Vas Konkurwwersahren Mer ben Naa s
der Witwe des Kanfmanns Hermann Bieling, Christine genannt Fibes, Wraa, hier, erf Ab
des Scblußterrains auforbolen, tlung
Bra weig, den 7. 1922, Der Geri téschreiber des Greis 2. Bretten. [45223]
Das Konkursverfahren über das Ver-
ögen der Franz Wa
b. Wacht “Flebingen | B “SBerta geb. Wachter, gen «wurde nach Abhaltung des S Chingen
aufgehoben. … Bretten, den 30. Juni 19292. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Coburg. 45761] _ Berichtigung: Im NawWhlaßkonkurs Freiherr Albert von Jmhoff-Schloß Hohenstein wurde an Stelle des N.-Anw.
Dr. Baer I der Rechtsanwalt Stamm-
berger us Coburg zum Konkursverwalter ernannt.
… Coburg, den 12. Juli 1922.
: Das Amtsgericht.
„Frankensteîn, Schles. [46149] _… Das Konkursverfahren über das Ver- «mögen des Buchhändlers Georg Beyer in Frankenstein wird nah erfolgter Ab- l s des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben. Frankenstein, den 12. Juki 1922. Das Amtsgericht.
Frankfuart, Main. [45224] . © Das Konkursverfahren über das Ver- „mögen der Eigenheimbaugesellschaft Weinberg, Wolz u. Co., offene Handelsgesellschaft in Liquidation, : Frankfurt a. Main, Goecthestraße 4/8, wird auf ihren Antrag zufolge Zustim- mung der Gläubiger eingestellt. Frankfurt a. Main, den 3. Juli 1922. Das Amtsgericht. Vbteilung 17.
Frank fart, Main. [45754]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Philipp Wolz, früher zu Frankfurt a. Main, Am Ziergarten 16, jeßt zu Letpzig-Schleußig, Seumestraße 7, wird auf seinen Antrag putolge Zustimmung der Gläubiger ein- gestellt.
Frankfurt a. Main, den 3. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Frankfsaort, Main. [45755} Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Fulius Wein- berg zu Frankfurt a. Main, Gallus- ánlage 1, wird auf seinen Antrag zufolge Zustimmung der Gläubiger eingestellt. Frankfurt a. Main, den 3. Juli 1922, Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Frankfurt, Maîn. [45756]
Das Konkursvecfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Josef, genannt Füttins Oppenheimer zu Frankfurt Ä. Main, Goethestraße 4, wird auf feinen ‘Antrag zufolge Zustimmung der Gläubiger eingestellt.
Frantfurt a. Main, den 3. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Frankfart, Main. [46180]
Das Konkursverfahren liber das Ver- mögen des Kaufmanns Martin Dns früher in Frankfurt a. Main, Mosel- ‘straße 6, wird nach Abhaltung des Schluß- Ene und nach Schlußverteilung auf- gehoben.
Frankfurt a. M., den 11. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Freiberg, Sachsen. [46181] Das Konkursverfahren über das Ver- ‘mögen des Gelbgießermeisters Max Glemens Erler in Freiberg wird näch Abhaltung des EQillermins hier- durch aufgehoben. — K. 2/21, Amtsgericht Freiberg, am 15. Juli 1922.
Freiburg, Breisgau. [45225]) Das Konkursverfahren über das Ver-
mogen der Karl Müller Witwe
Creszentia geb. Shwörer in Frei-
VPurg wurde nach rechtskräftig bestätigtem
Zivangsvergleih aufgehoben.
„ Freiburg, den 7. Juli 1922.
Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. 4.
Freital. [45753]
Das Verfahren im Konkurs liber das Vermögen der Produktenhändlerin Martha Frieda Walther, geb. Walther, und ihres Ehemannes Arthur ‘Paul Walther, beide in &Fxreital-Deuben, wird auf Antrag des Konkursverwalters Rechtsanwalt Dr. Schneider in. Tharandt eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nit vorhanden ist und auch ein zur Deckung der in § 58 Nr. 1, 2 der Konkursordnung bezeihneten Massekosten
ausreidender Geldbetrag von keiner e avis
vorgeschossen worden ist. K.-O. z Amtsgericht Freital, den 8. Juli 1922.
Gambinnen. [46182] {Sn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Emil LÆÆuger in Gumbinnen, Poststraße 13, ist zur Prüfung der nachträglih ange- meldeten Forderungen Termin auf den L. August 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Gumbinnen an- beraumt. Gumbinnen, den 13. Juni 1922,
«f Das Amtsgericht.
Hambnrg. j [46793] Das Konkurtverfahren über das Ver- mögen der Gesellschaft in Firma Funke,
andel, wird mangels einex den Kosten entspre{henden Masse bierdur eingestellt. Hamburg, den 12. Juli 1922. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Warburg, Elbe. [46183]
In dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Maschinenfabrikanten Frit Völke in Harburg ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemahten Vergleihs- vorshlags zu einem Zwangsvergleiche ergleihstermin auf Sonnabend, den 29, Juli 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgerit in - burg anberaumt. Der e Mpori lag und die Erklärung des Gläubigerausshusses find auf der Gerichtsschreiberei dieses Ge- richts zur Einficht der Beteiligten nieder-
elegt. Amtsgericht Harburg, den 8. Zuli 1922.
Werne. [46184] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Heinrich Buschtöns & Co. Ges. m. b. S. in Herne wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins bierdur aufgehoben. Herne, den 11. Suli 1922.
Das Amtsgericht. Hof.
[45757] Das Amtsgericht Hof hat das Konkurs- verfahren über das Vermögen der Firma Gresimann & Co., Kolonialwaren- handlung in Hof, aufgehoben, da der im R aa 15. eis At l es nommene Zwangsvergleiß rechtskräfti bestätigt ist. B Hof, den 12. Juli 1922. Gerichts\{hreiberei des Amtsgerichts.
Holzminden. [46794] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau des Konditors Frans Terlinden, Berta geb. Daniel, zu Holzminden ist zur Abnahme der D ee Anuing des Verwalters, zur Er- hebung von -inwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Berteituna u berüdsihtigenden Forderungen und zur Zeshlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens\tücke und über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mit- glieder des Gläubigeraus\{usses der S@lußtermin auf den 7. August 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amts- geriht hierselbst, bestimmt. Die Ver- gütung des Konkursverwalters ist auf 2650 4, der Betrag seiner Auslagen auf 457,25 4 festgeseßt. Holzminden, den 8. Juki 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Jena. [45758] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Hans Blüthner in Jena wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Jena, den 8. Juli 1922. Thüringisches Amtsgericht.
Labes. [45759] Das Konknitrsverfahren über das Ver- mögen des minderjährigen Technikers Seinrich Petermann in Labes wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. Labes, den 10. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Lahr, Baden. [46185] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Vürstenfabrikanten Fosef Messerer in Lahr ist nach Abbaitung des Schlußtermins aufgehoben worden. Lahr, den 11. Juli 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Landsberg, Warthe. [46795] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schuhmachers Adolf Materna in Landsberg a. W. wird, nachdem der in dem Vergleihstermin vom 23. Juni 1922 angenommerie Zwangs- vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 23. Juni 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Landsberg a. W., den 13. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Leipzig. [45226] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Heinrich Edmund Alfred Erich Grimme in Leipzig, Sedanstraße 5, früheren In- habers der inzwischen erlos{henen Firma Verlag und Druckerei der Freiberger Neuesten Nachrichten in Freiberg i. Sa., wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 21. Fe- bruar 1922 angenommene Zwangsvergleich dur rechtskräftigen Beschluß vom 21. Fe- bruar 1922 bestätigt worden ist.
Leipzig, den 10. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung T1 A!, [45227]
Lübeck. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Elektrotechnikers Otto
| Wilhelm Ludwig Möller in Lübe,
Königstraße 62, wird, nachdem die Schluß-
verteilung erfolgt ist, hiermit aufgehoben. Lübe, den 5. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 2.
Lutter, Barenberzg. Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Kaufmanns Otto Möllhoff
aus Lutter a. Bbge. wird nach erfolgter
Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben. : Lutter a. Bbge., den 30. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Meerane, Sachsen. [46187] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Paul Walter Weber in Meerane wird nach Ab- baltung des Schlußtermins hierdurch auf- ehoben. mtsgeriht Meerane, den 14. Juli 1922.
Mörs. [46188] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Martin Bosfsert in Homberg (Nieder- rhein) wird das Verfahren mangels Masse eingestellt. Mörs, den 11. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Oberzloganu. [46796] Beschlufi._
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Valentin Stocklof}sa aus Grocholub wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben... Oberglogau, den 6. Juli 1922, Das Amtsgericht.
Osterode, Harz. [46189]
Der Prüfungstermin în der Konkurs- fache über das Vermögen der Firma H. Doppmann sen. in Osterode a. H. wird auf den 11. September 1922, Vorm. D Uhr, verlegt.
Amtsgericht Osterode a. H., den 13. Juli 1922,
Pinneberg. [46190]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen d28s Schlachters Carl Willms in Tornesch wird, . nachdem der îin dem Vergleichstermine vom 28. Juni 1922 angenommene Zwangsvergleich dur rechts- kräftigen Beschluß vom 28. Juni 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Piuneberg, den 13. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Reichenau, Sachsen. [45780] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Viktoria-Verlag, Fnh. Arthur Bröse, in Reichenau wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 22. September 1921 angenommene Zwangsvergleih durch reGtoktäftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden i. Amtsgericht Reichenau (Sa.), den 12. Juli 1922,
Ronsdorf. [46191]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen HSandelsgefell- schaft „JFndufirie, Ex- & JFmport Arrenberg & Co. in Ronsdorf“ ist zur Prüfung der nahträglih angemeldeten Forderungen Termin auf den 13. Sep- tember 1922, Mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgerichts in Ronsdorf, Sizungs- faal, anberaumt. s
Ronsdorf, den 14. Juli 1922.
as Amtsgericht.
Rosswein. [46192] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Emil Karl Steyer in Roßwein wird nach Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben. Roßwein, 8. 7. 1922. Amtsgericht.
Rudolstadt. [45762] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schuhmachermeisters Her- mann Thiede in Rudolstadt wird nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben. Nudolstadt, den 10. Fuli 1922. ThüringisGßes Amtsgericht.
Schippembeil. Beschluß. [46193] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 27. April 1920 zu Schippenbeil verstorbenen Kaufmanns Friedrich Boltz wird wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprehenden Konkursmasse eingestellt. Schippenbeil, den 30. Juni 1922, Das Amtsgericht.
Schöppenstedt. [46194] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Fabrikanten Heinrich, gen. Her- mann Reuer aus Hessen, ist nach Ab- haltung des Schlußtermins und Vollzugs der Shblufivertellung aufgehoben. Schöppenstedt, den 6. Juli 1922,
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
[46186]
Schorndorf. : [45763]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Alfred Hägele, Kaufmanns in Schorndorf, wurde heute nah rechts- Fre Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben.
Schorndorf, den 7. Juli 1922,
Das Amtsgericht.
Waldfschbach. [46797] U:
Das Amtsgericht Waldfishbach hat mit Beschluß vom 15. Juli 1922 das Konkurs- verfahren über das Vermögen der Firma Käfer & Dexheimer, offene Han: delsgesellschaft, Schuhfabrik in Wall- halben, nach Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben.
Amtsgerihts\{reiberei.
Weilburg. [45228]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Henrich in Weilburg ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor- schlags zu einem Zwangsvergleihe Ver- gleihstermin auf den 4. August 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amts- eriht in Weilburg, Zimmer Nr. 19, an- T aitat Der Vergleihsvorschlag und die Erklärung des Gläubigeraus|chusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkurs» is zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.
Weilburg, den 7. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
12) Tarif: und Fahrplanbekannt- machungen der
Eisenbahnen.
[40195] Deutsch - dänischer Verbands- gütertarif.
1. Infolge Ueberganges eines Teiles der obershlesishen Eisenbahnen în polnishe Verwaltung find mit Wirkung vom 19. Juni 1922 an die Stationen Bismarck- hütte, Kattowitz, Königshütte, Laurahütte, Morgenroth und Rybnik aus dem Tarif- verbande ausgeschieden.
2. Vom 1. August 1922 an werden die Stationen Brake (Old.), Bremen Neu- stadt Gbf , Delmenhorst, Oldenburg (Old.), Weener und Weener Grenze in den Tarif einbezogen. ;
Nähere Auskunft erteilen die Güter- abfertigungen.
Altona, den 14. Fuli 1922.
Eisenbahndirektion namens der Verbandsverwaltungen.
[45229]
Westdeutsch - Sächsisher Güter- verkehr. Am 20. Juli 1922 wird -die Station Schle3wig-Friedrihsberg in den Tarif aufgenommen. Ferner werden vom 1. August 1922 an die Tarifentfernungen für Bremen - Neustadt Gbf. ermäßigt. Näheres enthält der Gemeinsame Tartf- und Verkehrsanzeiger für das preußisch- hessishe usw. Ney und unser Verkehrs- avzeiger. Dresden, am 11. Juli 1922.
Eisenbahngeneraldirektion namens der beteiligten Verwaltungen.
[46197] Nordwestdeutscch ¿LaerlsGes Güter- t
- tarif.
Mit Gültigkeit vom 1. August 1922 werden die Stationen Mehlbergen und Wieten (Kreis Nienburg, Weser) in den Larif einbezogen. Mit sofortiger Gültig- keit treten verschiedene sonstige Aende- rungen ein. j :
Näheres im gemeinsamen Tarif- und Verkehrsanzeiger.
Frankfuri (M.), den 11. Juli 1922,
Eisenbahndirektion.
«
[46198] Preufzisch-Sächsischer Staat8bahn- Privatbahn-Personen- und. Gepäek- verkehr.
Mit Geltung vom 1. August d. &J. werden auf der Kleinbahn Eltville- Schlangenbad die Fahrpreise erhöht. Nähere Auskunft erteilt die Betriebsleitung der Kleinbahn.
Hannover, den 11. Juli 1922, Eisenbahndirektion.
[46199]
Am 1. August d. J. erscheint Nach- trag 1V zum Tarif für die Beförderung von Personen, Gepäck, Milh und Stück- gütern im elektris betriebenen Binnen- verkehre sowie für Milh und Fracht- stüdgut im Wechselverkehr zwischen Köln, Aachener Tor einerseits und den Reichs:
eisenbahnstationen der Strecke Benzel-
: —_
rath —Oberbolheim anderfeits Teil T1 vom 1. Januar 1922. Der Natrag enthält Erhöhung der Personenfahrpreise. Nähere Auskunft geben die beteiligten Dienst- stellen und die unterzeihnete Direktion. Köln, den 13. Juli 1922. Direktion der Köln-Fre s Benzelrather Eisenb
46798 [ Köln-Bonner Eisenbahnen. NVorbehaltlich der Genehm gung ber Aufsichtsbehörde erscheint zum 1. Augu 1922 der Nachtrag IV zum Persfonen- und Gepäcktarif, Teil TT, welcher die ‘an diesem Tage in Kraft tretenden. Preis- erhöhungen enthält. j Die abgekürzte VBeröffentlihungsfrist ründet si auf die vorübergehende enderung des § 6 der Eisenbahnverkehrs- ordnung (RGBl. 1914 S. 45d).
Nähere Auskunft erteilt das Verkehrs büro in Köln, a] 11.
Köln, den 15. Juli 1922.
Die Direktion,
lTfv 216.) RHeinisch-Bayerischer v, h ein ea Güterverkehr.
Tarif vom 1. Februar 1917. Am 1. August 1922 wird der Ta: voraussichtlich neu ausgegeben: er wi für verschiedene Stationsverbindungen kleine Entfernungserhöhungen bringen. Mane, hierüber erteilt das Larifamt
b. RVM., ZB in München.
Die Abkürzung der Veröffentlihungs- frist gründet fich auf die vorübergehenre Aenderung des § 6 EVO. (RGBl. 1914, Seite 459).
Müncheu, den 26. Juni 1922.
Tarifamt b. RVM,., 3 B,
[45232]
Den G-Lalentian Güterverkehr über Brenner und Tarvis. Tarif vom 1. Oktober 1921.
Mit Gültigkeit vom 1. gus 1922 werden die in den Schnitten T der Abe teilungen A und B des Tarifs und des Nachtrags IIT vom 10. März 1922, sowie die in den fonstigen Aus1reiben ent- haltenen deutschen und deutsch-saarländischen Schnittsäßze um 560 vH erhöht.
Die Bekanntmahung vom 27. Mai 1922 — 143/T 53/1, wonach die Frachtsäße der Schnitte T um 425 vH zu erhöhen waren, tritt mit dem 1. August 1922 außer Kraft.
München, den 3. Juli 1922.
Tarifamt beim R.-V.-M., Z.-B.
[45233] Ofideutsch:Bayerischer Güterverkehr.
Die anläßlich der endgültigen Uebergabe einer Anzahl oberslesisher Stationen au Polen herausgegebenen Tarife und Dienst« behelfe werden nunmehr den Stationen zugegangen sein.
Im Verkehr der deutsch gebliebenen Stationen von und nach Bayern (rrh.) ändert sich nichts. Es gilt also hierfür der Ostdeutf{-Bayerishe Gütertarif un- verändert weiter. .
Die an Polen Sgeeetqu Stationen sind im V.-A.-E. 1921/41 mit „Pol“ be- zeichnet. Diese sowie folgende ebendort mit „G“ (Grenzstationen) bezeichbneten polnishen Stationen Chorzow, Lubliniy, Morgenroth, Pawonkau, Summin und Wolfgangweihhe find in den deutschen Tarifen zu streichen.
Für die auf den Seiten 8, 9 und 11 des Eisenbahngütertarifs für den Vers bandsverkehr zwisGhen dem polnischen Dir.-Bez. Kattowiß durch den Dir.-Bez. Oppeln und dem übrigen Deutschland unter „Geltungsbereihß*“ Ziffer 1 und 2b (Gleiwiß) genannten niederschlesischen und deutschobers{lesishen Stationen gilt im Verkehr mit den rechtsrheinischen bayerischen Stationen nicht der A -T. 6 dieses olnishobershlesisch - Deutschen Tarifs, sondern aus\s{ließlich der rein deutsche A.-T. 6 (Tfv. 1101), im übrigen nur der Ostdeutsch-Bayerishe Gütertarif.
Die neuen Tarife, und zwar: 8) der Eisenbahn-Gütertarif für den Verbands- verkehr zwischen den Stationen des Dir.- Bez. Kattowiß durch den Dir.-Bez. Oppeln und den Stationen des übrigen Deutschlands, enthaltend Frachtsäße für die in die Ausnahmetarife 6, 7, 8 und 9 aufgenommenen Güter (Verbands8tarif), und b) der Polnischobershlesisch-Deutsche Eisenbahn-Güter- und -Tiertarif gelten nur für den Verkehr mit den wirklih polnish gewordenen obershlesischen Stationen.
Voraus\ichtlich am 1. August 1922 wird ein Nachtrag zum Ostdeutsh-Bayerischen Gütertarif ausgegeben werden, der dem veränderten Tarifzustand Rechnung trägt und außerdem einige dadur bedingte Ent- fernungserhöhungen bringt.
München, den 8. Juli 1922,
Tarifamt beim R.-V.-M., Z.-B.,
Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1922 werden die Stationsfrahtsäße für Konstanz—Ündau-Reutin und Lindau Stadt aufgehoben und dur folgende ersetzt:
NESR E MAB U Arg ÓCBE E
Frachtsäße in Pfennig für 100 kg (oder in Mark für 10 t)
————————— R
Stückgut
Konstanz nah
oder von
emeine gutklaf} äßigte Stückgutklasse
Allgemeine Eilgutklasse All Stü, Erm
Klassen
Wagenladungen
Ausnahmetarife für
Steingrus|
Brennstoffe
hu a
— p d
An 10 | A 10
Bn Cn | Cn Dn 5 | 10 10 | D | L
Tari af en
Dn | Dn 5 |/10|D|E
en o
| Lindau-Reutin F Bes
Lindau Stadt E Bes. . . 114820] 8160| —
Karus & C°., Gesellschaft mit be: schränkter Sala e arbe
München, den 29, Juni 192
— | 8160| 7080| 5680| 5330| 4980| 5040] 4630| 4210| 4500| 4050| 3640
9680] 5330| 4980] 5040| 4630
Die Uotaezung der Veröffentlihungsfrist gründet si auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der E.-V.-O. , Tarifamt beim Reichsverkehrsministerium, Zweigstelle Bayeru.
4210| 4500| 4050| 3640
3760
3760} 3380| 2780| 2080| —
3380| 2800| 2080] 1310| 1090| 2300| 3930| 3290
2200
“(281
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer
S
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Berlin, Montag, den 24. Fuli, Abends.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder
einschließlich des Portos abgegeben.
vorherige Einsendung des Betrages
Junhalt des- amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen 2c. i
zie R die Auflösung der Versorgungsämter Ehingen und Horb. Bekanntmachung, betreffend Einreihung neuer Formen von Elektrizitätszäßlern in beglaubigungsfähige Systeme. Berichtigung. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 52 des Reichs- geseßblatts Teil L. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Ausführungsanweisungen zum Nennwett- und Lotteriegesez vom 8. April 1922 und den hierzu erlassenen Ausführungs- bestimmungen vom 16. Juni 1922, betreffend die Hulafung und den Betrieb von TDotalisatorunternehmen und Wett- annahmestellen sowie betreffend die Zulassung und Geschäft3- tätigkeit der Buhmacher und Buhmachergehilfen in Preußen.
Genehmigung der Aenderung des § 17 des Statuts der Land- schaftlihen Bank der Provinz Westpreußen.
Bescheide über die Zulassung von Sprengstoffen.
Handelsverbot.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Verseßt sind: die Regierungsräte Keller, bisher in Hagen (Westf.), als Vorstand dés Eisenbahnverkehrsamts nach Ratibor, Raedel, bisher in Kreuzburg (Oberschl. ), ‘als Vorstand des Eisenbahnverkehrsamts nah Warburg (Westf.), Piper, bisher in Warburg (Westf.) als Vorstand des Eisenbahnverkehr3amts nah’ Hagen (Westf.) und der Regierungsbaurat Schieb, bisher in Halle (Saale), als Mitglied (auftrw.) zur Eisenbahn- direktion daselbst. E
Die Oberregierungsräte Schönborn, Dr. Rumler und Zulauf find zu Mitgliedern des Reichsversorgungsgerichts ernannt worden.
Der Distriktschef a. D. Dr. Bo ngard ist zum Regierungs- rat im Reichspensionsamt für die ehemalige Wehrmacht ernannt und bestellt worden.
Auflösung der Versorgungsämter Ehingen und Horb.
Mit dem 1. Oktober d. J. wird das Versorgungs- amt Ehingen und mit dem 1. Januar 1923 das Ver- sorgungsamts Horb aufgelöst. Zum gleichen Zeitpunkt wird der Bezirk des Versorgungsamts Ehingen dem des Ver- sorgungsamts Ulm und der des Versorgungsamts Horb dem des Versorgungsamts Rottweil zugelegt. i
Jn Ehingen und Horb werden Versorgungssprechtage ein- gerichtet.
Berlin, den 19. Juli 1922.
Der Reichsarbeitsminister. J B: Dr G eib:
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 10 des Geseßes vom 1. Juni 1898, betreffend die elektrishen Maßeinheiten, werden folgende
Formen von Elektrizitätszählern den unten stehenden, beglaubigungsfähigen Systemen eingereiht:
I. Erster Zusaß zu System nf abgeänderte Form W 5, Jn- duktionszähler für einphasigen Wechselstrom,
IL. Zweiter Zusaß zu System nf Form W 5 n, Induktions- zähler für einphasigen Wechselitrom,
[II. Zusaß zu den Systemen R): SET, r, Let: T, Zähler mit Doppelzählwerk, Form Z, sämtlich hergestellt von den Siemens-Schuckertwerken G. m. b. H. in Nürnberg. i iron vet Gi {reibung wird in der Elektrotehnishen Zeitschrift ber- öffentlicht, g ales Bala (Julius Springer in Berlin W. 9, Link- straße 23/24) Sonderabdrucke bezogen werden können. Charlottenburg, den 13. Juli 1922. , Der Präsident der Me Reichsanstalt. Nern|t.
Meran merareeranad
BDerlOiltqunag Jn der Bekanntmachung über die äußere Kennzeihhnung von Waren vom 19. Mai 1922 (RGBl. T S. 483, Reichs- anzeiger Nr. 125 vom 31. Mai 1922) muß es im Artikel 1 im d las „fünfzehntausend Mark“ heißen: „einhunderttausend Mark“. Berlin, den 28. Juni 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Dr. Beyerlein.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 52 des Reichsgesezblatts Teil I enthält
das Geseß zum Schuße der Republik, vom 21. Juli 1922,
das Geseß über die Pflichten der Beamten zum Schuße der Republik, vom 21. Juli 1922,
das Reichskriminalpolizeigeseß, vom 21. Juli 1922,
das Gesez über Straffreiheit für politishe Straftaten, vom 21. Juli 1922,
das ejeb über Bereitstellung von Mitteln zum Schuße der Republik, vom 21. Juli 1922,
das Reich3gesez über die Schußpolizei der Länder, vom 17, Juli 1922 z
das Geseg über Kündigungsbeshränkung zugunsten Schwer- beschädigter, vom 19. Juli 1922,
das - Geseß über die Verlängerung der Geltungsdauer des Geseßzès Über vorübergehende Ls oder Aitbebuna von Zöllen, vom 8. Juli 1922, un ;
eine Verordnung über das Reichspensionsamt für die ehe- malige Wehrtnaht, vom 17. Juli 1922.
Berlin,- den 23. Juli 1922.
Geseßsammlungsamt. Krüer.
Preußen.
Aus8führungsanweisung
zum Reunwett- Und, LotteriegeseB.… vom 8. ApLil 1922. (NOBl. S. 999) Uno. den Vrerzu evlassenen Ausführungsbestimmungen vom 16, GuUnt 1922 (Zentralblatt. Ur das, DCUl|he Reich.1922 S. 351), betreffend die Zulassung Und den Belrtleb- von LTOLULalt}arorUnliérs nehmen und Wettannahmestellen sowie be=- treffand die ZUlas\Ung. Und . Gef 1l5s tätigkeit der Buchmacher und BuhmacheLr- gehilfen tn Preußen.
A. Totalisatorunternehmungen und Wett-
annahmestellen.
1. Die Entscheidung über die Anträge zum Betriebe von Totali- satorunternehmungen und zur Errichtung von Wettannahmestellen durch Renn- oder Pferdezuchtvereine erfolgt durch den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, der die Ausfertigung der Erlaubnis durch den jeweilig zuständigen Regierungspräsidenten (für Berlin durch den Polizeiprästdenten von Berlin) bewirken läßt. Zuständig ist der Regierungspräsident des Regierungsbezirks, in dem die Rennbahn liegt, auf der der Totalisator zur Aufstellung gelangen soll, bzw. in dem die Wettannahmestelle errichtet werden soll. : Í :
Die Regierungspräsidenten sind befugt, die durch sie aus- gefertigte Erlaubnis in notwendig ersheinenden Fällen mit so- fortiger Wirkung zu widerrufen und die Betriebe durch polizeiliche Anordnung sperren zu lassen. , :
Die durh schriftliche Benachrihtigung erfolgte Erlaubnis=- erteilung und ihr Widerruf werden außerdem in dem Regierungs- amtsblatt des betr. Regierungsbezirks veröffentlicht. :
2. Vereine dürfen Wettannahmestellen vom 1. Januar 1923 ab nur noch innerhalb der Provinz unterhalten, in der der betr. Verein seinen Siß hat. Den. Wettannahmestellen ist vom 1. Fuli 1922 ab gestattet, Totalisatorwetten für alle deutshen Rennvlätße, die Totalisatorerlaubnis erhalten haben, anzunehmen (§ 5 der Ausführungsbestimmungen).
3. Anträge auf Erteilung der Totalisatorerlaubnis (§8 2 und 4 der Ausf.-Best.) und der Erlaubnis zur Errihtung von Wett- annahmestellen sind an das Ministerium für Landwirtschaft, Do- mänen und Forsten zu rihten. Die Anträge auf Erteilung der Totalisatorerlaubnis für Vollblut-Galopp-Vereine und Vollblut- Traber-Vereine sind spätestens bis zum 15. Januar jedes Jahres, solche. für Halbblut-Vereine bis zum 1. März jedes Jahres dem
enannten Ministerium einzureihen. Den Anträgen der Galopp- ennvereine ist zweckmäßig außer den in § 2 der Ausf.-Best. vor- geschriebenen Unterlagen eine Aeußerung der Obersten Behörde für Vollblutzuht und Rennen in Berlin NW. 7, Shadowstr. 8, den Anträgen der Trab-Rennvereine eine Aeußerung der Obersten Behörde für Traber-Zuht und -Rennen in Berlin NW. 6, Schiffbauerdamm 19, den Anträgen der Halbblut-Vereine eine
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Aeußerung der zuständigen Kommission für Lekstungs8prüfungen von Halbblutpferden (Landwirtschaftskammer) und des Reichsverbandes für Zucht und Prüfung deutshew Halbbluts in Berlin W. 50, Rankestraße 36, beizufügen.
4. Der Totalisator darf nur auf dem ersten Play zur Auf- stellung gelangen. Für den Betrieb des Totalisators auf den bil- ligeven Pläßen ist eine besondere Erlaubnis nachzusuchen.
Am Totalisator dürfen nur Sieg- und Plaßwetten abgeschlossen werden. Der Wetteinsaß für Sieg- wie auh für Plaßwetten muß mindestens 10 M betragen.
B. Buchmacher und Buchmachergehilfen.
1. Die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung des Buhmacher- getwerbes erfolgt dur den zuständigen Regierungsprästdenten (für den Bezirk Berlin einshließlich der Orte [Rennbahnen] Hoppe- garten und Strausberg durch den Polizeipräsidenten von Berlin). Zuständig ist der Regterungspräsident des Regierungsbezirks, in dem der Buchmacher sein Gewerbe ausüben will.
2. Die Erlaubnis zur Ausübung des Buchmachergewerbes wird nur an physishe Personen für bestimmt bezeihnete Geschäfts- râume oder sür den Buhmacherstand einer bestimmten Rennbahn oder für beides zuglei erteilt. Als Geschäftsraum kann auch ein Raum in der Wohnung des Buhmachers zugelassen werden.
3. Ein zugelassener Buchmacher kann für sein Geschäft die Zu- lassung von Buchmachergehilfen, die ihn beim Abschluß oder bei Vermittlung von Wetten vertreten können, beantragen. Die Buch- mahergehilsen dürfen den Abschluß oder die Vermittlung von Wetten ebenso wie die Buhmacher mur in bestimmt" bezeihneten Geschäftsräumen oder auf dem Stande des Rennplatés, für den der Buchmacher zugelassen ist, vornehmen. Die E von Buchmachernebenstéllen soll einen Burhmacher in der Regel nur innerhalb dev Ortschaft erlaubt werden, in der der Buchmacher sein Hauptgeschäft betreibt. Ausnahmen können nur gestattet werden, wenn ein örtlihes Bedürfnis hierfür besteht.
Sonstige ‘Angestellte des “ Buchmachers, wie S«chreibkräfte, Gesen, usw., gelten niht als Buchmachergehilfen im Sinne des
elebes.
4. Der Geschäft8raum, in dem der Buhmacher oder seine Buch- machergehilfen das Buchmahergewerbe ausüben, muß ein ab- geschlossener Raum sein, der niht in Verbindung stehen darf mit solchen Räumen, für welche eine Schankkonzession, gleichviel welher Art, besteht. Die Unterbringung von Buchmachergeschäften und Buchmachernebenstellen in Geschäftsräumen, die zu anderen Ge- \{chäftszwecken dienen, wie Lotteriegeshäfte, Wechselstuben, Zigarren- läden, Friseurläden, kann erlaubt werden, wenn diese Räume nah Ermessen der Zulassungsbehörde für die Ausübung des Buch=- machergewerbes geeignet erscheinen. Die Geschäftsräume find äußerlih kenntlih zu machen durch ein Firmenschild, das den Vor- und Nachnamen des Buhmachers mit dem Zusaß „Behördlich zu- gelassener .Buhmacher“ und gegebenenfalls den weiteren Zusaß „Nebenstelle“ trägt. Der Name der Buhmachergehilfen darf auf dem Firmenschilde niht angebraHt werden.
5. Buchmacher wie Buhmachergehilfen haben bei Ausübung des Gewerbes stets das Buhmachevabzeihen (§8 2 des Gesetzes) sichtbar auf der Brust zu tragen und die Zulassungsurkunde (§ 7 der Ausf.- Best.) bei sh zu führen. Auf Verlangen des Wett- nehmers ist diesem die Urkunde vorzuzeigen.
Das Buchmacherabzeichen besteht aus eînem ovalen, auf der linken Brustseite sichtbar zu tragenden, etwa 10:13 em aroßen Schild aus bräuntiertem Messingblech, in das der Vor- und Zu- name des BuhmahHers oder Buchmachergehilfen, die Worte „Be- hördlich zugelassener Buchmacher“ oder „Behördlich zugelassener Buchmachergehilfe“, der Name des Bezirks (Stadt- oder Rennbahn- bezirk), für den der Buchmacher zugelassen ist, und die Zulassungs- nummer in Druckschrift eingepveßt sind.
Die Zulassungsurkunde besteht aus einem auf s{hwarzem Kaliko-Buchdekel aufgezogenen Schein — für Buchmacher aus weißem, für Buchmachergehilfen aus hellblauem Papier — in etiva Oktavgröße. Auf der linken Seite des Scheines befindet sih ein Lichtbild des Fnhabers mit eigenhändiger Namensunterschrift, sowie die Bezeihnung der Oertlichkeiten, in denen der JFnhaber Wetten abschließen | odec vermitteln darf. Die vehte Seite des Scheines trägt die Ueberschrift „Zulassungsurkunde“, darunter den vollen Namen, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnungsangabe des JFnhabers sowie seine Zulassungsnummer, die Angabe des Zeitvaumes, über den sich die Zulassung erstreckt, die sonstigen für die Zulassung erforderlichen Angaben, den Dienststempel sowie Ort, Datum und Unterschrift der Zulassumgsbehörde.
Buchmacherabzeichen „und Zulassungsurkunden werden dem Buchmacher für sh und seine Buhmachergehilfen bei Erteilung der Zulassung ausgehändigt. Zu diesem Zweck haben sich sowohl der Buhmacher wie auch gegebenenfalls die Buchmachergehilfen auf Benachrichtigung der Zulassungsbehörde bei dieser persönlich einzufinden. Für die Buhmacherabzeichen sind die Unkosten zu er- statten. Für die Zulassungsurkunde eines Buchmachers ist eine Gebühr von 1000 M, für die Zulassungsurkunde eines Buhmaer- gehilsen eine Gebühr von 600 M, für die Erlaubniserteilung zur Betätigung des Buchmachers auf einer außerhalb seines Zu- Magi D m belegenen Rennbahn (§ 6 Abs. 2 der Ausf.-Best.)
bühr von 300 M, für notwendig werdende Abänderungen der Urkunde bezüglih der Wohnung oder der Geschäft8räume des «Fnhabers eine Gebühr von 100 M, für jede notwendig werdende Neuausferctigung der Urkunde innerhalb des Zeitraumes, auf den sih die Erlaubnis exstreckt, eine Gebühr von 500 { für die BuŸ- macherurkunde und eine. Gebühr von 300 # für die Buchmacher-