Ft dli nur mit i; i Vorbehalt I ELA i ; : z & e A allem bitte aber bie Abg. v lehwe _ Nat): : A Ea d da Herr Abg. Rhiel nicht sagen, ; | . v. Plehwe (D. Nak.): Wir begrüßen es, daß biese Aus d i : : i zugegen ist, hiervon Notiz zu j Vorlage endlich der Verabschiedung entge : Nus dem Reichswirtshaftsraf ausgeschieden ist wu a. der furzfristig zu: verlängern; ba ber barauf bezügliche Gese ä | l 8geri ‘owei / i Bedauern müssen wir, daß in der 4 N! Men T bayerishe Bauernführer und E Dr. Heim. entivurf eingehender eralung bedürfe. f Vel P prösdeiten für b Ma tre hung des Staatage n e bett luer bs 7 ; g ag ha e Tit pes Damit ist die Tagesordnuug erschöpft. Neichsjustizminister halte dies für eine der Schifialsfragen des Ge- | Reichspräsidenten und im Verfolg der Antwort des Sjusti setzes und damit vielleicht für eine politische Schicktsalsfrage. Mit | ministers auf die an ihn gerichteten Fragen eo S ntra s l aß troß der i

: 5 Fei, ber- zum Provinziallandtag Unruhe ge- Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt die schaf n werden soll. Man hätte den alten Wahlkörper bestehen | ratung des Entwurfs eines Hausgehi e: eßes. Ee Das Haus vertagt sih auf unbestimmte Zeit. 7 x ; ; ; ; Schluß 4% Uhr R S ug Le t un Sinne des Mei ant a Redner g de ag Gras E N 1 s ar .;) beantragt, die betreffende elle im ermöglihten geseßlihen Feltlegung einer. wirkung des Reichsrats lt teressen der Länder Lei Ernennung der Mitglieder

: der Steuerverfassung im Neich, vermög M nn ! t x e des Landessteuer- | lassen können. ir sind im Ausf ü mur ein außerordentlih beshränkter Kreis von Landes- | Preu en“ für den Regierungsbezirk Bovieaadar ita, da Uner Algémeitien Aussprache erklärt Î Frau Mühsam (Vertr. der Hausfrauen), daß der Gef : eibap äsi be G p a: a Mis v Saa ar itglied vom des Si bed hai buhrende R sicht gen de. A Neicbspräsidenten ernannt werden sollen, und zwar die Mikglieder pom es Staatsgerihtshofs gebührende Nü genommen werde. Alsda

Stempelsteuern und dergleichen, und He t Wir begrüßen es, d ; ! : ' rxr Aba. Dr. Waent es, aß bei der Schaffun des K s Tilsit, L i it Recht an uns die Aufforderung gerichtet, As zu e E n Dea h seinen Sih in Tilsit ernâlt. Ms Ei eas legung einer Arbeitszeit. Man fönne die bauswiriscafiliche Tätig- : hen en Zugang zur Weichsel zu erhalten? Wir haben keit L un S abrikbetrieb vergleichen. . Parlamentarische Nachrichten. nah Anhörung des Reichsrats. : err mi d (Vertr. des selbständigen Handwerks) bittet die Der SozialpolitischeAus\chu g des Vorläufigen | deg Ss E De 0 s Aer Nat) E M D atoit O E ne F ne Unten 4 Diel. Ee f ‘8 128 des Strafgeseßbuches (geheime oder staats

, , N ; .

‘die große Schwierigkeit, daß an diesen un in ü i ie fü ¡eld

E 8 allein überlassenen Er- schieht, daß die fünf Weichseldörfer uns verblei j ra u einen Machtspruch der Botschafterkonferenz R e O EN Fräulein Vurthmann (Vertr. d. d tell 5 h : Î meinden im höchsten Grade interessiert sind, und Sie haben schon | im nächsten Fak Gen Mason den Gesegentwurf, da er von faialus E ep [rae [ländliges Siedlungswesen hielten heute Sigungen. der Zufluhtsort für landfremde reaktionäre Elemente geworden fei A 4 in welten Kreiséri der Genteinden die Befürchtungen | mnt und N vi E O L Weh Matin S CLIO ane bedeuteten die Ausschußbeschlüsse eine E y p und daß dieses Prinzip der Freizügigkeit, das in bezug auf reaktionäre | getroffen würde, die das Gelöbnis e nbe S gegen L L O i Jn der Sißung des Rechtsaus\{usses 8. Juli ; erner bejahte der Minister die Tostreio Ertragsfteuern, an die Grun: L ; in nidt e / rau Kaehl er (Vertr. d. Hausangestellten) polemisiert recht t, " Jules am 9. ul | bayerischen Regierung verneint werde, sobald es sich um revolutionäre etre it Bégen iw dat E eters vai und P iht allzuferner Zeit die {warz - weiße Fahne dort wieder | ßyndert erinnerten. Die neunstündige Nachtruhe würd wurde die Beratung über den neuzuerrichtenden Staat 3- | Perfonen handele, die dann regelmäßig mit unglaublicher Schnelligkeit | in Freiheitsstrafe im Nihtbeitreibungsule, A Ry N , erwunden reußen. : ” m ET L TOY achtrubhe würde nur die 2 C y g. o d) -BSeler em.) 1a og j ß i A din] S Ger )t Wi x f JAnsichnsebige Arbeitszeit bedeuten. & B Eintritt in die sachliGe Beratung bemerkte der Abg. Abg. Dr. Beyer le (B. Volksp.) trat Dr. Kahl in der Be- | eine Verschlechterun des j meinden schon etwas Erhebliches gewonnen wäre, daß sie Geben les dén die - Echaifuna e a A M „allershwersten E E E E e O Prialbavebait r. Rosenfeld (U. S,): Der Minister Hamm hat si gestern | urteilung des zu \chaffenden Staatsgericht8bofs als AugnamegerKE 8 2a als Voraus\eßung der Strafbarkeit die Beschimpfung , : | zerfällt sie i : ; : 2 i .__Einma P des i l jet. er Privathaus En, E | ung des Reichsjustizministers ni i N Aaeabiseuer ui Gt vom S fällt sie in drei auseinanderliegende Stücke. Andererseits ist lasse si nicht reglementieren. ha worden ist. Ich stelle fei, daß die bayerishe Frage zuerst von dem | anzuschließen, als ob nur ein 9 efanittes Sondergeriht in Frage | dieser Nahweis werde oft sehr \chwer gelingen. Die Abgg. Graefs- G be bak die Gemeinden in E taate in Anspru genommen | waltungsapparat dafür zu schaffen. : folg: haverishen Volksparteiler Beyerle behandelt worden ist, und zwar | stehe, das durch einfaches Reichsgesep errihtet werden könne. | Thüringen (D. Nat.) und Dr. Kahl (D. Vp.) wünschten eine Be- Gewerbesteuer fich nach as mng N auf dem Gebiete der w O Pischke (D. Vp.): Der Geseyentwurf war eine Not- E E Geschäftsordnungsaussprache. Der sozi al- : Notwendigkeit war, Der Abg. Beyerle wies auf die Gefahren | gerihts, die inzel N E ax Be grifföbeltimmung 2 „Versammlungen orärt Sinns vieles. B Meine Damen umd Herren, ih bin baute e N Unia due lande Be e G Rad une bad Dn Den, Die Grenz- | Reihe N E N u nen A ingen eine ganze ¡chwerster Konflikte mit Bayern hin, Solche Konflikte beschwört Bayern ÿ i ge feineswegs. 4113 Ausnahmegericht sei der neue | sein von Menschen sei eine Versammlung, sondern nur ein A ias bér peoukischen Finanzen, bie vom La ‘egung gur ( gleiche Glü zu tragen. Dies | genommen, daun aber bei der Ges x egierungsentwurf an- selbst herauf. Bayern muß endli aufhören, das Deutsche Reich zu Gerichtshof {hon durch die vorausgegangene Nerordnung des Reichs- | Kreis von Personen, der fi fimmier Eibe Seite gertacht wi E, m Landtage von irgend- | den Kommunisten steht genau so wie hei j ei} aas Arbeitneh b r Gesamtabstimmung, bei der sich sabotieren, wie dies in der Verfügung des bayerischen Fnnenministers | präsidenten, die ihrerseits Ausnahmecarakter trage, gekennzeihnet. | Fragen zusammengefunden habe. gemacht wird. Leicht ist das natürlich nicht, weil die | den Grenzlanden der Gedanke pin fich d Le Satt in Cte abaclehrt. Es e E v freie diese Beschlüsse C E en sind, wenn der bayerische Inne ie 3 L T Aera ge : Ï Die Frage der Gewalttätigketten wurde bis zur zweiten t . rage Î ' nminister seine Zu- n , 48 Neichs ge, wer ; g ausgerrorf, ob stimmung gegeben ‘Hat. Diese Verfügung muß sofort zurüd- Leelafiungstnderung, Deni e M Veabsihtigt, dur eibnberes r, Levi (n. Soz.) beantragte, daß auch das Flaggen Dies flarzustellen, sei für die geseß- | mit der s{warzweißroten Fahne unter Strafe estellt werden folle.

tragésteuern nun wieder niht nur das La ; nd, sondern auc die Ge- | wird. Bei der polnishen Wirtschaft wird der Weichseldamm son

cntstanderr sind, deswegen, weil der Staat sich j LSEWEE dice bew Wei ' j | ersonen von Bayern so gern angewandt werde, sofort von der | unbekannte Obere haben. F

sih jevt an eine dieser Iean entrissen worden sind. Wir hoffen, daß | 1-hhaft gegen Frau Mühsam, deren Ausfüh lens b des Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) ob für die Umwandlung der Geldstrafe : . . ° Í , runge . Ss e werden nü Es wü x wehen wird und damit in einem geeinten, starken und - stolzen | E wie Jane gerihtshof fortgeseßt. aus Bayern ausgewiesen würden, sobald sie landfremd seien, stimmungen maßgebend seien. , müssen. Es würde sich z. B. fragen, ob nicht dadur für Hartung (Vertr. d. freien Berufe) erklärk, daß d h deri" die Bellsupfung . d. rufe) erklärt, as h : ; : , : L unter Zustimmung des Landtages, die Gewähr erhalten, daß jeden- | darüber beschwert, daß die bayerishe Regierung von uns angegriffen | bei und vermochte si - der Auf oder Herabwürdigung der republifanischen Staatsform eingefügt sei; : 7 € }0 flein, daß es \i i ; E . is VBD L h «F N nige lohnt, Linen grogen Hsipieligen Der» Bei der darauf folgenden Einzelbesprehung entwickelt sich mit einer Shärfe gegenüber dem Reich, daß eine Erwiderung eine | Di j de Ausl d s L / iderung eine e einengende Auslegung des egri chts sich bei Staatsrechtslehrern findet, | Reichsjustizminister Dr. Radbru d erklärte, nicht jedes Zusammen- efriedige rößerer hat zu einem festen Zusammenhalt der Bevölkerung geführt. Bei Ÿ fie ven E r ; geschehen ist, nach welcher Anordnungen des Oberreich8anwalts erst | Was aber als vorübergehende Maßnahme des Nei spräsidenten sich teuerquellen, die uns zur Verfügung stehen, au i ; eine Zersplitt : l fa sofort zur | Lesung zurückgestellt hen, außerordentlih gering Zersplitterung zu wehren. Wir haben den Antrag gestellt, | der Regierungsentwurf oder der Ausschußentwurf als Grund- L genommen werden, Bayerische Polizeibehörden baben die Mörder. | Reichsgesey statuiert werd | Aba: De i; ö eichsgesey statuiert werde.

der Verabschiedung des Gesezes von | Von deutschnationaler Seite wurde demgegenüber betont, daß dann

sind. Fm wesentlichen wird diese B 18 | daß der Regierungspräsident i : 2 : ih glaube, nicht abhängen L Gr GLHT an A des Oberpräsidenton führen le A us E e Debenei mia gilt. Schließlich wird die Frage mit Erzbergers rectzeiti Maat b i R 4 n de dem Osten hat man nit ein Wartegeld, sondern eine Unterstüßung s Der L v der Ausshußfassung entschieden. Die Stellung In Rade olizei fie r i E ua er E au das Flaggen mit der roten Fahne oder das Tragen des g wird nah längerer Aussprache in gezeigt, als der damalige Mister des Auswärtigen Her- Abg. Wissell (Soz.) wies auf die politische Hochspannung | Sowjetsierns unter Strafe gestellt werden müßte. Abg, Dr. erwiderte, daß das Flaggen mit der roten

Preußischen Landtages, von ne E E , uen Steuern, die | gegeben. Nah der Vorl ird di M wir hier einführen, sondern sie wird i j i Mo Oae oIID Ven N, Mo naren î i an L T rdimwe „_| Hinterbliebenen das ihnen l : ind | der Fassung der Regieru i E A bow dem Derdiltinis des Länder, ins. | iten Bir aben bestimme Erflörungen im Autshuß von der | Fesigt Dn eir vie Md venaT, bas, les mad jür mann Mie ee baerishe Polizeibehörde etro | Un die a Van Republik und Stant ine Wugel, Uno s 005 Chaos | Fahne _ kein (Prlicepublikanisße Gesinnung b d dem , er ; : ; i onac) } atte. ] : ublik und Staatsgerichtshof, lon ahne feine antirepublikanishe Gehnnu ezeuge und dem- 4 verlanet Due Die Mete Kid ibiendee aub Gvertatmt rbeitnehmer gilt, deren Erwerbstätigkeit durch das Arbeits- nach den Personalien Hermann Müllers an, Mit Recht wurde | sei dann in Deutschland da. Deshalb müsse diese Gärung in der entsprechend auch nicht als Demonstration gegen ie Republik i auf das Reichstagshandbuch hingewiesen. Masse des deutshen Volkes berüdsichtigt werden und man müsse mit | aufgefaßt werden könne. Ge ein in das Géscy l des Verbot des Hissens der s{chwarzweißroten Fahne

besondere Preußens, zum Reich z ' e abhänge 2 : L * en hängen. Von | werden. - Was anderen Provinzen zusteht, muß auch der Grenz- | verhältnis hauptsählich in Anspruch genommen wird, die aber : die bayerishe Polize Bayern u endlich anfangen, sch als Bestandteil der deutschen | dem Schuße der Republik reine Arbeit E Die Ma Ppiijus junehmen ht dfe Sen aß L 16 ibrem innersten Herzen | sei Redner jedo nit, denn für der, Ta, daß mit ilfe der chwarzs

diefen Verhältnissen sind wir abhängig, i angig, insbesondere au mark zugebilli ; L t Le L ch von zugebilligt werden. Sie hat besonders große Aufgaben zu | niht in die häuslihe Gemein haft aufgenommen find Rae ik qu üblen. Die A A Deut A ge 9 Z f Reyublik zu fühlen. je Anträge des Zentrums und der @emo raten | nur von Männern verteidigt werden, die in 1 d deshalb müßten die Richter des weißroten Fabae an einem republikanischen Festtage provoziert werden n e Mittel zur Vere

außenpolitishen Faktoren, deren Regelun Aa j - Be 4 O j 4A g natürlih die Voraus- erfüllen. Damit ist nicht gesagt, daß Abs “ e ui ; : L h gt, onderungs3bestreb G S las wgs Reich überhaupt in die Lage kommt, auf nt E n Die Aufgaben sind so groß, daß ur Bezirk Tätigkeit L t ihre Grothe L T VSTENUITEr, Dee sind für uns unannehmbar. Der Reichspräsidenk darf bei der Aus- | freudige Republikaner fei hon (aas ata E Sgr Jh habe im Hauptaus\{chuß | lage, an T m Een der Vor- | dem Gesegze nicht. „B eshäftigung bildet, unterliegen wahl der Mitglieder des StaatsgeriGtonols nicht an die Vor- fred 0e richtahoîs dementsprechend ausgewählt werden. sollte, ständen der Landesbehörde genügend gesebli Dbiden ia di ) das gibt mir die Hoffnung, daß die Be- h Stamer (Box) Bei der Ee X Sit Na - weiterér Ans 1 läge des Reichsrats oder des ei8geritepräflbenten ebunden Abg. Dr. Schück ing (Dem.) beantragt, daß die Mitglieder | fügung, um dur spezielles Verbot einer olen Provokation vorzu- Cie bei ieser Hinsicht nicht vergeblih sein werden —, daß Ostpreußen ist der Restkreis Tilsit mit dem Restkreis Ni s ba 8 7 um 3 Uhr die B prache wird nach der Annahme des p und der Staatsgerichtshof A in der Zusammen- des Staatsgerihtshofs vom Reichspräsidenten für die Dauer dieses | beugen. bg. Dr. Levi (U. Soz.) bielt die Gegenargumentation E ada Würzburger Verhandlungen bei dem Herr und dem Restkreis Ragnit zu einem Landkreise Tilsit-R ¡ S 10!/, Uhr, verta ie Beratung abgebrochen und auf Donnerstag, ezung mit einem Juristen und es Laien entscheiden, | Gesepes ernannt werden sollen, davon drei auf Vorschlag des Reichs- | der Deutshnationalen für absolut nit stihhaltig. Der Sowjetstern Reichsfinanzminister weitgehendes Entgegenkomme PELrRn | einigt worden. Wir haben dafür gestimmt, daß der Si ban Q ad 3 , vertagt. wenn er Vertrauen im Volke finden soll. Dies sind die gerichtspräsidenten aus der Mitte der NReichsgerihts, die übrigen vier | bedeute nit so den Mittelpunkt oder das Symbol einer jpeziell Siriiénduid dafür: gefunden haben, w E n und völliges | ratsamts für diesen Kreis die Stadt Tilsit sein soll E Er Forderungen der Gewerkschaften und politischen Spitzen- | mit Zustimmung event. na Anhörung des Reichsrats, diese brauchten egen den Bestand der deutshen Republik gerichteten as bér Gameinbe h , was die Fnteressen der Länder heit des Verfassungs8auëscchusses hat uns zugestimmt. “i T Hx- 49. Si organisationen der klassenbewußten Arbeiterschaft. Ueber diese | nicht die Fähigkeit zum Richteramt im Sinne des Gerichts- ewegung, wie es im Laufe der leßten Monate die s{chwarz- n auch für das Reich bedeuten. Aber dur unsere preußischen Gebiete ist die Regelung der Kreisfra E t west- Beri 2. Sibung vom 6. Juli 1922. Forderungen darf sich_ der Ausschuß nicht hinwegseßen. | verfassungsgeseßes zu haben. Den Erlaß des bayerischen Ministers | weißrote fonte geworden sei. In dem Gesehe zum Schutze ge noch nicht | (Bericht des Nachrichténbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Bayerischer Gesandter Dr. von Preger: Der Abg, Dr. Rojen- | Schweyer nannte Redner eine Revolution von oben. Es ginge nit | der Republik handle es fich aber darum, diese Repu lik vor Angriffen eger. feld hat die Vorwürfe gegen die yerische Regierung wiederholt, | an, daß von Bayern aus die Revolution zu einem chronischen Zu- | und Provokationen zu bewahren Abg, 2E K ahl (P. L 8 ganze Gesez unannehmbar werde, ür den

außenpolitishe Lage ist ja der Reihsfinanzmini möglich, weil über di j : » : zminister, das muß ma glich, weil über die Frage der fünf Weichseldörfer noch ni unsererseits auch anerkennen, in a ete G E n | entschieden worden ist. Die Ve d a7 x nicht s j , ußerordentlih schwieriger Lage. | Enteignung der Weichsel ntcs 0 T wi mAiE Gei ba 10 u U Ae von Braun eröffnet die Sißung um die bereits im Reichstagsplenum erhoben worden sind und dahingehen, | stande în Deutschland gemacht werde. erklärte, daß für ihn da / even en. daß eine vom bayerische: Minister des Innern erlassene Verfügung Abg, Dr. Bell (Zentr.) ging von der Erwägung aus, daß Reich all, daß eine solche Bestimmung bezüglich der shwarzweißroten die Verordnung des Reici.: präsidenten sabotiert habe. Wenn, wie | und Länder ran Va aue ir du weiteste L ody n. e in das Geseßz ee wle 24e Aut L: orgfältig ihre Zuständigkleitsgrenzen zu beachten ätten. lédann wurde über die Vor äge des Unteraus8« ngenommen wurdén anne Paragraphen:

Deshalb bin ih mir vollkommen klar darü Sa / r darüber, daß alle die Wü werden. Di i i die wir v i 0 ünsche, n. Die Bestimmungen des dens i j ; : L qu ppa Standpunkt der preußishen Finanzen aus hegen und den freien Zugang zur Weichsel; R T Ci dee Bet wu e N Mittwoch abgebrochene Einzelberatung des Ent- | i i eg müssen, nur sehr langsam, voraussihtlih einer praktischen dôrfer ist der Vertrag an diesem Punkte einfah außer Kraft va rfs eines? Hausgehilfengeseßes wird bei § 8 fort- der Abg. Dr. Rosenfeld gesagt hat, die bayerishe Regierung sich | sollten und Verwirklichung entgegengeführt werden können. Und w worden, Wir haben nicht den geringsten Anlaß, Polen bier y gee | herausgenommen hat, eine derartige Verfügung zu erlassen, | Auf diesen bag basiere der Zentrumsantrag und der Antrag der | \{chusses abgestimmt. A « enn das der | gegen zu kommen. Für die Umtaufe des Regierun ee L / Eine längere Aussprache entwickelt si über den §8 12, d würde sie keineswegs allein stehen. Auch die preußishe MNRe- | Demokraten über das Ernennungsrecht des NReichspräsidenten bezüglich 8 2. it Gefängnis von drei Monaten bis zu fünf Jahren - APDESEL eine tägliche Ärbeitsberei E y DEL : gierung hat eine Verfügung dahin erlassen, daß in Zweifels- | der Mitglieder des Staatsgerihtshofs. Nachdem nun aber der Neichs- | wird, soweit nicht andere Vorschriften eine shwerere Strafe an- itsbereitschaft von 13 Stundez und den z j i ini i j insrà /

di gemäß fällen die Akten durch den Generalstaatsanwalt dem preußishen | justizminister ih so entschieden gegen - Jede Einschränkung des Cr- | drohen, bestraft ; :

1. wer gegen Mitglieder der republikanischen Res

Fall ist, so erwächst daraus meiner Mei ir bi ; ; Me, nung nah für die preußishe | Marienwerder in einen Regierungsbezirk Westpreußen können wir Etwas anderes bezweckt | nennungsrechts des Neichspräsidenten ausgesprochen habe und im ierung des Reichs oder eines Landes (unter Ausschluß der

Staatsregierung und für den Preußi : 2 ishen Landtag di i uns nicht erwärmen, wix haben i i : : ein ; : . g die Pflicht, ir haben im Gegenteil Ursache, jede ein- sieht. Sei wig De Nuhezeit von 11 Stunden vor- JFustizministerium vorgelegt wen sollen, 28 anderes hege j ie können der bayerischen Re- | Falle der Mitwirkung des Reichsrats die ganze Vorlage als ür richte er in früheren Mitglieder) eine Gewalttätigkeit begeht oder mit redet oder wer zu einer solchen Gewalttätigkeit

seitige Bet i f En 1 1 g onung nationalistischer Momente beiseite zu lassen. Wir ein Arbeitgeberantrag- mit 86 die bayerische Verfügung au nit. gierung nicht das Ret nehmen, daß sie fich in derartigen Fällen, wo | die Reichsregierung unannehmbar bezeichnet habe, , Gras für die einem anderen vera auffordert oder aufroiegelt ;

soweit es irgend möglich ist, auf d i , auf dem Gebiete auf die preußischen i sprechen ja au j i i i ch nit von einem Regierungsbezirk Masuren, |- gegen 77 Stimmen angènommen, wonach der Hausgehilfe nur : c so tief in die Justiz- und Polizeihoheit des Landes eingegriffen wird, | Anbetracht der außerordentlihen Bedeutung dieser

Finanzen einzuwirken, wo vielleiht etwas zu i i , Í zu erreichen ist: auf dem | sondern von einem Regi i Regierungsbezirk Allenstei i i R stein und nicht von f eine ununterbrochene Nachtruhe von 9 Stunden Anspruch ine Kontrolle darüber beimess ill, ob di fü inheitli d d D 1 fer folgende i eine Kontrolle darüber beimessen will, od die Ser ügung etinheltitckch un änder an den Reichsjustiz inister folgende formulierte Fragen | i : t der als Mitglied einer re ublikanif

Gebiete der Sparsamkeit. Auch da sind uns enge Grenzen | einem Regierungsbezirk Litauen, sondern von einem“ Regierungs Dabei ll. A ' So ol. 7 t e . M . : E E E L Moe Ae : den bestehenden Bestimmungen entf recend vollzogen wird. Der Ober- | Falls weder der von den Demokraten noch vom Zentrum beantragte 9. wer einen anderen Geseß aufgenommen Regierung des Reichs oder eines Landes dur eine gegen ihn ge-

gezogen, nämentlich au ‘Gebiet z Î î i wo wir e E Oer, N man alsbald E E trnd n ist zu be- schaft sowie die Ausshußfa}ssung, die di Q L z tamteiî ali ape L Ln ichtung ein i L \ e; DIE 3 sftundi ita; a l j LED 4 é‘ hinausgehen können. Es sind uns ferner — darin a a präsidiums fordern wird, so daß wir es ließlich it vivei E bereitschaft vorsieht, verfallen ber Absthnunz nbige -Arbeithe M reidsanwalt hatte kürzlich nah Mlinchen an die Polizeidirektion eine | Zusay über Mitwirkung des Reichsrats in das j : dem, was. Herr Abg. Meyer vorhin gesagt hat, vollstä ih mit Herten zu tun haben würden. Für die neue Grenzmark Posen- Frau Kä hler (Vertreterin d n & Verfügung ergehen lassen, es möchten auf Grund der §§ 128 und 129 | werde, nach welchen Gesichtspunkten und auf Grund welcher Prü- richtete Gewalttätigfkeit getötet worden ist, öfentlih oder 1n ein — selbstverständlih gewisse G , vollständig über- testpreußen, für diese Wurst mit aht Zipfeln, können Rüdclsichten nunmehr die freigewerkschaftlich or Aen) erklärt, daß 5 des Reichsstrafgeseßbuhs bestimmte P festgenommen werden, | fung joll dann die Ausübung des Ernennungsrechts des Neichspräsi- einer Versammlung verleumdet oder bes{chimpft ; denen wir shlechterdi y renzen gezogen auf Gebieten, auf u) die völkische Eigenart niht in Betraht kommen. Für die fein Interesse mehr hätten und au die lerten Vertreter an dem Geseß B 88 128 und 129 fallen an fi nicht unter die Gi des | denten erfolgen? Soll vor Ernentung Fühlung mit dem Präsidenten 3. wer öffentlich oder in einer Versammlung ein Verbrechen Volk und lechterdings nit sparen können, wenn wir nicht unser O dieser Schöpfung im Hinblick darauf, daß man die (Die Arbeitnebmmervertreter verlassen L weitere Mitarbeit verzichteteu. i BhberreiGsanwalts, auch nicht nah der Verordnung, sondern ledigli, | des Reichsgerihßts genommen werden? Wie soll den berechtigten gegen § 1, einen begangenen Hochverrat (§§ 81, 82 des Strafs und unser Volkstum aufgeben wollen. Deshalb erke : n nicht aufgeben dürfe, den polnischen Korridor wieder- Der Rest des G arauf den Saal.) : wenn die dort genannten Vereinigungen den Zweck haben, die | Interessen der Länder auf entsprechende Berücktsichtigung Rechnung ge- gesezbuch8) oder Gewalttätigkeiten, die gegen Mitglieder der nne | zugewinnen, haben wix nihts übrig, wir machen ein solhes | Anträgen d n esezentwurfs wird infolgedessen nah den Nepublik zu untergraben, Eine Zuständigkeit des Dberreichsanwalts, | tragen werden? Einer befriedigenden Antwort auf diese Fragen werde republikanishen Regierung des Reichs oder eines Landes begangen g er Arbeitgeber angenommen, ebenso bei der Ge- Î gegen Vereinigungen auf Grund diejer Paragraphen vorzugehen, besteht | seine Partei in Anbetraht der apodiktischen Erklärung des Neichs-- worden sind, verherrlicht, ausdrücklich billigt oder eine solche Tat 5 hat die baverische Regierung nah kurzer rwägung die | justizministers ihre Stellungnahme anpassen. Die Zentrumsfraktion belohnt oder den Täter oder Teilnehmer begünstigt (§ 2 7 des die sle der Mitwirkung Strafgesegbuchs).

Staates und der Staats ; : h regierung ist, a Abg. Walla ch (Zentr.) erklärt, daß das ordentlich vorsichtig 7 L , ußer- für die A d A 4 p ON a Zentrum geschlossen : Ls 2 Æ zu sein in der Fra die Aus\shußvorschläge eintreten wird. Um eine neue Brücke zu andi ; : ° Sparens auf dem Gebiete der P eee f Abg. Dr. Berndt (Dem.): Für eine einheitlihe Zusammen- vorgeschlagen, noch eine beilie Gee Vg 26 Me wird l Daß überhaupt irgendwelche Verzögerung entsteht, ist im jekigen F des Reichsrats in 4, der Erziehung, des Unterrichts, nam : rt, fassung derx Grenzmark hat sih die ganze überwiegende Mehrheit unehmen. Nach längerer Geschäft3ord E wurss VOTS 1 ves Verkehrs nicht zu befürchten. Gtwas anderes, als Einblick in die | Lnder beilege, es angesichts der bestimmten Erklärungen des Reichs- (88 128, 129 des Strafgesezbuchs) teilnimmt oder sie durch Zus auf allen denjenigen Gebiet ,namentlih auchch fic Fie erung ausgesprochen, auch die Sozialisten. Es handelt {Wlosen, die dritte Lesun d rdnungsdebatte wird bes A Nerbältnisse zu bekommen und zu verhüten, daß Doppeluntersuhungen justizministers nit verantworten können, daß dur diese Bestimmung wendungen unterstüßt, wenn die Verbindung den Zweck hat, die A tiGen_ in diase enu, die es uns ers Bevs Tor nicht um eine Parteifrage, sondern um den Willen der | U lassen. g nah den Ferien stattfinden entstehen, war nicht der Zweck der Verordnung. Der baverische die ganze Vorlage zum Scheitern gebracht werde. Die Verant- verfassungsmäßige republikanishe Staatsform des Reichs oder E. , L n ernsten Zeiten ein geistig e O p nationale Gesichtspunkte. Die Tatsache der Es folgt der Bericht d : | Minister des Jnnern hat dem Reichsjustizminister gestern versichert, wortung für die bedauerliche Ablehnung des Zentrumsantrages müsse eines Landes zu untergraben. Fn besonders {weren M d I LPEL ih gesundes Volk heranzuziehen. | die ‘Bank Tr er Grenzmark Posen-Westpreußen ist bereits durch | Wohnungswes, eriht des Ausshu}ses für Siedlungs- und daß er unter Umständen Nollzugsanweisungen in Erwägung ziehen den WÁndern gegenüber der Neichsfustizminister allein tragen. ist die Strafe Zuchthaus. Neben der Freiheits\trafe ist auf elds lber, meine Damen und Herren, es gibt doch eine Reil) “ | Tainnid E R B die Anwartskammer, die Landiwirtschafts- | und Mi i L dem Gesezentwurf über Mieterschuß werde, um die lezten Zweifel auszuräumen. Den weiteren Vorwurf, RNeichéjustizminister Dr. Rad bru ch erwiderte, daß er die Zus strafe bis zu fünf Millionen Mark zu erkennen. bieten, wo man immerhi e Reihe von Ge- r gegeben. Dagegen sehen wir in dem Beschluß, den Regie- ieteinigungsämter. In der all ; E daß die bayerische olizeibehörde eine Warnung an die Mörder Erz- | cherung abgeben Fönne, es ' werde den Wünschen des Vorredners 8 2a. Mit Gefängnis 6is zu fünf Jahren, neben dem auf erhin doch etwas langsa „rungsbezirk Marienwerder Regi ; 9 sprechung tritt allgemeinen Bes N 6 ; f s ; ¿fei ; ; 1 ark ; E i Dun: von bas gsamer treten und | umzutaufe Z k in einen Regierungsbezirk Westpreußen ung . bergers habe ergehen lassen, muß ich entschieden zurückweisen. Das |- Genüge ge) ehen. Ueber die Tunlichkeit der Ernennungen der Geldstrafe bis zu einer Million Mark erkannt werden fann, wird r on ausgeht, daß manche Wünsche, | zumal in T l de nationale Ueberspannung, die wir ablehnen, err Humar (Vertreter des Hausbesitzes) für ei Ab 7 ist eine absolut beweislose Behauptung, für die mir der parlamen- Reichsgerichtsräte wird der Reichsgerichtspräsident selbstverständlich ge- bestraft: ‘ in Teil der dazugehörigen Gebiete niemals zu Westpreußen der Zwangswirtschaft auf dem Gebiete des Wohnungs nen Vhnau ° tarische Ausdruck fehlt. Es besteht im Gegenteil die bestimmte Ver- | hört werden ; einer ausdrücklihen Bestimmung bedürfe es nicht. Damit 1. wer öffentlich oder in einer Versammlung die verfassungs- Die gêwesens ein. l mutung, daß eine Pressenachriht aus Baden, welche an dem Tage nah | anch die Länder entsprechend berüdcksichtigt werden neben den verschiedenen mäßige republikanishe Staatsform des Reichs oder eines Landes | t, so daß sie entfliehen Staatsanschauungen, soweit sie auf dem Boden der Republik beschimpft oder sie dadurch herabwürdigt, daß er Mitglieder der des Reichs oder eines Landes ver«.

deren Nichterfüllung freilih s{hwer getragen wird toHT3 8 -: [ gen wird, doch sließliH | gehört hat. Für den neuen Landkreis Ragnit-Tilsit halten wir orlage verewige jedoch geseßlich einen für diejenigen günstigen j Münch f Ms t h 5 ünchen gekommen ist, die rder gewarnt ha | 3 stehen, sollen nah Möglichkeit die verschiedenen Landes- republifanishen Regierung,

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zurückgestellt werden müssen — so geh ; ; 2 i t es auch jedem ei Ragnit allein als den Siß d : eret Live t i . Bürger —, weil man si ; ) Q 1 einzelnen D n Sitz des Landrats geeignet, Tilsit liegt viel ustand, die es verstanden haben, ei i; i sich eben bei den finanziellen Verhältnissen, | f weit entfernt. Auch die Neuwahl des Provinziallandtags, wie eine Wohnung zu erhalten. Die konnten. Nun kurz zuder Frage, warum Bayern der Grrichtung desStaats- e ch | teile Deutschlands unter den Laienrichtern vertreten sein. leumdet oder R aer Dorfamnilino bie Réilit- h “ wer öffentli oder in einer Versammlung die Rel - oder

; ; wangswirtshaft werde d j unter. denen wir heute leben, vieles nit ste auf Verlangen der De ; L d 4 erde durch die Vorlage nur noch vermehrt. D ; / ; ; ' von heute auf mor ir ni S r Deutschnationalen stattfinden soll, können edner befürwortet einen Antra ; x ér gerichtshofs in der vorgeschlagenen Form \o sehr widerstrebt, Dur leisten kann und leisten darf. Wenn der Landtag bereit My A da A Dle O En as des Gesetzes abzusehen iy e Shive Mie bom ( die Weimarer Verfassung sind n Een die Militärhoheit, die | Daß in verhältnismäßig großer Zahl auf Volks8vertreter zurück- wahr zu machen, was mir Herr Dr. Waentig zurief, nämli A die Torbeit dies e 4 er - Ostpreußen (Komm.): Wir können über aumenotrecht in Aussicht zu nehmen. ieter ein Nerkebrshoheit und die Finanzhoheit genommen worden und nur die | gegriffen werden mußte, sei nur notgedrungen geschehen. In Zukunft Landesfarben bes{chimpft. unangenehme Rolle der Unpopularität, di U nämlich die | Nux nationalistische Ens nur unser Bedauern aussprechen. t Herr Schüler (Arbeitnehmervertreter der Landwirts Fustizhobeit und die Polizeihoheit sind thnen geblieben. Noch neulid, | werde darauf Wert gelegt werden, den Kreis der Bolkspvertreter zu & 3. Neben jeder Nerurteilung wegen Hochverrats oder wegen hat, nicht nur diesem zu überl , die der Finanzminister | Bevölkerung \teht dahi rig R die Mehrheit der arbeitenden Ee euniers gegen den Vorredner. Solange die große Wokur i als der Neichspräsident in München war, hat er erklärt, daß nun beschränken und andere prominente Persönlichkeiten heranzuziehen, | eines Verbrechens gegen die SS 1 und ls ist auf Geldstrafe zu ers seinen Wähle 6 rlassen, sondern au felbst einmal | der Un L iritt der O e p konnte eine solhe Vorlage mit | f lebe werde man von einem Mietershuß, wie ihn die Belage nit weiter in die den Ländern dur die Verfassung gewährleisteten | son in Rücksicht darauf, daß die Volkspvertreter mit sonstiger Arbeit | kennen; die Höhe der Geldstrafe ist niht beschränkt. : E rn gegenüber zu übernehmen, dann, meine Dame Haus kommen? Wir A, raten Braun und Severing an das eabsihtigt, nit absehen können. rage Rechte eingegriffen werden folle. Was ist der Staats- | regelmäßig stark überlastet seien. | Dem Verurteilten kann im Urteil der Aufenthalt in bestimmten nd Herren, würde ih dem Landtag ganz besonders dankba n] BO aerabe Dott! U An angen, daß die Regierung aht gibt auf | zj Ministerialdirektor Dr. Brandt legt dar, daß der V geriht8hof anderes, als ein Eingriff in diese Rechte! Abg. Warmut h (D. Nat.) sah gerade darin, daß die Richter | Teilen oder an bestimmten Drten des Reichs auf die Dauer bis zu (Bravo! rets.) ankbar sein. | die die Bestrebungen v A ra enden nationalistishen Elemente, le Vorlage bedinge eine Vermehrung des bebördlihen A hit v Der Artikel 105 der Verfassung sagt: „Ausnahmegerichte | des Staatsgerihtshofs nicht einseitig vom Reichsvräsidenten gewählt | fünf Fahren angewiesen werden; gegen Ausländer ist auf Ausweisung g on Mörderorganisationen decken. unbegründet sei. Das Gesetz solle nur so lange in Kraft bl 2 find unstatthaft.“ Nun behauptet die Reichsregierung aller- werden sollten, ein Korrektiv, daß bei der Urteilsbildung das | aus dem Reichsgebiet zu erkennen. Zuwiderhandlungen gegen diese eiben, als dings, der Staatsgerichtshof sei kein Ausnahmegericht, sondern ein geschriebene Geses Geltung verlange, niht aber irgendwelche indivi- Anordnungen werden mit Gefängnis bestraft. ; Weltanschauungen. Im anderen Falle wäre ja der 8& 4. Die Verurteilung zum Tode oder deyciYneten ft wegen (4) baren

A . 2 ad 2 - . bg. K a ÿ (Komm.): Der Finanzminister fieht mit den Hohen- Damit {ließt die Besprechung. Auch in dritter Lesung die Boos besteht. : err Sch ulz (Vertreter der Beamtenschaft) empfiehlt die A Sondergericht. Das ist ein Spiel mit Worten. Wenn er eîn ordent- | duellen ae S D lies Sondergericht ist, dann kann es nach Art. 103 nur das Neichs- Staatsgerihtshof nichts anderes als ein Revolutionstribunal. S oder einer B as D 31 Mg « 2 aue E straf / i er den in afgeseßbuchs genannten î (

[lern in Verbindung und vertri ird di im ei : l l tt nur d wird die Vorlage im t t , MABAIS U aut bieimal nie. anders E Der pg Plata Mittwo d. einzelnen erledigt; die Abstimmungen | nahme der Vorlage nach den Aus\chußbeschlüssen r : Darauf w in Antra E ericht oder die Gerichte der Länder sein. Darum haben wir im Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz.): Von einem Revolutions- andlung hat au f wird ein g auf Schließung der Debatte an- Reichsrat beantragt, daß ein Senat des Reit sgerichts mit der Abz n fann pet keine Rede sein. Man muß in Moskau gewesen Bo! n vei Den e aus Ma n en E R ne ein, um zu wissen, was ein Rechte und be eamten un rpersonen den Verlu

vorzugung der Besißenden. Fn den Fi (i ; Finanzämtern sabotieren di Au ü i e f Antrag des Abg. Mü ller - Hannover (Soz.) wird | genommen. S bie Verfassung ir verwei e Se urteilung dieser Vergehen betraut wird, um ie Verfassung zu olches Tribunal ist, ort nd L g Mitglieder einer bestimmten Partei im Revolutionsgericht. Hier | Gehalts und, wenn Cn R

Beamten die Republik. Das. Fi Lelfteni die Hauptschuld an der Not T Ern in Preußen hat | noch außerhalb der Tagesord j i gaben sind die Gemeint emeinden. Jhren sozialen Auf- der Tagesordnung ein Bericht des Aus Der A i D e nin. Mee: | siggmpgliGteiten her preuhisGen Beamter | wol" Se U ca s SIA atLe ais Er guter Ve Befund E tax | wi nar Manbianee dler (unaen 076, G9 Made | "" Wid weer Her U E j i rensteuer bei Ein- | ischen 4 j ein einhei as , uns die legten Rechte der Verfassung eins na dem will man Republikaner aller Richtungen ins Gertcht n en, aller- on Rechts wegen zur Folge. über 100 000 Mark und bei Vermögen über 250 000 Mark erledigt, da er fonst wegen des Druckerstreik's überhaupt ni@t A in Aussicht zu nehmen, wird im Een u edberèn atn werb Wenn der Antrag gestellt worden ist, | dings nur zuverlässige Republikaner, nit deutsche volksparteiliche Wird we fi der in Abs. 1 genannten strafbaren Handlungen oder C) gegen 60 Stimmen angenommen. g daß der Neichspräsident die nicht richterlihen Mitglieder Nernunftmonarchisten. Der Reichsrat E feinen Einfluß auf die | wegen eines Vergehens gegen den § 2a auf Gefängnis oder Bela 8e mit Zustimmung des Reichêrats ernennen soll, fo esteht | Zusammensetzung des Staatsgerichtshofs erhalten. haft erkannt, so kann zuglei auf Verlust der bekleideten öffentli eyerle (B. Volks3p.): Auch wenn der einzuseßende Aemter, bei Militärper]onen auf Dienstentlassung, dauernde oder

das Zuschlagsrecht erhalten. Das Reh j : 0 j t zur Staffelung der Ge- | Mehr zur Erledigung würde gebracht werd Sbrad bat tiven, És wird beschlossen, auch bei diesem Gesezentwurf nah ein solches Vorgehen nah dem Gerichtsverfassung8geseß bereits seit Abg. Dr g “¿tber wirkli fein Ausnahmegericht sein sollte, bleibt | zeitweilige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter, den A

bühren muß den Gemeinden auch gegeben werden. - Der volks Nächste Sihu i - 3UNn j é Ne Uta Mino, T1 Uhr, (Mniray des Staitt- | L P Me U Vorgunemen Ginridh nah dem Meri Sie Feichögerichtüräte wurden | Staatsgerihtshof / j; der Einrichtung des Reichsgerihts. e Reichsgerichtsräte wurden aatägerihtsho i s / seine Einsetzung und Zuständigkeit doc eine Verfassungsänderung, da | lichen oder teilweisen, den dauernden oder zeitweiligen Verlu ehalts erkannt werden. Soweit nah an

A: Finanzminister vertritt nur di a r die Jnteressen des Groß- | rats auf “ 2 4 : / auf Außerkraflsebung des Gesehes über Einführung einer em Gesezentwurf über Ausgabe und Einlös\ Reil Einlösun g ib V sag des Bundesrats vom Kaiser jet vom Reichs- früher auf Vorschlag ley sie die dur Artikel 103 der Reichsverfassung vorgenommene Der- Gehalts oder des Nuhe der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen

pitals, seine falsche Finanzpolitik wi der Katastrophe ent ird uns nur noch shneller | Alters : phe entgegentreiben. (Beifall links.) ersgrenze; Antrag des Staatsrats, betreffend das Groß- | von Notgeld wird mit einigen geringfügigen Aenderu dent t. Es ist nichts anderes, als was bereits festgelegt erungen si : ist nic1s anderes, als was beretts Tesigete g präsidenten ernann ß ih mi verwahren, daß der Abg. Dr. tin: teilung der Rechtspflege zwischen Reich und Ländern tiefgreifend ver- Vorschriften auf Verluf 4 Reichsgericht, wie bisher hon | Rechte erkannt werden fann, behält es dabei sein Bewenden.

Damit ist die allgemeine B kraftwerk Ha i

; | nnover; Abstimmungen; klei ;

Haushalt wird nach d esprehung geschlossen. Der ; gen; kleine Vorlagen; Ein- | des Ausschusses i

E aae Ausschubbeschlüssen bewilligt. e 4 aas ohne Aus\ rache zugestimmt. a Mud dagegen mil y

planes für das R L Meung des Haushalt3- uß 31/2 Uhr. den 8 139h d g des jozialpolitishen Aus\husses feld bebauptet at, der Aus\chuß des NReichsrats habe sih bei der \chiebt. Anders wäre es, wenn da }

äen echnungsjahr 1 wird ohne Ausfprache die Î ficht ü Er Gewerb eordnung dahin zu ändern daß Anwendung der vorjährigen Verordnung des Reichsyräsidenten nicht | in Hochverratsfällen gegen das Reich, zur Aburteilung «der neuen Tat- 8 16 a. Das Strafgesepbu® wird dahin geändert:

genommen. iht über die Ausführung der geseßlichen und tari li auf der Höhe der Situation gezeigt. Fch war selbst Mitglied des bestände berufen wäre. 1, Als § 49 b wird folgende Norschrift eingestellt: „Wer mik ariflichen Aus\chusses und kann in Anspru nehmen, daß die Aus\s{huß- Abg. Dr. Stresemann (D, Vy.) beantragte, daß aus- einem anderen ein Verbrehen des Mordes vera redet, wird {on

geschlossen von der Ernennung zu Mitgliedern des Staatsgerichtshofs weaen dieser Verabredung mit Gefängnis von einem bis zu fü Sahren oder, wenn eine Perfon aus Gründen, die in ibrer Ste ung

Arbeiter- und Angestellten j u G hußbestimmungen außer den Polizei- mitglieder absolut obiektiv geurteilt haben, sowohl nah rechts wie ; : h Reicks- | Mitglieder des Reichstags oder eines Landtags sein sollen. îm öffentlichen Leben liegen, ermordet werden soll,

Darauf kommt der Gesebent ; La bor 736 wurfüberdieNeu- . behörden auch de : Verwa iu ngin der Os mi ari et avtieA und Lein T Reichöwirtschafisrat, it Sam und Handelgauffichtsämtera zu, Bare K gra U C S ften, d e ff haft Deut ande idt Nachd ch der bayerisch delsminister Ha m m die A 4 j mme , zräsidente! i wissenhafte Leute angewandt. achdem no er bayerische Handelsminister Ya m je An- s 1. Sißung vom 5. Juli 1922. sprung mit 55 7% 54 Stimmen abgelehnt. drin eta Dr. Fahl (D. Bp.) ‘lehnt die ‘Errichtung eines neuen griffe gegen Bayern in cuführlisen Darlegungen zurückgewiesen bestraft. Neben der Freiheitsstrafe kann auf Geldstrafe bis zu nf atte, unterbrah der Aus\chuß dur eine kurze Mittagspause seine Millionen Mark erkannt werden. Straffrei wird, wer freiwillig Verbrechen verhindert oder seine Verhütung dur Anzeige bei d

Beratung. Durch diese Vorlage wird unter anderem die Pro- Ein A | ntrag des finanzpolitishen Ausschusses Staat is ab, a E des Me ai Gbartt n e a . n ver n Un uß an erhandlungen. uSnahmegerihts gegeben M (s. Zum mindesten an dlunaen ttagspause gab der Abg, Dr. Bel (Zentr.) für seine | Behörde ermöglt 2 ält folgenden Zusaß: „Wwc

vinz „Gren mark 0 “U ‘ ; L | Aus! Guse Ÿ 1 E L I Ras den L R des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) ael h derung des Einkommensteuergeseßes dahi leichzeitig die Funktionen des Regierungspr orsizender Mi plaff eröffnet die Si aß entsprechend dem eßes dahin, A | : D J üben. inzi : nten aus- / ie Sißung um 10/1 gesunkenen Geldwert x cinen Senat des Reichsgerichts. Zum mindesten müsse ex aber : ¡ d Ecfüni P Lardtag soll aus 30 Mitgliedern be N un event vex orstorbegen Mitglieder Oekonomierat Walther 0g, R auf 6000 4 erhöht wird 5 QUURENO fordern, daß bei Malte der Mitglieder des Staatsgerichtshofs Fraktion die Erklärung ab, daß seine Parteifreunde den größten Wert Der § 111 Abs. 2 Saß 1 erh Rat t ung Ee Aufgaben wird der Provinz eine abe che Nat minister Dr. Walter Rathenau. Die Ermordun ie unter Sperrung der Rückzahlung auf den F des H die Zustimmung des Reidchsrats eingebolt werde, allermindestens aber | darauf gelegt hätten, die berechtigten Snteressen der Länder durch ge- Aufforderung auf eine Töôtung gerichtet, fo ist die Strafe G atión von 7 100 000 Mark zur Verfügung gest De athenaus bedeute für das Vaterland in dieser Zeit der Not Erlebensfall eingezahlt sind, soweit fle 6000 M L'obes- oder vor Ernennung der Mitglieder des Staatsgerihtshofs eine Anhörung setzliche Festlegung der Mitwirkung des Reichsrats bei Ernennung nit unter drei Monaten, neben dem auf Geldstrafe bis zu Regierungsbezirk Maentérder hält dén Namen M ¿r | und des Elends einen tragischen Verlust. Sein N ot | übersteigen, stéietsre bleiben, wird einsti jährlich nicht der Meinung des Reichsrats erfolge. Keinesfalis aber dürften Mit- | der Mitglieder des Staatsgerichtshofs zu schüßen im Sinne des Million Mark erkannt werden fann.“ N preußen“. Das Geseh tritt mit Rückwirkung vom 1 est- | in Ehren bleiben als einer der Besten ‘unser 8 Vater werde Schließlich wird auf Antraa d immig angenommen. / lieder von Volksvertretungen im Staatsgerihtshof als Richter demokratis@en Antrages oder sonst des Vermittlungsvorshlags des Sodann wandte sich_ die Aussprache der 1922 an.in Krast. B . Juli | Das Andenken der Toten wird dur Erheb es Vaterlandes. | Siedlungs- und Wohn Man L O für ungieren; sonst würde das Vertrauen zu diesem Gerichtshof von | Zentrums. Nachdem die Reichsregierung bei ihrem ausdrülichen Staatsgeriht8hofes zu. Eine Anh des Re : i : : geehrt, j eben von den Pläßen | eine Entschließung übermitt ungswesen der Reichsregierung vornherein erschüttert sein. | „Unannehmbar“ geblieben fei, andererseits aber eine entgegenkommende | sammenseßung wurde a elehnt. - stehenden Woh mittelt, die Geltungs dauer der bea Y Reichsjustizminister Dr. Radbru@ erklärt nunmehr, daß ein (rklärung über das beabsichtigte Verfahren abgegeben habe, sähen | gerichtshofs müssen Reichsgerichisräte nungsmangelverorduung einslweilen 4 D) : unkt nach der Auffassung der Reichsregierung nicht diékutabel er- Redner und seine Parteifreunde sich zur Verhütung des ange» entrumsantrag angenommen, daß dies | eine: das sei jede Einschränkung des Ernennungsrehts des Reichs- drohten Scheiterns der ganzen Vorlage gezwungen, ihren | des Reichsgerichtspräsidenten ernannt

Ae Sie E A ibn S iti E E

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