At E E N O T

E N R E R ets

(Hört, hört! links.)

Ausnahmegeseßen zu schreiten. Die Ausnah j en ) . Die Aus3nahmegeseße weren eute Se e gegen rechts angewandt. (Nuf lin E Le Mörder!) ah _Gemeindebezirken wird grundsäßlih jede harmlose Feier E S vereins verboten. (Sehr gut! links, Abg. Dr. Weyl : R x Vavrmlosen!) Sagen Sie selbst, welhe Stimmung dies bei Aa alien s g E (Eachen n Ra E Das h moges icht geeignet sein, den Zweck zu erfüllen, | tigläubige Gesebgeber ‘erwartet. Der Haß 7 die Mya

der gu a e Staatsform wird in weiten Kreisen wachsen. dg Nechts-

empfinden verleßt wird, so erzeugt das den heftigsten Wi (Lebhafte Zustimmung rechts.) Wenn Sie Ee da E Se

peitsche bei den Beamten eine verhängnisvolle Wirkung ausüben wird,

dann täuschen Sie si. Unsere Beamtenschaft wird in ischer Pflichterfüllung auch unter diesem Geseß zum Webne bus erlandes wirken. q. Heilmann sprah neulih von einom tkordon, den man um die Deutshnationalen ziehen sollte Ironische Zustimmung links.) Dabei haben die Sozialdemokraten während des Krieges einen führenden Ministerpräsidenten eines Bundesgenossen ermordet. Ein Herr von links sagte am 24. im Aeltestenrat: Jeßt sind bei uns die Besten abgeschossen, jeßt kommen 12 von Ihnen an die Reihe. (Hört! Hört! rehts.) Bei ernsthafter Sorge um den gegenwärtigen Staat sollte man nit solhe maßlosen und gehässigen Angriffe gegen Parteien dieses Hauses richten, wie es der Herr Abg. Heilmann getan hat. Jh hoffe, daß der Präsident mit allen Mitteln der GBeschäftsordnung die Minderheit des Hauses gegen solche Angriffe hüßen wird. (Lachen links.) Die Gefahr für Deutschland und für Europa wird -niht durch Ausnahmegesete be- eus, M E E Tnectenming des alten preußischen

) 8: mu bloi fter Bei D E ß Recht bloiben. (Lebhafter Beifall rechts,

Minister des Innern Severin g: Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete von der Osten hat, wenn ih ihn recht ver- standen habe, unter anderem gesagt, solange Deutschland unter der Last des Srtiedensvertrags zu seufzen hätte, sei an eine Besserung feiner inneren Verhältnisse nicht zu denken. Ich glaube, daß diese Auffassung des Herrn Abgeordneten von der Osten Gemeingut des ganzen Landtags werden könnte. JIch persönlichß bin wenigstens der Meinung, daß die Atmosphäre, die ch zum Teil durch die Mord- taten der leßten Zeit entladen hat, nit zuleßt auf den außenpolitiGen Druck zurücckzuführen is, den die Entente auf uns ausübt. (Sehr wahr! bei der D. Vp.) Ih glaube aber es heißt offene Türen einrennen, dieses Bekenntnis hier zu Vortrag zu bringen. Nichtiger wäre hier gewesen, wenn der Herr Abgeordnete von der Osten einen Weg gezeigt Hätte, wie wir zu einer Verminderung diefes außenpolitischen Druds gelangen könnten. (Zurufe bei den Soz.) Jch habe nicht einmal die gelindeste An- deutung dazu in den Ausführungen des Herrn von der Osten ge- funden, und wenn er sich mit den Empfehlungen identifiziert, die gelegentlih- seine Parteifreunde Dr. Hergt und Dr. Helfferich im Reichstage zu diesem Kapitel gaben, dann muß ich {hon sagen: die Befolgung dieser Empfehlungen würde den äußeren und inneren politischen Druck nicht mindern, fondern ins Unendliche vermehren. (Sehr rihtig! bei den Soz.) Darauf \{einen es aber einige Herren abgesehen zu Haben (sehr wahr! bei den Soz.), die politisch den deuts{völkisWen Gruppen, zum Teil auch den deuts{chnationalen Gruppen im Lande — außerhalb des Hauses — nahestehen. (Nufe bei den Soz.: Na, na! Au innerhalb!) Dafür habe ih Feine Beweise. (Erneute Zurufe bei den Soz.)

Meine Herren, ih habe hier die Abschrift eines Briefes, der gelegentlich einer HausfuGung in Königsberg gefunden und vom Schriftleiter einer Zeitschrift „Volk und Wehr“ geshrieben worden ist. In diesem Schreiben heißt es unter anderem: i

Eine Möglichkeit für Dich, sch ganz der Arbeit des Verbandes

zu widmen, bestände nur dann, wenn der Landesverband dort fo

stark und leistungsfähig wäre, daß Du sein besoldeter Geschäftsführer würdest. Vielleicht errei Du es und Du bist dazu berufen die Erhebung Ostpreußens, wenn die Stunde kommt, vorzubereiten und zu leiten.

(Hört, hört! bei den Soz.)

Denn leßten Endes arbeiten wir doch alle auf ein zweites 1813 je n sie uns knechten und treten, desto eher wird der ag kommen! sechne mich dana, da î in einzi (Hört, hört! bei den Soz.) O O denn eher wacht das deutsche Volk niht auf! Vielleiht is der Tag nicht mehr fern. Mein Ideal is eine zweite Bartho-

Tomäusnackt,

(Hört, hört! bei den Soz.)

in der wir die Eindringlinge nicht nur erledigen, sondern uns ihrer

{weren Waffen bemächtigen, das letztere ist die Hauptsache.

i Meine Herren, man könnte sagen, das sei wieder ein Gymnasiast ein Phantast, ein unreifer junger Bursche, dessen Pläne und dessen Worte man nicht ernst zu nehmen brauche. JIch bedauere, diese Auf- fassung nit teilen zu können. Dieser Manñ i} vor kurzem in die Redaktion des „Deutschen Tageblatts" eingetreten (hört, hört! links) und das steht bekanntlichß unter der Leitung des deuts{nationalen Reichstagsabgeordneten Wulle. (Zuruf bei den Kommunisten: Was ist mit dem Mann geschehen ?) Das überlassen Sie uns. (Lachen bei den Kommunisten.)

i Der Herr Abg. von der Osten hat dann im weiteren Verlaufe seiner Ausführungen von der Härte gesprochen, die darin liege, bharm- lose Vereinigungen aufzulösen, harmlose Feste zu verbieten usw. Ich habe noch in der Erinnerung, wie auf Grund des Gesetzes „gegen die gemeingefährlißen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ Ziégen- zuhtvereine und Rauchklubs aufgelöst wurden. So weit geht die Verordnung des Reichspräfidenten und fo weit gehen die preußishen Ausführungsbestimmungen nicht. Aber die harmlosesten Ver- “nett Ha von der Osten, snd manchmal nit so

armlos, wie fie gebärden (Sehr gut i; i i eines Oberleutnants heißt es: O

Meine augenblickliche Tätigkeit neben der politis(-militä

ist diese: JIch bin vom Herrn Oberst E =— folgt der Name —

in Königsberg mit der Organisation einer Sammlung und mit der

Propaganda für die Kriegsbes{ädigtenwerkstätten beauftragt worden.

Diese Tätigkeit ist absolut parteilos und lediglih eine Wohltätig-

keit8arbeit. Die Erlaubnis dazu habe ih von den zuständigen

Behörden. Es wäre nun zweckmäßig, wenn durch Aufrufe offiziell

die Werbung von Mannschaften uuter dem Deckmantel

dieser Wohltätigkeit vorgenommen würde, Nennen wix deshalb ¿weckmäßig das Ganze Jnvalidenverein.

Wenn dabei zufällig für die Sammlung der Kriegsbes{hädigten-

werkstätten ein Nuzen abfällt (i uaba (Lachen links), -

so wäre das durchaus kein Schaden, sondern wäre durchaus zu

Das foll aber nit dîe Hauptsae sein, sondern die Hauptsa®e ist für mich die Werbung. : Und nun wird auseinandergeseßt, welde Werbung gemeint ist : für Ortsgruppen, die militärisch ausgerüstet werden sollen, um einmal nicht nur gegen den äußeren, sondern auch gegen den inneren Feind mobilisiert zu werden. (Hört, hört !)

“ Sn den leßten Tagen hat sich auch der Vertreter der kleinen Gruppe der Deutsh-Hannoveraner gegen die ,Ausnahmegeseßgebung" gewandt, wie er sie mit dem Herrn Kollegen von der Osten nannte. Was würde der Herr Vertreter der welfishen Partei sagen, wenn er erfahren würde, daß der Briefschreiber eventuell auch geneigt ist, die Waffen seiner Organisation gegen die welfische Partei zu richten ! (Hört, hört! und Heiterkeit.) Und das, Herr Abg. von der Osten, ist der große Unterschied zwishen der Situation von heute und der von 1878: damals wurden die Attentate von zwei wirklich verrückten Leuten verübt, die man mit Bestrebungen politisher Gruppen nicht identifizieren konnte, und heute finden wir Vershwörernete in allen preußischen Provinzen und allen deutschen Einzelstaaten, Vershwörer- nete, die, wenn auch nicht von der Deutschnationalen Partei organisiert find (Zuruf links: Doch!), so doch mindestens von deutschnationalen Herren wohlwollende Unterstüßung finden. „Ausnahmegesez" — ih weiß nicht, wie Herr von der Osten zu der Auffassung kommt, daß dieses Geseg ein Ausnahmegesez gegen eine politishe Partei sein foll. (Unruhe und Zurufe rets.) Das Ausnahmegeseß im Jahre 1878 richtete ch aus\{ließlih gegen die Sozialdemokratishe Partei. (Sehr rihtig! links.) : Das im Jahre 1898/99 in Aussicht genommene Zuchthausgeseß richtete \ich aus\ch{ließlich gegen die industrielle und landwirtschaftliche Arbeiter? haft. (Lebhafte Zustimmung links.) Man konnte diesen beiden Gesetzen mit Reht die Bezeihnung „Ausnahmegesetze“ beilegen. Das vorliegende Gesetz will gegen Mörderbanden vorgehen, (lebhafte Zustimmung bei den Soz., D. Dem. und im Zentr.) und, meine Herren, ih mahe da gar keinen Untershied und möchte gar keinen Zweifel daran aufkommen lassen, ob diese Mörderbanden rechts,

(Lebhafter Beifall links, bei den Soz., D. Dem. und i ais Zurufe rets.) em. und im Zentr.

Meine Damen und Herren! Herr Abg. von der Osten hat davon gesprochen, daß in dem Augenblick als in Halle der Oberst Klüber ermordet worden sei, in Harburg der Hauptmann Berthold, in Allen- stein zwei andere Offiziere, h gar nichts im Kreise der Reih3- regierung geregt hatte, um Ausnahmebestimmungen gegen die links- gerichteten Parteien zu erlassen. Ih will auf die Einzelheiten dieser Fälle nit eingehen ; aber das darf ih doch sagen: fast glei(zeitig mit der Hinmordung dieser Männer ereigneten f die Attentate auf Eisner, auf Neuring und auf Auer, auf hervorragende Vertreter der sozialistisch gesinnten Arbeiterschaft, und damals hat die Neichs- regierung wohl nicht ganz mit Uurecht geglaubt, daß diese Mord- taten den politishen Leidenschaften der damaligen Zeit zuzu- schreiben seien und gebofft, daß mit der zunehmenden Bes ruhigung des Landes und des Volkes au diese Wahnsinnstaten wieder abnehmen würden. Aber feßt zeigt sch, daß nicht bei Aufläufen von der erregten Masse ein Staatsmann ersGlagen wird jeßt zeigt sich, daß Mordpläne kaltblütig monatelang vorbereitét (sehr riMtig! links), daß fkaltblütig die Waffen aus allen Gegenden des Neiches herbeigeholt, daß fkaltblütig, wohl. überlegt, vorher die Summen aufgebraÞbt werden, die den Mördern ein Entkommen er- inöglichen sollen. (Sehr wahr! links. — Zurufe “bei den Komm. : Das wußten Sie doch {hon vor einem halben Jahr!) Deswegen, meine Damen und Herren, ist meines Erachtens eine Parallele zwischen damals und heute dur aus nicht am Plate.

: Der Herr Abgeordnete von der Osten hat auf einen Erlaß Hörsings verwiesen. J stehe gar nicht. an, zu erklären, daß dieser Grlaß Hörsings einen Nechtsboden in der Verordnung des Reichs- präsidenten und in den Ausführungsbestimmungen des vreußishen Ministers des Innern nicht findet. (Hört, hört! -links.) Der Ober- präsident Hörsing ist angewiesen, diesen Erlaß zur Aufhebung zu bringen. Das wird gesehen, sobald der Landtag das Gesez zum Schuß der Republik verabs{tedet hat.

Aber, meine Damen und Herren, Gh möhte au weiter keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß ich unna®Gsihtig gegen alle die Beamten vorgehen werde, die meinem Ressort unterstellt sind, und von denen id erfahre, daß sie sich in irgendeiner Weise an etner monarchischen Agitation beteiligen. (Sehr gut! links.) Das müssen Sie übrigens billigen, denn Sie haben im vergangenen Jahre, als ih einen Erlaß meines Amtsvorgängers modifizierte, gesagt, daß damit eigentlih den Herren von der Kommunistishen Partei \{on zu viel Spielraum gegeben worden sei, und wenn ich mich recht erinnere war" es der Herr Abg. von Dryander, der die Abänderung des Er- lasses, der si auf ein Erkenntnis des Oberverwaltungsgerichts stütte als ungeseßlich oder mindestens dem Staatsinteresse abträgli bs zeihnet hat. Jch bin der Meinung, daß die Tätigkeit kommunistisher Amtëvorsteher in der Provinz Sachsen bei weitem nit fo gefährlich ist, wie die Vergiftung der öffentlichen Meinung dur amtliche Kreisblätter und dur die Landräte, denen diese amtlichen Kreisblätter untersteßen. (Sehr wahr ! links.)

Was [wollen Sie dazu sagen, wenn beim Ableben 1p8 Kreisblatt des Kreises Preußisch-Eylau von dem E von Nappard dazu benußt wird, um dem Rebellen, dem Träger der Putsche vom März 1920 einen ehrenden Na(ßruf im Namen des Kreisaus\{u}es zu widmen! (Hört, hört! links.) Wollen Sie (nach rechts) folde Leute im Amte belassen? Ich glaube, Sie selbst, meine Herren von der Deutschnationalen Volkspartei, werden zugeben müssen daß die Regierung keinen Shuß Pulver wert wäre, die nit til E ode gegen solche Beamten vorginge. (Sehr richtig !

nks.

x IchG habe gelegentliß einer Besprehung în Opþheln den Land- räten und Oberbürgermeistern des Bezirks mit aller Deutlichkeit ge- sagt, daß ih beim Staatsministerium die Entfernung solcher Beamten beantragen werde, die in dieser {weren Zeit dur ‘Betätigung monarchistischer Gesinnung den wirtschaftlihen und politishen Frieden ihrer Provinz und ihres Kreises ören werden. Nicht daß die Herren monaristis{ gesinnt sind, mae ih ihnen zum Vorwurf,- o nein ih denke nit daran, das was in der Reichsverfassung garantiert wird, durch irgend welche Verwaltungspraktiken illusorisch zu machen Aber wer in dieser s{weren, gewitters(wangeren Zeit in Amts- stellungen sißt und eine Agitation gegen die Verfassung, für die

begrüßen, (Heiterkeit)

Monarchie entfaltet oder unterstüßt, der muß wegen Dummheit aus vam: Aurt gabracht werdon (sehr gut! links), der muß aus dem Amt

links oder in der Mitte sigen: es wird gegen sie vorgegangen werden. ,

gebracht werden, weil er nicht das notwendige Augenmaß für dîe Dinge hat, die man in diesen Tagen tun und unterlassen muß (Zuruf links: Boeliß! von Richter!)

I sehe davon ab, Ihnen die lange Liste derjenigen Mord- buben noch einmal zu verlesen, die der Abg. Heilmann schon genannt hat, und die durch die Veröffentlihungen der Presse bekannt ge- worden sind. Aber es ist do bezeihnend, daß in Oldenburg und in Osnabrück, in Elberfeld und in Königsberg, und in Berlin, in Breslau und in anderen Orten, überall, wo jeßt Haussuhungen stattgefunden haben, diejenigen Per- sonen, die wegen des dringenden Verdachts der Mittäter- schaft festgenommen werden mußten, alle entweder dem Deutsch- nationalen Jugendbund oder, wenn sie erwachsen waren, der Deutsch- völkishen Partei oder dem Bund der Aufrehten oder dem Verband der nationalgesinnten Soldaten angehörten. Das scheint mir doch die Auffassung des Herrn Neichsjustizministers zu rechtfertigen, daß heute kein Anlaß besteht, die Verordnung und das Geseß gegen links anzuwenden. Trifft diese Voraussezung niht mehr zu, wird von der linken Seite mit denselben Mitteln gegen die Republik gearbeitet, die bis seht als die speziellen Kampfesmethoden der Rechten anzusehen find, dann möchte ih für meine Person erklären, daß ich Ihnen dann den Beweis erbringen will, daß es sich bei der Schaffung ii-ser geseßgeberishen Maßnahmen nicht um Ausnahmegeseßge gehandelt hat. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Schumann - Halle (Komm.): Wenn man gegen die Revolutionäâre von rechts mit Meg Schärfe vorgegangen wäre, wie man sie gegen die kommunisti\he Arbeiterschaft angewendet hat, so hâtte heute Herr v. d. Osten sh niht mehr jo dreist aufführen ad, Ueber ganze Provinzen war in Mitteldeutshland 5 PYlèonate ang e verhängt; ohne Beweisaufnahme, binnen 24 Stunden erfolgten die Urteile der Standgerichte. Es ist un- S èrrn von der Osten versichern zu hören, daß er und seine

eute beru e gewirkt haben, 0 sie verfassungsmäßig wirken wollen! Bisher habe ih niht gewußt, daß der Revolver einé ver- fassungsmäßige Einrichtung ist. Das Material, welches der Minister gee vorgebracht hat, ata im Dezember 1919 in der „Noten ahne des Ostens“ publiziert gewesen! Das beweist, daß die Negie- uno bis jeßt absolut nihts getan hat, und insofern hat Herr von der

sten reht. Bei keiner Partei ist der Nachweis so deutlich geführt worden wie bei den Deutschhnationalen, daß von ihnen die Vörder- banden seit Jahren mit Geld unterstüßt worden sind. Warum ist der Minister gegen die von ihm so s{hwer beshuldigten Kreisblätter nicht vorgegangen? Wenn er nur diejenigen Beamten maßregeln will, die auf Dummheit ertappt werden, dann wird er alle im Amte lassen, die weiter heucheln. ihts ist geshehen, um die Forderungen des Ge- werkschaftskongresses und der ibenorganisationen zu erfüllen. Ein paar Leute sind verhaftet worden, aber Killinger und Konsorten hat man freigesprochen, und nach den vihterlihen Urteils\prüchen eint S fast so, als wenn die Herren Mörder aus reiner christlicher Nächsten- iebe, aus Sorge um den Staat, Erzberger und Rathenau beseitigt baben. Statt sich um diese Mörderorganisationen und um die Waffen- vershiebungen zu bekümmern, weist der sozialdemokratische Landrat von Niederbarnim NuE Beamten an, darauf zu achten, wenn etwa die kommunistishe Jugend auf Ausflügen Flugblätter verteilen fsollte! Von der Amnestie sollen Verurteilungen wegen {weren Naubes aus- grllosler sein. Auf Grund erpreßier Geständnisse sind in diesem unkte Vérurteilungen bis zu aht Jahren Zuchthaus erfolgt; wer diese Ausnahme im As gerpeven aßt, maht sih an einem Vec- brehen mitshuldig. Auch haben die Behörden nicht den geringsten Willen, das Los der Gefangenen zu erleichtern; seit dem 1. Juli hat der YZustizminister das Mitbringen von Lebensmittelpaketen in allen preußischen Strafanstalten verboten! (Pfui-Nufe links.) Der Kampf der Eisenbahner war kein Kampf gegen die Republik, er war kein politischer Streik, er war rein wirtshaftliher Natur. Herr Groener hat gestern im Reichstage erklärt, von Amnestie könne niht die Nede sein, über Begnadigung lasse er mit sih reden. Selbst der Deutsche Beamtenbund Peer dagegen, daß die Eisenbahner von der Amnestie ausgeschlossen werden sollen. Auch wir beantragen die Amnestierung der Eisenbahner. Machen Sie bei diesem lahmen Ver- su das gegen die Arbeiter wie gegen die Eisenbahner begangene Unrecht wenigstens zu einem kleinen Teil wieder gut. E

Rabold (U. Soz.): Herr von der Osten hat übe das vußgeseß ein bewegtes Klagelied angestimmt s von Aus- nahmegeseßen gesprohen. Gerade in seinem Munde nimmt si die Berufung auf den „alten Rechtstaat“ sehr komisch aus, denn im alten O konnte seine Partei nur existieren, indem sie gegen alle anderen

arteien die brutalsten Ausnahmegeseße machte und anwandte. Von den verschiedensten On Regierungen find die beiden monarhistishen Rechtsparteien, die Parteien der Feinde der Republik, S und unterstüßt worden, während man gleichzeitig gegen die Schöpfer und Träger der Republik mit Se einschritt. Wo war das Nechtsgefühl der Deutshnationalen? Ihre heutige Stellungnahme ist i: Heuchelei, und es ist eine Shmähung des Namens unseres August Bebel, wenn sie ihn für die Mörderpartet reklamiert. Es ist ohne Beispiel in der Geschichte, daß eine aus Aemern und Feinden der Nepublik bestehende Partei in dieser Mepublik sopiel Freiheit genossen hat wie die Deutschnationalen und 0 monaristisher Anhang bis hinüber zur Deutschen Volkspartei. Vas ist notwendig, einmal deutli festzustellen. Wir stimmen für die Selede nicht weil sie Ausnahmegesebe, sondern weil sie Schuß- gesee ind. Wären unsere Richter und Beamten so unparteiisch wie sie scheinen möchten, dann reihte das Strafgeseß vollkommen aus; aber wir besißen einen solchen Beamtenkörper und einen solchen Richterstand nicht, und somit ist eine Lücke vorhanden, die die Geseß- ebung auéfüllen muß, Auch wir verlangen die Amnestierung der Cisen ahner, die bloß deêwegen im Reiche niht durcdrang, weil die Demokraten umfielen und mit ihnen ein Teil des Zentrums. Die Demokraten bleiben überhaupt nur noch aus Furcht am Leben, das e sih ganz deutlich aus ihrem Verhalten im Reichstage. Die neue Regelung des A Bd H thle gear befriedigt uns feineswegs erl as Leidig, der doch Mitglied einer Koalitionspartei und Mits g Cr er Regierungsmehrheit ist, hat sih im Ausschuß die erdenklichste Gs e gegeben, das Zentrum und die Demokraten zu überreden, dem e eseß eine Fassung zu geben, das auch den monarchistishen Verbrecher- anden und thren Zuhaltern, den Deutschmationalen, nit allzu wehe getan werde; er war den ganzen Tag über von einer Tür zur andern unterwegs und hat sih für setne monarchistishen Freunde Blutblasen gelaufen. (Stürmische Heiterkeit im ganzen Hause.) Der wahre Schuß der Republik liegt nicht bei den Bailaménton, sondern bei dem Willen und der Mtivität der Massen, darauf \tübßen und verlassen wir E nicht auf e was der Kuhhandel der Parteien zuwege bringt Wenn die Nepubli nit in Herz und Hirn weiter Volks\chichten vor allem der Arbeiterklassen wurzelte, wäre sie schon längst zerfallen und gestorben. Die Schußgeseke men, obwohl ste uns nicht befriedigen von uns beschlossen werden. Nicht einzelne Personen, sondern die

Nepublik will man mit den Mordtaten E man will dadur t

ihren Zustand ers{hüttern und künstlih eine Katastrophe ifüh

um dann die Monarchie wieder auf, I, Von Lem Veifetelee Treiben der Mordbanden sind auch recht hohstehende Leute unter: richtet, so aud Herr Ludendorff, der Held der Deutihnationalen- er steht diesen Verbreher- und Mordbanden niht nur nahe sondern er gehört ihnen an, er ist ein Zuhälter der Mörderorganisationen.- Aber de e läuft er frei herum. Auch daran, daß die Mark so \{ledt ent aß der Dollar auf 540 ge tiegen ist, sind \{ließlih gerade die De der N f ad Valkoparse unterstüßten or , twhre Anschläge un erbrehen gege i Republik \{chuld. Am Tage vor dem Tode Matbengus 08 2

(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

in Magdeburg,

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 156. _

Zweite Beilage

Berlin, Dienstag, den 18. Fuli

i 1922

(Fortsehung aus der Ersten Beilage.)

Dollar auf 330, in 14 Tagen is er auf 540 heraufgeschnellt. Das zeigt, wie das Ausland jedes Vertrauen zur deutshen Republik ver- loren hat. Solange die Republik nit auf festerem Boden steht als | bisher, wird das Bertrauea zum Deutschen Reiche sich nicht heben.

Selbst das wenige, was die Geseße bieten, ist noch von der Ausführung abbängig, und diese liegt u. a. in den Händen eines Beeliß, der n

in diesen Tagen Zeugnis für seine monarchbishe Gesinnung hier im

Hause offen abgelegt hat. Und wie steht es mit Herrn von Nichler, dem

preußishen Finanzminister? Er mußte als Oberpräsident von

Hannover durch Severing abgeseßt werden, weil er den Kapp-Putsch

offen unterstübt hatte. Feine Republikaner das, berufen, die Republik

vor monarchisbischen Anschlägen zu schüßen!

| . Heilmann (Soz): Herr von der Osten hat sh nit

oinmal die Mühe gegeben, festzustellen, daß Friedrih Adler niht der

2. Internationale, alo mcht unserer angehört, sondern Vorsißender

xer Wiener Arbeitsgemeinschaft ist. Die Gleichstellung, die Herr

von der Osten vornimmt, einen Sozialdemokraten, der in einer Zeit

der Aufhebung aller bürgerlichen Freiheiten aus Verzweiflung über

das Schiksal jeines Landes zur Waffe griff, um auf diejem einzig

ffen gelassenen Wege gogen ein unwürdiges Regiment zu protestieren,

ie Gleidstellung dieses Mannes mit den jeßigen gedungenen Mord-

zanden, ‘die Rathenau ermordet haben, heißt einen solchen Mangel

m monalischem Unterscheidungsvermögen zu besißen (lebhafte Zu-

stimmung links); daß der Mann, der diesen Vergleich anstellt, damit

ih selbst ohne weiteres erledigt. (Sehr wahr! links.) Der Ab-

ordnete von der Osten hat für ih eine Gesinnungsgemeinschaft in \nspruch genommen mit der kommunistisben Partei. Mordtaten in

Rußland, die aus Verzweiflung gegen die unerhörte Unterdrückung unternommen werden, sind etwas ganz anderes als der plmmäßige Mord, der jeßt in Deutschland, in der freiesten Republik der Welt, um sich greift. (Lebhafte Zustimmung links.) Die Deutschnationalen ‘aden mit den Mördern in threr Nähe eine neue Blutschuldd fich auf. Jch offe, daß es in der deutscnationalen Fraktion genug Männer gibt, zie durch die Tat beweisen werden, daß sie die Gemeinschaft mit den Mördern ablehnen. Auf dem Lmde haben sh solhe Männer schon xfunden. Die deutshnationale Partei, Lande&verband Weser-Ems, vat am 2. Juni eine Entschließung angenommen, in der gefordert wird, die Angelegenheit des Major Hennig im Sinne esiner rein- ichen Sdeidung umgehend zu erledigen. Von der Erfüllung dieser Forderung machen die unterzeichneten Vorsitzenden die Weiterführung ‘hrer Aemter innerhalb der Partet abhängig. Die Entwicklung des Abgeordneten Henmig sei für die Weiterarbeit der Partei innerhalb x8 Bezirkes einfah unerträglich geworden. (Lbhastes Hört! Hört! inks.) Das ist ein Urteil der Deutshnationalen im Lande, die mit em Mordaesindel nichts zu tun haben wollen, Die deutschnationale Fraktion hat bisher den Abgeordneten Hennig gedecktt. Damit ist die Sache erledigt und ih brauche fein weiteres Wort zur Charafkteri- ¡ierung zu sagen. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Bei der Einzelbesprehung des Entwurfs eines Amnestiegeseßes tritt

Abg. Ka b (Komm.) nohmals für eine allgemeine Amnestie, die jede politische Straftat umfasse, ein.

Unter Ablehnung von sozialdemokratishen und kommu- uistischen Abänderungsanträgen, die eine Amnestie auch für die Etsenbahner des leßten Streiks bezwecken, wird der Geseß- entwurf über die Gewährung von Straffreiheit noch den Be- ‘chlüssen der zweiten Lesung angenommen. Jn namentlicher Zchlußabstimmung wird die Vorlage mit 285 gegen 59Stimmen ver Deutschnationalen genehmigt. Das Ergebnis wird von der Linken mit lebhaften Beifallsxrufen aufgenommen.

Jn der Einzelberatung des Entwur fs eines Ge- eßes zur Nenderung des Geseges, betr. die Dienstvergehen der nihtrihtevlihen Be- mten, die Verseßung derselben auf etne indere Stelle oder in den Ruhestand erklärt

Abg. K a8 (Komm.), daß seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde, da diese auch gegen links gerichtete Beamte angewendet werden soll. O : Untex Ablehnung von deutshnationalen Aenderungs- anträgen werden die einzelnen Artikel nach den Beschlüssen der zweiten Lesung angenommen. Zugestimmt wird einem Loalitionsantrag auf Einfügung eines neuen Artikels, wonach die Ausführungsvorschriften das Staatsministerium erlassen oll. Jn namentliher Schlußabstimmung wird die Vorlage mit 263 gegen 90 Stimmen der Deutschnationalen und Kom- munisten angenommen. Zugestimmt wird auch noch eïnem Foalitionsantrag, der den Reichspräsidenten in die Schuß- vestimmungen miteinschließt.

Der Gesetzentwurf, betr. Dienstvergehen der Richter, wird in den einzelnen Artikeln unter Ab- ‘chnung von deutshnationalen und kommunistischen Aende- cungsanträgen nah den Beschlüssen der zweiten Lesung an-

genommen. Nach einem Koalitionsantrag erhält Artikel 3 [edoch eine neue Fassung, wonach § 9 Abs. 3 des Gesetzes vom ). April 1879, betr. die Abänderung von Bestimmungen der Disziplinargeseße aufgehoben wird. An dessen Stelle tritt etn neuer Absaß, wonach von den weiteren neun Mitgliedern des großen Disziplinarsenats drei von dem Präsidium Des Kammergerichts nah den Vorschriften füv die Bildung der Zivil- und Strafsenate aus den Mitgliedern des Kammer- gerichts bestimmt, die übrigen sechs und deren Stellvertreter vom Staatsministerium aus der Zahl der preußischen Richter auf drei Fahre evnannt werden. Hinzugefügt wird ein neuer Artikel, wonach die Ausführungsvorschriften das Staats- ministerium erläßt. Der Reichspräsident wird auch hier nah einem Koalitionsantrag in . die Schuybestimmungen einbe- griffen. Jn namentlicher Shlußabstimmung wird der Vor- age mit 264 gegen 88 Stimmen der Deutshnationalen und Kommunisten zugestimmt. : j i;

Das Haus schreitet hierauf zur Abstimmung über die Entshließunganträge zu obigen Geseßentwürfen. An Stelle einigev Aus\chußentschließungen wird Entschließungsanträgen der Koalition zugestimmt, wonach das Staatsministerium auf- gefordert wird, dahin zu wirken, daß die Ministerialdirigenten Oberpräsidialräte sowie die ersten Oberregierungsräte, die di Regierungspräsidenten oder den Berliner Polizeipräsidenten vertreten, in die Reihen dev Beamten aufgenommen wérden, die jederzeit einstweilig in den“ Ruhestand. verseßt werden können. Ferner wird das Staatsministerium ersucht, die leitenden Stellen in Verwaltung und Justiz nur unbedingt zuvevlässigen Vertretern der vepublikanischen Verfassung zu übertragen. Das Personalreferat soll in allen Zweigen der Verwaltung und Justiz nur hervorragend Sachkundigen und

Hoben:

vorschveidt,

seßes vorzulegen,

gemacht wird. Von den

Terror: an den

Gesezentwürfe,

abgelehnt.

aus\{chuß.

entshädigung

unbedingt zuverlässigen Vertretern der republikanischen Ver- fassung Übertragen werden. Die Ernennung von Personal-

foht smordon.

an den preußischen

Das Staatsminis

stand in ' weiten t Jugend, zu beheben und weitge in i vor allem auf seelischem Gebiet, zu beseitigen geeignet sind, gung zur Vorlegung, Beratung

das Staat3ministe Stärkung der Staat3gesinnun Jugend eine größere Vertiefung deutschen Volkes zugrunde liege sonders in die Grundwahrheite herbeizuführen, geht auf Antrag

referenten bei den Provinzialbehör durch den zuständigen Minister. Z shußentshließung, das Staatsministerium zu ersuchen, die Schüler- und Lehrerbüchereien an sämtlich

Schulen von allen denjenigen Büchern zu reinigen, die mit | der heutigen republikanischen Staatsform nicht vereinbar sind; ferner sollen Schulbücher, welche Verherrlihungen der Mon- archie oder dev Hohenzollerndynastie enthalten, mit größter Beschleunigung außer Gebrauch geseßt werden.

Weiter wird folgender Ausshußantrag zum Beschluß er-

„Preußische Fahne“ „Rei deutschnationalen Stimmen abgelehnt. angenommenen Ausschußanirag wird das Staaatsministerium ersucht, mit größter Beschleunigung den Entwurf eines Ge- dur den die Verhältnisse der Studierenden Hochschulen im republikanischen Geiste ge- regelt werden. Unter großem Beifall der Linken wird folgender sozialdemokratischer Antrag gegen die Stimmen der Rechten und des Zentrums angenommen:

e

öffentlichung bestimmten di2ise Organe Bestrebungen dienstbar stnd, die auf Wi der Monardie- oder gegen den Bestand der Republik gerichtet sind und an deren Stelle amtliche Publikationsorgane zu schaffen.

rmenen Antrag der Unabhängigen r Justizminister ersucht, im Ver- daß Beschuldigte und Ver-

Nach einem angenon Sozialdemokraten wird de ordnungswege darauf hinzuwirken, urteilte, für die die Möglichkeit einer Anwendung des Amnestie- darüber belehrt und- Anträge von und beschleunigt erledigt werden.

ex Koalitionsantrag ersucht das Staats-

geseßes in Frage kommt, thnen entgegengenommen Ein angenommen ministerium, von Amts wegen in aus Anlaß des lehten langien Straffälle näheren Umstände gnadigungsreht Gebrauch zu machen. Nach einem weite trag soll auf die daß die aus Anla eingeleiteten Disziplinarverfah zogen werden und daß gegen Streiks waren, von dem Re

Deutshnationalen ist ag vorgelegt worden, der die An- wendung. aller geseßlichen Disziplinarmittel gegen Beamte geordneten Beamten gewähr- en Gesinnung zu beschränken die afademische Lehr- und

\chließungsantr

verlangt, welche die den na leistete Freiheit ihrer politisch suchen, welcher ferne Lernfreilheit nicht dur i und ihre Betätigung. gefährdet wird, welcher ein Verbot der Teilnahme an politishen Versamml unge

für alle Jugendlichen bis zu 18 Jahren fordert und {ließli das Staatsministerium ersuht, m

einzutre

L Jedes preußishe Dienstgebäude muß cine Reichsfahne besißen. Sird, zwoi Flaggenmasten vorhanden, so. gilt die Staaisministeviums vom 21. Dezember 1921; ist nur ein Mast vor- handen, so ist immer dann die Reichsfahne zu hissen, wenn das Sbhaatsministerium nicht besonders das Hissen der preußischen Fahne

Ein deutschnationaler Abänderungsantrag hierzu, statt „Reichsfahne“ „preußische Fahne“ und im leßten Saß statt chsfahne“ zu seyen, wird gegen die

as terium wird ersucht, anzuordnen, 1. aus allen Schul- und Diensträumen Bilder oder Büsben des eßten Königs oder von Mitgliedern seiner Familie sofort entfernt werden, 2. daß im Falle der Michtbefolgung dieser Anordnung gegen den ver- anwortlichen Beamten nach den Bestimmungen des Gesehentwurfs, betr. die Dienstvergehen der nichtrihterlihen Beamten, das Diszi- plinarverfahren durchgeführt wird. Der Ausschußantrag, Bekanntmachungen bei den sozialdemokratishen Antrag,

den bedarf der Bestätigung ugestimmt wird der Aus-

betreffend Entziehung von amtlichen Kreisblättern, wird nach einem wie folgt, zum Beschluß erhoben: Das Staatsministerium wird ersucht, alle Behörden und Ver- waltungen aufzufordern, amtlihe Bekanntmahungen den für die Ver- Publikationsorganen zu entziehen,

en preußischen

rordmmng des

Nach einem weiteren

wenn rherstellung

eine Prüfüná sämtlicher

Eisenbahnerstreiks zur Aburteilung ge-

Reichsregierung ß des Eisenbahnerstreiks vom Februar 1922 ren einer. Nahprufung unter- diejenigen, die nicht Urheber des chte der Begnadigung Gebrauch

r fordert, daß

ien und unter Würdigung der bei einzelnen Straftaten von dem Be-

ren angenommenen denmokratishen An-

dahin eingewirkt werden,

ein Ent-

ch Druck auf die politische Ueberzeugung

ungen und Vevanstaltungen

it'außerstem Nachdruck jedem

Arbeitsstätten entgegenzutreten und bei der

Reichsregierung dahin zu wi balmen von jedem Streik vevs haben namentliche Abstimmun

mit möglichster Beschleuni und Erledigung gelangen. . Der Antrag wird gegen di

Okne

Ents\schli

Damit ist dieser Gegenstand Von allen Fraktionen mit A nalen ist inzwischen der Abänderung des Ges gung dev Mitgliede des Preußischen Lan

reicht worden. Nach diesem Ges auf im ganzen 80

Debatte wird

rken, daß Reichsbahnen und Stadt- chont bleiben. Die Antragsteller g beantragt, dieselbe ist bereits im Gange, als vom Präsidenten festgestellt wird, daß cine hierzu " vorliegende Wortmeldung ü

Abg. Berndt - Stettin (De! dem Verfassungsaus\chuß zu überweisen.

Die Ueberweisung wird von t und die namentlihe Abstimmung für ungeschehen erklärt.

Ein fernerer Deutschnationa suchen, auf die Reichsregierung die den allseits Kreisen unser

hersehen worden ist. m) beantragt, den Antrag

der Mehrheit beschlossen

eßung3antrag der

len will das Staatsministerium er- dahin einzuwirken, daß alle anerkannten sittlichen Tief- es Volkes, vor ‘allem unjerer hende gesundheitlihe Schäden,

e Stimmen der Antragsteller

Ein leßter Entschliezungsantrag der Deutschnationalen,

rium. zu ersuchen, g und sittlichen

in den Schulen zur Rus der in die der Geschichte des

nden idealen Momente, be- n dex christlichen Religion, Berndt an den Verfassungs=-

erledigt. u8nahme “der Deutschnatio-

Entwurfeines Geseßeszurx ehes überdie Entschädi- x und des Präsidenten dtags dem Präsidium über- eßentwurf soll die Aufwands- 00 Mark monatlich N

en

der Gesetzentwurf in a

- dem Hause in zweiter Lesung

drei Lesungen erledigt und bei der Scchlußabstimmung gogen

die Deutshnationalen : endgültig genehmigt.

Es folgt die dritte Drang des auf einen Antrag aus

ereits angenommenen G e - seyentwurfs überRegelungder Selbständig- keits8rehte der Provinz Oberschlesien und dés Gesezentwurfs über eine vorläufige Rege- lung der Verwaltungin den zum oberschlesi- hen Abstimmungsgebiet gehörigen Kom- munalverbänden.

Präsident: . Gestatten Sie mir zu diesen beiden Gesebßent- würfen einige einleitende Worte: E ist der erste Tag, an dem in Oberschlesien, wenigstens in dem eile Obersclesiens, der durch den Schieds\spruch bei Beutsland verblieben ist (das Haus mit Ausnahme der Kommunisten erhebt si), kein fremder Soldat, fein fremder Ver- waltungsbeamter mehr weilt. Es Ih der erste Tag, wo von den bei uns gebliebenen Resten von Ober lesien die Fremdherrschaft ge- nommen ist. (Lärm bei den Momme Der Dru, der auf dem Lande lastete, namentlich der des fremden ilitärs, war übéraus groß. Manche von denen, die jeßt als. [eichberehtigt mit dem übrigen deutsGen Volk zu uns zurückgekehrt ind, sind ins Elend gestürzt _weil fremde Gewalt gegen deutsches Gut und deutsches Leben angekämpft hat. Note aller Art, Krankheit und Tod hat die Bevölkerung erdulden müssen. Sie hat unbekümmert darum, welche Stellung unsere Gegner eingenommen haben, für das Deutshtum si eingeseßt und dafür ges litten, und dafür sprehen wir allen unsere herzlichste Teilnahme aus. Aber wir wollen au unserer Freude Ausdruck geben, s endlich die Stunde der Delta aus der dreijährigen Knechtshaft heran-

efommen ist. Leider kehren nicht alle diejenigen zurü, welche vor dem Kriege zu Deutschland gehört haben; Oberschlesien ist zerrissen. Wir begrüßen aber gus alle diejenigen Deutschen, die jeßt von uns abgetrennt und nach Polen gekommen sind; wir bitten sie, uns die Treue zu bewahren, die wir au ihnen zuteil werden, lassen. hafter Beifall.) Ich spreche die Hoffnung aus, daß die Bevölkerung in dem befreiten Teile Oberschlesiens in der deutschen und preußischen Republik zum Wohle des Ganzen emeinsam arbeiten wird (lärmende Zwischenrufe bei den Koirianiiiens: um den Aufstieg unseres Volkes u ermöglihen. Der Gegenstand, den wir jeßt behandeln wollen, die utonomie für Oberschlesien, soll der erste Gruß sein, den wix an unsere Brüder und Schwestern in E senden. Deshalb hoffe ih au, daß der Landtag in diesem Sinne den Entwurf annehmen roird. Die : berscilosier Jollen aus diesem Geseß ersehen, wie sehr wir wünschen, daß Oberschlesien bei uns mit der preu ishen Bevölkerung verbunden blewbt, um gemeinsam für die deutshe Republik zu arbeiten und den Aufstieg unseres ganzen Volkes an unserer Seite mitzu- maden. (Stürmischer allseitiger Beifall.) Z 5 Abg. Göbel (Zentr.): Das Fat jmniods wird für die Vorlage stimmen. Wir hoffen, daß die Abstimmung zu Gunsten des An- e an Preußen ausfällt. Gestern ist berslesien, soweit es deutsch geblieben ist, wieder in preu oe Verwaltung genommen worden. Es waren gestern genau 29 Monate, als der, General Le Rond in Oppeln einzog. Wie verschieden sein damaliger Einzug und jeßt der Auszug! Es war gestern in der Tat ein Freudentag, ‘als in Oppeln zum äußeren Zeichen dafür, daß wir wieder in Deutschland und Preußen sind, die Reichswehr einzog. Aber in unsere Freude mischen sich auch Gefühle des Schmerzes und des Bedauerns. Wir edenken an die Rheinlande und an das Saargebiet, das noch unicr französi\ er Herrschaft steht. Mit besonderem Schmerze empfinden wir die Abtrennung der obers{lesishen Gebiete, die jet endgültig an olen gefallen find. Vor 51 Jahren hat ein Abgeordneter aus dem (saß, am 1. März 1871 , auf der Nationalversammlung in Bordeaux im Namen der damals von Frankreich abgetretenen Gebictce don Elsaß-Lothringen tine Erklärung verlesen, die mit den Worten be- ginnt: Nachdem wir unter Mißachtung jeder Gerechtigkeit dur einen abscheulihen Mißbrauch der Gewalt vom Vaterlande losgetrennt sind, haben wir nur noch eine Pflicht zu erfüllen; wir erklären nohmals für null und nichtig einen Vertrag, der gemacht ist, ohne daß wir ihm zu- gestimmt haben. Immerdar o fen bleibt für uns die qui - E Rechte, mit vollem Vertrauen in die Zukunft erwarten wir den Tag, wo das wiedererstandene Frankrei seine verlorenen Brüder aus Elsaß-Lothringen wieder mit si vereinigt sicht. — Jch glaube, die Gesinnungen, welche die Bevölkerung des abgetretenen Teils von Oberschlesien beseelen, nicht besser als mit eo Worten von 1871 éarakterisieren zu können. Wenn auc eine Grenzlinie uns trennt, unsere Herzen können niht von ihnen getrennt werden. Auch wir ersehnen den Tag, wo die Welt so weit vorgeschritten sein wird, daß die Stunde der Wiedervereinigung \{lägt. (Beifall.) Gestern hat der Oberbürgermeister von Oppeln in seiner Be rüßung8ansprache dem Gedanken Ausdruck gegeben, daß die obershlesishe Bevölkerun nit immer so behandelt worden ist, wie sie verdient hat. Aufgabe der Regierung ist es, aus der Vergangenheit zu lernen und früher gemachte ehler zu vermeiden. Es gilt, die Wunden zu heilen, die: in 9 Monaten geschlagen sind, es gilt, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, es gilt, den uns verbliebenen Rest von Oberschlesien wirtschaft- li zu heben. Wir danken denen, die Leib und Leben für Oberschlesien eingeseßt haben, auch den Angehörigen des Selbstshußes, die voriges Jahr gefallen sind. Aber heute ist die Zeit des Selbstshußes vorüber. g. Holz-Sélesien (D. Nat.) erklärt, daß feine Fraktion troß \{werer Bedenken für das Gesetz stimmen wird, und hofft, daß die Abstimmung über die bundesstaatliche Selbständigkeit mit über- wältigender Mehrheit für das Verbleiben bei Preußen ausfallen wird. Dem Protest des Vorredners \hließt er |ch an. Sodann gibt er einen Rücblick auf die Vorgänge der leßten Jahre in Oberschlesien, in dessen Verlaufe er aud des Russeneinfalls und der Heldentat Hindenburgs gedenkt, der niht nur der Befreter Ostpreußens, sondern auch Ober\chlesiens gewesen sei. Seine Ausführungen werden von der äußersten Linken mit immer stärkerem iderspruh begleitet. Er {G n mit dem Ausdruck der gothung daß die bisherigen Vor- kfämpfer des Autonomiegedankens ihr im Reichstage und im. Landtage abgegebenes feierliche Versprehen halten werden, die Bewegung für die Herbeiführung der bundesstaatlihen Selbständigkeit einzustellen. Hauke (Soz.): Es wird Sache der preußischen Regierung sein, die unsihtbaren Elemente, welche die Regierungsmaßnahmen zu dur(kreuzen traten, zu beseitigen. Auch diejes Geseß soll dahin wirken, wieder gutzumachen, was die hakatistishe Bewegung ver-

brochen hat. i n . Soz.): Wenn man das Mißtrauen in

Abg. Lichtenstein die prenßishe Verwaltung beseitigen, wenn man Ruhe und Ord

wieder herstellen will, so muß in erster Linie republikanisch regiert werden, es muß verhindert werden, Schupo und Neichswehr gegen die Republik wühlen. Es war nicht ganz vorsichtig vom Präsidenten, von Fremdherrscaft und dergleiben zu sprechen, denn das hat uns so- fort die Vorlesung eines ausführlichen Memoires verschafft, in dem au der Russeneinfall und Hindenburg eine Nolle spielten. ober- \{lesishe See bedeutet geradezu für die Republik eine Gefahr, denn er hat in lehter Zeit durchweg unter deutschnationaler Führung

gestanden; der „Vorwärts“ hat in den lebten Tagen insbesondere von s berichtet.

der Arbeitsgemeinshaft Müller sehr eigentüml N Abg. Su n « Neukölln (Komin.): Die Mehr ettsfozialisten haben us hier ihre Schuld hinwegzulügen versucht, aber wir lasen die Wahrheit niht verdunkeln. In seinen weiteren Au g wird ‘der Redner von der Rechten wiederholt dur, Zurufe E auf b As Bemerkungen heer B s roß urm auf der n erzeugen; er ' 1 rdnel Dr. Pinkerneil in einen Wortwechsel und bezeihnet ihn als einen