nik bie Koalitionsregierung, \onbern ble Arbeiterregie in die Hand; ‘es wird meine Aufgabe unb meine Pfli sein ] mung în zweiter Und dritter Lesung mit ben Stimmen bet ; e hat ja Let, as es Gere Bamogus müssen, mit diesem Vertrauen keinen Mißbrauch zu treiben, rger Parteien arncddi a der vom Verfassungs= E DOn Sn De Deuds an Steuern, Zöllen und Abgaben, en den organisierten j sondern den durchaus berechtigten Wünschen, die. hier zum Aus- | ausshuß hinzugefügte Saß „Der Regierungsbezirk Marien - der Einnahmen der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung, : Nur einige Shächer von reh werden _| drudck gekommen sind, insofern Rechnung zu tragen, als in aller- | we führt den Namen Westpreußen“ durch Auszählung werden jédeômal zu Züch ilt werden. | erster Linie bei der Erric)tung des Großkraftwerks die Errichtung | Mit 166 gegen 132 Stimmen. Jn dritter Lesung bestätigt ere Leute werden ihrer Rechte verlustig erklärt ; E 1 ha die Beschli i ‘das H in ¿e | auf der Braunkohle in den Kreis der Betrahtung zu ziehen ist. 8 Haus die Beschlüsse zweiter Lesung und R Ri

Ee S E ges: n e p R rere -* tp ; Sr STRETIIENES: E! RCEME R A I; R R

Uebersicht O ; Reichsb v « N. dorr den Staub E S Schuld a

April bis 31. Mai 1922,

Aufgekommen sind

vom 1. April 1921 bis Ende Mai 1921

Aufgekommen sind Im Reichs-

Rech ters 1922

a wont baushaltsplan en

fabr 1921 ¿ft die Einnahme

vom 1. April 1922 bis Ende Mai 1922

ge Rechnung nungs- Bemerkungen

insgesamt 4+ mehr — weniger ver NTAGE auf

(Spalte 4 und 6)

im Monat Mai 1922

im Monat Mai 1921

zts v “inr wia Ps Jh habe keinen Zweifel darüber gelassen, daß es entschieden wirt- | Seseb im, ganzen 1cz2n die drei Linksparteien. Die schaftlicher ist, wenn ein derartiges Großkraftwerk auf der Braun- | heit begrüßt die ? nahme mit lautent Beifall.

ch immer an den Neichsgerihts- S ; ; tas is enden Richter. Die La kohle errihtet wird. Die Verhandlungen mit den interessierten Jn erstér und zweiter Lesung wird die Vorlage; be

Bezeichnung der Einnahme

die Arbeiter ins Zuchthaus shicken. D ehr bald gegen, die revolutionären Arbeiter fe Er- treten. Ein Revo langer o wäre in der Tat er-

G. B. der „Afa" und der „organ! Beamtenscha| sind. Anklagebehörde soll ei “ Monunisies bein Zustumiister sein Nach der Vorlage ist die An: _Tlagebehörde der berreichsanwalt, der tausende von Arbeitern nah dem Kapp-Putsch anklagte. Der Reichsminister des Innern hat bei der Ausfuhrung des T keine Rechte. die bayerische Re- gienina eingreift, Pa die Mörder in Ungarn. den Fo der soztalistishen Parteien und der Gewerkschaften ist nihts in dèm Gesey enthalten. Wo ist auch nur eine Bestimmung, bie die __ monarhistische Agitation ausmerzt? Durch dies Geseg werden die Monarchisten in keiner Weise in ihrer Tätigkeit gehindert. (Zu- _stinmung e monarcistischn Organisationen werden nicht auf- gelöst, sondern Tönnen aufgelöst werden dur die Landesbehörden. Alle \preungen der Gewerkschaften sind immer sabotiert worden. Wo, Herx Kollege Wissell, ist au nur ein Sterbenswörtchen in dem Geseh von dem Verbot „¡monarhistischer Fahnen? Wer glaubt denn nah den eutigen: Reden im Reichstag, daß ein Geseß gemadt wird, das den forderungen der organisierten Arbeiter entspricht. Wir haben Anträge ---eingebraht, welche dem Geseßentwurf die ave gegen die _ monarchistische Bewegung geben. Dann könnte die Vorlage eine Waffe S Ged t reit De r es B auterer e Loroie: Einheits- gegen Bürgertum. Arbeiter seid einig i - dem E neinagaeqad und ihr werdet siegen. (Beifall links) \ l ah persönlihen Bemerkungen wurde die Weiter- 7 bevatung auf Mittwoch, 2 Uhr, vertagt.

Schluß 9/2 Uhr.

i Preußischer Landtag. : : 160. Sißung vom 5. Juli 1922, Vormittags 11 Uhr. j (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).) n Präsident Leinert eröffnet die Sizung um 1114 Uhr. 5 Das Haus ist sehr stark beseßt. 4 : Auf der egesozrung steht zunächst die nohmalige Be- ¿7 [luß ssung über die Vorlage wegen weitever : Devjorgung des Gebietes an dex mittleren - Und unteren Weser mit elektrishem Strom. -Der Staatsrat hat gegen das Geseß Einspruch erhoben; dieser . wird hinfällig, wenn der frithere Beschluß des Hauses mit ; HZweidrittelmehrheit erneuert wird. Die Beratung erfolgt in ¿den ‘Formen der dritten Lesung. E Abg. Engberding (D. Vp.): Wir haben bei der 7 Beratung pa lossen für das E jeittacnt, Un Ede cu det ¿Bedenken haben sich wawiscen aber dadurch verschärft, daß die e westhlische r Hl L Tate aler uxüdge Oen ist, Gin auf L j V! nto asterendes tiverk - bei “er- scheint uns daher unwirtsGaftlich. E : Hannover 08 Abg. Ébersba - Nat.) erklärt, daß heute ei : Feiner Fraktion für das Gesetz taa wird. us S / M Leinert (Soz.): Der Staatsrat verkennt durchaus das Bedürfnis. Die. vorhandenen Werke haben auch nit eine Kilowattstunde Strom übrig, wird das Werk nicht érrihtet, so kann niht die Industrie, niht die Landwirtschaft arbeiten; der Notstand ist außerordentlih. Unzweifelhaft haben die Notschreie Z eht Fie aHast jeßt einen Teil der Deutschnationalen um- U n der weiteren Besprechung treten die Abga. Christa j (Unabh. Soz.) und Bru st (Bentr.) für die Bovlage As med S 2 A “a (Dem.) mit seiner Fraktion an der Ablehnung h Leinert tritt den Een des Abg. Barteld Entgegen; die von diesem empfohlene Ausnubung der Wa erkräfte könne dem zurzeit vorhandenen außerordentlichen Notstande nicht abhelfen. Der Ernst der Situation spiegle sih au darin wieder, “daß die Stromnot in Hannover dauernd bestehen bleibe, wenn die Vorlage niht heute die qualifizierte Mehrheit erhielte, denn diese ‘Vorlage: könne nah der Ablehnung in der laufenden Session nicht

wieder eingebracht werden.

Minister für Handel und Gewerbe Siering: Jn diesem Stadium der Verhandlungen auf die sachliche Notwendigkeit der Stromversorgung noch näher einzugehen, würde nah den ein- -Hehenden Erörterungen, die gevade dieser Gesehentwurf hier im «Hause und im Ausshuß erfahren hat, heißen: Eulen nach Athen “tragen. Darauf kann es in diesem Augenblick nit ankommen, sondern nur darauf, inwieweit der Landtag von seinem Recht Ge- / -bvauch machen will, den Einspruch des Staatsrats zu beseitigen. f Zunächst möchte ih auf die vom Herrn Kollegen Engberding ¿1 angeregte Frage der Einfuhr ausländischer Kohle ganz kurg ein- “ gehen. Es ist mir nicht unbekannt, daß die Einfuhr englischer Kohle in einem außerordentlih starken Maß zugenommen hat. -Einmal haben unsere Hafenstädte ganz besonders englishe Kohle “bevorzugt, was in enger Verbindung mit dem Stand der Kohlen- «preise steht, andererseits hängt es aber auch mit der Schwierig-

keit’ zusammen, aus dem Ruhrkohlenbezirk Kohle dorthin zu be- kommen, Wenn jeßt sogar englishe Kohle dazu benußt wird, um ‘als Reparationskohle an Frankreich abgeliefert zu werden, so kann es keinen widersinnigeren Zustand geben. Es ist ebenso wider- sinnig wie das Verlangen der Entente, daß wir. monatlich 2 Mil- lionen- Tonnen Kohle liefern sollen. Vielleicht wirkt dieser Um- stand auf diese Kreise ein, daß sie endlih erkennen, daß es geradezu furchtbar ist, vom deutshen Volk zu verlangen, einen derartig -* großen Teil seiner eigenen Kohlenförderung rein ¿wangsläufig

abzuliefern. Jch glaube, in der Beziehung könnten diese Er- wägungen nicht unbeachtlih bleiben. s Es ist von mir gewünscht worden, nochmals eine Erklärung ‘ver Regierung abzugeben. Jch habe bereits bei der zweiten Lesung des Gesegentwurfs den Standpunkt der Regierung so klar : ‘und deutlich erläutert, daß meiner Ansicht nah eine nochmalige : Wiederholung eigentlih überflüssig sein mitßte. Jch mache darauf 2 cnufmerksam, daß ih betont habe: die Verabschiedung des Gesetz= entiourfs gibt der Staatsregierung und speziell mir als Ressort- ‘minister ein außerordentlich starkes Instrument des Vertrauens -

| des Staates und des Reiches ein derartiges Werk zu errichten,

drei Linksparteien zur Annahme. Die 71 Anträge des Hauptaus {u 2 rige da ay im preußischen Finanzministerium, von 1, Juli 1 ses zu | hat folgenden Inhalt: Amtliches: — Dienstnahhrichten. — . Nithte

Kreisen — Namen spielen ja dabei keine Rolle — sind s{chon damals und auch in der Zwischenzeit getätigt worden; zu einem Abschluß ist es leider noch niht gekommen, und zwar aus den Gründen, die ih auch Jhnen damals vorgetragen hatte. Jch bin überzeugt, die Verhandlungen werden für die Staatsregierung ein wirkli praktishes Ergebnis erst dann zeigen, wenn Sie im Ver- trauen, daß wir keinen Mißbrauh treiben, uns den Geseßentwurf als Geseß in die Hand geben. Dann sind wir erst in der Lage, die Verhandlungen so durchzuführen, wie sie im § 2 des Gesetz- entwurfs zum Ausdruck gekommen sind, unter einer Beteiligung

wenn dazu nach dem gegenwärtigen Mangel an Strom eine âwingende Notwendigkeit vorliegt. Fch gebe ausdrücklih die Er- klärung ab, daß ih mih an die damals von mix abgegebenê Er- flärung auch heute noch gebunden erahte, daß inzwishen auh niht das geringste eingetreten ist, was mich von diesem Stand- punkt abbringen könnte, daß ih auch heute noh es für nit er- sprießlih halten würde, bei den außerordentlich hohen Transport- losten und bei der Schwierigkeit der Beshaffung von Steinkohle, sogar aus staat3eigenen Werken, unnötigerweise diesen Gedanken in den Vordergrund zu stellen. Ein Werk auf der Steinkohle zu errihten kommt für mich nur als ultima ratio, als das allerleßte Mittel in Frage. Wenn es mit dem besten Willen niht mögli ist, auf der Braunkohle. dort ein Großkraftwerk zu errichten, und mich jene Kreise selbst zwingen, diesen Weg zu gehen, indem sie eine Verständigung verhindern, dann würde erst das ultima ratio sür mi praktische Bedeutung gewinnen.

Jh bitte deshalb, meine Damen und Herren, das Vertrauen au insoweit für mich zu bekunden und dem Gesezentwurf * die erforderlihe Mehrheit zu geben. (Bravo!)

S 1 wird mit großer Mehvheit angenommen, ebenso §8 2—4. Bei der Schlußabstimmung wird durh Aus- zählung festgestellt, daß 215 Mitglieder für, 92 gegen die Vorlage gestimmt haben; es ist daher die erforderliche Zwei- drittelmehrheit erreicht worden. Gegen das Gesey stimmen mit. der Deutschen Volkspartei, einem Teil der Deutsch- nationalen und den Demokraten au die Kommunisten. Die haften Beit des Ergebnisses wird von der Mehrheit mit leb- haften Beifallsrufen aufgenommen. :

Es folgt die zweite Beratung des vom Staatsrat vor- gelegten Geseyentwurfs, betreffend Außerkvaft- ae, des Gesezes über die Einführung Bav Alters8grenze, auf die Dauer von zweit

ahren. Dér Entwurf wird ohne Erörterung abgelehnt:

_Déèr Gesetzentwurf über die Reisekosten uud Aufw@ndsentshädigung für. die Mit- glieder und den Präsidenten des Staats=- rats wird in dritter Lesung in. dev. Fassung: des Antrags der Abbg. Brust, Kalle und Fishbeck angenommen, wonach als Entschädigung ein Tagegeld in Höhe des 15. Teils der monatlichen Aufswandsen schädigung der Landtagsmitglieder beträgt. Ueber den Autrag Limberß (Soz.), wonach der Titel „Präsident des Staaisvats“ beseitigt und durch den Titel „Vorsißender des Staatsrats“ erseßt werden soll, muß Aus8zählung erfolgen. Dev Antrag fällt mit 166 gégen 143 Stimmen.

Jn § 5 wird dèm Geseh rückwirkende Kraft vom 1. Mai 1921 an gegeben. ÿ ür die Zeit vom 1. Mai bis 30. November 1921 soll eine Entschädigung von täglich 150 Mark, für die Heit vom 1. Dezember 1921 bis 1. Juli 1922 eine solche von 250 Mark gezahlt werden.

Die Annahme des Gesetzentwurfs im ganzen erfolgt gegen die Stimmen der drei Parteien der sozialdemokratischen Linken.

Die zum Haus haltdesFinanzministeriums vom Hauptauss{chuß gestelllen Anträge werden ange- nommen. Der Entschließüungsantrag der Sozialdemokraten, wonach dem Landtag möglihst bald in einev Denkschrift Ì rae Mitteilung über das Ergebnis der Nachprüfung des

igentums am Hohenzollecrnvermögen, über die an Mitglieder des Hohenzollernhauses gelangten Vermögenswerte und Zah- lungen, sowie über die dem Staate aus dem jeßigen Zu- sbande erwachsenen Verwaltungskosten gemacht werden soll, Sto in Poelcbnt Stü ite Bee aue 166 gegen 150

timmen abgelehnt. Stürmi ni-Rufe auf der gesamten Linken beglétten die Verkündung bis Nésuliatn: M Die Vorlage wegen Erhaltung der Wald- bestände und wegen Shäffung von Ufer- wegen im Fnteresse der Boliagesundbeit ist bis auf die Gesamtabstimmung durchberaten. Nach einem Antrag des Abg. Schmelzer (Zentr.) soll sie nochmals den Ausschuß beschäftigen. Das Haus entscheidet mit 163 gegen 153 Stimmen dagegen und nimmt den Geseyentwurf in der Fassung dritter Lesung endgültig an. : Die von den Abgg. Dr. Por\ch und Dr. von Campe vorgelegten Gesezßentwüvfe wegen Aufbesfe- rung des Diensteinkommens der evange- lishen und katholishen Geistlichen werden . bei der Abstimmung in zweiter Lesung angenommen, ebenso in dritter Lesung. Dazu hat das Zentrum eine Ent- \{chließun g beantragt, wonach die betreffenden Renten bei weiteren A erungen der mtenbesoldungen jeweilig entsprechend erhöht werden sollen. Die Entschließung ge- langt wie die beiden Geseyentwürfe gegen. die Stimmen dev

den an ihn gurüdckverwiesenen Anträgen von finanzieller oder Tragtveite, werden durchweg vom Hause ge- zum Haushalt der allgemeinen

ließungen des Hauptaus\chusses finde die Zustimmung der Mehrheit. M i A: S Zur Vorlage weg n Neuordnung der konm- munalen Verfassung und ‘“Vexrwaältung in

__*®) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck Hervorgehobe _; dex Hexren Minister, die im Wortlaute loielarcatten ‘lage

“nabme-der Vorlaÿgè,. die im Interesse aller

Die der Würde etnes Doktor-Fngenteurs e Fi nan j verwaltung vorliegenden Anträge und 4 A O naves DoGsENe

\ch der Firma N Neubauten in Deuts Theodor Fischer in München. — Löhne und Preise. — Patente.

tveffend die Gehalts38verhältnisse der Beamten der Seehandlung und der Zentralgenossen- shaftskasse, ohne Erörterung unverändert verabschiedet.

Ueber die Verhandlungen des Gemeindeausschusses zur Vorlage, betreffend Erweiterung des Stadt= kreises Bavmen, berihtet Abg. Haas (Soz). Der Auss{huß befürwortet die Annahme. Fn die rheinische Stadt Barmen sollen die westfälishen Landgemeinden Langerfeld und Nächstebveck eingemeindet werden.

Abg. Held (D. Vp.) hat aus eigener Anschauung an Ort und Stelle die Ueberzeugung gewonnen, daß zwar Barmen ausdehnungs- (pr tA daß die Stadt sich aber nah einer anderen als der öst- gen ihtung durchaus genügend entwideln kann. Barmen habe sih gar zu vorsichtig auf eine ferne Zukunft eindeken wollen. Die Gin emeindung bringe men nur eine Weide von 50 ha Fläche, die der Landwirtschaft verloren gehe. Das sonstige zur Verfügung stehende Terrain betrage aber an 900 ha. Man D auh nit die Bevölkerung, ohne sie zu fragen, in eine andere Provinz über- führen. Redner wird andauernd von den Kommunisten, insbesondere von dem Abg, Kaß, durch Zurufe unterbrochen.) Der Kreis Schwelm wisse ungels mälert erhalten bleiben. Ein Teil seiner Freunde nehme allerdings die Vorlage an. j

Abg. Baumho ti (Zentr.) vertritt namens des größten Teils des Zentrums gleichfalls einen ablehnenden Standpunkt. ‘Man dürfe au das sehr ausgeprägte Heimatsgefühl der Westfalen niht außer Acht lassen. Das Recht der Großstädte auf Entwicklung höre da auf, wH die Interessen der Landgemeinden beginnen. :

Abg. R ippel (D. Nat.): Es hat sih Ende 1920 um eine Uéber- rumpelung der 'Landesversammlung in der Frage gehandelt; ih habe baher damals nur von meinein guten Recht Gebrauch gemacht, als ich die Beschlußfassung verhinderte. Nachdem man alle Santa gehört hat, stellt sih heraus, daß der westfälishe Provinziallandtag nach- träglich seine frühere, der Einverleibung günstige Entscheidung revidiert hat, weil er von einer Ee C UTigrupte düpiert worden war. (Horb hört!) Will man vielleiht dem Wiederaufbau mit solchen Srweiterungen der Großstädte dienen? (Gelächter links.)

„Ein Regiorungsvertreter legt dar, daß die sachlichen Gründe für. die Eingemeindung ganz bedeutend überwiegen. Die An-

elegenheit s{webe im Parlament s{chon seit zwei Jahren. " Der Probinziallandta habe im vorigen Jahre die Eingemeindung ge- iligt; bei der |päteren Verhandlung sei der Oberbürgermeister von Barmen nicht zügezogen worden. Die Vorlage sei aufs Sorgfältigste auch durch wiederholte Jnformationen an Ort und Stelle unter Zuziehung des Landrats vorbereitet worden. Die Gemeindevertretungen der beiden Orte hätten mit Dreiviertelmehrheit der Einverleibung zugestimmt. \

Abg. Haberland (Soz.) wendet sich gegen die Ausführungen der Gegner der Inkommunalisierung. as Herr Held vorgebracht habe, stehe in striïtem Widerspruch zu dem Hinweis des Abgeordneten MNippel auf das Wiederaufbauproblem.

_Abg. Dr. Gott \chalk (Dem.): Auch bei uns hat sh ein Teil der Frattion nicht von der wirtschaftlihen Zweckdmäßigkeit der geplanten Verschiebung Cb vis: können; jede f s wird der alteingejessenen Bevölkerung von. Langerfeld ein sedr \{chweres Opfer zugemutet.

Abg. Frau Christmann (Unab. So befürwortet die An-

Beteiligten liege. /

8 1 der Vorlage wird nach Probé und Gegenprobe an- genommen, ebenso der Rest der Vorlage. - “ Fn-derx dritten Lesung exgibt sich bei der Gesamtabstim=- mung dasselbe Bild. Nunmehr abev erklärt der amtierende Vizepräsident Garnich die Abstimmung für zweifelhaft und ordnet Auszählung an. Auf der Linken bricht ein Sturm gegen das Präsidium aus, aus dem sih andauernde Rufe: „Schiebung! | Schieber!“ herausheben. Die Evvregung hält eine Weile an, dann entleert sih langsam der Saal, und der Hammelsprung wird vollzogen.

Vizepräsident Garn èch: Che ih das Resultat verkünde, ge- statten Sie mir ein kurzes Wort, Es sind vorhin Zurufe efallen wie „Freher Schwindel! L Schieber!“ Soweit ih diese Anwürfe gegen mich persönlih richten, bin - ich thnen {chublos preisgegeben, sie rühren mich auch - nit. Soweit sie fh aber gegen das Präsidium richten, möchte ih doch bitten, für die Zukunft darauf zu achten, daß die Präsidenten ihre oft nicht leihte Aufgabe nach besten Kräften und durchaus objektiv zu erfüllen bemüßt find. Wenn vorhin die zweite Ab= {immung etwas anders erschien als die erste, so lag das daran, daß bei der Schlußabstimmung mehrere Mitglieder anders als vorher gestimmt haben.

Das Ergebnis der Abstimmung is das folgende: Die Vorlage ist mit 173 gegen 73 Stimmen bei 3 Stimmenthal- tungen angenommen. (Lebhafter Beisall und stürmische Heiterkeit.)

„Jn zweiter und dritter Lesung genehmigt das Haus ohne Eröxtexung die Vorlage wegen Erhbhung des Grundkapitals und Neufestsezung des Ge- \häfts8jahres der Preußischen Staatsbank (Seehandlung) nah den Ausshußvorschlägen.

- Der Koalitionsantrag auf Annahme eines Gese

" entwurfs, betreffend die Regelung der Selh=-

ständtigkeitsrehte der Provinz Ober= [chlesien, wird dem Verfassungsausshuß überwiesen. - Das: Haus evledigt dann noch eine Reihe von E ïn« 90 168g Men e ees g Handel und Ge- erde, de C usschusses s exsasjungs8aus\{chu{ses und des Gemeindeausscusses. ‘ y E a Gie ‘Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sißung Donnerstag, 11 Uhr (Koalitionsanträge, U den Os der L n Amnestiegeset, Geseh: entwurf wegen Aenderung des Disziplinarrechts, dritte L des Staatshaushalts), S F 0 A TOS Schluß 44 Uhr. *

Nr. 53 des , Zentralblatts der Bauverwaltung,

amtliches: Die Altstadt Nürnberg und ihre Erhaltung. — Di Vorschriften der TeRrn für das Gntwerfen und r P gl por Eisenbahnbrücken (Schluß aus Nr. A — Vermischtes: Verleihung fe orerig = Ernentung zü erlin. — Hochhausfrage. 3 Buch. — Fünfzigjähriges Geschäftsjubiläutn ietschel u. Henneberg in Berlin. — Steuerbefreiung für österreth. — 60. Geburtstag von Profe ot

€ dex Ostma rk wexden die Ausschußanträge bei der Abstim- |

M

M

M

M

M

M

2

3

4

5

6

4

L. A. Besit- und Verkehrssteuern.

a) Fortdauernde Steuern.

Einkommensteuer . « Körperschaftssteuer Kapitalertragsteuer A) Geno e A b) Abgabe nach § 37 des Vermögenssteuergesezes Vesißsteuer . î Grbschafts\teuer . Umsabsteuer: ; a) nach dem Geseß vom 26. Juli 1918 ,. D V e Desémber 1919 L: allgemeinè. «6 D: ELPORIE v Cas Grunderwerbsteuer . « «- . . Kapitalverkehrsteuer: a) Gesellshaftssteuer . s b) Wertpapiersteuer 4 c) Börsenumsaßsteuer Ua d) Aufsichtsratsteuer « « 1] rant] n P BVersicherungs\teuer . «+ - Rennwett- und Lotteriesteuer: a) Rennwwettsteuer . b) Lotteriesteuer . « - «6 Wechselstempelsteuer . . . « - « Stempel von Frachturkunden. . . . Abgaben vom Personen- und Güterverkehr: B Personenverkehr « « « b) Güterverkehr SuiwadigiteuW « . . C666 Neichs\tempelabgaben von a) Gesellschaftsverträgen. « » « þ) Wertpaplerenn «e a o oe c) Gewinnanteilshein- und Zinsbogen . . . d) Kauf- und sonstigen Anschaffungsgeschäften e) Lotterielosen und Wetteinsäßen: 1. Wetteinsäßen b. inländishen Pferderennen 2. inländischen Losen anderer Art . . ._. 3 QUSIGHDI E I a E f) Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge. , . . g) Vergütungen an Mitglieder von Aufsichtsräten U aE Ee Grundstücksübertragung

. . s. . *

1) 398 881 507

5746046 855 | 1 354 083 079 236 604 022 540 250 959 15 617 788 10 341 758 82 867 641

8716 615

4165 596 544 195 730 201 93 358 379

78 009 486

10 119 963 10 496 128

146 416 026 434 117 157 137 272

356 612 575 23 130 875 6 005 891

27 173 736 11 174 937 Tod

1 524 978 23 829 252 152 733 70 732

42 128 445

1) 888 386 733

0045 378 817 095 925 766 389 315 836 790 517 358

15 617 758

17 384 842 144 166 176

19 886 914

6 587 644 934 995 445 848 161 555 538

78 009 486

17 582 077 19 516 443

242 225 772 672 156 238 330 156

632 560 518 31 762 778 8 347 586

39 863 019 13 278 095 43 463

2 277 236 38 425 744 444 705 203 010 63 339 265

/ 1025 533 881

1102 922 403 398 443 990 125 248 230 1497 702 430

5 466 141 36 290 958

16 861 511

43 296 181

9 617 240 6 081 978

49 606 669 91 977 862 314 270

112 372 631 5576411 3377 947

28 770 338

15 211 881

562 205

7 949 129 435 814

__ 42579 17 350 813

511 812 574 226 337 332 3 067 589 953

9 602 569 57 985 664

. 22 065 662

5 186 887 19 418 940

88 865 720 138 884 411 1 601 032

185 059 494 11 693 843 7 664 434 58 269 457

34 412 424

1 062 782 13 625 829 517 538 106 472 31 643 282

2 142 970 839 } + “e

1990 299 148 | + 66 941 761 | +

-

|++ ++

+#++1++ + ++++

7 902 407 978

162 978 504 2277 072 595

4 892 791 634

84113192

15 617 758 7782 273 86 180 512

2 178 748

94 613 777

12 396 190 97 503

153 360 052 533 271 827 1270 876

447 501 024 | 20 068 935

683 152

830 117 276

18 772 153

1214 454 24 799 919 72 833

96 538

31 695 983

1 400 000 000 4 000 000 000

1) Darunter für Ans affungsges{Gäfte von ) Maren nah E 4b: 391 811.4 und 585 329. M.

2) Die Reichsstempelabgaben werden durch ) A ane Nr. 9 bis 12 eingestellten

Abgaben ersegt.

b) Versicherungen

Sumitne a.

b) Einmalige Steuern.

Kriegsabgabe vort Vermögenszuwroadchse Außerordentliche Kriegsabgabe 1 ù

Kriegsabgabe 1916 nebst Zuschlag - » « «

13 019 196 289

145 835 976 10 205 840 1285 062 1478 345 906 607

21811 592 111

271 618 002 19 971 454 3 870 634 2227 377 1.691541

4 694 013 492

473 690 273 38 889/680 5'953 146 937 418 1-600 095

8 693 617 043

852 232 113 69 903 512 11 333 529°

774 271 2 808 945

“

13 117 975 068

580 614 111 49 932 058 7 462 8959

1 453 106

1 117 404

68 243 150 000

Wehrbeitrag « « C C

159 711 830

299 379/008

521 066 612

937-052 370

—

637 673 362

Summe b . Summe A .

x. Zölle und Verbrauchssteuern.

a) Zölle . Y Say C L E G4 es Tabaksteuer nach dem Geseße vom 12. Sept. 1919 &) Saa E Aas b) Tabafksteueraufshlag . - S c) Tabakersaßstofsabgabe . U dw Biersteuer E es Las è . Meinsteuer „ ‘ 6s Schaumweinsteuer .… . 6 ö a Mineralwassersteuer . . . « «- * o Aus dem Branntweinmonopol: a) Einnahme «aus der Branntweinverwertung L R n C a6 d Cs Essigsäureverbrauchsabgabe . « « « Zuckersteuer . U Cs Salzsteuer Zündwaren Leuchtmittelsteuer « « Spielkartensteuer . « « « « Statistishe Gebühr .. z

13 178 908 119

18 106 580 839 797 036 1 591 475 968

737 507 323 218 900

2 873

29 862 999 121.050 872 10 793 061 2 430 366

24 217 182 1 105 485 60 145 195 7 370 145 6 622 424 10 333 568 1 843 085 167 924

22110 971 119

38 267 970 1541 731 092 2 496 596 362

1271 182 564 284 176

11 909

57 336 218 219 573 318 28 644 886

3 768 898

1 000 000 000 o1 466 679

1 734 408

68 107 663 16 887 122 26 684 446

11 401 268

2 843 987 315 737

5 115 080 104

26 058 164 212 036 260. 398 733 140

226 721 654 b1 325

263 404

19 520 126 49 483 777 7 533 943 2184 317

9 680-932 321 373 10 402 553 3 026 741 4 322 998 1 528 623 1 059 065 121 291

9 630 669 413

52 837 659 443 001 159 §16 553 920

434 882 794 91 631

265 348

37 333 613 91 226 463 16 121 638 3 742 365

17 756 163 827 511

16 872 246 6 498 543 7 996 081 3 158 540 1 969 355 260 05%

+| +F++++++ ++++|++ +#|

-+ 12 480 301 706

14 569 689 1 098 729 933 1 980 002 442

836 299 770 192 545 253 439

20 002 605 128 346 855 12 523 248 26 533

1 000 000 000 33 710 516 906 897

51 235 417 10 388 579 18 688 365

8 242 728

874 232

95 682

| 8 000 000 000

68 243 150 000

22 000 000 000

3 500 000 000

1 000 000 000 1 000 000 000 40 000 000 60 000 000

1 748 000 000

47 200 000 400 000 000 60 000 000 110 000 000 60 000 000 10 000 000

1 500 000 100 000 000

Aus dem Süßstoffmonopol 7 L i; Ne Summe B.

C. Sonstige Abgaben.

3 463 050 582

859 716 672 116 869 587

6 836 798 303

1 582 467 437 281 433 913

933 049 686

59 441 990 201 486

1651 395 084

147 671 944 201 486

t t

5 185 403 219

1 434 795 493 281 232 427

38 136 700 000

2 300 000 000 44 150 000

Ausfuhrabgaben des Reichsfinanzministeriums . T abtalen des Reichswirtschaftsministeriums ¿

Summe C .

976 586 259

1 863 901 350

59 643 476

147 873 430

+-

1716 027 920

2 344 150 000

SummeI „ E

17 618 544 960

1 427 999 050

30 811 670 772

2756 175 639

6 107 773 266

437 495 527

11 429 937 927

969 896 276

A

-+ 19381 732 849

1 785 279 363

108 724 000 000

20 881 276 885

Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung Summe Ikl für sich. Darunter: °

Postgebühren „ « «s a E Tele apa en a à 4e Sensprechas ühren . ä ú R edbertehr.. 4 o e é

VTT. Deutsche Reichsbahn.

Personen- und Gepäckvetkehr. „. . . « « Güterverkehr es

917 790 606 190 882 392 265 140 687

19 285 949

1 226 654 000 9 413 209 000 344 291 000

1750 496 384 376 935 465 534 051.275

33 399 062

2 437 934 000 17 124 411 000 498 792 000

283 893 815 60 040 661 5b 619 399 4826 152

467 645 000 1 322 247 000 90 918 000

693 238 957 115 949 488 205 235 661

9 804 151

839 057 000 2740 830 000 94 496 000

t — -+- -+

be

1157 257 427 260 985 977 328 815 614

23 594 911

1 598 877 000 14 383 581 000 404 296 000

12 267 200 000 1 796 800 000 5 921 000 000

930 000 000

87 109 990 000 2 173 628 000

11 600 000 000

Sonstige Betriebseinnahmen / L L j Summe IIl .

a) Diskontierte Schaßanweisungen Davon: a) mit dreimonatiger b) sonstige, mit einer b) Weitere Zahlungöverpfli c) Sicerheitsleistungen mit S

: Megen der Grundsätze für die Aufstellun Amer g Die vorstehende Uebersicht enthält unter

und Steuerstundungen und abzüglich der Ausfuhrvergütungen und d

10 984 154 000

LV, Stand der schwebenden Schuld am 30. Juni 1922:

20 061 137 000

1840 810 000

Laufzeit (bei der Reichsbank diskontiert) R ausgegebene S (n

längeren Laufzeit

ihtungen aus Schaßanweisungen und f atzanweisungen und Sihagweths

eln

Schazwechseln

3 674 383 000

Va

100 883 618 000

16 386 754 009

- . ® . . . H s

s

. . 278 103 595 300,— M 16 962 630 000,— ,

Summe IV

. 295 066 165 300,— #

"5787 098 103,39

.- ¿2ST 1 0

der Veberget val. die Anmerkung zu der Veröffentlichung der Einnabmen für Januar 1920 in Nr. 36 S. 1251 des Zentralblatts E das A

\chnitt 1 das wirklihe Aufkommen an direkten Steuern,

teuern einschli er noch ausstehenden Stundungen, ohne Abzug irgendwelcher Verwaltungsa nis d

Verkehrssteuern, Zöllen und Verbrau usgaben.