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: : E L i : E ; ; é Einheit abzielen ollen, au8gehend von bem Gedanken, daß für Abg. K e il (Soz.): Die Ark, wie bas Haus auf die Märhen- | vernachlässigung nah diesem Geseh @uf Diensten! möglihen. Als der Redner dann, nachbem wieder einiger- | trüger!“ Diesen Ausdruck hakte ih aufrecht. (Sehr wahrt links. lein lasen, E G das n O E M : ied u ah e ren Vate-landes und die | erzählungen des Vorredners und auf das Chauffeurtrinkzeld | erkennen ist. Unter den Beamten, die maßen Ruhe eingetreten ist, r den „Vorwärts “-Kalender | Präsident Löbe e deu Ausdruck.) Das württembergische | werden, bs das Gerübl, wie wenn man auch in Bayern Besserung unserer allgemeinen wirtschaftlichen urid politischen Lage | reagiert hat, überhebt mih der Aufgabe, auf die nge weiter | regierung in den einstweiligen Ruhestand mit mit seinen statistishen Ang Ü Königsmörder und das | Arbeitsministecium ersuchte im Februar die Zivilvertwaltung um | lange. Ich habe das Gefühl, das Reich zugrunde ein innerlih geeinigtes Deutschland - die Vorausseßung ist. einzi.gehen. (Große Unruhe rechts und Zurufe: Durchaus nit! | sezt werden. können werden unter Wi Attentat auf Scheidemaun verbreitet, verläßt fast die gesamte Linke | Aufklärung. Monatelang keine Antwort. „Auf eine Rücfrage n O: O anderen Strublur den, Unter« _ Abg. Koenen (Komm,): Die Heprede des Abg, Bazille war | Keineswegs)) Von den von mir mitgeteilten Tatsachen hat Herr | Regierungsvorlage die Ministerialväte in Diri mit den Demokraten, dem Zentrum und der Deutschen Volkspartei | wurde erklärt, das Schreiben sei unauffindbar. (Hört, hört! links.) | ge I L DUl Aferbauern Tann, aber über kurg oder geeignet der Vision der deutschnationalen Jünglinge die Wege zu | Bazille aud nit ein Tüpfelhen wegzudisputieven vermocht. cinzefü Ar erzeichitis der besonders mit dem Schuße den Saal.) Weisen Sie mir eine Stelle nach, wo unsere Presse | Nach einem erneuten Schreiben und einer Mahnung keine Ant- Ea. doch in: den éAgekneinen Strudel hineingezogen werden weisen. Herr Bazille hat ja solhen Jünglingen shon im Voraus | (Greßer Lärm rets.) Was cr. zu seiner Ent zuldigung hier vor- | per Republik betrauten n wird nach ei iti 1 politishen Morde angereizt hat. 4 sehe, meine Beweise | wort. : Nah zehn, Monaten kommt die Erwiderung, die Angelegen. uk Deswegen handelt es sich um die Frage, ob wir “Ver- Absolution für ihre Taten erteilt. Die deutschnationale Förderung | gestammelt hat, wird duch seme eigenen Erklärungen und P E aèraa, i folgt, gefaßt: der Reichskommissar für die U hlagen die Regieru rieien in die Fluht. Dex Fall Henning | heit sei dem Reichsminister des Fnnern übergeben DDE i, Die ständnis für den Versuch finden, das leßte Unheil abzuwehren. der Flucht der Mörder ist erwiesen. Es ist bezeichnend, daß die | die Festitellungen der Behörden bündig widerlegt. Herr Bagille R. ver liche - Ordnung, die planmäßigen und N vont nus Rus Uy ¡Msn aus ich. s Bare: hr dos Luit a eran R Wn E S 1920 Wenn wir nach drei Monaten in diesen Saal zurückéhren, ie e RO in f a ec at wn E Naumburg auf- | hat ¿s ns der Tatsache, Be e s us b En s e A Molereitiek d Büros des Reichs- Tun eines Einzelnen nicht verankworUltc. Ie Ine _EnTIMICDEI YMI, - WOL / DET * SLIALSIELLERNL, Ge : e j i i ‘viele Klagen hören über gehalten haben. r Kapp-Putsh kam kurz nah einer Vertagung | Zivilverwaltung stand, ein württembergisches Gehalt ange[order f ; : j E es uns eine geradezu sinnlose Methode der Verdähtigung bejolgt kommt die Entsheidung, daß der Reichsminister nachträglich damit Trgoschidte_ Émbealiinte E Pesebes “ia S inen Téilen des Reichstags, ebenso der Erzberger-Mord und auc der Angriff und erhalien und unter Vershweigung dieser Tatsache .von der bel- | präsidenten, der Reichskanzlei, der Abteilungen für Politik My fue den Cramer B ee i blteb E Ehe: einverstanden sei, daß die ou bent Lberamtmann Bazille ANRT- Deutschlands. Jh will niht wünschen, daß dann die Situation auf Scheidemann geschah in einer Parlamentspause. Graf Westarp | gischen Zivilvecwaltung Geld genommen. Ueber die Einzelheiten | ‘und Verfassung und für öffentliche Ordnung 1m ihSs- E O n E Lot p: went enn E Be Wait M E S ie ea Siebel A Tie A E dahin gekommen , ist, daß die Frage nur noch steht, wie pas c die n Lis N Ortes dur Henri ars mes ist Nees air a an an “s Stelle unde chalfen. O e große | ministerium des N, e e Nba L E Reichs- tr Crzberger |C£YL i , y verwaltung na m ÆU 10e erjteten - Ven : i blem unter d Gesichtspunkt des: beginnenden j eben ents{hlossen, die rdheße von neuem durch die Lande zu nruhe rechts.) Der - Versu, mich eines Mißbrauchs der mir | pegierung, des Reichskommissars ür Die e atmosphâre S E wurde, fo sind daran auch cpemo fehr d seien. (Sachen und stürmische Zurufe links.) -Das ist: arafteristis{ M anmentetd i U ein Mirtscvait zu behandeln ift. jagen. - Die Rede Bazilles war ein Ee Vorstoß gegen den Feivoroanen Kenntnisse zu beschuldigen, s{chlägt fehl. - Die von mir öffentlichen s U die Zivilamtschefs und die planm k dem Ausgang des roe vorläufi ae Mitarbeit ps mehr La E iee Pat Past R Ds dex E es E Sh wünschte -ja, mein Pessimismus wäre unbegründet, E O: Liga T Sten Mories E, j richteten ae en [wt niht auf - ger e übe Pape: und außerplanmäßigen Referenten des Reich ; i ut I: : in seiner Eigen a amter an einer SIBUUg des F S Tiefersehenden wissen, wie schon oben bei den großen athenau gewesen war. e Nationalisten wérden wieder , | stammen auch -niht aus Geheimakten; ob es jolhe Uber Perrn 2 di inisterialbürodirektoren des Büros des stattete. s der Reichskanzler aus einem Artikel des Abg. hulrates teilnahm und mit einem Auto eines Teilnehmers ge- S 2 Jndustriekon3 lüstert wird, daß die großen fie fühlen sh hon wieder vollkommen obenauf. Der Vorsibende | Bazille gibt, weiß ih niht. Worauf sich meine Angaben gründen, ministeriums, E E L : N E e Ei r degffbreg mgt itoe dor wed Presse ahren war, reichte er eine Rehnung ein über Fahrkosten zweiter Sredits nicht (Éo R oe M, daß die Staatsauf= der Deutschnationalen Fraktion hat Strafantrag gegen die Abgg: | darüber bin ih im Reichstag eran Rechenschaft s{uldig; den | Reichspräsidenten, A Ne N Aber in der sozialdemokratishen er A O E | Klasse. (Stürmisches Hört, hört!) Nun wird der Abg. Bazille |: }.5 iht mé erden förinen, weil unser Geld SHöllein, Remmele, Zubeil und andere gestellt, weil sie dem Abg. | Reichstag interessiert nur, ob die Tatsachen cihtig sind, und für des Fnnern und des Reichswehrministeriums. oßen wir täglih auf viel rtere Aeußerungen. Die „Schwä- sagen, daß er noch Reste zu erledigen gehabt habe. Seiner vor- lage BO E R L Wen ie d uns di Set ean aller Helfferih aus dem Reichstag verdrängen wollten. Die Staats- | die Viiigbit lens ih. (E t Y e Lärm auf wes In namentlicher Abstimmung wird der bische Tagwacht“. hat den Minister Hermes einen vevbrecherilhen | (Fehfen Dienstbehörde hat er davon kein Wort mitgeteilt. Wenn | |} teien, die uns vom Abgrund retten wollen, bitter i : Smmunität der Abgeordneten das e Lot iee A ; it 278 gegen 137 Stimmen, d. h. mit mehr als der erforder- 0 ; L , j 8 vom Ab d retten wollen, bitter notwendig anivaltshaft . hat wegen der «Fmmunttat der geordneten Rechten.) Herr Bazille hat unter An! eines Berges von | mit 278 gegen immen, D... 1 sardeur : getgun, der as E von n er es wagt, sich als Moralheld hinzustellen, dann ift es nötig, daß E uk Dana mig n vielleicht exkennen, wie unnüß es war, Ermittlungsverfahren während der Session abgelehnt, ih habe do | Herabsezungen, Besbintpfungen und n en sti Bier als | lichen Zweidrittelmehrheit bei einer Stimmenthaltung an- : Eer 0 L Ea Ser D Ta ¡emals hätte ein ms gy Spiégel vorhält! (Stürmischer Beifall und Hände- | fi mit Zuständigkeitsstreitigkeiten E g E p e R LOA Ne Hex He Ld De N AAS Ee Es A Ordnung, von Moral und en Aiit S genommen. 4 les Gétehets fs h: : ; 2 - : n links. / i v einen Vorrechten opfern müssen un auch jeB ie Aufhebung der Fmmunität beim Rerchstag nachzusuchen. H zuspielen versucht. a politische Reinlichkeit ein Gebot der Not- Es folgi die dritte Beratun 8 Gesebßentwur E R DRUG Mee ny go eit, becgeiten Larsen, NOen Abg. Fehrenbacch (Zentr.): Was der erste Redner hier Opfer A eira mehr als Aae anderer deutscher Staat. hätte in. diesem Falle nichts gegen die Aushebung der Jmmunität, |} wehr ijt in dieser bis. zum Meuchelmord vershärften Kampfes- | über 10 Errichtung M 3 Reichspolizei- utscher Männer und Frauen als Feinde i e den Kanzler | geleistet hat, erfordert auŸ namentlih von meiner Partei eine | Wir haben „uns. vagegen gewehrt, wir können auch dem Geses weil ein solher Prozeß zum Schuß monarhistischer Mord- | atmosphäre, habe ih es für notwendig gehalten, diesem National- | amts und von Landeskriminalpolizei- M bin eda bliche Weg eführt L n aber keine versündigt | kurze umd energische Zurückweisung. (Zustimmung.) .Jst die | nit zustimmen, aber nah den Unglüdckstagen der leßten dret begünstiger intevessant werden könnte. Daß eine bürgerliche 'Re“ | helden die Maske vom Gesicht zu reißen und Sie zu zeigen als | y ¿Hr d / : A n W hl Les n tsche [tes fo sehr wie die sozialdemo- | Situation im Deutschen Reiche nicht eine derartige, daß auch die | Wochen heißt €83, nicht in die Vergangenheit zurückfchauen, gierung möglich ist, zeigt der bürgerliche Block, und eine solhe Re- | bas, was Sie sind, als moralish verkommene politishe Brunnen- b Ha fen (Unabb. Soz.) weiff zur - Begrün- Matide Hier ist der Sumpf in Wirklichkeit vorhanden, den man | ihärfste Opposition sich verpflichtet fühlen sollte, in Tönen zu | fondern vereint zusammenstehen, um der großen Not der Gegen=- gierung, eine reaktionáre wäre dur das Geseh zum Schuß der vergifter! Zch bin auf diese Tatsache infolge von Anklagen aus | ; g U E O an für gt l Leit Las Eins Hreitens Gut U anderen Seite fut Jn keinem anderen Staate ift eine | veden, die sih nur einigermaßen mit dem Anstand vertragen? | wart und der nächsten Zukunft entgegenzutreten. (Beifall rechts Republik geshüßt und könnte dieses Geseß gegen links arniwenden. | e Kreisen der württembergischen Abgeordneten aufmerksam ge- f ung Reichs E 2 en aliiadien auf die vom „Berliner Schamlosigkeit vorgekommen wie die, daß man Männer von der | (Sehr richtig!) A I e O t & va den Un 1 unk. bei dex D._Bp,) R R a Gia G di De Gele F T e En c u D Mo: mad worden, bin nen nadgegangen und ibe E Tatbestand Tageblatt“ mitgeteilte Tatsache hin, daß die Nathenau-Mörder ati öße etnes Ht Ludendorff als Verbre agen gezetgt, L Tn tiuarion Abg. Dr. Stresemanw (V. ): Die Ke A DICHNEn., ; gen, i ger „— f unanfechtbar Tlavgestellt, fall Tinks. bhafte, andauernde | z : ; N 7 E vorn die G te Fahne S in den weitesten Kreisen Play gegriffen hat, und die Situation ist AUEA E na, beweist, daß er und seine Freunde die narchisten, . Die Vergewaltigung des. Versammlungsrehts können Pfuirufe reHts.) 1 ee a in twe ne S 6 haben und daß sie mi Mörderfahne bezeichnet. Mit schuld an der Versumpfung des | ernst. (Ruf: Sehr ernst!) Die Auflagen, die uns von der Repa-. | Nerven ‘micht verloren haben. Es war eine staat3erhaltende Rede, wix nicht zulassen, da nux die Kommunisten darunter ms En Abg: Fehren bach (Zentr.): Es ist ja séhc schwer, in diese fals, E Lion Du ci e Man n P o bGdis indi E öffentlichen Lebens ist auh die Energielosigkeit und - Hilflosigkeit rationskommission gemacht werden, werden ernst genug: sein. Das | sie war vorbildlih und man hätte nur wien können, daß Zu dem Reichsgericht haben wir kein Vertrauen. Es ist keine | aufgeregte Atmosphäre beruhigend einzugreifen. Aber es ist unsere | 5 * diese Weise eine durch nichts bewiesene Behauptung der Regierung. Der Kanzler ruft: Der Feind steht rets“, und | sollte das deutsche Gewissen und das vaterländische Gewissen in |. auch andere Redner heute sih- in ähnliher Weise hätten ver- Vorschrift im Gesetz, daß die Mordnester' in Bayern ausgeräuherf lebte. Sißung, und ih möchte nit, daß wir sie mit einem so gab Q AeIE um von neuem politishe Brunnenvergiftung zu bei den Demonstrationen für diese Regierung gibt Os von jedem rgen R C Medi E mei zum wnen loten. A ape att u Der À : ge F Ras pu wee U E E FEetA muh e O biloteingon {d veienden tißklang enden. Wir haben heute noch sehr wichtige R “fncib : links.) E Tot d derte von Verwundeten. türnmis usbru ckhußze der Republik in iger, leiden tslofer Weise unter | an ärfe der Kritik der Regierung mtchts ge|chenLl, a T Y ! 1 C . ege Len Yeseze zu erledigen, wihtiger als diese persönlichen Auseinander- : : ‘S0 ; ; “a s des ‘Widerspruchs fu der Linken, die zum Teil wieder in den : Mt rh aller Rechte ‘der ppe auf Geltendmachung ihrer |“ auch is pollen Recht hervorgehoben, daß jeßt nicht die Zeit ist, wird eingeshritten. Dex Begriff „verfassungsmäßige festgestelte D Jch shlage eoeis vor, Ne, Sra Bazille noch ein- Ohne weitere Ae v E. Tis ae zurückgekehrt ist uruf des Zentrumsa eten Andre: | Bedenken erledigen zu können. Aber das, was wir jeßt gehört | in den Wunden der Vergangenheit herumgubohren, ondern dew republikanische Staatsform“ ist noch enger als der bisherige. Das | m Wort ‘kommen zu lassen, dann aber die Debatte zu von der Bayerischen Bollspartet, mo: / uchler! Zurufe auf der Linken: Lump! Allgemeine, andauernde | haben, dieses Gift ïsstt nicht rvorgekommen im Moment der | Blick in die Zukunft zu richten, umm uns vor dem Abgrund zu . dient dazu, das Geseß gegen links anzuwenden. _Jept hat „die \{hließen. Wir sind nicht das Forum das sachlich Stellung nehmen Deutschen Volk ei beantragten anderen Fassung einer G eauea. die der F rä sident an rger du Peso Ee Ei G att Lg Seb wahr!) “Nein, es ist präpariert Belg ren, vos dem e U Sa t Oa e, DA P a tv Me Q die Soziale fann in diesem Streite. Möge das Disziplinarverfahren eröffnet Dee ads im 7 im cler T7 ggf rv sehr großer Ï emüht ist. D ä ä Redner vor, er l in sórgfà i i ißen. i Deshalb bedaure auch ih die Re e DUzlite . Aus Gr ¡le [es i i 2 ¡ ijt die Möglichkei ä i: rheit au ganzen g . tes, Aer: bmahmengen wiederum R den schärfsten Dari en ht diese t Rede Bhres Fraktionsfo L e reate: Wel ein Abstand AbilGen ‘dem Deutschnationalew Dü ringer demokraten wegiagen. Jedesmal, wenn e A Das ite V HY en. e r d AAEN ¡f Mee, Unferes "Ebenso gelangen die zu den Schußgesehen beantvagien auf die Regierung und die Mehrheitsparteien gefallen hat. Als der | Fawohl!) * Sind Sie imstande, diese 2 mit ZFhren Empfin- |: von: der exsten Lesung und dem heutigen Deutschnationalen Bazille! abebbte, erhoh die Reaktion nur um so stärker ihr f ao g f Hauses. ; / Entschließungen zur Annahme, runter diejenige, Redner weiter \pvehen will, erhebt sih neuer Lärm auf der Linken | dungen gutzuheißen? (Rufe von den Deutschnationalen: Jawohl! (Lebhafte Zustimmung.) Wenn im wishen eine. gewisse .Be- zeigt die heutige Hebréde des Mordbazillus. (Beifall links und au Abg. Bazille (D. Nat.): Nachd die Einleita des | daß unter der Beaumtenschaft feine parteipolitische Propaganda und in der Mitte, und es werden stürmische Rufe gegen den Rednex | Stürmische Pfuirufe von“ den Kommunisten bis zum Zentrum.) | ruhigung eingetreten ist, so ist sie nicht denjenigen zu danken, die der Tribüne, der Präsident rügt den Ausdruck.) Die Mindest- Disziplina Wérfalrens U tändiat worten Vi fals (E ca ai ivi LCRON edSCA darf unter lebhaftem Aha! vehts u Bis und die äußerste Rechte laut. Präsident Loeb e ermahnt dringend, | Wir sind von JFhrer Partei schon alles mögliche ewöhnt. Sind | in negativer Opposition standen, sondern denen, die positiv ge- orderungen des Berliner. Abkommens werden ni{cht durchgeführt. | rit dem Abg. Keil Bis Peraifele , D r Lem incbbängis „Been L Ruhe zu halten, andernfalls er die Sißung unterbrehen müßte. | Sie im Zweifel darüber, was das deutsche Volk über eine derartig |- arbeitet haben, fie zu schaffen. Die Rede des Abgeordneten ir beklagen aufs. tiefste die Wendung der Unabhängigen. Es war Damit ist uf ‘be 200 i O : tmmen der Kommunisten u er Unadhangige di En erneitte Zurife, besonders E E U vi e um ntg verbitternde, äßende, vergiftende Kampsesweise denken wird? (Bü- Bazille mußte Oel gts uer gießen, die E GuliGieit Ln O ca M e Ben «dex S A gebiien ist Schluß der allgemeinen Besprehung ein- E M de 'Gdoalinde ved e ei N ocbe, daß er be” s zum AusSdrudck ge abe, er finde es | rufe rechts. Stürmisher Widerspru links.) Glauben Sie, mit | und die Situation er|chweren. as gegen die PECrI0mre assenbewegung fortzusühren. er dem E : ; ; / gt die zwet : i ß Var vi i iss | 6 “ 4 bi ; na : 2 ; 4 s n ist, steht außerhalb unserer ften und Unabhängigen hätten sh die Mehrheitssozialisten _ Bet der Abstimmung wird § 1 (Bestrafung der mit | demokraten, dem Zentrum und den Demokraten ein E atnerhört, Lab de ner wieder neue Angriffe gegen den Reich diesen Tönen, mit diesem Gift und dieser Galle eine Reinigung | des Herrn Bazille gesagt worden ist, steh ßerha munisten un hängig Töhuncbeibsichtent verbundenên Vérciitigun u Magd ri Ce wri N Q Gesebes ves deu Rei 1° der Rei

ler gerihtet abe.) Der Herr Präsident hat behauptet, ih hätte | j E j h O. Debatte; entstammt es tatsächlih Geheimakten, wie sie einen fügen müssen. (Beifall links.) Dié Unabhängigen haben ihre L R bang d L Herr Präf eld n in Jhrem Parteilager zn machen? Diesen Ton haben Sie in die e [ s \ müßten wir gegen etnen Stunde nicht erkannt. Eine Arbeitsgemeinschaft schließen sié mik | abvedungen) unverärtddert nah' dem Beschluß zweiter Lesung | minister der Finanzen ermähtigt, litik | Ablehnung ZJhrer Abwehr ein Wort zu weit ging, so war es ge- : chuge der

den Reich) ler persónlîih angegriffen. bim mir eines i inei P E 9 ror [* Minister zur Verfügung stehén, - so i î 3 d ngrifis nicht bewußt Ss habe mur é lärt, da b id die ti Debatte hrer Abw Wenn irgendwo in scharfer Abwehr Jhrer ot wll groben cu brand GALIRGER Mord gie En der E. Lir Ken Me, E 4 Ciganomittn. Y vegierung für aßnahmen zum e N 8 Reichskanzlers für verderbli te, uni vor geivarnt, ; ie Si i ins s ; Lebhafte Zustimmung rechts.) An dem Entwur| wird ki gemacht. Parlamentaris ittel abex wollen wir 8 “An den übrigen Para n werden nóch au v :} : ; u tia s ile diefen Weg weiter zu beschreiten. (Erneute Unruhe in der Mitte S Reneitd W E R E Cin Le pre e, Fraktion Hul rechte V ceulbe haben, Ex ist aus der Not geboren. Handelt fih darum, eine Massenbewegung einzuleiten, anstelle dieser der Koalitions N e Act A EtNER S T Sa ti E, ¡ 1 Lr A A, roi att ee N idem Fie L tbe draußen Propaganda zu machen. Jch bin aber überzeugt, daß S Aa E S A s Mdrgestellt. daß N t Hab e Ea oufactdst T Bie | § 1d wird ‘die Straffreiheit für unterlassene Anzeigen auch / Berichterstatter Aba. Pohlmann (Dem.) empfiehlt die ich gesagt habe. übernehme ih die Verankwortung. Jeder Deutsche | es auch noch Leute gibt, die für diese Art des -Kampjes kein Ver- | Wahlversammlungen P it einfacher Mehrheit abänderungs C E ause eiriee: fein. im Kine e blutige | auf die. Geschwister des Täters ausgedehnt, jedoch wird die | unveränderte Annahme des Entwurfs. hat do das Recht, die Wege zu bezeichnen, die nah seinex Met- =nOnie Ha! at E O O : E ; 8 Geseh nah einem Fahr ntt einfacher Mehrheit abänderungs= Arbeiterschaft“ mnß einig fein- im Kamffe “gegen " die blutige METLET 1) fe UNnVverar : : : uung micht die richtigen sind. (Präsident Loe be unterbriht hier Lee E e Be e Bw E Ee | fähig s s denkt S uns niemand etiva amn eine Abände= Monarchistenbewegung. . Dér Kampf muß mit größter Heftigkeit : Straffreiheit der Verwandten auf- und absteigender Linie, der Dieselbe erfolgt mit großer Meyen, L L den Redner und bemerkt: Wenn Sie fih auf diese Aeußerung | Axt der Aufführung in Seen Reiben R R t Tie teser rung der Bestimmungen gegen die Mörderorganisationem. geführt werden. (Beifall “ links.) H : i Ehegatien und. Geschwister dann ausgeschlossen, wenn die | Vornahme der. dritten Lesung wi Arti g Sr ip rih hat beschräntt hätten, hâtte i nicht eingegrifen; ih habe aber erst | stande sind. (Lebhafter [türmischer Beis) n“ | Andererseits bringt das Gesey starke Eingriffe n harakter ge- “ Abg, Henke (U. Sóz): Die Mahnungen her Kommunisten | Unterlassung der Anzeige eine Tötung oder einen Tötungs- | n. % ugi gesagt: Der Feind sicht rets! Die K. P. D. war eingegriffen, als Sie wiederholt persönlihe Angriffe gegen den Aba. E : Ba A 2 ; .| Freiheit, ihm muß jeder Partei- und Schikanecharakter ge- “zeugen von einem übersPpannten Selbstgefühl, und ermangeln der | versuh zur Folge gehabt: hat. — Jm § 2 wird von der Be- | am 2. Juni gesag A ex as M ragt: u Sao c cteRidiZa S Reichskanzler gerichtet hatten. Auf diese Angriffe hin kam beson- Sah g- A (Bayer. Vp.): Jh möchte mih nur zur | nommen werden. Ein gewisser Schuß auch für die Presse dur _Selbsterkenntnis. - Die Arbeitermaässen, ‘die mit den Kommunisten Er- N ng der Verherrlihung der bezüglichen Verbrechèn die | bereit und gewillt, A pre : Ma “icien deiclolleten Kle “ders aus den Reihen des Zentrums stürmiscchster Widerspruch. ae e Quer und gleich den Standpunkt meiner Partei zu-den | die Aufnahme einer Beschwerdeinstanz mit aufschiebendem Deto fahrungen gemacht haben, fallen auf die. Phrasen niht mehr exhervlichung eines begangenen Hohverrats gestrichen. Jn den beiden Sogialdémo tisén e E. ge eits Jch ermahne Sie daher, niht neue Szenen hier-im Hause’ oder im | Gesebesvorlagen darlegen. die sich auf den Schuh der Republik \ ¡ft notwendig „Es geht nit „an, wegen eines. not) Lion Frein Df Fomntkntisten wissen sehr töghl, : baß wir versucht, | diesem zud allen“ übrigen“ Paragraphen“ wird | die Fassung | fommen den en Dio Séhubgefebe irr 5Wilées Lande hexvorzürufén.) Abg. Bazillé fährt fort: Wer mir | begichens? Der Gesehen wurf über ‘bie Verêttftellung von, Mitteln |Pegeitndéten Angriffs ‘auf Liwen Poligeipräsidenten ein Blatt’ How è Eben + nbe Petexrhent s Daf ir: iht" nehr- erteicht Haber, | veGsatttinasmäßige L HUBtäN Ge aaten | anat Lie S } los aufzunehmen. Die Swthußbgesébe laßen: in s E nabgavielen win dab i pier, dersbntide Angi gogen den | M, Bindung der Ma sgaHnen qum SMEbE ger” MEpURl/| dae Behenng ee oer T du S F ege in dee BeoiriNgA de I E Maa Ca lan, P | ersaslungämáßis sligetolte cepublitanishe Staatsform | ilen bal, die Nertion, nalsurieis u mp De ver t 2er. ausge e, 0 T , n, a L. CNNENHEH „1, VEL STMAITLUNA,; «Qa Mo rau it P erna zu verbieten. UrUs€ Und FXB10CL|PprUc) U S.) + . CO N R t wie se hie: Sonn nistên treiben, und DIe,.|. “A E m 68 I : Dgs é Z en e h 4 darüber mein Bedauern auszusprechen. (Zuruf des Abg: Adolph den? bewilligten “Mittelri nicht “getrieben wird. Das 'Ainnestie- Ie ta rnéhinèn, daß gégen Sie (zah links) pärtetisch vor un e been n Me A Mil, "Mt wissen] Fu § 2 wird die Verwahrung eines ver mtlichten Waffen- | ‘see zum Schuße der Republik siad Wesebe : E g 3 fmann: Zu bedauern sind nur Sie!) Daß die deutsche Revo- | geseb werden wir ablehnen, ohne uns besonders darüber.-auf-" gegangen’ wird, dann werden wir ebenso unsere Stimm ‘era aß zum Schube ‘ver Republik auch die im Bürgertum vorz |. lagers ebenfalls untêr Strafe gestellt. Fm § 8 wird hinzat- Monarchisten und zur Verfolgung der Ar fie ;g i E lution nicht noch s{limmere Auswüchse gezeitigt hat, ist ein Ver- E ‘iber Bi GRNE E, Me Me D heben und für Abhilfe sorgen. (Gelächter links.) Das Mike Pa dbrien repüblikanischen Kräfte mobil gemacht werden müssen. |: gesügt, daß der Reichsminister des Fnnern auch Vorschriften | was Dr. 2 Tus OVE gege if erfüllt, Der Herd der dienst des alten deutschen Kaisertums. (Heiterkeit links.) Die | en r Aan Pflichion der Beamten gum Schuße“ der | trauen gegen eine' nicht objektive Anwendung des Gesehes ist Die Geschichte wird beweisen, daß wir in dieser. Stunde richtig ge-| Über die Zulässigkeit vorläufiger Entscheidungen durch dert | Mindestfor e tian Di O esch und ihresgleihen, s{üßt Revolution hat das deutsche Volk nicht zu zerstören vermocht. Der epublik können“ wir nit zustimmen, weil wir“ der Uebet-“| groß, und es entspringt den Erfahrungen, die man mit der An4 | handelt haben. Das Geseß . zuin Schuße der Republik bringt Staatsgerichtshof erlassen kann, — Jm § 9 wird einem auf- | monarchistischen Rea r e s Q Di mon Ausgangspunkt unserer ganzen Politik ist die Ueberzeugung, daß Lo sind, daß es zur Gesinnungsschnüffelei führen * wird. | "wendung der Verordiung des Reichspräsidenten gemacht hat; in zweifellos einen Fortschritt, besönders in der Beseßung des: |. gelöstèn Verein ein ängeblih neuer Verein, der sih sahlich weiter die nationa istischen s tei Haar géfrüumt, fie wird ohne L 8 der inneren Gegensäge der Wiederaufbau | Auch dem Geseß zum Schube der Republik können wir “unsere '| Darmstadt ist das Vorgehen der Regierung gang unverständliH Staatsgerichtshofes. Dieser Fortschritt kann nux, böswillig ver- -| gls der ‘alie darstellt, gleichgestellt, — Der bei der zweiten Neartan e ens Sl ige gegen die Arbeiterklafse rat ft S a L ot get S N ale a E S tan e Me na vie E und nur geeignet, s A o NA / fannt werden. Die Reaktion ‘muß ‘durh das pusammenge s Nene: | Lesung eingefügte Strafparagraph für gewaltsame Sprengung Os Lu me iten eren Me la wié das Sul Un. PISN M E O : T E y S SgerichtShofs für uns nicht anttehm-} höchste zu steigerw. Stimmen wir sUr Heseb, so tun wir : d Le a wir waren zu diesem | D E | D O a, A j u ' e e ist die. shlimmste Verdächtigung, die man uns antun kann. Wir bar ist. Auch für den Geseßentwurf über die Schaffung ‘eines Se roll wir eben den Zustand willkürliher Anwendung | Na O Reil Und, ge Ua rie D die | von Versammlungen, Aufzügen oder Kundgebungen wird ge- | geseß auch die Mittel für fue Du ag N S a bleiben, was wir waren, die Vorkämpfer des deutschen Volkes. | Reichspolizeiamtes und von Landeskriminalbehörden können wir '| ‘her Verordnung durh das Geseß exseyen wollen, für welches | Einigung arbeiteten. Fhnen , (zu den Kommunisten) wird bald strichen. ; G ith : Anwendung, gegen die Arbei N Einheitsfront zum Klafsen- (Lebh. Zustimmung b. d. D. Nat. Widerspruch und Pfeifen links.) AM stimmen, nachdem unsere Anträge auf Verbesserung der | dann aber auch die unbedingte Gewißheit objektiver Anwendung | ebens bie Puste ‘ausgehen wie ‘den Moskauern die Luft, Ihnen, _ Durch die Ausnahme der eshwister von der Anzeige- | neuem die Arbeiterschaft auf, ihre Präsident Loe be ruft nachträglih den Abg. Hofmann-Saalfeld | Vorlage abgelehnt worden sind. Wir bedauern, daß wir diese | gewährleistet sein muß. (Zustimmung rechts.) J hedame } b weiter Geld für Jhre Dunmheiten zu geben (Unruhe auf der |: pflicht in 5.1 d gemäß dem Antrage der Foalitionsparteien fampf Je Ee belt wirb b der Gesehentwurf end- wegen eines Zurufs, der mit Beziehung auf den Abg. Bazille auf | Stellung einnehmen müssen, weil die Grundtendenz des Geseß- | nochmals, daß man nicht einen Senat des Reichsgerichts zum | äußersten Linken, Zuruf: Lump). Der Redner polemisiert dann | wird ein gleicher Antrag der Deutschen Volkspartei exledigt. — Mit großer Mehrheit wir arauf der Gese | den ô 51 StGB. hinweist, zur Ordnung. : entwurfs durchaus unsere Zustimmung findet. Wir hoffen, daß | Staat3gerichtshof E hat. Wir verwahren uns gang ent | {arf gegen die Deutschnationalen, besonders gegen den Abg. | Ein Antrag der Deutschen Volkspartei, wonach der Staat3- gültig angenommen. : : : R E ci 15e die der Vorredner gehalten | es im Laufe der Monate gelingen wird, alle „diese Dinge aus | schieden gegen eine Erschütterung des Vertrauens n das Neics- Bazille, dessen Rede erneut die Notwendigkeit: des wirksamen | gerihtshof vor der Entscheidung etne einstweilige Anordnung Präfident Löbe :. Es is gestern Widerspruch dagegen ers hat und die offenbar dazu bestimmt ist, daß in den nähsten | dér erhißten Atmosphäre in eine ruhige Beurteilung hinübet- | gericht. Die Zusammenseßung des Staatsgerichtshofs hab Schußes der Republik vor Augen geführt habe. Von den Volks- | ¿xlassen und insbesondere anordnen kann, daß die Vollziehung hoben worden, daß der .von den Abgg. Dr. Stresemann- Monaten die deutschnationalen Agitatoren im Lande ihre geistige zuführen, und daß es dann möglich sein wird, eine Nachprüfung | wenigstens drei amtierende Mitglieder des Reichsgerichts nuns pa iri diesen anlackierten “ Republikanern, ist ein Schuß der | dex an efochtenen Maßnahme (bei Versammlu ngsverboten Marx, Dr. Petersen und Leicht eingebrahte G e \ es Nahrung daraus eyen jollen, veranlaßt mich zu einigen Be- | der Strafbestimmungen des Geseßes zum Schuße der Republik | ‘mehr aufzuweisen. Wir hoffen, daß das Wort des Reichsjustize Republik idt zu erwarten. Der Geist, der die. Mörder Rathenaus A 2 seven sei, wird abgelehnt e, Wricvee, erbo | EULWWUr f UDEL Aenderung des Strafgesepbucchs merkungen. Der Vorredner scheint mir niht deswegen berufen auf ihre technishe Durhführung hin herbeizuführen. Der | ministers in Erfüllung gehen wird, daß dieser Staatsgerihtshof eliitet bat, is Geist vom Geiste der Deutschnationalen; ihr Werk uf ), zusezen fei, go ira La heute zur ersten Lesung gestellt wird. Wir diefer Widerspruch zu sein, sih als Repräsentant von Ordnung, Sitte und Moral hier | Abgeordnete Kardorff Hat gestern das Verhältnis zwischen Reich | keine Parteiurteile fällen, sondern objektiv Recht suchen uno ist auch "die deutshvölkishe Verhebung der Studentenschaft. Die | die ‘einzelnen Paragraphen in der. ¿Faqung der Wle | aufrechterhalten ? ; Wi vor ustellen, daß er französischer Abstammung ist. Jch mache thm und Bayern als das Kernproblem bezeichnet. Jch halte zwar | Ret sprechen - wird. Dem Reichsrat hätte man die geringe Koalitionsparteien haben leider. beim Schub der Republik völlig zweiter Lesung angenommen. : Abg. Koenen (Komm.) erhebt Widerspruch. Der. Wider» au nicht zum Vorwurf, daß er bis zum Kriegsausbruch sich regel- das Reparationsproblem für wichtiger, aber die Beziehungen | Konzession, die. erx in Anspruch nahm, immerhin machen können. ; A L, erft die - heutige demokratische Republik nicht, Das Ergebnis dex Schlußabstimunung, die auf A spruch eines einzelnen genügt. ; j L mäßig als württembergisher Beamter einen Jahresurlaub zu | Fischen dem Reih und, Bayern sind füx uns von allergrößter«| Andererseits möchte ih aber auh deujen'gen. Bayern entgegen wir wollen die soziale Revolution weiter treiben, um dem, Sozia- | der Deutschnationalen namentli ist, is folgendes: Ab- Präsident Löbe: Dann s{lage ih vor, jeßt zit, Bus Reisezwecken nah Frankreih hat geben lassen. (Unruhe rehts.) Bedeutung. Deshalb. darf dieses Verhältnis nicht unnötig ge- | treten, die- in Bayern den Siß der Ordnung, im Norden Deutsh- lismu2 zum Siege zu verhelfen. Wir versprechen uns nur von gegeben sind 409' Stimmen. Mit Ja haber gestimmt 303, | abzubrechen und um 554 Uhr eine neue Sißung abzuha e m Jch mache ihm auch niht einen Vorwurf deswegen, daß er sich | trübt werden. Die Schwierigkeit der Verhältnisse in Bayern || [ands den. Siß der Unordnung, der Demonstrationen und der deur Gehe zum Schuße der Revublik vor allem au außen- |' mit Nein 102 Abgeordnete, 4 Abgeordnete haben sih der | der Tagesordnung: erste Lesung des eben erwähnten Geseß= - mit Hilfe dec deutschen Botschaft in Paris die Zulassung zur muß genügend berüdsihtigt werden. Dieses Verhältnis zwischen | mangelnden. Staatsgewalt -erbliden. Bayern hat die Periode der volitishe Etfolae und dámit eine günstige Beeinflussung unserer | Stimme énthalten. Präsident Lö b e stellt hiernach fest, daß entwurfs und Rest unserer heutigen Tagesordnung. Universität Grenoble hat geben lassen, auf der er französisches dem Reich und. Bayern wird nicht gefördert durch Aeußerungen, | Unordnung früher durchgemacht als der Norden, und da haben wirtschaftlichen Verhältnisse. Der wirksamste Schuß der Republik | 5a8-G eseß mit deur I de Verfassung vorgeschriebenen Mehr- Abg. Koenen (Kmm.) widerspriht der ersten Lesung Verraltungsrecht gelesen hat. (Lebhaftes Hört, hört! links) Als | wie fie sich in einêm Artikel eines unabhängigen Abgeordneten | wir im Norden es einfa für unsere Pflicht gehalten, Bayern zu ist die Arbeiterschaft, ihrer wirtschaftlihen Not muß daher ge- N “f R E aas dieses Geseßentwurfs, weil er gegen die Arbeiterschaft gerichtet der Herr Bazille ins politishe Leben eintrat, war er fungliberal finden. Der Redner verliest Stellen dieses Artikels, der nach | helfen. Als Jndustrieland hätte Bayern genau dieselben Reitert werden. eine vernünftige, Finanzpolitik ist unerläßlich. Wir heit angenommen ist. ; n v Eis i | fei, (Unruhe und Lachen -rechts und in der Mitte.) L “einige Seit später nationalliberal, nah der Revolution hat er es | keiner Ueberzeugung alles überschreitet, was im politischen | Schwierigkeiten - gehabt wie Preußen. Alle Teile Deutschlands waren bereit, zum Schuße der ‘Republik sogar în’ die Regierung Es werden sodann die zu Beginn der Stßung zuruüc- Da mehr als 15 Mitglieder den Widerspruch unterstüßen, vorgezogen, ins deutshnationale Lager zu wechseln. (Hört, hört! | Kampfe als zulässig gilt. Und niemand in den Reihen der | müssen einander helfen, damit gemeinscaftlih die Ordnung ere einzutreten, aber wir bleiben eine revolutionáre Partei und “gestellten Abstimmungen vorgenommen. Der Antrag der | „nuß die Abseßung erfolgen. Jm übrigen bleibt es bei der links.) Fn Rücksicht auf seine besonderen französishen Sprah- Unabhängigen, die doch. so sehr den Deutshnationalen vorwerfen, | ‘haltèn' bleibt. Gewiß wird \{chließlih der Mangel an Autorität Betben“ dén Klassenkampf weiterführen. (Beifall bei den U. Soz.). Koalitionsparteien auf Einseßung ‘eines Untersuchungsaus- vom Präsidenten vorgeschlagenen Tagesordnung. fenntnisse ist er im Oktober 1914 zum Präsidenten der deutschen daß sie die Desperados nicht abschütteln, hat ein Wort der Ver- | ‘und ‘die Furcht vor dem Chaos auch auf den äußeren Dru, : D Nat). wendet fich, fortdauernd von der {usses zur Prüfung der Vorwürfe gegen die Reichswehr wird Der Geseßentwurf der Abgg. Dr. Stresemann ‘Bivilverwaltung der Provinz Limburg ernannt worden. Er hat | Urteilung für diese Aeußerungen gefunden. Der Redner geht | der auf uns lastet zurüszuführen sein, auf den Druck, der uns q; „Abg: Bag il le Aeg di mit urt ller Art bedacht, | mit großer Mehrheit angenommen. d Genossen will einen neuen § 7a in das Strafgeseßbuh Us sobHer seine ordnungimäßigen Bezüge weiter bezogen, dazu | 2° längeren auf die legte Rede des Reichskanzlers ein, um nach- | gemein\chaftlih in den Abgrund stürzt oder uns gemeinschaftlich Linken E e E s e ea Angriffe. Einstimmige Annahme findet dev Entwurf eines | uu N Mit Gefängnis, neben dem auf Geldstrafe bis zu * während des ganzen Krieges eine Tageszulage von 40 M. (Hört, zuweisen, daß die von- Dr. Wirth gegen seine, des Redners, Aus- | wieder erstehen läßt. Mit Recht hat der Kanzler gesagt, daß diese en die thm von dem “Aba. De (bvesemann, daß die. | Luftverkehr8-Gesehes und: --bei der Gesamt- en ner Mark e A ieden. Katie mi bestraft

“ HBH 1 4 et ; a Als E 3 führungen gerichteten Vorwürfe ledigli auf Mißverständnissen | ‘Lage der Ausfluß einer Politik ist, die absichtlich Deutschland nicht bemerkt gegenüber dem Abg. ( : e | a : l , Wer hört! links.) Für die Entgegennahme dieser Bezüge ist ihm im beruhen. Der Ausspruch des Kanzlers, dié Bahecisde Bevölke: Me Ruhe E ee E will, weil sie hofft, auf der geborstenen __T\hmnationalen sich an der Herbeiführung der Beruhigung das |! abstimmung auch der Gef ehentwurf über die Ver- nihtverbotene Versammlungen, Aufzüge odex Kundgebungen

“ August 1916 das Eiserne Kreuz zweiter Klasse verliehen worden. .. : « y c i R, : : : C Mt t ; ; Ah hrenbach erwidert er, |'fo- i : d A h des Ulti ( i ¡terkei rung würde . ein. früherer Wirtshausf{chluß meßr - erregen als | Reichseinheit vem Ziele zu gelangen. Diese Reichseinheit » Verdienste beimessen. - Dem Abg. Fehrenbach e rl er, |sorgumg dev infolge der Annahme is it Gewalt oder durh Bedro mit einem Verbrechen ver E E Set aut lut eiae eau Mus i r E scharfe Eingriffe in bayerische Rechte, ist N Aen sehr übel : Cy adi Werten, b Bir zum Wiederaufbau kommen 23 der Reichskanzler gewesen, sei, der von. Gift und hergifeten 'matums der Entente entlassenen Soldaten hindert oder spvrengt. 4 As j Soli N ICidA orben. (Seilerteit! Abg. Helfferi n R vermerkt worden. Wenn der Reichskanzler nit die Absicht ge- | können, vermag heute niemand zu sagen, aber daß wir niht zum iphäre gesprochen habe. Kein anderer als der KFommunik des Reichsheeres. Schluß 5 Uhr ® Minuten. Sizun Mad U Mebbatien Rurufen de Ae i äßt den | habt habe, . Bayern verleßen, so hätte er doch mit seinen || Wiederaufbau kommen und nie kommen werden, ist sicher, wenn lich habe hier im Reichstage von einer genau e. Der Geseventwurf über Straffreiheit De Ses 1918 ist er naŸ A Murasa L mats L Im | Worten mehr Rücksicht üben müssen. Zwischen dem Reiche und | wix bei aller unserer sonstigen Zerrissenheit auch noch den Streit Hen Republik gesprochen. Der Redner fährt fort: e für politishe Straftaten wird nah den Be- - bin attestiert, ex habe sich während ‘es B T: i wurde | Bayern besteht eine unlösbare Gemeinschaft. Wir in Bayern | um die Staatsform ausfehten wollen. Dieser Kampf hat in dieser oten aber hat der Abg. Keil, der hier gesprochen hak, tia |- chlüssen der zweiten Lefung mit einem Zusaß auf Antrag der 255. Sihung vom 18. Juli 1922, Nachmittags 534 Uhx, is fü di m tiche T a besti i rieges Nahrungsmittel, | find sehr konservativ, aber auch sehr treu im Punkte der Ebe, | {weren Not- der Zeit zu \{chweigen, die höhere Nücksiht gebietet, ‘ttembergischèr" Arbeitsminister „und ‘als solcher gegen n bes Goalitio 8 Tito nacitommen wonach bei. einer Ausnahme ¡iht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) L, a d uts i O, E waren, besorgt. (Hört, | die wir für unlösbar halten, und als eine fsolhe Ehe be- | ihn ruhen zu lassen. ’ (Sebh. Beifall.) Diesen Aufruf richten wir ‘2 Ehre hat, ‘mein Vorgesebter zu sein. (Stürmifches, anhaltendes |:* 5 M V i a L Aus ß fich für Géwährung der (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deuticer gaSDerteger. E e Ee Ne 3 D f er Mitte.) Am 1, Februar hat | trachten wir ‘die Beziehungen zwishen dem Reiche und Bayern. ‘| am das ‘ganze deutshe Volk. Wir billigen durchaus den Aufruf Gelächter.) Er hat Auszüge. . aus. meinen Personalakten er: von der L mnestie der Ausschu Ls ng x E öbe eröisnet die Si a «6 A eder für Ls tats Ge Ren Staatsdienst gemeldet und | Wenn man aber dem Gedanken des Zerrüttungsprinzips na- | dex, Burschenschaft - an die vaterländishe deutsche akademische wendet, um mih mit deren Hilfe, falls sein Geist nicht zuretce, Straffreiheit aussprechen kann, wenn Me - i aus | 10 Minuten und teilt mit, daß der pruch mehrerer ten, E von da c E, 2 halt auszuzahlen, was auch geschah. | gehen will, dann wird man eine gewisse Zerrüttung dieser Ehe | Jugend, den auch ein deutschnationales Mitglied dieses Hauses : persönlih anzugreifen. ‘Er war als Minister Degen das | politischen Gründen begangen ist. Soweit der Aus\huß sich Abgeordneten dagegen, den Entwurf eines Gesetzes Ver» ei. einem Ersuchen E ) p äußerung antwortete er, daß er am | nit übersehen können. Wir stehen aber auf dem Standpunkt, | unterschrieben Hat. Die überwiegende Mehrheit meiner Amtsgeheimnis zu wahren. Alle seine Behauptungen Nu une | füx Straffveiheit ausspricht, kann dex Reichspräsideni an- ammlungssprengun n auf die nächste Ta odar zu 1. Februar sich dem Ministerium zur Verfügbung gestellt habe; er | daß wir in so shweren Zeiten uns nicht noch weiter auseinander- | Fraktion stimmt ‘dem Geseße zu. (Beifall bei der D. Bp.) wahr. Die von mir mitgebrahten Nahrungsmittel habe ih "2 [ hängige Sachen niedershlagen. : S i G D i R links3.) Der : wür es aber angenehm empfinden, wenn ihm eine Kanzlei gee reden dürfen. Woher kommen nun aber die vielen Mißverständ- _ Abg. Eisenberger. (Bayer. Bauernbund): Der bayerische Belgien gekauft. Auch habe ih feine unberechtigten L Cs Hierauf folgt die dritte Lesung des Gesehentwurfs eßen, aus einem rrtum L Bunt rw geben werden könnte, um in seiner L es als Abgeordneter | nisse zwischen dem Reiche und Bayern? Ich habe das Gefühl, | Bauernbund billigt den Grundgedanken der Vorlage. Verbrecherische der Meichskasse erhallen, für meine ebetiamtlihe Tätig Ge über die Pflichten der Beamten zum Schuße räsident {lägt erneut vor, auf Tages=- uicht zu séhc behindert zu werden. Nach zehn Monaten stellte sich | als ob man im Reiche den Einflüsterungèn, die Reih und | Angrisse auf die verfassungsmäßige Staatsform müssen bekämpft Erledigung der Hauptarbeit der Geschäftsabwicklung habe ih die der Republik. Die Beschlüsse der zweiten Lesung- werden „ordnung zu sehen. y / Bas us Jal heran E E A ine unst fi Eme C N e: Sen, nicht fést genug die Ohren | werden. Und allen Bestrebungen zur Beseitigung der Gn Hälfte cines Mg ¡000 Dn O dl lasrberfakren unter Annahme einer Reihe. von Abänderungsanträgen-. der |' Die dan widersprechen dem Vorschlage des ; # ] ine Bezuge : beî r\chließt. ählige“ i tber B u î Trä i ü î ‘den ie Zurülforderung ber l ¿ à \ Ls E ¡M s h Ls äsiden - Löbe. i würde dann i zug verschließ nzählige* falsche Meldungen sind Über Bayern zu- | und ihrer“ Träger is entgegenzutreten. Wenn wir troßdem de ria ic Linaelailtt wotden Dann soll ich eine Automobil- | Koalitionsparteien bestätigt. Die Bestimmüng, es es: ‘den Präsi ten Die nächste fünf

der Zivilverwaltung Belgien ohne Kenntnis seiner vo ten Be- | Die: Eu A bi : | i L i t , e nei \ ing, L B c rgeseßten Be [a ertcata worden. ‘Die Unrichtigkeit vieler Nachrichten, ! Docagen unsere Zustimmung versagen müssen, so ist dafür die jeget MON l tio trübe cite Ul Gnabrt foadiert haben. | Reichbeamien. untersagt it im. Aurie vircheida P : Minuten später stattfinde n “S ( bei der Unm j hoben.

der äßigen 3wehr-

hörde sich -hat- weiterzahlen lassen. (Stürmisches Hört, hört! und | so zum Beispiel der über die Beschäftigung des verfolgten Herrn | . Tatsahe maßgebend, daß die Geseeßentwürfe in sehr vielen Punkten ; : ; ;

/ Percite von links bis zam Zentrum.) Auf eine Änftage bei der | v. Jagow bei Notstands3arbeiten ia ava vie Mbieu Teich uen Cie in B F Veliceni e Selbständigkeit enthalten mußte seltene dem Chauffeur Trinkgeld geben. | ganda zu treiben, wird gestrichen. Die Bestimmung, wonach chon den Zrrtum Abstimmung hervorge

“ Zivilverwaltung- wurde erklärt, daß der Abg. Bazille bis zum | vorher festgestellt werden können. Jn der gegenwärtigen | “und im besonderen die Justiz- und Polizeihoheit der Linder ver- challende, anhaltende Heiterkeit und Händeklatschen links.) Die |' mit dem Schutze der Republik besonders betraute Beamte een wir zu- dem Antrag bei der zweiten Beratung des _28. Februar 1919 seine heimatlihen Dienstbezüge erhalten habe. | ernsten Zeit ist es dringend notwendig, daß wir uns miteinander '| leben. Das Gesetz ist ein neuer Schritt zur Aufhebung der politie Entscheidung des Ministeriums ist in dieser Sache angerufen und auch außerhalb threr amtlichen Tätigkeit Angriffe auf die ver- | gesezes Stellung genommen und uns gegen Aufnahme dieje

Dieselben Bezüge hat er also am 1. Februar von der württem- | verständigen, daß wir angesichts unserer s{chwierigen Lage die '| schen Selbständigkeit der Bundesstaaten innerhalb des Reiches und meine Auslegung für richtig befunden wordeir; daraufhin aen fassungsmäßige republikanische Staatsform zu unterlassen | Bestimmungen erklärt. Bei den Abreden ier die weitere Ver« ‘bergischen Staatskasse in Anspru genommen. (Hört, hört) Als | Nerven nicht vollends verlieren, die wir zu einem guten“ Teile | vertägt sich deshalb niht mit den Grundsäßen des Föderalismus. habe ih diese Beträge Rega bekommen. Fch überlasse das haben wird gestrichen. Dem § 76 des Beamtengeseßes wird. | abschiedung des Gesehes ist uns mitgeteilt worden, die aus “der Abg. Bazille in seinen | dreisten Herausforderungen ‘von der | ‘schon unserer s{hwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse wegen | Dabei verkennen wir die Not der Stunde und die Schwierigkeiten Urteil ‘jedém_ billig Deukenden. (Béifall rechts, andauernde Zu- | die Bestimmung angefügt, beim Rütsgll dex- Pslicht- | dem Gesehe hexausgenonumene Bestimmung in a Linda * Republik und ‘der Persönlichkeit des Reichskanglers sprach, da habe | ‘haben verbrauchen“ müssen." Die - Entente begeht einen voken der Reichsregierung durchaus nit. ‘Wir ‘ werden deshalb allen rufe: iebêr!) N L ie A 9 d A N i i ic ihm mit voller Ueberlegung zugerufem: „Sie find ein Be- | Irrtum, wegn sie meint, ste könne uns dem Untergang geweiht | Bestrebungen entgegenwirken, die auf eine Störung der. deutsche : j A « GER C