S E E E N E
_Frankenstein, Schles.
„mögen der Eigenheimbaugesellschaft Weinberg, Wolz u. Handelsgesellschaft ¿Frankfurt a. Main, Gocthbestraße 4/8,
Franakfart, Main.
Früher zu Frankfurt a. Main, Am
A "Das Konkursoersahrei Wer den E
BielinC Cotittne rent PdeS at
teitng, e E
Wraa. hier ist U erfO Abhaltung des Schlußtermins aufgehß __ Vra den 7. gn 1922,
Der Gi téschreiber des Y tôgerihts 2. Bretten. [45223]
__Das Konkursverfahren über das Ver- Mögen der Franz Wagner Witwe,
erta geb. Wachter, in ie per dts erl Abhaltung des ins ufgehoben. L Deetten, den 30. Juni 1929.
Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Coburg. ues Berichtigung: Im Natlaßkonkurs
Freiherr Albert von Jmhoff-Schloß Hohenstein wurde an Stelle des NR.-Anw. Dr. Baer T der Rechtsanwalt Stamm- „berger Nas Coburg zum Konkursverwalter
nnk. E Erbura, den 12. Juli 1922. : Das Amtsgericht.
[46149] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Buchhändlers Georg Beyer „in Frankenstein wird nah erfolgter pactuag des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben.
Frankenstein, den 12. Juki 1922.
Das Amtsgericht.
Frankfurt, Main. [45224] Das Konkursverfahren über das Ver-
Co., offene in Liquidation,
wird auf ihren Antrag zufolge Zustim- mung der Gläubiger eingestellt. Frankfurt a. Main, den 3. Juli 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
[45754] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Philipp Wolz,
Tiergarten 16, jeßt zu Letpziq-SPhleußig,
Seumestraße 7, Birk auf f ua Antrag
putolae Zustimmung der Gläubiger ein-
estellt.
; Frankfurt a. Main, den 3. Juli 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Frankfaort, Main. [45755] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Fulius Wein- berg zu Frankfurt a. Main, Gallus- änlage 1, wird auf seinen Antrag zufolge Zustimmung der Gläubiger eingestellt. “ Frankfurt a. Main, den 3. Juli 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Franksurt, Main. [45756]
Das Konkursvecfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Josef, genannt s ins Oppenheimer zu Frankfurt i. Main, Goethestraße 4, wird auf feinen ‘Antrag zufolge Zustimmung der Gläubiger eingestellt.
Frantfurt a. Main, den 3. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Ubteilung 17.
Frankfurt, Maîn. [46180]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Martin En früher in Frankfurt a. Main, Mosel- straße 6, wird nach Abbaltung des S{luß- ‘termins und nach Schlußverteilung auf- gehoben.
Frankfurt a. M., den 11. Juli 1922,
Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Frelberg, Sachsen. [46181] Das Konkursverfahren über das Ver- ‘mögen des Gelbgießermeisters Max Glemens Erler in Freiberg wird nách Abhaltung des Schlußtermins hier- dur aufgehoben. — K. 2/21. Amtsgericht Freiberg, am 15. Juli 1922.
Freiburg, Breisgau. [45225] Das Konkursverfahren über das Ver-
‘niogen der Karl Müller Witwe
Creszentia geb. Schwörer in Frei-
Turg wurde nach rechtskräftig bestätigtem
Zivangsvergleih aufgehoben.
„ Freiburg, den 7. Juli 1922.
Die Gerichts\chreiberei des Amtsgerichts. 4.
Freital. [45753] Das Verfahren im Konkurs liber das Vermögen der Produktenhändlerin Martha Frieda Walther, geb. Walther, und ihres Ehemannes Arthur Paul Walther, beide in Freital-Deuben, wird auf Antrag des Konkursverwalters Rechtsanwalt Dr. Schneider in. Tharandt eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse niht vorhanden ist und auch ein zur Deckung der in § 58 Nr. 1, 2 der Konkursordnung bezeihneten Massekosten auêreibender Geldbetrag von keiner Seite vorgeschossen worden ist. K.-O. § 204. Amtsgeriht Freital, den 8. Juli 1922;
Gambinnen. [46182] “Sn dem Konkursverfahren über das Verinögen des Kaufmanns Emil Weæ#nger in Gumbinnen, Poststraße 13, ist zur Prüfung der nachträglih meldeten Forderungen Termin auf den L.Angust 1922, Vormittáägs 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Gumbinnen an- beraumt.
“Gumbinnen, den 13. Juni 1922.
«l Das Amtsgericht.
Hamburg. x [46793] Das Konkurtverfahren über das Ver- mögen der Gefellshaft in Firma Funke,
ange- |
handel, wird mangels einex den Kosten entsprechenden Mane Bieter eingestellt. Hamburg, den 12. Juli 1922, Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen,
Warburg, Elbe. [46183] In dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Maschinenfabrikanten Frit Völke in Harburg ist infolge eines von dem Gemeinshuldner gemahten Vergleihs- vorshlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf Sonnabend, den 29, Juli 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amts3gericbt in , burg anberaumt. Der Vergleihsvors{lag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei dieses Ge- o Me Einsicht der Beteiligten nieder- eg
€ Amtsgerict Harburg, den 8. Juli 1922.
Herne. [46184] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Heinrih Buschtöns & Co. Ges. m. b. S. in Herne wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. Herne, den 11. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Hof.
[45757] Das Amtsgericht Hof hat das Konkurs- verfahren über das Vermögen der Firma Grefimann & Co., Kolonialwaren- handlung in Hof, aufgehoben, da der im B O 15. E San „N es nommene Zwangsvergleich re äftig bestätigt ist. ;
Hof, den 12. Juli 1922.
Gerichtss{hreiberei des Amtsgerichts.
Holzminden. [46794] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau des Konditors Franz Terlinden, Berta geb. Daniel, zu Holzminden is zur Abnahme der S reg des Verwalters, zur Er- hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeihnis der bei der Verteilung B berüdcksihtigenden Forderungen und zur Zeshlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens\tüdcke und über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mit- glieder des Gläubigerauss{husses der Schlußtermin auf den 7. August 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amts- geridt hierselbst, bestimmt. Die Ver- aus des Konkursverwalters ist auf 2650 4, der Betrag seiner Auslagen auf 457,25 4 festgeseßt.
Holzminden, den 8. Juli 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Jena. [45758] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Hans Blüthner in Jena wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Jena, den 8. Juli 1922. Thüringisches Amtsgericht.
Labes. (45759)
Das Konk1rsverfahren über das Ver-
mögen des minderjährigen Technikers
Seinrih Petermann in Labes wird
nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. Labes, den 10. Juli 1922, Das Amtsgericht.
Lahr, Baden. [46185] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Vürstenfabrikanten Josef Messerer in Lahr ist nach Abhaitung des Schlußtermins aufgehoben worden. Lahr, den 11. Juli 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Landsberg, Warthe. [46795] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schuhmachers Adolf Materna in Landsberg a. W. wird, nachdem der in dem Vergleihstermin vom 23. Juni 1922 angenommete Zwangs- vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 23. Juni 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Landsberg a. W., den 13. Juli 1922,
Das Amtsgericht.
Leipzig. [45226] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Heinrich Edmund Alfred Erich Grimme in Leipzig, Sedanstraße 5, früheren Jn- habers der inzwischen erloshenen Firma Verlag und ODruckerei der Freiberger Neuesten Nachrichten in Freiberg i. Sa., wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 21. Fe- bruar 1922 angenommene Zwangsvergleich dur rechtskräftigen Beschluß vom 21. Fe- bruar 1922 bestätigt worden ist. Leipzig, den 10. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung IT A!,
Lübeck. [45227] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Elektrotechnikers Otto
Wilhelm Ludwiîg Möller in Lübeæ, Königstraße 62, wird, nahdem die Schluß- verteilung erfolgt ist, hiermit aufgehoben. Lübe, den d. Juli 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 2.
Lutter, Barenberg. Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Kaufmanns Otto Möllhoff
aus Lutter a. Bbge. wird nah erfolgter
Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben. / Lutter a. Sg den 30. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Meerane, Sachsen. [46187] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Paul Walter Weber in Meerane wird nah Ab- Ls des Schlußtermins hierdurch auf- ehoben. mtsgericht Meerane, den 14. Juli 1922.
Mörs. [46188] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Martin Bofsert in Homberg (Nieder- rhein) wird das Verfahren mangels Masse eingestellt. ; Mörs, den 11. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Oberglogau. [46796] Beschluß.
mögen des Kaufmanns Valentin
Stoeklofsa aus Grocholub wird nach
erfolgter Abhaltung des Schlußtermins
aufgehoben... Oberglogau, den 6. Juli
1922. Das Amtsgericht.
Osterode, Harz. [46189]
Der Prüfungstermin in der Konkurs- sahe über das Vermögen der Firma H. Doppmann sen. in Osterode a. H. wird auf den 11. September 1922, Vorm. 9 Uhr, verlegt.
Amtsgericht Osterode a, H., den 13. Juli 1922.
Pinneberg. [46190]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schlachters Carl Willms in Dornesch wird, _ nahdem der in dem Vergleichstermine vom 28. Juni 1922 angenommene Zwangsvergleich dur rechts- kräftigen Beschluß vom 28. Juni 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Pinneberg, den 13. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Reichenau, Sachsen. [45780] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Viktoria-Verlag, Fnh. Arthur Bröse, in Reichenau wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 22. September 1921 angenommene Zwangs8vergleih dur rechtsktäftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist. Amtsgericht Reichenau (Sa.), den 12. Juli 1922,
Ronsdorf. [46191]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- schaft „Fndusirie, Ex- & Jmport
Arrenberg & Co. in Nonsdorf“‘ ist zur Prüfung der nachträglih angemeldeten Forderungen Termin auf den 13. Sep- tember 1922, Mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgerichts in Ronsdorf, Sizungs- saal, anberaumt. Ronsdorf, den 14. Juli 1922. as Amtsgericht.
Rosswein. [46192] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Emil Karl Steyer in Roßwein wird nach Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben. Rofiwein, 8. 7. 1922. Amtsgericht.
Rudolstadt. [45762] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schuhmachermeisters Her- mann Thiede in Rudolftadt wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben. Rudolstadt, den 10. Juli 1922. Thüringishes Amtsgericht.
Schippenbeil. Beschluß. [46193]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 27. April 1920 zu Schipþpenbeil verstorbenen Kaufmanns Friedrich Boltz wird wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse eingestellt.
Schippenbeil, den 30. Juni 1922,
Das Amtsgericht.
Schöppenstedt. [46194] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Fabrikanten Heinrich, gen. Her- mann Reuer aus Hessen, ist nach Ab- haltung des Schlußtermins und Vollzugs der Sbklufbertellunk aufgehoben. Schöppenstedt, den 6. Juli 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
[46186]
Das Konkursverfahren über das Ver- |
Schorndorf. E [45763]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Alfred Hägele, Kaufmanns in Schorndorf, wurde heute nah rechts- HLA Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben.
Schorndorf, den 7. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Waldäflschbach. [46797] S Le:
Das Amtsgericht Waldfishbach hat mit Beschluß vom 15. Juli 1922 das Konkurs- verfahren über das Vermögen der Firma Käfer & Dexheimer, offene Han- delsgesellschaft, Schuhfabrik in Wall- halben, nach Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben.
Amtsgerihtsfehreiberei
Weilburg. [45228]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Henrich in Weilburg ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor- {lags zu einem Zwangsvergleiche Ver- gleihstermin auf den 4. August 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amts- ericht in Weilburg, Zimmer Nr. 19, an- Peaieni: Der Vergleihsvorshlag und die Erklärung des Gläubigeraus|chusses sind auf der Gerihts\{hreiberei des Konkurs- Ges zur Einsicht der Beteiligten nieder-
elegt. Weilburg, den 7. Juli 1922. Das Amtsgericht.
12) Tarif- und Fahrplanbefannts- machungen der
Eisenbahnen.
[40195] Deutsch - dänischer Verbands8- gütertarif.
1. Infolge Ueberganges eines Teiles der obershlesishen Eisenbahnen in polnische Verwaltung find mit Wirkung vom 19. Juni 1922 an die Stationen Bismarck- hütte, Kattowitz, Königshütte, Laurahütte, Morgenroth und Rybnik aus dem Tarifs verbande ausgeschieden.
2. Vom 1. August 1922 an werden die Stationen Brake (Old.), Bremen Neu- stadt Gbf , Delmenhorst, Oldenburg (Old.), Weener und Weener Grenze in den Tarif einbezogen. i
Nähere Auskunft erteilen die Güter- abfertigungen.
Altona, den 14. Juli 1922.
Eisenbahndirektion namens der Verbandsverwaltungen.
[45229]
Westdeutsch - Sächsisher Güter- verkchr. Am 20. Juli 1922 wird -die Station Schle8wig-Friedrihsberg in den Tarif aufgenommen. Ferner werden vom 1. August 1922 an die Tarifentfernungen für Bremen - Neustadt Gbf. ermäßigt. Näheres enthält der Gemeinsame Tartf- und Verkehrsanzeiger tür das preußis{- hessishe usw. Neß und unser Verkehrs- apzeiger. Dresden, am 11. Juli 1922.
Eisenbahngeneraldirektion namens der beteiligten Verwaltungen.
[46197] Nordwestdeutscch „ FaverisGes Güter- t
- tarif.
Mit Gültigkeit vom 1. August 1922 werden die Stationen Mehlbergen und Wietßen (Kreis Nienburg, Weser) in den Tarif einbezogen. Mit sofortiger Gültig- keit treten verschiedene sonstige Aende- rungen ein. j
Näheres im gemeinsamen Tarif- und Verkehrsanzeiger.
Frankfuri (M.), den 11. Juli 1922.
Eisenbahndirektion.
[46198] Preufzisch-Sächsischer Staat8bahn- Privatbahn-Personen- und. Gepäek-: verkehr.
Mit Geltung vom 1. August d. J. werden auf der Kleinbahn Eltvilles Schlangenbad die Fahrpreise erhöht. Nähere Auskunft erteilt die Betriebsleitung der Kleinbahn.
Hannover, den 11. Juli 1922,
Eisenbahndirektion.
[46199]
Am 1. August d. J. erscheint Nach- trag 1V zum Tarif für die Beförderung von Personen, Gepäck, Milch und Stück- gütern im elektris betriebenen Binnen- verkehre sowie für Milh und Fracht-
Aachener Tor einerseits und den Neis:
eisenbahnstationen der Strecke Benzel-
stüdgut im Wechselverkehr zwishen Köln, | f
rath —Oberbolheim anderseits Teil TT vom 1. Januar 1922. Der Nachtrag enthält Erhöhung der Perfonenfahrpreise. Nähere Auskunft geben die beteiligten Dienst- stellen und die unterzeichnete Direktion. Köln, den 13. Zuli 1922. Direktion der Köln-Frechen- Benzelrather Eisenb
[46798] Baebebalilih ber Genebmtgung orbehaltli er Genehmigu Aufhtsbehörte erscheint zum L Augu 1922 der paGtrag IV zum Personen- und Gepäcktarif, Teil ïT, welcher die ‘an diesem Tage in Kraft tretenden. Preis- erhöbungen enthält. i Die abgekürzte Veröffentlihungsfrist ründet sich auf die vorübergehende enderung des § 6 der Eisenbahnverkehrs- ordnung (RGBl. 1914 S. 455). Nähere Auskunft erteilt das Verkehrs büro in Köln, B 11. Köln, den 15. Juli 1922. Die Direktion,
[45230] (Tfv. 216.) Rheinish-Bazerischer Güterverkehr. Tarif vom 1. Februar 1917.
Am 1. August 1922 wird der Ta: voraus\sihtlich neu ausgegeben: er wi für verschiedene Stationsverbindungen kleine Entfernungserhöhungen hringen. Auskunft hierüber erteilt das Tarifamt b. RVM., ZB in München.
Die Abkürzung der Veröffentlihungs- frist gründet fich auf die vorübergehenre Aenderung des § 6 EVO. (RGBl. 1914, Seite 459). uni 1922.
Müncheu, den 26. J Tarifamt b. RVM., Z B.
[45232]
Dentsch-italienischer Güterverkehr über Brenner und Tarvis. Tarif vom 1. Oktober 1921.
Mit Gültigkeit vom 1. s 1922 werden die in den Schnitten T der Abe teilungen A und B des Tarifs und des Nachtrags IIT vom 10. März 1922, sowie die in den fonstigen Aus)chreiben ent- haltenen deutschen und deutsch-fsaarländischen Schnittsäßze um 560 yH erhöht.
Die Bekanntmahung vom 27. Mat 1922 — 143/T 53/1, wona die Frachtsäße der Schnitte T um 425 vH zu erhöhen waren, tritt mit dem 1. August 1922 außer Kraft.
München, den 3. Juli 1922.
Tarifamt beim R.-V.-M., Z.-B.
[45233] Ostdeutsch:-Bayerischer Güterverkehr.
Die anläßlich der endgültigen Uebergabe einer Anzabl oberslesisher Stationen an Polen herausgegebenen Tarife und Dienst» behelfe werden nunmehr den Stationen zugegangen sein.
Im Verkehr der deutsG gebliebenen Stationen von und nach Bayern (rrh.) ändert #ch nichts. Es gilt also hierfür der Ostdeuts{-Bayerishe Gütertarif un- verändert weiter. h
Die an Polen Vgeiraienas Stationen sind im V.-A.-E. 1921/41 mit „Pol“ be- zeichnet. Diese sowie folgende ebendort mit „G* (Grenzstationen) bezeibneten polnischen Stationen Chorzow, Lubliniß, Morgenroth, Pawonkau, Summin und Wolfgangweihe {ind in den deutshen Tarifen zu streichen.
Für die auf den Seiten 8, 9 und 11 des Eisenbahngütertarifs für den Vers bandsverkehr zwisGhen dem polnishen Dir.-Bez. Kattowiy durch den Dir.-Bez. Oppeln und dem übrigen Deutschland unter „Geltungsbereihß“ Ziffer 1 und 2b (Gleiwiß) genannten nieders{lesischen und deutshobers{lesishen Stationen gilt im Verkehr mit den rechtsrheinishen bayerishen Stationen nicht der A -T.- 6 dieses olnishobershlesisch - Deutschen Tarifs, sondern aus\s{ließlich der rein deutsche A.-T. 6 (Tfv. 1101), im übrigen nur der Ostdeutsh-Bayerishe Gütertarif.
Die neuen Tarife, und zwar: 8) der Eisenbahn-Gütertarif für den Verband8- verkehr zwischen den Stationen des Dir.- Bez. Kattowiy durch den Dir.-Bez. Oppeln und den Stationen des übrigen Deutschlands, enthaltend Frachtsätze für die in die Ausnahmetarife 6, 7, 8 und 9 aufgenommenen Güter (Verbandstarif), und b) der Polnischoberschlesisch-Deutsche Cisenbahn-Güter- und -Tiertarif gelten nur für den Verkehr mit den wirklich polnisch gewordenen oberschlesischen Stationen.
Voraussihtlich am 1. August 1922 wird ein Nachtrag zum Ostdeutsch-Bayerischen Gütertarif ausgegeben werden, der dem veränderten Tarifzustand Rechnung trägt und außerdem einige dadur bedingte Ent- ernungserhöhungen bringt.
München, den 8. Zuli 1922. Tarifamt beim R.-V.-M., Z.-B.
Frachtsäße in Pfennig für 100 kg (oder in Mark für 10 t)
Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1922 werden die Stationsfrachtsäßze für Konstanz—Undau-Reutin und Lindau Stadt aufgehoben und dur folgende ersegt: man T.
Stückgut
utklaf ßigte
l udg Ermäßi
Konstanz nah
oder von
emeine ä üdgutflasse
Eilgutklasse
A St
Allgemeine
St
Klassen
Wagenladungen
Ausnahmetarife für
Brenristoffe
i a b
II
10 10
An Bn Cn | Cn Dn A B 61:40 10 | D
Dn | Dn 5 | 10 E
Lindau-NReutin Lindau Stadt E Bes.
Karus & C2, Gesellschaft mit be: shränkter Haftung, engrofe |
— } 8160| 7080| 5680| 5330| 4980| 5040| 4630| 4210| 4500| 4050| 3640| 3760| 3380| 2500| 2080| 1310| 1090| 2300 3930| 3290
14820| 8160| — | 5680| 5330| 4980| 5040| 4630| 4210| 4500| 4050| 3640| 3760| 3380| 2780| 2080| —
Die Abkürzung der Veröffentlihungsfrist gründet die vorüb der E, 1928. ff göfrist gründet sih auf die vorübergehende Aenderung des
| e D s è 6 der E.-V.-O. Tarifamt beim Reichsverkehrsministerium, Zweigstelle Bayera,
1950| 2200
[45231]
Deutscher Reichsanzeiger
S
taatsanzeiger.
Preußischer 6
Der Bezugspreis beträgt vierteljährliG 219 Mk. Alle* Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 832.
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0D
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Berlin, Montag, den 24. Fuli, Abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821, 1 922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
JFuhalt- des- amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen 2c. ;
Erlaß, betreffend die Auflösung der Versorgungsämter Ehingen und Horb.
Bekanntmachung, betreffend Einreihung neuer Formen von Elektrizitätszählern in beglaubigungsfähige Systeme.
Berichtigung.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 52 des Reich3- geseßblatts Teil L
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Ausführungsanweisungen zum Rennwett- und Lotteriegeseß vom 8. April 1922 und den hierzu erlassenen Ausführungs3- bestimmungen vom 16. Juni 1922, betreffend die Hulassung und den Betrieb von Totalisatorunternehmen und Wett- annahmestellen sowie betreffend die Zulassung und Geschäft3- tätigkeit der Buhmacher und Buhmachergehilfen in Preußen.
Genehmigung der Aenderung des 8 17 des Statuts der Land- schaftlihen Bank der Provinz Westpreußen.
Bescheide über die Zulassung von Sprengstoffen.
Handelsverbot.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Verseßt sind: die Regierungsräte Keller, bisher in Hagen (Westf.), als Vorstand des Eisenbahnverkehrsamts nah Ratibor, Raedel, bisher in Kreuzburg (Oberschl.), ‘als Vorstand des Eisenbahnverkehrsamts nach Warburg (Westf.), Piper, bisher in Warburg (Westf.) als Vorstand des Eisenbahnverkehrsamts nah Hagen (Westf.) und der Regierungsbaurat Schieb, bisher in Halle (Saale), als Mitglied (aufirw.) zur Eisenbahn- direktion daselbst.
Die Oberregierungsräte Schönborn, Dr. Rumler und Zulauf find zu Mitgliedern des Reichsversorgungsgerichts ernannt worden.
Der Distriktschef a. D. Dr. Bongard ist zum Regierungs- rat im Reichspensionsamt für die ehemalige Wehrmacht ernannt und bestellt worden.
Auflösung der Versorgungsämter Ehingen und Horb.
Mit dem 1. Oktober d. J. wird das Versorgungs- amt Ehingen und mit dem 1. Januar 1923 das Ver- sorgungs8amts Horb aufgelöst. Zum gleichen Zeitpunkt wird der Bezirk des Versorgungsamts Ehingen dem des Ver- sorgungsamts Ulm und der des Versorgungsamts Horb dem des Versorgungsamts Rottweil zugelegt. i
Jn Ehingen und Horb werden Versorgungssprechtage ein- gerichtet.
Berlin, den 19. Juli 1922.
Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.
Bekanntma unag.
Auf Grund des § 10 des Geseßes vom 1. Juni 1898,
betreffend die elektrishen Maßeinheiten, werden folgende Formen von Elektrizitätszählern den unten stehenden,
beglaubigungsfähigen Systemen eingereiht:
L. Erster Zusaß zu System En f abgeänderte Form W 5, JIn- duktionszähler für einphasigen 2 Wedchselstrom,
IL. Zweiter Zusaß zu System n Form W 5 n, Induktions- zähler für einphasigen Wechselstrom,
IIL Zusay zu den Systemen F], 7, f], 5], N], Zähler mit Doppelzählwerk, Form Z, sämtli hergestellt von den Siemens-Schuckertwerken G. m. b. H. in Nürnberg. e ain n Ei \{reibung wird in der Elektrotehnischen Zeitschrifk ber- öffentlicht, ak iat: Bádag (Julius Springer in Berlin W. 9, Link- straße 23/24) Sonderabdrucke bezogen werden können. Charlottenburg, den 13. Juli 1922.
Der Präsident der Physikalish-Technischen Reichsanstalt. Nernst.
T tat
einschließlich des Portos abgegeben.
Berichti gun q.
In der Bekanntmachung über die äußere Kennzeihnung von Waren vom 19, Mai 1922 (RGBl. L S. 483, Reichs- anzeiger Nr. 125 vom 31. Mai 1922) muß es im Artikel T im 85 siatt „fünfzehntausend Mark“ heißen: „einhunderttausend Mark“.
Berlin, den 28. Juni 1922.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
S. A: Dr. Veyerlein
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 52 des Reichsgesezblatts Teil T enthält
das Geseß zum Schuße der Republik, vom 21. Juli 1922,
das Geseß über die Pflichten der Beamten zum Schuße der Republik, vom 21. Juli 1922,
das Reichskriminalpolizeigeseß, vom 21. Juli 1922,
das Geseß über Straffreiheit für politishe Straftaten, vom 21. Juli 1922,
das Geseß über Bereitstellung von Mitteln zum Schuße der Republik, vom 21. Juli 1922, L
das Neichsgesez über die Schußpolizei der Länder, vom 17, Juli 1922, 2
das Geseg über Kündigungsbeschränkung zugunsten Schwer- beshädigter, vom 19. Juli 1922,
das - Geseß über die Verlängerung der Geltungsdauer des Geseßzès Über vorübergehende Ens oder Aufhebung von Zöllen, vom 8. Juli 1922, un j
eine Verordnung über das Reichspensionsamt für die ehe- malige Wehrmacht, vom 17. Juli 1922.
Berlin, den 23. Zuli 1922.
Geseßsammlungsamt. Krüer.
Preufzen.
Ausfühxung8anweisung
zum Reunwett- „Und, Lotterieagcseh… vom 8. April. 1922 (ROBLck. S, 393) und den Hierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 16, Juni 1922 (Zentralblatt. Ur das, DEUt]ME Reich,1922 S. 351), betreffend die. Zulassung Und den VBelrteb. von TLOLtaltsarorU niere nehmen und Wettannahmestellen sowie be- treffond die Zulassung. und Geschäfts- tätigkeit der Buchmachexr und Buhmacher- gehtilfen t PLrEUß’EN,
A. Totalisatorunternehmungen und Wett-
annahmestellen.
1. Die Entscheidung übec die Anträge zum Betriebe von Totali- satorunternehmungen und zur Errichtung von Wettannahmestellen durch Renn- oder Pferdezuhtvereine erfolgt durch den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, der die Ausfertigung der Erlaubnis durh den jeweilig zuständigen Regierungspräsidenten (für Berlin durch den Polizeipräsidenten von Berlin) bewirken läßt. Zuständig ist der Regierungspräsident des Regierungsbezirks, in dem die Rennbahn liegt, auf der der Totalisator zur Aufstellung gelangen soll, | bzw. in dem die Wettannahmestelle errichtet werden soll. A : j
Die Regierungspräsidenten sind befugt, die durch sie aus- gefertigte Erlaubnis in notwendig erscheinenden Fällen mit so- fortiger Wirkung zu widerrufen und die Betriebe durch polizeiliche Anordnung sperren zu lassen. i i
Die durch schriftliche Benachrichtigung erfolgte Erlaubnis- erteilung und ihr Widerruf werden außerdem in dem Regierungs- amtsblatt des betr. Regierungsbezirks veröffentlicht. /
2. Vereine dürfen Wettannahmestellen vom 1. Fanuar 1923 ab nur noch innerhalb der Provinz unterhalten, in der der betr. Verein seinen Siy hat. Den. Wettannahmestellen ist vom 1. Fuli 1922 ab gestattet, Totalisatorwetten für alle deutshen Rennpläße, die Totalisatorerlaubnis erhalten haben, anzunehmen (§ 5 der Ausführungsbestimmungen). i
3. Anträge auf Erteilung der Totalisatorerlaubnis (§S 2 und 4 der Ausf.-Best.) und der Erlaubnis zur Errihtung von Wett- annahmestellen sind an das Ministerium für Landwirtschaft, Do- mänen und Forsten zu rihten. Die Anträge auf Erteilung der Totalisatorerlaubnis für Vollblut-Galopp-Vereine und Vollblut- Traber-Vereine sind spätestens bis zum 15. Januar jedes Jahres, solche. für Halbblut-Vereine bis zum 1. März jedes Jahres dem
enannten Ministerium einzureihen. Den Anträgen der Galopp-
ennvereine ist zweckmäßig außer den in § 2 der Ausf.-Best. vor-
eshriebenen Untexlagen eine Aeußerung der Obersten Behörde für Vollblutzucht und Rennen in Berlin NW. 7, Shadowstr. 8, den Anträgen der Trab-Rennvereine eine Aeußerung der Obersten Behörde für Traber-Zucht und -Rennen in Berlin NW. 6, Schiffbauerdamm 19, den Anträgen der Halbblut-Vereine eine
“ eine
Aeußerung der zuständigen Kommission für Letstung8prüfungen von Halbblutpserden (Landwirtshaftskammer) und des Reichsverbandes sür Zucht und Prüfung deutschem Halbbluts in Berlin W. 50, Rankestraße 36, beizufügen.
4. Der Totalisator darf nur auf dem eren Plag zur Auf- stellung gelangen. Für den Betrieb des Totalisators auf den bil- ligeven Pläßen ist eine besondere Erlaubnis nahzusuchen.
Am Totalisator dürfen nur Sieg- und h B Ba abgeschlossen werden. Der Wetteinsaß für Sieg- wie auH für Plaßwetten muß mindestens 10 M betragen.
B. Buchmacher und Buchmachergehilfen.
1. Die Erteilung der Erlaubnis zur Au3übung des Buhmacher- gewerbes erfolgt durch den zuständigen Regierungspräsidenten (für den Bezirk Berlin einshließlich der Orte [Rennbahnen] Hoppe- garten und Strausberg durch den Polizeipräsidenten von Berlin). Zuständig ist der Regterungspräsident des Regierungsbezirks, in dem der Buchmacher jein Gewerbe ausüben will.
2. Die Erlaubnis zur Ausübung des Buchmachergewerbes wird nur an physishe Personen für bestimmt bezeihnete Geschäfts- räume oder sür den Buchmacherstand einer bestimmten Rennbahn oder für beides zuglei erteilt. Als Geschäftsraum fann auc ein Raum in der Wohnung des Buchmachers zugelassen werden.
3. Ein zugelassener Buhmacher kann für sein Geschäft die Zu- lassung von Buchmahergehilfen, die ihn beim Abschluß oder bei Vermittlung von Wetten vertreten können, beantragen. Die Buch- mahergehilsen dürfen den Abschluß oder Die Vermittlung von Wetten ebenso wie die Buchmacher nur iw bestimmt" bezeihneten Geschäftsräumen oder auf dem Stande des Rennplatés, für den der Buchmacher augelala ist, vornehmen. Die Errichtung. von Buchmachernebenstellen soll einem Buchmacher in der l nur innerhalb dev Ortschaft erlaubt werden, in der der Buchmacher sein Hauptgeschäft betreibt. Ausnahmen können nur gestattet werden, wenn ein örtlihes Bedürfnis hierfür besteht.
Sonstige ‘Angestellte des “ Buhmachers, wie Schreibkräfte, D usw., gelten nicht als Buchmachergehilfen im Sinne des
ejebes.
4. Der Geschäftsraum, in dem der Buchmacher oder seine Buch- machergehilfen das BuchmaHergewerbe ausüben, muß ein ab- geshlossener Raum sein, der niht in Verbindung stehen darf mit solchen Räumen, für welche eine Schankkonzession, gleichviel welher Art, besteht. Die Unterbringung von Buchmachergeschäften und Buchmachernebenstellen in Geschäftsräumen, die zu anderen Ge- häftszwecckten dienen, wie Lotteriegeschäfte, Wechselstuben, Zigarren- láden, Friseurläden, kann erlaubt werden, wenn diese Räume nah Ermessen der Zulassungsbehörde für die Ausübung des Buch- machergewerbes geeignet erscheinen. Die Geschäftsräume sind äußerlih kenntlih zu machen durch ein Firmenschild, das den Vor- und Nahnamen des Buhmachers mit dem: Zusaß „Behördlich zu- gelassener .Buchmacher“ und gegebenenfalls den weiteren Zusaß „Nebenstelle“ trägt. Der Name der Buchmachergehilfen darf auf dem Firmenschilde nicht angebraht werden.
5. Buchmacher wie Buhmachergehilfen haben bei Ausübung des Gewerbes stets das Buchmachevabzeishen (§ 2 des Gesetzes) sichtbar auf der Brust zu tragen und die Zulassungsurkunde (8 7 der Ausf.- Best.) bei sh zu sühren. Auf Verlangen des Wett- nehmers ist diesem die Urkunde vorzuzeigen.
Das Buchmacherabzeichen besteht aus etnem ovalen, auf dec linken Brustseite sichtbar zu tragenden, etwa 10: 13 ecm aroßen Schild aus bräuniertem Messingblech, in das der Vor- und Zu- name des BuhmaHers oder Buchmachergehilfen, die Worte „Be- hördlich zugelassener Buchmacher“ oder „Behördlih zugelassener Buchmachergehilfe“, der Name des Bezirks (Stadt- oder Rennbahn- bezirk), für den der Buchmacher zugelassen ist, und die Zulassungs- nummer in Druckschrift eingepveßt sind.
Die Zulassungsurkunde besteht aus einem auf s{hwarzem Kaliko-Buchdeckel aufgezogenen Schein — für Buchmacher aus weißem, für Buhmachergehilfen aus hellblauem Papier — in etwa Oktavgröße. Auf der linken Seite des Scheines befindet sih ein Lichtbild des Fnhabers mit eigenhändiger Namensunterschrift, sowie die Bezeihnung der Oertlihkeiten, in denen der Fnhaber Wetten abschließen | oder vermitteln darf. Die vechte Seite des Scheines trägt die Ueberschrift „Zulassungsurkunde“, darunter den vollen Namen, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnungsangabe des Jnhabers sowie: seine Zulassungsnummer, die Angabe des Zeitraumes, über den sih die Zulassung erstrect, die sonstigen für die Zulassung erforderlichen Angaben, den Dienststempel sowie Ort, Datum und Unterschrift der Zulassungsbehörde.
Buchmacherabzeichen „und Zulassungsurkunden werden dem Buchmacher für sih und seine Buhmachergehilfen bei Erteilung der. Zulassung ausgehändigt. Zu ‘diesem Zweck haben sich sowohl der Buhmacher wie auch gegebenenfalls die Buchmachergehilfen auf Benachrichtigung der Zulassungsbehörde bei dieser persönlich einzufinden. Für die Buhmacherabzeichen sind die Unkosten zu er- statten. Für die Zulassungsurkunde eines Buchmachers ist eine Gebühr von 1000 Æ, für die Zulassungsurkunde eines BuhmaYer- gehilsen eine Gebühr von 600 M, für die Erlaubniserteilung zur Betätigung des Buhmachers auf einer E S e lader Us N belegenen Rennbahn (§ 6 Abs. 2 der Ausf.-Best.)
bühr von 300 M, füx notivendig werdende Abänderungen der Urkunde bezüglih der Wohnung oder der Geshäft§räume des Jnhabers eine Gebühr von 100 4, für jede notwendig werdende Neuausfertigung der Urkunde innerhalb des Zeitraumes, auf den sich die Erlaubnis exstreckt, eine Gebühr von 500 K für die BuH- macherurkunde und eine. Gebühr von 300 f für die Buhmacher«