U bot befcemten, daß

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E Iz das Grsuchen an die spanische falls sie in Spanien besteht, nicht zu voll ! politishen Mord handelt. (Hört! Y ate müssen bekämpft und len En M porgegan E ischenrufe links. ¿e Organisation C von der i erst na De an Erzberger gehört habe, an E Offenburger Untersuhungsrichter inhibiert worden. (Lebhafter

reden, weil es fi ört! rets.)

das tut. Wenn z. B. Minister Rathenau ist ermordet, der Neichsprä

fommen beruhigt. Dann fassendes Geseß machen können.

wird den Einzelstaaten der leßte Rest der ändigkei ene ‘links.) Die Sa Brioade 1 au R u n Bayern mit Notstandsarbeiten beschäftigt worden. (Lachen und Lärm links; Rufe links: Die ganze i U. Soz.): Verherrlichung der Mörder!) Das Geseß muß durch unsere nträge erst zu einem brauchbaren Werk gemacht werden. Justitia fundamentum regnerum; ohne Ee tone muß die Welt zugrunde en. (Beifall rechts. Präsident Löbe ruft den Abgeordneten itiwoh wegen seines ungehörtgen Zurufs zur Ordnung.) Reichskanzler Dr. Wirth: Meine Damen und Herren! Der Herr Abg. Emminger hat in seiner im allgemeinen gern und ruhig angehörten Rede und Auffassung der Lage die Forderung erhoben, daß das Geseß, um den Herren Zeit zur Erwägung zu geben, in dritter Lesung erst am Freitag verabschiedet werden soll. Die Ent- {heidung darüber hat das hohe Haus zu fällen. Aber, Herr Abg. Emminger, Sie haben wohl die Rede des Herrn Abg. Wissell heute mittag niht gehört? Fh habe sie persönliß auch nicht gehört, fondern habe mir nur ‘darüber Bericht erstatten lassen, daß der Herr Abg. Wissell verlangt ‘hat, daß dieses Gesetz in dritter Lesung nach Auffassung der Mehrheitssozialdemokraten erst dann verab- fciedet werden könne, wenn die übrigen Geseye, die Sie ja auch erwähnt haben, ebenfalls zur politishen dritten Entscheidung herangereift sind. Es ist also das, was der Herr Abg. Emminger als eine bedeutsame Sache dargestellt hat, bereits durch eine Forde- rung der Linken wohl verwirkliht. Jch hätte mih indes nicht zum Wort gemeldet. Allein, Herr Abg. Emminger, wenn jemand éine Begründung gegeben hat, dieses Geseß rasch zu verabschieden jo behaupte ih, daß Sie es waren! (Sehr richtig! links.) Jch will auf einen verhängnisvollen Saß — nit verhängnisvoll für Sie fondern für uns alle — hinweisen, den der Herr Abg. Emminger soeben ausgesprochen hat. Er besprah den Fall des Grafen Arco und die Ermordung Eisners. Fh will es mir versagen, irgendein Wort über Arco im Sinne eines Werturteils zu sprechen. Jh kann aber doch mit einer gewissen Betrübnis nicht verschweigen daß auch in. Bayern, und zwar von einem Herrn, von denen man das nicht für mögli halten sollte, Verherrlihungen dieses Mordes (Sehr wahr! links) — denn es bleibt ein Mord — gegeben worden sind, die ih als Christ nur aufs tiefste bedauern kann, und zwar von einem Herrn, der vermöge seines Amtes es sich doppelt über- legen sollte, irgendeinen politishen Mord überhaupt zu verherr- lichen. (Sehr richtig! links.) Das ist eine Tatsache. Nun hat im Anschluß daran der Herr Abg. Emminger in bezug auf Arco den Saß ausgesprochen, den ih vorhin als verhängnis8voll bezeihnet habe: Diefe Fälle — unter Hinweis auf Arco — werden Sie öfters vor dem Staatsgerichtshof haben. (Hört, hört! bei ben Unabhängigen Sozialdemokraten.) Wenn Sie damit sagen wollten daß wir in absehbarer Zeit mit einer Häufung politischer Morde zu rechnen haben — (Zurufe rets und bei der Bayerischen Volks- partei.) — Glauben-Sie denn, daß ih dem Herrn Abg. Emminger einen Vorwurf machen will? Wir sind uns alle darüber klar, auf allen Seiten des Hauses, daß die Aera der politishen Morde das Ende unseres Vaterlandes bedeutet. (Sehr richtig!) Haben Sie deshalb nur Geduld, was ih sagen wollte! Dieser Saß hat mich veranlaßt, das Wort zu ergreifen. (Zuruf rechts: Si tacuisses!) Es wäre besser gewesen, Sie hätten diesen Zwischenruf nit ge- macht. Vielleiht haben Sie zu lange geshwiegen, um zur Ent- giftung der politishen Atmosphäre beizutragen. (Sehr richtig! Links.) Ueberlegen Sie sih Jhre Zwischenrufe, genau wie auch ith eë mir überlege, welhe Worte über meine. Lippen \{lüpfen. Es können Zeiten politisher Erregung kommen, wo — ih will Dhnen ein Beispiel geben — es Pflicht aller Staatsbürger ist unbeschadet threr politishen Ueberlegung si hinter die Regierung pu stellen. Es hat sogar Zeiten gegeben — und sie liegen erst wenige Jahre zurück —, wo es Lute gegeben hat, die heute auf der rechten Seite des Hauses ihre Vertretung haben, die ihre Mitbürger beschworen haben, sogar einer nit verfassungsmäßigen Regierung zu dienen. (Hört, hört! links.) Gewiß ist es leider anders geworden. Jch habe in der Reichskanzlei aus demn Tagen der Revolution vom 9. November einen interessanten Brief ent- dedt, der uns zeigt, wie in den Zeiten der Not (Zuruf bei den Kommunisten: Und der Angst!) — au der Angst — auch Leute sih hinter eine Regierung stellen, die überhaupt Leben und Eigen-, tum der Staatsbürger garantiert. Jn einem solchen Moment der Angst treten Bedenken, ob die Regierung eine verfassungsmäßige Autorität is, vollklommen zurück. (Sehr richtig! links.) Dieser Brief hat folgenden Wortlaut: E | Berlin-Schöneberg, Vorbergstraße 4, den 13. November 1918. Seiner Exzellenz dem Herrn Reichskanzler Ebert. Euer Exzellenz bittet der unterzeihnete Bund der Katser- irimins N idi tue zu wollen, daß er an sèine Mit= “ glieder ein Ru iben folgenden j j tnatior i folge Inhalts zu richten be U Mit bewundernswerter Ruhe und Ordnung hat si, ab- t von Mea a gsi Verhältnissen leider unvew | meidlichen Zwi ällen, in Berlin der (hört, hört! links), | E der an die Abdankung Seiner Majestät des Kaisers knüpfte. Arbeiter- und Soldatenrat führt in Mea L ot zieren die militärishen Angelegenheiten weiter. Er bestimmt, daß jeder, der von der sofort ins Leben getretenen Bürgerwehr bei dem Versuch des Plünderns3 betroffen wird, sofort erschossen werde. Alle Lebensmittelmagazine sind mit starken Wachen

/ k; ein Mann wie Adler wieder Parkteiführer _géworden ist. - uar hätte die Partei politische Zurüchaltung fordern : Fa e Dato if der Mörder zwar an jen ausgeliefert r Reichsju ute hat im Auftrage der Regierung egierung r. die Todesstrafe,

um

Politische

traft werden, gleihbiel ob sie aus hervorgegangen fein mögen. (Lebhafte m

ist in Bayern sofort pur hen - spruch bei der äußersten Linken.) Wir hätten ein ganz kurzes Geseh machen können, wonach bei Verhängung des Belagerungszustandes dur den Reichspräsidenten mit dem Tode bestraft wird, wer das und das Wolffbüro bekannt “Guta 8 d „Der :mori l iden

Belagerungszustand verhängt", so hätte das die Bevölkerene DAL hätten au A ager s ein ums-

ann hatte da ei s

was es brauchte, und auch Bayern wäre befriediat de E es

Nede ist aufreizend. Abg. Mittw och

Vor mir liegen Zeitungen aus Bayern — Herr Abgeordneter

Soldatenräte gebildet haben und noch bilden werden. (Hört, hört! links.) '

es aud fei. verzeihlihe Torheit. Nur auf der Grundlage der Ruhe und r A G kann der Wiederaufbau unseres Vaterlandes sich voll- ziehen. Um Mißverständnissen vorzubeugen, heben wir ausdrücklih hervor, daß wir nach wie vor unverrückbar an unserer Ueber- zeugung festhalten, die dahingeht, daß mur die monarhische Staatsform eine gedeihlihe Entwicklung Deutshlands verbürgt. Ju diesem Sinne werden wir bei den Wahlen zur Vertretung des Deutschen Reiches, welche die Verfassung desselben bestimmen soll, tätig sein. — Also hier ist hon die Nationalversammlung angedeutet. — Sollten Eure Exzellenz wünschen, eingehender über den Bund der Kaisertreuen unterrichtet zu werden oder vielleiht auc einer weiteren Verbreitung des JFnhalts obigen Rundschreibens den Weg ebnen wollen, fo ist der Unterzeichnete jederzeit gern be= reit, zu diesem Zwecke Eurer Exzellenz seinen Besuch zu machen. Mit vorzüglicher Hochahtung, Bund der Kaisertreuen, der Hauptgeschäftsführer A. v. Schlieben. (Zuruf rets: Was soll das heißen?) Jch habe festgestellt, daß dieser Brief echt ist. — Sie fragen: Was foll das heißen? Jch gebe Jhnen gern auf diese Frage eine Antwort. Der Sinn ist zunächst, daß es vielleiht'doch niht unerwünscht ist, zu hören, daß am 13. November von Jhrer (nah rechts) Seite bereits die Auf- forderung hinausgegangen ist, den Revolutionsmännern Gehorsam zu leisten, auch da, wo die Soldaten- und Arbeiterräte sich noch nicht gebildet haben. Das zeigt die vollkommene Kapitulation des alten Systems aus den Angstzuständen. (Sehr richtig! links.) Aber, mein Damen und Herren, was will ich damit zeigen? Damit will ih zeigen, daß es im Leben eines Volkes, insbefondere im Leben des deutshen Volkes, Augenblicke geben kann, wo ih alle hinter die Autorität stellen müssen, die Ruhe, Eigentum und Leben der Bewohner schüßen will. Jh frage Sie — ih habe Gelegenheit gehabt, mit einer großen Anzahl von Herren dieses Hauses in den leßten Tagen ein politishes Gespräch zu führen —: Haben Sie nicht alle anläßlich der Ermordung Rathenaus und des Versuchs der Ermordung eines Politikers und Kritikers und der Vorgänge des leßten Fahres gefühlt, daß das System der politi- hen Morde in Deutschland das Leben in cinem geordneten Staat zu einer absoluten Unmöglichkeit maht? (Zustimmung rets.) Gut, Sie bestätigen das. Also der Staat selbst ist in Gefahr. Wenn solhe Befürchtungen geäußert worden sind — ih sage mit Absicht: Befürchtungen —, wie sie vorhin von dem Herrn Ah- geordneten Emminger im Anschluß an den Arco geäußert worden sind, dann ist es Zeit, daß man ein solhes Gese auf möglichst breiter Grundlage parlamentarischer Art, aber alsbald verabschiedet. (Sehr richtig! links.) Wovor müssen Sie sich hüten, meine Damen und Herren? Davor, daß man mit einem solhen Gesey zu spät kommt. (Sehr wahr! links.) Herr Abgeordneter Emminger, es hat Regierungen in Deutschland gegeben, die vor elementaren Aus- brüchen des Volkes, auch wenn sie von „fremdländishen Elementen“ geführt worden sind (sehr gut! links), sich niht übereilt haben, sondern zu spät gekommen sind. Lesen Sie die Geschichte des 9. November nah. Gerade in Fhrer Heimatstadt München! Da sehen Sie eine Regierung, die die Augen verschlossen hatte, und dann war es allerdings zu spät. (Lebhafte Zustimmung links.) Dieser Vorwurf könnte uns auch aufs neue treffen. Sechen Sie denn niht, daß in Gebieten Deutschlands, in denen die Revolutions- bewegung am 9. November und später kaum irgendwelchen Ein- druck hinterlassen hat — ih erinnere an Darmstadt, ih erinnere an meine badishe Heimat —, gerade jeßt eine ganz elementare Bewegung durch die unteren Schichten des Volkes von einer Leidenschaft hindurchgegangen ist, die stark an den 9, November erinnert. (Lebhafte Zustimmung links. — Zuruf rechts: Auf- geheßt!) — Sie sagen „aufgehebßt“. — (Sehr richtig! rechts. — ZUruf links: Durh die Rechte!) — Und wenn Sie auch nohch einmal „sehr rihtig“ rufen, die Aufheßung war gar nicht not- wendig in dem Sinne, wie Sie es meinen (Zustimmung links), sondern der Glaube hat in. einigen Schichten des Volkes leider Ein- gang gefunden, daß es der Regierung und den führenden politischen Parteien nicht ernst sei. (Lebhafte Zustimmung und Zurufe links: Das Maß ist voll!) Sonst hätte es niht zu derartigen Vor- kommnissen kommen können, wie sie leider in Darmstadt und anderswo zu verzeihnen gewesen sind. Glauben Sie vielleicht, daß diese Vorkommnisse, bei denen Gewalt angewendet worden ist, irgendwie unsere Billigung finden könnten? (Zuruf rechts: Vor- beugen!) — Vorbeugen! Sehr richtig! Vorbeugen aber heißt, sofort die geseßlihe Grundlage schaffen (sehr richtig! links), um die Quellen der Vergiftung zu stopfen, die tatsählih vorhanden sind. — (Sehr wahr! links.) Jch sagte vorhin: es wird doch niemandem einfallen, zu glauben, daß wir diese Vorkommnisse billigen. Jch gehe ‘cinen Schritt weiter. Die deutshe Republik ist. niht lebensfähig, wenn durch Gewalt von irgendeiner Seite, durch eine ungeordnete Ge- walt diese Republik ges{chübßt werden muß. (Sehr wahr! in der Mitte.) Deshalb ist es für uns eine absolute Notwendigkeit dies Geseÿ alsbald zur Verabschiedung zu bringen. : Dex Herr Abgeordnete Emminger hat in seiner Kritik, auf die im einzelnen der Herr Reichsjustizminister antworten wird, zweifel= los Uebertreibungen ganz heilloser Art eingeflochten. Wie können Sie den Staatsgerichtshof als „Revolutionstribunal“ hinstellen.

Emminger, ih glaube, Sie haben diesen Au3druck wohl aus Bayern importiert —, die in ebenso sharfer Form den Staats- gerihtshof verurteilen, Fst denn der Staatsgerihtshof an sih etwas Neues? Haben wir nicht au in anderen Dingen, sogar in ganz harmlosen Dingen — ih erinnere Sie an die Frage der

beseßt. Unsere Pflicht ijt jeyt, diejenigen zu unterstüyen, die für | Einstufu | / , ng der Beamten in den Gehaltstarif — nit auch Staats-

sondern auch allenthalben im Lande, wo \sich Arbeiter- und

Die Unterstüßung der gegenwärtigen Regierung ist um so notwendiger, als die Bolshewisten alles daranseßen werden, die - Herrschaft an sih zu reißen. Wer vermeiden will, daß auch bei uns Zustände russisher Schreckensherrschaft eintreten, daß bolshewistishe Banden mordend, fsengend und plündernd das Land durchziehen, der muß mit aller Kraft der gegenwärtigen Regierung helfen, Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, wo Widerstand gegen die jeßigen Machthaber ist un=

gericht8höfe eingerihtet? Es geht also nîiht an, daß man ellz gemein den Staatsgerichtshof als ein Revolutionstribunal s{chlechtz hin bezeihnet. (Zurufe rechts: Die Zusammenseßung!)

Aber das, was der Herr Abgeordnete Emminger im Einzel- heiten übertrieben hier als Kritik vorgebraht hat, klingt uns natürlich aus der bayerishen Presse nun in bajuwavrischer Grobz heit in einer Form entgegen, die auch für uns unerträglih ist. Herr Abgeordneter Emminger, in dem angesehensten Organ der Bayerischen Volkspartei wird jeßt wieder eine Verschärfung des Kampfes gegen Berlin proklamiert. (Hört, hört! links.) Sie führten aus: von diesem Gesez her kann eine folgenschwere gez chichtlihe Entwicklung angehen. (Hört, hört! links.) Herr Abz

Sat nicht erwartet! Wer immer den Teufel an die Wand malt (sehr ‘richtig! rets), wer gerade in Bayern den Teufel aw die Wand malt, wer immer mit geshihtlihen Veränderungen droht — und Sie haben das auch getan, Herr Abgeordneter —, der ver- sündigt sich am Reiche. (Sehr wahr! links.) Haben denn andere Länder niht auch Opfer bringen müssen? Haben sie niht nah der großen Katastrophe in der Frage der Vereinheitlihung Opfer bringen müssen, die ihnen auch s{chmerzlich gewesen find? Jh habe felbst als Abgeordneter zur Nationalversammlung und als badischer Finanzminister seinerzeit derartige kritishe Bemerkungen in Weimar gemacht. Aber niemand sonst in Deutschland, keinem anderen Vertreter von links bis rehts ist es deshalb eingefallen, in einer so bitteren Stunde mit „folgenshweren geschichtlichen Entwicklungen“ zu drohen. Das wird auf die Dauer ein un= erträgllihec Gedanke (lebhafte Zustimmung links), daß bei jeder Gelegenheit im Reich oder anderswo, wenn wir zu Differenzen mit den Ländern kommen, der Gedanke der Reichseinheit über- haupt zur Diskussion gestellt wird. (Sehr gut! links.) Das ist doch gevadezu ein Anreiz für böswillige Gegner, immer wiedex da den Hebel anzuseßven, wo wir cben nun verwundbar sind, (Wiederholte lebhafte Zustimmung links.) Í j Wenn ih nur einen Augzenblick den „Regensburger Anzeiger“ in die Hand nehme mit einem Artikel, der an Häufungen der Uebertreibung seinesgleichen sucht, so finde ih auch die von Fhnen (zum Abgeordneten Enminger gewandt) gebrauchte Stelle vom e ata darin. Dort wird dann unter anderem gesagt:

Der Bayer, der die Hand bietet zur Vertreibung seines an

gestammten Herrsherhauses vom heimatlichen Boden, der muß

erst noch geboren werden. A (Lachen links.) — Der Artikel ist besonders an meine Adresse gerichtet. — Wo steht gegenüber solGen Uebertreibungen irgend etwas derartiges in dem Geseß, daß wir das Herrsherhaus aus Bayern vertreïben wollen? (Zuruf von den Komm.: Leider nit!) , Dann wird natürlih betont, daß wir, insbesondere die Re= gierung Wirth, gegen die bayerishe Regierung geheßt hätten. Meine Damen uúnd Herren, ich bin, als ich aus Baden hierher=- gekommen bin, auf diesem Plaß kein anderer geworden, als ich früher war. Fch verstehe, daß das Gefühl der Selbständigkeit eines Landes histovisch bedeutsam ist, was man würdigen muß, und alle jene Gleihmacherei, die über die bunte Mannigfaltigkeit hinweggehen will wie ein Schüler mit seinem Schwamm über die Schiefertafel, ist selbstverständlih sinnlos. Aber wenn uns3 nun in jedem Atemzuge gesagt wird: die Reihsmüdigkeit in Bayern wächst ins Ungemessene, wenn weiter gesagt wird, daß jeßt der Augenblick gekommen ist — ih will es wörtlih ver- lesen —: Bayern ruft der Republik zu: — nämlich der Reîich3= vepublik — bis hierher und niht weiter!, wenn man sieht, wie das bayerische Volk dauernd vor die Frage geführt wird: willst du am Reich festhalten oder nicht?, dann, meine Damen und Herren, müssen Sie sh auch nicht wundern, wenn Gegenfragen in ähn= lihem Sinne gestellt werden können. (Sehr wahr! links.) J will auch niht den Gegensaß vershweigen, der aus diefen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Emminger hervortrat wie aus dem Rufe ans Regensburg, wohl instruiert von dortigen führenden Persönlichkeiten. (Sehr richtig! und Zurufe links.) Es wird hier vermerkt: Das Bürgertum in Bayern muß erkennen, daß mit-einer. grund4 saßlosen Sozialdemokratie : (Lachen links) » politish keine Geschäfte zu machen sind, nie und nimmer. Der Traum eimer Erweiterung der Regierungskoalition in Bayern nach [inks muß nunmehr auch bei den Parteien ausgeträumt sein, die bisher mit ihm geliebäugelt haben. Das ijt der tiefste Gegensaß, der sich zwischen Bayern und dem Reich auftut. Es ift gar nit der Gegensaß, als ob der Norden nun die bayerischen Stammeseigentümlichkeiten vernichten wollte es ist die große Frage, die sih erhebt: kann überhaupt in, Deutsch- land und kann in Bayern auf die Dauer gegen eine Klasse unserer Bevölkerung regiert werden, ohne sie zur politishen Verantwortung zu gichen ? (Sehr richtig links. — Zurufe rets.) Dieser Gegensat, der hier herausgearbeitet ift, der in Bayern zu einer Vertiefung der Gegensäße geführt Hat, die unausbleiblich für das Reich Schwierigkeiten bringen muß, dieser Gegensag besteht in Wirklicha keit gar niht. Es ist unmögli, auf die Dauer Reichspolitik zu führen, wenn hon hier die Zusammenarbeit mit der Sozialdemo= kratie uns im Süden als eine Reichssünde angerechnet wird. Diese Betrachtungen lehnen wir absolut ab! Wir find uns klar, daß das Werk der Rettung Deutschlands nicht das Werk einer Klasse sein fann, nicht das Werk der Arbeiterklasse allein; es ist die Zusammen= arbeit aller Schichten unseres Volkes notwendig. (Zustimmung im Zentrum. — Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.) Dieses Werk zu beginnen — und wir haben es begonnen — und glücklih weiterzuführen (Zuruf von den Deutschnationalen: Aber der Feind steht rets!) — ja, wenn diese Zusammenarbeit in frivoler Weise gestört wird, wenn, wie ich im Auswärtigen Ausschuß Gelegenheit gehabt habe, Jhnen zu zeigen, in den „Konservativen Monats3= hesten“ — ih kann es herausziehen, wenn es Fhnen beliebt — wegen des Rapallo-Vertrages der Minister Dr. Rathenau in der unerhörtesten Weise als ehrlos beschimpft wird, wo gesagt wird daß in den Händen dieses Mannes, der Jude ist, die deutsche Ehre zerrinnt (entrüftete Zurufe im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und links), wenn das Männer schreiben, die noch in Jhren (zu den Deutschnationalen) Kreisen sigen (sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) und die abzuschütteln Sie den Mut nit

(Forlsepung-in der Zweilen-Beilage.)

geordneter Emminger, gerade von Jhrer Seite hätte ih diesen

Zweite Veilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Ir. 154.

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

gehabt haben (lebhafte Zustimmung im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und links), dann ist diese Zusammenarbeit aller großen Gruppen und Schichten unseres Volkes, die zum Rettungswerk be- rufen sind, eine politische Unmöglichkeit. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sie haben ja deutli gesehen (Zuruf von den Deutschnationalen) — ih weiß niht, was Sie von mir sagen: Sie werden mih nächstens — —? (Erneuter Zuruf von den Deutsch- nationalen: Abschütteln!) Daß ih von Fhnen abgeshüttelt werde, das nimmt mich nicht wunder. Ob ih von meiner Partei ab- geshüttelt werde, das überlassen Sie, bitte, meiner Fraktion! (Leb- bafte Zustimmung im Zentrum.) JFch bin überzeugt, wenn ih gegen einen Mitmenshen — und auch, wenn es ein Jude ist — einen so frivolen Saß geschrieben- hätte wie einer Jhrer Kollegen, a, lönnte keinen Tag mehr in meiner Fraktion bleiben. (Stür- mishe Zustimmung im Zentrum und Beifall bei den Deutschen Demokraten und den Sozialdemokraten.) Sie (zu den Deutsch- nationalen) haben troy der Beshwörungen von allen Seiten diesen Strich noch niht gezogen gegen diejenigen, die die politishe Mord- atmosphäre in Deutschland begünstigt und hervorgerufen haben. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Fch sage also, meine Damen und Herren: Diese Mitarbeit aller Klassen unseres Volks ist jeßt so notwendig wie noch nie (sehr rihtig!), und ih bitte Sie, eines zu bedenken. Wenn wir Tage und Wochen in der Entgiftung der Atmosphäre des deutshen Volkes versäumen und ein neues Unglück bricht über uns herein, so besteht eine ungeheure Gefahr, die staatlihe Ordnung in Deutschland über- haupt aufrechtzuerhalten. (Sehr wahr!) Wir spüren doch den Druck von innen und außen. Das Reparationsproblem (Zuruf von der Deutschen Volkspartei: Malen Sie nicht den Teufel an die Wand!) — Jch glaube, Sie haben gewünscht, wenn ih das Wort „Repavationsproblem“ nenne, daß man diesen Teufel an die Wand malt. (Sehr rihtig! bei der Deutschen Volkspartei und den Deutschnationalen.) — Dann machen Sie keine so sinnlosen Bwischenrufe, um Jhre eigenen Leute niht zu stören! (Sehr rihtig! bei den Sozialdemokraten.)

Das Reparationsproblem drückt uns nrit ungeheurer Wucht von außen, die politishe Spannung zermürbt unser Volk im Jnnern, die Preisrevolution, die gerade vor unseren Augen si vollzieht, reißt unfer Volk doch unwillküclih zu gefährlichen Klassengegensäßen hin. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemo- fraten und auf der äußersten Linken.) Wann war je cin Volk so in Not wie gerade zur Stunde das deutsche Volk. (Lebhafte allgemeine Zustimmung.) Weil das ist und weil wir das erkannt haben, haben wir das politishe Rezept des Herrn Abgeordneten Emminger nicht befolgen können, der vorhin gesagt hat, daß die Art, wie die Regierung dieses Geseß eingebraht habe, übereilt und überhißt sei. Nein, Herr Abgeordneter Emminger, die politische Atmosphäre ist überhißt (schr rihtig! bei den Sozialdemokraten), sie ist, wie Sie selbst gesagt haben, zu einer Hohspannung empor- geschossen; und in diesem Augenblick zu zögern, eine Verordnung zu erlassen oder mit dem Geseß etwa lange Tage zu warten, meine Herren, das hätte gerade die auf den Plan gerufen, die in unserer Verfassung niht als politisher Faktor vorgeschen sind. (Zu- stimmung.) :

Sie beklagen sh doch über Nebenvegierungen, die dann und wann sih geltend gemacht haben. Diese Nebenregierungen, wenn sie überhaupt dagewesen sind, sind in dem Augenblick ausgeschaltet, wo die Regierung rasch und entschlossen handelt. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten und bei den Unabhängigen Sogzial- demokraten.) Das haben wir getan, und da hätte ih von einem ehemaligen Staatsanwalt keinen Angriff, sondern Verteidigung

erwartet. (Heiterkeit und Zurufe links: Das ift er noch ! Damit ist er hoffentlih abgesägt!)

Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Emminger hat hernach in Aussicht gestellt, daß bei gewissen Einigungsverhandlungen, die er vorgeshlagen hat, seine Partei sogar schließlih gesonnen sei, für das Geseß zu votieren. Jch be- grüße das, Herr Abgeordneter Emminger, und wir wollen uns zwischen der zweiten und dritten Lesung die Frage noch einmal reiflih übelregen. Das allerdings wird in Deutschland die größte Beruhigung hervorrufen, wenn wir mit Jhnen (zur Bayerischen Volk3partei) wirklih aufrichtig den Schuß der Deutschen Republik gewährleisten können. (Lachen und Zuruf von dew Kommunisten: „Aufrichtig“?!)) 5

Jch bin mit dem Herrn Abgeordneten Emminger der Ueber- zeugung — ih spveche das offen aus —, das hat noch niemand geglaubt, daß wir mit diesem Geseß Republikaner großzichen. Das ist niht der Sinn des Gesebes, sondern der Sinn des Ge- seßes ist die Abwehr gegen die, die mit Gewalt und Verleumdung der Deutschen Republik ans Leben wollen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Da können Sie (zur Bayerishen Volks3- partei) mit uns durhaus arbeiten, wenn es Jhnen glückt — und dahin geht meine Bitte —, in Jhrer Heimat die Atmasphäre zu zerstören, als ob wir hier, die wir an verantwortlicher Stelle dastehen, nihts anderes zu tun hätten, als dem bayerischen Volk das Leben sauer zu machen.

Herr Abgeordneter Emminger hat mitunter auch Humor in seine Rede einfließen lassen. Jch würde ihm gern auf diese Bahnen folgen. Jh verfüge vielleiht auch noch. über eine Dosis gesunden Humors; sonst fönnte man es überhaupt nit aus- Halten. (Sehr gut! und Heiterkeit.) Der Herr Abgeordnete Emminger hat mit etwas leihter Hand vom „großen Be- lagerungszustand“ gesprochen und hat dann ausgeführt, daß man gewiß auch Gelegenheit hätte, Vergnügungsstätten — ih nehme an, daß er damit auch die Wirtshäuser gemeint hat — für einige

Tage ab 9 Uhr abends zu verbieten. Herr Abgeordneter Em- minger, wenn. wir das für Bayern oder München getan hätten! (Große Heiterkeit.) — Herr Abgeordneter Emminger, Sie wehren

Berlin, Sonnabend, den 15. Fuli

1922

A: E E: P E S H C R R ETaRIE BUI D

fleinlih zu sein. (Zuruf von der Bayerischen Volkspartei: Das

haben wir monatelang ausgehalten.) — Aber Sie haben ja die

Anregung gegeben! (Zuruf aus dem Zentrum: Wenns von

Berlin gekommen wäre, dann würden sie es nit aushalten! —

Große Heiterkeit.) — Von Berlin, ja, das ist gewiß! Meine

Herren, wenn wir für München etwas Derartiges verlangen

würden, das würde verhängnisvoller sein als die \chwerwiegende

Verordnung auf Grund von Artikel 48. (Zustimmung und große

Heiterkeit.) :

Der Herr Abgeordnete Emminger ist deshab im Jrrtum,

und ih möchte ihn gerade nach der Richtung bitten, seinen

Einfluß in seiner Partei geltend zu machen, daß eine solhe Auf-

fassung, wie er sie hier vorgetragen hat, eben gar nicht ver-

treten werden kann. Sie haben wörtlih gesagt, das sei der

„Kampf um die leßien Reste der Selbständigkeit der Länder“.

(Lachen links.) Nein, meine Damen und Herren, davon kann gar keine Rede sein. (Sehr richtig! im Zentrum.) Ju der Frage Schuß der Republik wäre geradezu ein Wettlauf der Länder ver- ständlih gewesen, der Reichsregierung zu helfen (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), die Verbrecher zu fassen, auf die es an- kommt. Jn Württemberg und Baden, in Hessen und in Sachsen und in Thüringen sind auch Leute, die schr wohl verstehen, die Selbständigkeit ihrer Länder zu wahren. Aber diesen Vorwurf in dem Augenblick zu erheben, daß wir die Reste der Selbständig- keit der Länder vernihten wollen, wo es doch darauf ankommt, das Reich, seine Einheit und die staatliche Ordnung zu retten, das zeigt, Herr Abgeordneter Emminger, daß Sie hier übertrieben haben. (Zustimmung und Zurufe.) Wir wollen uns gern der großen Aufgabe widmen, in gewissen strittigen Fragen mitein- ander zu sizen und über die Art, wie die großen bürokratishen Maschinen des Reiches und der Länder zu arbeiten ‘haben, mit- einander verhandeln. Dieser Aufgabe sind die Minister der Finanzen, der Eisenbahnen und der Post bereit, sich jederzeit zu widmen. JFch lade jede Regierung ein, hier iw Berlin mit ‘uns über diese Probleme Rücksprache zu nehmen, ebenso über die Probleme der Gestaltung der Finangen der Länder.

Aber glaubt denn irgend jemand in der Welt, daß das ewige Berühren, das Verneinen — denn das ist es doch im Kern — der Weimarer Verfassung unser Volk weiterbringen kann? Das führt zu Differenzen, die das Reih in den inneren Fugen €éra zittern machen.

Meine Damen und Herren! Ein solcher Notstand, der unser Reih und Volk im JFunern erzittern läßt, liegt vor. Jn einem solchen Zustand der Erregung müssen wir zusammenhalten, und da müssen gerade aus dem Süden des Reichs die festesten Bekennt=- nisse zum Reiche erfolgen. Wir haben Gelegenheit geboten, auch den Bayern unsere Hand hinzureichen. Jch wiederhole das heute. Wir sind ja gar nicht Preußen, die wir zurzeit die Verantwortung in den Aemtern zu führen haben. (Sehr richtig!) Wir verstehen unser süddeutsches Land, wir lieben es, wir achten es, und keiner von uns in Süd- deutshland, am allerwenigsten wir haben je gegen den bayerischen Stamm als solchen irgend etwas tun wollen oder gar wollen wir jeßt etwas unternehmen. Aber wir Süddeutsche bilden ja- selbst ein ‘Bild der buntesten Mannigfaltigkeit. Wir haben in Baden Alemannen, wir haben Franken, wir haben Pfälzer genau wie Sie, meine Herren von Bayern. Es ist eben eine große, geshiht- lih gewordene bunteste Mannigfaltigkeit, über die man nicht Hinweggehen darf. Wenn Sie deshab in die Lage verseßt sind, wie die andern Parteien des Hauses mit uns zu einem Einvernehmen zu kommen, das wäre das größte Glü bei der Verabschiedung dieses Geseyes für unser ganzes deutsches Vaterland. (Stürmischer Beifall im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und links. —

Händeklatshen auf den Zushauertribünen.)

Reichsjustizminister Dr. Radbruh: Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Emminger hat gefragt: warum nicht ein Vorgehen nach Art. 48, warum nicht, wenn wir ihn {on hätten, den kleinen oder den großen Belagerungszustand, warum denn ein Gesez zum Schuy der Republik? Jch will dem Herrn Kollegen Emminger einmal erzählen, wie es fommen würde, wenn wir nicht ein Geseß machten, sondern uns mit einer Ausnahme- verordnung, mit einem Belagerungszustand, etwa beruhigen wollten. Es würde wieder so kommen wie nach dem Falle Erz- | berger. Der Erzberger-Mord, die Ausnahmeverordnung und in- folge der Ausnahmeverordnung eine wundervolle Wirkung: in der rechtsradikalen Presse wicd es plößlich till, wird es plößlih an- ständig. (Abg. Emminger: J wollte \{hon vor einigen Monaten ein Geseß!) — Ja, ein Geseg zu Art. 48, aber ein Geseß über den Belagerungszustand, der dann aber nur für Zeit in Kraft geseßt worden wäre. Jch will Jhnen geradé schildern, wie es dann kommen würde. Es wäre wie nach dem 'Erzberger-Mord nah einiger Zeit unter dem Einfluß dieses Gesetzes in der Presse still geworden, und sehr bald hätte man gesagt, es geht ja nihchts vor, der Belagerungszustand muß wieder aufgehoben werden. Diesem Drängen hätte gefolgt werden müssen auf Grund des Art. 48, der nur bei aktueller Gefahr einen solhen Belagerung8zustand zu- läßt. Junzwischen wird aber bei äußerer Stille unter der Erde weitergewühlt. Es werden Briefe gewechselt, wie uns einer in die Hand gefallen ist, in denen deutsche Menschen eingeteilt werden in Brüder und Feinde. Jn diesem Briefe heißt es:

Dex Bruder Nr. 14 und der Bruder Nr. 15 haben den Feind Nx. soundso erledigt (hört! hört! links) — Sie wissen, wer dieser Feind ist — und sind aus der aktiven Liste gelöscht worden. Auf Abruf des Bruder Nr. soundso werden die Feinde Nr. soundso durch Jun- fektion erledigt — (hört! hört! links), sie wissen au, wer mit diesen durch Jufektion zu Erledigender gemeint ist. Dann wird es allmählich in der

fönnen (sehr richtig! : : tatsversuch da, das Attentat Scheidemann. Jn diesem Augenblick,

werden Sie sagen, hätte man ja wieder den Belagerungszustand in Kraft seyen können. Wer hätte das verstanden? Meine Freunde hätten es verstanden, aber von rechts hätte man gesagt: Klistier- sprize, Gummiball, lächerlich, den Ausnahmezustand zu verhängen! Und so wäre es weiter gegangen und so ist es weiter gegangen bis zur nächsten Mordtat. mit wir auf das Abschwellen und auf das allmählihe Wieder- anshnellen solher, Bewegung eingerihtet sind, deshalb brauchen wir ein solches Dauergesebß. (Sehr richtig! links.)

link3), und eines Tages ist der neue Atten-

Damit das niht wieder geschieht, da-

Und jeßt muß für einen Augenblick die Szene zum Tribunal

oder besser zum Auditorium werden. Der Herr Kollege Emminger ' hat den Gesehentwurf, um eine früher von mir gebrauchte Wendung in anderem Zusammenhange zu wiederholen, ausgelegt

wie der Teufel die Bibel, und als Geseßgeber hat er damit voll- fommen Recht gehabt. Kant sagt einmal, ein gutes Gesey müsse so beschaffen sein, daß es auch iñ ciner Welt von Teufeln gelten fönnte, in einer Welt von Teufeln, die so bös sind, daß sie jede Lüde des Gesehes durchshlüpfen, und so klug, daß sie jede Lücke des Geseyes merken. Jh weiß nun nit, ob der Kollege Emminger gerade zur Gattung dieser klugen Teufel in diesem Falle gehört hat. “(Heiterkeit.) Man merkte es seinen Ausführungen gar zu sehr an, daß er nur zeitweise den Ausshußverhandlungen bei- gewohnt hat und daß er auch niht hier im Plenum den aus- gezeihneten Ausführungen des Herrn Berichterstatters, welche die meisten Einwände, die er gemacht hat, bereits im voraus erledigt haben, mit der erforderlichen und üblihen Aufmerksamkeit ge=

folgt ist.

Herr Kollege Emminger hat zunächst in bezug auf den S1

des Gesetzes gerügt, daß dort gar niht die Rede davon sei, daß der

Täter gewußt haben müßte, daß es sich um eine Mord-

organisation handle. Herr Kollege Emminger, ist FJhnen un-

bekannt, daß in einer ganzen Reihe von Strafgeseßparagraphen der

Vorsaß nicht ausdrücklich vorkommt, daß es in diesen Fällen selbft-

verständlich ist, daß Vorsaß erforderlich ist? Wir haben nach langen

Erwägungen diese Fassung gewährt, um zum Ausdruck zu bringen,

daß jede Form des Vorsaßes genügen solle einshließlich des

Eventualvorsaßes; und die Kenntnis von den Bestrebungen der Organisation, die wir im zweiten Absaß besonders gekennzeihnet haben, haben wir nicht etwa aus einer nachhlässigen Ungleich=- mäßigkeit in den beiden Absähen hervorgehoben, sondern eben, um zu zeigen, daß hier niht jeder Vorsay, niht auch der Eventual= vorsaß genügen soll, sondern nur die Wissentlichkeit.

Dann ift der Kollege Emminger auf den 8 1a übergegangen. (Andauernde Unruhe. — Glocke des Präsidenten!)

Es heißt da: „wenn die Verbindung eine in § 1 genannte Bestrebung verfolgt.“ Diese Fassung ist gewählt, um zum Aus- druck zu bringen, daß es sih hier um eine sogenannte Bedingung der Strafbarkeit handelt, die vom Vorsaß des Täters nicht umfaßt sein. müssen; es soll zum Ausdruck gebraht werden — und das ist der von Herrn Kollegen Emminger vermißte Unterschied zu den Fällen des § 1 —, daß hier nur die Kenntnis erforderlich ist, daß der Täter einer geheimen oder staatsfeindlihen Verbindung an=- gehöre, aber niht die, daß es sich um einen Mörderklub handele. Der Kollege Emminger hat weiter gefragt, warum der Rü- tritt vom Versuch durch Anzeige an die Behörde nur in § 1b erwähnt sei und niht auch in anderen Fällen. Mit vollem Be- wußtsein und aus kriminalpolitischem Grunde! Wir haben diese Anzeige deshalb besonders erwähnt, um dadurch ein Motiv zum Austritt aus einer solhen Verbindung zu schaffen, und deshalb nur da, wo es sich um Teilnehmer an Mörderklubs handelt.

Jch will nicht auf alle Jrrtümer, die der Herr Kollege Emminger vorgebracht hat, eingehen, sondern nur kurz erwähnen, daß, wenn er im Ausschuß gewesen wäre, auch wüßte, daß über die Frage, ob denn etwa jemand 90 Jahre sißen solle, wenn er die einigen Millionen Mark Geldstrafe niht gezahlt habe, ausdrück- lih im Ausschuß gesprochen worden und festgestellt ist, daß hier das gewöhnlihe Höchstmaß der subsidiären Freiheitsstrafen, näm=- lich ein Jahr, gelten solle.

Meine Damen und Herren! Verzeihen Sie, daß ih Sie mit diesen Dingen gelangweilt habe, aber ih hielt es für meine Ver- pflichtung, nicht etwa gegenüber den Herren meines Ministeriums, deren Arbeit zu rühmen mir nicht ziemt, aber wohl gegenüber den beiden Ausschüssen, die mit ungeheuerer Aufopferung an Zeit und Arbeit \sih dem großen, freilich traurigen Werke gewidmet haben. Der Rechtsaus\{huß des Reichsrats und der Rechtsausschuß des Reichstags haben fsich dur ihre {nelle und — wie ih gegenüber dem Herrn Abgeordneten Kahl wie gegenüber dem Herrn Ab= geordneten Emminger hervorheben möhte — gründliche Arbeit den Dank der Reichsregierung verdient, und ih glaube, im Sinne des ganzen Hauses zu handeln, wenn ih diesen Dank der Reichs=- regierung besonders der unermüdlichen Tatkraft des Herrn Vor= i sizenden unseres Rechtsausshusses zuteil werden lasse. (Bravo!)

At L Herzfeld (Komm.): Die Verfassung ist gerettet worden durch die organisierte Arbeiterschafi nah dem Kapp-Putsch, nah dem Grzbergermord sowie auch diesmal. Das vocge E vevmeidet son in seinem Namen zu zeigen, daß es sih gegen Monarchie vichtet. keinem einzigen Far raphen wendet es sich oen die Monarchisten. (Zustimmung links.) Das Gesez is ein ey zur Serueguny der breiten Masse im Instrument der S ungspolitik. Für die Arbeiter! per de n T zwischen den einzeln Angeblich sind die ialdemok gegen eine Koalition nah rechts

L T un ere Ls n l e f f : L L ;

die Sozialdem ne Ó der Sozialdemokratie ist eine Sabotage dem

Arbei T der politi M : iters roberung Ï ; a Perle

haben wir Kommunisten seit C dem Eindruck der Erm Rathenaus haben wir das aß die Sozialdemo!

rehtsradikalen Presse wieder laut und die Wutlle und die Henning

jet selbst ab. Es scheint Jhnen vielleiht meine Bemerkung

schreiben wieder, wie nur die Wulle und die Henning f{hreiben

gesehen, daß unter nit Ginheitsfront zerbrochen haben.Das ist in dieser h inheitsfront zer if Seb me E

ein Verbrechen an der Arbeiterschaft.