ist heute ebenso wie Preußen nur ein Objekt der internationalen Politik. Gewiß legt uns der Versailler rriedensvertrag Lasten auf, die das Volk zu ertragen nit imstbande ist, aber \chuld darm sind doch sch{ließlich die Ludendorff und Helfferich, jener Helfferich, der uns mit soiner Finanzpolitik während des Krieges ins Unglück gestürzt Hat, derselbe Helfferih, der noch in der vergangenen Woche nah dem Staatsgerichts- hof für die Regierung rief, derselbe Helfferih, dessen Vrandrede den Mord Rathenaus indirekt verursaGt hat. Die Katastrophe des Reichs ist auch mit einer Katastrophe Preußens gleihbedeutend, und troßdem feiert noch immer auH boi us der preußische Partikularismus seine Ougien, wie die gestrige
Jch kann nur annehmen, daß er enkweder bewußt oder leihtfertig von [0 Untergebenen fals
Auf Anfrage der Berl i von der chen Regierung eine Mitteilung eingegangen, wonach von den sind, von der Zivil- bevölkterung eine Person {wer verleßt, von der Sipo 8 {wer verleßt und einer vermißt. Die Demonstrationen in Zwickau waren durhaus i Erst als die Demonstranten sih zu verlaufen begannen, hat der Stadtschulrat
enster zwei Schüsse auf die Demonstranten rbeiter verleßt wurde, während der andere
wir noch nicht den Einheits\staat haben. Das Rüfgrat eines jeden Staates ist eine gesunde Finanzpolitik, deren Prinzip die gerechte Verteilung der aufzubringenden Lasten sein muß. Es ist der Krebs- shaden der deutshen Republik, daß die arbeitende Bevölkerung im Gegersay zum Vesiß mit Lasten bis zum Erdrücken überhäuft wird, so daß sie immer mehr im Elend versinkt. Von Herrn bon Eynern müssen wir aber hören, daß die Jndustrie nicht mehr die Stêuerlast aufbringen kann, die der Staat brauht. Vor dex Katastrophe von 1918 bildeten das Fndustriekapital und die Land- wirtschaft den Staat; heute wollen sie mit dem Staat nihts mehr R haben, sie sind in direkte Opposition zur Republik getreten. Während die Arbeiterschaft sih zersplitterie, hat das Fudustrie- tapital die Fundamente eines neuen monopolistishen Kapitalis- mus geschaffen, der dem neuen Staate feindlich gegenübersteht, ihm die Existenzmittel verweigert. Der Staat und das Reich von heute sind zu shwach, um den Besiß, das. Kapital, die Substanz anzugreifen. Das arbeitende Volk und der Mittelstand ertrinken in der Papiergeldflut, während weite Fndustriegruppen die Republik bereits als erledigt betrahten. Für sie ist die Geld- entwertung die beste Form der Steuererhebung, da sie die stärkste Bedrückung der Arbeiterschaft bedeutet. Eine Hauptaufgabe einer gesunden Finangzpolitik ist eine weit aus8greifende soziale Fürsorge, denn die Volksgesundheit ist das beste Aktivkapital eines Staates, Als Volksvertreter Preußens muß man sich schämen, wie wenig im Staate Preußen für Kulturzwecke ausgegeben wird. Man hat sich nicht gescheut, auf Andrängen des Finanzministers die Mittel für die Krebsforshung und für die Bekämpfung der Tuberkulose in geradezu skandalöser Weise herabzusezen. Aber in Würzburg haben sich die deutschen Finanzminister unter Führung-Preußenns für eine weitere Erhöhung der Umsaßsteuer entschieden, die wiederum die arbeitende Klasse am schärfsten trifft. Die EFr= mordung Rathenaus hat binnen wenigen Tagen den Dollarkurs um 100 bis auf 423 heraufgetrieben, d. h. dieser Mord kostet schon jeßt dem deutshen Volke Hunderte von Millionen und wird ihm noh weitere Hunderte von Millionen und Milliarden kosten. Nach- dem man gestern im Grunewald auf Harden ein Attentat verübt hat, kommt mir joeben die Nachricht, daß gestern in Mannheim das Gebäude der dortigen sozialdemokratischen Zeitung in die Luft gesprengt worden ist. (Große Aufregung.) Wenn so in Deutsch- land weiter Politik gemacht wird, ist an eine Stabilisierung des Markkurses niht zu denken. Fh warne Sie und warne die Staatsregierung. Heute nachmittag feiert das deutsche Proletariat, feiert auch die Berliner Arbeitershast, um durch Demonstrationen den Willen kundzutun, daß endlih etwas zum Schuße der deutschen Republik geschieht. Auch die Geduld jener Massen, die heute noh mit eiserner Disziplin marschieren, hat eines s{chönen Tages ein Ende. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Untershäßen Sie nicht die Kräfte des Riesenproletariats, des stärksten Faktors im deutsHen Wirtschaftsleben. Es sind die größten Söhne der deutschen Republik, die heute demonstrieren, und wenn die Herren sich die Mühe machen wollen, die Demonstranten anzusehen, so würden sie in den Augen der Arbeiter und Arbeiterinnen einen Hoffnungs- shimmer leuchten sehen, wie er in den Worten Freiligraths zum Ausdr1ck kommt: Wir sind die Kraft, wir hämmern jung das alte, morshe Ding, den Staat, die wir von Gottes Zorne sind das. Proletariat! (Beifall bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Finanzminister Dr. von Richter: Meine Herren, Sie wollen mir gestatten, von den etwas allgemeinen Ausführungen, die der Herr Abgeordnete Meier soeben gemacht hat, wieder zurück- zukehren zu dem Gegenstande, der uns hier als Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung beschäftigt. (Zuruf bei den Uns- abhängigen Sozialdemokraten: Frechheit! — Sehr rihtig! rehts — Wiederholte lebhafte Zurufe bei den Unabhängigen Sozial- demokraten und Kommunisten.) — Verehrter Herr Abgeordneter Meier, ih habe als Finanzminister darauf zu achten, daß ih niht über alle Sachen in der Welt spreche, sondern über das, was zur Tagesordnung gehört. (Lebhafte Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.) Ih habe wörtlih gesagt: Gestatten Sie mir, nah den etwas all gemeineren Ausführungen des Herrn Abgeordneten Meier nun meinerseits zu dem Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung zu sprehen. Das ist ein Recht, das ih so gut habe wie jeder Abgeordnete. Meine Damen und Herren, ih habe zunächst dem Landtage dafür Dank auszusprechen, daß er auf meine Bitte sih zum exsten Male hat bereit finden lassen, Beschlüsse, die der Hauptaus\{chuß zu den einzelnen Haushalten gefaßt hatte und die vielfah im Haupt-= aus\chuß bei dessen Zusammenseßung von Damen und Herren gefaßt ivorden waren, die zwar auf dem Fachgebiete, um das es sih im Augenblick handelte, sehr sachverständig waren, die aber weniger berufen waren, die allgemeinen finanziellen Fnteressen des Staates zu berüsihtigen oder zu beurteilen, — daß der Haupt- auschuß sih auf meine Bitte hat bereit finden lassen, alle diese Sachen noch einmal zu beraten, und zwar besonders vom Stand punkí der Allgemeinen Finanzverwaltung aus. Jh habe die Freude gehabt, daß Angehörige sämtlicher Parteien mir darin zu= gestimmt haben, daß es in der Tat ganz unmöglich ist, wenn nicht die Finanzverwaltung des Staates vollständig desorgantisiert werden soll, Anträge von großer finanzieller Bedeutung lediglih vom Standpunkt einer noch so hohen fahlihen Sachkunde aus beurteilen zu lassen, dabei aber die allgemeine finanzielle Be deutung für den ganzen Staat außer Acht zu lassen. Diesem Um= stande ist es meines Erachtens zu verdanken, daß doch eine Reihe von Anträgen, die zu weit gingen, wie der Herr Abgeordnete Dr. Wiemer als Berichterstatter schon richtig gesagt hat, oder die nah unserer Meinung nicht richtig in das Ordinarium statt in da3 Gxtraordinarium aufgenommen worden ist, daß die meiner Meinung nach eine richtige Korrektur erfahren werden. Dabei möchte ih gegenüber dem Heren Abgeordneten Meier ganz kurz bemerken, daß gerade auf dem Gebiet der sozialen Für= sorge die Beshlüsse, denen auh die Finanz verwaltung im Hauptausschuß zugestimmt hat, eine Mehrbelastung des Staatshaushalts von 86 Millionen Mark ergeben und ih möchte gegenüber seinen Ausführungen namentlich, daß die Bekämpfung der Tuber- fulose dank des Widerstandes der Finanzverwaltung völlig un- zureihend sci, darauf hinweisen, daß seitens der Finanzverwait:ng alles in den Haushalt aufgenommen worden ist, was die Be=
sprehung mit dent Wohlfahrtsministerium seinerzeit ergeben hat, so daß die fünf Millionen für die Tuberkulose, die im Haushalt enthalten waren und enthalten sind, mit von vornherein erfklärter Zustimmung der Finanzverwaltung aufgenommen worden sind.
Der Herr Abgeordnete Dr. Waentig hat mit Recht an dem
Verlauf der Verhandlungen über die Grund steuer eine gewisse Kritik geübt, aber wenn er diese Kritik im wesentlihen auf mein Verhalten zugespißt hat, so hat er mir, glaube ih, dabei unrecht
Rede des Abg. Negenborn bezeugt. “ Wenn ein Konstruktionsfehler in der Reichsverfassung gemacht worden ist, so liegt er darin, daß
“und auch die Mitteilungen des Ministers des Innern in der sächsischen i über bie Sahl der Toten und Benvundeten sind unrichtig.
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getan. Zunächst möchte ih keinen Zweifel darüber lassen, daß ih, wie das zu meiner Freude namens meiner
(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)
*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden Hexren Minister, die im Wartlaute wiedergegeben sind,
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zum Deutschen ReichSan
Zweite Beilage
Berlin, Freitag, den 14. guli_
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(Fortsehung aus der Ersten Beilage) f,
Partei vorhin schon der Herr Abgeordnete von Eynern erklärt hat, allerdings und mit mir die Staatsregierung, ohne uns mit allen Einzelheiten des vor- gelegten Geseyentwurfs zu identifizieren, der noch aus der Zeit der früheren Regierung stammt, wir doch den Grundsaß, daß eine Grund- steuer in Preußen als staatlihe Steuer ein- geführt werden muß, unter allen Umständen Hochhalten und mit allen Mitteln durchzuseßzen uns bemühen. Die Gründe dafür möchte ih hier nicht aus- einandersezen; sie liegen sowohl auf politishem wie - auf finanziellem Gebiet. JFch darf aber darauf hinweisen, - daß die Verhandlungen im Hauptaus\{chuß gerade über die finanzielle Lage Preußens nah meiner Auffassung für jeden, der vorurteilslos an die Beurteilung der preußishen Finanzen herantritt, ergeben haben, daß mehr als noch bei Beginn der Beratungen der Erlaß der Grundsteuer notwendig geworden ist. Das hat si im Lauf der Verhandlungen, „bei denen sich das Bild der preußischen Finanzen immer ernster und trauriger gestaltete, herausgestellt. Zu meiner Freude hat der Herr Abgeordnete von Eynern schon ein bedauerlihes Mißverständnis richtiggestellt, das sich seiner- zeit bei der Abstimmung über die Frage, ob die Grundödsteuer weiter im Ausschuß behandelt oder bis nach den Ferien zurüdck- gestellt werden sollte, ergeben hatte. Damit ist also die Dolch- stoylegende — Herr Dr. Waentig hat von einem Dolchstoß ge- \sprochen, der natürlich nur gegen mich, und war von meinen eigenen Parteifreunden hätte gerichtet sein können — erledigt. Herr Dr. Waentig hat mir sehr richtig gugerufen: Herr Finang- minister, Sie müssen den Mut haben, unpopulär zu sein! Jh bin mir dieser Pflicht eines Finanzministers vollfommen bewußt, so unangenehm sie auch persönlich sein kann. Aber wenn mir Herr Dr. Waentig mit solchem Verständnis die Stellung und die Pflicht des Finanzministers predigt, fo hätte ich nur gewünscht, daß Herr Dr. Waentig namens seiner Partei auch noch bei vielen Sachen ein größeres Verständnis mindestens für die Pflichten einer Koalitionspartei bewiesen hätte, dem Finanzminister bei dieser schweren Aufgabe auch einigermaßen zu unterstüßen (sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei) und nit das herbei zuführen, wodurch der Finanzminister namentlich unpopulär werden muß, daß er nämlich gezwungen ist, in größerem Ums- fange sih gerade gegen Anträge von Parteien zu R L eigentlich doch dazu da sind, in dieser unangenehmen Aufgabe die Regierung zu unterstüßen. Denn, meine Damen Und E es ist natürlich auf die Dauer etwas Unerquickliches, wenn man f Pflicht, das Unangenehme zu tragen, nur der Regierung i dem Finanzminister überlassen will, an dem Angenehmen aber inerseits schr gern teilnimmt. A Be ais hat dann bei der Grundsteuer davon gesprochen, daß dieser Gesegentwurf für seine Partet nur L eine Abshlagszahlung annehmbar sei, daß die Grundsätze, # der aus die sozialdemokratishe Partei die Grundsteuer dauern gestalten möchte, ganz andere seien, als in diesem Geseße E sehen sei. Meine Damen und Herren, wir Jahn M A Zweifel darüber gelassen — auch das frühere 1) lit Bit Steger- wald hat nie einen «Zweifel darüber gelassen —, und Sie ersehen das aus dem Titel, den das Geseß trägt, der, wenn ih nicht irre, lautet: Entwurf eines Geseyes über Erhebung einer E läufigen Steuer vom Grundvermögen. Sie ersehen darau ; daß wir im wesentlichen — ohne mi jeßt auf Einzelheiten E zulassen — mit diesen grundsäßlichen Auffassungen der sozial- demokratischen Partei durchaus übereinstimmen. Auch uns in der Regierung und mix Por O L R erscheint die Regelung, wie sie in E A e- see vorgesehen ist, in derx Tat auf die E nicht genügend. Jh bin der Ueberzeugung, daß wir e auf ganz andere Grundsäße werden zurüdziehen müssen, daß (i eine völlig organishe Regelung der Grundsteuer werden Î ê- fommen müssen, eine organische Regelung, wie sie \hließli, ‘wenn auch vexaltet, im Fahre 1861 gemacht worden ist. : Wenn der Herr Abg. Dr. Waentig neuerdings gesagt hat, ih
hätte doch bei den ganzen Verhandlungen über die Grundsteuer eine wenig glücklihe Hand bewiesen, so will ih par as feiner Weise bestreiten. Jch will aber darauf aufmer A e weniger an mir, als an den Schwierigkeiten gelegen hat. J bitte, daß eine sehr starke Partei in e iti esem Geseßentwurf bewußt ablehnend gegenüberstan . Koalition diesem Geseß Diese Ginbius A 8 durchaus in den Verhandlungen des E E Z Gli die Anträge, die von dem Zentrum. ge]le urden, daß shließlich die Anträg L oda Ï deren Seite wurde immer entwurf zu Fall zu bringen. Auf der andere! : e wozu braucht ihr denn überhaupt diese Grundsteuer? Die ; Bejahung dieser Frage war damals nur dann mögli, wenn man tatsächlich übersehen konnte, wie der Haushalt sih- im wesentlichen und das hing wieder von den Did ais b des \ bedingt notwendig, zU- auptausshusses ab. Deshalb war es un 3 1 A einmal im Hauptausshuß zu einer gewissen Klärung Y fommen, bevor man im Grundsteuerausshusse das Geseh ere schiedete, und im Hauptausschusse ging das wieder nicht so schnell, j d das Würzburger Abkommen da- iné i tig doch ganz ver- n kam. Aber eins hat Herr Dr Waent f i i U § getan, ich buche das als gessen, darin hat er mir doch Unrecht g L d Grundsteueraus\{chuß shließlih die Aeußerung und das
; 3 vorlegen konnte, Zeugnis des Hauptausschusse g 1E ben
— und das ist ja Herrn Dr. Waentig auch bekannt —, sich zu vergegenwärtigen,
Daran kann gar kein Zweifel sein.
doch im wesentlichen darauf hinausgingen,
gestalten würde,
weil alles mögliche andere un zwische
großen Erfolg, daß ih nämlich für die
neuer Steuern bedürfen. Das ist das, was ih wollte und was ih erreiht habe und was zweifellos die Verabschiedung des Grundsteuergesezes in positivem Sinne im Grundsteuer- ausshusse nach meiner Auffassung ganz außerordentlich fördern wird. Jch bin also, wenn man das alles zujammen nimmt, nicht der Ansicht, daß Herr Dr. Waentig mit seiner etwas stark negativen Betrachtung recht gehabt hat. J ch stelle no chmals fest und bitte, davon Notiz zu nehmen, daß iŸ unter allen Umständen an dem Geseyentwurf über die Grundsteuer als eine staatliche Steuer festhalten und mit allen Mir. zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen werde, diese Ab- siht in die Tat umzuseßen. : Meine Damen und Herren, die Verhältnisse unserer preußi- hen Finanzen sind ja übereinstimmend von allen Rednern des Hauses und auch in Uebereinstimmung mit der Regierung außer- ordentli ernst beurteilt worden. Sie sind es in der Tat, und zwar im wesentlihen schon deshalb, weil wir abhängig sind von den außerordentlich traurigen finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Reiches, bei deren Gestoltung au das Reich zweifellos zu einem großen Teile machtlos it Q Gestaltung dieser ganzen wirtschaftlichen Verhöältnisse ist doch leßten Endes von Faktoren abhängig, die wir, wenn überhaupt, nur zu einem ganz kleinen Teile meistern können. Aber wir können uns meiner Meinung nach doch die Frage vorlegen, ob die Verhältnisse zwishen dem Reih und den einzelnen Ländern nicht do einer erheblichen Besserung unterzogen werden können. Ich will im einzelnen hier nicht näher darauf eingehen und möchte auf das verweisen, was ich über alle dieje Verhâli- nisse im Hauptaus\{chuß ausführlih ‘gesagt habe. Nur auf eins möchte ich kurz zurückommen, weil das hier _wiederholt gestreift und berührt worden ist; das ist die Frage der L eilnahme der Länder und auch der Gemeinden an der Ein- kommensteuer. Jh habe den Herrn Abg. Negenborn nit ganz verstanden; ih habe mich bemüht, ihm zu folgen, bin mir aber nicht ganz klar über das geworden, was er gewollt hat. Wir sind uns darin einig, daß dieses, wie es allgemein genannt wird, Kostgängertum der Länder und der Gemeinden, Mes hilflose E hängigkeit vom Reich mit einer vernünftigen Finanzpolitik der Länder und noch mehr der Gemeinden auf die Dauer unverträg- lih ist. (Sehr richtig!)
Herr von Eynern hat, glaube ih, ganz mit Ret auf die Not- \hreie der Bürgermeister und der Oberbürgermeister der einzelnen Gemeinden hingewiesen, die tatsählih auf die Dauer vor dem Bankrott stehen, wenn es nicht gelingt, ihnen Steuerquellen zur selbständigen Verwaltung zu ershließen. Nun liegt die Sache E. so hatte ih auch Herrn von Eynern verstanden —: jeßt ist, wie Sie alle wissen, die Einkommensteuer, und um die handelt es sih im wesentlichen, das Rüdlgrat. Alles übrige würde sih verhältnismäßig einfach erledigen, wenn wir bei der Eon steuer zu einer Regelung kämen, die den Interessen der Länder und der Gemeinden Rechnung trüge. Jeßt wird, wie Sie alle wissen, die Reichseinkommensteuer einheitlih vom Reich veranlagt und an das Reich abgeführt; das Reich gibt nur einen bestimmten Prozentsaß, der augenblicklich zwei Drittel ist, aber drei Viertel erhöht werden - soll, an die Länder ab, und diese teilen sich nah einem bestimmten Maßstab, der bei uns 1m großen und ganzen die Hälfte ist, mit den Gemeinden die Stuer. (Zuruf.) — Ja etwas weniger, weil erst noch etwas abgezogen wird; ich glaube, 80 vH werden zur Hälfte geteilt. Nun habe ih den Herrn Abs, geordneten Negenborn so verstanden, daß er wollte, das Reich sollte dieses Viertel oder dieses Drittel zwar für fich behalten Les wenn er glaubte, nicht darauf verzichten au können; es sollte aber im übrigen gewissermaßen das einer Eitommen» steuer unterliegende Einkommen zur selbständigen Besteuerung an die Länder und Gemeinden freigegeben werden. G glaube, dieser Gedankengang ist, wenn man ihn ganz durdenkt, falls ih M rihtig verstanden habe, do nicht geeignet, in die Praxis z A führt zu werden. Wir klagen jeßt so vielfa darüber, wie r m schon die Verwaltung von Steuern und sonstigen Sachen ostet. Wir müssen uns also bemühen, Arbeit, die nicht doppelt geleistet zu werden braucht, auch nicht doppelt zu leisten. Die Ausführungen des Herrn Abg. Negenborn würden aber, wénn ih ihn richtig I standen habe, dazu führen, daß einmal das Einkommen zur Ein- kfommensteuer im Reich veranlagt wird, und daß es nachher wieder nah einem vielleicht besonderen Landeseinkommensteuergeseß E den einzelnen Ländern veranlagt wird. i Vei den Gemein en braucht man das nicht anzunehmen, weil ich da mit E schlägen rechne, an die sie gewöhnt sind. Das würde erstensma eine außerordentliche Arbeit bedeuten, die meiner Meinung O unnüß ist, es würde aber . auch ferner bedeuten, daß ie Grundsäße für die Besteuerung selbst in den C deutshen Ländern sehr verschieden sein könnten. Jh Vau das für kein Glüdck halten. Jh stehe durchaus auf dem Stan e punkt, daß wir, nahdem wir einmal gemeinsam den Krieg ver- loren haben, wenigstens die Grundsäße für die Hauptsteuern _— mögen die Einnahmen nun den Ländern oder den Gemeinden zu-
nissen bestimmen, wobei
dex erklärt hat gerade mit Rücksicht
3 i i telle §rundsteueraus\chuß, die alt pt i G Lau ist so, daß wir unter allen Umstände
Lage
fließen — in allen Ländern gleichartig gestalten. (Sehr E bei f Deutschen Volkspartei.) J ch halte es also ebenfa g n die Dauer für absolut notwendig, daß Länder un Gemeinden Einkommensteuern in einer Höhe er- heben können, die sie selbst na ihren Bedürf- sie selbstverständlich es werden und im eigenen Fnkteresse Rülsicht nehmen müj en ags Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Aber 2 e müssen in der Lage sein, die Steuer unter Fest- haltung einheitliher Grundsäße, der Höhe na aber nah ihren Bedürfnissen zu erheben und zu
nissen, soweit es überhaupt möglich ist, Deckung
f fönnen, E Faktor gegenüber den Stadtverord- neten wirkt, die sich dev Verantwortung bewußt werden müssen, gleichzeitig mit den Ausgaben durch Bewilligung bestimmter Zuschläge auch die Einnahmen zu beshließen. neine Damen Herren, läßt sich nach meiner Auffassung verhältnismaßig einfah erzielen, 1 durch das Reich festhält, den Ländern und Ge-
und der andererseits als
Das, meine Damen und
wenn man an der einen Veranlagung
meinden aber die Berechtigung gibt, von dem vom Reich veranlagten Steuersaß, den das Reich nur zu einem gewissen Teil, zu einem Viertel oder einem Drittel, in Anspruch nimmt, Prozente als Landes- oder Gemeindeeinkommensteuer zu erheben. Ich glaube, daß das keine besonderen Schwierigkeiten haben würde. Es hat nur — und das ist der Haken bei der Sache — Schwierigkeiten, die in ge- wissen außenpolitishen Verhältnissen liegen. Das Reich hat sich bisher mit Recht auf den Standpunkt gestellt, zu sagen: D die Reichsgeseßgebung und dur das, was wir erheben, wird die Leistungs- fähigkeit des deutschen Volkes so ausgeshöpît, daß weitere BYuU- \hläge oder, wie Sie es nennen wollen, Erhöhungen dieser Ein- fommensteuer niht mehr mögli sind; in dem Augenblick aber, wo das Reich die Erhebung von Zuschlägen den Ländern und Ge- meinden freigibt, würden sofort — {so fürchtet das Reih —— unsere früheren Feinde sagen: Was ihr uns immer erzählt habt, ist ia niht richtig. Wir sehen aus dem, was jeßt geschieht, daß die Einkommensteuer noch sehr viel mehr zu den Bedürfnissen heran- gezogen werden kann, wie es jeßt von den Ländern und Gemen gemacht wird, wie wir aber sagen, au vom Reih. Ih verkenle nicht, daß diese Ausführungen vom außenpolitischen Gesichtspunït aus vieles für sich haben, und es sind ja die Ausführungen, mit denen der Reichsfinanzminister bisher die Möglichkeit weitgehender Zuschläge bekämpft hat. : Aber, meine Damen und Herven, wenn wir \chließlich nicht dahin kommen, weiß ich nit, wie der finanzielle, ih will nicht gerade sagen Zusammenbruch, aber das allmählice Sinken auf ein Niveau, das man \chlechterdings ins8be- sondere in den Gemeinden niht mehr ertragen kann, verhindertwerden kann. Darüber bin i ch mir wenigstens ziemlich klar, daß die finanziellen Verhältnisse der Gemeinden fehr viel ernster noch zu beurteilen sind als die der Länder. (Sehr rihtig!) Da aber ohne die Gemeinden als Urzellen des staatlichen und Reichs- lebens ein Lben der Länder und des Reichs überhaupt nicht denkbar ist, so haben Länder und Reich ein vitales Interesse daran, es B zu diesem katastrophalen Zustand der Gemeinden nicht kommen zu lassen und alles aufzuwenden, was überhaupt denkbar ist, um einen solhen Zustand zu vermeiden. F ch glaube des alb ; Ms müssen dahin streben, schließlich doch die Ein- kommensteuer, sei es ganz, sei es in dem von mir geshilderten Umfang, für die Länder und Ge- meinden frei zu bekommen, und hoffen, daß E dem Reichsfinanzminister möglich sein wird, unsere früheren Feinde davon zu überzeugen, daß sie, wenn sie uns überall diese Fesseln, namentli bei der Steuergestaltung des gemeindlichen Levens, ant- legen, wie sie es bisher getan haben, gegen ihre eigenen JFnteressen handeln, weil sie auf die Dauer {ließlich damit den Untergang der sehr leistungsfähigen Gemeinden herbeiführen, in denen Wandel vnd Handel blühen soll, ohne was unsere Feinde auch nicht zur Reparation gelangen können. /
Wix müssen — darin stimme ih den Herren, die ges-cohen haben, unbedingt bei — von dem Dotations3prinzti p los- fommen. Es ist s{hlechterdings unmöglich. Sie sehen, wie in Preußen die Provinzen, die Gemeinden darunter leiden, daß bei den Gemeinden im wesentlichen die Finanzwirtschaft auf etwas auf- gebaut ist, was sie von andern bekommen, daß sie niht in der Lage sind, über diejenigen Einnahmen zu verfügen, die sie notwendiger- weise zur Fortführung ihrer Finanzen brauchen. Die Folge des jeßigen Zustandes ist, daß schließlich — darauf hat Herr Abgeords neter Rhiel hon hingewiesen — die Gewerbesteuer in einer Weise angegriffen wird, dáß sie eigentli tatsächlich über eine Steuer weit hinaus geht und eine bald unerträgliche Velastung darstellt.
Der Herr Abg. Rhiel, der leider niht im Saal ist — ih bitte aber die Herren vom Zentrum, die Antwort dieser Frage für ihn entgegenzunehmen —, hat wiederholt davon gesprochen, er habe an die Finanzverwaltung die Frage nah den voraus» sihtlihen Mehreinnahmen aus den Forsten gerichtet vnd darauf leider bisher eine Antwort nit bekommen. Es ist sehr einfa, warum er eine positive Antwort bisher nicht erhalten hat, weil in der Tat die Reineinnahmen aus den Forsten zu schäßen ungeheuer {wer ist. Wir haben uns abex in den leßten Tagen darum bemüht und erfahren, daß die Forstverwaltung die Brutto- einnahmen im ganzen auf etwas über drei Milliarden häßt. Natürlich kann man aber diese erhebliche Bruttomehreinnahme gegenüber dem Ansaß des Etats nicht als reine Einnahme eins stellen, sondern in ungefähr demselben Umfang E das hat mir auh der Herr Landforstmeister zugegeben — sind die Ausgaben, bés sonders an Löhnen, gestiegen. Nimmt man das alles zusammen, so ist es durchaus berechtigt, wenn nicht nur die Finanzverwaltung, sondern auc die Forstverwaltung auf dem Standpunkt stehen: eine flipp und klare Antwort auf die Frage, wie hoh die Mehr- einnahmen — nicht die Bruttoeinnahme — aus der Fo verwaltung im abgelaufenen Forstwirtschaftsjahr gewesen sind,
sih außerordentlih {chwer geben. Wir haben sie seinerzeit ges
auf Grund von, wie ih anerkennen muß, mangelhaften Un e auf ungefähr 400 Millionen. J gebe gern zu, es können auh paar 100 Millionen mehr sein infolge der gestiegenen
Es fann auch auf das Doppelte hinauskommen. Aber das
ft ü i beweglihen Faktor bemessen; sie müssen einen gls ! n | exhalten, mit dem sie ginmal diesen Bedüsfr
| das allerhöchste, darüber kann kein Zweifel sein, Jch kann